Wirtschaft macht Kompromissvorschläge im Kiesstreit

Ohne Lösung droht NRW-Baustellen Stillstand

Der Kies- und Sandabbau am Niederrhein hat zu hitzigen Diskussionen beim Entwurf des Regionalplanes Ruhr geführt. Am 8. Oktober veranstaltet der Regionalverband Ruhr (RVR) eine Abgrabungskonferenz in Wesel. Sie soll dazu dienen, geeignete Gewinnungsstandorte festzulegen. Betroffene Kommunen und Bürgerinitiativen haben ihr Fernbleiben angekündigt. Die Niederrheinische IHK und der Verband der Bau- und Rohstoffindustrie e.V. (vero) bringen Alternativvorschläge in die Diskussion ein, um die verhärteten Fronten zu lösen. Dem RVR und der Kommunalpolitik wurden die erarbeiteten Standortvorschläge heute übermittelt.

2019-09-26_PM_IHK_vero_Kompromissvorschläge_Kiesstreit.jpg IHK und vero stellten in einer Pressekonferenz neun alternative Gewinnungsstandorte für den Kiesabbau vor.
Foto: Niederrheinische IHK/Jacqueline Wardeski

IHK und vero schlagen insgesamt neun alternative Gewinnungsstandorte vor, die aus ihrer Sicht weniger kritisch sind. Vier bisher ins Auge gefasste Gebiete sollen gestrichen werden. „Unser Vorschlag ist ein Gesprächsangebot. Bisher haben sich weder die zuständige Planungsbehörde noch die Kommunen selbst aus der Deckung gewagt. Deshalb ergreifen jetzt wir im Namen der Wirtschaft die Initiative“, erläutert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger den Vorstoß. IHK und vero greifen mit ihrem Vorschlag die Kritik der betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen auf. Sie hatten ihr Fernbleiben von der Abgrabungskonferenz damit begründet, dass Kompromissvorschläge fehlten. Dietzfelbinger fordert die Kommunen und Bürgerinitiativen auf, ihr Handeln zu überdenken: „Die Wirtschaft hat ihre Hausaufgaben gemacht. Ein kategorisches „Nein“ kann jetzt nicht mehr die Antwort auf die Abgrabungskonferenz sein. Deshalb wünschen wir uns, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen, um nach Lösungen zu suchen.“ Das unterstreicht auch vero-Hauptgeschäftsführer Raimo Benger: „Mit unseren Standortvorschlägen leisten wir einen Beitrag zur Lösung des Konflikts. Wir laden alle Beteiligten zu einer sachlichen Diskussion ein.“

Abgrabungskonferenz setzt auf Dialog

Die niederrheinische Kiesindustrie ist ein wichtiger Lieferant für die vielen Straßen-, Bahn- und Wohnbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen. Fällt sie als Zulieferer aus, droht den Baustellen eine Zwangspause oder die Rohstoffe müssen aus dem weit entfernten Ausland kommen. Außerdem sichert Rohstoffindustrie Arbeitsplätze in der Region. Rund 16.000 Menschen am Niederrhein sind in der Branche beschäftigt. Der RVR ist verpflichtet, im künftigen Regionalplan geeignete Bereiche für die Sicherung und die Gewinnung von Rohstoffen (BSAB) auszuweisen. Einige davon stoßen sowohl bei Bürgern, als auch bei den Kiesunternehmen selbst auf Kritik. „Mindestens vier der vorgeschlagenen Flächen sind für die Kiesgewinnung ungeeignet. Hier liegt überhaupt kein Kies. Den Streit hätten wir leicht verhindern können, wenn man uns im Vorfeld gefragt hätte“, kritisiert Benger das Vorgehen der Regionalplaner.

Die neuen Standorte, die IHK und vero in die Diskussion einbringen, sind daher möglichst konfliktarm. Die Wirtschaftsverbände schlagen vor, bestehende Abgrabungsstandorte zu erweitern, weil sie bereits verkehrlich erschlossen sind. Bei neuen Standorten plädieren sie für Bereiche mit zusätzlichem Nutzen, zum Beispiel für den Hochwasserschutz. Beide Hauptgeschäftsführer betonen, dass die eigenen Vorschläge im weiteren Verfahren noch fachlich überprüft werden müssen.

Die konkreten Vorschläge zur Abgrabungskonferenz finden Sie auf der Webseite der IHK unter: www.ihk-niederrhein.de/regionalplan