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Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig und aktuell über die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Bau- und Rohstoffindustrie und auf Ihre Geschäftstätigkeit.

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  • 03.04.2020: Betrugswarnung: Phishing-E-Mails und falsche Soforthilfeanträge

    Betrugswarnungen:
    LKA Niedersachsen warnt vor falschen COVID-19-Soforthilfeanträgen und
    Bundesagentur warnt vor Phishing-E-Mails in Bezug auf Kurzarbeitergeld

    Bundesweit erhalten Arbeitgeber derzeit unseriöse E-Mails unter der E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. In der Mail werden Arbeitgeber aufgefordert, Angaben zu Person, Unternehmen und Beschäftigten zu machen. Es ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben.

    Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime für die Niedersächsische Wirtschaft (ZAC) beim Landeskriminalamt Niedersachsen warnt Unternehmen davor, dass derzeit vermehrt versucht wird, mittels angeblicher Soforthilfeanträge im Zusammenhang mit COVID-19 an Daten von Unternehmen zu kommen. Erste Fälle sind in Baden-Württemberg aufgetreten.
    Laut ZAC Niedersachsen werden Unternehmen auf gefälschte Internetseiten gelockt, um dort Unternehmensdaten einzugeben. Die Betrugsseiten versprechen dort häufig eine besonders schnelle Auszahlung oder hohe Summen, die ohne Rückzahlung genehmigt werden. Teilweise wurden auch Unternehmen gezielt telefonisch kontaktiert und explizit auf die betrügerischen Seiten verwiesen. Die Betrüger geben sich als Angehörige der offiziellen Stelle zur Abwicklung der Soforthilfe aus. Das Vortäuschen, eine offizielle Stelle zu sein, um so an sensible Daten zu kommen, die für weitere Straftaten genutzt werden können, ist eine häufig genutzte Strategie.

    Weitere Informationen: Pressemitteilung der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen (PDF)

  • 03.04.2020: Coronavirus-Pandemie: Leitfaden für Transportbetonunternehmer

    Auf Basis einer Veröffentlichung des südamerikanischen Transportbetonverbandes FIHP hat der BTB in Zusammenarbeit mit dem europäischen Transportbetonverband ERMCO einen Leitfaden erstellt, um zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Betonindustrie beizutragen.

    Beschrieben und visualisiert ist die Einhaltung einiger Grundregeln, die dazu beitragen, die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Der Leitfaden bietet einen Überblick der Empfehlungen von Gesundheits- und Sicherheitsorganisationen, mit denen das Risiko der Übertragung des Virus auf die Beschäftigten in der Betonindustrie minimiert werden kann.

    Leitfaden für Transportbetonunternehmer (PDF)

    Sie finden den Leitfaden ebenfalls auf der Startseite des BTB unter www.transportbeton.org.

  • 02.04.2020: Sondergutachten: Sachverständigenrat zu den wirtschaftlichen Auswirkungen

    Die Ausbreitung der Corona-Pandemie stellt Deutschland, Europa und die übrige Welt vor große und bislang nicht gekannt Herausforderungen. Zur Eindämmung des Virus werden in vielen Ländern weitreichende gesundheitspolitische Gegenmaßnahmen getroffen, die starke ökonomische Auswirkungen zur Folge haben. Der Sachverständigenrat hat sich in einem Sondergutachten mit diesem Thema und den Folgen befasst. In einem sog. „Basisszenario“ geht er für Deutschland für das Jahr 2020 von einer Reduzierung des BIP von -2,8 % aus.

    Nicht verschwiegen werden darf in diesem Zusammenhang, dass andere Forschungsinstitute teilweise von deutlich massiveren Einbrüchen des BIP ausgehen.

    Zu Einzelheiten verweisen wir auf die beigefügte Zusammenfassung des bbs und das Sondergutachten des Sachverständigenrates.

    Zusammenfassung des bbs (PDF)

    Sondergutachten des Sachverständigenrates (PDF)

  • 01.04.2020: Coronavirus: Fristversäumnisse / BNetzA-Antwort

    Nach Angaben des bbs hat im Anschluss an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nunmehr auch die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf das gemeinsame Schreiben der energieintensiven Industrien (EID) reagiert. Sie geht dabei unter anderem auf die Meldung der selbstverbrauchten Strommengen zur Begrenzung der § 19.2-Umlage, der KWKG-Umlage und der Offshore-Netzumlage ein. Die BNetzA schlägt vor, im Falle von Corona-bedingten Verzögerungen bei den Wirtschaftsprüfer-Testaten zunächst untestierte Werte an die Netzbetreiber zu melden und die Testate nachzureichen. Sie stellt dieses Vorgehen allerdings unter den Vorbehalt, dass es auch durch die Netzbetreiber akzeptiert wird.

    Einzelheiten finden Sie im Schreiben der BNetzA (PDF) vom 30.03.2020.

    Unabhängig hiervon hat uns die BNetzA informiert, dass das sogenannte Monitoring Lastmanagement nach § 51a EnWG im Jahr 2020 ausgesetzt wird, um die Unternehmen an dieser Stelle zu entlasten:

    https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/DatenaustauschundMonitoring/Monitoring_Lastmanagement/Letztverbrau-cher/LMM_Letztverbraucher_node.html;jsessionid=090AC6737874D6C389D2E8321865D3BB

  • 31.03.2020: BG RCI ermöglicht Stundung der Beiträge bis Ende 2020

    Die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI) bietet ihren Mitgliedern eine Stundung von Vorauszahlungen bzw. Mitgliedsbeiträgen bis Ende 2020. Damit reagiert die BG RCI auf die durch das Coronavirus verursachten Umsatzrückgänge und damit verbundenen Liquiditätsengpässen, von denen bereits zahlreiche Wirtschaftsbereiche betroffen sind.

    Die Stundung kann von betroffenen Unternehmen unter der Rufnummer  06221 5108-63100 oder vorzugsweise per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) bei der BG RCI beantrag werden. Eine Sicherheitsleistung oder Verzinsung der gestundeten Beiträge wird nicht erhoben. Weitere Informationen können der Webseite der BG RCI (https://www.bgrci.de/mitgliedschaft-und-beitrag/) entnommen werden.

  • 30.03.2020: Aktuelle Informationen zu steuerlichen, fiskalischen und wirtschaftlichen Maßnahmen

    Mit Blick auf die Corona-Pandemie haben wir Ihnen hier eine Reihe von PDF-Dokumenten zusammengestellt, zu steuerlichen, fiskalischen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die der Bund gemeinsam mit den Bundesländern in den letzten Tagen auf den Weg gebracht hat.

    BDI: Acht-Punkte-Plan

    Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie hat der BDI einen Acht-Punkte-Plan mit Vorschlägen zu steuerlichen Anpassungen erstellt, der an die relevanten Stellen auf Bundes- und Landesebene verschickt worden ist. Die Vorschläge umfassen u.a. den Aufschub von Lohnsteuerzahlungen, die Anpassung von Fristen (z.B. im Rahmen von Betriebsprüfungen) sowie die Verbesserung der Verlustverrechnung. Über die kurzfristig wirkenden Maßnahmen hinaus plädiert der BDI für eine generelle Absenkung der Steuerbelastung der Unternehmen, um die Wirtschaft im Nachgang der Krise nachhaltig zu stärken.

    Acht-Punkte-Plan (PDF)

    Übersicht des europäischen Industriedachverbands BusinessEurope

    Der europäische Industriedachverband BusinessEurope hat eine Übersicht zu steuer- und finanzpolitischen Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Covid 19-Pandemie erstellt. Neben einer kurzen Darstellung der Maßnahmen, die auf europäischer Ebene gesetzt wurden, beinhaltet das Dokument detaillierte Informationen zu den steuer- und finanzpolitischen Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten.

    Übersicht BusinessEurope (PDF)

    Deutscher Bundestag: Papier zu den ökonomischen Folgen der Pandemie

    Den europäischen Kontext der wirtschafts- und fiskalpolitischen Maßnahmen zur Eindämmung der ökonomischen Folgen der Pandemie fasst ein internes Papier des Deutschen Bundestages gut zusammen.

    Papier des Deutschen Bundestags (PDF)

    Fristversäumnisse / BAFA-Antwort

    Das BAFA hat sich zwischenzeitlich in einem Schreiben gegenüber den Energieintensiven Industrien zur Fristeinhaltung für Entlastungstatbestände im Energiebereich aufgrund der Corona-Pandemie geäußert. In dem Schreiben bestätigt das BAFA noch einmal schriftlich die Duldung von Fristversäumnissen. Vorausgegangen war eine entsprechende Anfrage an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

    Schreiben des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (PDF)

    Antwort des BAFA (PDF)

    Weitere Informationen

    Faktenblatt der KfW zum Sonderprogramm 2020 (PDF)

    Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu den Corona-Maßnahmen an die Spitzenverbände (PDF)

     

  • 27.03.2020: Neuigkeiten zu Ausgleichsregelung und Vertragsrecht

    1. Besondere Ausgleichsregelung / Hinweis des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zum Antrag 2020

    Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird Verzögerungen bei der Einhaltung der materiellen Ausschlussfrist (30.06.2020), insbesondere bei der Einreichung der fristrelevanten Unterlagen „Wirtschaftsprüfervermerk“ und „Zertifizierungsbescheinigung“ als „höhere Gewalt“ werten, sofern die Verzögerung auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist.

    Weitere Einzelheiten finden Sie unter folgendem Link:
    www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Energie/Besondere_Ausgleichsregelung/20200320_besar.html

    2. Coronavirus und Vertragsrecht

    Das Coronavirus hat gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft und die in der Wirtschaft geschlossenen Verträge. Daher hat der bbs einzelne Klauseln einer ersten rechtlichen Bewertung zugeführt und bittet gleichzeitig um Mitteilung von Bewertungen und Einschätzungen aus den Unternehmen.

    Einzelheiten dazu können in der Geschäftsstelle angefordert werden.

    3. Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

    Das Coronavirus ist eine ernsthafte Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Bundesregierung tritt daher entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus entgegen. Die Programme reichen von Kurzarbeitergeld über steuerliche Hilfen bis zu Kreditangeboten.

    Weitere Einzelheiten zum Maßnahmenpaket vom BMF und BMWi, BMF-Schreiben vom 19. März 2020 und den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder können Sie hier einsehen:

    >> Erlass BMI (PDF)

    Ansprechparter: Frank Schnitzler, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

  • 27.03.2020: Webinar am 31.03. über "Sicherung und Hebung von Liquidität durch steuerliche Maßnahmen"

    Die Corona-Pandemie hält die Wirtschaft weltweit im Klammergriff. Damit Sie in dieser Situation den Überblick behalten, bietet die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton ein Webinar an. Am 31. März 2020 um 10:00 Uhr wird es darin um Wege zur Sicherung und Hebung von Liquidität durch steuerliche Maßnahmen (inklusive Kurzarbeitergeld) gehen.

    Auf Grund der sich aktuell überschlagenden Entwicklungen zu den Möglichkeiten zur Sicherung und Hebung von Liquidität durch steuerliche Maßnahmen (inklusive Kurzarbeitergeld) im Rahmen der COVID-19-Pandemie werden Ihnen Expertinnen und Experten einen strukturierten und umfänglichen Blick auf Ihre Handlungsmöglichkeiten in den Bereichen Ertragsteuer, Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Verrechnungspreise geben und Ihre Fragen gern beantworten.

    >> Login zum Webinar

    >> Überprüfen Sie hier Ihre Systemeinstellungen

     

  • 24.03.2020: Infektionsschutz: Kontaktloses Abzeichnen von Lieferscheinen

    Der bbs hat sich mit dem Abzeichnen von Lieferscheinen in Corona-Zeiten befasst, denn das herkömmliche Abzeichnen des Lieferscheins durch den Kunden auf der Baustelle widerspricht den erforderlichen Hygienemaßnahmen.

    Einzelheiten dazu finden Sie hier: Rundschreiben des bbs (PDF)

  • 24.03.2020: Steuererleichterungen für Unternehmen

    Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. März 2020 zu Steuermaßnahmen im Zuge der Corona-Krise

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben mit Details zu den Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie zu der Anpassung von Steuervorauszahlungen veröffentlicht. Diese Maßnahmen sind Teil der gemeinsam vom Bundeswirtschaftsministerium und BMF beschlossenen Hilfsprogramms für Unternehmen.

    Schreiben des BMF im PDF-Format

  • 24.03.2020: COVID-19: Wichtige Schritte auf dem Weg zu kurzfristigen Liquiditätshilfen

    Unser Kooperationspartner Warth & Klein Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zeigt in beigefügtem Leitfaden "COVID-19: Wichtige Schritte auf dem Weg zu kurzfristigen Liquiditätshilfen" (PDF) wichtige Schritte zur Erlangung von Liquiditätshilfen in der Corona-Krise auf.

    Bei Interesse wenden Sie sich bitte direkt an:

    Christoph Heinrich
    WP/StB Associate Partner
    Tel. 0211 95248761
    E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

     

  • 24.03.2020: Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Finanzen haben ein Eckpunktepapier „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ veröffentlicht.

    Sachverhalt:
    Es gibt erheblichen Bedarf für unbürokratische Soforthilfe zugunsten von Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen.

    Eckpunkte des Soforthilfe-Programms:

    • Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten.
           - Bis 9.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
           - Bis 15.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
    • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
    • Ziel: Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä (auch komplementär zu den Länderprogrammen)
    • Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020.
    • Antragstellung: möglichst elektronisch; Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass bedingt durch Corona sind zu versichern.
    • Technische Daten: Mittelbereitsstellung durch den Bund (Einzelplan 60); Bewirtschaftung durch BMWi, Bewilligung (Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggfs. Rückforderung der Mittel durch Länder/Kommunen; Rechtsgrundlage: Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020. Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, aber auch mit bestehenden deminimis-Beihilfen grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen. Bei der Steuerveranlagung für die Einkommens - oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt.
    • Programmvolumen: bis zu 50 Mrd.€ bei maximaler Ausschöpfung von 3 Mio. Selbständigen und Kleinstunternehmen über 3+2 Monate. Nicht verwendete Haushaltsmittel fließen in den Haushalt zurück. 23.03.2020

    Anlage: Eckpunktepapier im PDF-Format

  • 24.03.2020: BDI-Diskussionspapier „Covid-19 in Transport und Logistik“

    Der BDI hat ein Diskussionspapier „Covid-19 in Transport und Logistik – Empfehlungen zur Sicherung der logistischen Versorgung der Industrie in Deutschland“ erstellt.

    Mit dem Papier stellt der BDI zentrale Forderungen an die Politik auf, damit trotz der Verbreitung des neuen Corona-Virus die Logistikketten soweit wie möglich erhalten werden können.

    Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte direkt dem BDI-Diskussionspapier (PDF).

  • 24.03.2020: Erlass des BMI/ Baustellen dürfen weiter betrieben werden

    Das BMI – Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, hat einen Erlass veröffentlicht, der sich vor allem mit vertragsrechtlichen Fragen der bauausführenden Wirtschaft in Zeiten der Coronavirsu-Pandemie befasst.

    Der Erlass bestätigt die Position der Bundesregierung, die Baustellen des Bundes weiter zu betreiben, sofern dies zu verantworten ist. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte direkt dem Erlass (PDF).

  • 24.03.2020: Informationen zum Gesetzentwurf zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie

    Die nachfolgenden Informationen stellen wir Ihnen in Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt zur Verfügung.

    Die Corona-Krise stellt uns derzeit vor die wahrscheinlich größte Herausforderung der Nachkriegszeit. Der Gesetzgeber reagiert mit Hochdruck auf die Krise und bereitet derzeit einen Gesetzentwurf vor, um die Auswirkungen der Krise abzumildern. Das geplante Gesetzespaket greift hierzu umfassend in zentrale insolvenz- sowie zivilrechtliche Regelungen ein, um die betroffenen Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren und die Wirtschaft auf die Zukunft auszurichten.


    1. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

    Unter der Voraussetzung, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht, soll die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden, es sei denn es besteht keine Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit.

    Soweit der Schuldner nicht bereits am 31.12.2019 zahlungsunfähig war, greift zu seinen Gunsten die gesetzliche Vermutung, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit besteht. Gelingt dem Schuldner der Nachweis, dass er zum Jahreswechsel noch nicht zahlungsunfähig war, obliegt es demjenigen, der sich auf das Bestehen der Antragspflicht beruft (z.B. Insolvenzverwalter, Gläubiger, Staatsanwalt), zu beweisen, dass die Insolvenzreife des Schuldners andere Gründe als die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hatte bzw. die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ohnehin nicht zu beseitigen war.

    Ergänzend zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Leitungsorgane für Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen trotz Insolvenzreife nicht haften, wenn diese im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen. Das gilt insbesondere für Zahlungen zur Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder zur Umsetzung eines Sanierungskonzepts.

    2. Moratorium

    Vor dem Hintergrund drohender Einkommens- und Einnahmenverluste infolge der COVID-19-Pandemie wird eine Vielzahl von Unternehmen nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sein, ihre laufenden Verbindlichkeiten in den nächsten Monaten zu begleichen. Um den daraus resultierenden wirtschaftlichen und rechtlichen Problemen zu begegnen, plant die Bundesregierung die Einführung eines zivilrechtlichen Moratoriums.

    Demnach dürfen Verbraucher Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs aus einem wesentlichen Dauerschuldverhältnis bis zum 30.06.2020 verweigern, wenn sie infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, die Leistung nicht erbringen können. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Daseinsvorsorge bzw. zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Das gleiche gilt für Kleinstunternehmen, wenn das Unternehmen die Leitung nicht erbringen kann oder wenn die Erbringung der Leistung nicht möglich wäre ohne Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts oder der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs.

    Die vorgenannten Regelungen sollen ausdrücklich nicht im Zusammenhang mit Miet- Pacht- und Darlehensverträgen sowie Arbeitsverträgen gelten. Das Verweigerungsrecht ist zudem dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsverweigerung für den Gläubiger unzumutbar ist. In diesem Fall, kann der Schuldner den Vertrag kündigen.

    Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nur für Verträge bzw. Ansprüche, die vor dem 8.03.2020 entstanden sind. Das Moratorium führt nicht zum Erlöschen der Vertragspflichten, sondern nur zu einer zeitlich befristeten Stundung. Die geplanten Folgen treten nur ein, wenn der Schuldner sich ausdrücklich auf das Verweigerungsrecht beruft. Der Schuldner ist für das Vorliegen der Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechts grundsätzlich beweisbelastet.

    3. Mietverhältnisse

    Das Recht des Vermieters zur Kündigung bei Zahlungsverzug soll (sowohl bei Wohn- als auch bei Gewerberaum) beschränkt werden. Gemäß dem Gesetzentwurf kann der Vermieter nicht kündigen, soweit der Mieter im Zeitraum vom 1.04.2020 bis 30.06.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet und die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und Nichtleistung muss vom Mieter dargelegt werden. Diese Regelung gilt befristet bis zum 30.06.2022. Gerät ein Mieter durch die Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten und ist deshalb nicht in der Lage, die Mieten der Monate April bis Juni 2020 zu zahlen, kann der Vermieter somit befristet bis zum 30.06.2022 nicht wirksam kündigen.

    Die geplante Regelung suspendiert allerdings nur das Kündigungsrecht des Vermieters. Demgegenüber bleibt die Mietzahlungspflicht bestehen. Der Gesetzentwurf lässt vermuten, dass die Pflicht zur Zahlung der Miete nicht wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie entfällt und der Vermieter diese auch weiterhin zwangsweise durchsetzen kann.

    4. Darlehensverträge

    Auch das Darlehensrecht erfährt einschneidende Änderungen durch das Gesetzespaket der Bundesregierung. Ziel ist es, den Vertragsparteien Zeit zu verschaffen, nach Lösungen zu suchen, um das Darlehensverhältnis nach dem Ende der Krise fortsetzen zu können. Darüber hinaus ist eine Privilegierung von "Sanierungskrediten" geplant, um eine andernfalls zu befürchtende Kreditklemme zu verhindern.

    4.1 Rückzahlung bestehender Darlehen

    Ansprüche aus vor dem 15.03.2020 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 fällig werden, sollen grundsätzlich für die Dauer von sechs Monaten gestundet werden, wenn die Erbringung der geschuldeten Leistung für den Darlehensnehmer aufgrund der COVID-19- Pandemie unzumutbar ist.

    Damit wird die Fälligkeit der Darlehensansprüche – bezogen auf den ursprünglichen Leistungstermin – um jeweils drei Monate hinausgeschoben. Zudem sind Kündigungen wegen Zahlungsverzugs oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers in diesem Zeitraum ausgeschlossen. Die Darlehensgeber sollen den betroffenen Verbrauchern während dieses Zeitraums die Möglichkeit eines persönlichen Gesprächs anbieten, um ihre vertragliche Beziehung angesichts der Krise auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Sofern die Parteien keine Verhandlungslösung finden, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um drei Monate.

    Die Bundesregierung ist ermächtigt, den Anwendungsbereich dieser Regelungen insbesondere auch auf Kleinstunternehmen zu erstrecken.

    4.2 Privilegierung von Sanierungskrediten

    Zur Verhinderung einer Kreditklemme werden Kredite (auch Gesellschafterdarlehen), die im Aussetzungszeitraum (gegenwärtig bis 30.09.2020) neu ausgereicht werden, insolvenzrechtlich privilegiert. Die Rückzahlung solcher Kredite wird pauschal bis zum 30.09.2023 als nicht gläubigerbenachteiligend fingiert. Damit sind diese Rückzahlungen trotz späterer Insolvenz nicht anfechtbar. Das erhöht die Bereitschaft der Kreditgeber, kurzfristige Kredite zu gewähren und so die Sanierungschancen für die von der Krise betroffenen Unternehmen zu erhöhen. Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass neue Gesellschafterdarlehen unter bestimmten Voraussetzungen Fremddarlehen gleichgestellt werden, d.h. diese werden, sofern bis zum 30.09.2023 ein Insolvenzantrag gestellt wird, nicht nachrangig behandelt.

    Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass neue Kredite und deren Besicherungen im Aussetzungszeitraum nicht sittenwidrig sind. Auch dies soll zur Bereitschaft der Banken beitragen, neue dringend benötigte Kredite zu gewähren. Hiermit wird der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes begegnet, nach der ein in der Krise begebener ("Sanierungs-") Kredit, der lediglich eine Insolvenzverschleppung verlängert, sittenwidrig und damit nichtig ist. Diese Gefahr soll durch die Fiktion beseitigt werden.

    5. Erleichterungen beim Anfechtungsrecht

    Im Aussetzungszeitraum vorgenommene Rechtshandlungen, die vertragsgemäß erbracht werden, sind nach der geplanten Neuregelung in einem späteren Insolvenzverfahren der Anfechtung pauschal entzogen. Ohne diese Regelung wären diese Rechtshandlungen anfechtbar, wenn der Leistungsempfänger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte oder jedenfalls Umstände kannte, die zwingend auf dessen Zahlungsunfähigkeit schließen ließen. Dies wäre gegenwärtig wohl oftmals der Fall. Für den vertragsgerechten Leistungsaustauch ist damit im Aussetzungszeitraum (gegenwärtig bis 30.09.2020) das Anfechtungsrisiko grundsätzlich erheblich eingeschränkt und stellt kein Hindernis für Weiterbelieferungen mehr dar. Darüber hinaus sind weitere Erleichterungen vorgesehen.

    6. Gesellschaftsrecht

    Die Einschränkungen von Versammlungsmöglichkeiten zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben auch Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit von Gesellschaften, Vereinen und Genossenschaften. Diese sind teilweise nicht mehr in der Lage, im herkömmlichen Präsenz-Wege ordentliche oder außerordentliche Beschlüsse herbeizuführen. Das kann u.a. dazu führen, dass Finanzierungen platzen, besondere Maßnahmen zur Bewältigung der Krise nicht ergriffen oder Geschäftsleitungs- und Aufsichtsratsämter nicht neu besetzt werden können. Daher sieht der Gesetzentwurf u.a. die folgenden, vorrübergehenden Rechtsänderungen vor:

    • Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen auf Entscheidung des Vorstands auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung präsenzlos mittels Online-Teilnahme erfolgen dürfen, die Möglichkeit von Anfechtungen gegen diese Entscheidung wird eingeschränkt;
    • Der Vorstand darf auch ohne Satzungsermächtigung nach Ablauf eines Geschäftsjahres einen Abschlag auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn ausschütten,
    • Der Vorstand kann entscheiden, dass die Hauptversammlung auch später als in den ersten 8 Monaten des Geschäftsjahres stattfindet (gilt nicht für die SE).

    Der Gesetzentwurf enthält ferner Erleichterungen für Versammlungen und Beschlüsse von Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften. Entsprechende Erleichterungen für Versammlungen und Beschlussfassungen in der GmbH sollen mit einem weiteren Gesetz folgen.

    Zentraler Ansprechpartner für Anfragen ist:

    Restrukturierung & Insolvenz / Finanzierung Frankfurt:

    Dr. Moritz Handrup
    E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    Tel.: 069 756095-424

    Corona Informationscenter von BEITEN BURKHARDT mit den wichtigsten rechtlichen Antworten:
    https://www.beiten-burkhardt.com/de/corona-informationscenter

  • 24.03.2020: Fragen zu Corona-Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren

    Die aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie können dazu führen, dass es zu Schwierigkeiten bei der Einhaltung gesetzlicher Melde- und Ausschlussfristen kommt. Für Unternehmen könnte es erhebliche Folgen haben, wenn gesetzlich vorgeschriebene Fristen nicht eingehalten werden können.

    • Probleme können beispielsweise auftreten, wenn externe Sachverständige, Gutachter oder Auditoren den Unternehmen nicht zur Verfügung stehen, weil diese von Dienstreisen absehen oder gar erkrankt sind. Dadurch kann die Einhaltung von Fristen im Bereich Umweltrecht oder Arbeitsschutz möglicherweise problematisch werden. Beispiele sind:
      Sachverständigenprüfungen bzgl. Emissionsmessungen
    • Sachverständigenprüfungen nach AwSV
    • Sachverständigenprüfungen nach 42. BImSchV
    • Gesetzlich geregelte Audits (z. B. Entsorgungsfachbetriebe)

    Zudem könnten im Rahmen von Genehmigungsverfahren erhebliche Verzögerungen dadurch entstehen, dass Gutachten und Monitorings (z.B. zur FFH-Verträglichkeit) verspätet begonnen, zeitweise nicht durchgeführt oder verzögert abgeliefert werden können.

    vero arbeitet in dieser Hinsicht eng mit den Bundesverbänden zusammen, um für diese Probleme Lösungen zu erlangen und setzt sich bei der Politik mit Nachdruck für unbürokratische Lösungen ein. In anderen Kontexten hat die Bundesregierung bereits deutlich gemacht, dass sie in dieser besonderen Situation zu maximaler Hilfe für Unternehmen bereit ist. Im Falle von gesetzlichen Fristen ist zudem zu überlegen, ob Gesetzesänderungen erforderlich sind. Für weitere Anmerkungen und Hinweise von Ihrer Seite sind wir dankbar.

    Bitte wenden Sie sich an die folgenden Ansprechpartner:

    für Niedersachsen: Christian Grolig, Tel. 0203 99239-31, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

    für NRW: David Tigges, Tel. 0203 99239-89, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

    für Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland: Dorothea Kaleschke-Weingarten, Tel. 0151 20561852, E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

    für Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen: Thomas Prenzer, Tel. 040 251729-13, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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  • 01.04.2020: Umgang mit der Corona-Pandemie - Hilfestellung für die Arbeit im Betrieb

    Die nachfolgenden Informationen stellen wir Ihnen in Kooperation mit unternehmer nrw zur Verfügung.

    Das Coronavirus hat unseren normalen Alltag auf den Kopf gestellt und sorgt weltweit für große Verunsicherung. Die aktuelle Situation ist für alle eine große Herausforde¬rung, die es gilt gemeinsam zu bewältigen.

    Beispielsweise kann nicht jede Tätigkeit von zu Hause aus erledigt werden. Es lässt sich daher nicht vermeiden, dass nach wie vor viele Beschäftigte vor Ort in den Betrieben arbeiten. Daher muss das Ansteckungsrisiko durch das neuartige Coronavi¬rus mit organisatorischen, hygienischen und persönlichen Maßnahmen minimiert wer¬den. Hierfür erhalten Sie eine Handlungshilfe, erarbeitet vom Institut für angewandte Arbeitswissenschaft (ifaa). Diese umfasst zahlreiche Tipps, die im Produktionsbereich hilfreich sind.

    Hilfestellung für die Arbeit im Betrieb (PDF)

  • 01.04.2020: Erlass zum Vollzug umweltrechtlicher Bestimmungen

    Das nordrhein-westfälische Umweltministerium (MULNV) hat heute einen Erlass zum Vollzug umweltrechtlicher Bestimmungen während der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie herausgegeben.

    Der Erlass soll „der Orientierung bei fristgebundenen Verpflichtungen der Betreiber“ dienen, betont dabei aber ausdrücklich die Verantwortung der Betreiber für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlagen auch in Zeiten der Pandemie. In diesem Zusammenhang listet der Erlasstext verschiedene Prüf- und Handlungspflichten auf, denen nach wie vor nachzukommen ist.

    Unmittelbarer Regelungsgegenstand des Erlasses ist das Verfahren bei Fristüberschreitungen bzgl. bestimmter Nachweis- und Dokumentationspflichten, die aus umweltschutzrechtlichen Bestimmungen oder entsprechenden Nebenverpflichtungen resultieren. Mit dem Erlass werden die Behörden darauf hingewiesen, in erster Linie ihre in bestimmten Regelwerken bestehenden Spielräume bzgl. der Fristen zu nutzen.

    Der Erlasstext verweist auf eine ggf. erfolgende Anpassung. Unter Umständen ist daher mit einem Nachsteuern zu rechnen.
    Darüber hinaus ist ein weiterer Erlass zur Auslegung von Antragsunterlagen und Durchführung von Erörterungsterminen in Vorbereitung. Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie informiert halten.

    Erlass zum Vollzug umweltrechtlicher Bestimmungen während der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie (PDF)

  • 27.03.2020: NRW-Soforthilfe 2020: Elektronisches Antragsverfahren startet heute

    Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern.

    Link zum Antragsformular: https://soforthilfe-corona.nrw.de/

    Infos über die NRW-Soforthilfe: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020
     

  • 26.03.2020: Probleme mit Fristen im Genehmigungsverfahren

    Bei einer Telefonkonferenz von unternehmer NRW mit den relevanten Fachverbänden der Industrie wurden allgemeine Probleme, die das Coronavirus im Zusammenhang mit umweltrechtlichen Genehmigungsverfahren verursacht, besprochen. Hier finden Sie das Ergebnispapier:

    Probleme mit Fristen im Genehmigungsverfahren (PDF)

    Bitte wenden Sie sich bei Problemen mit der Einhaltung von Fristen in Genehmigungsverfahren direkt bei:

    David Tigges, Tel. 0203 99239-89, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

     

  • 26.03.2020: Info-Webseite: Soforthilfe für die Wirtschaft in NRW

    Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine Webseite eingerichtet, auf der Sie sich über das Thema "Soforthilfe für die Wirtschaft in NRW" informieren können und auch direkt Anträge stellen können.

    Link: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

  • 25.03.2020: Landesregierung NRW: Soforthilfen für Kleinunternehmen

    Nordrhein-Westfalen ergänzt Zuschüsse des Bundes, um Engpässe in Betrieben mit zehn bis 50 Mitarbeitern zu überbrücken

    Wirtschaftsminister Pinkwart und Minister der Finanzen Lienen-kämper stocken das Bundesprogramm auf / Gesamthilfe kommt nahezu jedem zweiten Arbeitsplatz zugute.

    Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und das Ministerium der Finanzen teilen mit:
    Um kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise zu helfen, hat die Bundesregierung heute umfangreiche Hilfen beschlossen. Die Landesregierung begrüßt diese schnellen Maßnahmen, um Kleinunternehmen durch direkte Zuschüsse in Höhe von 9.000 Euro (bis fünf Mitarbeiter) und 15.000 Euro (bis zehn Mitarbeiter) zu unterstützen.

    Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier (PDF).

  • 24.03.2020: BMF veröffentlicht Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

    Die nachfolgenden Informationen stellen wir Ihnen in Kooperation mit unternehmer NRW zur Verfügung. 

    Neben dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 19. März 2020 mit Details zu den Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie zu der Anpassung von Steuervorauszahlungen, über das wir Sie im o.g. Rundschreiben informiert haben, veröffentlichte das BMF am 19. März 2020 auch gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (Anlage 1).

    Wesentliche Inhalte der Erlasse:
    Mit Hinblick auf den § 19 Abs 3 Satz 3 GewStG sowie insbesondere bei Fällen gemäß dem R 19.2 Abs. 1 Satz 5 GewStR (Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen) können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Die Behörden sind angehalten, Anträge nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Gemäß des § 19 Abs. 3 Satz 4 GewSt ist eine Gemeinde an die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen ans Finanzamt gebunden.

    Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Coronavirus, dass diese an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist.

    Bewertung der BDA:
    Richtigerweise einigten sich die obersten Finanzbehörden der Länder, im Einvernehmen mit dem BMF, auf eine einheitliche Regelung der gewerbesteuerlichen Maßnahmen. Unternehmen können mit der Inanspruchnahme dieser steuerlichen Hilfsmaßnahmen ihre Liquidität während der Corona-Krise verbessern.

    Darüber hinaus sollten sich die Länder noch auf einen möglichst unbürokratischen Beantragungsweg, beispielsweise eines bundesweit einheitlichen Online-Antrages, verständigen, um so den Bearbeitungsaufwand - sowohl für die Finanzbehörden als auch die Wirtschaft - so gering wie möglich zu halten.

    Hinweis für NRW:
    Erneut weisen wir darauf hin, dass für NRW ein Formular für den Antrag auf Steuererleichterungen zur Verfügung steht. Dieses enthält bereits den Aspekt „Steuermessbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen“ (Anlage 2, vgl. auch Rundschreiben GF LV – 109/20 vom 19. März 2020).

    Anlage 1: Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (PDF)

    Anlage 2: Formular für den Antrag auf Steuererleichterungen (PDF)

  • 18.03.2020: Einschätzung zur Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Bau- und Rohstoffindustrie

    Das Wirtschaftsministerium NRW hat uns gebeten eine Ersteinschätzungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unsere Branche zu geben und diese fortlaufend zu aktualisieren.

    Dementsprechend bitten wir Sie, uns Einschätzungen und Anregungen mitzuteilen, sofern eine Betroffenheit erkennbar ist. Dies könnte zum Beispiel Lieferengpässe, aber auch Absatzprobleme oder grundsätzliche unternehmensspezifische Beeinträchtigungen betreffen.

    Die Informationen können Sie uns telefonisch unter Tel. 0203 99239-89 oder per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zukommen lassen. Wir werden diese Informationen unmittelbar an das Wirtschaftsministerium weiterleiten. Ansprechpartner ist David Tigges.

    Weitergehende Informationen finden Sie auf der Homepage des MWIDE unter:
    https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

    Hier werden unter anderem Informationen zu folgenden Themen bereitgestellt:

    • Zuschussprogramm des Bundes
    • Liquiditätssicherung (Finanzierung)
    • Liquiditätssicherung (steuerliche Maßnahmen)
    • Kurzarbeitergeld
    • Entschädigung für Personalkosten bei von Quarantäne betroffenen Beschäftigten
    • Überblick über diverse Informations- und Unterstützungsmöglichkeiten der Partner in Nordrhein-Westfalen
    • Finanzierung von Investitionen und Innovationen

     

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  • 31.03.2020: Regionaldirektion Hessen: Kurzarbeitergeld und steuerliche Erleichterungen

    Die Regionaldirektion Hessen hat eine Information zum Thema „Kurzarbeitergeld“ veröffentlicht. Diese finden Sie hier:

    Information Kurzarbeitergeld (PDF)

    Außerdem finden Sie nachfolgend die Richtlinie des Landes Hessen zur Durchführung eines Soforthilfsprogramms für gewerbliche Unternehmen und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, Selbstständige, Soloselbstständige und Angehörige Freier Berufe, die infolge der Corona-Virus-Pandemie 2020 in ihrer Existenz gefährdet sind – (Corona-Virus-Soforthilfsprogramm Hessen 2020) vom 27.03.2020

    Richtlinie Soforthilfe Corona Hessen (PDF)

    Ausfüllhilfe zum Antrag (PDF)

    FAQ Dokumente-Scanning Coronahilfe (PDF)

    FAQ zum Thema Steuern (PDF)

    FAQ Steuern / Ergänzende Antragshilfe (PDF)

  • 26.03.2020: Soforthilfen für die Wirtschaft in Hessen

    Für Unternehmen, die aufgrund des Corona-Virus in Schwierigkeiten geraten, bietet das Land Hessen Unterstützung an.
    Hier finden Sie weiterführende Informationen:

    Kurzarbeitergeld (PDF)

    Liquiditätshilfen (PDF)

    Maßnahmenbündel vom 25.03.2020 (PDF)

     

     

  • 23.03.2020: Hilfen für die Wirtschaft in der Corona-Krise

    Die nachfolgenden Informationen stellen wir Ihnen in Kooperation mit der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. zur Verfügung.

    Corona-Soforthilfe für Einzelunternehmer und Unternehmen bis 10 Beschäftigte
    Das Bundeskabinett hat eine finanzielle Soforthilfe als Zuschüsse (kein Kredit!) für Kleinunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten beschlossen. In der heutigen Pressekonferenz der Minister Scholz und Altmaier wurde das Volumen auf 50 Mrd. Euro beziffert. Betriebe bis 5 Mitarbeiter sollen einmalig bis zu 9.000 Euro insgesamt für einen Zeitraum von 3 Monaten erhalten. Bei Betrieben bis zu 10 Mitarbeitern sind es max. 15.000 Euro.

    Das Programm verzichtet bewusst auf weitere Differenzierungen und Nachweise, um eine rasche und unbürokratische Abwicklung zu gewährleisten, selbst wenn Mitnahmeeffekte nicht ausgeschlossen werden können. Die Mittelbewirtschaftung soll über BMWi erfolgen, die Bewilligung (Bearbeitung der Anträge und Auszahlung der Mittel) über die Länder, worüber zeitnah eine politische Einigung mit den Ländern hergestellt werden soll. BMWi und BMF bereiten die Verwaltungsvereinbarung und ein Muster für eine Förderrichtlinie der Länder vor. Nach VhU-Information wird derzeit erwogen, die Zuschüsse über die Finanzämter auszuzahlen, um die Hilfe rascher in die Unternehmen zu bringen.

    Wirtschaftsstabilisierungsfonds, insb. für große Unternehmen
    Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WSFG) beschlossen, siehe Anlage. Der WSF soll der Stabilisierung von großen Unternehmen der sog. Realwirtschaft (mdst. 50 Mio. Umsatz, >250 MA) dienen.

    Über Stabilisierungsmaßnahmen entscheidet das BMF im Einvernehmen mit dem BMWI. Maßnahmen sind bis zum 31.12.2021 möglich. Anträge müssen über das BMWI gestellt werden.

    Die Bundesregierung kann der Kreditanstalt für Wiederaufbau die Führung erworbener Beteiligungen übertragen. Die Verwaltung des WSF (z. B. Refinanzierung, Berichtswesen) obliegt der Finanzagentur. An Stabilisierungsmaßnahmen ist ein Garantierahmen mit 400 Mrd. Euro vorgesehen, um Unternehmen die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu erleichtern und so Liquiditätsengpässen zu begegnen.

    Dazu soll der WSF eine Kreditermächtigung iHv 100 Mrd. Euro für direkte unbefristete Rekapitalisierungsmaßnahmen (Erwerb von Anteilen, stillen Beteiligungen, etc.) erhalten sowie 100 Mrd. Euro Kreditermächtigung zur Refinanzierung des Durchleitungsgeschäfts der KfW.

    KfW-Förderkredite
    Neue Förderkredite der KfW können laut Finanzminister Scholz ab sofort beantragt werden. Anbei ein kurzes Faktenblatt der KFW-Bank dazu (Anlage 1). Offenbar sieht die Bundesregierung für Betriebe zwischen 11 und 249 bisher keine direkten Zuschüsse vor, sondern setzt darauf, dass der ausgeweitete Rahmen für Bürgschaften und Kredite der Länderförderbanken und der KfW ausreicht. Für KMU hat der Bund die Risikoübernahme bei KfW-Krediten nochmals verbessert: Für KMU können Betriebsmittel jetzt mit 90 Prozent Haftungsfreistellung (statt bisher 80 Prozent) finanziert werden – Anträge müssen Unternehmen bei ihren Banken und Sparkassen stellen. Eine 100-Prozent Haftungsfreistellung hat Minister Scholz in der PK heute abgelehnt. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der KfW: www.kfw.de/kfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

    Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
    Das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz sieht die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für juristische Personen bis 30.09.2020 vor. Ferner bekommen Schuldner, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, die Möglichkeit, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen (bis 30.09.2020).
    Schließlich soll die Durchführung von Hauptversammlungen der Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), Europäische Gesellschaft (SE), General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen erleichtert werden, zum Beispiel via Internet.

    Steuerstundung
    Das BMF hat in einer Anordnung gegenüber den Finanzbehörden der Länder veranlasst, dass nachweislich und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Stundung (ohne Stundungszinsen) der zu diesem Zeitpunkt fälligen oder fällig werdenden Steuern bzw. auf Anpassung von Vorauszahlungen von Einkommen- und Körperschaftssteuer stellen können. Es sind bei der Überprüfung durch die Finanzämter keine strengen Anforderungen zu stellen.

    Eine Stundung der Steuerschuld oder Anpassungen für Vorauszahlungen für Zeiträume über den 31. Dezember 2020 hinaus, sind besonders zu begründen. Bei unmittelbar und nicht unerheblich Betroffenen soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern abgesehen werden.

    Gewerbesteuer: Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder
    Die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen können angepasst werden – nachweislich durch unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im einzelnen nachweisen können.

    Hessen Übersicht
    Eine Übersicht über Informationen und angekündigte Hilfen aufgrund der Corona-Krise hat die hessische Landesregierung erstellt - siehe Anlage.

    Anlage 1: Faktenblatt der KFW-Bank (PDF)

    Anlage 2: Übersicht über Informationen und angekündigte Hilfen aufgrund der Corona-Krise hat die hessische Landesregierung (PDF)

  • 18.03.2020: Informationen der hessischen Landesregierung zu Corona

    Die hessische Landesregierung stellt alle Informationen zu Corona auf der folgenden Internetseite zur Verfügung:

    https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/corona-aktuelle-meldungen

    Zudem hat die Landesregierung beschlossen, den Krisenstab der Hessischen Landesregierung zu reaktivieren. Die Leitung hat der zuständige Innenminister Peter Beuth. Gemeinsam mit Gesundheitsminister Kai Klose setzt sich das dauerhaft eingerichtete Gremium aus den Staatssekretären der Ministerien oder ihren Vertretern sowie einem ressortübergreifenden Arbeitsstab zusammen und berät den „Kabinettsausschuss Corona“ unter Vorsitz von Ministerpräsident Volker Bouffier.

    VhU richtet Beschaffungsbörse ein, um der Corona-bedingten Knappheit an Gütern und Dienstleistungen zu begegnen
    Bedingt durch die Virus-Pandemie droht in einigen Branchen eine Unterbrechung von Lieferketten oder der Verlust von Dienstleistungsangeboten für wichtige Produkte.

    Um alternative Beschaffungen zu erleichtern, will die VhU ihr Netzwerk nutzen und bietet gemeinsam mit den VhU-Mitgliedsverbänden eine Unterstützung durch eine VhU-Beschaffungsbörse an:
    Dazu hat die VhU eine Internetseite eingerichtet: www.vhu.de/beschaffung, auf der Unternehmen Produkte und Dienstleistungen benennen und spezifizieren können, die sie dringend benötigen, aber Corona-bedingt derzeit nicht aus China oder anderen Ländern und Regionen beziehen können.

    Sobald Bedarfe an knappen Produkten und Dienstleistungen online gemeldet werden, wird die VhU diese Bedarfe den sachlich zuständigen VhU-Mitgliedsverbänden mitteilen – ohne die Kontaktdaten der Unternehmen.

    Die Verbände prüfen dann, ob einige ihrer Mitgliedsunternehmen evtl. als Lieferanten in Frage kämen. Falls ja, können die Verbände den konkreten Bedarf an ausgewählte Mitgliedsunternehmen weiterleiten. Ist ein potentielles Lieferunternehmen interessiert, den Bedarf zu decken, erhält es die Kontaktdaten des nachfragenden Unternehmens von der VhU.

    Sollten Ihnen durch die akut verordneten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus Schwierigkeiten entstehen, wenden Sie sich bitte an Dorothea Kaleschke-Weingarten, Tel. 0151 20561852 oder per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Wir sichern Ihnen unsere Unterstützung zu.

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  • 30.03.2020: Antrag: Niedersachsen-Soforthilfe Corona

    Ab sofort können Sie den Antrag auf „Niedersachsen-Soforthilfe Corona“ sowie das Formular „De-minimis-Erklärung Soforthilfe“ elektronisch per E-Mail an die NBank senden.

    Gehen Sie dazu wie folgt vor:
    1. Laden Sie sich den Antrag und das Formular „De-minimis-Soforthilfe“ herunter (alternativ finden Sie die Formulare im Anhang dieser E-Mail) und speichern Sie diese auf Ihrem PC.
    2. Füllen Sie den Antrag und das Formular „De-minimis-Soforthilfe“ sorgfältig am PC aus.
    3. Senden Sie den Antrag, das De-minimis-Formular und den geeigneten Nachweis der Unternehmung an folgende E-Mail Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

    Bitte verwenden Sie die E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ausschließlich für die Übermittlung Ihres Antrags. Fragen zu Förderung und Antragsstellung können unter dieser Adresse nicht beantwortet werden. Wenden Sie sich hierfür bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

    Hinweis: Eine Bearbeitung des Formular „De-minimis-Soforthilfe“ ist nur möglich, wenn es zuvor auf dem Computer gespeichert wurde. Laden Sie das Formular zunächst herunter und öffnen es anschließend von Ihrer Festplatte aus.
    Bitte nutzen Sie den aktuellsten Adobe Reader.

    Formular: Antrag auf „Niedersachsen-Soforthilfe Corona“ (PDF)

    Formular: „De-minimis-Erklärung Soforthilfe“ (PDF)

  • 25.03.2020: Corona-Krisenstab der Landesregierung (Ergebnisse vom 24.03.2020)

    Liquiditätszuschüsse des Landes Niedersachsen

    Ab dem 25. März 2020 können Liquiditätszuschüsse für Kleinunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigte in Höhe von maximal 20.000 € nach dem Beschluss des Landtages bei der NBank beantragt werden. Die Anträge sind dort auf der Homepage abrufbar. Es handelt sich um nicht rückzahlbare Zuschüsse (3.000 - 20.000 Euro, innerhalb von 72 Stunden auszahlbar)

    Betroffene Betriebe können Ihre Anträge schon vorbereiten. Informationen dazu finden Sie unter dem folgenden Link der NBank: https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-%E2%80%93-Beratung-f%C3%BCr-unsere-Kunden.jsp

    Hier finden Sie dazu einen Fragebogen für Unternehmen zum Thema Soforthilfe Corona (PDF).

    Das Wirtschaftsministerium hat mitgeteilt, dass mit einer Entscheidung über die Anträge innerhalb von 72 h zu rechnen ist. Gefördert werden Mieten, Pachten für gewerbliche Immobilien, ebenso Finanzierungskosten wie Zinsen für Maschinen, Anlagen und Einrichtungen. Hier finden Sie den Entwurf der Förderrichtlinie (PDF). Die Beantragung kann ab 25.03.2020 über die NBank erfolgen.

    KfW-Darlehen des Landes Niedersachsen

    Überbrückungskredite

    Das Darlehensprogramm des Landes sieht Überbrückungskredite mit einer Laufzeit von 10 Jahren für kleine und mittlere Unternehmen vor. In den ersten zwei Jahren sollen diese zins- und tilgungsfrei zur Verfügung stehen. Zudem sind keine Sicherheiten zu erbringen. Der Höchstbetrag ist auf 50.000 € pro Fall festgesetzt.

    KfW- Unternehmerkredit

    Dieser Kredit bietet Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) von bis zu 90 % für Betriebsmittelkredite für kleine und mittlere Unternehmen bzw. 80 % für große Unternehmen bis 1 Mrd. Euro Kreditvolumen. Eine höhere Risikoübernahme kann die Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtern. Die Beratung zum KfW-Unternehmerkredit erfolgt durch die Hausbank. Anträge können ab 25.03.2020 direkt über die NBank gestellt werden.

    Ebenfalls wird ein Bundesprogramm ab nächster oder übernächster Woche freigeschaltet mit ähnlichen Beträgen. Auch diese können über die NBank beantragt werden. Alle Programme sind kombinierbar.

    Hinweise der niedersächsischen Finanzverwaltung zu Steuermaßnahmen im Zusammenhang mit der Coronakrise

    Die niedersächsische Finanzverwaltung hat einen Fragen- und Antwortkatalog formuliert zu den aktuellen steuerlichen Maßnahmen. Diesen finden Sie unter folgendem Link:
    https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/steuern/antworten-auf-haufig-gestellte-steuerliche-fragen-faqs-im-zusammenhang-mit-dem-corona-virus-186548.html

  • 18.03.2020: Corona-Krisenstab der Landesregierung (Ergebnisse vom 17.03.2020)

    Nachfolgend finden Sie hier die Ergebnisse der Sitzung des Krisenstabs vom 17.03.2020, die vom UVN an uns weitergeleitet wurden. Der Krisenstab wird bis auf Weiteres jeden Dienstag tagen. 

    Die Hauptbotschaft von Seiten der Wirtschaft bestand darin, zusätzlich zu den Regeln beim Kurzarbeitergeld den Unternehmen die notwendigen liquiden Mittel möglichst als verlorene Zuschüsse zur Verfügung zu stellen. Es sind ferner von Steuerstundung ohne Strafzinsen, über die Veränderung von Insolvenzfristen bis hin zur Aussetzung der Gewerbesteuer eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen erörtert worden.

    Darüber hinaus hat UVN alle Einzelhinweise aus den verschiedenen Branchen und deren Mitgliedern bei der Landesregierung nochmals schriftlich hinterlegt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt hier bei der Automobilindustrie und deren Zulieferern.

    In der anschließenden Pressekonferenz hat die Landesregierung ein großes Maßnahmepaket im Gesamtwert von 4,4 Milliarden Euro beschlossen. Neben der Zurverfügungstellung von zusätzlichen 1,4 Milliarden Euro beinhaltet das Paket auch eine Ausweitung des Bürgschaftsrahmens auf 3 Milliarden Euro.

    Finanzminister Hilbers unterstützt bundesweite Anpassungen für Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen für von den Landesfinanzbehörden verwaltete Steuern sowie für die unkomplizierte und schnelle Herabsetzung von Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer-Vorauszahlungen: „Sobald als möglich werden die Niedersächsischen Finanzämter die Erleichterungen pragmatisch anwenden. Beispielsweise sollen in diesen Fällen auch zinsfreie Stundungen vereinbart werden können“, stellte Minister Hilbers in Aussicht.

    Jetzt kommt es darauf an, dass diese Maßnahmen schnell bei den Unternehmen ankommen, um mögliche Insolvenzen zu verhindern.

    Rein formal wird der Landtag in der Plenarwoche vom 25. - 27.03.2020 darüber entscheiden.

    Das Land hat folgende Ansprechpartner zur Verfügung gestellt:

    Bei der NBB:
    Lars Luther, stv. Leiter Firmenkundenbetreuung, Tel. 0511 33 70 5-0
    Carsten Bolle, Geschäftsführung, Tel. 0511 3370 5-0

    Für Landesbürgschaften PwC als Mandatar des Landes:
    Mike Schwake: Tel. 0511 5357 5323, Mobil 0171 199 48 24,
    E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    Peter Koch: Tel. 0511 5357 5351, Mobil 0171 766 59 08,
    E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

    Zentrale Ansprechpartnerin im Wirtschaftsministerium ist weiterhin Frau Simon.
    Sie erreichen Frau Simon unter: Tel. 0511 120 5531,
    E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

    Zusätzlich hat das Wirtschaftsministerium wichtige Informationen auf ihrer Homepage bereitgestellt:

    https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus-185950.html

  • 13.03.2020: Niedersächsische Landesregierung richtet Krisenstab ein

    Am späten Freitagnachmittag (13.03.2020) erhielten wir die Information der Unternehmerverbände Niedersachsen e. V. (UVN), dass die niedersächsische Landesregierung einen Krisenstab eingerichtet hat, an dem die UVN beteiligt sind.

    Die Landesregierung hat beschlossen, dass bis auf Weiteres jeden Dienstagvormittag ein Krisenstab zusammenkommt, um die aktuelle Lage zu bewerten. Die UVN sind in diesen Krisenstab berufen worden. Unser Verband wird somit zeitnah, gleichlautend und aktuell über die Lage informiert. Wir werden unsere Mitgliedsunternehmen daher jeweils kurzfristig über die Inhalte dieser Sitzungen informieren.

    Sofern Sie Informationen für uns haben, die wir in den Kreis einbringen sollen, bitten wir um Ihre Hinweise.

    Darüber hinaus stellen wir Ihnen in den Anlagen 1 – 4 Informationen zur aktuellen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Lage, zu Maßnahmen sowie infektionsgesetzliche Handlungsempfehlungen zur Verfügung.

    Zentrale Ansprechpartnerin des Wirtschaftsministeriums
    Das Wirtschaftsministerium hat einen eigenen Krisenstab eingerichtet, um im Notfall Unternehmen schnellstmöglich Informationen zur Verfügung zu stellen und Anfragen zu koordinieren. In der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr steht Ihnen Frau Claudia Simon, Leitung Abteilung 2 (Mittelstand), per folgender Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung:

    Telefon: 0511 1205531
    E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

    Anlage 1: Gesundheitliche Lage (PDF)

    Anlage 2: Wirtschaftslage (PDF)

    Anlage 3: Infektionsgesetzliche Lage (PDF)

    Anlage 4: Liste Gesundheitsämter Niedersachsen (PDF)

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  • News zum Coronavirus aus Schleswig-Holstein >> Artikel schließen: hier klicken <<

  • 25.03.2020: Coronavirus: Informationen für die Wirtschaft in Norddeutschland

    Schleswig-Holstein

    Hilfsprogramm der Landesregierung Schleswig-Holstein

    Zeitnahe und unbürokratische Hilfen für Freiberufler, Selbständige, Kulturschaffende und Unternehmen - die Landesregierung hat einen umfangreichen Schutzschirm zur Abmilderung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie gespannt. Dieser besteht aus:

    • Zuschüssen aus einem Corona-Soforthilfeprogramm (100 Millionen Euro)
      • 2.500 Euro sind für Solo-Gewerbetreibende und Solo-Selbständige
      • 5.000 Euro für Gewerbetreibende und Selbständige mit 1 bis zu 5 Vollzeitarbeitskräfte
      • 10.000 Euro für Gewerbetreibende und Selbständige mit bis zu 10 Vollzeitarbeitskräften
      • Beantragung über die IB.SH
    • Mittelstandssicherungsfonds (300 Millionen Euro)
      • 1. Variante: Kreditsumme 15.000 bis 50.000 Euro. 12 Jahre Laufzeit, 2 Jahre tilgungsfrei, 5 Jahre zinsfrei, Zinssatz steht noch nicht fest. Beantragung über die IB.SH
      • 2. Variante: Kreditsumme 50.000 bis 750.000 Euro. 12 Jahre Laufzeit, 5 Jahre tilgungsfrei, Zinssatz steht noch nicht fest. Beantragung über die Hausbank.
    • Weitere Liquiditätshilfen und Bürgschaften
    • Steuerstundungen.

    Link der WTSH:
    https://wtsh.de/coronavirus-informationen-und-unterstuetzung-fuer-unternehmen-in-schleswig-holstein/

    Hamburg

    1. Finanzielle Soforthilfe

    Ein gestuftes Soforthilfeprogramm stellt Mittel aus einem Notfallfonds bereit, der den Fonds des Bundes ergänzen soll. Es handele sich um "direkte, echte Zuschussmittel" für durch die Auswirkungen des Coronavirus' in finanzielle Not geratene Unternehmen, die je nach Größe Geld in vier Stufen beantragen können.

    • Stufe eins: 2500 Euro (Solo-Selbstständige)
    • Stufe zwei: 5000 Euro (weniger als zehn Mitarbeiter)
    • Stufe drei: 10.000 Euro (10-50 Mitarbeiter)
    • Stufe vier: 25.000 Euro (51-250 Mitarbeiter)

    2. Corona-Sofortmaßnahmen der Behörden

    Die Gesundheitsbehörde und die Gesundheitsämter erhalten zehn Millionen Euro zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
    Die Kulturbehörde schnürt ein zusätzliches Hilfspaket Kultur im Umfang von 25 Millionen Euro.

    3. Hilfen der Förderbank

    Die Förderprogramme der Hamburger Förderbank IFB sollen deutlich erweitert, die Konditionen verbessert werden, um ergänzend zu Maßnahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützend einzugreifen. Dazu werden zwei neue Kreditprogramme aufgelegt: Zum einen der HamburgKredit-Liquidität für kleine und mittlere Unternehmen. Zum anderen ein neues Fördermodul, das Kulturinstitutionen und Sportvereinen Förderungen nicht mehr nur für Investitionen, sondern auch für Betriebsmittel ermöglicht.

    4. Hilfen der Bürgschaftsgemeinschaft

    Die folgenden Maßnahmen gelten ab sofort für alle Bürgschaftsneuanträge von Unternehmen, die zum Jahreswechsel wirtschaftlich gesund waren, und sind vorerst bis zum 31.12.2020 befristet.

    • Der Bürgschaftshöchstbetrag der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH (BG) wird auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt.
    • Bürgschaften bis zu einer Höhe von 250.000 Euro sollen von der BG innerhalb von 72 Stunden in Eigenverantwortung vergeben werden können.
    • Die Rückverbürgung bei Betriebsmittelfinanzierungen wird für bestehende Unternehmen von 60 auf 80 Prozent erhöht.
    • Die Obergrenze für Betriebsmittel am Gesamtobligo wird von 35 auf 50 Prozent erhöht.

    5. Corona-Erlass der Steuerverwaltung

    Der zwischen Bund und Ländern abgestimmte Erlass tritt unmittelbar in Kraft. Er umfasst die zinslose Stundung von Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer und die Herabsetzung der quartalsweisen Vorauszahlung unter vereinfachten Voraussetzungen.

    "Erleichterung von der Vollstreckung" bei Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschlägen kann bei nachweislicher Härte durch Corona-Maßnahmen gewährt werden. Die 14 Finanzämter Hamburgs sollen noch am Donnerstag über die neuen Verfahrensregeln informiert werden.

    6. Gebührenrechtliche Hilfen für Gewerbetreibende

    Städtische Gebühren für Unternehmen, Gewerbetreibende und sonstige Institutionen sollen bei Härten durch die Corona-Maßnahmen ebenfalls einfacher gestundet oder erlassen werden können.

    7. Hilfen für Gewerbemieter der Stadt Hamburg

    Von Corona-Maßnahmen betroffene gewerbliche Mieter in städtischen Immobilien können ihre Miete auf Antrag für vorerst bis zu drei Monate stunden.

    8. Finanzierungssicherheit für Zuwendungsempfänger

    "Die Zuwendungsempfänger der Stadt können sich weiter darauf verlassen, dass trotz der die Arbeit einschränkenden städtischen Allgemeinverfügungen die Zuwendungen weiter ausgezahlt werden." Außerdem sollen ihnen keine "wesentlichen Nachteile" entstehen, besonders, was die Finanzierung von Fixkosten und vertraglich gebundene Honorarkräfte angeht.

    9. Vereinfachungen im Vergaberecht

    "Aufgrund der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus' möchte die Finanzbehörde auch im Bereich des Vergaberechts weitgehende Erleichterungen zur vereinfachten Handhabung schaffen. Auf Grundlage des § 2a Abs. 3 in Verbindung mit § 12 Nr. 1 Hamburgisches Vergabegesetz (HmbVgG) setzt die Finanzbehörde die Wertgrenze für Verhandlungsvergaben über Liefer- und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Beschaffungen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung und zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus stehen, bis zum EU-Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB in Höhe von aktuell 214.000 EUR fest. Auch die Wertgrenze zur verpflichtenden Anwendung der E-Vergabe wird für Verhandlungsvergaben über Liefer- und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Beschaffungen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung und zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus stehen, bis zum EU-Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungsaufträge in Höhe von aktuell 214.000 EUR festgesetzt. Diese Regelungen gelten mit sofortiger Wirkung und sind befristet bis zum 31.12.2020. Weitere Erleichterungen sind in Prüfung."

    10. Liquidität für Auftragnehmer und Lieferanten der Stadt Hamburg sichern

    Eingehende Rechnungen von Lieferanten sollen "nicht erst zur Fälligkeit, sondern sofort" beglichen werden.

    Neue Hotlines für Unternehmen

    Die Stadt hat neue Hotlines für Unternehmerinnen und Unternehmer eingerichtet, die montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr erreichbar sind.

    • Industrie: 040 - 428 41-3637 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    • Hafen, Schifffahrt und Logistik: 040 - 428 41-3512 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    • Einzelhandel: 040 - 428 41-1648 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    • KMU: 040 - 428 41-1497 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    • Gastronomie, Hotel, Tourismus: 040 - 428 41-1367 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    • Agrar: 040 - 428 41-3542 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    • Weiterhin bestehen die bereits bekannten Hotlinenummern: 040 42841 1497 sowie 040 42841 1648

    Für Hinweise zum Umgang und zur gesundheitlichen Vorsorge nutzen Sie auch das Informationsangebot der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz.

    Bremen

    Task Force für Unternehmen im Land Bremen

    Für Unternehmen in Bremen und Bremerhaven, die durch die Auswirkungen des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, steht eine Task Force bei der BAB – die Förderbank für Bremen und Bremerhaven bereit. Die Task Force unterstützt Unternehmen sowie freiberuflich und selbstständig Tätige im Land Bremen und berät über die passenden Förderprogramme.

    Die Task Force ist über die Hotline 0421 9600-333 oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar.

  • 20.03.2020: Finanzierungsinitiative Schleswig-Holstein

    Landesregierung und Förderbanken starten gegen Folgen der Corona-Krise „Schleswig-Holstein-Finanzierungsinitiative für Stabilität“

    Vor dem Hintergrund der Folgen der Corona-Krise wenden sich die Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein und weitere Förderinstitute mit auf die Bedarfslage ausgerichteten Finanzierungsangeboten direkt an die betroffenen Unternehmen. Ziel ist, dass den Unternehmen in Schleswig-Holstein ein schneller und einfacher Finanzierungszugang erhalten bleibt.
    Die Einzelheiten können Sie in dem Schreiben der Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein mit anhängendem Infoblatt nachgelesen werden.

    Anlage 1: Infoblatt (PDF)

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  • News zum Coronavirus aus dem Saarland >> Artikel schließen: hier klicken <<

  • 24.03.2020: Saarland: Hilfe für Unternehmen wegen Corona

    Die saarländische Landesregierung erweitert ihr Maßnahmenpaket, um saarländischen Unternehmen in der Corona-Krise zu helfen. Neben steuerlichen Hilfestellungen soll es auch ein Soforthilfeprogramm für Kleinunternehmer zur Überbrückung geben, bis es gegebenenfalls ein entsprechendes Bundesprogramm gibt. Von den Auswirkungen der Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohte Unternehmen können so 3.000 bis 10.000 Euro Soforthilfe bekommen. Dafür stellt das Land bis zu 30 Mio. Euro sofort zur Verfügung. Eine Rückzahlung sei nur erforderlich, wenn sich im Nachgang herausstelle, dass die Fördervoraussetzungen entgegen der Antragstellung nicht erfüllt waren.
    Diese Maßnahmen sollen am 24.03.2020 im Ministerrat beschlossen werden.

    Einzelheiten zu den Maßnahmen finden Sie hier:

    Notrufportal im Wirtschaftsministerium
    Im Wirtschaftsministerium wurde ein Notrufportal für die saarländische Wirtschaft eingerichtet.
    Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
    Franz-Josef-Röder-Straße 17, 66119 Saarbrücken
    Tel: 0681 501-4433
    E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

    Alle Informationen der Landesregierung zu Corona sind auf der folgenden Internetseite zur Verfügung gestellt:
    https://www.saarland.de/254042.htm

    Sollten Ihnen durch die akut verordneten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus Schwierigkeiten entstehen, wenden Sie sich bitte an Dorothea Kaleschke-Weingarten, Tel. 0151 20561852 oder per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Wir sichern Ihnen unsere Unterstützung zu.

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