Verband der Bau- und Rohstoffindustrie (vero) demonstriert gemeinsam mit Arbeitnehmern und Verbänden gegen geplante Rohstoffabgabe auf Kiese und Sande.

Ab dem 01.01.2024 soll sie umgesetzt werden- die sogenannte „Rohstoffabgabe“. Unter dem Titel „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ beschlossen CDU und Bündnis90/Die Grünen im gemeinsamen Koalitionsvertrag eine Rohstoffabgabe auf Kiese und Sande.

Verband demonstriert

Am Mittwoch machte der Verband (vero) gemeinsam mit anderen Organisationen, Verbänden und Arbeitnehmern auf die prekäre Situation der Bau- und Rohstoffindustrie aufmerksam. Rund 1.500 Teilnehmer sowie 50 Sonderfahrzeuge gingen auf die Straße. Unter dem Motto „NRW baut auf Kies und Sand“ versammelte sich die Branche in Düsseldorf. Um 10:00 Uhr fiel der Startschuss für die Demonstration an den Golzheimer Wiesen in Düsseldorf. 30 Minuten später machte sich der Demonstrationszug auf den Weg Richtung Landtag. Start war die Cecilienallee. Von dort aus ging es über die Heinrich-Heine-Allee, die Königsallee, die Neusser Straße bis letztendlich zur Landtagswiese.

Kundgebung richtete sich an Landesregierung

Vor dem Landtag versammelte sich der Demonstrationszug und richtete sich im Rahmen einer Kundgebung an die ansässige Landesregierung. vero Präsident Christian Strunk sowie vero Hauptgeschäftsführer Raimo Benger begrüßten die Menge. Ebenfalls zu den Rednern bei der Kundgebung gehörten Klaus Gödeke (stellvertretend für die Arbeitnehmer der Emsland Transportbeton GmbH & Co. KG) sowie Dr. Michael Terwiesche (FDP) und Hermann Schulte Hiltrop (Bauverbände NRW).

Thematisiert wurde die bereits angeschlagene Bau- und Rohstoffindustrie. Folgen der Corona-Pandemie sowie bereits deutlich angestiegene Energiepreise belasten die Branche. Eine zusätzliche Abgabe belastet Arbeitnehmer, Unternehmen und hat folglich dramatische Auswirkungen auf den gesamten Arbeitsmarkt. Die einseitige Belastung heimischer Unternehmen durch die geplante Rohstoffabgabe steht hierzu im Widerspruch und hätte deutliche Folgen, weit über die mittelständisch geprägte heimische Rohstoffindustrie hinaus. Am Ende folgte die klare Forderung an die Landesregierung die geplante Rohstoffabgabe nicht umzusetzten.

NRW Sonderweg

NRW steht mit der geplanten Rohstoffabgabe bundesweit alleine da. Im Bund sprechen sich das Umweltministerium sowie das Bauministerium gegen eine Rohstoffabgabe aus. Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Den Vorschlag einer Primärbaustoffsteuer teilt das Bauministerium explizit nicht. Wir sehen nicht, dass angesichts der jetzigen Entwicklung bei den Baukosten das notwendig ist, noch zusätzliche Belastungen von staatlicher Seite zu schaffen".

Drohende Belastung für Industriestandort NRW

Die geplante Rohstoffabgabe wäre eine schwere Belastung für den Industriestandort NRW. Mineralische Rohstoffe bilden die Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung, wenn es um den Erhalt sowie die Sanierung von Verkehrswegen oder Brücken geht, aber auch bei der Schaffung neuen Wohnraums sowie der Energiewende. Dieser NRW-Sonderweg bedroht die Versorgungssicherheit des Landes sowie die der Bevölkerung massiv. Zweifelhafte Sonderabgaben schaden dem Industriestandort NRW ökonomisch, ökologisch sowie sozial und mit sofortiger Wirkung.