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11.11.2021: Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)

Vom 17. August 2021

In der ab dem 10. November 2021 gültigen Fassung

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 1, 3 bis 6, § 28b Absatz 5, § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert, § 28a Absatz 1, 4 bis 6 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, § 28a Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 2c des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) geändert, § 28b Absatz 5 durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) eingefügt, § 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert worden sind, sowie von § 11 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) und § 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

§ 1

Zielsetzung, Schutzmaßstab

(1) Zur Fortsetzung der erfolgreichen Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie, zur Begrenzung eines erneuten Anstiegs der Infektionszahlen und insbesondere zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten werden mit dieser Verordnung Maßnahmen angeordnet, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet eindämmen. (2) Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollen die Regelungen dieser Verordnung im Zusammenwirken mit dem fortschreitenden Schutz der Bevölkerung durch das Impfen und der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger Rahmenbedingungen für das öffentliche und private Leben setzen, die vor allem geimpften und genesenen Personen wieder eine weitgehend uneingeschränkte Nutzung von gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen und sportlichen Angeboten und Einrichtungen ermöglichen und so eine größtmögliche Normalisierung aller sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebensbereiche ermöglichen. Dabei sind andererseits ein Wiederanstieg der Infektionszahlen und die daraus resultierenden gesundheitlichen Gefahren nachhaltig zu begrenzen und vor allem einschneidendere Schutzmaßnahmen auch in Zukunft entbehrlich zu machen. (3) Das Maß der mit dieser Verordnung angeordneten Schutzmaßnahmen orientiert sich insbesondere an der Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in ein Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Weitere Indikatoren sind die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten, der Anteil der intensivpflichtigen COVID-19-Fälle an der ITS-Kapazität, die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen, die Zahl der Todesfälle, die Altersstruktur der Infizierten sowie die Entwicklung des R-Wertes.

§ 2

Allgemeine Grundregeln, Begriffsbestimmungen

(1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen unangemessenen Infektionsgefahren aussetzt. Hierzu sind die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (sogenannte AHA-Regeln) möglichst umfassend in allen Lebensbereichen einzuhalten. Die Anlage zu dieser Verordnung enthält hierzu grundlegende Verhaltensregeln. Auch im Freien wird das Tragen einer Maske empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann, insbesondere in Warteschlangen und Anstellbereichen sowie unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen oder ähnlichen Dienstleistungsschaltern. (2) Von Angeboten und Einrichtungen, die für Kunden- oder Besucherverkehre geöffnet sind, sind die in der Anlage zu dieser Verordnung unter Nummer II festgelegten verbindlichen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen verpflichtend umzusetzen. Für Angebote und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs können abweichende eigene Infektionsschutzkonzepte erstellt werden. Die zuständigen Behörden können zusätzliche oder abweichende Vorgaben anhand der konkreten Situation des Einzelfalls machen. (3) Für Einrichtungen, in denen in Innenräumen Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen ohne feste Sitzplätze durchgeführt werden sollen, sowie für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen ist der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt) vor der erstmaligen Öffnung ein einrichtungsbezogenes Hygienekonzept vorzulegen, das insbesondere die in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Aspekte gewichtet und Maßnahmen zur wirksamen Minimierung des Ansteckungsrisikos festlegt. (4) Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten und des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann zum Schutz der besonders vulnerablen Gruppen weitergehende und von den nachfolgenden allgemeinen Regelungen abweichende rechtliche Vorgaben sowie Besuchs- und Schutzkonzepte für medizinische Einrichtungen, Alten- und Pflegeeinrichten, Einrichtungen der Behindertenhilfe und Sozialhilfe sowie Sammelunterkünfte für Flüchtlinge erlassen. (5) Für Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber können sich über diese Verordnung hinausgehende Vorgaben zum Infektionsschutz aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes, insbesondere der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung ergeben. Soweit Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach § 2 Absatz 1 Satz 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bei der Gefährdungsbeurteilung und der Ausgestaltung der betrieblichen Arbeitsschutzmaßnahmen einen ihnen bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen können, sollen die Regelungen dieser Verordnung für immunisierte Personen als Orientierungsmaßstab berücksichtigt werden. Weitergehende Pflichten aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften und aus konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt. (6) Für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen gelten die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung. (7) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften stellen für Versammlungen zur Religionsausübung eigene Regelungen auf, die ein dieser Verordnung vergleichbares Schutzniveau sicherstellen. Diese Regelungen treten für den grundrechtlich geschützten Bereich der Religionsausübung an die Stelle der Bestimmungen dieser Verordnung und sind den zuständigen Behörden auf Anforderung zu übermitteln. Kirchen und Religionsgemeinschaften, die keine solchen Regelungen aufstellen, unterfallen auch für Versammlungen zur Religionsausübung den Bestimmunen dieser Verordnung. Die Rechte der nach § 5 zuständigen Behörden zu Anordnungen im Einzelfall bleiben unberührt. (8) Immunisierte Personen im Sinne dieser Verordnung sind vollständig geimpfte und genesene Personen gemäß den Regelungen von § 1 Absatz 3, § 2 Nummer 1 bis 5, § 3 und § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1). Getestete Personen im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis eines höchstens 24 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltests oder eines von einem anerkannten Labor bescheinigten höchstens 24 Stunden zurückliegenden PCR-Tests verfügen. Schülerinnen und Schüler gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt. (9) Veranstaltung im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt, gegebenenfalls auch aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Veranlassung, als Mitwirkende oder Besuchende teilnimmt. Die bloße gleichzeitige Inanspruchnahme von dauerhaften Einrichtungen (Besuch von Museen, Bibliotheken, Zoologischen Gärten und so weiter) durch mehrere Personen ist keine Veranstaltung in diesem Sinne; dasselbe gilt für öffentliche Wahlen und Aufstellungsversammlungen hierzu, Gerichtsverhandlungen sowie Angebote der medizinischen Versorgung wie Impfangebote, Blutspendetermine und ähnliches.

§ 3

Maskenpflicht

(1) An folgenden Orten ist mindestens eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske) zu tragen:

  1. in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- oder -fernverkehrs einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung sowie innerhalb anderer geschlossener Fahrzeuge (Bahnen, Schiffe, Flugzeuge und so weiter) und
  2. in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, soweit diese Innenräume – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind. (2) Abweichend von Absatz 1 kann auf das Tragen einer Maske ausnahmsweise verzichtet werden
  3. in Privaträumen bei ausschließlich privaten Zusammentreffen,
  4. in ambulanten und stationären Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen und stationären Einrichtungen der Sozialhilfe, soweit kein direkter Kontakt mit nicht vollständig geimpften oder genesenen Bewohnerinnen und Bewohnern besteht, sowie in Wohnangeboten der Kinder- und Jugendhilfe,
  5. in Haft- und Arresträumen von Justizvollzugseinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen,
  6. bei der Berufsausübung in Innenräumen, Fahrzeugen und ähnlichem, wenn a) der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird oder b) ausschließlich immunisierte Beschäftigte zusammentreffen oder c) an festen Arbeitsplätzen oder in festen Teams ausschließlich immunisierte oder getestete Beschäftigte zusammentreffen, sofern nicht aus Gründen des Arbeitsschutzes (zum Beispiel wegen Tätigkeiten mit hohem Aerosolausstoß) das Tragen von Masken geboten ist,
  7. in gastronomischen Einrichtungen an festen Sitz- oder Stehplätzen,
  8. von Gästen und Beschäftigten in Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen, bei Tanzveranstaltungen einschließlich privater Feiern mit Tanz sowie bei Karnevalsveranstaltungen und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen mit Mitsingen, Schunkeln oder Tanzen in Innenräumen, wenn im jeweiligen Hygienekonzept keine abweichenden Regelungen getroffen sind und der Zutritt nur immunisierten oder getesteten Personen erlaubt ist, wobei abweichend von § 2 Absatz 8 Satz 2 ein PCR-Test oder ein höchstens sechs Stunden zurückliegender Antigen-Schnelltest erforderlich ist,
  9. in Bildungseinrichtungen und Kultureinrichtungen sowie bei Veranstaltungen und Versammlungen, Tagungen, Messen und Kongressen an festen Sitz- oder Stehplätzen, wenn entweder die Plätze einen Mindestabstand von 1,5 Metern haben oder alle Personen immunisiert oder getestet sind, 7a. bei Verkaufs- und Beratungsgesprächen im Rahmen einer Dienstleistungserbringung, in Handelsgeschäften oder auf Messen und Kongressen, wenn alle beteiligten Personen immunisiert oder getestet sind und einen Abstand von 1,5 Metern einhalten,
  10. in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie des Abschiebungshaft-, Maßregel- und Justizvollzugs,
  11. wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung erforderlich ist,
  12. zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken, 10a. in sonstigen Fällen, wenn das Ablegen der Maske nur wenige Sekunden dauert,
  13. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,
  14. beim Tanzen, während der Sportausübung, soweit dies für die Sportausübung erforderlich ist, sowie bei anderen Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches),
  15. von immunisierten oder getesteten Personen beim gemeinsamen Singen, wobei für getestete Personen abweichend von § 2 Absatz 8 Satz 2 ein PCR-Test oder ein höchstens sechs Stunden zurückliegender Antigen-Schnelltest erforderlich ist,
  16. von Inhaberinnen und Inhabern sowie Beschäftigten von Einrichtungen, die für Kundenoder Besucherverkehre geöffnet sind, wenn das Tragen der Maske durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches) ersetzt wird,
  17. bei Gruppenangeboten in geschlossenen Räumen für bis zu 20 Teilnehmende in der Kinder- und Jugendarbeit sowie bei Eltern-Kind-Angeboten,
  18. bei touristischen Busreisen sowie Kinder- und Jugend- sowie Familienerholungsfahrten von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe an festen Sitzplätzen, wenn alle Teilnehmenden immunisiert oder getestet sind,
  19. auf behördliche oder richterliche Anordnung,
  20. von Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist. (3) Kinder bis zum Schuleintritt sind von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen. Soweit Kinder vom Schuleintritt bis zum Alter von 13 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen. (4) Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.

§ 4

Zugangsbeschränkungen, Testpflicht

(1) Der Zugang als Besucher zu Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und ähnlichen Einrichtungen, stationären Einrichtungen der Sozialhilfe sowie Sammelunterkünften für Flüchtlinge ist nur immunisierten oder getesteten Personen gestattet. (2) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse über die in § 1 Absatz 3 genannten Faktoren nur noch von immunisierten oder getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder ausgeübt werden:

  1. Veranstaltungen einschließlich Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes im öffentlichen Raum, insbesondere in Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, unter Nutzung von Innenräumen, Messen und Kongresse in Innenräumen sowie alle Sport- und Wellnessangebote sowie vergleichbare Angebote in Innenräumen,
  2. Veranstaltungen im Freien mit gleichzeitig mehr als 2 500 aktiv Teilnehmenden, Besucherinnen und Besuchern oder Zuschauenden (Großveranstaltungen) unter Ausnahme von solchen Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes, bei denen voraussichtlich die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sichergestellt ist,
  3. körpernahe Dienstleistungen unter Ausnahme von medizinischen oder pflegerischen Dienstleistungen,
  4. Betriebskantinen, Schulmensen und vergleichbaren Einrichtungen bei der Nutzung durch Personen, die nicht unmittelbar dem Betrieb oder der Einrichtung angehören, wenn diese Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt,
  5. alle sonstigen gastronomischen Angebote in Innenräumen, wenn die Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt,
  6. Beherbergungsbetriebe, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und erneut nach jeweils weiteren vier Tagen ein Test vorzulegen ist,
  7. touristische Busreisen, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und erneut nach jeweils weiteren vier Tagen ein negativer Testnachweis vorzulegen ist, sowie
  8. Kinder- und Jugend- sowie Familienerholungsfahrten von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und erneut nach jeweils weiteren vier Tagen ein negativer Testnachweis vorzulegen oder ein gemeinsamer beaufsichtigter Selbsttest durchzuführen ist,
  9. betriebserlaubnispflichtige stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne der § 45 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch, wobei Kinder und Jugendliche von dieser Regelung ausgenommen sind und nicht immunisierte Beschäftigte mindestens alle zwei Tage einen negativen Testnachweis vorzulegen oder einen beaufsichtigten Selbsttest durchzuführen haben. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte und andere vergleichbare Personen, die in den genannten Bereichen tätig sind und dabei Kontakt zu Gästen, Kundinnen und Kunden oder Nutzerinnen und Nutzern der Angebote haben. Bei ihnen kann die Testpflicht für den Bereich der Berufsausübung auch durch eine dokumentierte und kontinuierliche Teilnahme an einer zweimal wöchentlichen Beschäftigtentestung nach § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung erfüllt werden. Satz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 2 Nummer 8 aufgeführten Fälle und wenn der gesundheitliche Zustand der Person eine Testung nicht zulässt. Satz 1 Nummer 5 und 6 gilt nicht für die Übernachtung und gastronomische Versorgung von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern auf Rastanlagen und Autohöfen. (3) Bei folgenden Angeboten müssen nicht immunisierte Personen unter den sonstigen Voraussetzungen des Absatzes 2 abweichend von § 2 Absatz 8 Satz 2 über einen PCR-Test oder einen höchstens sechs Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltest verfügen:
  10. Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen, Tanzveranstaltungen einschließlich privater Feiern mit Tanz sowie Karnevalsveranstaltungen und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen mit Mitsingen, Schunkeln oder Tanzen in Innenräumen,
  11. Bordellen, Prostitutionsstätten, Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen. Für Personen, die an den in Satz 1 genannten Angeboten nur im Rahmen ihrer Berufsausübung teilnehmen und während der gesamten Dauer ihrer Teilnahme mindestens eine medizinische Maske tragen, gilt abweichend von Satz 1 auch für diese Angebote die Testpflicht nach Absatz 2. (4) Bei Großveranstaltungen mit Zuschauern auf Steh- oder Sitzplätzen (Sportveranstaltungen, Konzerten, Musikfestivals und ähnlichem) darf oberhalb einer absoluten Zahl von 5 000 Zuschauenden die zusätzliche Auslastung bei höchstens 50 Prozent der über 5 000 Personen hinausgehenden regulären Höchstkapazität liegen. Davon abweichend dürfen bei Großveranstaltungen unter freiem Himmel auch oberhalb einer absoluten Zahl von 5 000 Zuschauenden die Sitzplätze vollständig belegt werden, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter sicherstellt, dass außerhalb der Sitz- und Stehplätze die Verpflichtung zum Tragen einer mindestens medizinischen Maske (sogenannte OP-Maske) besteht. (5) Die Nachweise einer Immunisierung oder Testung sind beim Zutritt zu in den Absätzen 1 bis 3 genannten Einrichtungen und Angeboten von den für diese Einrichtungen und Angebote verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten zu kontrollieren. Deshalb sind bei der Inanspruchnahme oder Ausübung dieser Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten der jeweilige Immunisierungs- oder Testnachweis und ein amtliches Ausweispapier mitzuführen und auf Verlangen den jeweils für die Kontrolle verantwortlichen Personen vorzuzeigen. Bei Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren wird der Immunisierungs- oder Testnachweis durch eine Bescheinigung der Schule ersetzt. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gelten aufgrund ihres Alters als Schülerinnen und Schüler und benötigen weder einen Immunisierungs- oder Testnachweis noch eine Schulbescheinigung. Personen, die den erforderlichen Nachweis und bei stichprobenhaften Überprüfungen den Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Nutzung oder Ausübung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Angebote, Einrichtungen, Veranstaltungen und Tätigkeiten durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Veranstaltung verantwortlichen Personen auszuschließen. Wenn eine Zugangskontrolle bei Veranstaltungen im Freien aufgrund des Veranstaltungscharakters nicht erfolgen kann, haben die für die Veranstaltung verantwortlichen Personen auf das Erfordernis eines Negativtestnachweises in Einladungen und durch Aushänge hinzuweisen und nachweislich stichprobenartige Überprüfungen durchzuführen. Hochschulen haben ein Zugangskonzept zu erstellen, das durch ein System von mindestens stichprobenartigen Überprüfungen eine möglichst umfassende Kontrolle aller Veranstaltungsteilnehmenden sicherstellt. Das Konzept ist der örtlichen Ordnungsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Personen, die bei diesen Kontrollen den erforderlichen Nachweis und ihren Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Teilnahme an der Veranstaltung durch die verantwortlichen Personen auszuschließen. (6) Bei Sitzungen kommunaler Gremien, Bildungsangeboten, Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit und Sportangeboten für Kinder und Jugendliche kann ein nach Absatz 2 bestehendes Testerfordernis durch einen gemeinsamen beaufsichtigten Selbsttest erfüllt werden; bei Veranstaltungen an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen mit einem festen Personenkreis genügt dabei ein mindestens zweimal wöchentlicher Test. Die zuständige Behörde kann zudem für soziale, medizinische und therapeutische Einrichtungen und Angebote, bei denen ein niedrigschwelliger Zugang angebotsspezifisch erforderlich ist, Ausnahmen von den Regelungen des Absatzes 2 zulassen. (7) Nicht immunisierte Beschäftigte, die mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, müssen am ersten Arbeitstag nach dieser Arbeitsunterbrechung dem Arbeitgeber einen Negativtestnachweis (Testung nach § 3, § 3a oder §§ 5 ff. der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung beziehungsweise höchstens 48 Stunden zurückliegende Einreisetestung gemäß § 5 der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 30. Juli 2021 (BAnz AT 30.07.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung) vorlegen oder vor oder bei Beginn der Arbeitsaufnahme am ersten Arbeitstag einen dokumentierten beaufsichtigten Test im Rahmen der Beschäftigtentestung nach § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung durchführen; Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend. Erfolgt die Arbeitsaufnahme im Homeoffice, gilt die Verpflichtung nach Satz 1 für den ersten Tag, an dem die Arbeit im Betrieb oder an sonstigen Einsatzorten außerhalb der eigenen Häuslichkeit stattfindet.

§ 5

Festlegung, Aufgaben und Kompetenzen der zuständigen Behörden

(1) Zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung sind die nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 6 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden. Sie werden bei ihrer Arbeit von den unteren Gesundheitsbehörden und im Vollzug dieser Verordnung von der Polizei im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützt. (2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach Absatz 1 zuständigen Behörden vor; Absatz 3 bleibt unberührt. Unbeschadet davon bleiben die zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch über diese Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen; dies gilt ausdrücklich auch für Beschränkungen des Zugangs zu Versammlungen zur Religionsausübung auf immunisierte und getestete Personen. Soweit Regelungen im Wege der Allgemeinverfügung getroffen werden sollen, bedarf diese des Einvernehmens des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. (3) Ausnahmen von Geboten und Verboten dieser Verordnung können die zuständigen Behörden eigenständig nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen erteilen. Weitergehende Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

§ 6

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Absatz 3 eine dort genannte Einrichtung ohne vorherige Vorlage des geforderten Hygienekonzeptes öffnet,
  2. entgegen § 3 trotz Verpflichtung keine Maske trägt,
  3. entgegen § 4 Absatz 1 bis 3 an einem dort genannten Angebot teilnimmt oder eine dort genannte Einrichtung nutzt oder besucht, ohne immunisiert zu sein oder über den geforderten Testnachweis zu verfügen,
  4. entgegen § 4 Absatz 5 einen fremden oder gefälschten Test- oder Immunisierungsnachweis verwendet, um ein Angebot zu nutzen oder durchzuführen,
  5. entgegen § 4 Absatz 5 als verantwortliche Person die erforderlichen Kontrollen der Testund Immunisierungsnachweise nicht sicherstellt oder nicht immunisierten oder nicht getesteten Personen entgegen § 4 Absatz 1 bis 3 Zugang zu einer Einrichtung oder einem Angebot gewährt,
  6. entgegen § 4 Absatz 7 als Beschäftigte oder Beschäftigter nach der Arbeitsunterbrechung den Testnachweis nicht vorlegt beziehungsweise den Test im Rahmen der Beschäftigtentestung nicht durchführt oder als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber die Kontrolle der Testnachweise beziehungsweise die Testdurchführung nicht sicherstellt, ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund dieser Verordnung bedarf. Satz 1 gilt nur, soweit nicht gemäß § 5 Absatz 3 reduzierte Schutzmaßnahmen in Kraft gesetzt sind. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung zuwider gegen eine andere, nicht in Absatz 2 genannte Regelung dieser Verordnung verstößt. Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden, der Polizei und der Bundespolizei besteht unmittelbar kraft Gesetzes (für die örtlichen Ordnungsbehörden: § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes; für die Polizei und die Bundespolizei: § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung).

§ 7

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation

(1) Diese Verordnung tritt am 20. August 2021 in Kraft und mit Ablauf des 24. November 2021 außer Kraft. (2) Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen fortlaufend und passt die Regelungen insbesondere dem aktuellen Infektionsgeschehen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an. Steigen die relevanten Parameter erheblich an, können weitergehende Schutzmaßnahmen auch kurzfristig angeordnet werden, ohne dass ein Vertrauen auf den Bestand der Regelungen dieser Verordnung geschützt ist. Düsseldorf, den 17. August 2021 Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Karl-Josef L a u m a n n

08.11.2021: Hinweise der DGUV zum Umgang mit Geimpften/ Genesenen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie

Stellungnahme des Koordinierungskreises für Biologische Arbeitsstoffe (KOBAS) der DGUV

Hinweise der DGUV zum Umgang mit Geimpften/Genesenen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie

Stand: 01.10.2021

Ausgangslage In der Allgemeinbevölkerung steigen die Immunisierungsraten und die Anzahl COVID-19 genesener Personen kontinuierlich. Vor dem Hintergrund stellt sich zunehmend die Frage, welche Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor einer Infektion von SARS-CoV-2 im Betrieb in der Gefährdungsbeurteilung neu bewertet und mit Blick auf das Erreichen eines gleichwertigen Schutzniveaus vom Arbeitgeber / von der Arbeitgeberin gegebenenfalls angepasst werden können.

Grundsatz

Die SARS-CoV-2-Pandemie hat es notwendig gemacht, auf der Grundlage des §4 Arbeitsschutzgesetz auch in Betrieben und Einrichtungen Maßnahmen des Infektionsschutzes umzusetzen. Die Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen erfolgt im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach §5 Arbeitsschutzgesetz. Hierbei sind insbesondere die Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenspezifischen Konkretisierungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger zu berücksichtigen. Die jeweils gültigen Verordnungen der Bundesländer zu SARS-CoV-2 sind zu beachten.Die ARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gibt den allgemeinen Rahmen vor und fordert vom Arbeitgeber /von der Arbeitgeberin die Gefährdungsbeurteilung in Hinblick auf den notwendigen Infektionsschutz zu aktualisieren. Auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung haben Arbeitgebende in einem Hygienekonzept die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen. Die erforderlichen Maßnahmen werden in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel konkretisiert, eine weitere Orientierung hierzu geben die branchenspezifischen Handlungshilfen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung fordert unter anderem die Bereitstellung von medizinischen Masken oder Atemschutzmasken, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass ein Schutz der Beschäftigten durch technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichend ist. Bei der Festlegung und Umsetzung der Schutzmaßnahmen kann der bekannte Impf- oder Genesenenstatus der Beschäftigten berücksichtig werden. Es ist den Beschäftigten grundsätzlich freigestellt, ob sie Ihren Impf- oder Genesenenstatus mitteilen wollen. Ausnahmen, geregelt nach Infektionsschutzgesetz, betreffen nur Beschäftigte in sensiblen Bereichen, wie Krankenhaus, Pflegeeinrichtungen oder Schulen. Die Regelungen von Seiten des Infektionsschutzes können zudem als Orientierung genutzt werden. Auf diesen Sachverhalt weist auch der Ausschuss für Arbeitsmedizin (AfAMed) in seiner „Stellungnahme vom 2. Juni 2021 zum Arbeitsschutz von Beschäftigten, die bereits gegenüber SARS-CoV-2 geimpft sind“ hin, in dem die Situation des alleinigen Kontakts zwischen Geimpften noch nicht thematisiert worden ist: „Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bietet Spielraum für an die Infektionsgefährdung im Betrieb angepasste Arbeitsschutzmaßnahmen.“ Das Positionspapier bezieht sich auf die derzeitig vorliegende Datenlage zum Infektionsgeschehen sowie dem derzeitigen Erkenntnisstand zur Wirksamkeit der zugelassenen COVID-19-Impfstoffe und einer daraus resultierenden aktuellen Risikobewertung.Gemäß der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) gelten Personen als vollständig geimpft ab dem 15. Tag nach Gabe der letzten erforderlich Impfdosis, die über einen auf sie ausgestellten Impfnachweis verfügen, in dem die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren der vom

Paul-Ehrlich-Institut unter der Adresse https://www.pei.de/impfstoffe/covid-19 gelisteten Impfstoffe erfolgt ist.

Als genesen gelten Personen, die einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit SARS-CoV-2 nach labordiagnostischer Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) vorlegen können, der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Im Hinblick auf die Infektion und Transmission (Übertragung von Infektionserregern) haben getestete Personen nicht das gleiche Schutzniveau wie geimpfte bzw. genesene Personen, auch wenn von getesteten Personen eine geringere Transmissionsgefahr ausgeht als von nicht getesteten Personen. Darüber hinaus ist ein Test nur auf den Drittschutz ausgerichtet, d. h. andere nicht zu infizieren, sagt nichts über den Immunstatus, also den Schutz des Getesteten aus. Getestete Personen werden daher hier nicht berücksichtigt.Zudem werden im folgenden Beispielkatalog im Sinne der beruflichen Kontakte einzelne Kurzzeitbegegnungen von vollständig geimpft oder genesen Personen mit Personen mit unbekanntem Immunstatus nicht explizit berücksichtigt. Zu berücksichtigen gilt jedoch, dass das Risiko einer Infektion mit SARS-CoV-2 auch bei wiederholten Kurzzeitkontakten steigt. Regelungen hierzu sind in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel Abschnitt.2.8. zu finden.Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich der Biostoffverordnung fallen, sind nicht Gegenstand dieses Positionspapiers.Der nachfolgende Beispielkatalog soll als fachliche Hilfestellung dienen.

AHA+L Maßnahmen

Die betrieblichen Hygienekonzepte können den jeweiligen Erfordernissen bei bekanntem Immunstatus der Beschäftigten angepasst werden. Auf AHA+L Maßnahmen kann nicht verzichtet werden, da das Risiko der Virusübertragung hoch und der Schutz vor schwerer Erkrankung nicht gegeben ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn • nicht alle Personen vollständig geimpft oder genesen sind oder • der Impfstatus oder der Genesenenstatus der Beschäftigten nicht bekannt ist oder • ein beruflicher Kontakt von vollständig geimpften oder genesenen Personen mit nicht vollständig geimpften oder bisher nicht erkrankten (d.h. nicht immunisierten) Personen vorkommt oder • geimpfte Personen anwesend sind, bei denen durch eine Immundefizienz eine geschwächte Immunantwort besteht und damit ein unvollständiger Impfschutz vorliegen kann (z.B. nach Organtransplantation oder bei Krebserkrankung).Auf AHA+L Maßnahmen kann verzichtet werden, wenn das Risiko der Virusübertragung gering und der Schutz vor schwerer Erkrankung hoch ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn • alle Beschäftigte vollständig geimpft oder genesen sind und • kein beruflicher Kontakt von geimpften oder genesenen Personen mit nicht vollständig geimpften oder bisher nicht erkrankten (d.h. nicht immunisierten) Personen vorkommt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn zwei vollständig, COVID-19 symptomfreie, geimpfte oder genesene Personen in einem Raum arbeiten und kein Kontakt mit nicht vollständig geimpften oder bisher nicht erkrankten (d.h. nicht immunisierten) Personen besteht. Ein Verzicht auf die AHA+L Maßnahmen kann somit innerhalb einer vollständig geimpften oder genesenen Gruppe der Beschäftigten innerhalb eines Betriebes erfolgen oder bei der Verrichtung einer bestimmten Tätigkeit an einem Arbeitsplatz, in dem alle Personen die zur gleichen Zeit tätig sind, geimpft oder genesen sind.

Beispielkatalog

Homeoffice-Regelungen

• Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel weist auf eine Möglichkeit der Kontaktreduzierung durch das Arbeiten im Homeoffice hin. Aus Sicht des KOBAS ist für COVID-19 symptomfreie Geimpfte und Genese aufgrund ihres Immunstatus Homeoffice als Maßnahme zur präventiven Kontaktreduzierung gegenwärtig nicht mehr geboten.

Testangebotsverpflichtung

• Die Verpflichtung des Angebots für Schnelltests/Selbsttests ist in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung für die Dauer ihrer Gültigkeit normiert. In der Begründung zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird dazu ausgeführt, dass die Testangebotspflicht aufgrund des Ergebnisses der Gefährdungsbeurteilung beispielsweise bei vollständig geimpften oder genesenen Beschäftigten entfallen kann. • Aus Sicht des KOBAS ist ein generelles verpflichtendes Testangebot für vollständig Geimpfte oder Genesene aus Gründen des Infektionsschutzes nicht begründbar. Bei infizierten Geimpften und Genesenen ohne Symptome ist die Viruslast niedriger, sodass die Schnelltests/Selbsttests dann nicht aussagefähig sind.Unterkünfte • Abweichungen von den besonderen Regelungen in Unterkünften, wie z.B. verbindliche Zimmer- und Wohneinteilung, Begrenzung der Personenzahl in der Arbeitsgruppe, Reduzierung der Normalbelegung etc. sind möglich, wenn alle in der Gruppe vollständig geimpft oder genesen sind und ansonsten die Anforderungen der ASR A 4.4 „Unterkünfte“ eingehalten werden. • Bezüglich geltender AHA+L Maßnahmen bei möglichem Kontakt zu nicht vollständig geimpften oder bisher nicht erkrankten (d.h. nicht immunisierten) Personen siehe SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel Anhang 1 Abschnitt 4.

Zusammenkünfte

• Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen können für vollständig Geimpfte oder Genesene uneingeschränkt durchgeführt und wahrgenommen werden. • AHA+L Maßnahmen müssen eingehalten werden, wenn nicht alle vollständig geimpft oder genesen sind.

Zutrittsregelungen (z.B. von Dritten in den Betrieb)

• Können für vollständig Geimpfte oder Genesene entfallen. • Bezüglich geltender AHA+L Maßnahmen bei möglichem Kontakt zu nicht vollständig geimpften oder bisher nicht erkrankten (d.h. nicht immunisierten) Personen siehe SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel Abschnitt 4.2.10.

Feste Arbeitsgruppen

• Bei der Festlegung betrieblicher Hygiene- und Schutzkonzepte können unter Berücksichtigung des Geimpften- bzw. Genesenenstatus differenzierte AHA+L Maßnahmen für temporäre Arbeitsaufgaben oder Arbeitsbereiche festgelegt werden. • Die Einteilung in feste Teams soll erhalten bleiben, allerdings sollte die Gruppengröße für vollständig Geimpfte oder Genesene auf betrieblich erforderliche Größen vergrößert werden können.

Gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen

• AHA+L Maßnahmen (z.B. Personenzahlbegrenzung, Abtrennungen, Atemmasken) müssen eingehalten werden, wenn nicht alle im Fahrzeug vollständig geimpft oder genesen sind. • Die Festlegung von vollständig geimpften oder genesenen Teams bzw. nicht geimpften oder bisher nicht erkrankten Teams ist sinnvoll. Außen- und Lieferdienste, Transporte und Fahrten innerhalb des Betriebes • AHA+L Maßnahmen müssen eingehalten werden, wenn nicht alle vollständig geimpft oder genesen sind.

Abtrennungen

• Abtrennungen zwischen den Arbeitsplätzen sind bei vollständig Geimpften oder Genesenen nicht erforderlich. • Abtrennungen zwischen Beschäftigten und Kunden (Kassenarbeitsplätze, Bedientheken) sind auch bei vollständig geimpften oder genesenen Beschäftigten weiter erforderlich.

Raumabmessungen /Bewegungsflächen

• Vollständig Geimpfte oder Genesene müssen bei derErmittlung der Zahl der Zusammentreffenden nicht berücksichtigt werden. • AHA+L Maßnahmen müssen eingehalten werden, wennnicht alle vollständig geimpft oder genesen sind.

Personenbezogene Nutzung von Arbeitsmitteln/Werkzeugen

• Personenbezogene Nutzung von Arbeitsmitteln undWerkzeugen bei vollständig Geimpften oder Genesenen ist nicht erforderlich.

Sanitär/Kantinen/Pausenräume (Trennung zeitlich, räumlich)

• Vollständig Geimpfte oder Genesene müssen hinsichtlich der Belegungszahl nicht berücksichtigt werden. • AHA+L Maßnahmen müssen einhalten werden, wenn nicht alle vollständig geimpft oder genesen sind.

Raumbelegung (Großraumbüro)

• Vollständig Geimpfte oder Genesene müssen hinsichtlich der Belegungszahl nicht berücksichtigt werden. • AHA+L Maßnahmen müssen einhalten werden, wenn nicht alle im Büro vollständig geimpft oder genesen sind.

Umkleide-/Waschräume

• Vollständig Geimpfte oder Genesene müssen hinsichtlich der Belegungszahl nicht berücksichtigt werden. • AHA+L Maßnahmen müssen einhalten werden, wenn nicht alle vollständig geimpft oder genesen sind.

03.11.2021: Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2: In der ab dem 29. Oktober 2021 gültigen Fassung - Anlage 2

2126

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur

(Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO)

Vom 13. August 2021

In der ab dem 29. Oktober 2021 gültigen Fassung

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 1, 3 bis 6, § 33, § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert, § 28a Absatz 1, 4 bis 6 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, § 28a Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 2c des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) geändert, § 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) neu gefasst, § 33 durch Artikel 1 Nummer 12 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1010) und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert worden sind, sowie von § 11 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) und von § 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

§ 1

Allgemeine Regelungen für schulische Gemeinschaftseinrichtungen

(1) Zur Verringerung von Infektionsrisiken bezogen auf das SARS-CoV-2-Virus sind bei der schulischen und – nach Zulassung durch den Schulträger – der außerschulischen Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW, die allgemeinen Infektions- und Hygieneregeln (AHA-Regeln) nach Maßgabe der folgenden Absätze sowie der §§ 2 und 3 von allen beteiligten Personen möglichst umfassend zu beachten. (2) Um die Folgen eines Infektionseintrages zu minimieren, sind soweit wie möglich feste Lerngruppen und Platzverteilungen sicherzustellen. (3) Zur Vermeidung von über Aerosole vermittelten Infektionen ist eine dauerhafte oder mindestens regelmäßige Durchlüftung mit kurzen Lüftungsintervallen sicherzustellen. Soweit ergänzend eine Luftfilteranlage eingesetzt wird, die eine Reduzierung der Virenlast unter Berücksichtigung der Raumgröße und Personenzahl sicherstellt, kann dies bei der Bemessung von Lüftungsintervallen berücksichtigt werden. Die Intensität der Lüftung oder Luftfilterung und die Lüftungsintervalle sind der Anzahl der regelmäßig im Raum anwesenden Personen sowie den von ihnen ausgeübten Tätigkeiten, zum Beispiel sportliche Betätigung, Singen oder Musizieren mit erhöhtem Aerosolausstoß, anzupassen. Soweit andere Behörden, zum Beispiel Behörden des Arbeitsschutzes, der Schul- oder Bauaufsicht, Vorgaben zur Belüftungssituation machen, sind diese verbindlich. (4) Die Reinigung der Schulräume erfolgt regelmäßig und falls erforderlich mit kürzeren Abständen als im Normalbetrieb. Schultoiletten sind unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes angemessen auszustatten (Seife, Einmalhandtücher). Wenn die Kapazität der Schultoiletten nicht ausreicht, um den Schülerinnen und Schülern eine regelmäßige Handhygiene ohne unangemessene Wartezeiten zu ermöglichen, sind zusätzlich Handdesinfektionsspender bereitzustellen. (5) Für die außerschulische Nutzung von Schulgebäuden und den dazu gehörenden Außenbereichen gelten ergänzend zu den nachfolgenden Regelungen die Vorschriften der Coronaschutzverordnung. (6) Über diese Verordnung hinausgehende Vorgaben zum Infektionsschutz aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes, insbesondere der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt. (7) Nähere Maßgaben zur Organisation des Schulbetriebs durch das Ministerium für Schule und Bildung bleiben unberührt.

§ 2Maskenpflicht in schulischen Gemeinschaftseinrichtungen

(1) [Bis 1. November 2021:] Innerhalb von Schulgebäuden und anderen der Nutzung nach § 1 Absatz 1 dienenden Innenräumen sind von allen Personen medizinische Masken (sogenannte OP-Masken) zu tragen. Dies gilt nicht

  1. für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist,
  2. soweit Schülerinnen und Schüler bis zur Klasse 8 und insbesondere im Bereich der Primarstufe aufgrund der Passform keine medizinische Gesichtsmaske tragen können; in diesen Fällen ist ersatzweise eine Alltagsmaske (textile Mund-Nasen-Bedeckung einschließlich Schals, Tücher oder ähnliches) zu tragen,
  3. in den Pausenzeiten zur Aufnahme von Speisen und Getränken, wenn a) der Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleistet ist oder b) die Aufnahme der Nahrung auf den festen Plätzen im Klassenraum oder innerhalb derselben Bezugsgruppe in anderen Räumen insbesondere erfolgt,
  4. während der Sportausübung, soweit dies für die Sportausübung erforderlich ist, und bei anderen Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches),
  5. wenn die verantwortliche Lehr- oder Betreuungskraft ausnahmsweise festgestellt hat, dass das Tragen einer Maske in Innenbereichen zeitweise oder in bestimmten Unterrichtseinheiten mit den pädagogischen Erfordernissen und den Zielen des Unterrichts nicht vereinbar ist, sowie im Rahmen von Betreuungsangeboten mit wenigen Personen in ausreichend großen Räumlichkeiten; in diesen Fällen soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet werden,
  6. bei Prüfungen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet ist,
  7. für Kinder unter sechs Jahren im Fall des § 36 Absatz 2 des Schulgesetzes NRW,
  8. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,
  9. wenn sich nur Beschäftigte (Lehr- und Betreuungskräfte, Reinigungs- und Hauswirtschaftskräftekräfte, Handwerkerinnen und Handwerker und so weiter) in einem Raum befinden und a) der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird oder b) ausschließlich immunisierte Beschäftigte zusammentreffen oder c) an festen Arbeitsplätzen oder in festen Teams ausschließlich immunisierte oder getestete Beschäftigte zusammentreffen, sofern nicht aus Gründen des Arbeitsschutzes (zum Beispiel wegen Tätigkeiten mit hohem Aerosolausstoß) das Tragen von Masken geboten ist,
  10. bei Sitzungen von Schulmitwirkungsgremien und im Rahmen außerschulischer Nutzungen der Schulgebäude, wenn die Regelungen der Coronaschutzverordnung für die konkreten Nutzungen oder Veranstaltungen eine Ausnahme von der Maskenpflicht vorsehen,
  11. bei der Alleinnutzung eines geschlossenen Raumes durch eine Person. (1) [Ab 2. November 2021:] Innerhalb von Schulgebäuden und anderen der Nutzung nach § 1 Absatz 1 dienenden Innenräumen sind von allen Personen medizinische Masken (sogenannte OP-Masken) zu tragen. Dies gilt nicht
  12. für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist,
  13. soweit Schülerinnen und Schüler bis zur Klasse 8 und insbesondere im Bereich der Primarstufe aufgrund der Passform keine medizinische Gesichtsmaske tragen können; in diesen Fällen ist ersatzweise eine Alltagsmaske (textile Mund-Nasen-Bedeckung einschließlich Schals, Tücher oder ähnliches) zu tragen,
  14. für Schülerinnen und Schüler, während a) sie im Unterrichtsraum auf ihren Sitzplätzen sitzen, b) sie im Rahmen von Ganztags- und Betreuungsangeboten (zum Beispiel OGS) an einem festen Platz sitzen (zum Beispiel Basteln, Einzelaktivitäten) oder c) der Pausenzeiten zur Aufnahme von Speisen und Getränken, wobei ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist, wenn sie dabei nicht auf ihren Sitzplätzen sitzen oder sich innerhalb derselben Bezugsgruppe in anderen Räumen (zum Beispiel in Schulmensen) aufhalten,
  15. für Lehrkräfte, Betreuungskräfte und sonstiges Personal im Unterrichtsraum, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu den anderen Personen eingehalten wird,
  16. für Lehrkräfte bei Konferenzen und Besprechungen auf festen Sitzplätzen im Lehrerzimmer,
  17. während der Sportausübung, soweit dies für die Sportausübung erforderlich ist, und bei anderen Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches),
  18. wenn die verantwortliche Lehr- oder Betreuungskraft ausnahmsweise festgestellt hat, dass das Tragen einer Maske in Innenbereichen zeitweise oder in bestimmten Unterrichtseinheiten mit den pädagogischen Erfordernissen und den Zielen des Unterrichts nicht vereinbar ist, sowie im Rahmen von Betreuungsangeboten mit wenigen Personen in ausreichend großen Räumlichkeiten; in diesen Fällen soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet werden,
  19. bei Prüfungen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet ist,
  20. für Kinder unter sechs Jahren im Fall des § 36 Absatz 2 des Schulgesetzes NRW,
  21. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,
  22. wenn sich nur Beschäftigte (Lehr- und Betreuungskräfte, Reinigungs- und Hauswirtschaftskräftekräfte, Handwerkerinnen und Handwerker und so weiter) in einem Raum befinden und a) der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird oder b) ausschließlich immunisierte Beschäftigte zusammentreffen oder c) an festen Arbeitsplätzen oder in festen Teams ausschließlich immunisierte oder getestete Beschäftigte zusammentreffen, sofern nicht aus Gründen des Arbeitsschutzes (zum Beispiel wegen Tätigkeiten mit hohem Aerosolausstoß) das Tragen von Masken geboten ist,
  23. bei Sitzungen von Schulmitwirkungsgremien und im Rahmen außerschulischer Nutzungen der Schulgebäude, wenn die Regelungen der Coronaschutzverordnung für die konkreten Nutzungen oder Veranstaltungen eine Ausnahme von der Maskenpflicht vorsehen,
  24. bei der Alleinnutzung eines geschlossenen Raumes durch eine Person. (2) Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind vom Unterricht sowie allen anderen schulischen und außerschulischen Nutzungen in Schulgebäuden ausgeschlossen. Zudem ist ihnen das Betreten der Gebäude, außer in Notfällen, untersagt. Bei Zuwiderhandlungen gegen den Unterrichtsausschluss und das Betretungsverbot im Rahmen schulischer Nutzungen fordert die Schulleiterin oder der Schulleiter zum Verlassen des Schulgebäudes auf; im Rahmen außerschulischer Nutzungen handelt die hierfür jeweils verantwortliche Person.

§ 3Teilnahme- und Zugangsbeschränkungen für schulische Gemeinschaftseinrichtungen, Schultestungen

(1) Am Unterricht sowie allen anderen schulischen und außerschulischen Nutzungen in Schulgebäuden dürfen nur immunisierte oder getestete Personen teilnehmen. Andere Personen sind vom Unterricht sowie allen anderen schulischen und außerschulischen Nutzungen in Schulgebäuden ausgeschlossen. Zudem ist ihnen das Betreten der Gebäude, außer in Notfällen, untersagt. § 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die Sätze 1 bis 3 gelten ausnahmsweise nicht für eine Schülerin oder einen Schüler, für die oder den die Schulleiterin oder der Schulleiter festgestellt hat, dass ihre oder seine Teilnahme am Unterricht beziehungsweise sonstigen Bildungsangeboten in Präsenz zur Vermeidung unzumutbarer persönlicher Härten erforderlich ist. (2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Schülerinnen und Schüler, die weder immunisiert noch getestet sind, an schulischen Nachprüfungen, Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen sowie nicht immunisierte oder getestete Prüflinge an Externenprüfungen teilnehmen. Diese werden räumlich getrennt von den Prüfungen immunisierter oder getesteter Schülerinnen und Schüler oder Prüflinge durchgeführt. (3) Immunisierte Personen im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die über eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung gemäß § 2 Nummer 1 bis 5 und § 1 Absatz 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) verfügen. Getestete Personen sind

  1. Personen, die an dem jeweils letzten von der Schule für sie angesetzten Coronaselbsttest oder ersatzweise an einem PCR-Pooltest nach Absatz 4 (Schultestungen) mit negativem Ergebnis teilgenommen haben,
  2. Personen, die zum Zeitpunkt der von der Schule für sie angesetzten Schultestung einen Nachweis gemäß § 2 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vom 8. April 2021 (GV. NRW. S. 356) über eine negative, höchstens 48 Stunden zurückliegende Testung vorgelegt haben; handelt es sich bei der angesetzten Schultestung um zweimal wöchentliche PCRPooltests, gilt dies nur, soweit entweder einzelne PCR-Pooltests jeweils durch Vorlage eines negativen PCR-Test-Nachweises ersetzt werden oder dreimal wöchentlich nach Maßgabe von Absatz 4 Satz 1 ein negativer Coronaschnelltest-Nachweis vorgelegt wird,
  3. Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung, bei denen aufgrund einer besonderen Zulassung durch die Schulleiterin oder den Schulleiter eine negative, höchstens 48 Stunden zurückliegende Selbsttestung zuhause unter elterlicher Aufsicht stattgefunden hat und darüber eine Versicherung der Eltern vorliegt,
  4. Personen, für die eine Teilnahme an den Schultestungen nicht vorgesehen ist und die zum Zeitpunkt der Teilnahme an den betreffenden Angeboten oder einer Veranstaltung in den Schulgebäuden über einen Nachweis gemäß § 2 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vom 8. April 2021 (GV. NRW. S. 356) über eine negative, höchstens 48 Stunden zurückliegende Testung verfügen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt. (4) Für alle nicht immunisierten, in Präsenz tätigen Personen (Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sonstiges an der Schule tätiges Personal) werden wöchentlich drei Coronaselbsttests im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 3 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung mit grundsätzlich mindestens 48 Stunden Abstand oder für Schülerinnen und Schüler ersatzweise zwei PCR-Pooltests durchgeführt. Für die Schülerinnen und Schüler finden sie ausschließlich in der Schule unter der Aufsicht schulischen Personals statt. Soweit für Schülerinnen und Schüler Unterricht nur an höchstens zwei aufeinanderfolgenden Tagen pro Woche erteilt wird, wird für diese Schülerinnen und Schüler wöchentlich ein Coronaselbsttest ausschließlich in der Schule durchgeführt. Den getesteten Personen ist auf Wunsch für jede Testung, an der sie unter Aufsicht teilgenommen haben, von der Schule ein Testnachweis nach § 4a der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung auszustellen. Zusätzlich weist die Schulleiterin oder der Schulleiter Personen mit positivem Ergebnis, bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern die Eltern, auf die Pflichten zum Umgang mit einem positiven Coronaselbsttest oder PCR-Pooltest gemäß § 13 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung hin. (5) Die Ergebnisse der nach Absatz 3 in der Schule durchgeführten Coronaselbsttests oder vorgelegten Testnachweise beziehungsweise Versicherungen der Eltern werden von der Schule erfasst und dokumentiert. Die Schulen übermitteln positive Testergebnisse dem Gesundheitsamt. Im Rahmen der Verfahren der PCR-Pooltestungen sind die Schulen befugt, die für individuelle PCR-Nachtestungen erforderlichen personenbezogenen Daten der Betroffenen an die testenden Labore zu übermitteln; die Labore sind befugt, die Einzel-PCR-Ergebnisse an die Betroffenen, an die jeweilige Schule und positive Einzel-PCR-Ergebnisse an das Gesundheitsamt zu übermitteln. Im Übrigen werden die Testergebnisse nicht an Dritte übermittelt und nach 14 Tagen vernichtet. (6) Finden Angebote in Schulgebäuden während der Schulferien statt, können die Tests einschließlich der Ausstellung von Testnachweisen auch als von den verantwortlichen Betreuungskräften beaufsichtige Selbsttests erfolgen. Die für das Angebot verantwortlichen Personen informieren die zuständige örtliche Gesundheitsbehörde unmittelbar über positive Testergebnisse.

§ 4Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen,Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen

(1) Zur Verringerung von Infektionsrisiken bezogen auf das SARS-CoV-2-Virus haben Kindertageseinrichtungen (einschließlich Hort- und Spielgruppen), Kindertagespflegestellen, heilpädagogische Kindertageseinrichtungen und Gruppen sowie Angebote der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) im Rahmen des Regelbetriebs geeignete Vorkehrungen zur Einhaltung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen (AHA-Regelungen) und zur regelmäßigen Lüftung sicherzustellen, soweit es mit den Aufgaben der frühen Bildung, Erziehung und Betreuung vereinbar ist. Die Regelungen des § 1 Absatz 3 und 4 gelten entsprechend. (2) In Innenräumen von Angeboten nach Absatz 1 ist von allen Personen mindestens eine medizinische Maske zu tragen. Dies gilt ausnahmsweise nicht

  1. für Kinder bis zum Schuleintritt,
  2. soweit Schülerinnen und Schüler bis zur Klasse 8 und insbesondere im Bereich der Primarstufe aufgrund der Passform keine medizinische Gesichtsmaske tragen können; in diesen Fällen ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen,
  3. für immunisierte und getestete Beschäftigte und Kindertagespflegepersonen bei der Betreuung der Kinder,
  4. zur Aufnahme von Speisen und Getränken, wenn a) der Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleistet ist oder b) die Aufnahme der Nahrung auf festen Plätzen erfolgt,
  5. während Bewegungsangeboten, soweit dies erforderlich ist, sowie bei anderen Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches),
  6. wenn die verantwortliche Betreuungskraft ausnahmsweise entscheidet, dass das Tragen einer Maske in Innenbereichen zeitweise oder in bestimmten Angeboten mit den pädagogischen Erfordernissen und den Zielen des Angebotes nicht vereinbar ist (zum Beispiel bei der Sprachbildung) sowie im Rahmen von Betreuungsangeboten mit wenigen Personen in ausreichend großen Räumlichkeiten; in diesen Fällen soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den erwachsenen Personen gewährleistet sein,
  7. für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist,
  8. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,
  9. wenn sich nur Beschäftigte (einschließlich Reinigungs- und Hauswirtschaftskräfte, Handwerkerinnen und Handwerker und ähnliches) und Kindertagespflegepersonen in einem Raum befinden und a) der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird oder b) ausschließlich immunisierte Personen zusammentreffen oder c) an festen Arbeitsplätzen oder in festen Teams ausschließlich immunisierte oder getestete Personen zusammentreffen, sofern nicht aus Gründen des Arbeitsschutzes (zum Beispiel wegen Tätigkeiten mit hohem Aerosolausstoß) das Tragen von Masken geboten ist,
  10. bei der Kindertagespflege im Haushalt der Kindertagespflegeperson für die Haushaltsangehörigen, wenn die oder der Haushaltsangehörige a) immunisiert ist, b) ein Kind bis zum Alter von 13 Jahren ist oder c) sich nicht im selben Raum aufhält wie die betreuten Kinder,
  11. bei Sitzungen von Elternmitwirkungsgremien und im Rahmen sonstiger Nutzungen der Gebäude, wenn die Regelungen der Coronaschutzverordnung für die konkreten Nutzungen oder Veranstaltung eine Ausnahme von der Maskenpflicht vorsehen. (3) An den in Absatz 1 genannten Angeboten sowie allen anderen Zusammenkünften in deren Räumlichkeiten dürfen außer Kindern bis zum Schuleintritt nur immunisierte oder getestete Personen im Sinne des § 2 Absatz 8 der Coronaschutzverordnung teilnehmen, soweit die Coronaschutzverordnung nicht angebotsbezogen andere Regelungen trifft. Für nicht immunisierte Beschäftigte gilt die Testpflicht als erfüllt, wenn sie zweimal wöchentlich an einer Beschäftigtentestung nach § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung teilnehmen. Unter Beachtung der Infektionsschutzregelungen dürfen Eltern, soweit erforderlich, die Räumlichkeiten unabhängig von Satz 1 zum Bringen und Abholen ihrer Kinder betreten. Die verantwortliche Leitung des Angebotes, von ihr beauftragte Beschäftigte oder die Kindertagespflegeperson können für Eltern weitere Ausnahmen von Satz 1 im Einzelfall zulassen, wenn diese Ausnahmen pädagogisch geboten sind. Anderen Personen ist das Betreten der Räumlichkeiten nur in Notfällen gestattet oder soweit die Räumlichkeiten außerhalb der Öffnungszeiten zum Vollzug hoheitlicher Aufgaben (zum Beispiel Durchführung von Wahlen) genutzt werden und keine Zugangsbeschränkungen nach der Coronaschutzverordnung bestehen. Nicht immunisierte beziehungsweise nicht getestete Personen und positiv getestete Personen sind in allen anderen Fällen durch die verantwortliche Leitung des Angebotes oder durch die Kindertagespflegeperson von der Teilnahme auszuschließen. § 3 Absatz 3 gilt entsprechend, wobei für Beschäftigte an die Stelle der Schultestungen eine Teilnahme an einer Beschäftigtentestung nach § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung treten kann. (4) § 1 Absatz 6 gilt entsprechend. (5) Liegt bei einer Person, die in einer Einrichtung oder Kindertagespflegestelle nach Absatz 1 tätig ist und regelhaft mit den Kindern in Kontakt kommt, oder bei einem Kind, das in einer Einrichtung oder Kindertagespflegestelle nach Absatz 1 betreut wird, eine mittels PCRTest bestätigte SARS-CoV-2-Infektion vor, müssen in den folgenden 14 Tagen alle Kinder sowie alle Beschäftigten der Einrichtung beziehungsweise alle Kindertagespflegepersonen mindestens drei Mal pro sieben Tage mittels eines Coronaschnelltests oder Coronaselbsttests getestet werden. Die Testpflicht gilt nicht für immunisierte Personen. Kinder können mittels eines Coronaschnell- oder Coronaselbsttests getestet werden. Beschäftigte und Kindertagespflegepersonen lassen sich mittels eines PCR- oder Coronaschnelltests außerhalb der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle testen oder nehmen an der Beschäftigtentestung gemäß § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung teil. Die Testtage werden von der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle festgelegt. Der erste Test ist vor dem ersten Besuch der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle nach Auftreten des Infektionsfalls durchzuführen. Die Eltern haben der Leitung der Einrichtung oder der Kindertagespflegeperson eine schriftliche Versicherung über jeden erfolgten Test und dessen Ergebnis vorzulegen. Die Versicherungen sind von der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle für einen Zeitraum von zwei Wochen nach Ablauf der 14 Tage datenschutzkonform aufzubewahren und anschließend unverzüglich zu vernichten. Unterbleibt die Versicherung, sind die Kinder für die Dauer des in Satz 1 genannten 14-Tage-Zeitraums von dem Besuch der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle auszuschließen. Beschäftigte und Kindertagespflegepersonen, die der Testpflicht nicht nachkommen, sind für die Dauer des in Satz 1 genannten 14-Tage-Zeitraums durch die verantwortliche Leitung des Angebots oder durch die Kindertagespflegeperson von der Teilnahme auszuschließen. Wenn in einem Kindertagesbetreuungsangebot regelhaft PCR-Pooltestungen angeboten werden, ist die Testpflicht durch Teilnahme an diesen Testungen erfüllt. Im Falle eines positiven Tests gilt § 13 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung mit der Maßgabe, dass die betreffende Person die Einrichtung bis zum Vorliegen eines negativen Ergebnisses eines PCR-Tests nicht besuchen darf.

§ 5Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen

(1) Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von SARS-CoV-2-Viren zu erschweren sowie Nutzerinnen und Nutzer, Personal und sonstige leistungserbringende Personen vor einer Infektion zu schützen. (2) Der Betrieb der unter Absatz 1 genannten Einrichtungen ist auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts zulässig. Hierzu erarbeiten die Einrichtungen auf der Grundlage der Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts ein entsprechendes Konzept. (3) Zu weitergehenden Einzelheiten kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gesonderte Regelungen erlassen. (4) Zuständige Behörde für die Überwachung der in den Absätzen 1 bis 3 enthaltenen Regelungen ist im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtung nach § 4 Absatz 4 des Wohn- und Teilhabegesetzes die nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständige Behörde in Kooperation mit der unteren Gesundheitsbehörde. Der nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörde ist das Konzept nach Absatz 2 zur Kenntnis zu geben.

§ 6Tagesstrukturierende Einrichtungen, Werkstätten für behinderte Menschen, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation

(1) Tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder vergleichbare Angebote, Werkstätten für behinderte Menschen sowie Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation dürfen ihre Leistungen nur als Vor-Ort-Betrieb erbringen, wenn die räumlichen, personellen und hygienischen Voraussetzungen vorliegen, um die jeweils aktuell geltenden Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Arbeitsschutzstandards unter besonderer Berücksichtigung der Risiken des zu betreuenden Personenkreises umzusetzen. (2) Leistungsberechtigten der in Absatz 1 genannten Einrichtungen ist der Zutritt zu den Einrichtungen durch die Leitung der Einrichtung zu untersagen, wenn bei ihnen trotz individuell angemessener Unterweisung die zum Infektionsschutz erforderlichen Hygienevorgaben nicht eingehalten werden können. Dies gilt nicht für Personen, deren pflegerische oder soziale Betreuung ohne die Nutzung der in Absatz 1 genannten Einrichtungen nicht sichergestellt ist. Für diese ist eine Notbetreuung jenseits der normalen Angebote der Einrichtung sicherzustellen. (3) Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen haben unter Beteiligung von Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen Hygienekonzepte zu erstellen, die den örtlichen Gesundheitsbehörden vorzulegen sind. Die Entscheidung über die Betreuung ist vom jeweiligen Anbieter unter Einbeziehung der Leistungsberechtigten zu treffen. Dabei sind die negativen Folgen bei einer unterbleibenden Betreuung, ein gegebenenfalls verbleibendes Infektionsrisiko und mögliche begründete Infektionsängste zu berücksichtigen.

§ 7Angebote nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung und Frühförderung nach SGB IX

(1) Anbieter, die Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne der Anerkennungs- und Förderungsverordnung erbringen, haben die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von SARS-CoV-2-Viren zu erschweren sowie Nutzer und leistungserbringende Personen zu schützen. Betreuungsgruppenangeboten ist ein Infektionsschutz- und Hygienekonzept zugrunde zu legen, das den Anerkennungsbehörden im Sinne der Anerkennungs- und Förderungsverordnung zur Kenntnis zu geben ist. Die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts sind zu beachten. Der Anbieter stellt sicher, dass die leistungserbringenden Personen angemessen unterwiesen sind in Bezug auf die Beachtung und praktische Umsetzung der Schutzmaßnahmen. Die Angebote können im anerkannten Umfang erbracht werden, soweit die räumlichen und personellen Voraussetzungen für die Umsetzung von Schutzmaßnahmen geeignet sind. § 5 Absatz 3 gilt entsprechend. (2) Interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen, heilpädagogische Praxen und Autismuszentren können Einzel- und Gruppenfördermaßnahmen unter Beachtung der jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts erbringen.

§ 8Vorrang, Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation

(1) Bei schulbezogenen Einzelfallmaßnahmen nach der Coronaschutzverordnung ist die zuständige Bezirksregierung zu beteiligen. Im Fall von teilweisen oder vollständigen Einschränkungen des Schulbetriebes ist dabei ein pädagogisches Betreuungsangebot im Sinne von § 3 Absatz 7 der Zweiten Verordnung zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 SchulG (GV. NRW. S. 975), geändert durch Verordnung vom 1. Mai 2021 (GV. NRW. S. 449), sicherzustellen, das in Abstimmung mit der zuständigen Bezirksregierung die Erfüllung besonderer familiärer, pädagogischer und sozialer Betreungsbedarfe absichert. Soweit Regelungen im Wege der Allgemeinverfügung getroffen werden sollen, bedarf diese des Einvernehmens des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. (2) Diese Verordnung tritt am 15. August 2021 in Kraft und mit Ablauf des 24. November 2021 außer Kraft. (3) Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen fortlaufend und passt die Regelungen insbesondere dem aktuellen Infektionsgeschehen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an. Düsseldorf, den 13. August 2021 Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Karl-Josef L a u m a n n

03.11.2021: Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2: In der ab dem 29. Oktober 2021 gültigen Fassung - Anlage 1

2126

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)

Vom 17. August 2021

In der ab dem 29. Oktober 2021 gültigen Fassung

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 1, 3 bis 6, § 28b Absatz 5, § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert, § 28a Absatz 1, 4 bis 6 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, § 28a Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 2c des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) geändert, § 28b Absatz 5 durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) eingefügt, § 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert worden sind, sowie von § 11 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) und § 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

§ 1Zielsetzung, Schutzmaßstab

(1) Zur Fortsetzung der erfolgreichen Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie, zur Begrenzung eines erneuten Anstiegs der Infektionszahlen und insbesondere zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten werden mit dieser Verordnung Maßnahmen angeordnet, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet eindämmen. (2) Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollen die Regelungen dieser Verordnung im Zusammenwirken mit dem fortschreitenden Schutz der Bevölkerung durch das Impfen und der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger Rahmenbedingungen für das öffentliche und private Leben setzen, die vor allem geimpften und genesenen Personen wieder eine weitgehend uneingeschränkte Nutzung von gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen und sportlichen Angeboten und Einrichtungen ermöglichen und so eine größtmögliche Normalisierung aller sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebensbereiche ermöglichen. Dabei sind andererseits ein Wiederanstieg der Infektionszahlen und die daraus resultierenden gesundheitlichen Gefahren nachhaltig zu begrenzen und vor allem einschneidendere Schutzmaßnahmen auch in Zukunft entbehrlich zu machen. (3) Das Maß der mit dieser Verordnung angeordneten Schutzmaßnahmen orientiert sich insbesondere an der Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in ein Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Weitere Indikatoren sind die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARSCoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten, der Anteil der intensivpflichtigen COVID-19-Fälle an der ITS-Kapazität, die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen, die Zahl der Todesfälle, die Altersstruktur der Infizierten sowie die Entwicklung des R-Wertes.

§ 2 Allgemeine Grundregeln, Begriffsbestimmungen

(1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen unangemessenen Infektionsgefahren aussetzt. Hierzu sind die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (sogenannte AHA-Regeln) möglichst umfassend in allen Lebensbereichen einzuhalten. Die Anlage zu dieser Verordnung enthält hierzu grundlegende Verhaltensregeln. Auch im Freien wird das Tragen einer Maske empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann, insbesondere in Warteschlangen und Anstellbereichen sowie unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen oder ähnlichen Dienstleistungsschaltern. (2) Von Angeboten und Einrichtungen, die für Kunden- oder Besucherverkehre geöffnet sind, sind die in der Anlage zu dieser Verordnung unter Nummer II festgelegten verbindlichen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen verpflichtend umzusetzen. Für Angebote und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs können abweichende eigene Infektionsschutzkonzepte erstellt werden. Die zuständigen Behörden können zusätzliche oder abweichende Vorgaben anhand der konkreten Situation des Einzelfalls machen. (3) Für Einrichtungen, in denen in Innenräumen Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen ohne feste Sitzplätze durchgeführt werden sollen, sowie für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen ist der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt) vor der erstmaligen Öffnung ein einrichtungsbezogenes Hygienekonzept vorzulegen, das insbesondere die in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Aspekte gewichtet und Maßnahmen zur wirksamen Minimierung des Ansteckungsrisikos festlegt. (4) Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten und des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann zum Schutz der besonders vulnerablen Gruppen weitergehende und von den nachfolgenden allgemeinen Regelungen abweichende rechtliche Vorgaben sowie Besuchs- und Schutzkonzepte für medizinische Einrichtungen, Alten- und Pflegeeinrichten, Einrichtungen der Behindertenhilfe und Sozialhilfe sowie Sammelunterkünfte für Flüchtlinge erlassen. (5) Für Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber können sich über diese Verordnung hinausgehende Vorgaben zum Infektionsschutz aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes, insbesondere der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung ergeben. Soweit Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach § 2 Absatz 1 Satz 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bei der Gefährdungsbeurteilung und der Ausgestaltung der betrieblichen Arbeitsschutzmaßnahmen einen ihnen bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen können, sollen die Regelungen dieser Verordnung für immunisierte Personen als Orientierungsmaßstab berücksichtigt werden. Weitergehende Pflichten aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften und aus konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt. (6) Für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen gelten die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung. (7) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften stellen für Versammlungen zur Religionsausübung eigene Regelungen auf, die ein dieser Verordnung vergleichbares Schutzniveau sicherstellen. Diese Regelungen treten für den grundrechtlich geschützten Bereich der Religionsausübung an die Stelle der Bestimmungen dieser Verordnung und sind den zuständigen Behörden auf Anforderung zu übermitteln. Kirchen und Religionsgemeinschaften, die keine solchen Regelungen aufstellen, unterfallen auch für Versammlungen zur Religionsausübung den Bestimmunen dieser Verordnung. Die Rechte der nach § 5 zuständigen Behörden zu Anordnungen im Einzelfall bleiben unberührt. (8) Immunisierte Personen im Sinne dieser Verordnung sind vollständig geimpfte und genesene Personen gemäß den Regelungen von § 1 Absatz 3, § 2 Nummer 1 bis 5, § 3 und § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1). Getestete Personen im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis eines höchstens 48 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltests oder eines von einem anerkannten Labor bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Tests verfügen. Schülerinnen und Schüler gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt. (9) Veranstaltung im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt, gegebenenfalls auch aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Veranlassung, als Mitwirkende oder Besuchende teilnimmt. Die bloße gleichzeitige Inanspruchnahme von dauerhaften Einrichtungen (Besuch von Museen, Bibliotheken, Zoologischen Gärten und so weiter) durch mehrere Personen ist keine Veranstaltung in diesem Sinne; dasselbe gilt für öffentliche Wahlen und Aufstellungsversammlungen hierzu, Gerichtsverhandlungen sowie Angebote der medizinischen Versorgung wie Impfangebote, Blutspendetermine und ähnliches.

§ 3Maskenpflicht

(1) An folgenden Orten ist mindestens eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske) zu tragen:

  1. in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- oder -fernverkehrs einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung sowie innerhalb anderer geschlossener Fahrzeuge (Bahnen, Schiffe, Flugzeuge und so weiter) und
  2. in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, soweit diese Innenräume – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind. (2) Abweichend von Absatz 1 kann auf das Tragen einer Maske ausnahmsweise verzichtet werden
  3. in Privaträumen bei ausschließlich privaten Zusammentreffen,
  4. in ambulanten und stationären Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen und stationären Einrichtungen der Sozialhilfe, soweit kein direkter Kontakt mit nicht vollständig geimpften oder genesenen Bewohnerinnen und Bewohnern besteht, sowie in Wohnangeboten der Kinder- und Jugendhilfe,
  5. in Haft- und Arresträumen von Justizvollzugseinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen,
  6. bei der Berufsausübung in Innenräumen, Fahrzeugen und ähnlichem, wenn a) der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird oder b) ausschließlich immunisierte Beschäftigte zusammentreffen oder c) an festen Arbeitsplätzen oder in festen Teams ausschließlich immunisierte oder getestete Beschäftigte zusammentreffen, sofern nicht aus Gründen des Arbeitsschutzes (zum Beispiel wegen Tätigkeiten mit hohem Aerosolausstoß) das Tragen von Masken geboten ist,
  7. in gastronomischen Einrichtungen an festen Sitz- oder Stehplätzen,
  8. von Gästen und Beschäftigten in Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen sowie bei Tanzveranstaltungen einschließlich privater Feiern mit Tanz, wenn im jeweiligen Hygienekonzept keine abweichenden Regelungen getroffen sind und der Zutritt nur immunisierten oder getesteten Personen erlaubt ist, wobei abweichend von § 2 Absatz 8 Satz 2 ein PCR-Test oder ein höchstens sechs Stunden zurückliegender Antigen-Schnelltest erforderlich ist,
  9. in Bildungseinrichtungen und Kultureinrichtungen sowie bei Veranstaltungen und Versammlungen, Tagungen, Messen und Kongressen an festen Sitz- oder Stehplätzen, wenn entweder die Plätze einen Mindestabstand von 1,5 Metern haben oder alle Personen immunisiert oder getestet sind, 7a. bei Verkaufs- und Beratungsgesprächen im Rahmen einer Dienstleistungserbringung, in Handelsgeschäften oder auf Messen und Kongressen, wenn alle beteiligten Personen immunisiert oder getestet sind und einen Abstand von 1,5 Metern einhalten,
  10. in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie des Abschiebungshaft-, Maßregel- und Justizvollzugs,
  11. wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung erforderlich ist,
  12. zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken, 10a. in sonstigen Fällen, wenn das Ablegen der Maske nur wenige Sekunden dauert,
  13. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,
  14. beim Tanzen, während der Sportausübung, soweit dies für die Sportausübung erforderlich ist, sowie bei anderen Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches),
  15. von immunisierten oder getesteten Personen beim gemeinsamen Singen, wobei für getestete Personen abweichend von § 2 Absatz 8 Satz 2 ein PCR-Test oder ein höchstens sechs Stunden zurückliegender Antigen-Schnelltest erforderlich ist,
  16. von Inhaberinnen und Inhabern sowie Beschäftigten von Einrichtungen, die für Kundenoder Besucherverkehre geöffnet sind, wenn das Tragen der Maske durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches) ersetzt wird,
  17. bei Gruppenangeboten in geschlossenen Räumen für bis zu 20 Teilnehmende in der Kinder- und Jugendarbeit sowie bei Eltern-Kind-Angeboten,
  18. bei touristischen Busreisen sowie Kinder- und Jugend- sowie Familienerholungsfahrten von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe an festen Sitzplätzen, wenn alle Teilnehmenden immunisiert oder getestet sind,
  19. auf behördliche oder richterliche Anordnung,
  20. von Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist. (3) Kinder bis zum Schuleintritt sind von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen. Soweit Kinder vom Schuleintritt bis zum Alter von 13 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen. (4) Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.

§ 4Zugangsbeschränkungen, Testpflicht

(1) Der Zugang als Besucher zu Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und ähnlichen Einrichtungen, stationären Einrichtungen der Sozialhilfe sowie Sammelunterkünften für Flüchtlinge ist nur immunisierten oder getesteten Personen gestattet. (2) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse über die in § 1 Absatz 3 genannten Faktoren nur noch von immunisierten oder getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder ausgeübt werden:

  1. Veranstaltungen einschließlich Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes im öffentlichen Raum, insbesondere in Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, unter Nutzung von Innenräumen, Messen und Kongresse in Innenräumen sowie alle Sport- und Wellnessangebote sowie vergleichbare Angebote in Innenräumen,
  2. Veranstaltungen im Freien mit gleichzeitig mehr als 2 500 aktiv Teilnehmenden, Besucherinnen und Besuchern oder Zuschauenden (Großveranstaltungen) unter Ausnahme von solchen Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes, bei denen voraussichtlich die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sichergestellt ist,
  3. körpernahe Dienstleistungen unter Ausnahme von medizinischen oder pflegerischen Dienstleistungen,
  4. Betriebskantinen, Schulmensen und vergleichbaren Einrichtungen bei der Nutzung durch Personen, die nicht unmittelbar dem Betrieb oder der Einrichtung angehören, wenn diese Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt,
  5. alle sonstigen gastronomischen Angebote in Innenräumen, wenn die Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt,
  6. Beherbergungsbetriebe, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und erneut nach jeweils weiteren vier Tagen ein Test vorzulegen ist,
  7. touristische Busreisen, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und erneut nach jeweils weiteren vier Tagen ein negativer Testnachweis vorzulegen ist, sowie
  8. Kinder- und Jugend- sowie Familienerholungsfahrten von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und erneut nach jeweils weiteren vier Tagen ein negativer Testnachweis vorzulegen oder ein gemeinsamer beaufsichtigter Selbsttest durchzuführen ist,
  9. betriebserlaubnispflichtige stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne der § 45 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch, wobei Kinder und Jugendliche von dieser Regelung ausgenommen sind und nicht immunisierte Beschäftigte mindestens alle zwei Tage einen negativen Testnachweis vorzulegen oder einen beaufsichtigten Selbsttest durchzuführen haben. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte und andere vergleichbare Personen, die in den genannten Bereichen tätig sind und dabei Kontakt zu Gästen, Kundinnen und Kunden oder Nutzerinnen und Nutzern der Angebote haben. Bei ihnen kann die Testpflicht für den Bereich der Berufsausübung auch durch eine dokumentierte und kontinuierliche Teilnahme an einer zweimal wöchentlichen Beschäftigtentestung nach § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung erfüllt werden. Satz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 2 Nummer 8 aufgeführten Fälle und wenn der gesundheitliche Zustand der Person eine Testung nicht zulässt. Satz 1 Nummer 5 und 6 gilt nicht für die Übernachtung und gastronomische Versorgung von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern auf Rastanlagen und Autohöfen. (3) Bei folgenden Angeboten müssen nicht immunisierte Personen unter den sonstigen Voraussetzungen des Absatzes 2 abweichend von § 2 Absatz 8 Satz 2 über einen PCR-Test oder einen höchstens sechs Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltest verfügen:
  10. Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen sowie Tanzveranstaltungen einschließlich privater Feiern mit Tanz,
  11. Bordellen, Prostitutionsstätten, Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen. Für Personen, die an den in Satz 1 genannten Angeboten nur im Rahmen ihrer Berufsausübung teilnehmen und während der gesamten Dauer ihrer Teilnahme mindestens eine medizinische Maske tragen, gilt abweichend von Satz 1 auch für diese Angebote die Testpflicht nach Absatz 2. (4) Bei Großveranstaltungen mit Zuschauern auf Steh- oder Sitzplätzen (Sportveranstaltungen, Konzerten, Musikfestivals und ähnlichem) darf oberhalb einer absoluten Zahl von 5 000 Zuschauenden die zusätzliche Auslastung bei höchstens 50 Prozent der über 5 000 Personen hinausgehenden regulären Höchstkapazität liegen. Davon abweichend dürfen bei Großveranstaltungen unter freiem Himmel auch oberhalb einer absoluten Zahl von 5 000 Zuschauenden die Sitzplätze vollständig belegt werden, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter sicherstellt, dass außerhalb der Sitz- und Stehplätze die Verpflichtung zum Tragen einer mindestens medizinischen Maske (sogenannte OP-Maske) besteht. (5) Die Nachweise einer Immunisierung oder Testung sind beim Zutritt zu in den Absätzen 1 bis 3 genannten Einrichtungen und Angeboten von den für diese Einrichtungen und Angebote verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten zu kontrollieren. Deshalb sind bei der Inanspruchnahme oder Ausübung dieser Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten der jeweilige Immunisierungs- oder Testnachweis und ein amtliches Ausweispapier mitzuführen und auf Verlangen den jeweils für die Kontrolle verantwortlichen Personen vorzuzeigen. Bei Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren wird der Immunisierungs- oder Testnachweis durch eine Bescheinigung der Schule ersetzt. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gelten aufgrund ihres Alters als Schülerinnen und Schüler und benötigen weder einen Immunisierungs- oder Testnachweis noch eine Schulbescheinigung. Personen, die den erforderlichen Nachweis und bei stichprobenhaften Überprüfungen den Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Nutzung oder Ausübung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Angebote, Einrichtungen, Veranstaltungen und Tätigkeiten durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Veranstaltung verantwortlichen Personen auszuschließen. Wenn eine Zugangskontrolle bei Veranstaltungen im Freien aufgrund des Veranstaltungscharakters nicht erfolgen kann, haben die für die Veranstaltung verantwortlichen Personen auf das Erfordernis eines Negativtestnachweises in Einladungen und durch Aushänge hinzuweisen und nachweislich stichprobenartige Überprüfungen durchzuführen. Hochschulen haben ein Zugangskonzept zu erstellen, das durch ein System von mindestens stichprobenartigen Überprüfungen eine möglichst umfassende Kontrolle aller Veranstaltungsteilnehmenden sicherstellt. Das Konzept ist der örtlichen Ordnungsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Personen, die bei diesen Kontrollen den erforderlichen Nachweis und ihren Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Teilnahme an der Veranstaltung durch die verantwortlichen Personen auszuschließen. (6) Bei Sitzungen kommunaler Gremien, Bildungsangeboten, Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit und Sportangeboten für Kinder und Jugendliche kann ein nach Absatz 2 bestehendes Testerfordernis durch einen gemeinsamen beaufsichtigten Selbsttest erfüllt werden; bei Veranstaltungen an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen mit einem festen Personenkreis genügt dabei ein mindestens zweimal wöchentlicher Test. Die zuständige Behörde kann zudem für soziale, medizinische und therapeutische Einrichtungen und Angebote, bei denen ein niedrigschwelliger Zugang angebotsspezifisch erforderlich ist, Ausnahmen von den Regelungen des Absatzes 2 zulassen. (7) Nicht immunisierte Beschäftigte, die mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, müssen am ersten Arbeitstag nach dieser Arbeitsunterbrechung dem Arbeitgeber einen Negativtestnachweis (Testung nach § 3, § 3a oder §§ 5 ff. der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung beziehungsweise höchstens 48 Stunden zurückliegende Einreisetestung gemäß § 5 der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 30. Juli 2021 (BAnz AT 30.07.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung) vorlegen oder vor oder bei Beginn der Arbeitsaufnahme am ersten Arbeitstag einen dokumentierten beaufsichtigten Test im Rahmen der Beschäftigtentestung nach § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung durchführen; Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend. Erfolgt die Arbeitsaufnahme im Homeoffice, gilt die Verpflichtung nach Satz 1 für den ersten Tag, an dem die Arbeit im Betrieb oder an sonstigen Einsatzorten außerhalb der eigenen Häuslichkeit stattfindet.

§ 5Festlegung, Aufgaben und Kompetenzen der zuständigen Behörden

(1) Zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung sind die nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 6 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden. Sie werden bei ihrer Arbeit von den unteren Gesundheitsbehörden und im Vollzug dieser Verordnung von der Polizei im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützt. (2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach Absatz 1 zuständigen Behörden vor; Absatz 3 bleibt unberührt. Unbeschadet davon bleiben die zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch über diese Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen; dies gilt ausdrücklich auch für Beschränkungen des Zugangs zu Versammlungen zur Religionsausübung auf immunisierte und getestete Personen. Soweit Regelungen im Wege der Allgemeinverfügung getroffen werden sollen, bedarf diese des Einvernehmens des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. (3) Ausnahmen von Geboten und Verboten dieser Verordnung können die zuständigen Behörden eigenständig nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen erteilen. Weitergehende Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

§ 6Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Absatz 3 eine dort genannte Einrichtung ohne vorherige Vorlage des geforderten Hygienekonzeptes öffnet,
  2. entgegen § 3 trotz Verpflichtung keine Maske trägt,
  3. entgegen § 4 Absatz 1 bis 3 an einem dort genannten Angebot teilnimmt oder eine dort genannte Einrichtung nutzt oder besucht, ohne immunisiert zu sein oder über den geforderten Testnachweis zu verfügen,
  4. entgegen § 4 Absatz 5 einen fremden oder gefälschten Test- oder Immunisierungsnachweis verwendet, um ein Angebot zu nutzen oder durchzuführen,
  5. entgegen § 4 Absatz 5 als verantwortliche Person die erforderlichen Kontrollen der Testund Immunisierungsnachweise nicht sicherstellt oder nicht immunisierten oder nicht getesteten Personen entgegen § 4 Absatz 1 bis 3 Zugang zu einer Einrichtung oder einem Angebot gewährt,
  6. entgegen § 4 Absatz 7 als Beschäftigte oder Beschäftigter nach der Arbeitsunterbrechung den Testnachweis nicht vorlegt beziehungsweise den Test im Rahmen der Beschäftigtentestung nicht durchführt oder als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber die Kontrolle der Testnachweise beziehungsweise die Testdurchführung nicht sicherstellt, ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund dieser Verordnung bedarf. Satz 1 gilt nur, soweit nicht gemäß § 5 Absatz 3 reduzierte Schutzmaßnahmen in Kraft gesetzt sind. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung zuwider gegen eine andere, nicht in Absatz 2 genannte Regelung dieser Verordnung verstößt. Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden, der Polizei und der Bundespolizei besteht unmittelbar kraft Gesetzes (für die örtlichen Ordnungsbehörden: § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes; für die Polizei und die Bundespolizei: § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung).

§ 7Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation

(1) Diese Verordnung tritt am 20. August 2021 in Kraft und mit Ablauf des 24. November 2021 außer Kraft. (2) Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen fortlaufend und passt die Regelungen insbesondere dem aktuellen Infektionsgeschehen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an. Steigen die relevanten Parameter erheblich an, können weitergehende Schutzmaßnahmen auch kurzfristig angeordnet werden, ohne dass ein Vertrauen auf den Bestand der Regelungen dieser Verordnung geschützt ist. Düsseldorf, den 17. August 2021 Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Karl-Josef L a u m a n n

01.10.2021: Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2: In der ab dem 11. Oktober 2021 gültigen Fassung

(wesentliche Änderungen gegenüber der vorangegangenen Fassung)

§ 1 Testverfahren

(3) Corona-Tests im Sinne dieser Verordnung können erfolgen

  1. als Testung nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung vom 21. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung,
  2. als einrichtungsbezogene Testung nach Kapitel 3 dieser Verordnung,
  3. als Beschäftigtentestungen nach § 4 dieser Verordnung,
  4. als Testungen in Einrichtungen, die der Coronabetreuungsverordnung unterliegen, oder
  5. als eigenverantwortliche Selbsttests.

§ 2 Testnachweis, Finanzierung

(1) Für den Rechtsverkehr vorgesehene Nachweise über eine Testung zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Coronaschnelltest oder Coronaselbsttest dürfen nur die nach dieser Verordnung, einer anderen Landesverordnung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften hierfür ausdrücklich zugelassenen Personen, Teststellen, Testzentren oder Labore ausstellen. Dies gilt insbesondere für Nachweise, die zur Vorlage im Rahmen der Regelungen der Coronaschutzverordnung genutzt werden sollen.

(1a) Über die Ergebnisse der PCR-Tests und der Coronaschnelltests, die durch Leistungserbringer im Sinne der Coronavirus-Testverordnung erfolgen, ist den Betroffenen ein aussagekräftiger schriftlicher oder digitaler Testnachweis auszuhändigen. Über einen Coronaselbsttest, der auf der Grundlage einer ausdrücklichen Regelung in dieser oder einer anderen Verordnung des Landes nach § 32 des Infektionsschutzgesetzes unter Aufsicht einer hierzu unterwiesenen oder zur Vornahme eines Coronaschnelltests befugten Person vorgenommen wurde (begleiteter Selbsttest), kann ebenfalls ein Testnachweis erteilt werden, wenn die entsprechende Regelung dies vorsieht.

(2) Für einen schriftlichen Testnachweis soll ein Dokument nach den Anlagen 2 und 3 verwendet werden. Ein anderer – auch digitaler – Testnachweis ist zulässig. Dieser muss die ausstellende Stelle klar erkennen lassen und die im Musterdokument enthaltenen Angaben enthalten. Die ausstellende Person oder Teststelle hat sich vor der Ausstellung von der Identität der getesteten und auf dem Testnachweis ausgewiesenen Person zu überzeugen.

(3) Testnachweise nach Absatz 1a können nach dem Muster der Anlage 3 auch durch Arbeitgeber im Rahmen der Beschäftigtentestung erstellt werden. Soweit die Testung nicht durch Beauftragung einer Teststelle erfolgt, die zugleich Leistungserbringer nach der CoronavirusTestverordnung ist, muss der Arbeitgeber hierzu die Testvornahme oder die Testbeaufsichtigung nach § 1 Absatz 7 Satz 2 durch geschultes oder fachkundiges oder konkret zur Begleitung von Selbsttests vor Ort unterwiesenes Personal sicherstellen. Nur diese Personen dürfen die Testnachweise ausfüllen. Arbeitgeber, die die Möglichkeit zur Erstellung von Testnachweisen anbieten wollen, haben dies der für den jeweiligen Standort zuständigen unteren Gesundheitsbehörde vor dem Beginn der Erteilung von Testnachweisen anzuzeigen. Hierzu ist das Kontaktformular unter https://www.mags.nrw/coronavirus-beschaeftigtentestung-anzeige zu nutzen.

(3a) Im Rahmen der Schultestungen dürfen öffentliche Schulen, Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes Testnachweise nach Absatz 1a ausstellen.

(4) Die Finanzierung der Testungen nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 und 2 erfolgt nach den Regelungen der Coronavirus-Testverordnung. In Testzentren und Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung können daneben Testungen auf Kosten der getesteten Personen oder im Fall der Beschäftigtentestung auf Kosten der Arbeitgeber vorgenommen werden. Das Land leistet eine ergänzende Finanzierung zum Aufbau der Testangebotsstruktur nach den Regelungen des § 4 Absatz 3 der Coronateststrukturverordnung.

Kapitel 2 Testungen der Bevölkerung, Arbeitgebertestungen, Schultestungen

§ 3 Testungen bei impfunfähigen und abgesonderten Personen

(1) Asymptomatische Personen, die

  1. zum Zeitpunkt der Testung das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder in den letzten drei Monaten vor der Testung das zwölfte Lebensjahr vollendet haben,
  2. aufgrund einer medizinischen Kontraindikation, insbesondere einer Schwangerschaft im ersten Schwangerschaftsdrittel, zum Zeitpunkt der Testung nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können oder in den letzten drei Monaten vor der Testung aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden konnten,
  3. bis zum 31. Dezember 2021 zum Zeitpunkt der Testung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zum Zeitpunkt der Testung Schwangere und zum Zeitpunkt der Testung Studierende, bei denen eine Schutzimpfung mit anderen als den vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse http://www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist,
  4. zum Zeitpunkt der Testung an klinischen Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 teilnehmen oder in den letzten drei Monaten vor der Testung an solchen Studien teilgenommen haben oder
  5. sich zum Zeitpunkt der Testung aufgrund einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Absonderung befinden, wenn die Testung zur Beendigung der Absonderung erforderlich ist, haben im Rahmen der Verfügbarkeit Anspruch auf kostenlose Testung mindestens einmal pro Woche mittels Coronaschnelltest (PoC-Antigen-Test) gemäß §§ 4a, 5 Absatz 1 Satz 2 der Coronavirus-Testverordnung in einem von den Kreisen und kreisfreien Städten betriebenen Testzentrum, bei von der jeweiligen Kommune beauftragten Dritten und den Leistungserbringern nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der Coronateststrukturverordnung. Der Anspruch umfasst auch eine Bescheinigung über das Testergebnis. Dier zur Umsetzung dieses Anspruchs erforderliche Angebotsstruktur regelt die Coronateststrukturverordnung. (2) Das Ergebnis muss von einer in § 3 der Coronateststrukturverordnung genannten Teststelle schriftlich oder digital bestätigt werden. Die Testbestätigung ist bei der Inanspruchnahme eines Angebots mitzuführen, das nach der Coronaschutzverordnung nur unter der Voraussetzung des Vorliegens eines Schnelltests oder Selbsttests zulässig ist. Ist ein tagesaktueller Test erforderlich, darf die Testvornahme bei der Inanspruchnahme des Angebotes höchstens 24 Stunden zurückliegen; bei alle zwei Tagen vorgeschriebenen Testungen darf die Testvornahme höchstens 48 Stunden zurückliegen. (3) Hat ein Test im Rahmen der Testung nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung ein positives Testergebnis, soll unter Nutzung des Anspruchs gemäß § 4b Satz 1 der CoronavirusTestverordnung umgehend ein bestätigender PCR-Test erfolgen.

§ 3a Kostenpflichtige Tests, Selbstzahlertestung

Asymptomatische Personen, die nicht unter die Voraussetzungen von § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 dieser Verordnung fallen, können sich bei Leistungserbringern, die kostenpflichtige Tests nach § 3b der Coronateststrukturverordnung anbieten, testen lassen. Die Leistungen, sowohl Antigen-Schnelltests (PoC-Test) als auch PCR-Tests, werden auf Kosten der getesteten Person selbst erbracht. Eine Kostenerstattung nach § 7

01.10.2021: Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2: In der ab dem 29. September 2021 gültigen Fassung

Kapitel 1 Allgemeine Begriffsbestimmungen

§ 1 Testverfahren

(1) Die folgenden Regelungen unterscheiden bei den derzeit im Wesentlichen verfügbaren Testverfahren auf das SARS-CoV-2-Virus zwischen molekularbiologischen Tests (im Folgenden „PCR-Test“) und PoC-Antigen-Tests im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 3 der Coronavirus Testverordnung (im Folgenden „Coronaschnelltest“) und Antigen-Tests zur Eigenanwendung durch Laien (im Folgenden „Coronaselbsttests“). (2) PCR-Tests müssen von fachkundigem oder geschultem Personal vorgenommen und von einem anerkannten Labor ausgewertet werden. Coronaschnelltests im Sinne dieser Verordnung müssen über eine Zulassung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte verfügen und von fachkundigen oder geschulten Personen angewendet werden; wenn ein Coronaschnelltest zur vorzeitigen Beendigung einer Quarantänemaßnahme nach § 16 oder § 17 genutzt werden soll, muss es sich um einen qualitativ hochwertigen Antigen-Schnelltest aus der Liste des Paul-Ehrlich-Instituts (vgl. https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/evaluierung-sensitivitaet-sars-cov-2-antigentests-04-12- 2020.pdf?__blob=publicationFile&v=55) handeln (qualifizierter Coronaschnelltest). Coronaselbsttests im Sinne dieser Verordnung sind die in Eigenanwendung genutzten und vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hierfür zugelassenen Tests. (3) Corona-Tests im Sinne dieser Verordnung können erfolgen

  1. als Bürgertestung nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung vom 24. Juni 2021 (BAnz AT 25.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung,
  2. als einrichtungsbezogene Testung nach Kapitel 3 dieser Verordnung,
  3. als Beschäftigtentestungen nach § 4 dieser Verordnung,
  4. als Testungen in Einrichtungen, die der Coronabetreuungsverordnung unterliegen, oder
  5. als eigenverantwortliche Selbsttests. (4) Auf eigenverantwortliche Selbsttests nach Absatz 3 Nummer 5 sind die Regelungen dieser Verordnung nur hinsichtlich der Folgen eines positiven Testergebnisses (§ 13) anzuwenden. Ein Finanzierungsanspruch für diese Testungen besteht nicht. (5) Testungen im Rahmen von medizinischen Behandlungen und ähnlichem bleiben zusätzlich ohne Einschränkungen möglich. (6) Für die Anforderungen an das mit der Durchführung der Testung beauftragte Personal gelten die personellen Mindestanforderungen der Anlage 1. (7) Positive Testergebnisse von PCR-Tests und Coronaschnelltests sind gemäß § 8 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zu melden. Dies gilt auch für begleitete Selbsttests, die durch Leistungserbringer im Sinne der Coronavirus-Testverordnung erfolgen. Die Meldepflichten gelten auch für private Anbieter. (8) Bei positivem Testergebnis eines Coronaschnelltests oder eines Coronaselbsttests soll unverzüglich eine Nachkontrolle durch PCR-Testung erfolgen. (9) Nach der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) steht eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung dem Nachweis eines negativen Testergebnisses durch Coronaschnelltest nach dem dritten Kapitel gleich und lässt die entsprechende Testverpflichtung entfallen.

§ 2 Testnachweis, Finanzierung

(1) Für den Rechtsverkehr vorgesehene Nachweise über eine Testung zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Coronaschnelltest oder Coronaselbsttest dürfen nur die nach dieser Verordnung, einer anderen Landesverordnung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften hierfür ausdrücklich zugelassenen Personen, Teststellen, Testzentren oder Labore ausstellen. Dies gilt insbesondere für Nachweise, die zur Vorlage im Rahmen der Regelungen der Coronaschutzverordnung genutzt werden sollen. (1a) Über die Ergebnisse der PCR-Tests und der Coronaschnelltests, die durch Leistungserbringer im Sinne der Coronavirus-Testverordnung erfolgen, ist den Betroffenen ein aussagekräftiger schriftlicher oder digitaler Testnachweis auszuhändigen. Über einen Coronaselbsttest, der auf der Grundlage einer ausdrücklichen Regelung in dieser oder einer anderen Verordnung des Landes nach § 32 des Infektionsschutzgesetzes unter Aufsicht einer hierzu unterwiesenen oder zur Vornahme eines Coronaschnelltests befugten Person vorgenommen wurde (begleiteter Selbsttest), kann ebenfalls ein Testnachweis erteilt werden, wenn die entsprechende Regelung dies vorsieht. (2) Für einen schriftlichen Testnachweis soll ein Dokument nach den Anlagen 2 und 3 verwendet werden. Ein anderer – auch digitaler – Testnachweis ist zulässig. Dieser muss die ausstellende Stelle klar erkennen lassen und die im Musterdokument enthaltenen Angaben enthalten. Die ausstellende Person oder Teststelle hat sich vor der Ausstellung von der Identität der getesteten und auf dem Testnachweis ausgewiesenen Person zu überzeugen. (3) Testnachweise nach Absatz 1a können nach dem Muster der Anlage 3 auch durch Arbeitgeber im Rahmen der Beschäftigtentestung erstellt werden. Soweit die Testung nicht durch Beauftragung einer Teststelle erfolgt, die zugleich Leistungserbringer nach der Coronavirus Testverordnung ist, muss der Arbeitgeber hierzu die Testvornahme oder die Testbeaufsichtigung nach § 1 Absatz 7 Satz 2 durch geschultes oder fachkundiges oder konkret zur Begleitung von Selbsttests unterwiesenes Personal sicherstellen. Nur diese Personen dürfen die Testnachweise ausfüllen. Arbeitgeber, die die Möglichkeit zur Erstellung von Testnachweisen anbieten wollen, haben dies der für den jeweiligen Standort zuständigen unteren Gesundheitsbehörde vor dem Beginn der Erteilung von Testnachweisen anzuzeigen. Hierzu ist das Kontaktformular unter https://www.mags.nrw/coronavirus-beschaeftigtentestung-anzeige zu nutzen. (3a) Im Rahmen der Schultestungen dürfen öffentliche Schulen, Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes Testnachweise nach Absatz 1a ausstellen. (4) Die Finanzierung der Testungen nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 und 2 erfolgt nach den Regelungen der Coronavirus-Testverordnung. In Testzentren und Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung können daneben Testungen auf Kosten der getesteten Personen oder im Fall der Beschäftigtentestung auf Kosten der Arbeitgeber vorgenommen werden. Das Land leistet eine ergänzende Finanzierung zum Aufbau der Testangebotsstruktur nach den Regelungen des § 4 Absatz 3 der Coronateststrukturverordnung.

Kapitel 2 Testungen der Bevölkerung, Arbeitgebertestungen, Schultestungen

§ 3 Bürgertestung

(1) Asymptomatische Personen haben im Rahmen der Verfügbarkeit Anspruch auf kostenlose Testung mindestens einmal pro Woche mittels Coronaschnelltest (PoC-Antigen-Test) gemäß §§ 4a, 5 Absatz 1 Satz 2 der Coronavirus-Testverordnung in einem von den Kreisen und kreisfreien Städten betriebenen Testzentrum, bei von der jeweiligen Kommune beauftragten Dritten oder bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, insbesondere den Hausärztinnen und Hausärzten. Der Anspruch umfasst auch eine Bescheinigung über das Testergebnis. Der Aufbau der zur Umsetzung dieses Anspruchs erforderlichen Angebotsstruktur erfolgt gemäß den Regelungen der Coronateststrukturverordnung. (2) Das Ergebnis muss von einer in § 3 der CoronaTeststrukturVO genannten Teststelle schriftlich oder digital bestätigt werden. Die Testbestätigung ist bei der Inanspruchnahme eines Angebots mitzuführen, das nach der Coronaschutzverordnung nur unter der Voraussetzung des Vorliegens eines Schnelltests oder Selbsttests zulässig ist. Ist ein tagesaktueller Test erforderlich, darf die Testvornahme bei der Inanspruchnahme des Angebotes höchstens 24 Stunden zurückliegen; bei alle zwei Tagen vorgeschriebenen Testungen darf die Testvornahme höchstens 48 Stunden zurückliegen. (3) Hat ein Test im Rahmen der Bürgertestung nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung ein positives Testergebnis, soll unter Nutzung des Anspruchs gemäß § 4b Satz 1 der CoronavirusTestverordnung umgehend ein bestätigender PCR-Test erfolgen.

§ 4 Beschäftigtentestung

(1) Unternehmen der Privatwirtschaft, Körperschaften des Privatrechts und Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die ihren anwesenden Beschäftigten das nach § 4 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) verpflichtende Angebot von kostenlosen Coronaschnelltests mindestens zweimal pro Kalenderwoche machen, können die Testungen selbst mit eigenem fachkundigem oder geschultem Personal durchführen oder bei Teststellen oder Testzentren, die auch Bürgertestungen vornehmen, auf ihre Kosten beauftragen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis nach den Regelungen des § 2 Absatz 3 dieser Verordnung erfolgen. Dies gilt auch für das Angebot von Selbsttests unter Aufsicht einer fachkundigen, geschulten oder unterwiesenen Person.

§ 4a Schultestungen

In öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW finden regelmäßige Testungen gemäß den besonderen Bestimmungen der Coronabetreuungsverordnung statt. Den getesteten Personen ist auf Wunsch für jede Testung, an der sie unter Aufsicht teilgenommen haben, von der Schule ein Testnachweis nach § 2 auszustellen. Bei Personen, die an einer beaufsichtigten Schultestung nach § 3 Absatz 4 der Coronabetreuungsverordnung in Form einer PCR-Pooltestung teilgenommen haben, gilt als Zeitpunkt der Testvornahme der Zeitpunkt der Ergebnisfeststellung.

Kapitel 3

Testungen in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationären Einrichtungen der Pflege, ambulanten Pflegediensten, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und ähnlichen Einrichtungen

§ 5 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Die in Kapitel 3 dieser Verordnung angeordneten Maßnahmen gelten für die Testung auf SARS-CoV-2 in folgenden Einrichtungen und Unternehmen (nachfolgend Einrichtungen) im Sinne von § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 der Coronavirus-Testverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung:

  1. Einrichtungen zur Pflege und Betreuung: a) Stationäre Einrichtungen, die Leistungen der Dauer- und Kurzzeitpflege erbringen, mit Ausnahme von Hospizen, b) anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 24 Absatz 3 des Wohn- und Teilhabegesetzes, soweit es sich nicht um Einrichtungen der Eingliederungshilfe handelt, c) Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, d) ambulante Dienste der Pflege, ambulante Dienste der Eingliederungshilfe, soweit diese Betreuungsleistungen im ambulant betreuten Wohnen erbringen und Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, e) ambulante Hospizdienste und Leistungserbringer, f) Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, g) besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe, h) Einrichtungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, i) Obdachlosenunterkünfte und stationäre Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, ambulante Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, soweit sie Tagesaufenthalte ermöglichen, j) tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder vergleichbare Angebote sowie alle Bereiche der Werkstätten für behinderte Menschen k) Hospize, l) Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern, m) Arztpraxen, Zahnarztpraxen, n) Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, o) Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden, p) Rettungsdienste.
  2. Einrichtungen der medizinischen Versorgung: a) Krankenhäuser, b) Einrichtungen für ambulantes Operieren, c) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, d) Dialyseeinrichtungen, e) Tageskliniken, f) Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, auch dann, wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt.

§ 6 Testkonzept

Einrichtungen, die von den Coronaschnelltests Gebrauch machen, haben für ihre Einrichtung ein einrichtungs- und unternehmensbezogenes Testkonzept zu erstellen. In diesem sind insbesondere die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Testdurchführung (Schulung und Arbeitsplanung des Personals), die Beschreibung der Testabläufe und -häufigkeiten sowie Einsatz und Sicherstellung des erforderlichen Schutzmaterials zu beschreiben. Das Konzept ist der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde vorzulegen. Die Anforderungen der Coronavirus-Testverordnung bleiben unberührt.

§ 7 Stationäre Pflegeeinrichtungen

In stationären Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe a und b sind Testungen nach den Regelungen der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales „Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe und Betreuungsgruppen nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (CoronaAVEinrichtungen)“ vom 17. August 2021 (MBl. NRW S. 552a) in der jeweils geltenden Fassung vorzunehmen. Für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften nach § 24 Absatz 3 des Wohn- und Teilhabegesetzes vom 16. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625), das zuletzt durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210) geändert worden ist, sind die Regelungen entsprechend anzuwenden.

§ 8 Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Sozialhilfe, Gemeinschaftseinrichtungen, Obdachlosenunterkünfte

(1) In Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe g und h sind Testungen nach den Regelungen der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales „Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe und Betreuungsgruppen nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (CoronaAVEinrichtungen)“ vom 17. August 2021 (MBl. NRW S. 552a) in der jeweils geltenden Fassung vorzunehmen. (2) In Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe i, j und l sind deren Beschäftigte und Nutzerinnen und Nutzer mindestens einmal pro Woche mit einem Coronaschnelltest zu testen. Für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen gilt dies nur, soweit nicht bereits eine Testung dieser Person in einer anderen Einrichtung erfolgt ist. (3) Bei Neu- und Wiederaufnahmen in Einrichtungen nach Absatz 2, die aus einem Krankenhaus erfolgen, haben die Krankenhäuser zu gewährleisten, dass zum Zeitpunkt der Entlassung keine Infizierung mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegt. Die Krankenhäuser haben dazu eine Testung nach den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) durchzuführen. Liegt nach PCR-Befund eine SARS-CoV-2-Infektion vor, kann keine Entlassung in eine Einrichtung erfolgen und das Krankenhaus hat die Versorgung der infizierten Person weiterhin sicherzustellen. Andernfalls ist der aufnehmenden Einrichtung das negative Testergebnis zum Zeitpunkt des Übergangs schriftlich zu bestätigen. Dies gilt nicht bei Personen, bei denen eine ärztliche Bescheinigung vorliegt, dass die festgestellte Infektion am Tag der Aufnahme nicht mehr ansteckend ist. (4) Bei Neuaufnahmen in Einrichtungen nach Absatz 2, die nicht aus einem Krankenhaus erfolgen, ist eine PCR-Testung entsprechend der Coronavirus-Testverordnung vorzunehmen. Das Testergebnis darf zum Zeitpunkt der Neuaufnahme nicht älter als 48 Stunden sein. Das negative Testergebnis ist der aufnehmenden Einrichtung vor der Aufnahme vorzulegen. Sollte bei Wohnungslosigkeit kein Verbleib in der eigenen Häuslichkeit bis zum Vorliegen des Testergebnisses möglich sein, ist zumindest die Testung vor der Aufnahme vorzunehmen. (5) Bei Wiederaufnahmen, die nicht aus einem Krankenhaus erfolgen, ist abweichend von den Vorgaben der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales „Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe und Betreuungsgruppen nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (CoronaAVEinrichtungen)“ vom 17. August 2021 (MBl. NRW S. 552a) in der jeweils geltenden Fassung durch die Einrichtung ein Coronaschnelltest durchzuführen. Halten die Einrichtungsleitungen in begründeten Ausnahmefällen aufgrund von außergewöhnlichen Infektionsrisiken oder einer besonderen Vulnerabilität der im Wohnangebot lebenden Personen weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Wiederaufnahmen für erforderlich, sind diese gegenüber der WTGBehörde rechtzeitig anzuzeigen und von dieser zu genehmigen. (6) Bei Nutzerinnen und Nutzern sowie Beschäftigen der Werkstätten für behinderte Menschen ist bei Rückkehr in die Werkstätten nach urlaubs- oder krankheitsbedingter Abwesenheit oder Abwesenheit aufgrund einer zwischenzeitlichen Beschäftigung in den eigenen Wohnräumlichkeiten durch die Einrichtung ein Coronaschnelltest durchzuführen. (7) Besucherinnen und Besuchern von Einrichtungen nach Absatz 2 ist ein PoC-Test anzubieten. Sie dürfen die Einrichtung nur betreten, wenn ein negatives Testergebnis vorliegt, das nicht älter als 48 Stunden sein darf. Wird eine angebotene Testung abgelehnt, ist der Zutritt zu verweigern, sofern keine medizinischen Gründe glaubhaft gemacht werden können, die der Durchführung dieser Testung entgegenstehen. Kinder bis zum Schuleintritt sind von dem Testerfordernis ausgenommen.

§ 9 Ambulante Dienste, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen und Betreuungsgruppen

(1) Pflegepersonal und weitere Beschäftigte von Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstaben c und d, die Kontakte zu Pflegebedürftigen, Nutzerinnen, Nutzern oder Patientinnen, Patienten haben, sind mindestens an jedem dritten Tag mit mindestens einem Coronaschnelltest zu testen. (2) Personal und weitere Beschäftigte von ambulanten Diensten der Eingliederungshilfe nach § 5 Nummer 1 Buchstabe d, die Kontakte zu Nutzerinnen und Nutzern, Patientinnen, Patienten oder Pflegebedürftigen haben, sind abweichend von Absatz 1 mindestens einmal pro Woche mit einem Coronaschnelltest zu testen. (3) In Betreuungsgruppen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe f, die als Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch anerkannt wurden, sind die leistungserbringenden Personen, die die zum Aufenthalt der Nutzerinnen und Nutzern dienenden Räume betreten, mindestens einmal pro Woche mit einem Coronaschnelltest zu testen. (4) Vor oder bei Aufnahme in eine Einrichtung oder dem Beginn der Betreuung durch ein Unternehmen gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 Coronavirus-Testverordnung ist ein Coronaschnelltest durchzuführen oder zu veranlassen. Der Test darf bei Aufnahme nicht älter als 48 Stunden sein.

§ 10 Einrichtungen der medizinischen Betreuung und der Versorgung am Lebensende

(1) Die Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe k und § 5 Nummer 2 nutzen die in § 1 Absatz 1 aufgeführten Testverfahren unter Beachtung der Coronavirus-Testverordnung, der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur nationalen Teststrategie und der Coronaschutzverordnung in eigener Verantwortung. Die Testungen gehören zu den erforderlichen Maßnahmen, um den Eintrag von Coronaviren in die Einrichtung zu erschweren und Patientinnen und Patienten und Personal zu schützen. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die ambulanten Hospizdienste gemäß § 5 Nummer 1 Buchstabe e. (3) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die Praxen humanmedizinischer Heilberufe gemäß § 5 Nummer 1 Buchstabe m und n, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes gemäß § 5 Nummer 1 Buchstabe o und die Rettungsdienste gemäß § 5 Nummer 1 Buchstabe p.

§ 11 Meldepflicht

(1) Die Einrichtungen und Unternehmen, die in § 5 Nummer 1 Buchstabe a und c, Nummer 2 Buchstabe a, c bis f genannt sind, sowie die Einrichtungen und Unternehmen gemäß § 5 Num- mer 1 Buchstabe b und g, soweit dort die zuständige Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz im Hinblick auf die Vulnerabilität der Bewohnerinnen und Bewohner eine Vergleichbarkeit mit den Bewohnerinnen und Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung festgestellt hat, melden dem Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen wöchentlich für die Vorwoche die Anzahl der nach dieser Verordnung durchgeführten Coronaschnelltests und positiven Ergebnisse. Hierbei ist nach den Kategorien Behandelte bzw. Betreute, Personal und Besucherinnen bzw. Besucher zu differenzieren. Die Meldung erfolgt je Einrichtungsart und je Standort elektronisch über das Coronaschnelltest Meldeportal des Landeszentrums Gesundheit Nordrhein-Westfalen. (2) Positiv getestete Personen sind unter der Angabe von Name und Adresse von der Einrichtung beziehungsweise dem Unternehmen dem jeweils für den Wohnsitz der Person zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich zu melden. (3) Die getesteten Personen haben die für die Meldung erforderlichen personenbezogenen Daten gegenüber der Einrichtung oder dem Unternehmen bekannt zu geben. (4) Nach erfolgter Meldung sind die personenbezogenen Daten unverzüglich durch die Einrichtung oder das Unternehmen zu vernichten, sofern nicht andere Vorschriften eine weitere Aufbewahrung erfordern. Kapitel 4 Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes

§ 12 Begriffsbestimmung und Inhalte der Quarantäne

(1) Der Begriff der Quarantäne im Sinne der nachfolgenden Regelungen entspricht der Absonderung nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes. (2) Personen, die sich nach den §§ 14 bis 16 dieser Verordnung in Quarantäne begeben müssen oder für die durch die zuständige Behörde Quarantäne angeordnet worden ist, haben sich in die eigene Häuslichkeit oder in eine andere die Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich dort abzusondern. Absondern bedeutet, dass die betroffenen Personen den Kontakt mit Personen außerhalb der Häuslichkeit vollständig vermeiden sollen. Sie dürfen insbesondere keinen Besuch empfangen. Darüber hinaus sollen sie den Kontakt mit Personen innerhalb der eigenen Häuslichkeit, die nicht selbst in Quarantäne sind und auf deren Unterstützung sie angewiesen sind, auf ein Mindestmaß beschränken. Bei unverzichtbaren Kontakten ist mindestens eine medizinische Maske im Sinne des § 3 Absatz 1 der Coronaschutzverordnung zu tragen, sofern nicht ausnahmsweise eine Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Maske (zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen) nach § 3 Absatz 2 Nummer 18 oder Absatz 3 Satz 1 der Coronaschutzverordnung gegeben ist. Wenn sich an die Häuslichkeit oder Unterkunft ein Balkon, eine Terrasse oder ein Garten anschließt, dürfen sich die betroffenen Personen auch in diesem Bereich aufhalten, wenn der Bereich ausschließlich von ihnen oder mit ihnen zusammenlebenden Personen genutzt wird (erlaubter Außenbereich). Im Übrigen wird auf die Verhaltensregeln im Hinweisblatt des Robert Koch-Instituts „Häusliche Iso- lierung bei bestätigter Covid 19-Infektion“ (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Quarantaene/haeusl-Isolierung.html) verwiesen, die auch bei einer Quarantäne nach den folgenden Vorschriften beachtet werden sollen. (3) Soweit eine Person, für die nach den nachfolgenden Regelungen eine Quarantäne angeordnet ist, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, hat die Person, der die Personensorge zukommt, für die Erfüllung der Verpflichtungen nach dieser Verordnung zu sorgen. Die gleiche Verpflichtung trifft die gesetzliche Betreuerin oder den gesetzlichen Betreuer der quarantänepflichtigen Personen, soweit dies zum Aufgabenkreis der gesetzlichen Betreuung gehört. (4) Personen, die sich nach den nachfolgenden §§ 14 bis 16 in Quarantäne zu begeben haben, unterliegen der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt. (5) Für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe gelten anstelle der §§ 16 und 17 die Regelungen der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales „Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe und Betreuungsgruppen nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (CoronaAVEinrichtungen)“ vom 17. August 2021 (MBl. NRW S. 552a) in der jeweils geltenden Fassung. Liegen die Voraussetzungen des § 15 vor, so erfolgt die Quarantäne in Form der isolierten Versorgung.

§ 13 Umgang mit positivem Coronaselbsttest oder positivem PCR-Pool-Test

Personen, die ein positives Testergebnis eines Coronaselbsttests erhalten haben, sind verpflichtet, sich in einem Testzentrum oder bei der Hausärztin oder dem Hausarzt unverzüglich einem PCR-Test (Kontrolltest) zu unterziehen. Sie haben dabei vorab die Teststelle von dem positiven Selbsttest zu unterrichten. Personen mit einem positiven PCR-Pool-Test sind verpflichtet, sich einer Kontrolltestung mittels individuellem PCR-Test zu unterziehen. Bis zum Erhalt eines negativen Ergebnisses des Kontrolltests müssen sich die Personen mit positivem Selbsttestergebnis oder positivem PCR-Pool-Test bestmöglich absondern, unmittelbare Kontakte zu anderen Personen, die nicht zwingend erforderlich sind, vermeiden und die Hygieneund Infektionsschutzmaßnahmen strikt einhalten.

§ 14 Quarantäne bis zum Vorliegen einer molekularbiologischen Testung (PCR-Test)

(1) Personen, die sich wegen Erkältungssymptomen oder einem positiven Coronaschnelltest oder Coronaselbsttest einem PCR-Test unterzogen haben, sind verpflichtet, sich bis zum Vorliegen des Testergebnisses in Quarantäne zu begeben. (2) Ist das Ergebnis des PCR-Tests positiv, ist die Quarantäne unmittelbar nach § 15 dieser Verordnung fortzusetzen. Ist das Ergebnis negativ, kann die Quarantäne beendet werden, es sei denn, die getestete Person hat den Test während einer bereits bestehenden behördlich angeordneten oder nach den folgenden §§ 16 und 17 geltenden Quarantäne vornehmen lassen. In diesen Fällen richtet sich das Ende der Quarantäne nach der behördlichen Verordnung oder den Regelungen in den §§ 16 und 17.

§ 15 Quarantäne aufgrund eines positiven Testergebnisses, Informationspflichten

(1) Personen, bei denen eine Infektion mit SARS-CoV-2 mit einem PCR-Test nachgewiesen ist, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt dieses Testergebnisses auf direktem Weg in Quarantäne zu begeben. (2) Absatz 1 gilt auch für Personen, die ein positives Testergebnis eines Coronaschnelltests erhalten haben, bis zum Zeitpunkt des Vorliegens eines PCR-Testergebnisses. Ist das Ergebnis des PCR-Tests positiv, gilt die Regelung des Absatzes 1. Ist das Ergebnis des PCR-Tests negativ, ist die Quarantäne beendet. (3) Soweit die örtlichen Ordnungs- oder Gesundheitsbehörden individuelle Anordnungen zur Quarantäne treffen, gehen diese den Regelungen dieser Verordnung vor. Dies gilt insbesondere bei Verdacht auf oder nachgewiesener Infektion mit einer besorgniserregenden SARSCoV-2-Variante. (4) Die Quarantäne endet, wenn keine Krankheitssymptome vorliegen beziehungsweise während der Quarantäne auftreten, frühestens nach 14 Tagen ab der Vornahme des ersten Erregernachweises. Zusätzlich muss zur Aufhebung der Quarantäne am letzten Tag der Quarantäne ein negativer Coronaschnelltest bzw. bei schweren Verläufen ein negativer PCR-Test vorliegen. Das Testergebnis ist dem Gesundheitsamt mitzuteilen. Bei Vorliegen von Krankheitssymptomen verlängert sich die Quarantäne bis die Symptome über einen ununterbrochenen Zeitraum von 48 Stunden nicht mehr vorliegen. Absatz 3 gilt entsprechend. Das zuständige Gesundheitsamt ist in diesem Fall über das Vorliegen der Krankheitssymptome, das zur Verlängerung der Quarantäne führt, sowie deren Ende zu informieren. (4a) Bei Personen, die über eine nachgewiesene Immunisierung durch vollständige Impfung gemäß § 1 Absatz 3 und § 2 Nummer 1 bis 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) verfügen, kann die Quarantäne bereits nach Ablauf von fünf Tagen und Durchführung einer abschließenden PCR-Testung beendet werden, sofern nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts eine vorzeitige Beendigung aufgrund der Testergebnisse in Betracht kommt und keine Symptome vorliegen. (5) Positiv getestete Personen sind gehalten, unverzüglich alle Personen zu unterrichten, zu denen in den letzten vier Tagen vor der Durchführung des Tests oder seit Durchführung des Tests ein enger persönlicher Kontakt bestand. Dies sind diejenigen Personen, mit denen für einen Zeitraum von mehr als 10 Minuten und mit einem Abstand von weniger als 1,5 Metern ein Kontakt ohne das beiderseitige Tragen einer Maske bestand oder Personen, mit denen ein schlecht oder nicht belüfteter Raum über eine längere Zeit geteilt wurde. Das Gesundheitsamt entscheidet über das weitere Vorgehen.

§ 16 Quarantäne für Haushaltsangehörige

(1) Personen, die mit einer positiv getesteten Person nach § 15 Absatz 1 oder § 15 Absatz 2 in einer häuslichen Gemeinschaft leben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Bekanntwerden des positiven Testergebnisses des Haushaltsmitglieds ebenfalls in Quarantäne zu begeben. Die örtliche Ordnungsbehörde kann im Einzelfall in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt Ausnahmen zulassen (zum Beispiel bei vollständiger Absonderung innerhalb der häuslichen Gemeinschaft, Abwesenheit der übrigen Haushaltsangehörigen, bereits durchgemachter SARS CoV-2-Infektion). (1a) Von der Quarantänepflicht nach Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind gemäß § 10 Absatz 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) Personen, die über eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung gemäß § 1 Absatz 3 und § 2 Nummer 1 bis 5 der COVID-19-SchutzmaßnahmenAusnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) verfügen. Treten innerhalb von 10 Tagen ab Vorliegen der Voraussetzungen, die bei Nichtgeimpften zur Anordnung einer Quarantäne führen würden, Krankheitssymptome auf, so muss sich die Person unverzüglich in Quarantäne begeben und eine zeitnahe Testung veranlassen. Patientinnen und Patienten in medizinischen Einrichtungen müssen sich während des Aufenthalts in der Einrichtung, längstens aber für 10 Tage ab Vorliegen der Voraussetzungen, die bei Nichtgeimpften zur Anordnung einer Quarantäne führen würden, bestmöglich von den anderen Patientinnen und Patienten fernhalten und zu diesen Personen unmittelbare Kontakte, die nicht zwingend erforderlich sind, vermeiden und die Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen strikt einhalten, soweit dem nicht eine medizinische oder ethische Ausnahmesituation entgegensteht. (2) Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen die Quarantäne für die Durchführung eines Tests auf Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus sowie die dazu erforderliche unmittelbare Hin- und Rückfahrt unterbrechen. Ihre Quarantäne endet aber nicht mit dem Vorliegen des eigenen Testergebnisses, sondern nur nach Maßgabe der folgenden Absätze. (2a) Die Regelungen des Absatzes 1a Satz 1 und 2 gelten auch für Beschäftigte in Gesundheitsberufen. Sie dürfen nur bei Symptomfreiheit während des Vorliegens der Voraussetzungen, die bei Nichtgeimpften zur Anordnung einer Quarantäne führen würden, ihrer Berufstätigkeit nachgehen. Der Arbeitgeber hat den Einsatz durch regelmäßige Testungen zusätzlich abzusichern. (3) Die Quarantäne nach Absatz 1 endet, wenn keine Krankheitssymptome vorliegen beziehungsweise während der Quarantäne auftreten, nach 10 Tagen gerechnet ab der Testung des positiv getesteten Haushaltsmitglieds (Primärfall). Bei Personen, die keine Krankheitssymptome aufweisen, ist die Quarantäne vorbehaltlich besonderer infektiologischer Gründe im Einzelfall durch eine Entscheidung der zuständigen Behörde vorzeitig zu beenden, wenn

  1. der Behörde für die betreffende Person ein negatives Testergebnis eines PCR-Tests vorgelegt wird, der frühestens am fünften Tag der Quarantäne vorgenommen wurde,
  2. der Behörde für die betreffende Person ein negatives Testergebnis eines qualifizierten Coronaschnelltests nach § 1 Absatz 2 vorgelegt wird, der frühestens am fünften Tag der Quarantäne vorgenommen wurde, und zudem nachgewiesen ist, dass die Person aufgrund gesetzlicher Regelung oder behördlicher Anordnung mindestens zwei Mal pro Woche an verpflichtend vorgesehenen regelmäßigen Testungen auf Infektionen mit dem SARS-CoV2-Virus teilnimmt oder
  3. der Behörde für die betreffende Person ein negatives Testergebnis eines qualifizierten Coronaschnelltests nach § 1 Absatz 2 vorgelegt wird, der frühestens am siebten Tag der Quarantäne vorgenommen wurde. (4) Die Quarantäne nach Absatz 1 und Absatz 1a endet außerdem, wenn das positive Testergebnis des Primärfalls nach § 15 Absatz 2 auf einem Coronaschnelltest beruht und der nach dem positiven Coronaschnelltest vorgenommene PCR-Test ein negatives Ergebnis aufweist. (5) Die in Absatz 1 genannten Personen haben das zuständige Gesundheitsamt über den Beginn der Quarantäne beziehungsweise über eine Immunisierung durch Impfung oder Genesung gemäß § 1 Absatz 3 und § 2 Nummer 1 bis 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) zu informieren. Darüber hinaus ist das Gesundheitsamt unverzüglich telefonisch bei Krankheitszeichen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, zu kontaktieren. (6) Soweit die örtlichen Ordnungs- oder Gesundheitsbehörden individuelle Anordnungen zur Quarantäne treffen, gehen diese auch für Haushaltsangehörige den Regelungen dieser Verordnung vor. Insbesondere können die örtlichen Ordnungs- und Gesundheitsbehörden einen vorsorglichen PCR- oder Coronaschnelltest zu Beginn und vor Beendigung der Quarantäne anordnen. Das Testergebnis ist dem Gesundheitsamt mitzuteilen.

§ 17 Quarantäne für andere Kontaktpersonen

(1) Über die Quarantäne von Kontaktpersonen, die keine Haushaltsangehörigen im Sinne von § 16 sind, entscheidet die örtliche Ordnungsbehörde in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt. (2) Die Dauer der Quarantäne ergibt sich aus der Anordnung dieser Behörde. Sie soll in der Regel 10 Tage betragen. Die Quarantäne ist entsprechend § 16 Absatz 3 vorzeitig zu beenden. (2a) § 16 Absatz 1a gilt entsprechend. (3) Soweit die örtlichen Ordnungs- oder Gesundheitsbehörden individuelle Anordnungen zur Quarantäne treffen, gehen diese den Regelungen dieser Verordnung vor. Die örtlichen Ordnungs- und Gesundheitsbehörden können einen vorsorglichen PCR- oder Coronaschnelltest zu Beginn und vor Beendigung der Quarantäne anordnen. Das Testergebnis ist dem Gesundheitsamt mitzuteilen. (4) Kontaktpersonen in Quarantäne haben das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich telefonisch zu kontaktieren, wenn sie Krankheitssymptome aufweisen, die auf eine SARS-CoV2-Infektion hindeuten.

§ 18 Abweichende Anordnungen der zuständigen Behörden

(1) Kommt es in Einzelfällen zu besonderen Situationen, die nicht durch die getroffenen Regelungen der §§ 15, 16 und 17 erfasst werden, treffen die zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden individuelle Anordnungen zur Quarantäne. Individuelle Anordnungen zur Quarantäne durch örtliche Behörden gehen den Regelungen dieser Verordnung vor. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein Verlassen der Wohnung zum Schutz von Leib und Leben zwingend erforderlich ist (zum Beispiel Hausbrand, akuter medizinischer Notfall oder eine wesentliche Verschlechterung der Corona-Symptomatik). Sollte darüber hinaus das Aufsuchen einer Ärztin oder eines Arztes notwendig sein, ist das zuständige Gesundheitsamt vorab darüber zu informieren. (2) Im Einzelfall kann die örtlich zuständige Ordnungsbehörde in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt bei Vorliegen wichtiger Gründe Ausnahmen zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit zulassen, wenn keine Krankheitssymptome vorliegen und ein betriebliches Konzept mit präventiven Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz besteht. Hierzu gehören beispielsweise Festlegungen, welche Schutzmaßnahmen an welchem Arbeitsplatz vorzunehmen sind (zum Beispiel Abstandsregelungen, Vereinzelung, Zuordnung fester Teams, um wechselnde Kontakte zu vermeiden und so weiter). Voraussetzung für die Zulassung der Ausnahme ist, dass glaubhaft gemacht wird, dass alle anderen Maßnahmen zur Sicherstellung einer unverzichtbaren Personalbesetzung ausgeschöpft sind und es sich um essentielles oder hoch spezialisiertes Personal handelt, welches nicht durch Umsetzung oder kurzfristiges Anlernen von Personal aus anderen Bereichen ersetzt werden kann (zum Beispiel Technikerinnen und Techniker in der Energie- und Wasserversorgung, Fluglotsinnen und Fluglotsen, ITIngenieurinnen und -Ingenieure, veterinärmedizinisches, pharmazeutisches und Laborpersonal). Die einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sind zu beachten. (3) Die örtliche Ordnungsbehörde kann im Einzelfall in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt weitere Ausnahmen zulassen. Eine Ausnahme kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine vollständige Absonderung innerhalb der häuslichen Gemeinschaft (zum Beispiel Abwesenheit der übrigen Haushaltsangehörigen), eine bereits durchgemachte SARSCoV-2-Infektion oder ein Nachweis des vollständigen COVID-19 Impfschutzes gemäß RKI Definition gegeben ist. Kapitel 5 Verfügungen der örtlichen Behörden, Ordnungswidrigkeiten, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 19 Verfügungen der örtlichen Behörden

Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 in Verbindung mit § 30 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden vor. Unbeschadet davon bleiben die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 in Verbindung mit § 30 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch über diese Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen. Ausnahmen von Geboten und Verboten dieser Verordnung können die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen erteilen.

§ 20 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. einen Testnachweis nach § 2 erstellt, ohne dass dem ein personenbezogener Test zugrunde liegt, der den Regelungen dieser Verordnung entspricht,
  2. als Arbeitgeber Testnachweise nach § 2 oder über den 16. April 2021 hinaus andere Testnachweise erstellt, ohne dies nach § 2 Absatz 3 angemeldet zu haben,
  3. sich entgegen § 14 Absatz 1, § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1, § 15 Absatz 2 oder § 16 Absatz 1 nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig in Quarantäne begibt,
  4. entgegen § 14 Absatz 1, § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1, § 15 Absatz 2 oder § 16 Absatz 1 je- weils in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Besuch empfängt.

§ 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 28. Oktober 2021 außer Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Corona-Test-und-Quarantäne-Verordnung vom 11. März 2021 (GV. NRW. S. 262a, ber. S. 306) außer Kraft.

15.04.2021: Erneute Verlängerung des Beförderungsverbots aus Virusvarianten-Gebieten bis zum 28. April 2021

Aktuell hat das Bundesgesundheitsministerium mit Änderungsverordnung vom 14. April 2021 die Coronavirus-Schutzverordnung ohne inhaltliche Änderungen bis zum 28. April 2021 verlängert.

Die Verordnung regelt das weitgehende Beförderungsverbot aus sog. Virusvarianten-Gebieten nach Deutschland. Danach ist Unternehmen, die im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus- oder Schiffs- oder Flugverkehr tätig sind und Personen aus einem Virusvarianten-Gebiet nach Deutschland befördern, die Beförderung grundsätzlich untersagt. Ausnahmen vom Beförderungsverbot sind nur in Einzelfällen möglich.

(Quelle: unternehmer nrw)

13.04.2021: Corona: Überbrückungshilfe III - Wesentliche Änderungen

Erneut wurden wesentliche Änderungen an der Corona-Überbrückungshilfe III veröffentlicht.

  1. Neuer Eigenkapitalzuschuss

Zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III kann zukünftig ein Eigenkapitalzuschuss gewährt werden:

a. Hierfür anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021.

  1. Der neue Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung beträgt bis zu 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten erstattet bekommt. Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erlitten haben. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 Prozent. Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erhöht sich der Zuschlag auf 35 Prozent; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 Prozent pro Monat.

  2. Weitere Verbesserungen der Überbrückungshilfe III

Neben dem neuen Eigenkapitalzuschuss wird die Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmal in folgenden Details verbessert:

  • Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelhändler werden auf Hersteller und Großhändler erweitert.
  • Antragstellern wird in begründeten Härtefällen die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen.
  • Junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31. Oktober 2020 sind ab jetzt ebenfalls antragsberechtigt für die Überbrückungshilfe III. Bisher konnten nur Unternehmen, die bis zum 30. April 2020 gegründet waren, einen Antrag stellen.
  • Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft wird zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wäre. Die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Mio. Euro.
  • Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen.

Der Eigenkapitalzuschuss und die weiteren Verbesserungen werden im Rahmen der bestehenden Überbrückungshilfe III gewährt. Damit wird eine zügige Umsetzung gewährleistet. Umfassende und tagesaktuelle Informationen zu den finanziellen Hilfen des Bundes finden Sie unter: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

31.03.2021: Lohnsteuer: Verlängerung der Konsultationsvereinbarungem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien sowie dem Königreich der Niederlande zur Besteuerung

Lohnsteuer: Verlängerung der Konsultationsvereinbarungem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien sowie dem Königreich der Niederlande zur Besteuerung von Grenzpendlern während der Corona-Krise

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Verlängerungen der Konsultationsvereinbarungen mit dem Königreich Belgien (Anlage 1) und dem Königreich der Niederlande (Anlage 2) über die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von grenzpendelnden Arbeitnehmern veröffentlicht.

1. Fünfte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit Belgien

Aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens werden die Regelungen der erstmals am 6. Mai 2020 abgeschlossenen Konsultationsvereinbarung erneut verlängert.

Grundsätzlich laufen die Regelungen dieses Abkommens am Ende eines Monats aus, wenn eine Verlängerung nicht spätestens eine Woche vor Ablauf des vorhergehenden Monats schriftlich vereinbart wird. Nunmehr einigten sich die beiden Länder auf ein Fortbestehen der Vereinbarung bis zum 30. Juni 2021. Eine frühere Beendigung der Vereinbarung bleibt allerdings weiter möglich.

2. Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit den Niederlanden

Die Regelungen der erstmals am 6. April 2020 abgeschlossenen Konsultationsvereinbarung wird aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens erneut verlängert. Die beiden Länder haben sich darauf verständigt, dass die Regelungen ebenfalls mindestens bis zum 30. Juni 2021 Bestand haben sollen.

Der Hintergrund der Konsultationsvereinbarungen ist wie folgt: Die Vereinbarungen dienen der Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Beschäftigten im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und regeln die Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern, die normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz aus in einen anderen Staat zur Arbeit pendeln, aber aufgrund der Corona-Pandemie nun ihrer Tätigkeit vermehrt im Homeoffice nachgehen. Derartige Vereinbarungen wurden im weiteren Verlauf der Corona-Pandemie ebenfalls mit Luxemburg, Österreich, Polen, der Schweiz und Frankreich getroffen.

31.03.2021: Arbeitgeber trägt Risiko der pandemiebedingten Betriebsschließung

Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.03.2021 (8 Sa 674/20) entschieden, dass in Arbeitgeber ar­beits­wil­li­gen Be­schäf­tig­ten für die Zeit der pan­de­mie­be­ding­ten Be­triebs­schlie­ßung Lohn für aus­ge­fal­le­ne Arbeitsstunden zahlen muss. Auch eine durch eine Pan­de­mie be­grün­de­te Be­triebs­schlie­ßung gehöre zum Betriebsrisiko.

I. Sachverhalt

Die Klägerin war seit dem 01.04.2016 bis zum 30.04.2020 bei der Beklagten, die eine Spielhalle betreibt, als Mitarbeiterin in einer Spielstätte auf Stundenlohnbasis beschäftigt. Pandemiebedingt war die Beklagte zunächst auf Grund behördlicher Allgemeinverfügung gezwungen, ihren Betrieb ab dem 16.03.2020 zu schließen. Kurze Zeit später untersagte § 3 Abs. 1 Nr. 6 CoronaSchVO NRW vom 22.03.2020 den Betrieb von Spielhallen.

Da das Arbeitsverhältnis der Klägerin aufgrund ihres Eintritts in den Ruhestand am 01.05.2020 endete, bezog sie kein Kurzarbeitergeld. Die Beklagte hatte für den Zeitraum März und April 2020 staatliche Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 15.000 Euro erhalten. Die Klägerin machte Lohn für 62 Stunden geltend, die sie im April noch gearbeitet hätte. Sie meinte, dass die Arbeitgeberin auch in der Pandemie das Betriebsrisiko trage. Die Beklagte war der Auffassung, der Lohnausfall gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko. Vor dem Arbeitsgericht bekam die Mitarbeiterin recht.

II. Entscheidungsgründe

Das Landesarbeitsgericht hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt und der Mitarbeiterin unter Zulassung der Revision eine Vergütung für die ausgefallenen 62 Arbeitsstunden gemäß § 615 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 615 Satz 3 BGB zugesprochen. Nach der gesetzlichen Wertung des § 615 Satz 3 BGB trage der Arbeitgeber das Betriebsrisiko unter anderem für Naturkatastrophen, zu dem auch die aktuelle Pandemie gehöre. Dass die durch die CoronaSchVO bedingte staatliche Schließung dieses Risiko zu Lasten der Spielhalle verwirklicht habe, ändere daran nichts. Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung rechne zum Betriebsrisiko.

Es sei mangels klarer Abgrenzbarkeit nicht darauf abzustellen, ob diese Schließung eine gesamte Branche, die zunächst als solche abzugrenzen wäre, oder nur einzelne Betriebe dieser Branche, bundesweit, nur in einzelnen Ländern oder aber örtlich begrenzt erfasse. Deshalb könne nicht auf die Reichweite des behördlichen Verbots abgestellt werden. Ein Fall, in dem die Klägerin ihre Arbeitskraft überhaupt nicht mehr hätte verwerten können, was gegebenenfalls zu deren allgemeinen Lebensrisiko gehöre, habe nicht vorgelegen.

31.03.2021: Corona: Erneute Verlängerung des Beförderungsverbots aus Virusvarianten-Gebieten bis zum 14. April 2021

Aktuell hat das Bundesgesundheitsministerium mit Änderungsverordnung vom 31. März 2021 (Anlage) die Coronavirus-Schutzverordnung ohne inhaltliche Änderungen bis zum 14. April 2021 verlängert.

Die Verordnung regelt das weitgehende Beförderungsverbot aus sog. Virusvarianten-Gebieten nach Deutschland. Danach ist Unternehmen, die im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus- oder Schiffs- oder Flugverkehr tätig sind und Personen aus einem Virusvarianten-Gebiet nach Deutschland befördern, die Beförderung grundsätzlich untersagt. Ausnahmen vom Beförderungsverbot sind nur in Einzelfällen möglich.

30.03.2021: Corona: Weitere Allgemeinverfügung zur „Notbremse“ vom 29. März 2021

Aktuell hat das MAGS die Notbremse für sieben weitere Kommunen zum 30. März und zwei weitere Kommunen zum 31. März festgestellt. Sie finden die entsprechende Allgemeinverfügung vom 29. März anbei (Anlage 1).

Hinweis: Wenn ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt die „Variante 2“ (Testoption) wählt, muss sie dazu eine eigene Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem MAGS erlassen. Hierüber informieren die jeweiligen Kommunen. Eine Übersicht des MAGS, wie die Kommunen verfahren, mit Stand 29. März finden Sie anbei (Anlage 2).

29.03.2021: Gesetzentwurf zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen - Zustimmung durch Bundesrat - Änderung des § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

I. Fortgeltung der durch die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite geltenden Regelungen über den 31. März 2021 hinaus

Am 4. März 2021 hat der Bundestag den anliegenden Gesetzentwurf (Anlage 1) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (Anlage 2) beschlossen. Dem hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 26. März 2021 zugestimmt.

II. Inhalt und Inkrafttreten des Gesetzes

Da das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt, wird es voraussichtlich noch zu Beginn dieser Woche in Kraft treten.

Damit gelten die mit der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingeführten Regelungen über den 31. März 2021 hinaus. Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen knüpfen nur noch an die Feststellung der epidemischen Lage an. Sie gelten als aufgehoben, wenn der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach Feststellung einer epidemischen Lage deren Fortbestehen feststellt.

Bei dem Gesetz handelt es sich um ein sog. Artikelgesetz, das in elf Artikeln Regelungen zur Änderung bzw. Fortgeltung verschiedener Gesetze (u.a. des Infektionsschutzgesetzes) enthält.

III. Wesentliche Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Im Mittelpunkt der Gesetzesänderung steht die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Art. 1, die das Verfahren und die Voraussetzungen der Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz regelt.

Folgende gesetzliche Änderungen sind nach Hinweis der BDA von besonderer Bedeutung:

Mit der Neuregelung des § 56 Abs. 1 IfSG werden Absonderungen aufgrund einer Rechtsverordnung erfasst, z. B. bei Urlaubsrückkehr aus Risikogebieten. Auch löst eine vorsorgliche „Eigenabsonderung“ den Entschädigungsanspruch aus, sofern bereits im Zeitpunkt der Eigenabsonderung die Voraussetzungen einer Absonderungsanordnung nach dem IfSG vorgelegen haben.

Die Entschädigungsregelung in § 56 Abs. 1a IfSG wurde ebenfalls an die Feststellung der epidemischen Lage geknüpft. Mit einer Ergänzung des § 56 Abs.1a IfSG werden nun alle Zugangseinschränkungen zu Betreuungseinrichtungen ausdrücklich erfasst.

"Der Jahreszeitraum beginnt mit der erstmaligen Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (28. März 2020). Dies gilt auch dann, wenn das Fortbestehen der epidemischen Lage festgestellt wird. Dass nach der Neuregelung ein Neubeginn der Anspruchsdauer möglich ist, ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Sollte die epidemische Lage über den 28. März 2021 hinaus fortbestehen bzw. neu festgestellt werden, beginnt der Anspruch von Neuem."

Die Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG wird 10 bzw. 20 Wochen pro Jahr gewährt. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu:

Es wird ferner klargestellt, dass das Entgeltausfallprinzip bei der Berechnung des Verdienstausfalles gilt. Zunächst war umstritten, ob im Rahmen des § 56 Abs. 3 IfSG auf das Referenzprinzip oder das Entgeltausfallprinzip abzustellen ist. Das BMG hatte daraufhin seine Hinweise zur Entschädigungsleistung nach IfSG aktualisiert und klargestellt, dass im Rahmen des § 56 Abs. 3 IfSG das Entgeltausfallprinzip in entsprechender Anwendung des § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gilt. Die Neuregelung des § 56 Abs. 3 IfSG schafft bundeseinheitlich Rechtssicherheit.

Nach § 56 Abs. 5 IfSG ist der Arbeitgeber für die komplette Dauer des Entschädigungsanspruchs nach § 56 Abs. 1a IfSG vorleistungspflichtig.

Nach § 56 Abs. 11 S. 1 IfSG sind die Rückerstattungsanträge des Arbeitgebers nun innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem Ende der Absonderung, der Schulschließung, der Aufhebung der Präsenzpflicht (etc.) bei der zuständigen Behörde zu stellen.

Nach § 66 IfSG ist Anspruchsgegner das Land, in dem das Absonderungsgebot erlassen bzw. in dem die Schule etc. geschlossen wurde. Dadurch entsteht ein Mehraufwand für Arbeitgeber. Sie müssen zukünftig ermitteln, in welchem Bundesland der Absonderungsbescheid ergeht.

Hier finden Sie die Erläuterungen und Hinweise zur Anwendung der geänderten Vorschrift des § 56 IfSG (Anlage 3) sowie eine vollständige Textfassung der neugefassten Vorschrift (Anlage 4). Die gesetzlichen Änderungen sind zur besseren Erkennbarkeit in beiden Anlagen jeweils durch eine kursive Schrift und in roter Farbe gekennzeichnet.

29.03.2021: Corona: Erneute Änderung der Corona-Schutzverordnung und ergänzende Informationen zur „Notbremse“

Hier finden Sie ergänzende Informationen zur geänderten Corona-Schutzverordnung und zur Umsetzung der sog. „Notbremse“.

Erneute Änderung der Corona-Schutzverordnung:

Die Corona-Schutzverordnung ist erneut punktuell geändert worden. Die aktuelle Fassung erhalten Sie anbei (Anlage 1).

Folgende Änderungen sind vorgenommen worden:

In § 4 Absatz 4 wird ein Satz angefügt, demzufolge Kinder bis zum Schuleintritt von dem Testerfordernis ausgenommen sind.

§ 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 wird wie folgt gefasst: „6. Abweichend von § 11 Absatz 3 ist der Betrieb von nicht in § 11 Absatz 1 genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie von Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen mit Ausnahme des Versandhandels und der Auslieferung und Abholung bestellter Ware untersagt. Dasselbe gilt für die in § 11 Absatz 2 genannten Verkaufsstellen in Bezug auf den Betrieb nach § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2.“

„Notbremse“ - Allgemeinverfügung:

Die Regelung zur sog. „Notbremse“ in der Corona-Schutzverordnung sieht gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 vor, dass das MAGS für die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte das Vorliegen der Voraussetzungen sowie den Tag feststellt, an dem die Einschränkungen in Kraft treten, und diese Feststellung bekannt macht. Am 26. März hat das MAGS eine entsprechende Allgemeinverfügung „Maßnahmen in Kreisen oder kreisfreien Städten nach der Corona-Notbremse gemäß § 16 der Coronaschutzverordnung vom 5. März 2021 in der ab dem 29. März 2021 geltenden Fassung“ veröffentlicht (Anlage 2). Sie enthält die 31 Kreise und kreisfreien Städte, für die ab dem 29. März die „Notbremse“ gilt. Angekündigt ist seitens des MAGS eine weitere Allgemeinverfügung, die weitere sechs Kreise und kreisfreie Städte enthalten soll, für die die Notbremse ab dem 30. März gilt.

Hinweis: Wenn ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt die „Variante 2“ (Testoption) wählt, muss sie dazu eine eigene Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem MAGS erlassen. Hierüber informieren die jeweiligen Kommunen.

Hier finden Sie eine neue Übersicht zu der Frage, wann welche grundsätzlichen Regelungen u.a. für Kontaktbeschränkungen, im Handel und bei körpernahen Dienstleistungen entsprechend der Notbremse gelten (Anlage 3).

26.03.2021: Corona: Ausgestaltung Härtefallfonds

In der vergangenen Woche haben sich der Bund und die Länder auf die Einrichtung eines Härtefallfonds für kritische Unternehmensfälle geeinigt. Zielgruppe des Härtefallfonds sollen diejenigen Unternehmen sein, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie leiden, aber bei den bisherigen Wirtschaftshilfen nicht adäquat berücksichtigt wurden. Für diesen Fonds ist bundesweit ein Gesamtvolumen von 1,5 Mrd. Euro vorgesehen, an dem sich die Länder zur Hälfte beteiligen sollen. Anteilig würden also in NRW rund 320 Millionen Euro für diesen Härtefallfonds bereitstehen.

Ausgestaltung und Umsetzung des Härtefallfonds ist im Wesentlichen Aufgabe der Länder. Das NRW-Wirtschaftsministerium (MWIDE) erarbeitet derzeit dementsprechend mögliche Fallkategorien und Kriterien zur Ausgestaltung des Härtefallfonds. Einen ersten Entwurf hierzu, bei dem der Härtefallfonds in Eckpunkten dargestellt wird und mögliche Kriterien skizziert werden, finden Sie hier: (Anlage 1).

Als weiteres Arbeitsdokument (Anlage 2) finden Sie eine Sammlung typischer Fälle, die bisher insbesondere bei der Überbrückungshilfe III nicht berücksichtigt werden können.

26.03.2021: Corona: Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung Bund – Testpflicht für Flugreisende vor Rückreise nach Deutschland

Aktuell hat die Bundesregierung die Einreiseverordnung verändert und eine Testpflicht für alle Flugreisende vor Rückreise nach Deutschland eingeführt. Sie finden die entsprechende „Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung“ anbei (Anlage).

Alle Einreisenden, die per Flugzeug ab 30. März 0:00 Uhr in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen, müssen sich demnach verpflichtend vor Abreise testen lassen. Die Testpflicht gilt vorerst bis einschließlich 12. Mai 2021. Ausnahmen gelten lediglich für Personen, für die eine Ausnahme von der Anmeldepflicht nach § 2 Abs.1 Nr. 4 und 5 gilt (d.h. u.a. Personen, die berufliche bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter u.a. per Flugzeug transportieren).

Eine Übersicht des BMG zu den wichtigsten Fragen und Antworten zu der neuen Testpflicht finden Sie unter: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/faq-testpflicht-einreisevo.html

Eine weitere Änderung sieht darüber hinaus vor, dass Grenzpendler und Grenzgänger (Personen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) die Anmeldepflicht nach § 1 nur einmal wöchentlich erfüllen müssen.

17.03.2021: Ergänzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die vorsichtigen Öffnungen und eine schrittweise Wiederaufnahme der von den Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 betroffenen betrieblichen Tätigkeiten führen wieder zu vermehrt stattfindenden betrieblichen Personenkontakten.

Bund und Länder sehen vor, dass die Aufhebung der Schutzmaßnahmen durch gezielte betriebliche Infektionsschutzmaßnahmen flankiert werden. Ziel bleibt es, die Gefährdungen für die Beschäftigten weiter gering zu halten, damit das Infektionsgeschehen insgesamt beherrschbar bleibt.

Deshalb wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) um einzelne Vorschriften ergänzt; die Geltung wird bis zum 30.04.2021 verlängert.

Die Ergänzungen umfassen neben redaktionellen Klarstellungen vor allem die Erstellung und Umsetzung betrieblicher Hygienekonzepte wie folgt:

  • Die Verpflichtung zur Bereitstellung und Benutzung hochwertiger Masken.
  • Die Änderungsverordnung enthält redaktionelle Überarbeitungen und Klarstellungen, um die Verständlichkeit und die praktische Umsetzung in den Betrieben zu erhöhen.
  • Neu aufgenommen wurde eine Bestimmung zu betrieblichen Hygienekonzepten (§3). Hierdurch wird sichergestellt, dass bei den stufenweise vorgesehenen Lockerungen wirtschaftlicher Aktivitäten die Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes aufeinander abgestimmt und an die aktuellen betrieblichen Anforderungen angepasst werden.
  • Durch eine weitere Änderung wird klargestellt, dass im Regelfall medizinische Gesichtsmasken bereitgestellt und getragen werden müssen (jetzt §4). FFP2-Atemschutzmasken und vergleichbare Typen sind erforderlich, wenn Beschäftigte aufgrund spezifischer Anforderungen zusätzlich geschützt werden müssen (§4 1(a)).

Wir gehen davon aus, dass die Unternehmen die jetzt fixierten Bestimmungen bereits umsetzen, bitten aber dennoch um Informationsweitergabe. Hierzu können Sie die vom BMAS erstellte Lesefassung der bislang geltenden Corona-Arbeitsschutzverordnung mit den vorgenommenen Änderungen gerne nutzen.

10.03.2021: Vorlage einer Ersten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Das Bundesarbeitsministerium hat am 9. März 2021 die Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (PDF) vorgelegt. Der Entwurf soll am 10. März 2021, im Bundeskabinett vorgelegt werden.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die bislang bis zum 15. März 2021 befristet war, soll bis zum 30. April 2021 verlängert werden. Bei den Regelungen „zum Homeoffice“ sind keine Änderungen vorgesehen. Die Änderungsverordnung enthält nun einen deutlicheren Bezug zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und den branchenspezifischen Empfehlungen der Berufsgenossenschaften sowie u. a. folgende Änderungen im Bereich des Arbeitsschutzes:

  • Ergänzung § 2 Abs 2: Für Pausenräume gilt nun ebenfalls die 10-Quadratmeter-Regelung.
  • Konkretisierung § 2 Abs. 5: 10-Quadratmeter-Regelung muss nicht erfüllt werden, wenn zwingende betriebliche Gründe dem entgegenstehen (wie bauliche Gegebenheiten oder Ausführung von Tätigkeiten).
  • Auflistung § 2 Abs. 5: Lüftungsmaßnahmen, Abtrennungen, Maskenpflicht und sonstige im Hygienekonzept ausgewiesene Maßnahmen müssen als konkrete Schutzmaßnahme im Falle der Unterschreitung der 10 Quadratmeter vorliegen.
  • Neuer § 3 zum Hygienekonzept: Betriebe müssen ein betriebliches Hygienekonzept auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach § 2 Absatz 1 und unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel erstellen und vorweisen können. In diesem müssen die Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt werden und sind nachfolgend umzusetzen. Das Hygienekonzept ist in der Arbeitsstätte in geeigneter Weise zugänglich zu machen und die Beschäftigten sind bzgl. der festgelegten Schutzmaßnahmen zu unterweisen.
  • Konkretisierung in § 4 (vorher § 3): In Gebäuden auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz ist eine Maske zu tragen. Ein Mund-Nase-Schutz ist nicht ausreichend, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass erhöhte Aerosolwerte vorliegen und ein betrieblicher Kontakt mit Personen besteht, die keine Maske tragen müssen. Die Beschäftigten haben die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken oder mindestens gleichwertige Masken zu tragen.
  • Klarstellung Anhang: Der Anhang enthält eine abschließende Übersicht zu geeigneten Atemschutzmasken, dazu gehören auch Masken, die nach ZLS-Prüfgrundsatz getestet wurden und als Corona-Pandemie-Atemschutzmasken (CPA) gelten.

Bewertung durch die BDA:

Die BDA begrüßt die vorgesehenen notwendigen Klarstellungen und Konkretisierungen, ebenso wie die Verknüpfung zur SARS-CoV-Arbeitsschutzregel und zu den branchenspezifischen Empfehlungen der Unfallversicherungsträger, welche den Unternehmen bereits eine große Hilfestellung waren.

Die Neuregelung des § 3 zum Hygienekonzept für Betriebe ist hingegen nicht zielführend und führt zu bürokratischen Mehraufwänden. Bereits heute muss die Gefährdungsbeurteilung laut SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und -regel Gefährdungen und Maßnahmen in Bezug auf eine Coronainfektion enthalten. Auch eine Unterweisung der Beschäftigten zu Schutzmaßnahmen ist in diesem Rahmen vorgegeben. Von einem solchen vorgeschriebenen Hygieneplan ist daher als solches abzusehen. Besonders kritisch - da schwer einschätzbar - bewerten wir § 4 Absatz 1 (a). Festzustellen, wann mit erhöhtem Aerosolausstoß zu rechnen ist und zu erahnen, wann ein Beschäftigter Kontakt zu einer Person ohne Maske haben könnte, ist in der betrieblichen Praxis kaum umsetzbar und führen zwangsläufig zu großer (Rechts-)Unsicherheit. Zielführender wäre hier eine entsprechende Aufklärung und Hinweis an die Unternehmen. Zudem hätte die Pflicht des Arbeitgebers, seinen Mitarbeitern mobile Arbeit anzubieten, zumindest von weiteren Voraussetzungen wie der örtlichen Inzidenz abhängig gemacht werden sollen.

Gegenüber dem zuständigen Bundesarbeitsministerium hat die BDA eine entsprechende Stellungnahme abgegeben.

05.03.2021: Erneute Verlängerung des Beförderungsverbots aus Virusvarianten-Gebieten bis zum 17. März 2021

Die erste Verlängerung der Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf neuartige Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzverordnung, gültig bis 3. März 2021) ist aktuell vom Bundesgesundheitsministerium mit Änderungsverordnung vom 3. März 2021 die Coronavirus-Schutzverordnung ohne inhaltliche Änderungen für die Wirtschaft bis zum 17. März 2021 verlängert worden.

Die Verordnung regelt das weitgehende Beförderungsverbot aus sog. Virusvarianten-Gebieten nach Deutschland. Danach ist Unternehmen, die im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus- oder Schiffs- oder Flugverkehr tätig sind und Personen aus einem Virusvarianten-Gebiet nach Deutschland befördern, die Beförderung grundsätzlich untersagt. Ausnahmen vom Beförderungsverbot sind nur in Einzelfällen mit vorherige Anzeige möglich.

25.01.2021: Neue Corona-Arbeitsschutz-Verordnung vorgelegt

Der Entwurf einer Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesarbeitsministeriums wurde am 20.01.2021 in die Kabinettssitzung der Bundesregierung eingebracht und wurde in dieser beschlossen.

Am 22.01.2021 erschien die Arbeitsschutzverordnung im Bundesgesetzblatt (PDF). Sie tritt am 27. Januar 2021 in Kraft und behält ihre Gültigkeit bis zum 15. März 2021.

Das BMAS bietet auf seiner Webseite FAQs zur Corona-Arbeitsschutzverordnung an. Diese finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html

Wenngleich gegenüber dem ersten Entwurf der Verordnung wesentliche Verbesserungen erzielt werden konnten, ist aus Sicht der spa eine weitere Corona-Verordnung kontraproduktiv. Dies vor allem vor dem Hintergrund des gemeinsamen Appells von Arbeitgeberpräsident Dr. Dulger, dem DGB-Vorsitzenden Hoffmann und dem Bundespräsidenten in der letzten Woche, mit welchem gemeinsam gefordert wurde, Homeoffice, wo überall möglich anzubieten und zu nutzen, um Kontakte zur Pandemiebekämpfung weiter zu begrenzen.

Ferner fand am 22.01.2021 ein von der BDA organisiertes „Corona-Praxisseminar“ (PDF) statt, dass sich in einer ersten Näherung mit den Problemen der Corona Arbeitsschutzverordnung befasst. Die Regelungen zum Home-Office finden sie dabei auf den Seiten 8 – 10. Das Praxisseminar wird fortgeführt werden.

22.01.2021: Weitere Änderungen zur „Überbrückungshilfe III“

Vor dem Hintergrund der aktuellen Bund-Länder-Beschlüsse hat das Bundesfinanzministerium erneute Änderung an dem Programm verkündet.

Erklärtes Ziel ist es, die Überbrückungshilfe III in Zukunft "deutlich einfacher" auszugestalten und die Hilfen "einem größeren Kreis an Unternehmen zur Verfügung" zu stellen.

Zu den wichtigsten Änderungen zählen unter anderem:

Zugang zur Überbrückungshilfe III wird vereinfacht und erweitert:

  • Antragsberechtigung bei Umsatzeinbruch in einem Monat von mindestens 30 Prozent
  • Antragsberechtigt sind jetzt auch größere Unternehmen mit Jahresumsatz von bis zu 750 Mio. Euro

Fördervolumen und Abschlagshöhe werden erhöht und vereinheitlicht:

  • Überbrückungshilfe III umfasst nun die Monate November 2020 bis Juni 202
  • Bis zu 1,5 Mio. Euro Überbrückungshilfe können pro Monat (statt 200.000 bzw. 500.000 Euro) ausgezahlt werden
  • Abschlagszahlungen erfolgen bis zur Höhe von 100.000 Euro
  • Erste Abschlagszahlungen sollen im Februar erfolgen, die reguläre Auszahlung ist für März geplant

Für besonders betroffene Branchen werden gezielte Regelungen geschaffen:

  • Einzelhandel: Abschreibungen auf Saisonware können zu 100 Prozent als Fixkosten angesetzt werden
  • Reisebranche: Umfassende Berücksichtigung von Kosten und Umsatzausfällen durch Absagen und Stornierungen

Hier finden Sie eine ausführlichere Information zur „verbesserten Überbrückungshilfe III“ im Term-Sheet des Bundesfinanzministeriums (PDF).

20.01.2021: Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen: Verlängerung für Januar und Februar

Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021 verlängert wird.

Mit Rundschreiben vom 19. Januar 2021 des GKV-Spitzenverbandes (PDF) werden die Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für die Monate Januar und Februar 2021 modifiziert. Konkret bedeutet dies, dass die Beiträge für die Monate Januar und Februar 2021 auf Antrag der vom Shutdown betroffenen Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021 gestundet werden können. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar und Februar 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende März 2021 vollständig zugeflossen sind.

Weiterhin gilt, dass vorrangig die angesprochenen Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes zu nutzen sind und entsprechende Anträge vor dem Stundungsantrag - soweit dies möglich ist - zu stellen sind.

Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist weiterhin mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen. Das überarbeitete Muster eines solchen Antrags finden Sie hier: Musterantrag (PDF)

Die vorgenannten Hilfestellungen und Unterstützungsmaßnahmen gelten weiterhin entsprechend für Mitglieder der GKV, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben, sofern sie von dem aktuellen Teil-Shutdown bzw. dem erweiterten Shutdown betroffenen sind.

Es wird von Seiten des GKV-Spitzenverbands darum gebeten, auch die Höhe der am Fälligkeitstag für die Beiträge der Monate Januar und Februar 2021 gestundeten Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich der Umlagen (ohne die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, die im Firmenzahlerverfahren zusammen mit den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen abgeführt werden) für die Beitragsmonate Januar und Februar 2021- soweit sie auf der Grundlage des vereinfachten Stundungsverfahrens eingeräumt wurden - zu dokumentieren und an die jeweilige Kassenorganisation auf Bundesebene zu übermitteln. Dabei soll weiterhin ausschließlich das jeweils gestundete Beitragsvolumen erfasst werden; die Anzahl der Stundungsfälle ist im Hinblick auf die ansonsten redundante Berücksichtigung in den Fällen, in denen Betriebe mit mehreren Einzugsstellen entsprechende Stundungsvereinbarungen schließen, irrelevant.

20.01.2021: Corona: Bund-Länder-Beschluss vom 19. Januar 2021 - Erste Informationen zum Thema "Homeoffice" und Arbeitsschutz

Hier finden Sie die Ergebnisse der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. Januar 2021.

Ergebnisse der Videoschaltkonferenz (PDF)

18.01.2021: Neue Corona-Einreiseverordnung Bund zum 14. Januar 2021

Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene hat es Änderungen an den Einreiseregelungen für Ein- und Rückreisende aus ausländischen Risikogebieten gegeben.

Neue Corona-Einreiseverordnung Bund

Das Bundeskabinett hat eine neue Corona-Einreiseverordnung beschlossen. Mit der Verordnung werden ergänzend zu den Einreise-Regelungen der Länder bundesweit einheitliche Anmelde-, Test- und Nachweispflichten für Einreisende aus Risikogebieten geregelt. Neben diesen allgemeinen Pflichten sieht die Verordnung für Einreisen aus bestimmten Risikogebieten (sog. Hochinzidenzgebiete und Virusvarianten-Gebiete) strengere Sonderregelungen vor. Das RKI weist dazu bereits heute auf der Webseite sog. Virusvarianten-Gebiete aus. Zeitnah soll auch eine offizielle Ausweisung sog. Hochinzidenzgebiete durch das RKI ebenda erfolgen.

Die neue Verordnung führt Regelungen aus bisherigen Verordnungen und Anordnungen des Bundes zusammen und entwickelt diese weiter. Zusätzlich sind Pflichten für Beförderer und Mobilfunknetzbetreibern im Zusammenhang mit der Einreise nach Deutschland vorgesehen.

Die Verordnung ist am 14. Januar 2021 in Kraft getreten und gilt befristet bis zur Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag, ansonsten spätestens bis zum 31. März 2021.

Wesentliche Neuregelungen der Corona-Einreiseverordnung Bund:

  • § 1 „Anmeldepflicht“: Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen eine digitale Einreiseanmeldung unter www.einreiseanmeldung.de vornehmen (alternativ eine Ersatzmitteilung ausfüllen, Abs. 2 – Muster in der Verordnung) und die Bestätigung der Anmeldung mitführen (Abs. 3).
  • § 2 „Ausnahmen von der Anmeldepflicht“: Ausnahmen von der Anmeldepflicht bestehen u. a. für Personen, die ein Risikogebiet lediglich durchreisten oder die nur zur Durchreise nach Deutschland einreisen (Abs. 1 Nrn. 1 + 2). Auch Personen, die sich im Rahmen von Grenzverkehr weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder die nur für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik einreisen (Abs. 1 Nr. 3) sowie Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren (Abs. 1 Nr. 4), unterfallen einer Ausnahmeregelung.

Für Einreisende aus Gebieten, in denen bestimmte Varianten des Coronavirus verbreitet auftreten (Virusvarianten-Gebieten) gelten keine Ausnahmen von der Anmeldepflicht (Abs. 4). Einreisende aus einem Risikogebiet mit einer besonders hohen Inzidenz (sog. Hochinzidenzgebiet, § 3 Abs. 2 Nr. 1) unterfallen nicht der Ausnahme nach Abs. 1 Nr. 4; d. h. Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter transportieren und sich in einem Hochinzidenzgebiet aufgehalten haben, müssen die digitale Einreiseanmeldung durchführen (Abs. 3).

  • § 3 „Test- und Nachweispflicht“: Einreisende aus Risikogebieten müssen spätestens 48 Stunden nach ihrer Einreise über einen Nachweis (ärztliches Zeugnis oder Testergebnis, vgl. Abs.3) über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus verfügen (Abs. 1 S. 1). Für Personen, die zum Zweck einer Arbeitsaufnahme einreisen, kann auch der Arbeitgeber oder ein sonstiger Dritter diesen Nachweis erbringen (Abs. 1 S. 3). Es handelt sich dabei um eine zusätzliche Möglichkeit, nicht um eine Verpflichtung ggü. dem Arbeitgeber.

Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten oder aus Hochinzidenzgebiet müssen einen Nachweis über das Nichtvorliegen einer Infektion bereits bei Einreise mit sich führen und auf Anforderung vorlegen (Abs. 2). Nach Landesrecht angeordnete Verpflichtungen zur Absonderung nach Einreise aus einem Risikogebiet bleiben ausdrücklich unberührt (Abs. 4).

  • § 4 „Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht“: Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht bestehen für Personen, die einer Ausnahme von der Anmeldepflicht unterfallen und für Personen, die sich weniger als 72 Stunden im Bundesgebiet aufhalten z. B. für Verwandtenbesuche, Besuche eines Ehepartners oder Lebensgefährten oder aufgrund eines geteilten Sorgerechts. Auch für bestimmte berufliche Tätigkeiten, die z. B. für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens unabdingbar sind, bestehen Ausnahmeregelungen. Grenzgänger und Grenzpendler unterfallen ebenfalls einer Ausnahme von der Test- und Nachweispflicht (Abs. 1 S. 1 Nr. 3).

Für Einreisende aus Hochinzidenzgebieten sind Ausnahmen unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen (Abs. 2, u. a. unter bestimmten Voraussetzungen für Personen, die beruflich bedingt Personen, Waren oder Güter transportieren), für Einreisende aus einem Virusvariantengebiet gelten keine Ausnahmen.

  • Beförderer treffen nach § 6 Informations- und Kontrollpflichten. Mobilfunknetzbetreiber werden nach § 8 ab 1. März verpflichtet, Einreisende mittels einer Kurznachricht der Bundesregierung über die geltenden Einreise- und Infektionsschutzbestimmungen in Deutschland zu informieren.

Corona-Einreiseverordnung Bund (PDF)

18.01.2021: Aktualisierung FAQ-Papiers der BDA zum Kurzarbeitergeld

Hier finden Sie die aktualisierte Fassung des FAQ-Papier zum Kurzarbeitergeld.

Die FAQ–Kurzarbeitergeld beantworten praxisrelevante Fragen zur Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld. Es berücksichtigt auch die Klarstellung Bundesagentur für Arbeit zu Erholungsurlaub und Kurzarbeit, sowie eine Präzisierung zum Thema "Entschädigungsanspruch aus § 56 IfSG".

FAQ–Kurzarbeitergeld (PDF)

08.01.2021: Positionspapier der BDA zu aktuellen Fragen zur Corona-Pandemie

In einem Positionspapier hat der BDA aktuellen Fragen zur Corona-Pandemie zusammengefasst.

Neue Maßnahmen aufgrund der Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie der Beginn der Corona-Impfungen führen nach wie vor zu zahlreichen Fragen für die arbeitsrechtliche Praxis.

Die Antworten und Einschätzungen der BDA sind in dem Positionspapier zusammengefasst. Dort werden auch Ausführungen zu Fragen gemacht, die im vergangenen Jahr an die BDA herangetragen wurden.

Anlage 1, PDF

Anlage 2, PDF

07.01.2021: Kurzarbeit: aktualisierte FAQ der BDA zum Kurzarbeitergeld

Anlässlich von Aktualisierungen und Korrekturen, insbesondere bei den Themen „Erholungsurlaub“, „Weihnachts- und Urlaubsgeld“ sowie „Weiterbildung“ hat die BDA ihre FAQ angepasst.

Das Papier ist weiterhin auf der Webseite der BDA unter https://arbeitgeber.de/covid-19/ veröffentlicht. Eine Übersicht über die Neuerung finden Sie in der hier. Die Änderungen sind gelb markiert.

FAQ-Kurzarbeit (PDF)

21.12.2020: GKV-Spitzenverband: Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge

In seinem Rundschreiben vom 17.12.2020 hat der GKV-Spitzenverband darüber informiert, dass die Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge auch weiterhin - aufgrund des Lockdowns - möglich ist. Nachfolgend finden Sie das Rundschreiben sowie den Antrag.

Rundschreiben Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge (PDF)

Antrag auf Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge (WORD)

30.11.2020: Corona: Erste Informationen zur Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe III

Aktuell hat die Bundesregierung erste Informationen zur Verlängerung der Novemberhilfe im Rahmen einer Dezemberhilfe sowie Verlängerung und Ausweitung der Überbrückungshilfe bis Ende Juni 2021 zur Überbrückungshilfe III bekannt gegeben.

Dezemberhilfe im Überblick:

  • Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, indirekt betroffene und mittelbar indirekt betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe.
  • Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Schadens. Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, wird für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden können. Zuschüsse zwischen einer und vier Millionen Euro nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe wurden von Brüssel genehmigt. Die Bundesregierung wird sich zudem im Gespräch mit der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass die Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkosten des Temporary Framework deutlich erhöht werden. Für Zuschüsse von über 4 Millionen Euro sind weitere Abstimmungen mit der Europäischen Kommission nötig, um eine gesonderte Genehmigung auf Basis des Schadensausgleichs des EU-Beihilferechts zu erreichen.
  • Die Antragstellung wird aktuell vorbereitet. Eine genauere zeitliche Aussage ist derzeit noch nicht möglich. Die Antragstellung wird aber wieder über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) erfolgen können. Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

Überbrückungshilfe III im Überblick:

  • November- und Dezember-Fenster“ in der Überbrückungshilfe: Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfen für die Monate November bzw. Dezember 2020 auch für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten. So wird weiteren Unternehmen geholfen, die von den Schließungsmaßnahmen im November und Dezember 2020 hart getroffen wurden, ohne von der November- und/oder Dezemberhilfe erfasst zu sein. Im Übrigen bleibt es bei der Zugangsschwelle von 50 Prozent Umsatzrückgang für zwei aufeinanderfolgende Monate bzw. 30 Prozent seit April 2020.
  • Erhöhung des Förderhöchstbetrags pro Monat von bisher 50.000 Euro auf 200.000 Euro und Ausweitung der Antragsberechtigung durch den Wegfall der Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Nunmehr sind alle Unternehmen bis maximal 500 Millionen Euro Jahresumsatz in Deutschland antragsberechtigt.
  • Die Situation von Soloselbständigen wird besonders berücksichtigt. Da sie meist nur geringe Fixkosten nach dem Kostenkatalog – wie Mieten oder Leasingkosten – nachweisen können und daher von der Überbrückungshilfe bisher wenig profitierten, können sie alternativ zum Einzelnachweis der Fixkosten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen – die „Neustarthilfe“. So erhalten sie einen einmaligen Betrag von bis zu 5.000 Euro als Zuschuss.
  • Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro. Damit wird Unternehmen geholfen, die Anstrengungen unternehmen, um die Hygieneanforderungen zu erfüllen. Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig.
  • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt. So kann etwa ein Schausteller, der ein Karussell gekauft hat und per Kredit oder aus dem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten in Ansatz bringen.
  • Die branchenspezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche wird erweitert. Das Ausbleiben oder die Rückzahlung von Provisionen von Reisebüros bzw. vergleichbaren Margen von Reiseveranstaltern wegen Corona-bedingter Stornierungen und Absagen bleiben förderfähig. Die vorherige Begrenzung auf Pauschalreisen wird aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen werden berücksichtigt. Außerdem sind für die Reisewirtschaft zusätzlich zu der Förderung von Provisionen oder Margen im ersten Halbjahr 2021 auch externe sowie durch eine erhöhte Personalkostenpauschale abgebildete interne Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 förderfähig.
  • Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen. Dabei sind sowohl interne als auch externe Ausfallkosten förderfähig.
  • Mit einem Sonderfonds für die Kulturbranche sollen unter anderem Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen ermöglicht und das Risiko von Veranstaltungsplanungen in der unsicheren Zeit der Pandemie abgefedert werden. Zu den Details laufen derzeit noch die Arbeiten.
  • Soloselbständige sind künftig bis zu einem Betrag von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt (also auch ohne Einschaltung z. B. von Steuerberater).

Hier finden Sie eine grafische Übersicht des Bundesfinanzministeriums (PDF) zu den verschiedenen Hilfen.

29.10.2020: FAQ-Papier zum Thema Kurzarbeit (Stand 28. Oktober 2020)

Die BDA hat ein FAQ-Papier zum Thema Kurzarbeit veröffentlicht.

Am 11. März 2020 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruch des Coronavirus als Pandemie eingestuft. Das wirtschaftliche Leben ist in Deutschland immer noch sehr eingeschränkt. Unternehmen können aufgrund von Schutzmaßnahmen ihren Betrieb nur unter Auflagen weiterführen oder müssen ihren Betrieb phasenweise vollständig einstellen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kurzarbeit und das Kurzarbeitergeld (Kug) wurden im Zuge der Corona-Pandemie im Eilverfahren in mehreren Gesetzespaketen angepasst. In diesem Zusammenhang stellen sich viele rechtliche und praktische Fragen, die dieses FAQ-Papier beantwortet. Der Fokus liegt auf den Fragen, die sich im Zusammenhang mit den Neuregelungen stellen. Zu weiteren Fragen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) umfangreiche FAQ veröffentlicht, die regelmäßig aktualisiert werden.

FAQ-Papier der BDA (PDF)

29.10.2020: Corona - Beschluss der Bundeskanzlerin und Länder zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie

Am 28.Oktober 2020 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder mit dem anliegenden Beschluss neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen.

Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen am 2. November in Kraft treten und werden bis Ende November befristet. Sie bedürfen der Umsetzung in den Bundesländern. Thüringen hat bereits einen Parlamentsvorbehalt eingebracht.

Nach Ablauf von zwei Wochen sollen neue Beratungen stattfinden, um die erreichten Ziele zu beurteilen und notwendige Anpassungen vorzunehmen.

  1. Der Beschluss umfasst in einigen Punkten arbeitsrechtliche Fragestellungen, worauf die BDA hinweist. Das beinhaltet folgende Maßnahmen:
  • Arbeitgeber müssen angesichts der gestiegenen Infektionszahlen auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie der betrieblichen Pandemieplanung ihr Hygienekonzept nochmals anpassen.
  • Nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und zu Kunden sind zu vermeiden.
  • Arbeitgeber werden aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, "Heimarbeit" oder das mobile Arbeiten zu Hause zu ermöglichen.
  • Identifikationsketten im Betrieb sind schnell zu identifizieren.
  1. Darüber hinaus gelten ab dem 2. November im Wesentlichen folgende Maßnahmen:
  • Finanzielle Entschädigung für die von der temporären Schließung betroffenen Unternehmen.
  • Verlängerung der bestehenden Hilfsmaßnahmen für Unternehmen.
  • Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Dazu gehören auch Bars und ähnliche Einrichtungen. Davon ausgenommen sind Kantinen sowie die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen.
  • Übernachtungsangebote werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.
  • Der Einzelhandel bleibt geöffnet. Es ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält.
  • Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands gestattet.
  • Auf private Reisen und Besuche sollte verzichtet werden.
  • Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören z. B. Theater sowie Schwimmbäder und Fitnessstudios.
  • Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege werden geschlossen. Das gilt nicht für medizinisch notwendige Behandlungen und Friseurbetriebe.
  • Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen bleiben geöffnet.
  • Besondere Schutzmaßnahmen für Krankenhäuser, Pflegeheime und Senioren- und Behinderteneinrichtungen, wie z. B. regelmäßige Testungen von Bewohnern bzw. Patienten, deren Besucher und das Personal.

Beschluss neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (PDF)

27.10.2020: Aktualisiertes Anwendungsschreiben des BMF zur Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen sowie zu Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld

Anfang April hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben veröffentlicht, in dem es um die Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer geht. Aktuell wurde das Anwendungsschreiben durch eine überarbeitete Fassung ersetzt (Anlage 1).

Das neue BMF-Schreiben beinhaltet folgende Änderungen zur Vorversion:

Streichung der Verweise auf den R3.11 der Lohnsteuer-Richtlinie. Stattdessen wird auf den, in der Zwischenzeit vom Bundestag beschlossenen, § 3 Nr. 11a EStG verwiesen. Ergänzung, dass der § 3 Nr. 11a EStG „lex specialis“ ist und damit Vorrang gegenüber dem § 3 Nr. 11 EStG hat. Klarstellung, dass arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld (Kug) gemäß des § 3 Nr. 28a EStG steuerlich begünstigt sind und damit nicht grundsätzlich unter die Steuerbefreiung des §3 Nr. 11a EStG fallen. Klarstellung, dass Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kug wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet, auch nicht unter die Steuerbefreiung der § 3 Nr. 11 und Nr. 11a EStG fallen. Weitere Hinweise zur „Corona-Prämie“ finden Sie unter dem Punkt VII. des „FAQ Corona“ des BMF (Anlage 2)

Anlage 1 (PDF)

Anlage 2 (PDF)

20.10.2020: Corona: Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Hier finden Sie die zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung, die am 20.10.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung (PDF)

19.10.2020: Corona-Pandemie: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ermöglicht erneut telefonische Krankschreibung

In einer Pressemitteilung informiert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 15. Oktober 2020 darüber, dass erneut telefonische Krankschreibung möglich ist.

Hier finden Sie die Meldung im Wortlaut:

Angesichts bundesweit wieder steigender COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt. Befristet vom 19. Oktober 2020 vorerst bis 31. Dezember 2020 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen lei-den, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden.

„Wir haben aktuell eine sich beschleunigende Infektionsdynamik mit dem COVID-19-Virus, zeitgleich aber auch vermehrt grippale Infekte. Diese parallele Entwicklung ist besorgniserregend. Wir müssen sie unbedingt unterbrechen, ohne dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten darunter leidet. Hier brauchen wir eine bundesweite robuste Lösung, um Vertrauen aufzubauen. Klar ist: Wir erleben eine erschreckende Entwicklung der Neuinfektionen. Wenn wir in dieser ernsten Situation eines nicht brauchen, sind es volle Wartezimmer. Denn allein durch mögliche Kontakte auf dem Weg in die Praxis oder beim Warten in geschlossenen Räumen steigt das Risiko, sich anzustecken. Mit der Krankschreibung per Telefon gibt es für Menschen mit leichten Atemwegserkrankungen eine gute Alternative zum Praxisbesuch. Die Erfahrungen aus dem Frühjahr mit der Krankschreibung per Telefon haben gezeigt, wie umsichtig Versicherte damit umgehen. Von der räumlichen Trennung der Fälle werden vor allem auch viele ältere und multimorbide Risikopatienten ohne Atemwegsprobleme profitieren: Ihnen wollen wir die Angst nehmen. Sie können notwendige Arztbesuche und Behandlungen trotz eines aktiven Pandemiegeschehens nutzen, ohne sich einer erhöhten Ansteckungsgefahr auszusetzen oder Krankheiten zu verschleppen. Und diesen älteren und kranken Risikopatientinnen und Risikopatienten können wir nicht zumuten, täglich die 7-Tage-Inzidenz zu überprüfen, um eine Entscheidung über einen Arztbesuch zu treffen. Hier würden regional unterschiedliche Regelungen nur Verunsicherung schaffen. Als Verantwortliche in der Gesundheitsversorgung müssen wir uns daran messen lassen, wie wir jene Menschen schützen, die besonders hilfebedürftig sind. Das muss der Gradmesser unseres Handelns sein, natürlich auch in der Pandemie“, erläutert Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des G-BA. „Durch die zeitlich befristete Regelung, erst einmal bis zum Jahresende, berücksichtigen wir zudem die dynamische Entwicklung der Pandemie. Der G-BA wird rechtzeitig vor dem Auslaufen über eine Anpassung der zeitlichen Befristung beraten. Wie schnell Entscheidungen im Pandemiefall überholt sein können und an-gepasst werden müssen, haben wir alle in diesem Jahr gelernt.“ Unabhängig von der Ausnahmeregelung zur telefonischen Krankschreibung sollten Versicherte bei typischen COVID-19-Symptomen, nach Kontakt zu COVID-19-Patienten und bei unklaren Symptomen von Infektionen der oberen Atemwege vor dem Arztbesuch telefonisch Kontakt zur Praxis aufnehmen und das weitere Vorgehen besprechen. Der Beschluss zur bundesweiten Sonderregelung der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit tritt nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit Wirkung vom 19. Oktober in Kraft.

Sämtliche vom G-BA beschlossenen befristeten Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sind auf der Website des G-BA unter folgendem Link zu finden:www.g-ba.de/sonderregelungen-corona

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemein-samen Selbstverwaltung der Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Er bestimmt in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für etwa 73 Millionen Versicherte. Der G-BA legt fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der GKV übernommen werden. Rechtsgrundlage für die Arbeit des G-BA ist das Fünfte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V). Entsprechend der Patientenbeteiligungs-verordnung nehmen Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter an den Beratungen des G-BA mitberatend teil und haben ein Antragsrecht. Den gesundheitspolitischen Rahmen der medizinischen Versorgung in Deutschland gibt das Parlament durch Gesetze vor. Aufgabe des G-BA ist es, innerhalb dieses Rahmens einheitliche Vorgaben für die konkrete Umsetzung in der Praxis zu beschließen. Die von ihm beschlossenen Richtlinien haben den Charakter untergesetzlicher Normen und sind für alle Akteure der GKV bindend.

Bei seinen Entscheidungen berücksichtigt der G-BA den allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse und untersucht den diagnostischen oder therapeutischen Nutzen, die medizinische Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit einer Leistung aus dem Pflichtkatalog der Krankenkassen. Zudem hat der G-BA weitere wichtige Aufgaben im Bereich des Qualitätsmanagements und der Qualitätssicherung in der ambulanten und stationären Versorgung

29.01.2021: Corona-Regeln für Rheinland-Pfalz

Die aktuellen Corona-Regeln für Rheinland-Pfalz finden Sie auf dieser Webseite:

https://corona.rlp.de/de/aktuelles/corona-regeln-im-ueberblick/

02.11.2020: Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Hier finden Sie die Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz sowie einen Auslegungshilfe "Was geht – was geht nicht?" vom 31.10.2020.

Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (PDF)

Auslegungshilfe (PDF)

16.07.2020: Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

27.07.2021: Corona: Erneute Änderung der Corona-Schutzverordnung

Aktuell hat die Landesregierung die Verordnung erneut punktuell geändert mit der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Corona-Schutzverordnung vom 24. Juni 2021“. Hier finden Sie die neue, ab 23. Juli gültige Corona-Schutzverordnung.

Änderungen betreffen die allgemeinen Grundsätze (§ 3 Abs. 3), Coronatests (§7 Abs. 3) sowie den Betrieb von Hallenschwimmbädern (§ 15 Abs. Abs. 4 Nr. 1a.).

10.06.2021: Überbrückungshilfe III wird als Überbrückungshilfe plus bis September 2021 verlängert

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben nun Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier MdB und Bundesfinanzminister Olaf Scholz MdB die Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis zum 30. September 2021 unter dem Namen Überbrückungshilfe III plus angekündigt. Damit reagiert die Bundesregierung darauf, dass in einigen Branchen die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen weiter andauern. Die bewährten Förderbedingungen der Überbrückungshilfe III werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können.

Ergänzende Informationen zur Fortführung der Überbrückungshilfe III:

Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III wird mit dem neuen Programm Überbrückungshilfe III Plus umgesetzt, das inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III ist. Auch in der Überbrückungshilfe III Plus sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Das neue Programm wird ebenfalls durch die prüfenden Dritten über das Corona-Portal des Bundes beantragt. Die Härtefallhilfen der Länder sollen im Gleichklang mit der Überbrückungshilfe bis Ende September 2021 verlängert werden.

Für Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus gilt künftig:

  • Antragsberechtigt sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent.
  • Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. Euro.
  • Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt maximal 52 Mio. Euro und zwar 12 Mio. Euro aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe plus 40 Mio. Euro aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. Euro geltend machen.
  • Die Beantragung erfolgt durch die prüfenden Dritten über das Corona-Portal des Bundes.

Neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus ist:

  • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.
  • Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.

Aktuell werden von der Bundesregierung die detaillierten FAQ-Listen zur Überbrückungshilfe III sowie Überbrückungshilfe plus übnerarbeitet und sollen zeitnah unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/faqlist.html veröffentlicht werden.

10.06.2021: Corona: Erneute Änderung der Corona-Schutzverordnung

Aktuell hat die Landesregierung die Verordnung erneut punktuell geändert mit der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Corona-Schutzverordnung vom 26. Mai 2021“. Hier finden Sie die neue, ab 10. Juni gültige Corona-Schutzverordnung.

Änderungen betreffen die Maskenpflicht auf Spielplätzen (§ 5 Abs. 4 Nr. 5 alt), Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen (§ 10 Abs. 1), Angebote der Kinder- und Jugendarbeit (§ 12 Abs. 2 +3) sowie touristische Busreisen (§ 20 Abs. 4 Nr. 2).

(Quelle: unternehmer nrw)

09.06.2021: Aktuelle Änderung einiger Corona-Verordnungen

Aktuell hat die Landesregierung erneut einige Corona-Verordnungen geändert. Im Folgenden finden Sie die neuen Verordnungen inkl. Hinweise auf die Änderungen.

Corona-Schutzverordnung:

Hier finden Sie die neue, ab 9. Juni gültige Corona-Schutzverordnung.

Änderungen betreffen – neben solchen redaktioneller Natur – Ausnahmen vom Testerfordernis bei Kindern bis zum Schuleintrittsalter (§ 4 Abs. 4 und 5), die Maskenpflicht bei Kindern (§ 5 Abs. 2 Satz 2), Freizeitparks (§ 15 Abs. 3 Nr. 4) und Feste von Schulabschlussklassen und Vorschulkindern (§ 18 Abs. 2 Nr. 9 und 10). Besonders hinweisen möchten wir Sie darauf, dass „Sitzungen“ explizit in den Regelungen des § 18 Abs. 3 (hier Nr. 1) und Abs. 4 (hier Nr. 2) aufgenommen wurden, d.h. neben Tagungen und Kongressen bei den Inzidenzstufen 2 und 1 unter bestimmten Rahmenbedingungen zulässig sind.

Corona-Betreuungsverordnung:

Hier finden Sie die neue, ab 9. Juni gültige Corona-Betreuungsverordnung.

Neben redaktionellen Korrekturen wird § 1 Abs. 6 im Hinblick auf Einschulungsfeiern und Feiern zur Verabschiedung aus der Schule geändert.

Corona-Test-und-Quarantäneverordnung:

Hier finden Sie die neue, ab 9. Juni gültige Corona-Test-und-Quarantäneverordnung. Hier erfolgen lediglich redaktionelle Änderungen (z.B. Korrekturen von Querverweisen auf die Corona-Schutzverordnung).

(Quelle: unternehmer nrw)

19.04.2021: Veränderung verschiedener Corona-Regelungen

Nachfolgend finden Sie gebündelt Informationen zu zwischenzeitlich geänderten Corona-Regelungen.

Corona-Schutzverordnung:

Die Corona-Schutzverordnung wurde aktuell erneut überarbeitet, anbei finden Sie den aktuellen, ab 19. April gültigen Stand der Corona-Schutzverordnung (PDF). Vorgenommen wurden lediglich redaktionelle Änderungen bzw. Bereinigungen.

Corona-Einreiseverordnung:

Aktuell hat das Land NRW diese Corona-Einreiseverordnung bis zum 9. Mai 2021 verlängert, inhaltlich ist sie unverändert geblieben. Hier finden Sie die ab dem 17. April gültige Corona-Einreiseverordnung (PDF).

Allgemeinverfügung zur sog. „Notbremse“:

Hier finden Sie die aktuellste Allgemeinverfügung „Maßnahmen in Kreisen oder kreisfreien Städten nach der Corona-Notbremse gemäß § 16 der Coronaschutzverordnung" vom 18. April (PDF). Zwischenzeitlich waren per Allgemeinverfügung vom 16. April für zwei weitere Kommunen (Kreis Paderborn, Stadt Münster) zum 19. April die „Notbremse“ festgestellt worden, mit der aktuellen Allgemeinverfügung vom 18. April für eine weitere Kommune (Kreis Soest) zum 20. April 2021. Damit befinden sich dann 50 Kommunen in der „Notbremse“. Nicht erfasst sind aktuell drei Kommunen (Stadt Bottrop, Kreis Coesfeld, Kreis Höxter).

Die Allgemeinverfügung tritt am 26. April 2021 außer Kraft.

Hier finden Sie die aktualisierte Übersicht des MAGS mit Stand 18. April, wie die Kommunen mit der „Notbremse“ (PDF) verfahren.

Corona-Betreuungsverordnung + Allgemeinverfügung zu den Kommunen mit 7-Tages-Inzidenz über 200:

Aktuell hat das Land die Corona-Betreuungsverordnung erneut überarbeitet. Hier finden Sie die ab dem 19. April 2021 gültige Corona-Betreungsverordnung (PDF). Sie gilt weiterhin bis zum 9. Mai.

Vollzogen wird u.a. die bereits angekündigte Ausnahme von Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 vom Wiedereinstieg in den Wechselunterricht. Dies ist in § 1 Abs. 13 geregelt. Demzufolge gilt: Liegt in einer Kommune die 7-Tages-Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 200, sind ab dem zweiten darauffolgenden Tag, frühestens aber am Tag nach Bekanntmachung der Feststellung des MAGS Präsenzangebote nicht mehr zulässig, Ausnahmen (Nr. 1 – 6) sind u.a. die Abschlussklassen (auch am Berufskolleg) und schulische Betreuungsangebote. Das MAGS stellt für die betroffenen Kommunen das Vorliegen der Voraussetzungen sowie den Tag fest, an dem die Einschränkungen in Kraft treten. Die Feststellung wird aufgehoben, wenn die 7-Tages-Inzidenz in der betroffenen Kommune an mindestens drei Tagen hintereinander mit stabiler Tendenz wieder unter 200 liegt; am ersten Montag nach der Bekanntgabe der Aufhebung der Feststellung durch das MAGS tritt die Untersagung schulischer Nutzung wieder außer Kraft.

Im Rahmen der Änderung der Verordnung sind auch Ergänzungen bzgl. des Betretens der Schule für Instanthaltung und Gebäudereinigung (§ 1 Abs. 1 und Abs. 8a neu) vorgenommen worden.

Umsetzung der neuen Regelung in § 1 Abs. 13:

Auf der Grundlage des § 1 Abs. 13 hat das MAGS am 16. April die erste Allgemeinverfügung „Feststellung der Voraussetzungen des § 1 Absatz 13 der Coronabetreuungsverordnung vom

  1. Januar 2021 in der ab dem 17. April 2021 geltenden Fassung in Kreisen oder kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 200“ erlassen. Zwischenzeitlich liegt eine neue Allgemeinverfügung vom 18. April vor (PDF). Mit der Allgemeinverfügung werden die Kommunen mit einer Überschreitung der Grenze von 200 festgestellt und der Tag bestimmt, ab dem nur noch Distanzunterricht (mit den o.g. Ausnahmen) stattfindet. Mit Stand der Allgemeinverfügung vom 18. April findet in insgesamt 15 Kommunen ab dem 19. April nur noch Distanzunterricht (mit den o.g. Ausnahmen) statt. 13 Kommunen waren in der ersten Allgemeinverfügung vom 16. April genannt, zwei weitere sind mit jener vom 18. April hinzu gekommen.
15.04.2021: Hinweis zu Einreisetests für Grenzgänger

Mit der „Allgemeinverfügung zur Regelung von Ausnahmen von der Testpflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten nach § 4 Absatz 2 Nummer 5 der Coronavirus-Einreiseverordnung“ vom 4. April werden die Test- und Nachweispflichten für Grenzpendler und Grenzgänger, die aus benachbarten Hochinzidenzgebieten wie den Niederlanden einreisen, zwar erleichtert, allerdings ist weiterhin ein Testnachweis, bei dem eine Abstrichnahme maximal 72 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden ist, erforderlich (d.h. innerhalb einer bis zu sechstägigen Arbeitswoche zwei Testungen).

Die Frage, ob sich Grenzgänger, d.h. Personen, die in Deutschland arbeiten aber in den Niederlanden wohnen, kostenlos im Rahmen der Bürgertestung testen können, war in der Praxis unklar und wurde auch unterschiedlich gehandhabt. Einer aktuellen Information der GrenzInfoPunkte in den deutsch-niederländisch-belgischen Grenzregionen zufolge, stellt sich die Lage wie folgt dar:

Voraussetzung für den kostenlosen Bürgertest ist nach der Coronavirus-Testverordnung des Bundes ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland (§ 6 Abs. 2 Nr. 4). Für alle anderen Personen, d.h. auch für Grenzgänger, die in Deutschland arbeiten und krankenversichert sind, ist der Test gebührenpflichtig. Die komplette Information finden Sie unter: https://grenzinfo.eu/einreisetest-fuer-grenzpendler-doch-nicht-kostenlos/

Hinweis: Der Testnachweis kann auch über eine Testung im Betrieb erfolgen, wenn dafür ein Nachweis ausgestellt wird.

(Quelle: unternehmer nrw)

15.04.2021: Neue Allgemeinverfügung zur sog. „Notbremse“ vom 13. April 2021

Hier finden Sie die aktuelle Allgemeinverfügung vom 13. April, mit der für eine weitere Kommune (Kreis Warendorf) zum 15. April 2021 die „Notbremse“ festgestellt wird. Zudem wird erstmals die Feststellung der „Notbremse“ für eine Kommune aufgehoben und zwar für die Stadt Bottrop am 13. April. Damit befinden sich dann 46 Kommunen in der „Notbremse“. Nicht erfasst sind damit aktuell sieben Kommunen (Stadt Bottrop, Kreis Coesfeld, Kreis Heinsberg, Kreis Höxter, Stadt Münster, Kreis Paderborn, Kreis Soest).

Beigefügt ist zudem die aktualisierte Übersicht des MAGS mit Stand 13. April, wie die Kommunen mit der „Notbremse“ verfahren.

(Quelle: unternehmer nrw)

13.04.2021: Überarbeitung verschiedener Corona-Verordnungen; ergänzende Informationen zur Beschäftigtentestung

Hier finden Sie gebündelt die Aktualisierung verschiedener Corona-Verordnungen sowie ergänzender Informationen zur Beschäftigtentestung.

Corona-Test-und-Quarantäneverordnung:

Mit dem Rundschreiben GF LV – 206/21 vom 9. April 2021 hatten wir Sie über die Änderungen und Verlängerung der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung informiert. Aktuell sind diese Verordnung und ihre Anlagen nochmals geändert worden. Sie finden anbei

In der Verordnung sind lediglich redaktionelle Änderungen vorgenommen worden.

Ergänzende Informationen zur Beschäftigtentestung:

Bei Beschäftigtentestungen können unter bestimmten Voraussetzungen auch Bescheinigungen (nach dem aktualisierten Muster) durch den Arbeitgeber ausgestellt werden. Dies gilt, wenn ein Schnelltest durch geschultes oder fachkundiges Personal vorgenommen wird bzw. ein Selbsttest unter Aufsicht einer geschulten oder fachkundigen oder einer zur Begleitung von Selbsttests unterwiesenen Person erfolgt. Arbeitgeber, die diese Möglichkeit nutzen, müssen dies über ein Formular anzeigen (d.h. keine Genehmigung)

Webseite: https://www.mags.nrw/coronavirus-beschaeftigtentestung-anzeige

Das MAGS hat zwischenzeitlich mit Pressemitteilung vom 11. April 2021 wie folgt informiert: „Wer in seinem Betrieb einen vom Arbeitgeber angebotenen Coronaschnelltest macht, kann ab sofort über das Testergebnis einen offiziellen Testnachweis erhalten. Dieser Nachweis ermöglicht auch die Nutzung von Angeboten, bei denen der Zutritt nach der Coronaschutzverordnung an einen Negativtest geknüpft ist (zum Beispiel Baumarktbesuche in Kommunen mit „Notbremse“)“.

Weiter führt das MAGS aus: „Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten eine kostenlose Beschäftigtentestung anbieten, können hierüber einen Nachweis ausstellen, wenn die Testung bei Anwendung von Coronaschnelltest durch fachkundiges oder geschultes Personal durchgeführt wird. Möglich ist auch, den Beschäftigten Selbsttests zur Verfügung zu stellen, die diese unter Aufsicht einer unterwiesenen Person machen und deren Ergebnis dann bestätigt wird. Die Beschäftigtentestung und die Nachweiserteilung können entweder durch beauftragte Firmen, Apotheken oder Ähnliche, oder durch eigene Beschäftigte der Betriebe erfolgen.“ Weiter weist das MAGS auf die Vordrucke in der Anlage hin, aber „auch digitale Lösungen oder Bescheinigungen mit gleichem Mindestinhalt sind zulässig, wenn sie eindeutig den Aussteller erkennen lassen.“ Arbeitgeber, die an dem Verfahren der Erteilung von Testnachweisen teilnehmen wollen, müssen sich vorab in einem Verfahren auf der bereits o.g. Internetseite anmelden. Schließlich weist das MAGS darauf hin, dass dieses Verfahren auf Ehrlichkeit und Verantwortung beruhe; daher werde Missbrauch konsequent geahndet. „Wer falsche Testzeugnisse erstellt und nutzt, dem droht ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro und zudem eine Anzeige wegen strafbaren Urkundendelikten.“

Die beschriebenen Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Bescheinigung von Testergebnissen und ein einfacheres Verfahren hierfür (z.B. Selbsttest unter Aufsicht einer unterwiesenen Person) sind grundsätzlich zu begrüßen. Einen solchen Weg hatten sich auch verschiedene Unternehmen aus Ihren Reihen gewünscht. Außerdem muss es eine zentrale Forderung der Wirtschaft bleiben, dass die Ausstellung derartiger Bescheinigungen und natürlich auch die Tests selber freiwillig bleiben.

Corona-Teststrukturverordnung:

Die Corona-Teststrukturverordnung ist aktuell erneut angepasst worden. Sie finden anbei:

Inhaltlich werden die Abs. 1 bis 4 in § 5 neu gefasst. Sie betreffen die Meldepflichten von den in § 2 Abs. 1 genannten Leistungserbringern/Teststellen sowie die Testdokumentation durch Teststellen.

Corona-Betreuungsverordnung:

Die Corona-Betreuungsverordnung ist bis zum 9. Mai 2021 verlängert und inhaltlich verändert worden. Hier finden Sie die ab dem 12. April 2021 gültige Betreuungsverordnung (PDF). Inhaltliche Änderungen betreffen die angekündigte Woche mit Distanzunterricht (Ausnahme: Abschlussklassen; Betreuungsangebot) ab dem 12. April 2021 (§ 1 Abs. 13 neu) sowie die Testpflicht an Schulen (§ 1 Abs. 2a – e neu).

Neue Allgemeinverfügung zur sog. „Notbremse“ vom 11. April 2021:

Anbei finden Sie die aktuelle Allgemeinverfügung vom 11. April (PDF), mit der für eine weitere Kommune zum 13. April 2021 die „Notbremse“ festgestellt wird. Damit befinden sich aktuell 44 Kommunen in der „Notbremse“.

(Quelle: unternehmer nrw)

13.04.2021: Corona: Neue Allgemeinverfügung zur sog. „Notbremse“ vom 12. April 2021

Hier finden Sie die aktuelle Allgemeinverfügung vom 12. April, mit der für zwei weitere Kommunen (Stadt Hamm, Rheinisch-Bergischer-Kreis) zum 14. April 2021 die „Notbremse“ festgestellt wird. Damit befinden sich dann 46 Kommunen in der „Notbremse“. Nicht erfasst sind damit aktuell sieben Kommunen (Kreis Coesfeld, Kreis Heinsberg, Kreis Höxter, Stadt Münster, Kreis Paderborn, Kreis Soest, Kreis Warendorf).

Hier finden Sie eine Übersicht des MAGS mit Stand 12. April, wie die Kommunen mit der „Notbremse“ verfahren.

23.03.2021: Übersicht der aktuellen Einreisebestimmungen - Mustervorschlag für einen Belegschaftsbrief vor einem "Frühjahrsurlaub"

Hier finden Sie eine Gesamtübersicht der aktuellen Einreiseregelungen von Bund und Land.

Die Einreiseregelungen beruhen auf der Corona-Einreiseverordnung NRW (CoronaEinrVO NRW; gültig bis 28. März 2021) sowie auf der Corona-Einreiseverordnung Bund (CoronaEinrVO Bund; gültig bis 31. März 2021). Die Regelungen gelten grundsätzlich sowohl für Ein- und Rückreisende in die Bundesrepublik Deutschland und nach Nordrhein-Westfalen von Dienst- und Geschäftsreisen sowie für Urlaubsrückkehrer. Je nachdem, ob die Einreise aus einem „normalen“ Risikogebieten, aus sog. Hochinzidenzgebieten oder aus sog. Virusvarianten-Gebieten erfolgt, fallen die Regelungen unterschiedlich streng aus. Die Einstufung der Risikogebiete erfolgt nach wie vor nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesgesundheitsministerium, das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium. Die Risikogebiete werden auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) ausgewiesen.

Aktuell ist Polen als Risikogebiet eingestuft worden. Dagegen sind Irland und das Vereinigte Königreich seit dem 21. März 2021 kein Virusvarianten-Gebiet mehr, sondern werden nur noch als Risikogebiet bewertet. Hier finden Sie einen zusammenfassenden Überblick (PDF) und eine Grafik (PDF) über die aktuellen Einreiseregelungen. Sie betreffen eine Anmeldepflicht, eine Test- und Nachweispflicht sowie eine Absonderungspflicht und geben die rechtlichen Vorgaben und Regeln der Einreiseverordnungen des Bundes und des Landes wieder, um den Mitgliedsverbänden und Unternehmen einen schnelleren Überblick über die aktuelle Rechtslage zu geben.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben heute keine Lockerungen für die Durchführung von Reisen im In- und Ausland beschlossen. Im Gegenteil, sie haben an alle Bürgerinnen und Bürger eindringlich appelliert, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland – auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage – zu verzichten (Punkt 9 auf S. 5 des gemeinsamen Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. März 2021).

Die Bundesregierung hat zudem angekündigt, dass sie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes anstrebt, wonach angesichts der weltweiten Pandemie eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei allen Flügen nach Deutschland vorgesehen wird. Insofern ist diesbezüglich zeitnah mit einer entsprechenden gesetzlichen Regelung bzw. Änderung der Einreiseverordnung des Bundes zu rechnen.

Ferner stellen wir Ihnen einen Mustervorschlag an die Belegschaft für den Fall des Antritts bzw. die Rückkehr von Urlaubsreisen im Frühjahr 2021 aus dem In- und Ausland (WORD) zur Verfügung.

(Quelle: unternehmer nrw)

09.03.2021: Erneute Änderung der Corona-Schutzverordnung

Die Änderung der Corona-Schutzverordnung in der ab 8. März gültigen Fassung wurde kurzfristig von der Landesregierung nochmals verändert. Hier finden Sie die aktuelle Fassung der Corona-Schutzverordnung (PDF).

Aufgrund von Hinweisen aus der Praxis wurde eine punktuelle Änderung in § 11 Absatz 4 (Handelsgeschäfte mit gemischtem Sortiment) in Form eines Wahlrechts vorgenommen. Es gilt: Bilden Waren nach § 11 Abs. 1 Satz 1 den Schwerpunkt des Sortiments, richtet sich der Betrieb der Verkaufsstelle insgesamt nach Abs. 1, anderenfalls ist entweder der Verkauf auf diese Waren zu beschränken und dabei Abs. 1 zu beachten oder insgesamt nach Abs. 3 („Click & Meet“) zu verfahren.

08.03.2021: Wichtige Änderungen in der Corona-Einreiseverordnung ab 8. März 2021; Änderung weiterer Verordnungen

Die Landesregierung hat aktuell weitere Corona-Verordnungen geändert und die Corona-Schutzverordnung erneut angepasst.

Corona-Einreiseverordnung:

Die Corona-Einreiseverordnung wurde zum 8. März punktuell, aber bedeutsam verändert und bis zum 28. März verlängert (bisher 26. März). Hier finden Sie die neue, ab 8. März gültige Corona-Einreiseverordnung (PDF).

Zentrale Änderung ist die Aufhebung der Möglichkeit, sich bei Ein- und Rückreise aus einem Virusvarianten-Gebiet nach fünf Tage freitesten zu können. Dementsprechend wird § 2 nun wie folgt gefasst: „Eine Verkürzung der Absonderungsdauer nach § 1 Absatz Satz 1 – insbesondere durch negative Testungen – findet nicht statt.“. Hinweis: Die grundsätzlichen Ausnahmen von der Absonderungspflicht, die in § 3 genannt sind, bleiben davon unberührt.

Darüber hinaus wird in § 1 Abs. 1 Satz 1 die Dauer der Absonderung für Ein- und Rückreisende aus Virusvarianten-Gebieten von 10 auf 14 Tage verlängert.

§ 4 Abs. 1 wird aufgrund der Änderung in § 1 umformuliert und der bisherige Satz 1 durch die folgenden beiden Sätze ersetzt: „Alle Personen, die nach Nordrhein-Westfalen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet, das kein Virus-Variantengebiet nach § 1 Absatz 2 ist, aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich entsprechend § 1 Absatz 1 abzusondern, wobei die Dauer der Absonderung zehn Tage beträgt. Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht für Personen, die sich höchstens 48 Stunden vor der Einreise oder unmittelbar nach der Einreise einer Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterziehen oder unterzogen haben (Einreisetestung).“ Dementsprechend bleibt es hier bei der Absonderungsdauer von 10 Tagen und der bisherigen Einreisetestung.

Corona-Schutzverordnung:

Die Corona-Schutzverordnung ist kurzfristig noch in einem Punkt verändert worden. Hier finden Sie die neue Fassung der Corona-Schutzverordnung (PDF).

Laut MAGS wurde aufgrund der Parallelität der ersten Öffnungsschritte und des Aufbaus der Testangebotsstruktur in § 12 noch eine Änderung der Regelungen für die körperlichen Dienstleistungen vorgenommen. Dem Abs. 2 wurden folgende Sätze angefügt:

„Bis zum 1. April 2021 kann ein Test nach § 4 Absatz 4 auch durch einen Coronaselbsttest ersetzt werden, der von den Kundinnen und Kunden unmit- telbar am Ort der Dienstleistung in Anwesenheit des Personals durchgeführt und während der Dienstleistung aufbewahrt wird. Auch das Personal kann bis zu diesem Zeitpunkt Selbsttests einsetzen; diese sind als Nachweisersatz am Ort der Dienstleistung für jeweils eine Woche aufzubewahren.“

Corona-Betreuungsverordnung:

Die Corona-Betreuungsverordnung (PDF) ist ohne Änderungen bis zum 14. März verlängert worden. Inhaltliche Änderungen waren für diesen Zeitraum nicht erforderlich, da der Kita-Betrieb bis zu den Ostertagen wie bisher weiterläuft und nächste Schritte an den Schulen erst zum 15. März erfolgen.

19.02.2021: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Seit dem 27. Januar 2021 ist die vom BMAS erlassene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft. Die Verordnung enthält zahlreiche Obliegenheiten und Pflichten für Arbeitgeber.

Die Corona-ArbSchV stellt die Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen, zumal auf Grund der kurzen Vorlaufzeit viele Unternehmen nicht in der Lage waren, die aus der Verordnung folgenden Vorgaben zeitgerecht in der betrieblichen Praxis umzusetzen. Die Einhaltung der Bestimmungen der Corona-ArbSchV kann durch die Arbeitsschutzbehörden überprüft werden.

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen sind nach unserer Kenntnis bisher keine flächendeckenden Kontrollen zur Überprüfung der Bestimmungen durch die Arbeitsschutzbehörde erfolgt. Vereinzelt haben allerdings Arbeitsschutzbehörden aufgrund von Beschwerden aus der Belegschaft Auskünfte von den Unternehmen verlangt und z. T. Kontrollen in den Betrieben vorgenommen. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordhein-Westfalen (MAGS) stellt allerdings für die Beschäftigten ein sog. „Online-Beschwerdeformular“ zur Verfügung. Aus anderen Bundesländern sind uns erste Hinweise bekannt geworden, wonach zumindest einzelne staatliche Arbeitsschutzbehörden Unternehmen mit der Bitte angeschrieben haben, ein Schreiben der Behörde sowie einen dazugehörigen Fragebogen zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) zu beantworten. Ähnliche Schreiben hatte auch bereits die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) Mitte Februar zunächst versendet, aber aus verschiedenen Gründen wieder zurückgezogen.

Hessen

Aus Hessen finden Sie hier ein entsprechendes Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt nebst Rückmeldebogen zur Kenntnis. Ähnliche Schreiben sind wohl auch in Baden-Württemberg von dem dortigen Regierungspräsidium versandt worden. Ob bzw. wann ggf. weitere staatliche Behörden folgen werden, ist derzeit nicht absehbar.

Anders als bei dem Schreiben der BGHM dürfte die grundsätzliche Zuständigkeit der staatlichen Behörden für die Umsetzung der Corona-ArbSchV hier jedoch außer Frage stehen, vgl. § 21 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 ArbSchG. Um dem Unternehmen die Prüfung derartiger Vorgehensweisen vor Ort zu erleichtern, übersenden wir Ihnen eine kurze Ausarbeitung von GESAMTMETALL zur möglichen rechtlichen Einordnung von derartigen Auskunftsbegehren, insbesondere auch zu den Rechtsfolgen bei deren Nichtbefolgung.

In der Beratungspraxis der Verbände haben sich inzwischen im Hinblick auf zahlreiche Fallkonstellationen Fragen herausgebildet, die wir in einer Praxishilfe mit Lösungsmöglichkeiten darstellen.

Die BDA hat einen Frage-Antwort-Katalog erstellt mit dem Titel "FAQ zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung". Der FAQ-Katalog beschäftigt sich u. a. auch mit Fragen zu den verschärften Regelungen und Maßnahmen durch die Corona-ArbSchV, der Verwendung von medizinischen Gesichtsmasken und Atemschutzmasken und mit der Angebotspflicht für das Arbeiten in der Wohnung der Beschäftigten.

19.02.2021: Verlängerung des Beförderungsverbots aus Virusvarianten-Gebieten bis zum 3. März 2021

Die Regelungen der Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf neuartige Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzverordnung, gültig bis 17. Februar 2021) ist vom Bundesgesundheitsministerium (mit Änderungsverordnung vom 16. Februar 2021 die Coronavirus-Schutzverordnung ohne inhaltliche Änderungen) bis zum 3. März 2021 verlängert worden.

Die Verordnung regelt das weitgehende Beförderungsverbot aus sog. Virusvarianten-Gebieten nach Deutschland. Danach ist Unternehmen, die im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus- oder Schiffs- oder Flugverkehr tätig sind und Personen aus einem Virusvarianten-Gebiet nach Deutschland befördern, die Beförderung grundsätzlich untersagt. Ausnahmen vom Beförderungsverbot sind nur in Einzelfällen mit vorherige Anzeige möglich.

16.02.2021: Aktualisierung und Verlängerung von Corona-Verordnungen

Die Landesregierung hat am 12. bzw. 13. Februar einige Corona-Verordnungen teilweise angepasst bzw. verlängert. Hier die aktuellen Verordnungen:

Hinweis:

Die Corona-Schutzverordnung und die Corona-Betreuungsverordnung wurden zunächst ohne wesentliche Änderungen lediglich um eine Woche bis zum 21. Februar 2021 verlängert, um – so die Landesregierung – diese Woche die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom 10. Februar in Landesrecht umzusetzen.

Hinweise zu weiteren Verordnungen:

  • Die Corona-Regionalverordnung ist mit dem 31. Januar ausgelaufen.
  • Die Corona-Einreiseverordnung läuft noch bis zum 28. Februar 2021; sie ist aktuell nicht verändert worden.

Änderungen der Corona-Schutzverordnung:

Neben der Verlängerung bis zum 21. Februar gab es lediglich eine inhaltliche Änderung – anknüpfend an ein OVG-Urteil vom 10. Februar, das die Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer Vollzug gesetzt hatte, da die Regelung zu unbestimmt war. § 3 Absatz 2a Nummer 2 wird nun wie folgt gefasst: „2. im Umfeld von geöffneten Einzelhandelsgeschäften: auf den Zuwegungen zu dem Geschäft innerhalb einer Entfernung von 10 Metern zum Eingang, auf dem Grundstück des Geschäftes sowie auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen,“.

Änderungen der Corona-Betreuungsverordnung:

Neben der Verlängerung bis 21. Februar 2021 wurde die Corona-Betreuungsverordnung im Hinblick auf die bundesrechtlichen Änderungen beim Arbeitsschutz angepasst. Grundsätzlich haben Lehrer in Schulen sowie Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen jetzt eine medizinische Maske (z.B. OP-Maske) zu tragen. Änderungen sind in den § 1 Abs. 3, 4 und 7, § 4 Abs. 3 sowie § 5 Abs. 1 zu finden.

Zum Kita- und Schulbetrieb: Änderungen für die Corona-Betreuungsverordnung zum 14. Februar ergeben sich hieraus nicht, da der Kita-Betrieb erstmal bis zum 19. Februar wie bisher fortsetzt wird und der neue Wechselunterricht an Grundschulen erst für ab 22. Februar angekündigt ist.

Änderungen der Corona-Quarantäneverordnung:

Die Corona-Quarantäneverordnung wurde bis zum 12. März verlängert. Neu aufgenommen wurden Regelungen, die die besonders ansteckenden Virusmutationen berücksichtigen.

Neu ist § 1a „Test + Testverfahren“, der den bisherigen § 1 Abs. 5 (Unterscheidung zwischen PCR-Tests und Coronaschnelltests) als neuen Abs. 1 übernimmt und um Abs. 2 und 3 ergänzt mit Anforderungen an Tests und eine Meldepflicht bei positiven Tests. In § 3 Abs. 2 wurden neue Sätze 2 und 3 ergänzt. Dementsprechend gehen individuelle Anordnungen der örtlichen Ordnungs- oder Gesundheitsbehörden den Regelungen der Verordnung vor, insbesondere bei Verdacht auf eine besorgniserregende SARS-CoV-2-Variante.

16.02.2021: Geringfügige Änderungen an Corona-Schutzverordnung und Corona-Betreuungsverordnung

Aktuell hat die Landesregierung die Corona-Schutzverordnung und die Corona-Betreuungsverordnung noch einmal geringfügig geändert. Die Änderungen waren notwendig, da bei der Verlängerung der Verordnungen zum 14. Februar einige Daten in den Verordnungstexten nicht mitangepasst worden waren (Schutzverordnung: § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 + 4; Betreuungsverordnung: § 1 Abs. 1 Satz 1). Hier finden Sie die aktuellen Fassungen mit Geltung ab 16. Februar 2021.

Schutzverordnung: § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 + 4 (PDF)

Betreuungsverordnung: § 1 Abs. 1 Satz 1 (PDF)

02.02.2021: Aktuelle Informationen zum Thema Steuern und Corona

Verlängerung gewerbesteuerlicher Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus:

Anbei finden Sie die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) vom 25. Januar 2021 bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen. Diese ersetzen die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2020 und verlängern die Maßnahmen.

Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Weitere Details entnehmen Sie bitte der Anlage.

Bundestag beschließt Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen, der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 sowie der Aussetzung der Insolvenzantragsfrist:

Der Bundestag hat am 28. Januar 2021 den Gesetzentwurf zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, mit dem die Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und die zinsfreie Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 um sechs Monate verlängert werden, in zweiter und dritter Lesung beraten und in der Beschlussfassung des Finanzausschusses verabschiedet. Mit der Zustimmung des Bundesrats ist am 12. Februar 2021 zu rechnen.

  • Die mit Ablauf des Monats Februar 2021 endende Steuererklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für den Besteuerungszeitraum 2019 wird um sechs Monate, d.h. bis 31. August 2021, verlängert, soweit im Einzelfall nicht eine Anordnung nach § 149 Abs. 4 AO ergangen ist. Den Steuerpflichtigen und den Angehörigen der steuerberatenden Berufe im Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes wird so gesetzlich mehr Zeit für die sachgerechte Erstellung und Übermittlung der Steuer- und Feststellungserklärungen eingeräumt, ohne dass hierfür ein Antrag auf Fristverlängerung nach § 109 Abs. 2 AO gestellt werden muss.
  • Aufgrund der sechsmonatigen Verlängerung der Erklärungsfrist wird auch die – regulär fünfzehnmonatige – zinsfreie Karenzzeit des § 233a Abs. 2 Satz 1 AO für den Besteuerungszeitraum 2019 um sechs Monate verlängert. Der Zinslauf für den Besteuerungszeitraum 2019 beginnt somit am 1. Oktober 2021. Dies betrifft gleichermaßen Erstattungs- wie Nachzahlungszinsen.

Gegenüber dem Regierungsentwurf wurden zudem folgende Änderungen vorgenommen:

  • Fünfmonatige Verlängerung der Erklärungsfrist und der Karenzzeit bei Land- und Forstwirten,

  • Einfügung eines neuen Artikel 1 mit Änderungen des COVID-19-Insolvenzaussetzungs- gesetzes (COVInsAG) zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Verlängerung des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen. Hinweis: Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, die bisher bis zum 31. Januar galt, wird wie bereits seit längerem politisch diskutiert und in Aussicht gestellt bis 30. April verlängert (Inkrafttreten mit Wirkung vom 1. Februar). Zu den Auswirkungen des rückwirkenden Inkrafttretens der Insolvenzvorschrift werden wir mit gesondertem Rundschreiben zeitnah informieren.

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu „Abschreibung digitaler Wirtschaftsgüter“:

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat am 19. Januar 2021 neben diversen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine Sofortabschreibung von „digitalen Wirtschaftsgütern“ beschlossen, die nach dem 1. Januar 2021 angeschafft oder hergestellt worden sind. Die Umsetzung erfordert keine gesetzliche Regelung. Konkret soll im Rahmen eines BMF-Schreibens die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr mitgeteilt werden. Damit unterliegen diese Wirtschaftsgüter nicht mehr der Abschreibung. Die Kosten können vielmehr im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden.

„Digitale Wirtschaftsgüter“ im Sinne des in Aussicht gestellten Schreibens sollen Computerhardware (einschließlich der dazu gehörenden Peripheriegeräte) sowie die für die Dateneingabe und -verarbeitung erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware sein. Weitere Informationen können Sie dem beigefügten MPK-Beschluss (Anlage 2) entnehmen. Über den weiteren Verlauf werden wir Sie natürlich informieren.

MPK-Beschluss: „Abschreibung digitaler Wirtschaftsgüter“ - Ausgestaltung der Maßnahme (PDF)

Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (PDF)

01.02.2021: Nochmalige Änderung der Corona-Betreuungsverordnung

Die Corona-Betreuungsverordnung ist kurzfristig nochmals leicht geändert worden. Hier finden Sie die aktuelle Fassung: Corona-Betreuungsverordnung (PDF)

Die Änderung sieht eine Anpassung des Satz 3 in § 2 Abs. 1 vor, demzufolge eine medizinische Maske im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 2 der Coronaschutzverordnung zu tragen ist, wenn der Mindestabstand zwischen erwachsenen Personen, insbesondere beim Betreten und Verlassen der Betreuungsangebote, nicht eingehalten werden kann.

29.01.2021: Änderungen der Corona-Einreiseverordnung zum 30. Januar 2021

Die Landesregierung hat erneut Änderungen an Corona-Einreiseverordnung vorgenommen. An der Systematik der Einreiseregelungen hat es keine Änderungen gegeben. Es wurde lediglich durch die Einfügung des § 2 Abs. 1 Satz 2 CoronaEinrVO NRW klargestellt, dass die dem ärztlichen Zeugnis oder Testergebnis zur Verkürzung der Absonderungsdauer nach der Einreise aus Virusvarianten-Gebieten zugrunde liegende Testung frühestens fünf Tage nach der Einreise nach Nordrhein-Westfalen vorgenommen werden darf.

Die Verordnung wurde zudem bis zum 28. Februar 2021 verlängert.

Corona-Einreiseverordnung NRW (PDF)

22.01.2021: Corona: Neue Corona-Schutzverordnung ab Montag, 25. Januar 2021

Aktuell hat die Landesregierung die Corona-Schutzverordnung (zuletzt GF LV – 013/20 vom 8. Januar 2021) mit der beigefügten Änderungsverordnung (PDF) novelliert.

Hier finden Sie die ab Montag, 25. Januar 2021 gültige Fassung der Corona-Schutzverordnung (PDF). Die Verordnung tritt mit Ablauf des 14. Februar 2021 außer Kraft.

Übersicht über zentrale Änderungen:

Die bekannten Schließungen und Einschränkungen werden bis zum 14. Februar 2021 verlängert.

Weitere Änderungen sind insbesondere:

  • § 1 Abs. 4: Neu gefasst bzw. strukturiert werden die Bestimmungen für Unternehmen etc. und die Arbeitswelt. Expliziter Bezug wird dabei auf die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes genommen.

(4) Für Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber ergeben sich für die Arbeitstätigkeit einschließlich der betrieblichen und überbetrieblichen praktischen Ausbildung die Vorgaben zum Infektionsschutz aus den Anforderungen des Arbeitsschutzes, insbesondere den Vorgaben zur Kontaktreduzierung im Betrieb, zum Angebot von Heimarbeit sowie zur Verpflichtung des Arbeitsgebers zur Bereitstellung von Masken und der Verpflichtung der Beschäftigten zum Tragen der Masken aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20. Januar 2021 ([BAnz AT Datum Nummer]), und weiteren einschlägigen Rechtsvorschriften. Im Kontakt zwischen Beschäftigten und Kundinnen, Kunden oder ihnen vergleichbaren Personen sind darüber hinaus die Regelungen dieser Verordnung zu beachten. Unabhängig von solchem Kontakt ist in geschlossenen Räumen mindestens eine Alltagsmaske nach § 3 Absatz 1 Satz 1 zu tragen unter Ausnahme des konkreten Arbeitsplatzes, sofern dort ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann; weitergehende Pflichten zum Maskentragen aus den vorgenannten arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften oder konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt.

Hinweis – bzgl. Maskenpflicht gilt somit: Nach der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung ist dann eine medizinische Maske zu tragen, wenn die Anforderungen an die Raumbelegung oder der Mindestabstand von 1,5m nicht eingehalten werden kann oder mit erhöhtem Aerosolausstoß zu rechnen ist. Ansonsten greift die hier zitierte Regelung der Corona-Schutzverordnung.

  • § 3 „Alltagsmaske, medizinische Maske“: In § 3 wird nun zwischen Alltagsmasken (bisherige Definition bleibt) und medizinischen Masken unterschieden. Medizinische Masken im Sinne der Verordnung sind „sogenannte OP-Masken, Masken des Standards FFP2 oder diesen vergleichbaren Masken (KN95/N95)“.

Eine Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske besteht nach Abs. 2 in geschlossenen Räumlichkeiten der in § 11 Abs. 1-3 genannten Handelseinrichtungen, in Arztpraxen und vergleichbaren Einrichtungen, bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen sowie während Gottesdiensten. Im Übrigen bleiben die Regelungen zum Tragen einer Alltagsmaske bestehen (nun Abs. 2a).

Hinzu kommen u.a. Änderungen bzgl. Gottesdiensten (§ 1 Abs. 3), die Aufhebung des Verbots des Verzehrs von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum (§ 2 Abs. 5 alt, § 11 Abs. 5 Nr. 2, § 14 Abs. 2 Satz 4) sowie eine Ergänzung bzgl. Verfügungen der örtlichen Ordnungsbehörden bei Inzidenzwerten unter 200 (§ 16 Abs. 2).

22.01.2021: Aktuelle Informationen zur Kinderbetreuung bis zum 14.2.2021 + Programm zur Betreuungsentschädigung NRW

Aktuell hat das Land über die Kinderbetreuung bis zum 14. Februar und ein Programm zur Betreuungsentschädigung informiert.

Hinweis: Zum Schulbetrieb liegen keine neuen Informationen vor; nach Aussage des Schulministeriums werden am Wochenende Gespräche mit den Schulbeteiligten-Verbänden geführt.

Kita-Betrieb bis 14. Februar 2021

Bei den Kitas bleibt es bei dem „eingeschränkten Pandemiebetrieb“, d.h. insbesondere die Reduzierung des wöchentlichen Betreuungsumfangs um jeweils 10 Stunden, feste Gruppen und der Appell an die Eltern, die Kinder möglichst zu Hause zu betreuen.

Die aktuellen Informationen hierzu inkl. das Ministerbriefs an die Eltern finden Sie auf der Internetseite des Familienministeriums unter: https://www.mkffi.nrw/corona-aktuelle-informationen-fuer-eltern

Programm zur Betreuungsentschädigung

Die aktuellen Hinweise des Familienministeriums enthalten auch eine Information für Eltern zum erweiterten Anspruch auf Kinderkrankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung. Diesen Informationen ist zu entnehmen, dass das Land zusätzlich ein Programm zur „Betreuungsentschädigung“ für Eltern ohne Anspruch auf dieses erweiterte Kinderkrankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen hat.

Hintergrund: Nicht gesetzlich Versicherte wie Selbständige und Freiberufler, sonstige Privatversicherte und freiwillig gesetzlich Versicherte ohne Anspruch auf Kinderkrankengeld sowie gesetzlich Versicherte mit privat versichertem Kind haben keinen Anspruch auf das erweiterte Kinderkrankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung (siehe hierzu § 45 Abs. 2a SGB V).

Die Landesregierung wird diese Lücke schließen: Für Personengruppen, die keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld gem. § 45 Abs. 2a SGB V oder vergleichbare Leistungen haben, wurde ein besonderes Programm zur „Betreuungsentschädigung“ geschaffen. Anspruchsvoraussetzung ist, dass ein Kind unter 12 Jahren häuslich betreut wird. Die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, ist unschädlich. Beantragt werden können bis zu 10 Tage Verdienstausfallsentschädigung pro Kind (bei Alleinerziehenden 20 Tage). Der Tagessatz orientiert sich an den Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz und beträgt pauschal 92 Euro. Anträge können ab Februar 2021 bei den Bezirksregierungen gestellt werden.

Das Antragsverfahren ist lt. Familienministerium in Bearbeitung.

18.01.2021: Änderungen der Corona-Einreiseverordnung NRW zum 16. Januar 2021

Auch auf Landesebene hat es Änderungen an den Einreiseregelungen für Ein- und Rückreisende aus ausländischen Risikogebieten gegeben.

Änderungen der Corona-Einreiseverordnung NRW

Aktuell hat die Landesregierung erneut Änderungen an der Verordnung vorgenommen. Grundsätzlich wird am aktuellen Einreiseregime in NRW, welches vom OVG Münster bestätigt wurde, festgehalten. Die NRW-Verordnung wird jedoch an die Vorschriften der Corona-Einreiseverordnung Bund (PDF) angepasst.

Die Verordnung ist am 16. Januar 2021 in Kraft getreten und tritt mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft.

Wesentliche Änderungen in der Corona-Einreiseverordnung NRW:

  • § 1 „Absonderung und Beobachtung für Ein- und Rückreisende aus Virusvarianten-Gebieten, Nachweisvorlage“: Statt die Virusvarianten-Gebiete alle einzeln namentlich aufzuführen (bislang Vereinigtes Königreich, Südafrika und Irland), wurde für die strengeren Absonderungsregelungen nunmehr ein dynamischer Verweis auf alle sog. Virusvarianten-Gebiete aufgenommen. Abs. 2 definiert die Virusvarianten-Gebiete und verweist auf die Webseite des RKI, auf der diese Gebiete nunmehr offiziell ausweisen werden. Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten haben nach Abs. 5 den bei Einreise mitzuführenden negativen Test-Nachweis (im Sinne des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 Corona-Einreiseverordnung Bund) dem zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich und unaufgefordert vorzulegen.

Die Regelungen zur digitalen Einreiseanmeldung wurden aus der Corona-Einreiseverordnung NRW gestrichen. Die Pflicht zur Anmeldung der Einreise gilt nunmehr unmittelbar aus den Vorschriften der Corona-Einreiseverordnung Bund (hier § 1).

  • § 2 „Verkürzung der Absonderungsdauer für Ein- und Rückreisende aus einem Virusvarianten-Gebiet“: Wie zuvor ist eine Verkürzung der 10-tägigen Absonderung frühestens ab dem fünften Tag nach Einreise durch ein negatives Testergebnis möglich (Abs.1).

Die Regelungen zur verpflichtenden Einreisetestung wurden aus der Corona-Einreiseverordnung NRW gestrichen. Die Test- und Nachweispflicht gilt nunmehr unmittelbar aus den Vorschriften der Corona-Einreiseverordnung Bund (hier § 3).

  • § 3 „Ausnahmen von der Absonderungspflicht für Ein- und Rückreisende aus Virusvarianten-Gebiet“: Ausnahmen von der Absonderungspflicht bestehen nach wie vor für Durchreisende (Abs. 1) sowie bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden für Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter transportieren (Abs. 2 Nr. 1) oder deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber und Auftraggeber bescheinigt wird (Abs. 2 Nr. 2).

  • § 4 „Einreisende aus anderen Risikogebieten“: Die Regelungen für Einreisende aus anderen Risikogebieten (faktisches Wahlrecht zwischen Absonderung oder Einreisetestung) bleiben weitestgehend unverändert. Die Test- und Nachweispflichten auf Grundlage der Corona-Einreiseverordnung Bund einschließlich der dort genannten Fristen bleiben unberührt (Abs. 1 S. 4). Von den Pflichten des Abs. 1 (Einreisetestung) nicht erfasst sind bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden (zuvor 48 Stunden) gemäß Abs. 6 u. a. Personen, die einreisen aufgrund Verwandtschaftsbesuch (Nr. 2a) und Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter transportieren (Nr. 2b).

Corona-Einreiseverordnung NRW (PDF)

13.01.2021: Kurzarbeitergeld: Neue Regelungen für das Antragsverfahren

Pandemiebedingt ist die Anzahl für Anträge zum Kurzarbeitergeld sowie zum Saison-Kurzarbeitergeld stark angestiegen. Laut Hochrechnung der BA kann für das Jahr 2021 von rund 3 Mio. KUG-Anträgen und rund 285.000 Saison-KUG-Anträgen ausgegangen werden. In den Jahren 2018 und 2019 gab es 21.530 bzw. 41.540 KUG-Anträge sowie 290.397 bzw. 278.815 Saison-KUG-Anträge.

Daher soll die Übermittlung der Anträge für Kurzarbeitergeld, Saisonkurzarbeitergeld, die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und der zusätzlichen Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld zukünftig als optionales Verfahren nicht mehr nur schriftlich beantragt werden können, sondern auch elektronisch über die Entgeltabrechnungsprogramme der Arbeitgeber und das damit verbundene Meldeverfahren durchgeführt werden. Hierzu muss kurzfristig eine gesetzliche Grundlage für ein optionales elektronisches Verfahren zur Beantragung u. a. des Kurzarbeitergeldes geschaffen werden.

Hier finden Sie den Referentenentwurf (PDF).

12.01.2021: Coronaregionalverordnung zur Umsetzung der 15-km-Regelung in Hotspots

Das Land hat mit Wirkung zum heutigen 12. Januar 2021 eine Verordnung zur Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Hotspots („Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch einen eingeschränkten Bewegungsradius für Freizeitaktivitäten in Regionen mit erhöhter Infektionszahlen - Coronaregionalverordnung“) erlassen.

Die neue Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen durch einen eingeschränkten Bewegungsradius gilt ab dem 12. Januar 2021 in den namentlich genannten Regionen mit erhöhtem und diffusem Infektionsgeschehen.

Hinweis: Die Regelung sieht keinen Automatismus für Gebiete mit einer Inzidenz von über 200 vor. Gebiete, für die die Beschränkungen gelten, sind in der Verordnung genannt; eine Beendigung der Einschränkungen für Gebiete bzw. die Aufnahme weiterer Gebiete muss dementsprechend über eine Änderung der Verordnung erfolgen.

Zentrale Regelungen:

Die Verordnung gilt gem. § 1 Abs. 1 im Gebiet:

  • des Kreises Höxter
  • des Kreises Minden-Lübbecke
  • des Oberbergischen Kreises
  • des Kreises Recklinghausen

Es gelten folgende Beschränkungen für Bewegungen aus den und in die betroffenen Gebiete (§ 1 Abs. 2 + 3):

Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort in einem in Absatz 1 genannten Gebiet liegt, dürfen dieses Gebiet nur verlassen, soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde) nicht überschritten wird.

Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht in einem in Absatz 1 genannten Gebiet liegt, dürfen dieses Gebiet nur aufsuchen, soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde) nicht überschritten wird.

Es sind einige Ausnahmen vorgesehen (§ 1 Abs. 4), zu denen u.a. „die Erledigung beruflicher, dienstlicher, ehrenamtlicher und vergleichbarer Besorgungen“ (Nr. 1) und der Besuch der Schule, der Kita bzw. der Notbetreuung (Nr. 2) gehört.

Verstöße gegen die Coronaregionalverordnung werden als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet (§ 3).

Die Verordnung tritt am 12. Januar in Kraft und mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft (§ 4).

In einer Begründung werden die Regelungen ausführlich erläutert. Ausgeführt wird u.a., dass die Angemessenheit der Regelung durch eine fortlaufende Beobachtung des Infektionsgeschehens in den betroffenen Gebieten gesichert wird. Unterschreitet der Infektionswert die Schwelle von 200 nachhaltig – also für mehrere Tage mit entsprechende Tendenz – sollen die Regelungen wieder aufgehoben werden. Hingewiesen wird u.a. auf weitere Kommunen mit einem Inzidenzwert von über 200, deren Zahlen aber nicht belastbar seien. Über die Aufnahme der genannten Städte soll daher in den nächsten Tagen gesondert entschieden werden.

11.01.2021: Begründungen zur aktuellen Corona-Schutzverordnung und Corona-Betreuungsverordnung inkl. Hinweis zu Betriebskantinen

Hier finden Sie die Begründungen (Anlagen 1 + 2) zur aktuellen Corona-Schutzverordnung sowie Corona-Betreuungsverordnung, die mit dem heutigen 11. Januar in Kraft treten.

Begründungen: Corona-Schutzverordnung 1, PDF

[Begründungen: Corona-Schutzverordnung 2, PDF]

Hier noch ein Hinweis auf die Begründung in der Corona-Schutzverordnung (Link 1) zum Thema Betriebskantinen (§ 14):

„Ebenso zulässig ist die Öffnung von Betriebskantinen und Mensen, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Arbeitsprozesse (bei Betriebskantinen) oder der Bildungsangebote (Mensen) unverzichtbar ist. Dies ist allerdings nur dann anzunehmen, wenn die Nutzerinnen und Nutzer ohne diese Einrichtungen während eines längeren Arbeitstages nicht versorgt werden könnten und auch eine Beschränkung auf einen „to go“-Service mit nachfolgendem Verzehr im Büro o.ä. nicht möglich ist (z.B. bei reinen Fabrikarbeitsplätzen).

Ein Abholservice bliebt auch bei Kantinen und Mensen zulässig, die Untersagung eines Verzehrs in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung, die im Außenbereich die Bildung von Menschenansammlungen verhindern soll, gilt naturgemäß nicht bei einer Mitnahme der Speisen in das eigene Büro, selbst wenn dieses im Umkreis von 50 Metern zur Kantine liegen sollte.“

Dies bestätigt die vom MAGS vorab signalisierte und im o.g. Rundschreiben übermittelte Auslegung, die Spielräume für eine praxisgerechtere Handhabung eröffnet. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Debatte um weitere Einschränkungen der Wirtschaft bleibt es gleichwohl auch weiterhin eine Einzelfallabwägung im Hinblick auf den Infektionsschutz und die öffentliche Wirkung, ob von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird.

11.01.2021: Bestätigung der Corona-Einreiseverordnung in der ab dem 5. Januar 2021 gültigen Fassung

Bestätigung der Corona-Einreiseverordnung in der ab dem 5. Januar 2021 gültigen Fassung Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 13 B 2046/20.NE

Die Regelungen der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende aus dem Vereinigtem Königreich und Südafrika sowie anderen Staaten, die als Risikogebiet eingestuft sind (Coronaeinreiseverordnung – CoronaEinrVO) in der ab dem 5. Januar 2021 gültigen Fassung sind bestätigt worden.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) hat mit Eilbeschluss vom 7. Januar 2021 die Coronaeinreiseverordnung in der ab dem 5. Januar 2021 geltenden Fassung bestätigt und einen Eilantrag gegen die Verordnung abgelehnt (OVG Münster vom 7. Januar 2021 – 13 B 2046/2020.NE, Pressemitteilung).

Nach der Coronaeinreiseverordnung müssen Personen, die aus dem Ausland in das Land Nordrhein-Westfalen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem anderen Risikogebiet als dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland oder der Republik Südafrika aufgehalten haben, sich unverzüglich für zehn Tage absondern, wenn sie sich nicht höchstens 48 Stunden vor der Einreise oder unmittelbar nach der Einreise einer Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus unterziehen oder unterzogen haben (Einreisetestung durch PCR-Test oder Schelltest). Mit dieser Regelung hatte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) ein faktisches Wahlrecht zwischen einem Einreisetest und Quarantäne eingeführt.(Pressemitteilung des MAGS: https://www.mags.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-modifiziert-einreiseregelungen-einreisende-aus-risikogebieten)

Hier finden Sie die Pressemitteilung des OVG Münster: https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/02_210107/index.php

Die Entscheidung des OVG Münster stellt sich wie folgt dar:

I. Sachverhalt

Der Antragsteller, ein Eigentümer eines Motorschiffes, beabsichtigte eine Reise zu seinem Boot in die Normandie, die derzeit als Risikogebiet ausgewiesen ist. Mit seinem Antrag richtete sich der Antragsteller gegen die Absonderungspflicht für Einreisende aus anderen Risikogebieten als dem Vereinigtem Königreich oder Südafrika, deren Eintreten aber bereits vor dem Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise oder eine unmittelbar nachfolgende Testung ausgeschlossen werden kann (faktisches Wahlrecht). Er machte u. a. einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz geltend. Für Personen, die NRW nicht verlassen oder sich in einem anderen Bundesland mit vergleichbaren Inzidenzwerten aufgehalten hätten, bestehe jedenfalls keine geringere Wahrscheinlichkeit, sich mit dem Virus angesteckt zu haben, als für Personen, die nach Frankreich reisten.

II. Entscheidung

Das OVG Münster lehnte den Antrag des Antragstellers ab und hat damit die entsprechenden Regelungen der nordrhein-westfälischen Coronaeinreise-verordnung bestätigt.

Das Gericht führte zur Begründung u. a. aus:

  • Es sei voraussichtlich unbedenklich, dass der Verordnungsgeber von einem dringenden Handlungsbedarf ausgehe und die Absonderungspflicht mit Freitestungsmög¬lichkeit als einen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie sehe.
  • Die Situation stelle sich im Hinblick auf den nunmehr im gesamten Bundesgebiet geltenden sog. strengen Lockdown und die zwischenzeitlich entdeckte, möglicherweise deut¬lich ansteckendere Virusmutante anders dar als noch im November, als der Senat eine allgemeine Absonderungspflicht für sämtliche Einreisende aus Risikogebieten noch beanstandet hatte.
  • Die Einschätzung, dass eine Reise in der Regel mit mehr Kontakten und damit einer höheren Infektionsgefahr verbunden sei als ein Verbleib im Bundesgebiet, erscheine unter den gegenwärtigen Umständen plausibel.
  • Die Regelungen seien auch nicht deshalb ungeeignet, weil man sich auch durch einen Schnelltest „freitesten“ könne. Auch durch Maßnahmen, die keine vollständige Sicherheit böten, Folgeansteckungen zu vermeiden, könne ein nennenswerter Beitrag zur Eindämmung der Pandemie geleistet werden.
  • Die mit der Absonderungspflicht einhergehenden Beeinträchtigungen könnten - auch schon im Vorhinein - durch die Durchführung eines (Schnell-)Tests abgewendet werden, der ein nur niedrigschwelliger, in der Regel folgenloser Eingriff sei. Die Kosten des Tests seien ebenfalls gering.
  • Ein Gleichheitsverstoß ergebe sich nicht daraus, dass die vom Verordnungsgeber unterstellten typischen infektionsbegünstigenden Reisekontakte nicht bei jeder Art von Reise in jedes erdenkliche Zielland bestünden. Der Verordnungsgeber dürfe seiner Regelung vielmehr eine typisierende Betrachtungsweise zugrunde legen, die insbesondere den gegenwärtig hoch belasteten Gesundheitsämtern eine einfache Durchsetzung und Überprüfung der geltenden Vorgaben für Reiserückkehrer ermögliche.

III. Bewertung

Mit Eilbeschluss vom 20. November 2020 hatte das OVG Münster wesentliche Teile der damals geltenden Coronaeinreiseverordnung außer Vollzug gesetzt, die für Reiserückkehrer aus dem Ausland generell eine zehntägige Absonderung vorsah (Az. 13 B 1770/20). Das faktische Wahlrecht zwischen Quarantäne oder Einreisetestung in der aktuellen Fassung der Verordnung hat das OVG Münster nunmehr erwartungsgemäß bestätigt. Für den Begründungswechsel insbesondere mit Blick auf die Bewertung des Gleichbehandlungsgrundsatzes verweist das Gericht insbesondere auf den bundesweiten strengen Lockdown und die neu entdeckte, vermutlich deutlich ansteckendere Mutation des Virus.

16.12.2020: Erneute Änderungen in der Corona-Schutzverordnung + Änderungen in der Corona-Betreuungsverordnung

Aktuell hat die Landesregierung Änderungen an beiden Verordnungen vorgenommen, die zum heutigen Tag in Kraft treten. Sie finden beigefügt

Beide Verordnungen treten mit Ablauf des 10. Januar 2021 außer Kraft.

Änderungen in der Corona-Schutzverordnung:

Es handelt sich bei den Änderungen im Wesentlichen um Klarstellungen und punktuelle Ergänzungen, die auch auf Fragen und Hinweise an den Verordnungsgeber zu den Neuregelungen gestern zurück gehen.

Änderungen sind insbesondere:

  • § 1 Abs. 4 Satz 3: Der Satz wird wie folgt ergänzt: „Im Übrigen richten sich die Vorgaben für die Arbeitswelt einschließlich der betrieblichen und überbetrieblichen praktischen Ausbildung nach den Anforderungen des Arbeitsschutzes und weiteren einschlägigen Rechtsvorschriften.“ Hinweis: Wir hatten gestern bereits aufgrund von Fragen aus Ihren Reihen beim MAGS nachfragt, ob interne Ausbildungszentren von Unternehmen weiterhin in Präsenzform stattfinden können. Die Antwort war, dass betriebliche Ausbildung unter berufliche Ausbildung fällt und damit zulässig ist. Die Ergänzung in Satz 3 ist aus unserer Sicht nochmal eine erfreuliche Klarstellung in diesem und insgesamt im Sinne der betrieblichen Ausbildung.
  • § 3 Abs. 4 Satz 1: Hier wird eine neue Nr. 2a eingefügt im Hinblick auf Ausnahmen von der Maskenpflicht mit dem Wortlaut „Beteiligte an Prüfungen nach § 6 Abs. 2, wenn der Mindestabstand zu den anderen Personen im Raum eingehalten wird, sowie“.
  • § 7 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Zulässig bleiben unter Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4a nur berufs- und schulabschlussbezogene Präsenzprüfungen und darauf vorbereitende Maßnahmen, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht auf einen Zeitpunkt nach dem 10. Januar 2021 verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist.“
  • § 7 Abs. 3 neuer Satz 2: Bzgl. Fahrschulen wird folgender Satz ergänzt: „Darüber hinaus dürfen bereits angesetzte Prüfungen und darauf vorbreitende Maßnahmen unter Beachtung der §§ 2 bis 4a dieser Verordnung durchgeführt werden.“
  • § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Ergänzt wird das Wort „Sonnenstudios“ (und damit ihr Betrieb explizit untersagt).
  • § 11 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt ergänzt: „Der Betrieb von nicht in Abs. 1 genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie von Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen ist untersagt.“
  • § 11 Abs. 5: Hier entfällt die bisherige Nr. 2 „jeder Verkauf von Feuerwerkskörpern und anderer Pyrotechnik“.
  • § 12 Abs. 1 neuer Satz 3: „In Geschäftslokalen von Telefondienstleistern sind nur die Störungsannahme sowie die Reparatur oder der Austausch defekter Geräte zulässig; der Verkauf von Waren, auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Dienstleistungsverträgen, ist unzulässig.“
  • § 12 Abs. 2 Satz 1: Ergänzt wird das Wort „Friseurdienstleistung“ (und damit diese Dienstleistung explizit untersagt).

Änderungen in der Corona-Betreuungsverordnung:

Änderungen erfolgen in § 1 Abs. 3 Satz Nr. 3 und 6, die Klarstellungen bzw. Nachjustierungen im Hinblick auf Ausnahmen von der Maskenpflicht an Schulen bei Lehrkräften (Nr. 3) und Mitgliedern der Schulmitwirkungsgremien (Nr. 3) vornehmen.

Weitere Änderungen betreffen § 4 (Tages- und Nachpflegeeinrichtungen) Abs. 3 sowie § 4 b (Angebote nach der Anerkennungs- und Förderverordnung und Frühförderung nach SGB IX).

15.12.2020: Überarbeitete Corona-Schutzverordnung zum 16.12.2020

Am gestrigen späten Abend hat die Landesregierung die überarbeitete Corona-Schutzverordnung veröffentlicht, die die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von Sonntag in Nordrhein-Westfalen umsetzt. Anbei erhalten Sie die ab Mittwoch, 16. Dezember gültige Verordnung (Link 1) sowie die Änderungsverordnung (Link 2). Die Verordnung tritt mit Ablauf des 10. Januar 2021 außer Kraft.

Übersicht über zentrale Änderungen:

Zusätzlich zu den Regelungen, die bereits zum 1. November 2020 in Kraft getreten sind, gelten laut Landesregierung ab Mittwoch, 16. Dezember 2020, insbesondere folgende Regelungen:

Kontaktbeschränkungen (§ 2)

  • Grundsätzlich bleibt es dabei: Treffen sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes – bis maximal fünf Personen – gestattet. Kinder bis einschließlich 14 Jahre werden nicht dazugezählt. (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 +1a)

  • Daneben ist im Zeitraum vom 24. bis zum 26. Dezember 2020 das Zusammentreffen des eigenen Hausstandes mit höchstens vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis (hierzu zählen Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige) zulässig. Auch hier werden Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren bei der Berechnung der Personenzahl nicht mitgezählt. (§ 2 Abs. 2 Nr. 1b)

Handel (§ 11)

  • Grundsätzlich wird der Einzelhandel geschlossen (§ 11 Abs. 2 Satz 1). Geöffnet bleiben nur Läden für Güter des täglichen Bedarfs (§ 11 Abs. 1); das sind
    • der Lebensmitteleinzelhandel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste sowie Getränkemärkte,
    • Wochenmärkte für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs,
    • Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte und Drogerien,
    • Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
    • Kioske und Zeitungsverkaufsstellen,
    • Futtermittelmärkte und Tierbedarfsmärkte,
    • Verkauf von Weihnachtsbäumen sowie Schnitt- und schnell verderblichen Topfblumen
    • Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und – beschränkt auf den Verkauf von Lebensmitteln – auch für Endkunden.

Hinweis: Explizit erwähnt sind Bau- und Gartenbaumärkte, deren Betrieb nur zur Versorgung von Gewerbetreibenden zulässig ist (§ 11 Abs. 1 Satz 3).

  • Zulässig bleiben auch für die geschlossenen Läden der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren. Die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist ebenfalls zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann. (§ 11 Abs. 2 Satz 2)
  • In Geschäften, die sowohl Güter des täglichen Bedarfes als auch andere Sortimente anbieten, gilt genau wie im Frühjahr Folgendes (expliziter Hinweis des MAGS: Hier wurde die Regelung aus dem März 1:1 übernommen): Liegt der Schwerpunkt bei den Gütern des täglichen Bedarfs, dürfen die Geschäfte insgesamt öffnen, ihre sonstigen Sortimente aber auch nicht ausweiten. Liegt der Schwerpunkt in den anderen Sortimenten, dürfen nur die täglichen Bedarfsgüter verkauft werden, die anderen Sortimente aber nicht. (§ 11 Abs.1 Satz 2; § 11 Abs. 3)

Dienstleistungen (§§ 10 +12)

  • Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen, auch Friseure), sind untersagt. (§ 12 Abs. 2 Satz 1)
  • Davon ausgenommen sind weiterhin medizinisch notwendige Leistungen von Physio-, Ergotherapeuten, Podologen, medizinischen Fußpflegern, Logopäden, Hebammen, Hörgeräteakustikern, Optikern oder orthopädischen Schuhmachern. (§ 12 Abs. 2 Satz 2)
  • Sonstige Handwerker- und Dienstleistungen, die den Mindestabstand einhalten und nicht ausdrücklich verboten sind, bleiben zulässig (§ 12 Abs. 1 Satz 1). Es dürfen dabei aber auch keine anderen Waren verkauft werden als im zulässigen Einzelhandel oder mit der Handwerksleistung/Dienstleistung unmittelbar verbundenes Zubehör. (§ 12 Abs. 1 Satz 2)
  • Grundsätzlich verboten sind bestimmte Freizeitdienstleistungen (Spielhallen, Sonnenstudios, Saunen etc.). (§ 10)

Bildungseinrichtungen und Bibliotheken (§§ 6+7)

    • Der Unterricht an Hochschulen, Pflegeschulen und allen anderen Bildungseinrichtungen ist mit Ausnahme wichtiger, nicht verschiebbarer Prüfungen nur noch im Fernunterricht gestattet. (§ 6 Abs. 1-3)
  • Ausnahmen gelten für Veranstaltungen, die zur Vorbereitung zwingend zu erfolgender Prüfungen dienen. Hier sind die Hygiene- und Infektionsregeln der Coronaschutzverordnung zu beachten. (§ 6 Abs. 1-3)
  • Bibliotheken dürfen nur noch Ausleihen zur Bearbeitung und Vorbereitung von termingebundenen Prüfungsleistungen ermöglichen. (§ 6 Abs. 4)
  • Der Betrieb von Fahrschulen ist nur für berufsbezogene Ausbildungen zulässig und ansonsten untersagt. (§ 7 Abs. 3)

Sport, Freizeit, Pyrotechnik und Reisen (§§ 9, 10, 11, 14, 15)

  • Der Freizeit- und Amateursportbetrieb ist wie im Frühjahr auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen unzulässig. Das gilt auch für Individualsportarten in Sporteinrichtungen/-vereinen, wie Tennis oder Golf. Zulässig bleibt damit nur noch die sportliche Bewegung alleine oder zu zweit in der „freien Natur”. (§ 9)
  • Auch Angebote des Rehabilitationssports sind in der aktuellen Infektionslage nicht mehr vertretbar. (Streichung bisheriger § 9 Abs. 1a)
  • Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken sind untersagt. Damit bleiben nur beruflich veranlasste Übernachtungen zulässig. (§ 15 Abs. 1 Satz 1)
  • Der Verkauf von alkoholischen Getränken zwischen 23 Uhr und 6 Uhr ist ebenso untersagt (§ 11 Abs. 5 Nr. 1; § 14 Abs. 2 Satz 3) wie der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum unabhängig von der Uhrzeit (§ 2 Abs. 5; § 11 Abs. 5 Nr. 3; § 14 Abs. 2 Satz 4).
  • Der Verkauf von Feuerwerkskörpern und anderer Pyrotechnik ist verboten. (§ 11 Abs. 5 Nr. 2)

Versammlungen und Veranstaltungen (§ 13)

  • Grundsätzlich sind alle Veranstaltungen bis zum 10. Januar 2021 untersagt. (§ 13 Abs. 1)
  • Am 31. Dezember 2020 und am 1. Januar 2021 gilt ein Versammlungs- und Ansammlungsverbot – auch für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz. (§ 13 Abs. 2 Nr. 1)
  • Ausnahmen gelten für Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen und die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht auf einen Zeitraum nach dem 10. Januar 2021 verlegt werden können. Hierzu gehören zum Beispiel Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blut- und Knochenmarkspendetermine. (§ 13 Abs. 2 Nr. 2)

Hinweis auf weitere spezielle Aspekte:

  • § 1 Abs. 4 (Betriebe, Unternehmen - Arbeitswelt): Die Regelungen hier bleiben unverändert.
  • § 3 Abs. 5: Bisher konnte die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske für Inhaber sowie Beschäftigte u.a. durch „das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers“ ersetzt werden. Dieser Teil wurde gestrichen. Die Verpflichtung kann somit nur noch „durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.)“ ersetzt werden. Hinweis: Nach erster Einschätzung ist durch diese Streichung die Verwendung von Visieren durch Beschäftigte nicht mehr erlaubt. Wir werden dies aber näher prüfen und mit dem MAGS klären, da dieses uns vor kurzem noch eine andere Auskunft auf unsere Nachfrage zur bisherigen Schutzverordnung gegeben hatte (vgl. Rundscheiben ARS – 219/20 vom 8. Dezember 2020).
  • § 7 (weitere außerschulische Bildungsangebote): Sämtliche Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote sind in Präsenz untersagt. Zulässig bleiben nur berufs- und schulabschlussbezogene Prüfungen, die nicht auf einen Zeitpunkt nach dem 10. Januar 2021 verlegt werden können.
  • § 13 Abs. 2 Nr. 3: Die Regelungen zu „Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften, Parteien oder Vereinen“ bleibt weitegehend unverändert. Die bisherige Formulierung „aus triftigem Grund“ wurde geändert in „aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen“.

Link 1: Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO), vom 30. November 2020, in der ab dem 16. Dezember 2020 gültigen Fassung (PDF)

Link 2: Verordnung zur Änderung der Coronaschutzverordnung vom 30. November 2020, vom 14. Dezember 2020 (PDF)

14.12.2020: Entlastung vom Rundfunkbeitrag für Unternehmen

Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls, die aufgrund einer behördlichen Anordnung wegen der Corona-Pandemie eine Betriebsstätte schließen mussten, können beim Beitragsservice eine Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen. Aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation durch die Corona-Krise ist die Freistellung für Betriebsstätten – abweichend von den gesetzlichen Regelungen – rückwirkend möglich.

Hinzu kommt aktuell folgende Regelung: Der Schließzeitraum muss – anders als bislang – nicht mehr aus drei zusammenhängenden vollen Kalendermonaten bestehen. Zur Ermittlung des Freistellungzeitraums können Unternehmen sämtliche Tage, an denen eine Betriebsstätte coronabedingt geschlossen war, zusammenrechnen.

Zudem besteht bei Zahlungsschwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise die Möglichkeit, mit dem Beitragsservice Zahlungserleichterungen wie eine Ratenzahlung oder eine Stundung ausstehender Beiträge zu vereinbaren.

Sie finden alle Informationen inkl. Antragsformular und FAQ auf der folgenden Internetseite des Beitragsservice: https://www.rundfunkbeitrag.de/presse_und_aktuelles/hinweise/corona/index_ger.html

13.12.2020: Aktuelle Informationen zur „Verbesserten Überbrückungshilfe III“

Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen werden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt.

Dazu wird die ausgeweitete und bis Ende Juni 2021 geltende Überbrückungshilfe III lt. Ministerien „entsprechend angepasst und nochmals verbessert“.

Neuerungen gibt es insbesondere hinsichtlich der „zusätzlich antragsberechtigten Unternehmen“:

Zusätzlich antragsberechtigt für den Zeitraum der Schließungsanordnungen sind

  • Unternehmen, die im Dezember von den zusätzlichen Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind (1.),
  • Unternehmen, die im neuen Jahr weiter von den am 28. Oktober bzw. den jetzt neu vereinbarten Schließungen betroffen sind, (2.) und
  • diejenigen Unternehmen, die zwar nicht geschlossen sind, aber auch im neuen Jahr erhebliche Umsatzeinbußen haben (3.).

Für die ersten beiden Gruppen ist ein Förderhöchstbetrag von 500.000 Euro pro Monat vorgesehen.

Information zur „verbesserten Überbrückungshilfe III“ (PDF)

Aktualisierte Übersicht über die Corona-Hilfen (PDF)

08.12.2020: Maskenpflicht nach der Coronaschutzverordnung NRW

Auslegung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS)

Die aktuelle Coronaschutzverordnung NRW ist seit dem 1. Dezember 2020 in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt erhalten wir wiederholt Fragen zu der Problematik, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Beschäftigte und Kunden im Betrieb eine sog. Alltagsmaske tragen müssen. Diese Frage stellte sich insbesondere vor dem Gesichtspunkt, dass zahlreiche Unternehmen in den zurückliegenden Monaten sog. betriebliche Infektionsschutzkonzepte entwickelt haben, die sich an den Arbeitsschutzregeln bzw. Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales orientierten. Beispielsweise haben Unternehmen, bei denen produktions- oder dienstleistungsbedingt kein Abstand von mehr als 1,5 m gewährleistet werden konnte, zwischen den einzelnen Arbeitsplätzen sog. Plexiglasscheiben gesetzt. Ebenso haben die Unternehmen Beschäftigten, die aufgrund ärztlicher Bescheinigung keine Alltagsmaske tragen können, die Möglichkeit eröffnet, ein das Gesicht vollständig bedeckendes Visier zu tragen.

Nach Erlass der neuen Coronaschutzverordnung war seit dem 1. Dezember 2020 aufgrund der Regelung in § 1 Abs. 4 Satz 2 der Coronaschutzverordnung NRW fraglich, ob die Unternehmen ihre bisherigen betrieblichen Infektionsschutzkonzepte weiter anwenden und die Beschäftigten auch ohne Alltagsmaske, aber unter Einsatz der genannten Alternativen, arbeiten lassen können, wenn sie in ihren Betrieben nicht durchgängig gewährleisten können, dass ein Abstand von 1,5 m zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) hat unternehmer nrw gegenüber gestern bestätigt, dass die Unternehmen ihre bisherigen Infektionsschutzkonzepte insoweit fortführen können. Im Einzelnen hat uns das MAGS hierzu Folgendes mitgeteilt

"Sehr geehrter Herr ........,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Verwendung von Plexiglasscheiben in Unternehmen. Wie Sie richtig wiedergeben, ist gemäß § 1 Absatz 4 CoronaSchVO in der seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Fassung in geschlossenen Räumen von Betrieben und Unternehmen grundsätzlich das Tragen einer Alltagsmaske i. S. des § 3 Absatz 1 CoronaSchVO verpflichtend. Vorbehaltlich weitergehender arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben, betriebliche Infektionsschutzkonzepte u. s. w. gilt diese Verpflichtung nicht am Arbeitsplatz, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann. Das Tragen einer Alltagsmaske kann aber auch unabhängig von der Einhaltung des Mindestabstandes für Inhaber und Inhaberinnen sowie Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.) oder das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden (§ 3 Absatz 5 CoronaSchVO). Mithin können auch nach der aktuellen CoronaSchVO Mitarbeiter, denen es insbesondere aus gesundheitlichen bzw. beruflichen Gründen nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, diese durch ein das ganze Gesicht bedeckendes Visier ersetzen oder ohne Bedeckung und Einhaltung des Mindestabstandes, aber geschützt durch eine Glas- oder Plexiglasabtrennung, arbeiten."

Hinweise für die betriebliche Praxis:

Soweit Unternehmen betriebliche Infektionsschutzkonzepte entwickelt haben, die das Anbringen von Plexiglasscheiben zwischen einzelnen Arbeitsplätzen oder das Tragen von die Gesichter vollständig bedeckenden Visieren vorsehen, können die Arbeitnehmer ihre Arbeiten ausnahmsweise auch ohne Alltagsmasken verrichten, wenn kein Abstand von 1,5 m zu weiteren Personen durchgängig gewährleistet werden kann. Dies bedeutet aber auch, dass Beschäftigte, die ihren Arbeitgebern eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, wonach sie keine Alltagsmaske tragen können, auf das Tragen von das Gesicht bedeckende Visieren verwiesen werden können. Sollten diese Beschäftigten jedoch auch diese Visiere aufgrund ärztlicher Bescheinigung nicht - auch nicht kurzfristig - tragen können und ist ihr Arbeitseinsatz ohne engen Kontakt zu anderen Beschäftigten oder Kunden auch auf andere Weise (z. B. im Homeoffice, im Einzelbüro oder an einem durch Plexiglasscheiben getrennten Arbeitsplatz etc.) nicht möglich, wird diesen Beschäftigten die Leistungserbringung unmöglich. In diesem Fall liegt ein Fall der subjektiven Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 3 BGB vor, mit der Folge, dass die Beschäftigten von der Leistungserbringung frei werden. Allerdings entfällt damit zugleich für die Arbeitgeber nach § 326 Abs. 1 BGB die Vergütungspflicht (siehe hierzu im Einzelnen auch Bayer/Gsellhofer, ArbeitsrechtAktuell 2020, 586).

Allerdings müssen Arbeitgeber beachten, dass diese Rechtsfolgen nur dann eintreten, wenn sie die Beschäftigten im Rahmen ihres arbeitgeberseitigen Direktionsrechts nicht anderweitig (z. B. im Homeoffice, Alleinarbeitsplatz) oder in anderer Form (z. B. mit das Gesicht bedeckenden Visieren) unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes der Beschäftigten bzw. ihrer gesundheitlichen Einschränkungen auf einem anderen Arbeitsplatz einsetzen können.

*(Diese Information stellen wir Ihnen in Kooperation mit unternehmer nrw zur Verfügung.)**

07.12.2020: Überblick über die Wirtschaftshilfen

Hier finden Sie einen Überblick über die Wirtschaftshilfen und ihren jeweiligen Umsetzungs- bzw. Planungsstand.

Zeitstrahl des Wirtschaftsministeriums NRW zu Corona-Hilfen im Überblick

Übersicht des Bundesfinanzministeriums zu Überbrückungshilfe II, November- und Dezemberhilfe Überbrückungshilfe III

Soforthilfe:

Förderzeitraum: März – Mai 2020

Aktueller Stand: Die Abrechnung der Soforthilfe soll im Frühjahr 2021 erfolgen, für eine mögliche Rückzahlung besteht bis zum Herbst 2021 Zeit. Viele Soforthilfe-Empfänger äußern jedoch den Wunsch, bald abzurechnen, um die Rückzahlung noch in diesem Jahr verbuchen und steuerlich geltend machen zu können. Anfang Dezember erhalten daher alle Soforthilfe-Empfänger eine Mail, die ihnen die Möglichkeit eröffnet, noch im laufenden Jahr abzurechnen und gegebenenfalls zu viel erhaltene Mittel zurückzuzahlen. Aktuelle Informationen zum Rückmeldeverfahren inkl. Erklär-Video + FAQ unter:

https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Überbrückungshilfe I:

Förderzeitraum: Juni – August 2020

Aktueller Stand: Die Antragsfrist für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) ist mittlerweile abgelaufen. Es ist nicht mehr möglich, einen Antrag für die 1. Phase zu stellen. Spätestens bis zum 31. Dezember 2021 ist die Schlussabrechnung der Überbrückungshilfe 1. Phase einzureichen. Die Schlussabrechnung erfolgt wie die Antragsstellung über den beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt ausschließlich über die digitale Plattform. Aktuell ist die Schlussabrechnung im System nicht freigeschaltet und somit ist es nicht möglich, eine Abrechnung einzureichen.

Aktuelle Informationen zur 1. Phase der Überbrückungshilfe:

Überbrückungshilfe II:

Förderzeitraum: September – Dezember 2020

Aktueller Stand: Anträge können bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden. Aktuelle Informationen zur 2. Phase und zur Antragsplattform:

Novemberhilfe:

Förderzeitraum: November 2020

Aktueller Stand: Anträge können bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden. Aktuelle Informationen zur Novemberhilfe und zur Antragsplattform:

Dezemberhilfe (angekündigt/in Vorbereitung):

Förderzeitraum: Dezember 2020

Aktueller Stand: angekündigt als Verlängerung der Novemberhilfe; Antragsstellung noch nicht möglich.

Erste Informationen:

Überbrückungshilfe III (inkl. Neustarthilfe) (angekündigt/in Vorbereitung):

Förderzeitraum: Januar – Juni 2021 (Neustarthilfe ab Dezember 2020)

Aktueller Stand: angekündigt; erste Eckpunkte vorgestellt; Konditionen noch nicht abschließend festgelegt; Antragstellung noch nicht möglich.

Erste Informationen:

13.11.2020: Außerordentliche Wirtschaftshilfe November (Novemberhilfen) und Soforthilfe - weitere Informationen

Außerordentliche Wirtschaftshilfe November (Novemberhilfen)

Um eine schnelle und unbürokratische Hilfe zu gewährleisten, hat das Bundeswirtschaftsministerium, in Abstimmung mit den Ländern, ein Verfahren zur Beantragung einer Abschlagszahlung festgelegt:

  1. Soloselbstständige erhalten einen vereinfachten direkten Zugangsweg für die Förderung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 10.000 Euro.
  2. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
  3. Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020.
  4. Erste Auszahlungen erfolgen ebenfalls ab Ende November.
  5. Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen, sind Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.
  6. Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

Soforthilfe

Da sich die wirtschaftliche Lage vieler Soforthilfe-Empfänger erneut eingetrübt hat, wird das Land die Betroffenen entlasten und sie erst im kommenden Jahr zur Abrechnung und eventuell erforderlichen Rückzahlung auffordern. Die Abrechnung soll demnach im Frühjahr 2021 erfolgen, die mögliche Rückzahlung voraussichtlich im Herbst. Zuvor genannte Fristen sind damit hinfällig. Viele Soforthilfe-Empfänger äußern laut Landesregierung jedoch auch den Wunsch, bald abzurechnen, um die Rückzahlung noch in diesem Jahr verbuchen und steuerlich geltend machen zu können. Ende November erhalten daher alle rund 430.000 Soforthilfeempfänger eine Mail, die ihnen die Möglichkeit eröffnet, noch im laufenden Jahr abzurechnen und gegebenenfalls zu viel erhaltene Mittel zurückzuzahlen. Wer sich für diese Option entscheidet, erhält mit einem Klick Zugriff auf die sogenannte Berechnungshilfe sowie das Rückmeldeformular. Alle anderen brauchen zunächst einmal nichts weiter zu unternehmen.

13.11.2020: Bundesagentur für Arbeit: Jetzt Anzeige auf Verlängerung des Kurzarbeitergeldes stellen

Zum Thema „Kurzarbeitergeld“ hier eine aktuelle Information der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit (BA):

„Ab sofort können verkürzt arbeitende Unternehmen und Betriebe bei Vorliegen der Voraussetzungen Kurzarbeitergeld für bis zu 24 Monate erhalten. Dazu muss bei der örtlichen Arbeitsagentur eine Verlängerungsanzeige gestellt werden. Das geht formlos, wichtig für eine reibungslose Bearbeitung ist es allerdings, wichtige Angaben unbedingt zu machen. Im Oktober hatte die Bundesregierung die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate verlängert. Grundsätzlich gilt: Kurzarbeitergeld kann für zwölf Monate bezogen werden. Um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzudämpfen, wurde die Bezugsdauer der Lohnersatzleistung nun für Betriebe, die schon vor dem 31. Dezember 2020 in Kurzarbeit gegangen sind, auf maximal bis zu 24 Monate verlängert, längstens aber bis zum 31. Dezember 2021.

Formlose Anzeige auf Verlängerung genügt

Für die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist eine neue Anzeige des Arbeitgebers bei der örtlichen Arbeitsagentur erforderlich. Die Anzeige auf Verlängerung kann formlos erfolgen, zum Beispiel per E-Mail an die lokale Agentur für Arbeit. Wichtig ist es allerdings, dass in der Anzeige

(1) die Dauer und die Gründe für eine Verlängerung geschildert werden, (2) entweder die Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat über die Verlängerung vorgelegt oder, (3) in Betrieben ohne Betriebsrat, die Einzelvereinbarungen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern belegt und für die Abschlussprüfung aufbewahrt werden.

Ohne diese Angabe kann die Verlängerung nicht bewilligt werden.

Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld wurden ebenfalls verlängert

Aktuell gelten erleichterte Zugangsregeln zum Kurzarbeitergeld, die ebenfalls verlängert wurden. Sie gelten für Anzeigen auf Kurzarbeit, die bis zum 31. März 2021 gestellt werden. Zu den Erleichterungen gehört eine geringere Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in einem Betrieb oder Unternehmen von Arbeitsausfall betroffen sein müssen, damit Kurzarbeit bewilligt werden kann. Dieser Anteil war zu Beginn der Corona-Virus-Pandemie von einem Drittel auf zehn Prozent heruntergesetzt worden.

Auch die Übernahme der Beiträge zur Sozialversicherung durch die Agenturen für Arbeit ist verlängert worden Wenn der Anspruch auf Kurzarbeitergeld noch in diesem Jahr, bis zum 31. Dezember 2020 entstanden ist, können auch weiter die Sozialversicherungsbeiträge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den Agenturen für Arbeit übernommen werden. Voraussetzung ist, dass Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2021 auch realisiert wurde.

Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Bezug von Kurzarbeitergeld beträgt

(1) im Zeitraum vom 01. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2021 in voller Höhe von 100 Prozent. (2) Danach, bis längstens zum 31. Dezember 2021, werden die Beiträge in Höhe von 50 Prozent erstattet.

Erneute Anzeige von Kurzarbeitergeld nach Unterbrechung

Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld kann auch unterbrochen werden. Ist in einem Unternehmen zum Beispiel kurzfristig ein größerer Auftrag zu bearbeiten, kann der Bezug der Lohnersatzleistung ausgesetzt werden. Wird wieder Kurzarbeitergeld beantragt, verlängert sich die Bezugsdauer um diesen Unterbrechungszeitraum. Wichtig ist, dass nach einer Unterbrechung von drei oder mehr Monaten eine erneute Anzeige der Kurzarbeit durch die Unternehmen und Betriebe erforderlich ist.

Urlaubsanspruch nehmen

In verkürzt arbeitenden Unternehmen und Betrieben soll Resturlaub der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Vermeidung von Arbeitsausfällen eingesetzt werden. Alte, ungeplante Urlaubsansprüche sollten daher während der Kurzarbeit im Betrieb genommen werden, wenn die Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht dagegensprechen.“

Detaillierte Informationen der BA zum Thema Kurzarbeit finden Sie auch unter: https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/

11.11.2020: Corona: Überbrückungshilfe II - Ergänzende Infos zur NRW Überbrückungshilfe Plus

Das Programm für Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern in Nordrhein-Westfalen wird erneut mit der NRW Überbrückungshilfe Plus ergänzt. Zu der NRW Überbrückungshilfe Plus liegen nun weiterführende Informationen vor, auf die wir Sie gerne hinweisen möchten.

Die wichtigste Änderung im Vergleich zur NRW Überbrückungshilfe Plus der 1. Phase: Das Tatbestandsmerkmals des „inhabergeführten“ Unternehmens wurde angepasst, so dass bei Personengesellschaften keine Beteiligungsmehrheit mehr vorliegen muss. Hierdurch wird unabhängig davon, wie die Beteiligungsverhältnisse innerhalb der Personengesellschaft liegen, ein fiktiver Unternehmerlohn ausgezahlt. Weitere Informationen sind unter folgendem Link abrufbar: www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe2

Hinweis: Wie zur ersten Förderphase wird es auch für diese zweite Phase wieder Richtlinien des Landes („Überbrückungshilfe II NRW“) geben. Diese sollen zeitnah auf der o.g. Website veröffentlicht werden.

10.11.2020: Corona: Aktualisierte Corona-Schutzverordnung und Corona-Betreuungsverordnung

Das Land NRW hat zum 10. November 2020 die Corona-Schutzverordnung und die Corona-Betreuungsverordnung aktualisiert. Sie finden beigefügt

  • die Corona-Schutzverordnung in der ab 10. November geltenden Fassung (Anlage 1) sowie die entsprechende Änderungsverordnung vom 9. November (Anlage 2) und
  • die Corona-Betreuungsverordnung in der ab 10. November geltenden Fassung (Anlage 3) sowie die entsprechende Änderungsverordnung vom 9. November (Anlage 4).

Übersicht über wesentliche Änderungen in der Corona-Schutzverordnung:
Die inhaltlichen Änderungen beziehen sich auf Kulturausübung (§ 8 Abs. 1 Satz 2) und Individualsportarten und Sport aufgrund ärztlicher Verordnung (§ 9 Abs. 1 und Abs. 1a neu). In § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 wird das Wort „Wettannahmestellen“ gestrichen und ein neuer Absatz 1a eingefügt. In § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 werden die „Wohnungseigentümergemeinschaften“ ergänzt.

Übersicht über wesentliche Änderungen in der Corona-Betreuungsverordnung:
Bei den Änderungen handelt es sich vielfach um redaktionelle Änderungen. In § 1 Abs. 3 wird ein Satz ergänzt bzgl. des Ausschlusses von Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske nicht beachten. In § 1 Abs. 9 entfällt als Voraussetzung für das Einrichten einer Notbetreuung durch die obere Schulaufsichtsbehörde bei einer nicht nur vorübergehende Schließung einer oder mehrerer Schulen, dass diese von der nach Landesrecht für Maßnahmen gemäß § 28 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörde anordnet sein muss. Weitere kleinere Änderungen betreffen die Regelungen in den §§ 4, 4a und 5.

Corona-Schutzverordnung in der ab 10. November geltenden Fassung (Anlage 1)

Änderungsverordnung vom 9. November (Anlage 2)

Corona-Betreuungsverordnung in der ab 10. November geltenden Fassung (Anlage 3)

Änderungsverordnung vom 9. November (Anlage 4)

06.11.2020: Corona: Außerordentliche Wirtschaftshilfe November (Novemberhilfen)

Die Bundesregierung erweitert die Hilfsangebote für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den am 28. Oktober 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie besonders betroffen sind. Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November (Novemberhilfe) bietet weitere zentrale Unterstützung in Form einer anteiligen Umsatzerstattung.

Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten folgende Rahmenbedingungen:

  1. Gesamtvolumen: Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraussichtlich ca. 10 Milliarden Euro haben.

  2. Antragsberechtigung: Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe: Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.

Indirekt Betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

  1. Welche Förderung gibt es? Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU). Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

  1. Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

  2. Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

  1. Antragstellung: Laut BMWi sollen die Anträge in den nächsten Wochen gestellt werden können. Ein genauer Zeitpunkt an dem das Antragsverfahren startet ist noch nicht bekannt. Die Anträge können dann über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.

Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein. Hinweis: Bundeswirtschaftsminister Altmaier kündigte an, zumindest Abschlagszahlungen möglichst bis Ende November 2020 zu leisten.

Eine Übersicht über Fragen und Antworten zu diesem Thema finden Sie unter folgendem Link:

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-11-05-faq-ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html

02.11.2020: Neue Corona-Schutzverordnung des Landes NRW

Hier finden Sie detailliertere Information über die Änderungen und neuen Regelungen zur neuen Corona-Schutzverordnung:

Grundsätzliches:

Mit der Neufassung der Corona-Schutzverordnung ist vor allem die Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch umsetzt worden.

Daneben wurde die Neufassung genutzt, um die Grundregeln – Mindestabstand, Hygieneregeln und die Pflicht zum Tragen der Alltagsmasken – klar und einheitlich zu formulieren (§§ 1 bis 4b). Sie werden den nachfolgenden – in der Nummerierung gleich gebliebenen – bereichsbezogenen Regelungen (§§ 5- 15) vorangestellt.

Aufgrund der nun in der Verordnung verankerten umfassenden und einheitlichen Grundregeln und weil zentrale Bereiche (z.B. Gastronomie, Beherbergung), die bisher in der Anlage geregelt waren, im November unzulässig sind, verzichtet die neue Corona-Verordnung auf die bisherige Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“. Alle Regelungen folgen daher ab sofort aus den §§ 2 bis 4a der CoronaSchVO.

Da die neuen rigorosen Maßnahmen landesweit gelten, entfällt die bisherige Regelung des § 15a für Gebiete mit hoher Inzidenz komplett.

Übersicht und Hinweise zu einzelnen Regelungen:

§ 1 – „Allgemeine Grundsätze“:

Hinzuweisen ist hier insbesondere auf Abs. 4, der sich auf „Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber“ bezieht:

  • Diese haben die Regelungen dieser Verordnung zu beachten, soweit ein Kontakt zwischen Beschäftigen und Kunden oder ihnen vergleichbaren Personen besteht. Ansonsten richten sich die Vorgaben für die Arbeitswelt nach den Anforderungen des Arbeitsschutzes und weiteren einschlägigen Rechtsvorschriften.
  • Insbesondere sollten nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden möglichst vermieden werden (zum Beispiel durch die Nutzung besonderer Schutzeinrichtungen und der Heimarbeit), allgemeine Hygienemaßnahmen umgesetzt und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen minimiert werden.

In Abs. 5 wird der öffentliche Raum im Sinne dieser Verordnung definiert: Alle Bereiche mit Ausnahme des nach Art. 13 Abs. 1 GG geschützten Bereichs („Die Wohnung ist unverletzlich.“ – Hinweis: Der Begriff „Wohnung“ wird weit ausgelegt, er umfasst auch Betriebs- und Geschäftsräume (vgl. BVerfGE 32, 54, 69)).

In Abs. 6 wird klargestellt, dass weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften wie z.B. dem Arbeitsschutzrecht unberührt bleiben.

§ 2 – „Mindestabstand“:

Grundsätzlich (Abs. 1) ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern (Mindestabstand) einzuhalten. Eine Unterschreitung des Mindestabstandes ist in bestimmten Fällen (Abs. 2) erlaubt, z.B. „bei zwingenden Zusammenkünften zur Berufsausübung“.

Abs. 3 regelt, unter welchen Umständen und durch Nutzung welcher Alternativen auf die Einhaltung es Mindestabstands verzichtet werden kann.

§ 3 – „Alltagsmaske“:

Abs.1 definiert, was eine Alltagsmaske im Sinne dieser Verordnung ist. Abs. 2 regelt, wann eine solche Alltagsmaske unabhängig von der Einhaltung des Mindestabstands getragen werden muss. In Büroräumen gilt lt. Abs. 2 Satz 2 abweichend die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske nur, soweit ein Kontakt zwischen Beschäftigten und Kunden oder vergleichbaren Personen ohne Einhaltung des Mindestabstands besteht.

Die Abs. 3 bis 6 weisen auf Besonderheiten oder weitere Ausnahmen hin. So kann nach Abs. 5 die Verpflichtung für Inhaber sowie Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas o.ä.) oder das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden.

§ 4 – „Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen“:

Abs. 1 regelt, welche Hygieneanforderungen sicherzustellen sind bei Angeboten und Einrichtungen, die für einen Kunden- und Besucherverkehr geöffnet sind (z.B. Gelegenheiten zum Händewaschen/Handhygiene; Reinigung aller Kontaktflächen).

Abs. 2 regelt das Lüften in geschlossenen Räumen, die für einen Kunden- und Besuchsverkehr geöffnet sind. Dazu gehört auch die Bestimmung, dass soweit andere Behörden (z.B. Arbeitsschutz) Vorgaben zur Belüftungssituation machen, diese auch im Rahmen dieser Verordnung verbindlich zu berücksichtigen sind.

§ 4a – „Rückverfolgbarkeit“:

Unterschieden wird wie in der bisherigen Verordnung auch hier wieder zwischen der „einfachen Rückverfolgbarkeit“ und der „besonderen Rückverfolgbarkeit“. Festlegt wird nun, wann welche Rückverfolgbarkeit sicherzustellen ist.

§ 4b – „Innovationsklausel“:

Diese Regelung ist unverändert geblieben.

§§ 5 bis 15 – bereichsbezogene Regelungen

Die bereichsbezogenen Regelungen finden sich wie bisher in den §§ 5-15. Auch sie sind neu formuliert worden.

Ergänzend zu den Hinweisen im Rundschreiben GF – LV 512/20 vom heutigen Tage zu Bereichen, die bis zum 30. November untersagt sind, möchten wir gezielt auf folgende Regelungen hinweisen:

§ 7 Abs. 1: Ausbildungs- und berufsbezogene Aus- und Weiterbildungsangebote einschließlich kompensatorischer Grundbildungsangebote sowie Angebote, die der Integration dienen, und Prüfungen sind unter Beachtung der §§ 2 bis 4a zulässig.

§ 11: Die Anzahl der gleichzeitig in Handelseinrichtungen anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen (zuletzt: pro sieben Quadratmeter).

§ 13: Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter besondere Regelungen dieser Verordnung fallen, sind bis zum 30.11. untersagt (Abs. 1). Abweichend zulässig sind nach Abs. 2 Nr. 3 „Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Parteien oder Vereine

a) mit bis zu zwanzig Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden können,

b) mit mehr als zwanzig, aber höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden, wenn die Sitzung aus triftigem Grund im Monat November 2020, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss.

§ 14: Betriebskantinen und Mensen in Bildungseinrichtungen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten bzw. der Nutzer der Bildungseinrichtungen betrieben werden.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 30. Oktober 2020 (PDF)

Webseite der Landesregierung: www.land.nrw/corona

19.10.2020: Neue Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)

Hier finden Sie einige Informationen rund um die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO), vom 30. September 2020, in der ab dem 17. Oktober 2020 gültigen Fassung

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen (PDF)

Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO NRW (PDF)

Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) (Stand: 17. Oktober 2020) (PDF)

05.10.2020: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – Änderung des COVID-19 Insolvenzaussetzungsgesetzes in Kraft getreten

Das Gesetz über die Zustimmung des Bundesrats zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen wurde am 30. September 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 1. Oktober 2020 in Kraft getreten.

Die Gesetzesänderung führt dazu, dass die Insolvenzantragspflicht nach § 15a Abs. 1 InsO für den Insolvenzgrund der Überschuldung weiter bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt bleibt, wenn die Insolvenzreife auf der Coronakrise beruht und Sanierungsaussichten bestehen. Die BDA wird sich gegenüber dem BMJV dafür einsetzen, dass es sich insoweit um die letzte Aussetzung handelt und ab dem 1. Januar 2021 keine weitere Aussetzung mehr zugelassen wird.

Das Gesetz kann über den nachfolgenden Link im Bundesgesetzblatt abgerufen werden:

www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s2016.pdf

21.09.2020: Corona: Überbrückungshilfe – Eckpunkte für die 2. Phase

Aktuell haben der Bund und das Land NRW Eckpunkte für die 2. Phase der Überbrückungshilfe bekannt gegeben.

Die Überbrückungshilfe wird bis Dezember 2020 verlängert. Dabei werden für die 2. Phase mit den Fördermonaten September bis Dezember folgende Veränderungen vorgenommen:

Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder

  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.

Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.

Erhöhung der Fördersätze: Künftig werden erstattet

  • 90 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch (bisher 80 % der Fixkosten),
  • 60 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 % (bisher 50 % der Fixkosten) und
  • 40 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 % (bisher bei mehr als 40 % Umsatzeinbruch).

Die Personalkostenpauschale von 10 % der förderfähigen Kosten wird auf 20 % erhöht.

Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Hinweis: Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt).

Hinweis zu NRW: Parallel verlängert auch das Land NRW die „NRW Überbrückungshilfe Plus“: Weiterhin wird Freiberuflern, Soloselbstständigen und im Unternehmen tätigen Inhabern von Einzelunternehmen sowie Personengesellschaften mit bis zu 50 Mitarbeitern ein fiktiver Unternehmerlohn in Höhe von monatlich 1.000 Euro gezahlt.

Die Änderungen tragen dem Umstand Rechnung, dass zahlreiche Betriebe erst zeitverzögert mit Corona-bedingten Umsatzeinbußen zu kämpfen haben und für viele Betriebe auch geringere Umsatzeinbußen als der bisherige Maßstab von 60 % äußert schwierig sind.

Anträge für die 2. Phase können voraussichtlich ab Oktober gestellt werden.

Wichtig:Anträge für die Phase 1 (Fördermonate Juni bis August) müssen bis zum 30. September gestellt werden.

17.09.2020: Corona: Bundeskabinett beschließt Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung, Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung und Beschäftigungssicherungsgesetz

Aktuell hat das Bundeskabinett die Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung (Anlage 1), die Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauer-verordnung - 2. KugBeV) (Anlage 2) sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungs-sicherungsgesetz - BeschSiG) (Anlage 3) beschlossen.

Im Vergleich zu den Referentenentwürfen gab es keine inhaltlichen Änderungen. Lediglich die Formulierung zur Fristenregelung in der Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung („die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben“) wurde in der Gesetzesbegründung dahingehend geschärft, dass klargestellt wurde, dass „auf den tatsächlichen Beginn der Kurzarbeit abgestellt“ wird.

Die Verordnungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft, sie müssen noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Die erste Lesung des Beschäftigungssicherungsgesetzes (BeschSiG) durch den Bundestag findet voraussichtlich am 29. September 2020 statt, die öffentliche Anhörung ist voraussichtlich für den 16. November 2020 geplant. Das Gesetz soll ebenfalls zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Kurzarbeitergeldverordnung (PDF)

Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (PDF)

Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (PDF)

14.09.2020: Corona: Überbrückungshilfe – erste Informationen zur Verlängerung

Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene hat am 25. August 2020 vereinbart, die Laufzeit dieses Überbrückungshilfen-Programms für kleine und mittelständische Betriebe bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.

Nach ersten Informationen auf der Überbrückungshilfe-Internetseite des Bundes soll die 2. Phase der Überbrückungshilfe die Fördermonate September bis Dezember 2020 umfassen. Anträge für die 2. Phase können voraussichtlich ab Oktober gestellt werden.

Wichtig: Anträge für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) müssen spätestens bis zum 30. September 2020 gestellt werden. Es ist nicht möglich, nach dem 30. September 2020 rückwirkend einen Antrag für die 1. Phase zu stellen.

24.08.2020: Corona-Paket der NRW.BANK für Wiederanlaufphase der Wirtschaft

Die NRW.BANK hat weitere Fördermaßnahmen für die Wiederanlaufphase der Wirtschaft in Ergänzung zu den bisherigen Corona-Hilfen von Land NRW und Bund vorgestellt. Ziel der aktuellen Maßnahmen ist es, Mittelstand und Gründern in der kritischen Wiederanlaufphase neuen Spielraum für Investitionen zu geben. Die Maßnahmen im Einzelnen:

125 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital für Nordrhein-Westfalen

Die NRW.BANK stockt ihre bereits bestehenden Angebote zur Eigenkapitalstärkung für etablierte mittelständische Unternehmen um 125 Millionen Euro auf. Die neue Wachstums- und Stabilisierungsfazilität umfasst den neuen NRW.BANK.Mittelstandsfonds Drei mit einem Volumen von 100 Millionen Euro sowie den neuen NRW.BANK.Spezialfonds Zwei mit einem Volumen von 25 Millionen Euro. Zusätzlich wird sie im Rahmen des EU-Beihilferahmens zeitlich befristet bis zum 31.12.2020 bis zu einem Volumen von 800.000 Euro ohne Co-Investor über den NRW.BANK.Spezialfonds in Unternehmen investieren können. Der Spezialfonds richtet sich insbesondere an Unternehmen in Sondersituationen wie Sanierung und Restrukturierung. Digitalisierungsoffensive gestartet:

Die NRW.BANK weitet als ersten Baustein einer geplanten Digitalisierungsoffensive den Antragstellerkreis für ihr Programm „NRW.BANK.Digitalisierung und Innovation“ aus. Ab sofort steht das Förderprogramm mit einem Zinssatz ab 0 Prozent Gründern und jungen Unternehmen unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Gründung sowie auch größeren Mittelständlern mit mehr als 500 Millionen Euro Umsatz pro Jahr zur Verfügung. Speziell für Digitalisierungsvorhaben bietet die NRW.BANK den Hausbanken eine 80-prozentige Haftungsfreistellung an. Die Programmerweiterungen sind bis zum 31.12.2020 befristet.

Ausweitung im gewerblichen Konsortialgeschäft

Auch im gewerblichen Konsortialkreditgeschäft stellt sich die NRW.BANK auf die durch die Corona-Pandemie verschlechterten Unternehmensbonitäten ein. Als Partner der Hausbanken vor Ort unterstützt sie mit ihrem Konsortialkreditangebot von der Krise betroffene mittelständische Unternehmen in NRW dabei, dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Im Konsortialgeschäft finanziert die NRW.BANK auf Einladung einer konsortialführenden Hausbank gemeinsam mit anderen Banken. Sie kann dabei bis zu 50 Prozent des gesamten Kreditbetrags übernehmen.

Neues Programm für gemeinnützige Organisationen

Zusätzlich hat die NRW.BANK erstmals ein spezielles Förderprogramm für gemeinnützige Organisationen aufgelegt. Das Programm „NRW.BANK.Gemeinnützige Organisationen“ bietet zinsgünstige Förderdarlehen mit einem maximalen Zinssatz von 1,5 Prozent pro Jahr und richtet sich an Stiftungen, Vereine und Verbände sowie sonstige gemeinnützige Organisationen unabhängig von Rechtsform, Größe oder Träger. So können hier beispielsweise neben stationären Altenpflegeeinrichtungen auch Organisationen im Gesundheitswesen oder Frauenhäuser gefördert werden. Die Hausbanken erhalten eine Haftungsfreistellung von 100 Prozent. 80 Prozent davon leistet die KfW durch eine Bundesgarantie, die restlichen 20 Prozent die NRW.BANK. Der maximale Kreditbetrag liegt bei 800.000 Euro, die Laufzeiten liegen bei bis zu zehn Jahren. Das Programm ist zunächst bis zum 31.12.2020 befristet. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der NRW.BANK unter: www.nrwbank.de/corona

19.02.2021: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Seit dem 27. Januar 2021 ist die vom BMAS erlassene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft. Die Verordnung enthält zahlreiche Obliegenheiten und Pflichten für Arbeitgeber.

Die Corona-ArbSchV stellt die Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen, zumal auf Grund der kurzen Vorlaufzeit viele Unternehmen nicht in der Lage waren, die aus der Verordnung folgenden Vorgaben zeitgerecht in der betrieblichen Praxis umzusetzen. Die Einhaltung der Bestimmungen der Corona-ArbSchV kann durch die Arbeitsschutzbehörden überprüft werden.

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen sind nach unserer Kenntnis bisher keine flächendeckenden Kontrollen zur Überprüfung der Bestimmungen durch die Arbeitsschutzbehörde erfolgt. Vereinzelt haben allerdings Arbeitsschutzbehörden aufgrund von Beschwerden aus der Belegschaft Auskünfte von den Unternehmen verlangt und z. T. Kontrollen in den Betrieben vorgenommen. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordhein-Westfalen (MAGS) stellt allerdings für die Beschäftigten ein sog. „Online-Beschwerdeformular“ zur Verfügung. Aus anderen Bundesländern sind uns erste Hinweise bekannt geworden, wonach zumindest einzelne staatliche Arbeitsschutzbehörden Unternehmen mit der Bitte angeschrieben haben, ein Schreiben der Behörde sowie einen dazugehörigen Fragebogen zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) zu beantworten. Ähnliche Schreiben hatte auch bereits die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) Mitte Februar zunächst versendet, aber aus verschiedenen Gründen wieder zurückgezogen.

Hessen

Aus Hessen finden Sie hier ein entsprechendes Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt nebst Rückmeldebogen zur Kenntnis. Ähnliche Schreiben sind wohl auch in Baden-Württemberg von dem dortigen Regierungspräsidium versandt worden. Ob bzw. wann ggf. weitere staatliche Behörden folgen werden, ist derzeit nicht absehbar.

Anders als bei dem Schreiben der BGHM dürfte die grundsätzliche Zuständigkeit der staatlichen Behörden für die Umsetzung der Corona-ArbSchV hier jedoch außer Frage stehen, vgl. § 21 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 ArbSchG. Um dem Unternehmen die Prüfung derartiger Vorgehensweisen vor Ort zu erleichtern, übersenden wir Ihnen eine kurze Ausarbeitung von GESAMTMETALL zur möglichen rechtlichen Einordnung von derartigen Auskunftsbegehren, insbesondere auch zu den Rechtsfolgen bei deren Nichtbefolgung.

In der Beratungspraxis der Verbände haben sich inzwischen im Hinblick auf zahlreiche Fallkonstellationen Fragen herausgebildet, die wir in einer Praxishilfe mit Lösungsmöglichkeiten darstellen.

Die BDA hat einen Frage-Antwort-Katalog erstellt mit dem Titel "FAQ zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung". Der FAQ-Katalog beschäftigt sich u. a. auch mit Fragen zu den verschärften Regelungen und Maßnahmen durch die Corona-ArbSchV, der Verwendung von medizinischen Gesichtsmasken und Atemschutzmasken und mit der Angebotspflicht für das Arbeiten in der Wohnung der Beschäftigten.

18.01.2021: HessenFonds für Wirtschaftsstabilisierungsmaßnahmen

Unzählige Unternehmen in Hessen leiden nach wie vor an den durch die Corona-Krise ausgelösten wirtschaftlichen Folgen und sind in ernsthaften Finanzierungsschwierigkeiten. Trotz der zahlreichen Corona-Hilfsprogramme, die in den letzten Monaten auf den Weg gebracht wurden, gibt es immer noch hessische Betriebe, die weitergehende Unterstützung benötigen.

Mit dem „HessenFonds für Wirtschaftsstabilisierungsmaßnahmen“ (nachfolgend „HessenFonds“) stellt das Land Hessen daher über Bürgschaften oder eigenkapitalstärkende Mittel neue Liquidität bereit. Der HessenFonds richtet sich in erster Linie an den hessischen Mittelstand und ist subsidiär gegenüber anderen Finanzierungen z.B. durch Hausbanken oder andere Corona-Hilfsprogramme sowie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/WSF/wirtschaftsstabilisierungsfonds.html

Der HessenFonds sieht grundsätzlich zwei Stabilisierungsinstrumente und deren Kombinationsmöglichkeit vor:

  • Bürgschaften für Bankkredite (Bürgschaft ab 2,5 Mio. Euro)
  • Stille Beteiligungen (in der Regel bis 25 Mio. Euro).

Förderfähige Zielgruppe und Voraussetzungen der Förderung Antragsberechtigt sind Unternehmen der Realwirtschaft, welche die Antragsvoraussetzungen erfüllen, sofern sie nicht schon Stabilisierungsmaßnahmen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds erhalten haben.

Gefördert werden können Unternehmen mit Sitz oder wesentlichem Tätigkeitsschwerpunkt in Hessen, die im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor dem 1. Januar 2020 eine Bilanzsumme von mehr als 10 Mio. Euro ausweisen und zusätzlich Umsatzerlöse von mehr als 10 Mio. Euro und höchstens 50 Mio. Euro erwirtschaftet haben oder zwischen 50 und 249 Mitarbeitende beschäftigt haben oder Start-ups sind (unabhängig von den vorgenannten Größenkriterien), die seit dem 1. Januar 2017 in mindestens einer Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit mindestens 5 Mio. Euro bewertet wurden (einschließlich des eingeworbenen Kapitals).

Geltende Konditionen, Antragsfrist und Antragstellung Neben einer Antragsgebühr trägt der Antragsteller die Verfahrenskosten. Weiterhin sind an laufenden Kosten für Garantien jährliche Vergütungen und für stille Beteiligungen risikobasierte Zinszahlungen vorgesehen. Garantien können bis zum 30. Juni 2021 gewährt werden. Stille Beteiligungen können bis zum 30. September 2021 gewährt werden (Antragsschluss voraussichtlich im Juli 2021). Anträge sind bei der WIBank schriftlich zu stellen (vorab elektronische Übermittlung an hessenfonds@wibank.de möglich):

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen rechtlich unselbstständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen

Girozentrale 536300 HessenFonds

Kaiserleistraße 29-35

63067 Offenbach

Eine Voranfrage vor kostenpflichtiger Beantragung einer Stabilisierungsmaßnahme ist empfehlenswert. Zudem empfiehlt es sich – da der HessenFonds subsidiär ist – insbesondere zu prüfen, ob keine anderen Bundes- oder Landesprogramme als Hilfsmaßnahmen in Betracht kommen. Die Förderberatung der WIBank (0611 774-7333 oder per E-Mail über foerderberatunghessen@wibank.de kann hierbei weiterhelfen.

Weitere Informationen sowie das Antragsformular stehen Ihnen hier zur Verfügung: https://www.wibank.de/wibank/hessenfonds/hessenfonds--536458

Zusätzliche Details entnehmen Sie bitte den beiden beigefügten Merkblättern und Hinweisen zur Kostenordnung.

Kostenordnung Hessenfonds (PDF)

Merkblatt Bürgschaften (PDF)

Merkblatt Stille Beteiligung (PDF)

29.09.2020: Regierungserklärung - Al-Wazir stellt Neuen Hessenplan vor

Mit Hilfen für Unternehmen und Ausbildungsplätze, Förderprogrammen zur Wohnraummodernisierung und Anreizen zur Digitalisierung unterstützt die Landesregierung Hessens Wirtschaft bei der Überwindung der Corona-Folgen. Der von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Dienstag vorgestellte Neue Hessenplan für Hessens Wirtschaft umfasst mehr als ein Dutzend Einzelmaßnahmen, die sich auf über eine Milliarde Euro summieren: „Der Plan macht unsere Wirtschaft widerstandsfähiger, innovativer und nachhaltiger, damit wir aus dieser Krise stärker herausgehen, als wir hineingegangen sind, und damit uns keine Krise mehr so hart trifft wie diese.“

Al-Wazir bezeichnete die Pandemie als eine von mehreren großen Herausforderungen, zu denen er außerdem die Erderhitzung, internationale Handelskonflikte und den ökonomischen Strukturwandel zählte. „Sie beeinflussen einander, sie überlagern und verstärken sich gegenseitig. Wir müssen also eine Antwort geben, bei der unsere Hilfen ebenso ineinandergreifen. Indem wir gesunde Unternehmen vor den Folgen der Pandemie schützen und sie gleichzeitig beim technologisch-ökonomischen Wandel unterstützen. Indem wir in die öffentliche Infrastruktur massiv investieren und zugleich jungen Leuten neue Chancen für den Start ins Berufsleben eröffnen. Widerstandsfähigkeit, Innovationskraft und Nachhaltigkeit sind die drei Dimensionen des einen Ziels: unseren Wohlstand zu sichern.“ Um die Stabilisierung von durch Corona in Not geratenen Unternehmen, die durch Corona in Not geraten sind, geht es bei drei umfangreichen Hilfsprogrammen des Neuen Hessenplans:

  • Der mit bis zu 500 Mio. Euro ausgestattete Hessen-Fonds kann befristete Beteiligungen, Bürgschaften und Haftungsübernahmen für Unternehmen ab 50 Beschäftigte finanzieren.
  • Für kleinere Unternehmen wird das stark nachgefragte Programm Mikroliquidität um 200 Mio. Euro aufgestockt. Das vergibt Darlehen, die erst in zwei Jahren zurückgezahlt werden müssen und zum Teil erlassen werden können.
  • Für Unternehmen, an denen bisherige Hilfsprogramme vorbeigingen, ist eine neue Notfallkasse im Umfang von bis zu 50 Mio. Euro vorgesehen.

„Wir helfen damit den Unternehmen nicht nur, irgendwie durch diese Krise zu kommen. Sondern wir unterstützen sie damit gleichzeitig dabei, ihre Geschäftsmodelle zu digitalisieren und widerstandsfähiger zu machen“, sagte der Minister. „Wir retten – aber wir retten richtig.“

Um die Konjunktur zu beleben, sieht der Neue Hessenplan massive Investitionen vor, die besonders die Baubranche und das Handwerk stützen:

  • Um 200 Mio. Euro stockt Hessen das Eigenkapital der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauischen Heimstätte Wohnstadt auf. Das hilft Hessens größtem Wohnungsunternehmen, den Bestand bis 2050 klimaneutral zu machen, ohne die Mieter über Gebühr zu belasten.
  • Knapp 30 Millionen Euro stehen für ein Sonderprogramm zur Wohnraummodernisierung bereit, das besonders auf hocheffiziente Maßnahmen zielt. „Und diese Fördermittel lösen weitere private Investitionen aus“, sagte Al-Wazir. „Das ist ein Konjunkturprogramm fürs Handwerk und gleichzeitig ein Beitrag gegen die Klimaerhitzung.“
  • 40 Mio. Euro stellt der Neue Hessenplan für Investitionen zur Belebung von Innenstädten und Ortskernen bereit.
  • Bis zu 250 Mio. Euro sind reserviert zur Stabilisierung der öffentlichen Bus- und Bahnnetze, deren Einnahmen während der Corona-Krise eingebrochen sind. 20 Mio. Euro zusätzlich sind eingeplant für kommunale Verkehrsinfrastruktur wie Straßen oder Bus- und Straßenbahnhaltestellen.
  • Weitere Mittel sind vorgesehen für Elektro-Ladesäulen, Mobilitätsstationen und die Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur.

„So macht der Neue Hessenplan unser Land nachhaltiger und klimafreundlicher - und kurbelt gleichzeitig die Wirtschaft an“, sagte Al-Wazir. „Wir bauen auf – aber richtig.“

Die dritte Dimension des Plans ist die Begleitung des technologisch-ökonomischen Wandels durch

  • Stärkung der Berufsausbildung in kleinen und mittleren Unternehmen über ein Programm zur Verbundausbildung, das im ersten Jahr die Ausbildungsvergütung übernimmt und die Betriebe unterstützt, sich mit Partnern zusammenzutun, wenn sie alleine nicht alle Ausbildungsstationen abdecken können. Dafür sind bis zu 35 Millionen Euro vorgesehen.
  • Weiterbildung auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz, um KI-Kompetenz in die Unternehmen zu bringen, aber auch Gründungen anzuregen. Dafür sind 20 Mio. Euro vorgesehen.
  • Aufstockung des Programms Digitalisierungs-Zuschuss, das kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung ihrer Anlagen und Abläufe unterstützt.
  • Mehr Beratung für Start-ups sowie Gründerstipendien.

„Je innovativer wir sind, desto besser können wir auf unerwartete Entwicklungen und Ereignisse reagieren, desto widerstandsfähiger werden wir gegen zukünftige Krisen“, erläuterte Al-Wazir. Innovationskraft beruhe sowohl auf akademischer als auch beruflicher Bildung, und die Stärkung der dualen Ausbildung diene auch der sozialen Nachhaltigkeit: „Wir lassen nicht zu, dass eine verlorene Generation Corona entsteht. Der Neue Hessenplan sichert unsere Wirtschaft in der gegenwärtigen Krise und gibt ihr gleichzeitig einen kräftigen Schub in Richtung Zukunft.“

Corona habe in vieler Hinsicht einen Neustart bewirkt, sagte der Minister. „Ob dieser Neustart gelingt, ob er zum Guten oder zum Schlechten, zum Nützlichen oder Schädlichen führt, hängt von unseren Entscheidungen ab. Wir sind bisher gut durch die Krise gekommen, und das ist eine Leistung von uns allen. Von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Lassen Sie uns also auf unserem besonnenen Weg weitergehen. Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass uns eine solche Krise nicht noch einmal so hart treffen kann. Lassen Sie uns deshalb unser Land widerstandsfähiger, innovativer und nachhaltiger machen. Mit dem Neuen Hessenplan. Für Hessens Wirtschaft und damit für die Menschen in Hessen.“

Hier finden Sie die Regierungserklärung als PDF.

21.07.2020: Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen in Hessen

Hier finden Sie Informationen zur Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen in Hessen (hessische KMU).

Informationsschreiben (PDF)

Merkblatt (PDF)

Antragsformular (PDF)

16.07.2020: Gesetz und Verordnungsblatt vom 3. Juli 2020

Hier finden Sie das Gesetz und Verordnungsblatt für das Land Hessen vom 3. Juli 2020.

23.03.2021: Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin (MPK) - insbesondere Osterruhezeit

Infolge der gestrigen MPK hat heute der aus Verbänden, Kammern und Gewerkschaften bestehende Wirtschaftskrisenstab mit der Landesregierung getagt. Nachfolgende Themen wurden schwerpunktmäßig behandelt.

Ruhetage zu Ostern

Die MPK hat gestern Nacht beiliegenden Beschluss getroffen. Insbesondere das Thema Ruhetag zu Ostern am Ostersamstag und am Gründonnerstag werfen zahlreiche Unklarheiten auf. Was dies in arbeitsrechtlicher Hinsicht, in Bezug auf Kosten, Erstattungen oder Ausnahmeregelungen bedeutet, soll heute oder morgen mit dem Niedersächsischen Sozialministerium und dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium erörtert werden. Wir werden Sie unmittelbar nach den Beratungen informieren.

Teststrategie

In der heutigen Wirtschaftsrunde des niedersächsischen Krisenstabes hat der Ministerpräsident um Mitteilung gebeten, wie die aktuelle Situation zu Tests in Unternehmen aussieht. Die Landesregierung ruft alle Unternehmen auf, freiwillig die in Präsenz beschäftigte Belegschaft zu testen. Für den Fall, dass die Aktivitäten der Unternehmen als zu gering erachtet werden, wird eine Testpflicht in Aussicht gestellt. Wir werden hierzu gemeinsam mit den Kammern Stellung nehmen und auch auf unsere kürzlich durchgeführte Befragung zurückgreifen. Wir haben von zahlreichen Mitgliedern vermittelt bekommen, dass eine umfassende pauschale Testverpflichtung zu erheblichen Schwierigkeiten der betrieblichen Abläufe führen würde und werden dies so an die Landesregierung kommunizieren.

Betriebsärzte

Das Niedersächsische Sozialministerium hat in der heutigen Wirtschaftsrunde angekündigt, dass die Betriebsärzte schon ab April in das Impfgeschehen eingreifen könnten. Diese könnten sich über das Regelsystem mit Impfstoffen versorgen. Wir haben dieses Thema schon seit Monaten gegenüber dem Sozialministerium geäußert und hier endlich eine Antwort erhalten. Die näheren Einzelheiten versuchen wir in den nächsten Tagen zu klären.

Außer-Haus-Gastronomie/Lieferservice

Über die Osterfeiertage sollen Lieferangebote und Außer-Haus-Angebote – Stand heute morgen – unzulässig sein.

Modellprojekte

Entsprechende Inzidenzwerte vorausgesetzt, sollen Kommunen Modellprojekte – beispielsweise im Einzelhandel – nach Ostern durchführen dürfen.

Systemrelevanz von Branchen

Die Landesregierung hat sich bisher auf verschieden Nachfragen ausdrücklich nicht dazu geäußert, welche Branchen sie als systemrelevant erachtet. Wir rechnen hier aktuell mit keiner Änderung.

Beschluss der MPK (PDF)

(Quelle: UVN-Sonderrundschreiben)

29.01.2021: Aktuelle Coronaschutz-Verordnung für Niedersachen

Hier finden Sie die aktuelle Coronaschutz-Verordnung für Niedersachen:

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

15.12.2020: Niedersächsische Corona-Verordnung (gilt ab dem 16. Dezember 2020)

Hier finden Sie die Niedersächsische Corona-Verordnung. Die nachstehende Fassung tritt am 16. Dezember 2020 in Kraft:

Lesefassung (PDF)

Weitere Informationen zum Coronavirus in Niedersachsen: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

02.11.2020: Geänderte Corona-Verordnung für Niedersachsen

Hier finden Sie die Corona-Verordnung für Niedersachsen.

Corona-Verordnung (PDF)

17.07.2020: Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2

Hier finden Sie die Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 10. Juli 2020.

12.04.2021: Aktuelle Corona-Verordnungen (gültig April 2021)
25.01.2021: Aktuelle Corona-Verordnungen (gültig ab 25. Januar 2021)
11.01.2021: Aktuelle Corona-Verordnungen (gültig ab 11. Januar 2021)
15.12.2020: Aktuelle Corona-Verordnungen (gültig ab 16.12.20)
29.11.2020: Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

Hier finden Sie die Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

(Verkündet am 29. November 2020, in Kraft ab 30. November 2020.)

Dieser Erlass gilt in Schleswig-Holstein und Hamburg zunächst bis zum zum 20.12., spätestens dann erfolgt ein neuerliches Update. Die Bremer Vorschrift hat derzeit eine Gültigkeit bis zum 09.01.2021.

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/201129_Landesverordnung_Corona.html

https://www.hamburg.de/verordnung/

https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/832/2020_11_30_GBl_Nr_0134_signed.pdf

02.11.2020: Neue Verordnungen für Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen

Ab Montag gelten in Schleswig-Holstein strengere Vorschriften zur Corona-Bekämpfung. Ministerpräsident Günther hat die neuen Regeln vorgestellt.

Hier geht es zu den Verordnungen im Detail:

www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/_startseite/Artikel2020/IV/201101_neue_verordnung.html.

Verordnungen für Hamburg: www.hamburg.de/verordnung/14545780/2020-10-30-rechtsverordnung/.

Verordnungen für Bremen: www.bremen.de/corona.

29.01.2021: Aktuelle Coronaschutz-Verordnung für das Saarland

Aktuelle Informationen zur Coronavirus-Pandemie sowie die aktuelle Coronaschutz-Verordnung für das Saarland finden Sie auf dieser Webseite:

https://www.saarland.de/DE/portale/corona/home/home_node.html

02.11.2020: Maßnahmen der verschärften Coronaschutzverordnung für das Saarland

Hier finden Sie Informationen zu den Maßnahmen der verschärften Coronaschutzverordnung, die für das Saarland gelten.

Amtsblatt "Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie" (PDF)

Bussgeldkatalog (PDF)