Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig und aktuell über die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Bau- und Rohstoffindustrie und auf Ihre Geschäftstätigkeit.


06.04.2022: Corona-Hilfen: Anträge Förderzeitraum April bis Juni 2022 Überbrückungshilfe IV

Die Antragsstellung für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 wurde aktuell vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz freigeschaltet.

Die Förderbedingungen ändern sich nicht. Für den Förderzeitraum ab April gilt weiterhin, dass Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt sind. Sofern Unternehmen bereits in dem Zeitraum Januar bis März 2022 die Überbrückungshilfe IV erhalten haben und der coronabedingte Umsatzeinbruch andauert, können zur Verlängerung entsprechende Änderungsanträge gestellt werden. Erstanträge sind selbstverständlich auch weiterhin möglich.

Zudem möchten wir Sie erneut auf die Neustarhilfe für Soloselbstständige hinweisen. Bis Ende Juni 2022 können Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten. Die Neustarthilfe richtet sich weiterhin an die Betroffenen, die coronabedingte Umsatzeinbußen verzeichnen, aber aufgrund geringer Fixkosten kaum von der Überbrückungshilfe IV profitieren. Sie wird als Vorschuss ausgezahlt und nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Bitte beachten Sie, dass sowohl Erst-, als auch Änderungsanträge bis zum 15. Juni 2022 gestellt werden müssen.

Über den weiteren Entwicklungen werden wir Sie informieren.

03.03.2022: Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Ab 04.03.2022)

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) Vom 24. November 2021 In der ab dem 4. März 2022 gültigen Fassung

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 1, 3 bis 7 und 9, § 33, § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, § 28a Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, Absatz 3 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 0 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert, Absatz 4 bis 6 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, Absatz 7 durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, Absatz 9 Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) eingefügt, § 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) neu gefasst, § 33 durch Artikel 1 Nummer 12 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1010) und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 2 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden sind, sowie von § 11 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) und von § 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

§ 1 Allgemeine Regelungen für schulische Gemeinschaftseinrichtungen

(1) Zur Verringerung von Infektionsrisiken bezogen auf das SARS-CoV-2-Virus sind bei der schulischen und – nach Zulassung durch den Schulträger – der außerschulischen Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW die allgemeinen Infektions- und Hygieneregeln (AHA-Regeln) nach Maßgabe der folgenden Absätze sowie der §§ 2 und 3 von allen beteiligten Personen möglichst umfassend zu beachten. (2) Um die Folgen eines Infektionseintrages zu minimieren, sind soweit wie möglich feste Lerngruppen und Platzverteilungen sicherzustellen. (3) Zur Vermeidung von über Aerosole vermittelten Infektionen ist eine dauerhafte oder mindestens regelmäßige Durchlüftung mit kurzen Lüftungsintervallen sicherzustellen. Soweit ergänzend eine Luftfilteranlage eingesetzt wird, die eine Reduzierung der Virenlast unter Berücksichtigung der Raumgröße und Personenzahl sicherstellt, kann dies bei der Bemessung von Lüftungsintervallen berücksichtigt werden. Die Intensität der Lüftung oder Luftfilterung und die Lüftungsintervalle sind der Anzahl der regelmäßig im Raum anwesenden Personen sowie den von ihnen ausgeübten Tätigkeiten, zum Beispiel sportliche Betätigung, Singen oder Musizieren mit erhöhtem Aerosolausstoß, anzupassen. Soweit andere Behörden, zum Beispiel Behörden des Arbeitsschutzes, der Schul- oder Bauaufsicht, Vorgaben zur Belüftungssituation machen, sind diese verbindlich. (4) Die Reinigung der Schulräume erfolgt regelmäßig und falls erforderlich mit kürzeren Abständen als im Normalbetrieb. Schultoiletten sind unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes angemessen auszustatten (Seife, Einmalhandtücher). Wenn die Kapazität der Schultoiletten nicht ausreicht, um den Schülerinnen und Schülern eine regelmäßige Handhygiene ohne unangemessene Wartezeiten zu ermöglichen, sind zusätzlich Handdesinfektionsspender bereitzustellen. (5) Für die außerschulische Nutzung von Schulgebäuden und den dazu gehörenden Außenbereichen gelten ergänzend zu den nachfolgenden Regelungen die Vorschriften der Coronaschutzverordnung vom 11. Januar 2022 (GV. NRW. S. 2b) in der jeweils geltenden Fassung. (6) Über diese Verordnung hinausgehende Vorgaben zum Infektionsschutz aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes, insbesondere der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt. (7) Nähere Maßgaben zur Organisation des Schulbetriebs durch das Ministerium für Schule und Bildung bleiben unberührt.

§ 2 Maskenpflicht in schulischen Gemeinschaftseinrichtungen

(1) Innerhalb von Schulgebäuden und anderen der Nutzung nach § 1 Absatz 1 dienenden Innenräumen sind von allen Personen medizinische Masken (sogenannte OP-Masken) zu tragen. Dies gilt nicht

  1. für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist,
  2. soweit Schülerinnen und Schüler bis zur Klasse 8 und insbesondere im Bereich der Primarstufe aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können; in diesen Fällen ist ersatzweise eine Alltagsmaske (textile Mund-Nasen-Bedeckung einschließlich Schals, Tücher oder ähnliches) zu tragen,
  3. für Schülerinnen und Schüler, während der Pausenzeiten zur Aufnahme von Speisen und Getränken, wobei ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist, wenn sie dabei nicht auf ihren Sitzplätzen sitzen oder sich innerhalb derselben Bezugsgruppe in anderen Räumen (zum Beispiel in Schulmensen) aufhalten,
  4. für immunisierte Lehrkräfte, immunisierte Betreuungskräfte und sonstiges immunisiertes Personal im Unterrichtsraum sowie bei Konferenzen und Besprechungen ohne Beteiligung von externen Personen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu den anderen Personen eingehalten wird,
  5. während der Sportausübung, soweit dies für die Sportausübung erforderlich ist, und bei anderen Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches),
  6. wenn die verantwortliche Lehr- oder Betreuungskraft ausnahmsweise festgestellt hat, dass das Tragen einer Maske in Innenbereichen zeitweise oder in bestimmten Unterrichtseinheiten mit den pädagogischen Erfordernissen und den Zielen des Unterrichts nicht vereinbar ist, sowie im Rahmen von Betreuungsangeboten mit wenigen Personen in ausreichend großen Räumlichkeiten; in diesen Fällen soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet werden,
  7. bei Prüfungen für Schülerinnen und Schüler, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet ist,
  8. für Kinder unter sechs Jahren im Fall des § 36 Absatz 2 des Schulgesetzes NRW,
  9. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,
  10. wenn sich nur immunisierte Beschäftigte (insbesondere Lehr- und Betreuungskräfte, Sekretariatspersonal, Hausmeister) sowie Dritte (insbesondere Reinigungs- und Hauswirtschaftskräftekräfte, Handwerkerinnen und Handwerker) in einem Raum befinden und der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird,
  11. im Rahmen außerschulischer Nutzungen der Schulgebäude, wenn die Regelungen der Coronaschutzverordnung für die konkreten Nutzungen oder Veranstaltungen eine Ausnahme von der Maskenpflicht vorsehen,
  12. bei der Alleinnutzung eines geschlossenen Raumes durch eine Person. (2) Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind vom Unterricht sowie allen anderen schulischen und außerschulischen Nutzungen in Schulgebäuden ausgeschlossen. Zudem ist ihnen das Betreten der Gebäude, außer in Notfällen, untersagt. Bei Zuwiderhandlungen gegen den Unterrichtsausschluss und das Betretungsverbot im Rahmen schulischer Nutzungen fordert die Schulleiterin oder der Schulleiter zum Verlassen des Schulgebäudes auf; im Rahmen außerschulischer Nutzungen handelt die hierfür jeweils verantwortliche Person.

§ 3 Teilnahme- und Zugangsbeschränkungen für schulische Gemeinschaftseinrichtungen, Schultestungen

(1) Am Unterricht sowie allen anderen schulischen und außerschulischen Nutzungen in Schulgebäuden dürfen nur immunisierte oder getestete Personen teilnehmen. Andere Personen sind vom Unterricht sowie allen anderen schulischen und außerschulischen Nutzungen in Schulgebäuden ausgeschlossen. Zudem ist ihnen das Betreten der Gebäude, außer in Notfällen, untersagt. § 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die Sätze 1 bis 3 gelten ausnahmsweise nicht für eine Schülerin oder einen Schüler, für die oder den die Schulleiterin oder der Schulleiter festgestellt hat, dass ihre oder seine Teilnahme am Unterricht beziehungsweise sonstigen Bildungsangeboten in Präsenz zur Vermeidung unzumutbarer persönlicher Härten erforderlich ist. (2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Schülerinnen und Schüler, die weder immunisiert noch getestet sind, an schulischen Nachprüfungen, Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen sowie nicht immunisierte oder getestete Prüflinge an Externenprüfungen teilnehmen. Diese werden räumlich getrennt von den Prüfungen immunisierter oder getesteter Schülerinnen und Schüler oder Prüflinge durchgeführt. (3) Immunisierte Personen im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die über eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung gemäß der Buchstaben A. oder B. der Anlage 2 zur Coronaschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung verfügen. Getestete Personen sind

  1. Schülerinnen und Schüler, die an dem jeweils letzten von der Schule für sie nach Absatz 4 angesetzten Coronaselbsttest oder an einem PCR-Pooltest nach Absatz 6 oder einem häuslichen Coronaselbsttest als Voraussetzung zum Schulbesuch nach Absatz 5 (Schultestungen) mit negativem Ergebnis teilgenommen haben,
  2. Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der von der Schule für sie angesetzten Schultestung einen Nachweis gemäß § 2 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vom
  3. November 2021 (GV. NRW. S. 1199c, ber. S. 1384, 2022 S. 52) in der jeweils geltenden Fassung über eine negative, höchstens 48 Stunden zurückliegende Testung vorgelegt haben; handelt es sich bei der angesetzten Schultestung um zweimal wöchentliche PCRPooltests, gilt dies nur, soweit entweder einzelne PCR-Pooltests jeweils durch Vorlage eines individuellen negativen PCR-Test-Nachweises ersetzt werden oder dreimal wöchentlich nach Maßgabe von Absatz 4 Satz 1 ein negativer Coronaschnelltest-Nachweis vorgelegt wird,
  4. Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung, bei denen aufgrund einer besonderen Zulassung durch die Schulleiterin oder den Schulleiter eine negative, höchstens 48 Stunden zurückliegende Selbsttestung zuhause unter elterlicher Aufsicht stattgefunden hat und darüber eine Versicherung der Sorgeberechtigten vorliegt,
  5. Beschäftigte (Lehrerinnen und Lehrer sowie sonstiges an Schulen tätiges Personal), die mangels Immunisierung nach § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in der jeweils geltenden Fassung getestet sind, sowie
  6. Personen, für die eine Teilnahme an den Schultestungen nicht vorgesehen ist und die zum Zeitpunkt der Teilnahme an den betreffenden Angeboten oder einer Veranstaltung in den Schulgebäuden über einen Nachweis gemäß § 2 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung über eine negative Testung verfügen, die bei einem Antigen-Schnelltest höchstens 24 Stunden und bei einem PCR-Test höchstens 48 Stunden zurückliegen darf. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt. (4) Für alle nicht immunisierten, präsenten Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen werden wöchentlich drei Coronaselbsttests im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 5 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung mit grundsätzlich mindestens 48 Stunden Abstand durchgeführt. Die Tests finden ausschließlich in der Schule unter der Aufsicht schulischen Personals statt. Soweit für Schülerinnen und Schüler Unterricht nur an höchstens zwei aufeinanderfolgenden Tagen pro Woche erteilt wird, wird für diese Schülerinnen und Schüler wöchentlich ein Coronaselbsttest ausschließlich in der Schule durchgeführt. Den getesteten Personen ist auf Wunsch für jede Testung, an der sie unter Aufsicht teilgenommen haben, von der Schule ein Testnachweis nach § 4a der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung auszustellen. Zusätzlich weist die Schulleiterin oder der Schulleiter Personen mit positivem Ergebnis, bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern die Eltern, auf die Pflichten zum Umgang mit einem positiven Coronaselbsttest gemäß § 13 Absatz 1 und 3 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung hin. (5) Alle nicht immunisierten, präsenten Schülerinnen und Schüler an Grundschulen und Primusschulen führen zu Hause wöchentlich drei Coronaselbsttests im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 5 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung unter Aufsicht oder unter Mithilfe der Sorgeberechtigten durch. Die Testmaterialien für die häuslichen Testungen werden von der jeweiligen Grundschule oder Primusschule zur Verfügung gestellt. Die Schule setzt den Tag der häuslichen Testungen fest; die Testungen können auch an den jeweiligen Vorabenden durchgeführt werden; der Abstand zwischen den Testungen sollte in der Regel mindestens 48 Stunden betragen. Die Sorgeberechtigten versichern die regelmäßige und ordnungsgemäße Vornahme der häuslichen Testungen schriftlich erstmalig am 28. Februar 2022 sowie sodann alle vierzehn Tage. Bei einem positiven Testergebnis gilt § 13 Absatz 1 und 3 Corona-Testund-Quarantäneverordnung; insbesondere darf das Kind die Schule nicht betreten. Alternativ zu den häuslichen Testungen können die Schülerinnen und Schüler zu den nach Satz 3 festgesetzten Testtagen auch einen Bürgertest durchführen. Bei einem positiven Bürgertest gilt § 14 Absatz 3 Corona-Test-und-Quarantäneverordnung. Geben die Sorgeberechtigten die schriftliche Versicherung nach Satz 4 nicht ab und beruht dies erkennbar auf einem Versäumnis oder ergibt sich bei einem Kind ein begründeter Verdacht auf eine mögliche Corona-Infektion, insbesondere aufgrund einer unzureichenden Testung oder aufgrund bestehender Krankheitssymptome, erfolgt in der Schule zu Beginn des Unterrichts eine anlassbezogene Testung mit einem Coronaselbsttest unter Aufsicht. Abweichend von Satz 1 bis 5 kann die Schulkonferenz für einzelne oder alle Jahrgangsstufen beschließen, dass Testungen zu Unterrichtsbeginn in der Schule selbst durchgeführt werden; Absatz 4 Satz 1, 2 und 5 gilt entsprechend. (6) Für alle nicht immunisierten, präsenten Schülerinnen und Schüler an Förderschulen werden wöchentlich zwei PCR-Pooltests durchgeführt; die Pooltests umfassen individuelle Rückstellproben. Ist das Ergebnis des PCR-Pooltests positiv, findet eine Auflösung dieses Ergebnisses über PCR-Einzeltests mittels Rückstellprobe statt, bis wieder ein negatives PCR-Pooltestergebnis vorliegt. Absatz 4 Satz 5 gilt entsprechend. Im Rahmen der Verfahren der PCR-Pooltestungen sind die Schulen befugt, die für individuelle PCR-Nachtestungen sowie PCR-Einzeltestungen mittels individueller Rückstellproben erforderlichen personenbezogenen Daten der Betroffenen an die testauswertenden Labore zu übermitteln. Die Labore sind befugt, die EinzelPCR-Testergebnisse an die Betroffenen und die jeweilige Schule zu übermitteln; positive Einzel-PCR-Testergebnisse haben die Labore gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 44a des Infektionsschutzgesetzes an das Gesundheitsamt zu übermitteln. Genesene Schülerinnen und Schüler nehmen an den Pool-Testungen für eine Dauer von acht Wochen nach dem ersten Nachweis von SARS-CoV-2 nicht teil; sie sind für diesen Zeitraum von der Testpflicht in der Schule befreit. (7) Die Ergebnisse der nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 in der Schule durchgeführten Coronatests oder vorgelegten Testnachweise werden von der Schule erfasst und dokumentiert. Die Schulen übermitteln positive Testergebnisse an das Gesundheitsamt. Im Übrigen werden die Testergebnisse nicht an Dritte übermittelt und nach 14 Tagen vernichtet. Die schriftlichen Versicherungen der Sorgeberechtigten werden von der Schule bis zum Ende des Schuljahres 2021/2022 datenschutzkonform aufbewahrt und danach unverzüglich vernichtet.

§ 4 Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen

(1) Zur Verringerung von Infektionsrisiken bezogen auf das SARS-CoV-2-Virus haben Kindertageseinrichtungen (einschließlich Hort- und Spielgruppen), Kindertagespflegestellen, heilpädagogische Kindertageseinrichtungen und Gruppen sowie Angebote der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) im Rahmen des Regelbetriebs geeignete Vorkehrungen zur Einhaltung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen (AHA-Regelungen) und zur regelmäßigen Lüftung sicherzustellen, soweit es mit den Aufgaben der frühen Bildung, Erziehung und Betreuung vereinbar ist. Die Regelungen des § 1 Absatz 3 und 4 gelten entsprechend. (2) In Innenräumen von Angeboten nach Absatz 1 sowie, wenn der Abstand von 1,5 Meter nicht gewährleistet werden kann, auch im Außenbereich ist von allen Personen mindestens eine medizinische Maske zu tragen. Dies gilt ausnahmsweise nicht

  1. für Kinder bis zum Schuleintritt,
  2. soweit Schülerinnen und Schüler bis zur Klasse 8 und insbesondere im Bereich der Primarstufe aufgrund der Passform keine medizinische Gesichtsmaske tragen können; in diesen Fällen ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen,
  3. für immunisierte Beschäftigte und Kindertagespflegepersonen bei der Betreuung der Kinder,
  4. zur Aufnahme von Speisen und Getränken, wenn a) der Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleistet ist oder b) die Aufnahme der Nahrung auf festen Plätzen erfolgt,
  5. während Bewegungsangeboten, soweit dies erforderlich ist, sowie bei anderen Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches),
  6. wenn die verantwortliche Betreuungskraft ausnahmsweise entscheidet, dass das Tragen einer Maske in Innenbereichen zeitweise oder in bestimmten Angeboten mit den pädagogischen Erfordernissen und den Zielen des Angebotes nicht vereinbar ist (zum Beispiel bei der Sprachbildung); in diesen Fällen soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den erwachsenen Personen gewährleistet sein,
  7. für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist,
  8. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,
  9. bei der Kindertagespflege im Haushalt der Kindertagespflegeperson für die Haushaltsangehörigen, wenn die oder der Haushaltsangehörige a) immunisiert ist, b) ein Kind bis zum Alter von 13 Jahren ist oder c) sich nicht im selben Raum aufhält wie die betreuten Kinder. (3) An den in Absatz 1 genannten Angeboten sowie allen anderen Zusammenkünften in deren Räumlichkeiten dürfen außer Kindern bis zum Schuleintritt nur immunisierte oder getestete Personen im Sinne des § 2 Absatz 8 der Coronaschutzverordnung teilnehmen, soweit die Coronaschutzverordnung nicht angebotsbezogen andere Regelungen trifft. Nicht immunisierte Beschäftigte und Kindertagespflegepersonen dürfen Kindertagesbetreuungsangebote nur betreten beziehungsweise vorhalten, wenn sie einen negativen Testnachweis über eine höchstens 24 Stunden zurückliegende Testung mittels Coronaschnelltest beziehungsweise höchstens 48 Stunden zurückliegende Testung mittels PCR-Test mit sich führen und zur Kontrolle verfügbar halten. Abweichend von Satz 2 darf das Kinderbetreuungsangebot betreten werden, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme an einer Beschäftigtentestung im Sinne von § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung teilzunehmen. Unter Beachtung der Infektionsschutzregelungen dürfen Eltern, soweit erforderlich, die Räumlichkeiten unabhängig von Satz 1 zum Bringen und Abholen ihrer Kinder betreten. Die verantwortliche Leitung des Angebotes, von ihr beauftragte Beschäftigte oder die Kindertagespflegeperson können für Eltern weitere Ausnahmen von Satz 1 im Einzelfall zulassen, wenn diese Ausnahmen pädagogisch geboten sind. Anderen Personen ist das Betreten der Räumlichkeiten nur in Notfällen gestattet oder soweit die Räumlichkeiten außerhalb der Öffnungszeiten zum Vollzug hoheitlicher Aufgaben (zum Beispiel Durchführung von Wahlen) genutzt werden und keine Zugangsbeschränkungen nach der Coronaschutzverordnung bestehen. Nicht immunisierte beziehungsweise nicht getestete Personen und positiv getestete Personen sind in allen anderen Fällen durch die verantwortliche Leitung des Angebotes oder durch die Kindertagespflegeperson von der Teilnahme auszuschließen. (4) § 1 Absatz 6 gilt entsprechend. (5) Liegt bei einer Person, die in einer Einrichtung oder Kindertagespflegestelle nach Absatz 1 tätig ist und regelhaft mit den Kindern in Kontakt kommt, oder bei einem Kind, das in einer Einrichtung oder Kindertagespflegestelle nach Absatz 1 betreut wird, eine mittels eines Coronaschnelltests oder PCR-Tests bestätigte SARS-CoV-2-Infektion vor, müssen in den folgenden zehn Tagen alle Kinder mindestens vier Mal mittels eines Coronaschnelltests oder Coronaselbsttests getestet werden. Sollte im Falle eines positiven Ergebnisses eines Coronaschnelltests innerhalb von 48 Stunden ein PCR-Test vorgenommen werden, endet nach Vorlage eines negativen Ergebnisses des PCR-Tests die Testpflicht. Die Testpflicht gilt nicht für immunisierte Personen gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1. Die Testtage werden von der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle festgelegt. Der erste Test ist vor dem ersten Besuch der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle nach Auftreten des Infektionsfalls durchzuführen. Die Eltern haben der Leitung der Einrichtung oder der Kindertagespflegeperson eine schriftliche Versicherung über jeden erfolgten Test und dessen Ergebnis vorzulegen. Die Versicherungen sind von der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle für einen Zeitraum von zwei Wochen nach Ablauf der zehn Tage datenschutzkonform aufzubewahren und anschließend unverzüglich zu vernichten. Unterbleibt die Versicherung, sind die Kinder für die Dauer des in Satz 1 genannten Zehn-Tage-Zeitraums von dem Besuch der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle auszuschließen. Wenn in einem Kindertagesbetreuungsangebot regelhaft PCR-Pooltestungen angeboten werden, ist die Testpflicht durch Teilnahme an diesen Testungen erfüllt. Im Falle eines positiven Tests gilt § 13 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung mit der Maßgabe, dass die betreffende Person das Betreuungsangebot bis zum Vorliegen eines negativen Ergebnisses eines PCR-Tests nicht besuchen darf. Für nicht immunisierte Kinder aus einer Betreuungsgruppe mit einem positiven PCR-Pooltestergebnis, die an dieser PCR-Pooltestung nicht teilgenommen haben, kann der örtliche Träger der Jugendhilfe entscheiden, dass sie das Betreuungsangebot bis zum Vorliegen eines negativen Ergebnisses eines individuellen PCR-Tests ebenfalls nicht besuchen dürfen.

§ 5 Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen

(1) Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von SARS-CoV-2-Viren zu erschweren sowie Nutzerinnen und Nutzer, Personal und sonstige leistungserbringende Personen vor einer Infektion zu schützen. (2) Der Betrieb der unter Absatz 1 genannten Einrichtungen ist auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts zulässig. Hierzu erarbeiten die Einrichtungen auf der Grundlage der Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts ein entsprechendes Konzept. (3) Zu weitergehenden Einzelheiten kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gesonderte Regelungen erlassen. (4) Zuständige Behörde für die Überwachung der in den Absätzen 1 bis 3 enthaltenen Regelungen ist im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtung nach § 4 Absatz 4 des Wohn- und Teilhabegesetzes die nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständige Behörde in Kooperation mit der unteren Gesundheitsbehörde. Der nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörde ist das Konzept nach Absatz 2 zur Kenntnis zu geben.

§ 6 Tagesstrukturierende Einrichtungen, Werkstätten für behinderte Menschen,Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation

(1) Tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder vergleichbare Angebote, Werkstätten für behinderte Menschen sowie Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation dürfen ihre Leistungen nur als Vor-Ort-Betrieb erbringen, wenn die räumlichen, personellen und hygienischen Voraussetzungen vorliegen, um die jeweils aktuell geltenden Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Arbeitsschutzstandards unter besonderer Berücksichtigung der Risiken des zu betreuenden Personenkreises umzusetzen. (2) Leistungsberechtigten der in Absatz 1 genannten Einrichtungen ist der Zutritt zu den Einrichtungen durch die Leitung der Einrichtung zu untersagen, wenn bei ihnen trotz individuell angemessener Unterweisung die zum Infektionsschutz erforderlichen Hygienevorgaben nicht eingehalten werden können. Dies gilt nicht für Personen, deren pflegerische oder soziale Betreuung ohne die Nutzung der in Absatz 1 genannten Einrichtungen nicht sichergestellt ist. Für diese ist eine Notbetreuung jenseits der normalen Angebote der Einrichtung sicherzustellen. (3) Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen haben unter Beteiligung von Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen Hygienekonzepte zu erstellen, die den örtlichen Gesundheitsbehörden vorzulegen sind. Die Entscheidung über die Betreuung ist vom jeweiligen Anbieter unter Einbeziehung der Leistungsberechtigten zu treffen. Dabei sind die negativen Folgen bei einer unterbleibenden Betreuung, ein gegebenenfalls verbleibendes Infektionsrisiko und mögliche begründete Infektionsängste zu berücksichtigen.

§ 7 Angebote nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung und Frühförderung nach SGB IX

(1) Anbieter, die Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne der Anerkennungs- und Förderungsverordnung erbringen, haben die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von SARS-CoV-2-Viren zu erschweren sowie Nutzer und leistungserbringende Personen zu schützen. Betreuungsgruppenangeboten ist ein Infektionsschutz- und Hygienekonzept zugrunde zu legen, das den Anerkennungsbehörden im Sinne der Anerkennungs- und Förderungsverordnung zur Kenntnis zu geben ist. Die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts sind zu beachten. Der Anbieter stellt sicher, dass die leistungserbringenden Personen angemessen unterwiesen sind in Bezug auf die Beachtung und praktische Umsetzung der Schutzmaßnahmen. Die Angebote können im anerkannten Umfang erbracht werden, soweit die räumlichen und personellen Voraussetzungen für die Umsetzung von Schutzmaßnahmen geeignet sind. § 5 Absatz 3 gilt entsprechend. (2) Interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen, heilpädagogische Praxen und Autismuszentren können Einzel- und Gruppenfördermaßnahmen unter Beachtung der jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts erbringen.

§ 8 Vorrang, Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation

(1) Bei schulbezogenen Einzelfallmaßnahmen nach der Coronaschutzverordnung ist die zuständige Bezirksregierung zu beteiligen. Im Fall von teilweisen oder vollständigen Einschränkungen des Schulbetriebes ist dabei ein pädagogisches Betreuungsangebot im Sinne von § 3 Absatz 7 der Zweiten Verordnung zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 SchulG (GV. NRW. S. 975), geändert durch Verordnung vom 1. Mai 2021 (GV. NRW. S. 449), sicherzustellen, das in Abstimmung mit der zuständigen Bezirksre- gierung die Erfüllung besonderer familiärer, pädagogischer und sozialer Betreungsbedarfe absichert. Soweit Regelungen im Wege der Allgemeinverfügung getroffen werden sollen, bedarf diese des Einvernehmens des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. (2) Diese Verordnung tritt am 25. November 2021 in Kraft und mit Ablauf des 19. März 2022 außer Kraft. (3) Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen fortlaufend und passt die Regelungen insbesondere dem aktuellen Infektionsgeschehen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an.

Düsseldorf, den 24. November 2021 Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Karl-Josef L a u m a n n

03.03.2022: Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes (Ab 04.03.2022)

Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes (Corona-Test-und-Quarantäneverordnung - CoronaTestQuarantäneVO) Vom 24. November 2021 In der ab dem 4. März 2022 gültigen Fassung

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den §§ 28 Absatz 1, 28a Absatz 1 bis 7 und 9, §§ 29 bis 31 in Verbindung mit § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, § 28a Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, Absatz 2, 4 bis 6 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, Absatz 3 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 0 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert, Absatz 7 durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, Absatz 9 Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) eingefügt, § 29 zuletzt durch Artikel 41 Nummer 7 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594), § 30 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 18 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), § 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1010) und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 2 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden sind, sowie von § 11 der COVID-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) und § 6 Absatz 2 Nummer 2 und § 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) die durch Artikel 1 Nummer 4 und 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden sind, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen:

Kapitel 1 Allgemeine Begriffsbestimmungen

§ 1 Testverfahren

(1) Die folgenden Regelungen unterscheiden bei den derzeit im Wesentlichen verfügbaren Testverfahren auf das SARS-CoV-2-Virus zwischen molekularbiologischen Tests (im Folgenden „PCR-Test“) und PoC-Antigen-Tests im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 3 der CoronavirusTestverordnung vom 21. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden „Coronaschnelltest“) und Antigen-Tests zur Eigenanwendung durch Laien (im Folgenden „Coronaselbsttests“). (2) Tests mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) müssen von fachkundigem oder geschultem Personal vorgenommen und von einem anerkannten Labor oder im Falle der POC-PCR oder weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik zumindest durch eine Labordiagnostik ausgewertet werden. Coronaschnelltests im Sinne dieser Verordnung müssen über eine Zulassung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte verfügen und von fachkundigen oder geschulten Personen angewendet werden. Wenn ein Coronatest zur vorzeitigen Beendigung einer Isolierungsmaßnahme nach § 14 oder einer Quarantänemaßnahme nach § 15 oder § 16 genutzt werden soll, muss dieser von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung durchgeführt werden. Handelt es sich um einen Coronaschnelltest, muss dieser als zertifizierter Schnelltest auf der unter www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/evaluierung-sensitivitaet-sars-cov-2-antigentests.pdf veröffentlichten Liste des Paul-Ehrlich-Instituts aufgeführt sein. Coronaselbsttests im Sinne dieser Verordnung sind die in Eigenanwendung genutzten und vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hierfür zugelassenen Tests. (3) Corona-Tests im Sinne dieser Verordnung können erfolgen

  1. als Bürgertestung nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung, 1a. als Selbstzahlertestung nach § 3a dieser Verordnung,
  2. als einrichtungsbezogene Testung nach Kapitel 3 dieser Verordnung,
  3. als Beschäftigtentestungen nach § 4 dieser Verordnung,
  4. als Testungen in Einrichtungen, die der Coronabetreuungsverordnung unterliegen, oder
  5. als eigenverantwortliche Selbsttests. Abweichende Anforderungen zu bundesrechtlich geregelten Testnachweiserfordernissen bleiben unberührt. (4) Auf eigenverantwortliche Selbsttests nach Absatz 3 Nummer 5 sind die Regelungen dieser Verordnung nur hinsichtlich der Folgen eines positiven Testergebnisses (§ 14) anzuwenden. Ein Finanzierungsanspruch für diese Testungen besteht nicht. (5) Testungen im Rahmen von medizinischen Behandlungen und ähnlichem bleiben zusätzlich ohne Einschränkungen möglich. (6) Für die Anforderungen an das mit der Durchführung der Testung beauftragte Personal gelten die personellen Mindestanforderungen der Anlage 1. (7) Positive Testergebnisse von PCR-Tests und Coronaschnelltests sind gemäß § 8 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zu melden. Dies gilt auch für begleitete Selbsttests, die durch Leistungserbringer im Sinne der Coronavirus-Testverordnung erfolgen. Die Meldepflichten gelten auch für private Anbieter. (8) Bei positivem Testergebnis eines Coronaschnelltests oder eines Coronaselbsttests soll unverzüglich eine Nachkontrolle durch PCR-Testung im Sinne von § 4b der Coronavirus-Testverordnung erfolgen.

§ 2 Testnachweis, Finanzierung

(1) Für den Rechtsverkehr vorgesehene Nachweise über eine Testung zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Coronaschnelltest oder Coronaselbsttest dürfen nur die nach dieser Verordnung, einer anderen Landesverordnung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften hierfür ausdrücklich zugelassenen Personen, Teststellen, Testzentren oder Labore ausstellen. Dies gilt insbesondere für Nachweise, die zur Vorlage im Rahmen der Regelungen der Coronaschutzverordnung und des Infektionsschutzgesetzes genutzt werden sollen. (1a) Über die Ergebnisse der PCR-Tests und der Coronaschnelltests, die durch Leistungserbringer im Sinne der Coronavirus-Testverordnung erfolgen, ist den Betroffenen ein aussagekräftiger schriftlicher oder digitaler Testnachweis auszuhändigen. Über einen Coronaselbsttest, der auf der Grundlage einer ausdrücklichen Regelung in dieser oder einer anderen Verordnung des Landes nach § 32 des Infektionsschutzgesetzes unter Aufsicht einer hierzu unterwiesenen oder zur Vornahme eines Coronaschnelltests befugten Person vorgenommen wurde (begleiteter Selbsttest), kann ebenfalls ein Testnachweis erteilt werden, wenn die entsprechende Regelung dies vorsieht. (2) Für einen schriftlichen Testnachweis soll ein Dokument nach den Anlagen 2 und 3 verwendet werden. Ein anderer – auch digitaler – Testnachweis ist zulässig. Dieser muss die ausstellende Stelle klar erkennen lassen und die im Musterdokument enthaltenen Angaben enthalten. Die ausstellende Person oder Teststelle hat sich vor der Ausstellung von der Identität der getesteten und auf dem Testnachweis ausgewiesenen Person zu überzeugen. (3) Testnachweise nach Absatz 1a können auch im Rahmen von Testungen nach § 1 Absatz 3 Nummer 2 sowie nur unter Verwendung des Musters der Anlage 3 auch durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Rahmen der Testungen nach § 28b Absatz 1 und Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erstellt werden. Soweit die Beschäftigtentestung nicht durch Beauftragung einer Teststelle erfolgt, die zugleich Leistungserbringer nach der CoronavirusTestverordnung ist, muss die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hierzu die Testvornahme oder die Testbeaufsichtigung nach § 1 Absatz 7 Satz 2 durch geschultes oder fachkundiges oder konkret zur Begleitung von Selbsttests vor Ort unterwiesenes Personal sicherstellen. Nur diese Personen dürfen die Testnachweise ausfüllen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die die Möglichkeit zur Erstellung von Testnachweisen anbieten wollen, haben dies der für den jeweiligen Standort zuständigen unteren Gesundheitsbehörde vor dem Beginn der Erteilung von Testnachweisen anzuzeigen. Hierzu ist das Kontaktformular unter https://www.mags.nrw/coronavirus-beschaeftigtentestung-anzeige zu nutzen. (3a) Im Rahmen der Schultestungen dürfen öffentliche Schulen, Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes Testnachweise nach Absatz 1a ausstellen. (4) Die Finanzierung der Testungen nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 und 2 erfolgt nach den Regelungen der Coronavirus-Testverordnung. In Testzentren und Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung können daneben Testungen auf Kosten der getesteten Personen oder im Fall der Beschäftigtentestung auf Kosten der Arbeitgeber vorgenommen werden. Kapitel 2 Testungen der Bevölkerung, Arbeitgebertestungen, Schultestungen

§ 3 Bürgertestung

(1) Der Anspruch auf eine kostenlose Bürgertestung richtet sich nach der Coronavirus-Testverordnung. Die zur Umsetzung dieses Anspruchs erforderliche Angebotsstruktur regelt die Coronateststrukturverordnung. (2) Das Ergebnis muss von einer in § 3 der Coronateststrukturverordnung genannten Teststelle schriftlich oder digital bestätigt werden. Die Testbestätigung ist bei der Inanspruchnahme eines Angebots mitzuführen, das nach der Coronaschutzverordnung oder dem Infektionsschutzgesetz nur unter der Voraussetzung des Vorliegens eines Schnelltests oder Selbsttests zulässig ist. Ist ein tagesaktueller Test erforderlich, darf die Testvornahme bei der Inanspruchnahme des Angebotes höchstens 24 Stunden zurückliegen; bei alle zwei Tagen vorgeschriebenen Testungen darf die Testvornahme höchstens 48 Stunden zurückliegen. (3) Hat ein Test im Rahmen der Testung nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung ein positives Testergebnis, soll unter Nutzung des Anspruchs gemäß § 4b Satz 1 der CoronavirusTestverordnung umgehend ein bestätigender PCR-Test erfolgen.

§ 3a Kostenpflichtige Tests, Selbstzahlertestung

Asymptomatische Personen, die nicht unter die Voraussetzungen von § 3 Absatz 1 dieser Verordnung fallen oder einen sonstigen Anspruch auf Testung aus der Coronavirus-Testverordnung haben, können sich bei Leistungserbringern, die kostenpflichtige Tests nach § 3b der Coronateststrukturverordnung anbieten, testen lassen. Die Leistungen, sowohl AntigenSchnelltests (PoC-Test) als auch PCR-Tests, werden auf Kosten der getesteten Person selbst erbracht. Eine Kostenerstattung nach § 7 der Coronavirus-Testverordnung oder aufgrund anderer Regelungen ist ausgeschlossen.

§ 4 Beschäftigtentestung

Unternehmen der Privatwirtschaft, Körperschaften des Privatrechts und Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die ihren anwesenden Beschäftigten das nach § 4 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung verpflichtende Angebot von kostenlosen Coronaschnelltests mindestens zweimal pro Kalenderwoche machen, können die Testungen selbst mit eigenem fachkundigem oder geschultem Personal durchführen oder bei Teststellen oder Testzentren, die auch Bürgertestungen vornehmen, auf ihre Kosten beauftragen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis nach den Regelungen des § 2 Absatz 3 dieser Verordnung erfolgen. Dies gilt auch für das Angebot von Selbsttests unter Aufsicht einer fachkundigen, geschulten oder unterwiesenen Person. Ehrenamtlich Tätige dürfen in die Testung ausnahmsweise einbezogen werden, wenn sie im Hinblick auf die ausgeübte Tätigkeit und die Einbeziehung in Organisation und Betriebsablauf mit entgeltlich Beschäftigten vergleichbar eingesetzt werden.

§ 4a Schultestungen

In öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW finden regelmäßige Testungen gemäß den bundesrechtlichen Regelungen und den besonderen Bestimmungen der Coronabetreuungsverordnung statt. Den getesteten Personen ist auf Wunsch für jede Testung, an der sie unter Aufsicht teilgenommen haben, von der Schule ein Testnachweis nach § 2 Absatz 3 auszustellen. Bei Personen, die an einer beaufsichtigten Schultestung nach § 3 Absatz 4 der Coronabetreuungsverordnung in Form einer PCR-Pooltestung teilgenommen haben, gilt als Zeitpunkt der Testvornahme der Zeitpunkt der Ergebnisfeststellung. Kapitel 3 Testungen und Meldepflichten in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationären Einrichtungen der Pflege, ambulanten Pflegediensten, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und ähnlichen Einrichtungen

§ 5 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Die in Kapitel 3 dieser Verordnung angeordneten Maßnahmen gelten für die Testung auf SARS-CoV-2 in folgenden Einrichtungen und Unternehmen (nachfolgend Einrichtungen) im Sinne von § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 7 der Coronavirus-Testverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung:

  1. Einrichtungen zur Pflege und Betreuung: a) Stationäre Einrichtungen, die Leistungen der Dauer- und Kurzzeitpflege erbringen, mit Ausnahme von Hospizen, b) anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 24 Absatz 3 des Wohn- und Teilhabegesetzes, soweit es sich nicht um Einrichtungen der Eingliederungshilfe handelt, c) Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, d) ambulante Dienste der Pflege, ambulante Dienste der Eingliederungshilfe, soweit diese Betreuungsleistungen im ambulant betreuten Wohnen erbringen und Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, e) ambulante Hospizdienste und Leistungserbringer, f) Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, g) besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe, h) Einrichtungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, i) Obdachlosenunterkünfte und stationäre Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, ambulante Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, soweit sie Tagesaufenthalte ermöglichen, j) tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder vergleichbare Angebote sowie alle Bereiche der Werkstätten für behinderte Menschen k) Hospize, l) Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern, m) Arztpraxen, Zahnarztpraxen, n) Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, o) Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden, p) Rettungsdienste.
  2. Einrichtungen der medizinischen Versorgung: a) Krankenhäuser, b) Einrichtungen für ambulantes Operieren, c) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, d) Dialyseeinrichtungen, e) Tageskliniken, f) Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, auch dann, wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt.

§ 6 Testkonzept

Einrichtungen, die von den Coronaschnelltests Gebrauch machen, haben für ihre Einrichtung ein einrichtungs- und unternehmensbezogenes Testkonzept zu erstellen. In diesem sind insbesondere die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Testdurchführung (Schulung und Arbeitsplanung des Personals), die Beschreibung der Testabläufe und -häufigkeiten sowie Einsatz und Sicherstellung des erforderlichen Schutzmaterials zu beschreiben. Das Konzept ist der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde vorzulegen. Die Anforderungen der Coronavirus-Testverordnung bleiben unberührt.

§ 7 Stationäre Pflegeeinrichtungen

Für Bewohnerinnen und Bewohner der stationären Einrichtungen sind Testungen vorbehaltlich abweichender bundesgesetzlicher Regelungen nach den Regelungen der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales „Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe und Betreuungsgruppen nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (CoronaAVEinrichtungen)“ vom 18. Februar 2022 (MBl. NRW. S. 78a) in der jeweils geltenden Fassung vorzunehmen. Für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften nach § 24 Absatz 3 des Wohn- und Teilhabegesetzes vom 16. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625), das zuletzt durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210) geändert worden ist, sind die Regelungen entsprechend anzuwenden.

§ 8 Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Sozialhilfe, Gemeinschaftseinrichtungen, Obdachlosenunterkünfte

(1) In Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe i, j und l sind Nutzerinnen und Nutzer mindestens einmal pro Woche mit einem Coronaschnelltest zu testen. In Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe g und h gilt § 7 entsprechend. (2) Bei Neu- und Wiederaufnahmen in Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe i, j und l, die aus einem Krankenhaus erfolgen, haben die Krankenhäuser zu gewährleisten, dass zum Zeitpunkt der Entlassung keine Infizierung mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegt. Die Krankenhäuser haben dazu eine Testung nach den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) durchzuführen. Liegt nach PCR-Befund eine SARS-CoV-2-Infektion vor, kann keine Entlassung in eine Einrichtung erfolgen und das Krankenhaus hat die Versorgung der infizierten Person weiterhin sicherzustellen. Andernfalls ist der aufnehmenden Einrichtung das negative Testergebnis zum Zeitpunkt des Übergangs schriftlich zu bestätigen. Dies gilt nicht bei Personen, bei denen eine ärztliche Bescheinigung vorliegt, dass die festgestellte Infektion am Tag der Aufnahme nicht mehr ansteckend ist. (3) Bei Neuaufnahmen in Einrichtungen nach Absatz 2, die nicht aus einem Krankenhaus erfolgen, ist eine Testung entsprechend der Coronavirus-Testverordnung vorzunehmen. Bei nicht immunisierten Personen hat die Testung mittels PCR-Testung zu erfolgen. Das Testergebnis darf zum Zeitpunkt der Neuaufnahme nicht älter als 48 Stunden sein. Das negative Testergebnis ist der aufnehmenden Einrichtung vor der Aufnahme vorzulegen. Sollte bei Wohnungslosigkeit oder bei drohender Wohnungslosigkeit kein Verbleib in der eigenen Häuslichkeit bis zum Vorliegen des Testergebnisses möglich sein, ist zumindest die Testung vor der Aufnahme vorzunehmen. Satz 5 gilt entsprechend bei der Verlegung in eine zur Aufnahme verpflichtete Einrichtung nach § 5 Nummer 1 Buchstabe i und l. (4) Bei Wiederaufnahmen, die nicht aus einem Krankenhaus erfolgen, ist abweichend von den Vorgaben der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales „Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe und Betreuungsgruppen nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (CoronaAVEinrichtungen)“ vom 18. Februar 2022 (MBl. NRW. S. 78a) in der jeweils geltenden Fassung durch die Einrichtung ein Coronaschnelltest durchzuführen. Halten die Einrichtungsleitungen in begründeten Ausnahmefällen aufgrund von außergewöhnlichen Infektionsrisiken oder einer besonderen Vulnerabilität der im Wohnangebot lebenden Personen weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Wiederaufnahmen für erforderlich, sind diese gegenüber der WTGBehörde rechtzeitig anzuzeigen und von dieser zu genehmigen. Diese Regelungen gelten entsprechend für aufnahmepflichtige Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe i und l. Maßnahmen nach Satz 2 sind gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde rechtzeitig anzuzeigen und von dieser zu genehmigen. (5) Besucherinnen und Besuchern von Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe f, i und l ist ein PoC-Test anzubieten. Sie dürfen die Einrichtung nur betreten, wenn ein negatives Testergebnis vorliegt, das nicht älter als 24 Stunden sein darf. Wird eine angebotene Testung abgelehnt, ist der Zutritt zu verweigern.

§ 9 Ambulante Dienste, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen und Betreuungsgruppen

(1) In Betreuungsgruppen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe f, die als Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch anerkannt wurden, dürfen die leistungserbringenden Personen die Einrichtung nur betreten werden, wenn sie vollständig geimpfte, genesene oder getestete Personen im Sinne der Anlage 2 zur Coronaschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind und einen Impf-, Genesenen- oder Negativtestnachweis mit sich führen oder beim Arbeitgeber hinterlegt haben. § 7 gilt entsprechend. (2) Vor oder bei Aufnahme in eine Einrichtung oder dem Beginn der Betreuung durch ein Unternehmen gemäß § 5 Nummer 1 Buchstabe c, d, f und j ist ein Coronaschnelltest durchzuführen oder zu veranlassen. Der Test darf bei Aufnahme nicht älter als 24 Stunden sein.

§ 10 Meldeverfahren für Einrichtungen nach Kapitel 3

(1) Die Einrichtungen und Unternehmen, die in § 5 Nummer 1 Buchstabe a und c, Nummer 2 Buchstabe a, c bis f genannt sind, sowie die Einrichtungen und Unternehmen gemäß § 5 Nummer 1 Buchstabe b und g, soweit dort die zuständige Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz im Hinblick auf die Vulnerabilität der Bewohnerinnen und Bewohner eine Vergleichbarkeit mit den Bewohnerinnen und Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung festgestellt hat, melden dem Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen wöchentlich für die Vorwoche die Anzahl der nach dieser Verordnung durchgeführten Coronaschnelltests und Coronaselbsttests sowie positiven Ergebnisse. Hierbei ist nach den Kategorien Behandelte bzw. Betreute, Personal und Besucherinnen bzw. Besucher zu differenzieren. Die Meldung erfolgt je Einrichtungsart und je Standort elektronisch über das Coronaschnelltest Meldeportal des Landeszentrums Gesundheit Nordrhein-Westfalen. (2) Positiv getestete Personen sind unter der Angabe von Name und Adresse von der Einrichtung beziehungsweise dem Unternehmen dem jeweils für den Wohnsitz der Person zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich zu melden. (3) Die getesteten Personen haben die für die Meldung erforderlichen personenbezogenen Daten gegenüber der Einrichtung oder dem Unternehmen bekannt zu geben. (4) Nach erfolgter Meldung sind die personenbezogenen Daten unverzüglich durch die Einrichtung oder das Unternehmen zu vernichten, sofern nicht andere Vorschriften eine weitere Aufbewahrung erfordern. Kapitel 4 Testungen und Meldepflichten in anderen Betrieben mit erhöhten Infektionsrisiken

§ 11 Meldepflichten in Großbetrieben der Fleischwirtschaft

(1) Schlacht-, Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetriebe, Wildbearbeitungsbetriebe sowie sonstige Betriebe, bei denen mehr als 100 Beschäftigte an einem räumlich zusammenhängenden Standort innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen tätig sind, unabhängig davon, ob es sich um eigene Beschäftigte oder solche von im Betrieb tätigen Werkvertragsnehmern oder um Leiharbeitnehmer handelt, unterliegen einer Meldepflicht ihrer in der Produktion tätigen Beschäftigten nach den folgenden Absätzen. (2) Die Testergebnisse der Testungen nach § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes sind für die in der Produktion tätigen Beschäftigten wöchentlich an das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes NRW (Lia.nrw), Gesundheitscampus 10, 44801 Bochum per Fax (0211/31011189) oder per Email (testung.evaluation@lia.nrw.de) spätestens jeden Montag für die Vorwoche zu melden. Bei der Meldung ist das Formular gemäß der Anlage 4 zu dieser Verordnung zu verwenden. Sonstige gesetzliche Meldepflichten, insbesondere Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz, bleiben unberührt. (3) Die Namen und Wohn- oder Aufenthaltsadressen sowie Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer) sämtlicher auf dem Betriebsgelände anwesenden Personen müssen jederzeit und mit aktuellen Stand verfügbar sein und für einen Zeitraum von vier Wochen nach dem jeweiligen Erhebungsdatum aufbewahrt werden. Die Daten sind der nach dem Infektionsschutzund Befugnisgesetz zuständigen Behörde jederzeit auf Verlangen zur Kontaktpersonennachverfolgung auszuhändigen. Kapitel 5 Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes

§ 12 Begriffsbestimmung und Inhalte der Absonderungspflichten

(1) Eine Absonderung nach § 30 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes erfolgt in Form der Isolierung (Absonderung von infizierten Personen oder ansteckungsverdächtigen Personen im Sinne von § 13 Absatz 3 und § 14 Absatz 1) und der Quarantäne (Absonderung von Haushaltsangehörigen und Kontaktpersonen). (2) Personen, die sich nach den §§ 13 bis 16 dieser Verordnung in Isolierung oder Quarantäne begeben müssen oder für die durch die zuständige Behörde Isolierung oder Quarantäne angeordnet worden ist, haben sich in die eigene Häuslichkeit oder in eine andere die Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich dort abzusondern. Absondern bedeutet, dass die betroffenen Personen den Kontakt mit Personen außerhalb der Häuslichkeit vollständig vermeiden sollen. Sie dürfen insbesondere keinen Besuch empfangen. Darüber hinaus sollen sie den Kontakt mit Personen innerhalb der eigenen Häuslichkeit, die nicht selbst in Isolierung oder Quarantäne sind und auf deren Unterstützung sie angewiesen sind, auf ein Mindestmaß beschränken. Bei unverzichtbaren Kontakten ist mindestens eine medizinische Maske im Sinne des § 3 Absatz 1 der Coronaschutzverordnung zu tragen (möglichst eine FFP-2 Maske ohne Ausatemventil), sofern nicht ausnahmsweise eine Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Maske (zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen) nach § 3 Absatz 2 Nummer 16 oder Absatz 3 Satz 1 der Coronaschutzverordnung gegeben ist. Wenn sich an die Häuslichkeit oder Unterkunft ein Balkon, eine Terrasse oder ein Garten anschließt, dürfen sich die betroffenen Personen auch in diesem Bereich aufhalten, wenn der Bereich ausschließlich von ihnen oder mit ihnen zusammenlebenden Personen genutzt wird (erlaubter Außenbereich). Im Übrigen wird auf die Verhaltensregeln in den Hinweisblättern des Robert Koch-Instituts „Häusliche Isolierung bei bestätigter COVID-19-Infektion“ (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Quarantaene/haeusl-Isolierung.html) und „Häusliche Quarantäne (vom Gesundheitsamt angeordnet): Flyer für Kontaktpersonen“ (https://www.rki.de/covid-19-quarantaene) verwiesen, die auch bei einer Isolierung oder Quarantäne nach den folgenden Vorschriften beachtet werden sollen. (3) Personen, die nach den Vorschriften dieser Verordnung einen PCR-Test oder Schnelltest benötigen, dürfen die Isolierung oder Quarantäne zur Vornahme dieses Tests in einer entsprechenden Teststelle sowie die dazu erforderliche unmittelbare Hin- und Rückfahrt verlassen. Bei Verlassen der Häuslichkeit müssen sie die allgemeinen Infektionsschutzregelungen gewissenhaft einhalten und insbesondere durchgängig möglichst eine FFP-2 Maske ohne Ausatemventil, mindestens aber eine medizinische Maske tragen und einen Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einhalten, soweit dies nicht aus zwingenden Gründen ausgeschlossen ist. (4) Soweit aufgrund einer oder mehrerer Impfungen keine Verpflichtung zur Isolierung oder Quarantäne nach den folgenden Vorschriften besteht, muss es sich dabei um eine Impfung mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff nach der unter https://www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Übersicht des Paul-Ehrlich-Institutes handeln. (5) Soweit eine Person, für die nach den nachfolgenden Regelungen eine Quarantäne oder Isolierung angeordnet ist, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, hat die Person, der die Personensorge zukommt, für die Erfüllung der Verpflichtungen nach dieser Verordnung zu sorgen. Die gleiche Verpflichtung trifft die gesetzliche Betreuerin oder den gesetzlichen Betreuer der quarantäne- oder isolierungspflichtigen Personen, soweit dies zum Aufgabenkreis der gesetzlichen Betreuung gehört. (6) Personen, die sich nach den nachfolgenden §§ 13 bis 16 in Isolierung oder Quarantäne zu begeben haben, unterliegen der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt. (7) Für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe gelten anstelle der §§ 13 und 15 die Regelungen der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales „Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe und Betreuungsgruppen nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (CoronaAVEinrichtungen)“ vom 18. Februar 2022 (MBl. NRW. S. 78a) in der jeweils geltenden Fassung. Liegen die Voraussetzungen des § 14 vor, so erfolgt die Absonderung in Form der isolierten Versorgung.

§ 13 Umgang mit positivem Coronaselbsttest oder positivem PCR-Pool-Test (Kontrolltest)

(1) Personen, die ein positives Testergebnis eines Coronaselbsttests erhalten haben, sind verpflichtet, sich in einer Teststelle unverzüglich einem Coronaschnelltest oder einem PCR-Test (Kontrolltest) zu unterziehen. (2) Personen mit einem positiven PCR-Pool-Test sind verpflichtet, sich einer Kontrolltestung mittels individuellem PCR-Test zu unterziehen. (3) Bis zum Erhalt eines negativen Ergebnisses des Kontrolltests müssen sich die Personen mit positivem Selbsttestergebnis oder positivem PCR-Pool-Test bestmöglich absondern, unmittelbare Kontakte zu anderen Personen, die nicht zwingend erforderlich sind, vermeiden und die Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen strikt einhalten.

§ 14 Isolierung bei Verdacht und Nachweis einer Infektion, Informationspflichten

(1) Personen, die sich wegen Erkältungssymptomen oder einem positiven Coronaschnelltest einem PCR-Test unterzogen haben, sind verpflichtet, sich bis zum Vorliegen des Testergebnisses in Isolierung zu begeben. (2) Ist das Ergebnis negativ, ist die Isolierung beendet. Dies gilt nur dann nicht, wenn die getestete Person den Test während einer bereits bestehenden behördlich angeordneten oder nach den folgenden §§ 15 und 16 geltenden Quarantäne hat vornehmen lassen. In diesen Fällen richtet sich das Ende der Quarantäne nach der behördlichen Anordnung oder den Regelungen in den §§ 15 und 16 für die Quarantäne von Kontaktpersonen. (3) Ist das Ergebnis eines PCR-Tests positiv oder nimmt eine durch einen Schnelltest positiv getestete Person keinen PCR-Kontrolltest vor, ist die betreffende Person verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt dieses Testergebnisses auf direktem Weg in Isolierung zu begeben. Eine gesonderte Anordnung der Behörde ist für die Isolierung nicht erforderlich, es genügt der Testnachweis insbesondere auch für Ansprüche nach § 56 IfSG. Auch das Ende der Isolierung bedarf keiner behördlichen Anordnung, sondern erfolgt selbstständig nach den folgenden Regelungen. Eine behördliche Anordnung der zuständigen Behörde für den Einzelfall geht den folgenden Regelungen aber immer vor und ist stets zu beachten. Insbesondere Ausnahmen von der Isolationspflicht bedürfen der Entscheidung der nach dem Infektionsschutzgesetz und dem Infektionsschutz- und Befugnisgesetz zuständigen Behörde. (4) Positiv getestete Personen sind verpflichtet, unverzüglich alle ihnen bekannten Personen zu unterrichten, zu denen in den letzten zwei Tagen vor der Durchführung des Tests und bis zum Erhalt des Testergebnisses ein enger persönlicher Kontakt bestand. Dies sind diejenigen Personen, mit denen gemäß der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html;jsessionid=9AA19C6158DAE47DCA858C9F5970F1F7.internet111?nn=2386228) für einen Zeitraum von mehr als 10 Minuten und mit einem Abstand von weniger als 1,5 Metern ein Kontakt ohne das beiderseitige Tragen einer Maske bestand oder Personen, mit denen ein schlecht oder nicht belüfteter Raum über eine längere Zeit geteilt wurde. Zudem wird eine Mitteilung positiver Testergebnisse mittels der Corona-Warn-App dringend empfohlen. (5) Die Isolierung endet grundsätzlich nach 10 Tagen ab dem Tag des erstmaligen Auftretens von Symptomen (insbesondere Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust), wenn zwischen erstem Symptombeginn und Vornahme des ersten positiven Tests maximal 48 Stunden liegen, oder der Vornahme des ersten positiven Tests (PCRTest oder vorheriger Schnelltest). Die Isolierung ist fortzusetzen, wenn und solange zu diesem Zeitpunkt noch Symptome vorliegen. Die Isolierung kann von Personen, die seit 48 Stunden symptomfrei sind, vorzeitig beendet werden, wenn die betreffende Person über ein negatives Testergebnis eines Coronaschnelltests nach § 1 Absatz 2 verfügt, der auf einer Testung nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 bis 2 beruht, oder über ein negatives Testergebnis eines PCR-Tests verfügt oder wenn ein PCR-Test einen CT-Wert über 30 aufweist. Die Testung (mittels Coronaschnelltest oder PCR-Test) darf frühestens am siebten Tag der Isolierung vorgenommen werden. (6) Für Patientinnen und Patienten im stationären Krankenhausbereich gelten abweichend von den Regelungen dieses Absatzes die Kriterien des Robert Koch-Instituts in der jeweils geltenden Fassung („COVID-19: Entisolierung von Patient/-innen im stationären Bereich sowie Bewohner/-innen in Alten- und Pflegeheimen“; www.rki.de/covid-19-entisolierung-stationaer). Mit der Entlassung aus dem Krankenhaus während der Isolierung gelten die Absätze 1 bis 5 hinsichtlich der Dauer und der Beendigung der Isolierung. (7) Auch nach Beendigung der Isolierung wird bis zum 14. Tag ab dem Tag des erstmaligen Auftretens von Symptomen oder der Vornahme des ersten positiven Tests das kontinuierliche Tragen einer medizinischen Maske im Kontakt mit anderen Personen empfohlen. (8) Der Testnachweis, welcher zur vorzeitigen Beendigung führt, ist für mindestens einen Monat aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Beschäftigte, die nach einer durch einen Test verkürzten Isolierung an den Arbeitsplatz zurückkehren, müssen den Testnachweis auch der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber vorlegen.

§ 15 Quarantäne für Haushaltsangehörige

(1) Personen, die mit einer positiv getesteten Person nach § 14 Absatz 3 in einer häuslichen Gemeinschaft leben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Bekanntwerden des positiven Testergebnisses des Haushaltsmitglieds in Quarantäne zu begeben. Dies gilt nicht, wenn sie nach § 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung einer Ausnahme von der Quarantänepflicht unterliegen, weil sie

  1. Personen mit einer Auffrischungsimpfung (Boosterimpfung) sind, also insgesamt drei Impfungen erhalten haben (auch bei jeglicher Kombination mit dem COVID-19-Impfstoff der Firma Janssen (Johnson & Johnson) oder
  2. den Personen mit einer Auffrischungsimpfung gemäß der Anlage 2 zur Coronaschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung gleichgestellt sind. Unabhängig von der Ausnahme wird eine Kontaktreduzierung, ein Selbstmonitoring (Körpertemperatur, Symptome) und das Tragen mindestens einer medizinischen Maske bei Kontakt zu anderen Personen bis zum 14. Tag nach der letzten Exposition zu dem SARS-CoV-2-Fall empfohlen. Entwickelt die von der Quarantäne ausgenommene haushaltsangehörige Person Symptome, so muss sie sich sofort in Selbstisolierung begeben und zeitnah eine Testung (mindestens mittels Coronaschnelltests) veranlassen. (2) Die Quarantänepflicht gilt automatisch aufgrund der Regelungen dieser Verordnung. Eine gesonderte behördliche Anordnung der Quarantäne ist nicht erforderlich. Zum Nachweis genügt, insbesondere auch für Ansprüche nach § 56 IfSG, der positive Testnachweis sowie ein Nachweis des (gemeinsamen) Wohnsitzes. Auch das Ende der Quarantäne bedarf keiner behördlichen Anordnung, sondern erfolgt selbstständig nach den folgenden Regelungen. Eine ausdrückliche behördliche Anordnung der zuständigen Behörde für den Einzelfall geht den Regelungen dieser Verordnung aber immer vor und ist stets zu beachten. Die örtliche Ordnungsbehörde kann im Einzelfall in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt Ausnahmen zulassen (zum Beispiel bei vollständiger Absonderung innerhalb der häuslichen Gemeinschaft, Abwesenheit der übrigen Haushaltsangehörigen). (3) Treten innerhalb des Quarantänezeitraums Krankheitszeichen auf, die auf eine SARSCoV-2-Infektion hindeuten, sind die in Absatz 1 genannten Personen verpflichtet, sich unverzüglich einer Testung (mindestens mittels Coronaschnelltests) zu unterziehen. (4) Die Quarantäne nach Absatz 1 Satz 1 endet nach zehn Tagen gerechnet ab dem Symptombeginn, wenn zwischen erstem Symptombeginn und Vornahme des ersten positiven Tests maximal 48 Stunden liegen, oder dem Zeitpunkt der Vornahme der positiven Testung des positiv getesteten Haushaltsmitglieds (Primärfall). Sie kann vorzeitig beendet werden,
  3. nach sieben Tagen, wenn die betreffende Person über ein negatives Testergebnis eines Coronaschnelltests nach § 1 Absatz 2 oder eines PCR-Tests verfügt, der frühestens am siebten Tag der Quarantäne vorgenommen wurde,
  4. bereits nach fünf Tagen für Schülerinnen und Schüler und Kinder, die ein Angebot der Kindertagesbetreuung besuchen, wenn die betreffende Person über ein negatives Testergebnis eines Coronaschnelltests nach § 1 Absatz 2 oder eines PCR-Tests verfügt, der frühestens am fünften Tag der Quarantäne vorgenommen wurde. § 14 Absatz 8 gilt entsprechend. (5) Treten in einem Haushalt eines Falles während der Quarantänezeit der Haushaltsangehörigen Folgefälle auf, so verlängert sich die Quarantänedauer für die übrigen Haushaltsmitglieder nicht über zehn Tage hinaus. (6) Auch nach Beendigung der Quarantäne wird bis zum 14. Tag ab dem Symptombeginn oder der positiven Testung des positiv getesteten Haushaltsmitglieds (Primärfall) eine allgemeine Kontaktreduktion (z.B. Homeoffice, keine privaten Treffen mit haushaltsfremden Personen) und das kontinuierliche Tragen einer medizinischen Maske im Kontakt mit anderen Personen empfohlen. (7) Personen, die mit einer Person in häuslicher Gemeinschaft leben, die sich nach § 14 Absatz 1 bis zum Erhalt eines Testergebnisses in Isolierung begeben muss, sollen bis zum Erhalt des Testergebnisses ebenfalls möglichst alle nicht zwingend erforderlichen Kontakte zu anderen Personen vermeiden. (8) Personen, die der Quarantänepflicht nach dieser Vorschrift unterliegen, haben das zuständige Gesundheitsamt über das Ende der Quarantäne zu informieren.

§ 16 Quarantäne für andere Kontaktpersonen

(1) Personen, die von einer positiv getesteten Person aufgrund von § 14 Absatz 4 über deren Testergebnis informiert wurden, und keine Haushaltsangehörigen nach § 15 Absatz 1 sind, sollen sich auch unabhängig von einer individuellen behördlichen Quarantäneanordnung für 10 Tage nach dem Kontakt bestmöglich absondern, engen Kontakt mit anderen haushaltsfremden Personen insbesondere in Innenräumen und größeren Gruppen vermeiden, möglichst im Homeoffice arbeiten und bei einem unvermeidbaren Kontakt mit anderen Personen die allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen strikt einhalten. Die Ausnahmeregeln in § 15 Absatz 1 Satz 2 bis 3 gelten entsprechend. Unabhängig von der Ausnahme wird eine Kontaktreduzierung, ein Selbstmonitoring (Körpertemperatur, Symptome) und das Tragen mindestens einer medizinischen Maske bei Kontakt zu anderen Personen bis zum 14. Tag nach der letzten Exposition zu dem SARS-CoV-2-Fall empfohlen. Bei Auftreten von Symptomen innerhalb der ersten zehn Tage nach Kontakt zu der positiv getesteten Person sind sie aufgefordert, sich umgehend selbst in Isolierung zu begeben und testen zu lassen. Die Verhaltensregeln nach § 12 Absatz 3 gelten entsprechend. (2) Ob eine Quarantäne für Kontaktpersonen, die keine Haushaltsangehörigen im Sinne von § 15 sind, angeordnet wird, entscheidet die örtliche Ordnungsbehörde in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt. (3) Die Dauer einer behördlich angeordneten Quarantäne richtet sich vorbehaltlich abweichender Anordnungen aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nach den Regelungen in § 15 Absatz 4.

§ 17 Abweichende Anordnungen der zuständigen Behörden, Übergangsregelung

(1) Kommt es in Einzelfällen zu besonderen Situationen, die nicht durch die getroffenen Regelungen der §§ 13, 14, 15 und 16 erfasst werden, treffen die zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden individuelle Anordnungen zur Isolierung bzw. Quarantäne. Individuelle Anordnungen zur Isolierung bzw. Quarantäne durch örtliche Behörden gehen den Regelungen dieser Verordnung vor. Dies gilt insbesondere in den Einzelfällen, bei denen bereits bekannt ist oder vermutet wird, dass es sich um eine besorgniserregenden SARSCoV-2-Variante (außer Alpha – B.1.1.7, Delta –B1.617.2 oder Omikron – B.1.1.529 sowie Sublinien) handelt oder handeln könnte. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein Verlassen der Wohnung zum Schutz von Leib und Leben zwingend erforderlich ist (zum Beispiel Hausbrand, akuter medizinischer Notfall oder eine wesentliche Verschlechterung der Corona-Symptomatik) oder ein Arztbesuch notwendig ist. (2) Hat die zuständige Behörde für Personen mit einem positiven Testergebnis nach § 14 Absatz 3 oder für Kontaktpersonen nach § 15 Absatz 1 oder § 16 Absatz 1 durch individuelle Anordnung vor dem 16. Januar 2022 eine über den 15. Januar 2022 hinausgehende Isolierung oder Quarantäne festgesetzt, so gelten ab dem 16. Januar 2022 für die Dauer und die Beendigung dieser Schutzmaßnahmen die Regelungen der § 14 Absatz 5, § 15 Absatz 4 und § 16 Absatz 3 auch dann, wenn die individuelle Anordnung noch andere Regelungen zur Dauer und Beendigung der Isolierung bzw. Quarantäne enthält. (3) Im Einzelfall kann die örtlich zuständige Ordnungsbehörde in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt bei Vorliegen wichtiger Gründe Ausnahmen zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit zulassen, wenn keine Krankheitssymptome vorliegen und ein betriebliches Konzept mit präventiven Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz besteht. Hierzu gehören beispielsweise Festlegungen, welche Schutzmaßnahmen an welchem Arbeitsplatz vorzunehmen sind (zum Beispiel Abstandsregelungen, Vereinzelung, Zuordnung fester Teams, um wechselnde Kontakte zu vermeiden und so weiter). Voraussetzung für die Zulassung der Ausnahme ist, dass glaubhaft gemacht wird, dass alle anderen Maßnahmen zur Sicherstellung einer unverzichtbaren Personalbesetzung ausgeschöpft sind und es sich um essentielles oder hoch spezialisiertes Personal handelt, welches nicht durch Umsetzung oder kurzfristiges Anlernen von Personal aus anderen Bereichen ersetzt werden kann (zum Beispiel Technikerinnen und Techniker in der Energie- und Wasserversorgung, Fluglotsinnen und Fluglotsen, ITIngenieurinnen und -Ingenieure, veterinärmedizinisches, pharmazeutisches und Laborpersonal). Die Entscheidung über Ausnahmen nach Satz 1 kann sowohl im Einzelfall von den für den Wohnort der betroffenen Person zuständigen Behörden als auch bezogen auf eine namentlich benannte Gruppe von Beschäftigten in einem Unternehmen oder Betrieb durch die für den Arbeitsort zuständigen Behörden getroffen werden. Die Ausnahmeentscheidung entbindet die in Quarantäne befindliche Person für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit (einschließlich An- und Abreise unter Vermeidung der Nutzung des ÖPNV) von der Pflicht zur Absonderung; dies gilt auch, wenn die Entscheidung gegenüber der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber oder dem Unternehmen ergeht. Kapitel 6 Verfügungen der örtlichen Behörden, Ordnungswidrigkeiten, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 18 Verfügungen der örtlichen Behörden

Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 in Verbindung mit § 30 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden vor. Unbeschadet davon bleiben die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 in Verbindung mit § 30 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch über diese Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen. Ausnahmen von Geboten und Verboten dieser Verordnung können die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen erteilen.

§ 19 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. einen Testnachweis nach § 2 erstellt, ohne dass dem ein personenbezogener Test zugrunde liegt, der den Regelungen dieser Verordnung entspricht,
  2. als Arbeitgeber Testnachweise nach § 2 oder über den 16. April 2021 hinaus andere Testnachweise erstellt, ohne dies nach § 2 Absatz 3 angemeldet zu haben,
  3. sich entgegen § 14 Absatz 1 oder Absatz 3 nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig in Isolierung begibt oder diese beendet, ohne dass die Voraussetzungen des § 14 Absatz 5 oder eine entsprechende Anordnung der zuständigen Behörde vorliegen,
  4. sich entgegen § 15 Absatz 1 nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig in Quarantäne begibt oder diese beendet, ohne dass die Voraussetzungen des § 15 Absatz 4 oder eine entsprechende Anordnung der zuständigen Behörde vorliegen,
  5. entgegen § 14 Absatz 1, § 14 Absatz 3 oder § 15 Absatz 1 jeweils in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Besuch empfängt.

§ 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Verordnung tritt am 25. November 2021 in Kraft und mit Ablauf des 19. März 2022 außer Kraft.

Düsseldorf, den 24. November 2021 Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Karl-Josef L a u m a n n

03.03.2022: Stand 19.02.2022 Anlage 2 zur CoronaSchVO NRW

Stand 19.02.2022 Anlage 2 zur CoronaSchVO NRW vollständiger Impfschutz, Genesenenstatus und Auffrischungsimpfungen sowie gleichgestellte Personen A. Vollständiger Impfschutz Als vollständig geimpfte Person im Sinne der Coronaschutzverordnung gilt eine Person, die über einen vollständigen Impfschutz verfügt. Ein solcher vollständiger Impfschutz liegt vor, wenn

  • die für einen vollständigen Impfschutz erforderliche Anzahl an Einzelimpfungen mit den zugelassenen Impfstoffen eingehalten werden und
  • nach Verabreichung der letzten erforderlichen Einzelimpfung 14 Tage vergangen sind (Intervallzeit). Folgende Impfstoffe kommen in folgenden Kombinationen für das Vorhandensein eines vollständigen Impfschutzes in Betracht: Anforderungen an den vollständigen Impfschutz bei Impfungen mit nur einem Impfstoff: Impfstoff Zulassungsinhaber Anzahl der Impfdosen für die vollständige Impfung Comirnaty Zul.-Nr. EU/1/20/1528 BioNTech Manufacturing GmbH 2 Spikevax Zul.-Nr. EU/1/20/1507 Moderna Biotech Spain, S.L. 2 Vaxzevria Zul.-Nr. EU/1/21/1529 AstraZeneca AB, Schweden 2 COVID-19 Vaccine Janssen Zul.-Nr. EU/1/20/1525 Janssen-Cilag International NV 2 Anforderungen an einen vollständigen Impfschutz bei Impfungen mit mehreren Impfstoffen: Impfung 1 Impfung 2 Anzahl Impfdosen für die vollständige Impfung Vaxzevria Zul.-Nr. EU/1/21/1529 Comirnaty Zul.-Nr. EU/1/20/1528 2 Vaxzevria Zul.-Nr. EU/1/21/1529 Spikevax Zul.-Nr. EU/1/20/1507 2 Stand 19.02.2022 Comirnaty Zul.-Nr. EU/1/20/1528 Spikevax Zul.-Nr. EU/1/20/1507 2 Spikevax Zul.-Nr. EU/1/20/1507 Comirnaty Zul.-Nr. EU/1/20/1528 2 COVID-19 Vaccine Janssen Zul.-Nr. EU/1/20/1525 Comirnaty Zul.-Nr. EU/1/20/1528 2 COVID-19 Vaccine Janssen Zul.-Nr. EU/1/20/1525 Spikevax Zul.-Nr. EU/1/20/1507 2 Im Ausland zugelassene Versionen der EU-zugelassenen Impfstoffe (Original- oder Lizenzproduktionen) stehen den genannten EU-zugelassenen Impfstoffen für den Nachweis des Impfschutzes gleich. Ausnahmetatbestände Abweichend von dem Vorstehenden ist eine einzelne Impfstoffdosis mit einem der oben aufgeführten Impfstoffe ausreichend, wenn
  • die betroffene Person einen bei ihr durchgeführten spezifischen positiven Antikörpertest in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form nachweisen kann und dieser Test zu einer Zeit erfolgt ist, zu der die betroffene Person noch keine Impfung gegen COVID-19 erhalten hatte. Der labordiagnostische Befund muss in einem nach der Richtlinie der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen (RiLiBÄK) arbeitenden oder nach DIN EN ISO 15189 akkreditierten Labor erhoben worden sein. Eine Person gilt in diesem Fall abweichend zu den allgemeinen Regelungen als "vollständig geimpft" ab dem Tag der verabreichten Impfstoffdosis.
  • die betroffene Person eine durchgemachte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen kann. Zum Nachweis der Infektion ist ein Testnachweis erforderlich, der auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht und dieser Test zu einer Zeit erfolgt ist, zu der die betroffene Person noch keine Impfung gegen COVID-19 erhalten hatte. Eine Person gilt in diesem Fall abweichend zu den allgemeinen Regelungen als "vollständig geimpft" ab dem Tag der verabreichten Impfstoffdosis.
  • die betroffene Person nach Erhalt einer einzelnen Impfstoffdosis eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durchgemacht hat. Zum Nachweis der Infektion ist erforderlich, dass ein Testnachweis vorliegt, der auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht. Eine Person gilt in diesem Fall abweichend zu den allgemeinen Regelungen als "vollständig geimpft" ab dem 29. Tag nach Abnahme des positiven Tests. Stand 19.02.2022 B. Genesenennachweis Als genesene Person im Sinne der Coronaschutzverordnung gilt, wer nachweist, dass
  • eine positive Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist,
  • das Datum der Abnahme des positiven Tests mindestens 28 Tage zurückliegt und
  • das Datum der Abnahme des positiven Tests höchstens 90 Tage zurückliegt. Personen, die vor oder nach ihrer durchgemachten Infektion eine Impfung erhalten haben, gelten nicht als genesene Personen im Sinne der Coronaschutzverordnung; in diesem Fall finden die Ausnahmetatbestände zum vollständigen Impfschutz bei nur einer Impfung Anwendung. C. Gleichstellung mit Auffrischungsimpfungen Den Personen mit einer Auffrischungsimpfung gleichgestellt sind
    1. Personen mit einer zweimaligen Impfung, bei denen die zweite Impfung mehr als 14, aber höchstens 90 Tage zurückliegt (frisch Geimpfte),
    2. genesene Personen, bei denen die Infektion bestätigende PCR-Test mehr als 28, aber höchstens 90 Tage zurückliegt (frisch Genesene),
    3. geimpfte genesene Personen (einfach Geimpfte mit einer nachfolgenden Infektion oder Personen, die eine Impfung im Anschluss an eine SARS-CoV-2-Infektion erhalten haben) Personen mit einem spezifischen positiven Antikörpertest und einer nachfolgenden Impfung, die nach der entsprechenden oben genannten Ausnahmendefinition (siehe A.) auch mit nur einer Impfdosis als vollständig geimpft gelten, werden den vorgenannten zweifach Geimpften in diesem Fall gleichgestellt, wobei die Karenzzeit von mehr als 14 Tagen entfällt.
03.03.2022: Stand 04.03.2022 Anlage 1 („Hygiene- und Infektionsschutzregeln“) zur CoronaSchVO NRW

Die nachfolgenden Hygiene- und Infektionsschutzregeln fassen die Grundregeln zusammen, die von Privatpersonen zur Vermeidung von Infektionen in möglichst allen Lebensbereichen beachtet werden sollten und von den verantwortlichen Personen für Angebote und Einrichtungen, die für Kunden- oder Besucherverkehre geöffnet sind, verpflichtet beachtet werden müssen. Die nachfolgenden Regeln bilden nur die Empfehlungen und Verpflichtungen ab, die sich aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes und der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ergeben. Ggf. weitergehende Pflichten zum Infektionsschutz bzw. zur Hygiene aus anderen Rechtsvorschriften (z. B. dem Arbeitsschutzrecht) müssen ebenfalls und ggf. auch darüber hinaus beachtet werden. I. Allgemeine Verhaltensregeln zum Infektionsschutz Jeder in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähigen Person wird in allen Lebensbereichen die Umsetzung der folgenden Verhaltensregeln dringend empfohlen; dies gilt ausdrücklich auch für immunisierte Personen:

  1. Kein Kontakt mit anderen bei typischen Symptomen einer Coronainfektion! Ein Kontakt mit anderen Personen sollte unbedingt vermieden werden, wenn typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 oder eine akute Infektion vorliegen. In diesen Fällen sollte schnellstmöglich ein Coronatest durchgeführt werden.
  2. Möglichst 1,5 Meter Abstand zu fremden Personen einhalten! Bei Begegnungen mit fremden Personen und auch bei zufälligen kurzen Kontakten mit Bekannten sollte ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Jeder nähere Kontakt birgt ein Infektionsrisiko und kann für nicht immunisierte Personen beim Kontakt mit infizierten Personen zu einer Quarantänepflicht führen. Die Abstandsregel sollte vor allem bei flüchtigen Zufallskontakten eingehalten werden. Verzichtbar ist der Mindestabstand dagegen dort, wo die Coronaschutzverordnung andere Schutzmaßnahmen wie eine Zugangsbeschränkung auf immunisierte und getestete Personen vorsieht (z.B. bei Kulturveranstaltungen, Innengastronomie) oder wo sich der unmittelbare Kontakt an festen Plätzen auf eine begrenzte Personenzahl bezieht.
  3. Allgemeine Hygieneregeln unbedingt beachten! Regelmäßiges gründliches Händewaschen – gerade nach Kontakt mit anderen Personen oder einem Aufenthalt im öffentlichen Raum – sowie die Vermeidung der Ausbreitung möglicher eigener Infektionen durch Niesen in die Armbeuge und die Vermeidung von Körperkontakt zu fremden Personen sollten unbedingt fortgeführt werden, solange die Corona-Infektionen sich ausbreiten. Stand 04.03.2022
  4. Maskentragen bei Nichteinhaltung von Mindestabständen! Dort, wo die Mindestabstände zu anderen Personen nicht eingehalten werden können und keine anderen Schutzmaßnahmen greifen, sollte zum Schutz vor einer Ansteckung durch Tröpfcheninfektionen auch dann eine Maske getragen werden, wenn die Coronaschutzverordnung dies nicht ausdrücklich verpflichtend vorschreibt. Auch im Freien wird das Tragen einer Maske empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann. Auch im Außenbereich ist bei nahen Begegnungen eine Tröpfcheninfektion mit der Delta-und der OmikronVariante möglich. II. Hygieneregeln zum Betrieb von Angeboten und Einrichtungen
  5. Verbindliche Regeln Von Angeboten und Einrichtungen, die für Kunden- oder Besucherverkehre geöffnet sind, sind folgende Hygieneanforderungen verpflichtend umzusetzen: Sicherzustellen sind a) die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Gelegenheiten zum Händewaschen beziehungsweise zur Händehygiene, insbesondere in Eingangsbereichen von gastronomischen Einrichtungen, b) die regelmäßige infektionsschutzgerechte Reinigung aller Kontaktflächen und Sanitärbereiche in Intervallen, die den besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes Rechnung tragen, c) die infektionsschutzgerechte Reinigung von körpernah eingesetzten Gegenständen oder Werkzeugen nach jedem Gast-/Kundenkontakt, d) das Spülen des den Kundinnen und Kunden zur Verfügung gestellten Geschirrs bei mindestens 60 Grad Celsius, sofern eine Reinigung von Gläsern im Geschirrspüler oder in Gläserspülmaschinen bei 60 Grad Celsius oder höherer Temperatur nicht möglich ist, soll möglichst heißes Wasser mit einer Temperatur von mindestens 45 Grad Celsius mit Spülmittel verwendet werden; bei der Verwendung von kälterem Wasser ist in besonderem Maße auf eine ausreichende Menge des Spülmittels, längere Verweildauer der Gläser im Spülbecken sowie eine sorgfältige mechanische Reinigung und anschließende Trocknung der Gläser zu achten; wird auf die Trocknung verzichtet, ist eine Gläserreinigung mit räumlich getrennter Vor- und Nachspülung zur sorgfältigen mechanischen (Vor-)Reinigung und anschließenden gründlichen Frischwasserspülung zu verwenden; die Tenside beziehungsweise Spülmittel müssen geeignet sein, die Virusoberfläche zu beschädigen und das Virus zu inaktivieren, e) das Waschen von gebrauchten Textilien und ähnlichem bei mindestens 60 Grad Celsius, wobei insbesondere Handtücher, Bademäntel und Bettwäsche nach jedem Gast- beziehungsweise Kundenkontakt zu wechseln und ansonsten Einmalhandtücher zu verwenden sind, f) gut sichtbare und verständliche Informationen zum infektionsschutzgerechten Verhalten durch Informationstafeln oder ähnliches. Stand 04.03.2022 Zur infektionsschutzgerechten Handhygiene, Reinigung oder Wäsche sind Produkte zu verwenden, die aufgrund einer fettlösenden oder mindestens begrenzt viruziden Wirkung das SARS-CoV-2-Virus sicher abtöten. Buchstabe a gilt nicht für Angebote und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs. Zur Vermeidung von über Aerosole vermittelten Infektionen ist eine dauerhafte oder mindestens regelmäßige Durchlüftung mit kurzen Lüftungsintervallen sicherzustellen. Soweit dies nicht möglich ist oder auch zusätzlich, kann eine Luftfilteranlage eingesetzt werden, die eine Reduzierung der Virenlast unter Berücksichtigung der Raumgröße sicherstellt. Die Intensität der Lüftung oder Luftfilterung und die Lüftungsintervalle sind der Anzahl der regelmäßig im Raum anwesenden Personen sowie den von ihnen ausgeübten Tätigkeiten, zum Beispiel sportliche Betätigung, Singen oder Musizieren mit erhöhtem Aerosolausstoß, anzupassen. Soweit andere Behörden, zum Beispiel Behörden des Arbeitsschutzes, der Schul- oder Bauaufsicht, Vorgaben zur Belüftungssituation machen, sind diese zusätzlich verbindlich zu berücksichtigen. Die zuständigen Behörden können zusätzliche oder abweichende Vorgaben zur Belüftungsregelung anhand der konkreten Situation des Einzelfalls, zum Beispiel aus Sicherheitsgründen, machen.
  6. Empfehlungen Beim Betrieb von gastronomischen Einrichtungen wird empfohlen, zwischen den Tischen einen Abstand von 1,5 Metern einzuhalten oder eine bauliche Abtrennung anzubringen. III. Regelungen für beaufsichtigte Selbsttests
  7. Selbsttests unter Aufsicht müssen von einer fachkundigen, geschulten oder unterwiesenen Person überwacht und entsprechend den Herstellerangaben des Test-Kits (Ablauf, Temperatur etc.) vorgenommen werden. Es muss sich um zugelassene Selbsttests 1 handeln und eine Kontrolle und Aufnahme der persönlichen Daten muss anhand eines Ausweisdokumentes erfolgen2 .
  8. Die noch nicht getestete Person muss sich bis zur Feststellung des Ergebnisses abgesondert von anderen Beschäftigten und Gästen/Teilnehmenden aufhalten – im Außenbereich oder in einer getrennten Räumlichkeit oder mit Abtrennung durch Plexiglas oder vergleichbare bauliche Anlagen.
  9. Zutritt ist erst nach Auswertung eines Tests zu gewähren, soweit das Testergebnis negativ ist. Bei einem positiven Testergebnis ist der Zutritt zu untersagen.
  10. Mindestinhalte der Unterweisung sind: Die unterwiesene Person muss a) den jeweiligen Beipackzettel lesen, verstehen und anwenden können, b) die Auswertung des Testergebnisses beherrschen und die Folgen positiver/negativer Testergebnisse kennen, c) die Befolgung der AHA-L Regeln bei der Testung beherrschen sowie d) die Bedingungen zur Lagerung, Mindesthaltbarkeit und Anwendung kennen. Stand 04.03.2022
  11. Das Ergebnis ist für den Zeitraum der Nutzung des Angebots bzw. den Zeitraum der Teilnahme an der Veranstaltung zu dokumentieren und danach zu vernichten. Die Dokumentation der beaufsichtigten Selbsttests ist bei einer Kontrolle den berechtigten Personen vorzulegen. Ein von einem Anbieter ausgestellter Testnachweis kann nicht für den Zutritt zu anderen Einrichtungen oder Veranstaltungen genutzt werden. Ein bei dem Anbieter vorgenommener negativer Test ist nur zur Nutzung für genau dieses Angebot und höchstens für die Dauer von 24 Stunden gültig.
  12. Eine videoüberwachte Vornahme des beaufsichtigten Selbsttests ist unzulässig! Der beaufsichtigte Selbsttest muss vor Ort bei dem jeweiligen Anbieter des Angebotes bzw. der Dienstleistung unter Aufsicht einer von ihr oder ihm beauftragten Person zur Teilnahme an der Veranstaltung/Nutzung des Angebots durchgeführt werden; d.h. ein gegenseitiges Testen und Beaufsichtigen von Gästen/Teilnehmenden ist unzulässig. 1 https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Aufgaben/Spezialthemen/Antigentests/_node.html 2 Ausweisdokumente können sein: ein Personalausweis, ein Aufenthaltstitel oder ein anderes amtliches Ausweisdokument, welches neben einem Lichtbild den Namen, das Geburtsdatum und die aktuelle Anschrift beinhaltet.
03.03.2022: Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes (Ab 28.02.2022)

Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes (Corona-Test-und-Quarantäneverordnung - CoronaTestQuarantäneVO) Vom 24. November 2021

In der ab dem 28. Februar 2022 gültigen Fassung Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den §§ 28 Absatz 1, 28a Absatz 1 bis 7 und 9, §§ 29 bis 31 in Verbindung mit § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, § 28a Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, Absatz 2, 4 bis 6 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, Absatz 3 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 0 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert, Absatz 7 durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, Absatz 9 Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) eingefügt, § 29 zuletzt durch Artikel 41 Nummer 7 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594), § 30 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 18 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), § 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1010) und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 2 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden sind, sowie von § 11 der COVID-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) und § 6 Absatz 2 Nummer 2 und § 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) die durch Artikel 1 Nummer 4 und 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden sind, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: Kapitel 1 Allgemeine Begriffsbestimmungen

§ 1 Testverfahren

(1) Die folgenden Regelungen unterscheiden bei den derzeit im Wesentlichen verfügbaren Testverfahren auf das SARS-CoV-2-Virus zwischen molekularbiologischen Tests (im Folgenden „PCR-Test“) und PoC-Antigen-Tests im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 3 der CoronavirusTestverordnung vom 21. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden „Coronaschnelltest“) und Antigen-Tests zur Eigenanwendung durch Laien (im Folgenden „Coronaselbsttests“). (2) Tests mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) müssen von fachkundigem oder geschultem Personal vorgenommen und von einem anerkannten Labor oder im Falle der POC-PCR oder weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik zumindest durch eine Labordiagnostik ausgewertet werden. Coronaschnelltests im Sinne dieser Verordnung müssen über eine Zulassung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte verfügen und von fachkundigen oder geschulten Personen angewendet werden. Wenn ein Coronatest zur vorzeitigen Beendigung einer Isolierungsmaßnahme nach § 14 oder einer Quarantänemaßnahme nach § 15 oder § 16 genutzt werden soll, muss dieser von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung durchgeführt werden. Handelt es sich um einen Coronaschnelltest, muss dieser als zertifizierter Schnelltest auf der unter www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/evaluierung-sensitivitaet-sars-cov-2-antigentests.pdf veröffentlichten Liste des Paul-Ehrlich-Instituts aufgeführt sein. Coronaselbsttests im Sinne dieser Verordnung sind die in Eigenanwendung genutzten und vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hierfür zugelassenen Tests. (3) Corona-Tests im Sinne dieser Verordnung können erfolgen

  1. als Bürgertestung nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung, 1a. als Selbstzahlertestung nach § 3a dieser Verordnung,
  2. als einrichtungsbezogene Testung nach Kapitel 3 dieser Verordnung,
  3. als Beschäftigtentestungen nach § 4 dieser Verordnung,
  4. als Testungen in Einrichtungen, die der Coronabetreuungsverordnung unterliegen, oder
  5. als eigenverantwortliche Selbsttests. Abweichende Anforderungen zu bundesrechtlich geregelten Testnachweiserfordernissen bleiben unberührt. (4) Auf eigenverantwortliche Selbsttests nach Absatz 3 Nummer 5 sind die Regelungen dieser Verordnung nur hinsichtlich der Folgen eines positiven Testergebnisses (§ 14) anzuwenden. Ein Finanzierungsanspruch für diese Testungen besteht nicht. (5) Testungen im Rahmen von medizinischen Behandlungen und ähnlichem bleiben zusätzlich ohne Einschränkungen möglich. (6) Für die Anforderungen an das mit der Durchführung der Testung beauftragte Personal gelten die personellen Mindestanforderungen der Anlage 1. (7) Positive Testergebnisse von PCR-Tests und Coronaschnelltests sind gemäß § 8 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zu melden. Dies gilt auch für begleitete Selbsttests, die durch Leistungserbringer im Sinne der Coronavirus-Testverordnung erfolgen. Die Meldepflichten gelten auch für private Anbieter. (8) Bei positivem Testergebnis eines Coronaschnelltests oder eines Coronaselbsttests soll unverzüglich eine Nachkontrolle durch PCR-Testung im Sinne von § 4b der Coronavirus-Testverordnung erfolgen.

§ 2 Testnachweis, Finanzierung

(1) Für den Rechtsverkehr vorgesehene Nachweise über eine Testung zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Coronaschnelltest oder Coronaselbsttest dürfen nur die nach dieser Verordnung, einer anderen Landesverordnung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften hierfür ausdrücklich zugelassenen Personen, Teststellen, Testzentren oder Labore ausstellen. Dies gilt insbesondere für Nachweise, die zur Vorlage im Rahmen der Regelungen der Coronaschutzverordnung und des Infektionsschutzgesetzes genutzt werden sollen. (1a) Über die Ergebnisse der PCR-Tests und der Coronaschnelltests, die durch Leistungserbringer im Sinne der Coronavirus-Testverordnung erfolgen, ist den Betroffenen ein aussagekräftiger schriftlicher oder digitaler Testnachweis auszuhändigen. Über einen Coronaselbsttest, der auf der Grundlage einer ausdrücklichen Regelung in dieser oder einer anderen Verordnung des Landes nach § 32 des Infektionsschutzgesetzes unter Aufsicht einer hierzu unterwiesenen oder zur Vornahme eines Coronaschnelltests befugten Person vorgenommen wurde (begleiteter Selbsttest), kann ebenfalls ein Testnachweis erteilt werden, wenn die entsprechende Regelung dies vorsieht. (2) Für einen schriftlichen Testnachweis soll ein Dokument nach den Anlagen 2 und 3 verwendet werden. Ein anderer – auch digitaler – Testnachweis ist zulässig. Dieser muss die ausstellende Stelle klar erkennen lassen und die im Musterdokument enthaltenen Angaben enthalten. Die ausstellende Person oder Teststelle hat sich vor der Ausstellung von der Identität der getesteten und auf dem Testnachweis ausgewiesenen Person zu überzeugen. (3) Testnachweise nach Absatz 1a können auch im Rahmen von Testungen nach § 1 Absatz 3 Nummer 2 sowie nur unter Verwendung des Musters der Anlage 3 auch durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Rahmen der Testungen nach § 28b Absatz 1 und Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erstellt werden. Soweit die Beschäftigtentestung nicht durch Beauftragung einer Teststelle erfolgt, die zugleich Leistungserbringer nach der CoronavirusTestverordnung ist, muss die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hierzu die Testvornahme oder die Testbeaufsichtigung nach § 1 Absatz 7 Satz 2 durch geschultes oder fachkundiges oder konkret zur Begleitung von Selbsttests vor Ort unterwiesenes Personal sicherstellen. Nur diese Personen dürfen die Testnachweise ausfüllen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die die Möglichkeit zur Erstellung von Testnachweisen anbieten wollen, haben dies der für den jeweiligen Standort zuständigen unteren Gesundheitsbehörde vor dem Beginn der Erteilung von Testnachweisen anzuzeigen. Hierzu ist das Kontaktformular unter https://www.mags.nrw/coronavirus-beschaeftigtentestung-anzeige zu nutzen. (3a) Im Rahmen der Schultestungen dürfen öffentliche Schulen, Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes Testnachweise nach Absatz 1a ausstellen. (4) Die Finanzierung der Testungen nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 und 2 erfolgt nach den Regelungen der Coronavirus-Testverordnung. In Testzentren und Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung können daneben Testungen auf Kosten der getesteten Personen oder im Fall der Beschäftigtentestung auf Kosten der Arbeitgeber vorgenommen werden. Kapitel 2 Testungen der Bevölkerung, Arbeitgebertestungen, Schultestungen

§ 3 Bürgertestung

(1) Der Anspruch auf eine kostenlose Bürgertestung richtet sich nach der Coronavirus-Testverordnung. Die zur Umsetzung dieses Anspruchs erforderliche Angebotsstruktur regelt die Coronateststrukturverordnung. (2) Das Ergebnis muss von einer in § 3 der Coronateststrukturverordnung genannten Teststelle schriftlich oder digital bestätigt werden. Die Testbestätigung ist bei der Inanspruchnahme eines Angebots mitzuführen, das nach der Coronaschutzverordnung oder dem Infektionsschutzgesetz nur unter der Voraussetzung des Vorliegens eines Schnelltests oder Selbsttests zulässig ist. Ist ein tagesaktueller Test erforderlich, darf die Testvornahme bei der Inanspruchnahme des Angebotes höchstens 24 Stunden zurückliegen; bei alle zwei Tagen vorgeschriebenen Testungen darf die Testvornahme höchstens 48 Stunden zurückliegen. (3) Hat ein Test im Rahmen der Testung nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung ein positives Testergebnis, soll unter Nutzung des Anspruchs gemäß § 4b Satz 1 der CoronavirusTestverordnung umgehend ein bestätigender PCR-Test erfolgen.

§ 3a Kostenpflichtige Tests, Selbstzahlertestung

Asymptomatische Personen, die nicht unter die Voraussetzungen von § 3 Absatz 1 dieser Verordnung fallen oder einen sonstigen Anspruch auf Testung aus der Coronavirus-Testverordnung haben, können sich bei Leistungserbringern, die kostenpflichtige Tests nach § 3b der Coronateststrukturverordnung anbieten, testen lassen. Die Leistungen, sowohl AntigenSchnelltests (PoC-Test) als auch PCR-Tests, werden auf Kosten der getesteten Person selbst erbracht. Eine Kostenerstattung nach § 7 der Coronavirus-Testverordnung oder aufgrund anderer Regelungen ist ausgeschlossen.

§ 4 Beschäftigtentestung

Unternehmen der Privatwirtschaft, Körperschaften des Privatrechts und Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die ihren anwesenden Beschäftigten das nach § 4 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung verpflichtende Angebot von kostenlosen Coronaschnelltests mindestens zweimal pro Kalenderwoche machen, können die Testungen selbst mit eigenem fachkundigem oder geschultem Personal durchführen oder bei Teststellen oder Testzentren, die auch Bürgertestungen vornehmen, auf ihre Kosten beauftragen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis nach den Regelungen des § 2 Absatz 3 dieser Verordnung erfolgen. Dies gilt auch für das Angebot von Selbsttests unter Aufsicht einer fachkundigen, geschulten oder unterwiesenen Person. Ehrenamtlich Tätige dürfen in die Testung ausnahmsweise einbezogen werden, wenn sie im Hinblick auf die ausgeübte Tätigkeit und die Einbeziehung in Organisation und Betriebsablauf mit entgeltlich Beschäftigten vergleichbar eingesetzt werden.

§4a Schultestungen

In öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW finden regelmäßige Testungen gemäß den bundesrechtlichen Regelungen und den besonderen Bestimmungen der Coronabetreuungsverordnung statt. Den getesteten Personen ist auf Wunsch für jede Testung, an der sie unter Aufsicht teilgenommen haben, von der Schule ein Testnachweis nach § 2 Absatz 3 auszustellen. Bei Personen, die an einer beaufsichtigten Schultestung nach § 3 Absatz 4 der Coronabetreuungsverordnung in Form einer PCR-Pooltestung teilgenommen haben, gilt als Zeitpunkt der Testvornahme der Zeitpunkt der Ergebnisfeststellung. Kapitel 3 Testungen und Meldepflichten in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationären Einrichtungen der Pflege, ambulanten Pflegediensten, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und ähnlichen Einrichtungen

§ 5 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Die in Kapitel 3 dieser Verordnung angeordneten Maßnahmen gelten für die Testung auf SARS-CoV-2 in folgenden Einrichtungen und Unternehmen (nachfolgend Einrichtungen) im Sinne von § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 7 der Coronavirus-Testverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung:

  1. Einrichtungen zur Pflege und Betreuung: a) Stationäre Einrichtungen, die Leistungen der Dauer- und Kurzzeitpflege erbringen, mit Ausnahme von Hospizen, b) anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 24 Absatz 3 des Wohn- und Teilhabegesetzes, soweit es sich nicht um Einrichtungen der Eingliederungshilfe handelt, c) Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, d) ambulante Dienste der Pflege, ambulante Dienste der Eingliederungshilfe, soweit diese Betreuungsleistungen im ambulant betreuten Wohnen erbringen und Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, e) ambulante Hospizdienste und Leistungserbringer, f) Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, g) besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe, h) Einrichtungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, i) Obdachlosenunterkünfte und stationäre Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, ambulante Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, soweit sie Tagesaufenthalte ermöglichen, j) tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder vergleichbare Angebote sowie alle Bereiche der Werkstätten für behinderte Menschen k) Hospize, l) Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern, m) Arztpraxen, Zahnarztpraxen, n) Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, o) Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden, p) Rettungsdienste.
  2. Einrichtungen der medizinischen Versorgung: a) Krankenhäuser, b) Einrichtungen für ambulantes Operieren, c) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, d) Dialyseeinrichtungen, e) Tageskliniken, f) Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, auch dann, wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt.

§ 6 Testkonzept

Einrichtungen, die von den Coronaschnelltests Gebrauch machen, haben für ihre Einrichtung ein einrichtungs- und unternehmensbezogenes Testkonzept zu erstellen. In diesem sind insbesondere die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Testdurchführung (Schulung und Arbeitsplanung des Personals), die Beschreibung der Testabläufe und -häufigkeiten sowie Einsatz und Sicherstellung des erforderlichen Schutzmaterials zu beschreiben. Das Konzept ist der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde vorzulegen. Die Anforderungen der Coronavirus-Testverordnung bleiben unberührt.

§ 7 Stationäre Pflegeeinrichtungen

Für Bewohnerinnen und Bewohner der stationären Einrichtungen sind Testungen vorbehaltlich abweichender bundesgesetzlicher Regelungen nach den Regelungen der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales „Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe und Betreuungsgruppen nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (CoronaAVEinrichtungen)“ vom 18. Februar 2022 (MBl. NRW. S. 78a) in der jeweils geltenden Fassung vorzunehmen. Für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften nach § 24 Absatz 3 des Wohn- und Teilhabegesetzes vom 16. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625), das zuletzt durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210) geändert worden ist, sind die Regelungen entsprechend anzuwenden.

§ 8 Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Sozialhilfe, Gemeinschaftseinrichtungen, Obdachlosenunterkünfte

(1) In Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe i, j und l sind Nutzerinnen und Nutzer mindestens einmal pro Woche mit einem Coronaschnelltest zu testen. In Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe g und h gilt § 7 entsprechend. (2) Bei Neu- und Wiederaufnahmen in Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe i, j und l, die aus einem Krankenhaus erfolgen, haben die Krankenhäuser zu gewährleisten, dass zum Zeitpunkt der Entlassung keine Infizierung mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegt. Die Krankenhäuser haben dazu eine Testung nach den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) durchzuführen. Liegt nach PCR-Befund eine SARS-CoV-2-Infektion vor, kann keine Entlassung in eine Einrichtung erfolgen und das Krankenhaus hat die Versorgung der infizierten Person weiterhin sicherzustellen. Andernfalls ist der aufnehmenden Einrichtung das negative Testergebnis zum Zeitpunkt des Übergangs schriftlich zu bestätigen. Dies gilt nicht bei Personen, bei denen eine ärztliche Bescheinigung vorliegt, dass die festgestellte Infektion am Tag der Aufnahme nicht mehr ansteckend ist. (3) Bei Neuaufnahmen in Einrichtungen nach Absatz 2, die nicht aus einem Krankenhaus erfolgen, ist eine Testung entsprechend der Coronavirus-Testverordnung vorzunehmen. Bei nicht immunisierten Personen hat die Testung mittels PCR-Testung zu erfolgen. Das Testergebnis darf zum Zeitpunkt der Neuaufnahme nicht älter als 48 Stunden sein. Das negative Testergebnis ist der aufnehmenden Einrichtung vor der Aufnahme vorzulegen. Sollte bei Wohnungslosigkeit oder bei drohender Wohnungslosigkeit kein Verbleib in der eigenen Häuslichkeit bis zum Vorliegen des Testergebnisses möglich sein, ist zumindest die Testung vor der Aufnahme vorzunehmen. Satz 5 gilt entsprechend bei der Verlegung in eine zur Aufnahme verpflichtete Einrichtung nach § 5 Nummer 1 Buchstabe i und l. (4) Bei Wiederaufnahmen, die nicht aus einem Krankenhaus erfolgen, ist abweichend von den Vorgaben der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales „Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe und Betreuungsgruppen nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (CoronaAVEinrichtungen)“ vom 18. Februar 2022 (MBl. NRW. S. 78a) in der jeweils geltenden Fassung durch die Einrichtung ein Coronaschnelltest durchzuführen. Halten die Einrichtungsleitungen in begründeten Ausnahmefällen aufgrund von außergewöhnlichen Infektionsrisiken oder einer besonderen Vulnerabilität der im Wohnangebot lebenden Personen weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Wiederaufnahmen für erforderlich, sind diese gegenüber der WTGBehörde rechtzeitig anzuzeigen und von dieser zu genehmigen. Diese Regelungen gelten entsprechend für aufnahmepflichtige Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe i und l. Maßnahmen nach Satz 2 sind gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde rechtzeitig anzuzeigen und von dieser zu genehmigen. (5) Besucherinnen und Besuchern von Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe f, i und l ist ein PoC-Test anzubieten. Sie dürfen die Einrichtung nur betreten, wenn ein negatives Testergebnis vorliegt, das nicht älter als 24 Stunden sein darf. Wird eine angebotene Testung abgelehnt, ist der Zutritt zu verweigern.

§ 9 Ambulante Dienste, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen und Betreuungsgruppen

(1) In Betreuungsgruppen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe f, die als Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch anerkannt wurden, dürfen die leistungserbringenden Personen die Einrichtung nur betreten werden, wenn sie vollständig geimpfte, genesene oder getestete Personen im Sinne der Anlage 2 zur Coronaschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind und einen Impf-, Genesenen- oder Negativtestnachweis mit sich führen oder beim Arbeitgeber hinterlegt haben. § 7 gilt entsprechend. (2) Vor oder bei Aufnahme in eine Einrichtung oder dem Beginn der Betreuung durch ein Unternehmen gemäß § 5 Nummer 1 Buchstabe c, d, f und j ist ein Coronaschnelltest durchzuführen oder zu veranlassen. Der Test darf bei Aufnahme nicht älter als 24 Stunden sein.

§ 10 Meldeverfahren für Einrichtungen nach Kapitel 3

(1) Die Einrichtungen und Unternehmen, die in § 5 Nummer 1 Buchstabe a und c, Nummer 2 Buchstabe a, c bis f genannt sind, sowie die Einrichtungen und Unternehmen gemäß § 5 Nummer 1 Buchstabe b und g, soweit dort die zuständige Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz im Hinblick auf die Vulnerabilität der Bewohnerinnen und Bewohner eine Vergleichbarkeit mit den Bewohnerinnen und Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung festgestellt hat, melden dem Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen wöchentlich für die Vorwoche die Anzahl der nach dieser Verordnung durchgeführten Coronaschnelltests und Coronaselbsttests sowie positiven Ergebnisse. Hierbei ist nach den Kategorien Behandelte bzw. Betreute, Personal und Besucherinnen bzw. Besucher zu differenzieren. Die Meldung erfolgt je Einrichtungsart und je Standort elektronisch über das Coronaschnelltest Meldeportal des Landeszentrums Gesundheit Nordrhein-Westfalen. (2) Positiv getestete Personen sind unter der Angabe von Name und Adresse von der Einrichtung beziehungsweise dem Unternehmen dem jeweils für den Wohnsitz der Person zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich zu melden. (3) Die getesteten Personen haben die für die Meldung erforderlichen personenbezogenen Daten gegenüber der Einrichtung oder dem Unternehmen bekannt zu geben. (4) Nach erfolgter Meldung sind die personenbezogenen Daten unverzüglich durch die Einrichtung oder das Unternehmen zu vernichten, sofern nicht andere Vorschriften eine weitere Aufbewahrung erfordern. Kapitel 4 Testungen und Meldepflichten in anderen Betrieben mit erhöhten Infektionsrisiken

§ 11 Meldepflichten in Großbetrieben der Fleischwirtschaft

(1) Schlacht-, Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetriebe, Wildbearbeitungsbetriebe sowie sonstige Betriebe, bei denen mehr als 100 Beschäftigte an einem räumlich zusammenhängenden Standort innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen tätig sind, unabhängig davon, ob es sich um eigene Beschäftigte oder solche von im Betrieb tätigen Werkvertragsnehmern oder um Leiharbeitnehmer handelt, unterliegen einer Meldepflicht ihrer in der Produktion tätigen Beschäftigten nach den folgenden Absätzen. (2) Die Testergebnisse der Testungen nach § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes sind für die in der Produktion tätigen Beschäftigten wöchentlich an das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes NRW (Lia.nrw), Gesundheitscampus 10, 44801 Bochum per Fax (0211/31011189) oder per Email (testung.evaluation@lia.nrw.de) spätestens jeden Montag für die Vorwoche zu melden. Bei der Meldung ist das Formular gemäß der Anlage 4 zu dieser Verordnung zu verwenden. Sonstige gesetzliche Meldepflichten, insbesondere Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz, bleiben unberührt. (3) Die Namen und Wohn- oder Aufenthaltsadressen sowie Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer) sämtlicher auf dem Betriebsgelände anwesenden Personen müssen jederzeit und mit aktuellen Stand verfügbar sein und für einen Zeitraum von vier Wochen nach dem jeweiligen Erhebungsdatum aufbewahrt werden. Die Daten sind der nach dem Infektionsschutzund Befugnisgesetz zuständigen Behörde jederzeit auf Verlangen zur Kontaktpersonennachverfolgung auszuhändigen. Kapitel 5 Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes

§ 12 Begriffsbestimmung und Inhalte der Absonderungspflichten

(1) Eine Absonderung nach § 30 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes erfolgt in Form der Isolierung (Absonderung von infizierten Personen oder ansteckungsverdächtigen Personen im Sinne von § 13 Absatz 3 und § 14 Absatz 1) und der Quarantäne (Absonderung von Haushaltsangehörigen und Kontaktpersonen). (2) Personen, die sich nach den §§ 13 bis 16 dieser Verordnung in Isolierung oder Quarantäne begeben müssen oder für die durch die zuständige Behörde Isolierung oder Quarantäne angeordnet worden ist, haben sich in die eigene Häuslichkeit oder in eine andere die Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich dort abzusondern. Absondern bedeutet, dass die betroffenen Personen den Kontakt mit Personen außerhalb der Häuslichkeit vollständig vermeiden sollen. Sie dürfen insbesondere keinen Besuch empfangen. Darüber hinaus sollen sie den Kontakt mit Personen innerhalb der eigenen Häuslichkeit, die nicht selbst in Isolierung oder Quarantäne sind und auf deren Unterstützung sie angewiesen sind, auf ein Mindestmaß beschränken. Bei unverzichtbaren Kontakten ist mindestens eine medizinische Maske im Sinne des § 3 Absatz 1 der Coronaschutzverordnung zu tragen (möglichst eine FFP-2 Maske ohne Ausatemventil), sofern nicht ausnahmsweise eine Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Maske (zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen) nach § 3 Absatz 2 Nummer 16 oder Absatz 3 Satz 1 der Coronaschutzverordnung gegeben ist. Wenn sich an die Häuslichkeit oder Unterkunft ein Balkon, eine Terrasse oder ein Garten anschließt, dürfen sich die betroffenen Personen auch in diesem Bereich aufhalten, wenn der Bereich ausschließlich von ihnen oder mit ihnen zusammenlebenden Personen genutzt wird (erlaubter Außenbereich). Im Übrigen wird auf die Verhaltensregeln in den Hinweisblättern des Robert Koch-Instituts „Häusliche Isolierung bei bestätigter COVID-19-Infektion“ (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Quarantaene/haeusl-Isolierung.html) und „Häusliche Quarantäne (vom Gesundheitsamt angeordnet): Flyer für Kontaktpersonen“ (https://www.rki.de/covid-19-quarantaene) verwiesen, die auch bei einer Isolierung oder Quarantäne nach den folgenden Vorschriften beachtet werden sollen. (3) Personen, die nach den Vorschriften dieser Verordnung einen PCR-Test oder Schnelltest benötigen, dürfen die Isolierung oder Quarantäne zur Vornahme dieses Tests in einer entsprechenden Teststelle sowie die dazu erforderliche unmittelbare Hin- und Rückfahrt verlassen. Bei Verlassen der Häuslichkeit müssen sie die allgemeinen Infektionsschutzregelungen gewissenhaft einhalten und insbesondere durchgängig möglichst eine FFP-2 Maske ohne Ausatemventil, mindestens aber eine medizinische Maske tragen und einen Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einhalten, soweit dies nicht aus zwingenden Gründen ausgeschlossen ist. (4) Soweit aufgrund einer oder mehrerer Impfungen keine Verpflichtung zur Isolierung oder Quarantäne nach den folgenden Vorschriften besteht, muss es sich dabei um eine Impfung mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff nach der unter https://www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Übersicht des Paul-Ehrlich-Institutes handeln. (5) Soweit eine Person, für die nach den nachfolgenden Regelungen eine Quarantäne oder Isolierung angeordnet ist, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, hat die Person, der die Personensorge zukommt, für die Erfüllung der Verpflichtungen nach dieser Verordnung zu sorgen. Die gleiche Verpflichtung trifft die gesetzliche Betreuerin oder den gesetzlichen Betreuer der quarantäne- oder isolierungspflichtigen Personen, soweit dies zum Aufgabenkreis der gesetzlichen Betreuung gehört. (6) Personen, die sich nach den nachfolgenden §§ 13 bis 16 in Isolierung oder Quarantäne zu begeben haben, unterliegen der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt. (7) Für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe gelten anstelle der §§ 13 und 15 die Regelungen der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales „Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe und Betreuungsgruppen nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (CoronaAVEinrichtungen)“ vom 18. Februar 2022 (MBl. NRW. S. 78a) in der jeweils geltenden Fassung. Liegen die Voraussetzungen des § 14 vor, so erfolgt die Absonderung in Form der isolierten Versorgung.

§ 13 Umgang mit positivem Coronaselbsttest oder positivem PCR-Pool-Test (Kontrolltest)

(1) Personen, die ein positives Testergebnis eines Coronaselbsttests erhalten haben, sind verpflichtet, sich in einer Teststelle unverzüglich einem Coronaschnelltest oder einem PCR-Test (Kontrolltest) zu unterziehen. (2) Personen mit einem positiven PCR-Pool-Test sind verpflichtet, sich einer Kontrolltestung mittels individuellem PCR-Test zu unterziehen. (3) Bis zum Erhalt eines negativen Ergebnisses des Kontrolltests müssen sich die Personen mit positivem Selbsttestergebnis oder positivem PCR-Pool-Test bestmöglich absondern, unmittelbare Kontakte zu anderen Personen, die nicht zwingend erforderlich sind, vermeiden und die Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen strikt einhalten.

§ 14 Isolierung bei Verdacht und Nachweis einer Infektion, Informationspflichten

(1) Personen, die sich wegen Erkältungssymptomen oder einem positiven Coronaschnelltest einem PCR-Test unterzogen haben, sind verpflichtet, sich bis zum Vorliegen des Testergebnisses in Isolierung zu begeben. (2) Ist das Ergebnis negativ, ist die Isolierung beendet. Dies gilt nur dann nicht, wenn die getestete Person den Test während einer bereits bestehenden behördlich angeordneten oder nach den folgenden §§ 15 und 16 geltenden Quarantäne hat vornehmen lassen. In diesen Fällen richtet sich das Ende der Quarantäne nach der behördlichen Anordnung oder den Regelungen in den §§ 15 und 16 für die Quarantäne von Kontaktpersonen. (3) Ist das Ergebnis eines PCR-Tests positiv oder nimmt eine durch einen Schnelltest positiv getestete Person keinen PCR-Kontrolltest vor, ist die betreffende Person verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt dieses Testergebnisses auf direktem Weg in Isolierung zu begeben. Eine gesonderte Anordnung der Behörde ist für die Isolierung nicht erforderlich, es genügt der Testnachweis insbesondere auch für Ansprüche nach § 56 IfSG. Auch das Ende der Isolierung bedarf keiner behördlichen Anordnung, sondern erfolgt selbstständig nach den folgenden Regelungen. Eine behördliche Anordnung der zuständigen Behörde für den Einzelfall geht den folgenden Regelungen aber immer vor und ist stets zu beachten. Insbesondere Ausnahmen von der Isolationspflicht bedürfen der Entscheidung der nach dem Infektionsschutzgesetz und dem Infektionsschutz- und Befugnisgesetz zuständigen Behörde. (4) Positiv getestete Personen sind verpflichtet, unverzüglich alle ihnen bekannten Personen zu unterrichten, zu denen in den letzten zwei Tagen vor der Durchführung des Tests und bis zum Erhalt des Testergebnisses ein enger persönlicher Kontakt bestand. Dies sind diejenigen Personen, mit denen gemäß der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html;jsessionid=9AA19C6158DAE47DCA858C9F5970F1F7.internet111?nn=2386228) für einen Zeitraum von mehr als 10 Minuten und mit einem Abstand von weniger als 1,5 Metern ein Kontakt ohne das beiderseitige Tragen einer Maske bestand oder Personen, mit denen ein schlecht oder nicht belüfteter Raum über eine längere Zeit geteilt wurde. Zudem wird eine Mitteilung positiver Testergebnisse mittels der Corona-Warn-App dringend empfohlen. (5) Die Isolierung endet grundsätzlich nach 10 Tagen ab dem Tag des erstmaligen Auftretens von Symptomen (insbesondere Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust), wenn zwischen erstem Symptombeginn und Vornahme des ersten positiven Tests maximal 48 Stunden liegen, oder der Vornahme des ersten positiven Tests (PCRTest oder vorheriger Schnelltest). Die Isolierung ist fortzusetzen, wenn und solange zu diesem Zeitpunkt noch Symptome vorliegen. Die Isolierung kann von Personen, die seit 48 Stunden symptomfrei sind, vorzeitig beendet werden, wenn die betreffende Person über ein negatives Testergebnis eines Coronaschnelltests nach § 1 Absatz 2 verfügt, der auf einer Testung nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 bis 2 beruht, oder über ein negatives Testergebnis eines PCR-Tests verfügt oder wenn ein PCR-Test einen CT-Wert über 30 aufweist. Die Testung (mittels Coronaschnelltest oder PCR-Test) darf frühestens am siebten Tag der Isolierung vorgenommen werden. (6) Für Patientinnen und Patienten im stationären Krankenhausbereich gelten abweichend von den Regelungen dieses Absatzes die Kriterien des Robert Koch-Instituts in der jeweils geltenden Fassung („COVID-19: Entisolierung von Patient/-innen im stationären Bereich sowie Bewohner/-innen in Alten- und Pflegeheimen“; www.rki.de/covid-19-entisolierung-stationaer). Mit der Entlassung aus dem Krankenhaus während der Isolierung gelten die Absätze 1 bis 5 hinsichtlich der Dauer und der Beendigung der Isolierung. (7) Auch nach Beendigung der Isolierung wird bis zum 14. Tag ab dem Tag des erstmaligen Auftretens von Symptomen oder der Vornahme des ersten positiven Tests das kontinuierliche Tragen einer medizinischen Maske im Kontakt mit anderen Personen empfohlen. (8) Der Testnachweis, welcher zur vorzeitigen Beendigung führt, ist für mindestens einen Monat aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Beschäftigte, die nach einer durch einen Test verkürzten Isolierung an den Arbeitsplatz zurückkehren, müssen den Testnachweis auch der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber vorlegen.

§ 15 Quarantäne für Haushaltsangehörige

(1) Personen, die mit einer positiv getesteten Person nach § 14 Absatz 3 in einer häuslichen Gemeinschaft leben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Bekanntwerden des positiven Testergebnisses des Haushaltsmitglieds in Quarantäne zu begeben. Dies gilt nicht, wenn sie nach § 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung einer Ausnahme von der Quarantänepflicht unterliegen, weil sie

  1. Personen mit einer Auffrischungsimpfung (Boosterimpfung) sind, also insgesamt drei Impfungen erhalten haben (auch bei jeglicher Kombination mit dem COVID-19-Impfstoff der Firma Janssen (Johnson & Johnson) oder
  2. den Personen mit einer Auffrischungsimpfung gemäß der Anlage 2 zur Coronaschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung gleichgestellt sind. Unabhängig von der Ausnahme wird eine Kontaktreduzierung, ein Selbstmonitoring (Körpertemperatur, Symptome) und das Tragen mindestens einer medizinischen Maske bei Kontakt zu anderen Personen bis zum 14. Tag nach der letzten Exposition zu dem SARS-CoV-2-Fall empfohlen. Entwickelt die von der Quarantäne ausgenommene haushaltsangehörige Person Symptome, so muss sie sich sofort in Selbstisolierung begeben und zeitnah eine Testung (mindestens mittels Coronaschnelltests) veranlassen. (2) Die Quarantänepflicht gilt automatisch aufgrund der Regelungen dieser Verordnung. Eine gesonderte behördliche Anordnung der Quarantäne ist nicht erforderlich. Zum Nachweis genügt, insbesondere auch für Ansprüche nach § 56 IfSG, der positive Testnachweis sowie ein Nachweis des (gemeinsamen) Wohnsitzes. Auch das Ende der Quarantäne bedarf keiner behördlichen Anordnung, sondern erfolgt selbstständig nach den folgenden Regelungen. Eine ausdrückliche behördliche Anordnung der zuständigen Behörde für den Einzelfall geht den Regelungen dieser Verordnung aber immer vor und ist stets zu beachten. Die örtliche Ordnungsbehörde kann im Einzelfall in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt Ausnahmen zulassen (zum Beispiel bei vollständiger Absonderung innerhalb der häuslichen Gemeinschaft, Abwesenheit der übrigen Haushaltsangehörigen). (3) Treten innerhalb des Quarantänezeitraums Krankheitszeichen auf, die auf eine SARSCoV-2-Infektion hindeuten, sind die in Absatz 1 genannten Personen verpflichtet, sich unverzüglich einer Testung (mindestens mittels Coronaschnelltests) zu unterziehen. (4) Die Quarantäne nach Absatz 1 Satz 1 endet nach zehn Tagen gerechnet ab dem Symptombeginn, wenn zwischen erstem Symptombeginn und Vornahme des ersten positiven Tests maximal 48 Stunden liegen, oder dem Zeitpunkt der Vornahme der positiven Testung des positiv getesteten Haushaltsmitglieds (Primärfall). Sie kann vorzeitig beendet werden,
  3. nach sieben Tagen, wenn die betreffende Person über ein negatives Testergebnis eines Coronaschnelltests nach § 1 Absatz 2 oder eines PCR-Tests verfügt, der frühestens am siebten Tag der Quarantäne vorgenommen wurde,
  4. bereits nach fünf Tagen für Schülerinnen und Schüler und Kinder, die ein Angebot der Kindertagesbetreuung besuchen, wenn die betreffende Person über ein negatives Testergebnis eines Coronaschnelltests nach § 1 Absatz 2 oder eines PCR-Tests verfügt, der frühestens am fünften Tag der Quarantäne vorgenommen wurde. § 14 Absatz 8 gilt entsprechend. (5) Treten in einem Haushalt eines Falles während der Quarantänezeit der Haushaltsangehörigen Folgefälle auf, so verlängert sich die Quarantänedauer für die übrigen Haushaltsmitglieder nicht über zehn Tage hinaus. (6) Auch nach Beendigung der Quarantäne wird bis zum 14. Tag ab dem Symptombeginn oder der positiven Testung des positiv getesteten Haushaltsmitglieds (Primärfall) eine allgemeine Kontaktreduktion (z.B. Homeoffice, keine privaten Treffen mit haushaltsfremden Personen) und das kontinuierliche Tragen einer medizinischen Maske im Kontakt mit anderen Personen empfohlen. (7) Personen, die mit einer Person in häuslicher Gemeinschaft leben, die sich nach § 14 Absatz 1 bis zum Erhalt eines Testergebnisses in Isolierung begeben muss, sollen bis zum Erhalt des Testergebnisses ebenfalls möglichst alle nicht zwingend erforderlichen Kontakte zu anderen Personen vermeiden. (8) Personen, die der Quarantänepflicht nach dieser Vorschrift unterliegen, haben das zuständige Gesundheitsamt über das Ende der Quarantäne zu informieren.

§ 16 Quarantäne für andere Kontaktpersonen

(1) Personen, die von einer positiv getesteten Person aufgrund von § 14 Absatz 4 über deren Testergebnis informiert wurden, und keine Haushaltsangehörigen nach § 15 Absatz 1 sind, sollen sich auch unabhängig von einer individuellen behördlichen Quarantäneanordnung für 10 Tage nach dem Kontakt bestmöglich absondern, engen Kontakt mit anderen haushaltsfremden Personen insbesondere in Innenräumen und größeren Gruppen vermeiden, möglichst im Homeoffice arbeiten und bei einem unvermeidbaren Kontakt mit anderen Personen die allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen strikt einhalten. Die Ausnahmeregeln in § 15 Absatz 1 Satz 2 bis 3 gelten entsprechend. Unabhängig von der Ausnahme wird eine Kontaktreduzierung, ein Selbstmonitoring (Körpertemperatur, Symptome) und das Tragen mindestens einer medizinischen Maske bei Kontakt zu anderen Personen bis zum 14. Tag nach der letzten Exposition zu dem SARS-CoV-2-Fall empfohlen. Bei Auftreten von Symptomen innerhalb der ersten zehn Tage nach Kontakt zu der positiv getesteten Person sind sie aufgefordert, sich umgehend selbst in Isolierung zu begeben und testen zu lassen. Die Verhaltensregeln nach § 12 Absatz 3 gelten entsprechend. (2) Ob eine Quarantäne für Kontaktpersonen, die keine Haushaltsangehörigen im Sinne von § 15 sind, angeordnet wird, entscheidet die örtliche Ordnungsbehörde in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt. (3) Die Dauer einer behördlich angeordneten Quarantäne richtet sich vorbehaltlich abweichender Anordnungen aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nach den Regelungen in § 15 Absatz 4.

§ 17 Abweichende Anordnungen der zuständigen Behörden, Übergangsregelung

(1) Kommt es in Einzelfällen zu besonderen Situationen, die nicht durch die getroffenen Regelungen der §§ 13, 14, 15 und 16 erfasst werden, treffen die zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden individuelle Anordnungen zur Isolierung bzw. Quarantäne. Individuelle Anordnungen zur Isolierung bzw. Quarantäne durch örtliche Behörden gehen den Regelungen dieser Verordnung vor. Dies gilt insbesondere in den Einzelfällen, bei denen bereits bekannt ist oder vermutet wird, dass es sich um eine besorgniserregenden SARSCoV-2-Variante (außer Alpha – B.1.1.7, Delta –B1.617.2 oder Omikron – B.1.1.529 sowie Sublinien) handelt oder handeln könnte. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein Verlassen der Wohnung zum Schutz von Leib und Leben zwingend erforderlich ist (zum Beispiel Hausbrand, akuter medizinischer Notfall oder eine wesentliche Verschlechterung der Corona-Symptomatik) oder ein Arztbesuch notwendig ist. (2) Hat die zuständige Behörde für Personen mit einem positiven Testergebnis nach § 14 Absatz 3 oder für Kontaktpersonen nach § 15 Absatz 1 oder § 16 Absatz 1 durch individuelle Anordnung vor dem 16. Januar 2022 eine über den 15. Januar 2022 hinausgehende Isolierung oder Quarantäne festgesetzt, so gelten ab dem 16. Januar 2022 für die Dauer und die Beendigung dieser Schutzmaßnahmen die Regelungen der § 14 Absatz 5, § 15 Absatz 4 und § 16 Absatz 3 auch dann, wenn die individuelle Anordnung noch andere Regelungen zur Dauer und Beendigung der Isolierung bzw. Quarantäne enthält. (3) Im Einzelfall kann die örtlich zuständige Ordnungsbehörde in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt bei Vorliegen wichtiger Gründe Ausnahmen zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit zulassen, wenn keine Krankheitssymptome vorliegen und ein betriebliches Konzept mit präventiven Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz besteht. Hierzu gehören beispielsweise Festlegungen, welche Schutzmaßnahmen an welchem Arbeitsplatz vorzunehmen sind (zum Beispiel Abstandsregelungen, Vereinzelung, Zuordnung fester Teams, um wechselnde Kontakte zu vermeiden und so weiter). Voraussetzung für die Zulassung der Ausnahme ist, dass glaubhaft gemacht wird, dass alle anderen Maßnahmen zur Sicherstellung einer unverzichtbaren Personalbesetzung ausgeschöpft sind und es sich um essentielles oder hoch spezialisiertes Personal handelt, welches nicht durch Umsetzung oder kurzfristiges Anlernen von Personal aus anderen Bereichen ersetzt werden kann (zum Beispiel Technikerinnen und Techniker in der Energie- und Wasserversorgung, Fluglotsinnen und Fluglotsen, ITIngenieurinnen und -Ingenieure, veterinärmedizinisches, pharmazeutisches und Laborpersonal). Die Entscheidung über Ausnahmen nach Satz 1 kann sowohl im Einzelfall von den für den Wohnort der betroffenen Person zuständigen Behörden als auch bezogen auf eine namentlich benannte Gruppe von Beschäftigten in einem Unternehmen oder Betrieb durch die für den Arbeitsort zuständigen Behörden getroffen werden. Die Ausnahmeentscheidung entbindet die in Quarantäne befindliche Person für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit (einschließlich An- und Abreise unter Vermeidung der Nutzung des ÖPNV) von der Pflicht zur Absonderung; dies gilt auch, wenn die Entscheidung gegenüber der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber oder dem Unternehmen ergeht. Kapitel 6 Verfügungen der örtlichen Behörden, Ordnungswidrigkeiten, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 18 Verfügungen der örtlichen Behörden

Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 in Verbindung mit § 30 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden vor. Unbeschadet davon bleiben die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 in Verbindung mit § 30 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch über diese Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen. Ausnahmen von Geboten und Verboten dieser Verordnung können die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen erteilen.

§ 19 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. einen Testnachweis nach § 2 erstellt, ohne dass dem ein personenbezogener Test zugrunde liegt, der den Regelungen dieser Verordnung entspricht,
  2. als Arbeitgeber Testnachweise nach § 2 oder über den 16. April 2021 hinaus andere Testnachweise erstellt, ohne dies nach § 2 Absatz 3 angemeldet zu haben,
  3. sich entgegen § 14 Absatz 1 oder Absatz 3 nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig in Isolierung begibt oder diese beendet, ohne dass die Voraussetzungen des § 14 Absatz 5 oder eine entsprechende Anordnung der zuständigen Behörde vorliegen,
  4. sich entgegen § 15 Absatz 1 nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig in Quarantäne begibt oder diese beendet, ohne dass die Voraussetzungen des § 15 Absatz 4 oder eine entsprechende Anordnung der zuständigen Behörde vorliegen,
  5. entgegen § 14 Absatz 1, § 14 Absatz 3 oder § 15 Absatz 1 jeweils in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Besuch empfängt.

§ 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Verordnung tritt am 25. November 2021 in Kraft und mit Ablauf des 9. März 2022 außer Kraft.

Düsseldorf, den 24. November 2021 Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Karl-Josef L a u m a n n

02.03.2022: Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Ab dem 28.02.2022)

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) Vom 24. November 2021

In der ab dem 28. Februar 2022 gültigen Fassung Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 1, 3 bis 7 und 9, § 33, § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, § 28a Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, Absatz 3 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 0 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert, Absatz 4 bis 6 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, Absatz 7 durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, Absatz 9 Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) eingefügt, § 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) neu gefasst, § 33 durch Artikel 1 Nummer 12 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1010) und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 2 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden sind, sowie von § 11 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) und von § 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

§ 1 Allgemeine Regelungen für schulische Gemeinschaftseinrichtungen

(1) Zur Verringerung von Infektionsrisiken bezogen auf das SARS-CoV-2-Virus sind bei der schulischen und – nach Zulassung durch den Schulträger – der außerschulischen Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW die allgemeinen Infektions- und Hygieneregeln (AHA-Regeln) nach Maßgabe der folgenden Absätze sowie der §§ 2 und 3 von allen beteiligten Personen möglichst umfassend zu beachten. (2) Um die Folgen eines Infektionseintrages zu minimieren, sind soweit wie möglich feste Lerngruppen und Platzverteilungen sicherzustellen. (3) Zur Vermeidung von über Aerosole vermittelten Infektionen ist eine dauerhafte oder mindestens regelmäßige Durchlüftung mit kurzen Lüftungsintervallen sicherzustellen. Soweit ergänzend eine Luftfilteranlage eingesetzt wird, die eine Reduzierung der Virenlast unter Berücksichtigung der Raumgröße und Personenzahl sicherstellt, kann dies bei der Bemessung von Lüftungsintervallen berücksichtigt werden. Die Intensität der Lüftung oder Luftfilterung und die Lüftungsintervalle sind der Anzahl der regelmäßig im Raum anwesenden Personen sowie den von ihnen ausgeübten Tätigkeiten, zum Beispiel sportliche Betätigung, Singen oder Musizieren mit erhöhtem Aerosolausstoß, anzupassen. Soweit andere Behörden, zum Beispiel Behörden des Arbeitsschutzes, der Schul- oder Bauaufsicht, Vorgaben zur Belüftungssituation machen, sind diese verbindlich. (4) Die Reinigung der Schulräume erfolgt regelmäßig und falls erforderlich mit kürzeren Abständen als im Normalbetrieb. Schultoiletten sind unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes angemessen auszustatten (Seife, Einmalhandtücher). Wenn die Kapazität der Schultoiletten nicht ausreicht, um den Schülerinnen und Schülern eine regelmäßige Handhygiene ohne unangemessene Wartezeiten zu ermöglichen, sind zusätzlich Handdesinfektionsspender bereitzustellen. (5) Für die außerschulische Nutzung von Schulgebäuden und den dazu gehörenden Außenbereichen gelten ergänzend zu den nachfolgenden Regelungen die Vorschriften der Coronaschutzverordnung vom 11. Januar 2022 (GV. NRW. S. 2b) in der jeweils geltenden Fassung. (6) Über diese Verordnung hinausgehende Vorgaben zum Infektionsschutz aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes, insbesondere der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt. (7) Nähere Maßgaben zur Organisation des Schulbetriebs durch das Ministerium für Schule und Bildung bleiben unberührt.

§ 2 Maskenpflicht in schulischen Gemeinschaftseinrichtungen

(1) Innerhalb von Schulgebäuden und anderen der Nutzung nach § 1 Absatz 1 dienenden Innenräumen sind von allen Personen medizinische Masken (sogenannte OP-Masken) zu tragen. Dies gilt nicht

  1. für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist,
  2. soweit Schülerinnen und Schüler bis zur Klasse 8 und insbesondere im Bereich der Primarstufe aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können; in diesen Fällen ist ersatzweise eine Alltagsmaske (textile Mund-Nasen-Bedeckung einschließlich Schals, Tücher oder ähnliches) zu tragen,
  3. für Schülerinnen und Schüler, während der Pausenzeiten zur Aufnahme von Speisen und Getränken, wobei ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist, wenn sie dabei nicht auf ihren Sitzplätzen sitzen oder sich innerhalb derselben Bezugsgruppe in anderen Räumen (zum Beispiel in Schulmensen) aufhalten,
  4. für immunisierte Lehrkräfte, immunisierte Betreuungskräfte und sonstiges immunisiertes Personal im Unterrichtsraum sowie bei Konferenzen und Besprechungen ohne Beteiligung von externen Personen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu den anderen Personen eingehalten wird,
  5. während der Sportausübung, soweit dies für die Sportausübung erforderlich ist, und bei anderen Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches),
  6. wenn die verantwortliche Lehr- oder Betreuungskraft ausnahmsweise festgestellt hat, dass das Tragen einer Maske in Innenbereichen zeitweise oder in bestimmten Unterrichtseinheiten mit den pädagogischen Erfordernissen und den Zielen des Unterrichts nicht vereinbar ist, sowie im Rahmen von Betreuungsangeboten mit wenigen Personen in ausreichend großen Räumlichkeiten; in diesen Fällen soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet werden,
  7. bei Prüfungen für Schülerinnen und Schüler, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet ist,
  8. für Kinder unter sechs Jahren im Fall des § 36 Absatz 2 des Schulgesetzes NRW,
  9. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,
  10. wenn sich nur immunisierte Beschäftigte (insbesondere Lehr- und Betreuungskräfte, Sekretariatspersonal, Hausmeister) sowie Dritte (insbesondere Reinigungs- und Hauswirtschaftskräftekräfte, Handwerkerinnen und Handwerker) in einem Raum befinden und der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird,
  11. im Rahmen außerschulischer Nutzungen der Schulgebäude, wenn die Regelungen der Coronaschutzverordnung für die konkreten Nutzungen oder Veranstaltungen eine Ausnahme von der Maskenpflicht vorsehen,
  12. bei der Alleinnutzung eines geschlossenen Raumes durch eine Person. (2) Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind vom Unterricht sowie allen anderen schulischen und außerschulischen Nutzungen in Schulgebäuden ausgeschlossen. Zudem ist ihnen das Betreten der Gebäude, außer in Notfällen, untersagt. Bei Zuwiderhandlungen gegen den Unterrichtsausschluss und das Betretungsverbot im Rahmen schulischer Nutzungen fordert die Schulleiterin oder der Schulleiter zum Verlassen des Schulgebäudes auf; im Rahmen außerschulischer Nutzungen handelt die hierfür jeweils verantwortliche Person.

§ 3 Teilnahme- und Zugangsbeschränkungen für schulische Gemeinschaftseinrichtungen, Schultestungen

(1) Am Unterricht sowie allen anderen schulischen und außerschulischen Nutzungen in Schulgebäuden dürfen nur immunisierte oder getestete Personen teilnehmen. Andere Personen sind vom Unterricht sowie allen anderen schulischen und außerschulischen Nutzungen in Schulgebäuden ausgeschlossen. Zudem ist ihnen das Betreten der Gebäude, außer in Notfällen, untersagt. § 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die Sätze 1 bis 3 gelten ausnahmsweise nicht für eine Schülerin oder einen Schüler, für die oder den die Schulleiterin oder der Schulleiter festgestellt hat, dass ihre oder seine Teilnahme am Unterricht beziehungsweise sonstigen Bildungsangeboten in Präsenz zur Vermeidung unzumutbarer persönlicher Härten erforderlich ist. (2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Schülerinnen und Schüler, die weder immunisiert noch getestet sind, an schulischen Nachprüfungen, Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen sowie nicht immunisierte oder getestete Prüflinge an Externenprüfungen teilnehmen. Diese werden räumlich getrennt von den Prüfungen immunisierter oder getesteter Schülerinnen und Schüler oder Prüflinge durchgeführt. (3) Immunisierte Personen im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die über eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung gemäß der Buchstaben A. oder B. der Anlage 2 zur Coronaschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung verfügen. Getestete Personen sind

  1. Schülerinnen und Schüler, die an dem jeweils letzten von der Schule für sie nach Absatz 4 angesetzten Coronaselbsttest oder an einem PCR-Pooltest nach Absatz 6 oder einem häuslichen Coronaselbsttest als Voraussetzung zum Schulbesuch nach Absatz 5 (Schultestungen) mit negativem Ergebnis teilgenommen haben,
  2. Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der von der Schule für sie angesetzten Schultestung einen Nachweis gemäß § 2 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vom
  3. November 2021 (GV. NRW. S. 1199c, ber. S. 1384, 2022 S. 52) in der jeweils geltenden Fassung über eine negative, höchstens 48 Stunden zurückliegende Testung vorgelegt haben; handelt es sich bei der angesetzten Schultestung um zweimal wöchentliche PCRPooltests, gilt dies nur, soweit entweder einzelne PCR-Pooltests jeweils durch Vorlage eines individuellen negativen PCR-Test-Nachweises ersetzt werden oder dreimal wöchentlich nach Maßgabe von Absatz 4 Satz 1 ein negativer Coronaschnelltest-Nachweis vorgelegt wird,
  4. Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung, bei denen aufgrund einer besonderen Zulassung durch die Schulleiterin oder den Schulleiter eine negative, höchstens 48 Stunden zurückliegende Selbsttestung zuhause unter elterlicher Aufsicht stattgefunden hat und darüber eine Versicherung der Sorgeberechtigten vorliegt,
  5. Beschäftigte (Lehrerinnen und Lehrer sowie sonstiges an Schulen tätiges Personal), die mangels Immunisierung nach § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in der jeweils geltenden Fassung getestet sind, sowie
  6. Personen, für die eine Teilnahme an den Schultestungen nicht vorgesehen ist und die zum Zeitpunkt der Teilnahme an den betreffenden Angeboten oder einer Veranstaltung in den Schulgebäuden über einen Nachweis gemäß § 2 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung über eine negative Testung verfügen, die bei einem Antigen-Schnelltest höchstens 24 Stunden und bei einem PCR-Test höchstens 48 Stunden zurückliegen darf. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt. (4) Für alle nicht immunisierten, präsenten Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen werden wöchentlich drei Coronaselbsttests im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 5 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung mit grundsätzlich mindestens 48 Stunden Abstand durchgeführt. Die Tests finden ausschließlich in der Schule unter der Aufsicht schulischen Personals statt. Soweit für Schülerinnen und Schüler Unterricht nur an höchstens zwei aufeinanderfolgenden Tagen pro Woche erteilt wird, wird für diese Schülerinnen und Schüler wöchentlich ein Coronaselbsttest ausschließlich in der Schule durchgeführt. Den getesteten Personen ist auf Wunsch für jede Testung, an der sie unter Aufsicht teilgenommen haben, von der Schule ein Testnachweis nach § 4a der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung auszustellen. Zusätzlich weist die Schulleiterin oder der Schulleiter Personen mit positivem Ergebnis, bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern die Eltern, auf die Pflichten zum Umgang mit einem positiven Coronaselbsttest gemäß § 13 Absatz 1 und 3 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung hin. (5) Alle nicht immunisierten, präsenten Schülerinnen und Schüler an Grundschulen und Primusschulen führen zu Hause wöchentlich drei Coronaselbsttests im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 5 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung unter Aufsicht oder unter Mithilfe der Sorgeberechtigten durch. Die Testmaterialien für die häuslichen Testungen werden von der jeweiligen Grundschule oder Primusschule zur Verfügung gestellt. Die Schule setzt den Tag der häuslichen Testungen fest; die Testungen können auch an den jeweiligen Vorabenden durchgeführt werden; der Abstand zwischen den Testungen sollte in der Regel mindestens 48 Stunden betragen. Die Sorgeberechtigten versichern die regelmäßige und ordnungsgemäße Vornahme der häuslichen Testungen schriftlich erstmalig am 28. Februar 2022 sowie sodann alle vierzehn Tage. Bei einem positiven Testergebnis gilt § 13 Absatz 1 und 3 Corona-Testund-Quarantäneverordnung; insbesondere darf das Kind die Schule nicht betreten. Alternativ zu den häuslichen Testungen können die Schülerinnen und Schüler zu den nach Satz 3 festgesetzten Testtagen auch einen Bürgertest durchführen. Bei einem positiven Bürgertest gilt § 14 Absatz 3 Corona-Test-und-Quarantäneverordnung. Geben die Sorgeberechtigten die schriftliche Versicherung nach Satz 4 nicht ab und beruht dies erkennbar auf einem Versäumnis oder ergibt sich bei einem Kind ein begründeter Verdacht auf eine mögliche Corona-Infektion, insbesondere aufgrund einer unzureichenden Testung oder aufgrund bestehender Krankheitssymptome, erfolgt in der Schule zu Beginn des Unterrichts eine anlassbezogene Testung mit einem Coronaselbsttest unter Aufsicht. Abweichend von Satz 1 bis 5 kann die Schulkonferenz für einzelne oder alle Jahrgangsstufen beschließen, dass Testungen zu Unterrichtsbeginn in der Schule selbst durchgeführt werden; Absatz 4 Satz 1, 2 und 5 gilt entsprechend. (6) Für alle nicht immunisierten, präsenten Schülerinnen und Schüler an Förderschulen werden wöchentlich zwei PCR-Pooltests durchgeführt; die Pooltests umfassen individuelle Rückstellproben. Ist das Ergebnis des PCR-Pooltests positiv, findet eine Auflösung dieses Ergebnisses über PCR-Einzeltests mittels Rückstellprobe statt, bis wieder ein negatives PCR-Pooltestergebnis vorliegt. Absatz 4 Satz 5 gilt entsprechend. Im Rahmen der Verfahren der PCR-Pooltestungen sind die Schulen befugt, die für individuelle PCR-Nachtestungen sowie PCR-Einzeltestungen mittels individueller Rückstellproben erforderlichen personenbezogenen Daten der Betroffenen an die testauswertenden Labore zu übermitteln. Die Labore sind befugt, die EinzelPCR-Testergebnisse an die Betroffenen und die jeweilige Schule zu übermitteln; positive Einzel-PCR-Testergebnisse haben die Labore gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 44a des Infektionsschutzgesetzes an das Gesundheitsamt zu übermitteln. Genesene Schülerinnen und Schüler nehmen an den Pool-Testungen für eine Dauer von acht Wochen nach dem ersten Nachweis von SARS-CoV-2 nicht teil; sie sind für diesen Zeitraum von der Testpflicht in der Schule befreit. (7) Die Ergebnisse der nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 in der Schule durchgeführten Coronatests oder vorgelegten Testnachweise werden von der Schule erfasst und dokumentiert. Die Schulen übermitteln positive Testergebnisse an das Gesundheitsamt. Im Übrigen werden die Testergebnisse nicht an Dritte übermittelt und nach 14 Tagen vernichtet. Die schriftlichen Versicherungen der Sorgeberechtigten werden von der Schule bis zum Ende des Schuljahres 2021/2022 datenschutzkonform aufbewahrt und danach unverzüglich vernichtet.

§ 4 Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen

(1) Zur Verringerung von Infektionsrisiken bezogen auf das SARS-CoV-2-Virus haben Kindertageseinrichtungen (einschließlich Hort- und Spielgruppen), Kindertagespflegestellen, heilpädagogische Kindertageseinrichtungen und Gruppen sowie Angebote der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) im Rahmen des Regelbetriebs geeignete Vorkehrungen zur Einhaltung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen (AHA-Regelungen) und zur regelmäßigen Lüftung sicherzustellen, soweit es mit den Aufgaben der frühen Bildung, Erziehung und Betreuung vereinbar ist. Die Regelungen des § 1 Absatz 3 und 4 gelten entsprechend. (2) In Innenräumen von Angeboten nach Absatz 1 sowie, wenn der Abstand von 1,5 Meter nicht gewährleistet werden kann, auch im Außenbereich ist von allen Personen mindestens eine medizinische Maske zu tragen. Dies gilt ausnahmsweise nicht

  1. für Kinder bis zum Schuleintritt,
  2. soweit Schülerinnen und Schüler bis zur Klasse 8 und insbesondere im Bereich der Primarstufe aufgrund der Passform keine medizinische Gesichtsmaske tragen können; in diesen Fällen ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen,
  3. für immunisierte Beschäftigte und Kindertagespflegepersonen bei der Betreuung der Kinder,
  4. zur Aufnahme von Speisen und Getränken, wenn a) der Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleistet ist oder b) die Aufnahme der Nahrung auf festen Plätzen erfolgt,
  5. während Bewegungsangeboten, soweit dies erforderlich ist, sowie bei anderen Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches),
  6. wenn die verantwortliche Betreuungskraft ausnahmsweise entscheidet, dass das Tragen einer Maske in Innenbereichen zeitweise oder in bestimmten Angeboten mit den pädagogischen Erfordernissen und den Zielen des Angebotes nicht vereinbar ist (zum Beispiel bei der Sprachbildung); in diesen Fällen soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den erwachsenen Personen gewährleistet sein,
  7. für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist,
  8. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,
  9. bei der Kindertagespflege im Haushalt der Kindertagespflegeperson für die Haushaltsangehörigen, wenn die oder der Haushaltsangehörige a) immunisiert ist, b) ein Kind bis zum Alter von 13 Jahren ist oder c) sich nicht im selben Raum aufhält wie die betreuten Kinder. (3) An den in Absatz 1 genannten Angeboten sowie allen anderen Zusammenkünften in deren Räumlichkeiten dürfen außer Kindern bis zum Schuleintritt nur immunisierte oder getestete Personen im Sinne des § 2 Absatz 8 der Coronaschutzverordnung teilnehmen, soweit die Coronaschutzverordnung nicht angebotsbezogen andere Regelungen trifft. Nicht immunisierte Beschäftigte und Kindertagespflegepersonen dürfen Kindertagesbetreuungsangebote nur betreten beziehungsweise vorhalten, wenn sie einen negativen Testnachweis über eine höchstens 24 Stunden zurückliegende Testung mittels Coronaschnelltest beziehungsweise höchstens 48 Stunden zurückliegende Testung mittels PCR-Test mit sich führen und zur Kontrolle verfügbar halten. Abweichend von Satz 2 darf das Kinderbetreuungsangebot betreten werden, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme an einer Beschäftigtentestung im Sinne von § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung teilzunehmen. Unter Beachtung der Infektionsschutzregelungen dürfen Eltern, soweit erforderlich, die Räumlichkeiten unabhängig von Satz 1 zum Bringen und Abholen ihrer Kinder betreten. Die verantwortliche Leitung des Angebotes, von ihr beauftragte Beschäftigte oder die Kindertagespflegeperson können für Eltern weitere Ausnahmen von Satz 1 im Einzelfall zulassen, wenn diese Ausnahmen pädagogisch geboten sind. Anderen Personen ist das Betreten der Räumlichkeiten nur in Notfällen gestattet oder soweit die Räumlichkeiten außerhalb der Öffnungszeiten zum Vollzug hoheitlicher Aufgaben (zum Beispiel Durchführung von Wahlen) genutzt werden und keine Zugangsbeschränkungen nach der Coronaschutzverordnung bestehen. Nicht immunisierte beziehungsweise nicht getestete Personen und positiv getestete Personen sind in allen anderen Fällen durch die verantwortliche Leitung des Angebotes oder durch die Kindertagespflegeperson von der Teilnahme auszuschließen. (4) § 1 Absatz 6 gilt entsprechend. (5) Liegt bei einer Person, die in einer Einrichtung oder Kindertagespflegestelle nach Absatz 1 tätig ist und regelhaft mit den Kindern in Kontakt kommt, oder bei einem Kind, das in einer Einrichtung oder Kindertagespflegestelle nach Absatz 1 betreut wird, eine mittels eines Coronaschnelltests oder PCR-Tests bestätigte SARS-CoV-2-Infektion vor, müssen in den folgenden zehn Tagen alle Kinder mindestens vier Mal mittels eines Coronaschnelltests oder Coronaselbsttests getestet werden. Sollte im Falle eines positiven Ergebnisses eines Coronaschnelltests innerhalb von 48 Stunden ein PCR-Test vorgenommen werden, endet nach Vorlage eines negativen Ergebnisses des PCR-Tests die Testpflicht. Die Testpflicht gilt nicht für immunisierte Personen gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1. Die Testtage werden von der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle festgelegt. Der erste Test ist vor dem ersten Besuch der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle nach Auftreten des Infektionsfalls durchzuführen. Die Eltern haben der Leitung der Einrichtung oder der Kindertagespflegeperson eine schriftliche Versicherung über jeden erfolgten Test und dessen Ergebnis vorzulegen. Die Versicherungen sind von der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle für einen Zeitraum von zwei Wochen nach Ablauf der zehn Tage datenschutzkonform aufzubewahren und anschließend unverzüglich zu vernichten. Unterbleibt die Versicherung, sind die Kinder für die Dauer des in Satz 1 genannten Zehn-Tage-Zeitraums von dem Besuch der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle auszuschließen. Wenn in einem Kindertagesbetreuungsangebot regelhaft PCR-Pooltestungen angeboten werden, ist die Testpflicht durch Teilnahme an diesen Testungen erfüllt. Im Falle eines positiven Tests gilt § 13 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung mit der Maßgabe, dass die betreffende Person das Betreuungsangebot bis zum Vorliegen eines negativen Ergebnisses eines PCR-Tests nicht besuchen darf. Für nicht immunisierte Kinder aus einer Betreuungsgruppe mit einem positiven PCR-Pooltestergebnis, die an dieser PCR-Pooltestung nicht teilgenommen haben, kann der örtliche Träger der Jugendhilfe entscheiden, dass sie das Betreuungsangebot bis zum Vorliegen eines negativen Ergebnisses eines individuellen PCR-Tests ebenfalls nicht besuchen dürfen.

§ 5 Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen

(1) Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von SARS-CoV-2-Viren zu erschweren sowie Nutzerinnen und Nutzer, Personal und sonstige leistungserbringende Personen vor einer Infektion zu schützen. (2) Der Betrieb der unter Absatz 1 genannten Einrichtungen ist auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts zulässig. Hierzu erarbeiten die Einrichtungen auf der Grundlage der Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts ein entsprechendes Konzept. (3) Zu weitergehenden Einzelheiten kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gesonderte Regelungen erlassen. (4) Zuständige Behörde für die Überwachung der in den Absätzen 1 bis 3 enthaltenen Regelungen ist im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtung nach § 4 Absatz 4 des Wohn- und Teilhabegesetzes die nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständige Behörde in Kooperation mit der unteren Gesundheitsbehörde. Der nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörde ist das Konzept nach Absatz 2 zur Kenntnis zu geben.

§ 6 Tagesstrukturierende Einrichtungen, Werkstätten für behinderte Menschen,Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation

(1) Tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder vergleichbare Angebote, Werkstätten für behinderte Menschen sowie Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation dürfen ihre Leistungen nur als Vor-Ort-Betrieb erbringen, wenn die räumlichen, personellen und hygienischen Voraussetzungen vorliegen, um die jeweils aktuell geltenden Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Arbeitsschutzstandards unter besonderer Berücksichtigung der Risiken des zu betreuenden Personenkreises umzusetzen. (2) Leistungsberechtigten der in Absatz 1 genannten Einrichtungen ist der Zutritt zu den Einrichtungen durch die Leitung der Einrichtung zu untersagen, wenn bei ihnen trotz individuell angemessener Unterweisung die zum Infektionsschutz erforderlichen Hygienevorgaben nicht eingehalten werden können. Dies gilt nicht für Personen, deren pflegerische oder soziale Betreuung ohne die Nutzung der in Absatz 1 genannten Einrichtungen nicht sichergestellt ist. Für diese ist eine Notbetreuung jenseits der normalen Angebote der Einrichtung sicherzustellen. (3) Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen haben unter Beteiligung von Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen Hygienekonzepte zu erstellen, die den örtlichen Gesundheitsbehörden vorzulegen sind. Die Entscheidung über die Betreuung ist vom jeweiligen Anbieter unter Einbeziehung der Leistungsberechtigten zu treffen. Dabei sind die negativen Folgen bei einer unterbleibenden Betreuung, ein gegebenenfalls verbleibendes Infektionsrisiko und mögliche begründete Infektionsängste zu berücksichtigen.

§ 7 Angebote nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung und Frühförderung nach SGB IX

(1) Anbieter, die Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne der Anerkennungs- und Förderungsverordnung erbringen, haben die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von SARS-CoV-2-Viren zu erschweren sowie Nutzer und leistungserbringende Personen zu schützen. Betreuungsgruppenangeboten ist ein Infektionsschutz- und Hygienekonzept zugrunde zu legen, das den Anerkennungsbehörden im Sinne der Anerkennungs- und Förderungsverordnung zur Kenntnis zu geben ist. Die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts sind zu beachten. Der Anbieter stellt sicher, dass die leistungserbringenden Personen angemessen unterwiesen sind in Bezug auf die Beachtung und praktische Umsetzung der Schutzmaßnahmen. Die Angebote können im anerkannten Umfang erbracht werden, soweit die räumlichen und personellen Voraussetzungen für die Umsetzung von Schutzmaßnahmen geeignet sind. § 5 Absatz 3 gilt entsprechend. (2) Interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen, heilpädagogische Praxen und Autismuszentren können Einzel- und Gruppenfördermaßnahmen unter Beachtung der jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts erbringen.

§ 8 Vorrang, Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation

(1) Bei schulbezogenen Einzelfallmaßnahmen nach der Coronaschutzverordnung ist die zuständige Bezirksregierung zu beteiligen. Im Fall von teilweisen oder vollständigen Einschränkungen des Schulbetriebes ist dabei ein pädagogisches Betreuungsangebot im Sinne von § 3 Absatz 7 der Zweiten Verordnung zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 SchulG (GV. NRW. S. 975), geändert durch Verordnung vom 1. Mai 2021 (GV. NRW. S. 449), sicherzustellen, das in Abstimmung mit der zuständigen Bezirksre- gierung die Erfüllung besonderer familiärer, pädagogischer und sozialer Betreungsbedarfe absichert. Soweit Regelungen im Wege der Allgemeinverfügung getroffen werden sollen, bedarf diese des Einvernehmens des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. (2) Diese Verordnung tritt am 25. November 2021 in Kraft und mit Ablauf des 9. März 2022 außer Kraft. (3) Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen fortlaufend und passt die Regelungen insbesondere dem aktuellen Infektionsgeschehen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an.

Düsseldorf, den 24. November 2021

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Karl-Josef Laumann

02.03.2022: Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Ab 28.02.2022)

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) Vom 11. Januar 2022

In der ab dem 28. Februar 2022 gültigen Fassung Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 3 bis 8, § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, § 28a Absatz 3 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 0 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert, § 28a Absatz 4 bis 6 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, Absatz 7 und Absatz 8 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) geändert, § 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) geändert worden sind, sowie von § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), der durch Artikel 20a Nummer 3 und 7 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, und § 13 des Infektionsschutzund Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

§ 1 Zielsetzung, Schutzmaßstab

(1) Zur Fortsetzung der erfolgreichen Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie, zur Begrenzung des erneuten Anstiegs der Infektionszahlen und insbesondere zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten werden mit dieser Verordnung Maßnahmen angeordnet, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet eindämmen. Das Infektionsgeschehen soll durch diese Maßnahmen trotz neuer, leichter übertragbarer Virusvarianten insbesondere so begrenzt werden, dass die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturbereiche nicht dadurch gefährdet wird, dass eine zu große Zahl von Beschäftigten aufgrund von Quarantäneregelungen ausfällt. (2) Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollen die Regelungen dieser Verordnung im Zusammenwirken mit dem fortschreitenden Schutz der Bevölkerung durch das Impfen und der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger Rahmenbedingungen für das öffentliche und private Leben setzen, die vor allem geimpften und genesenen Personen wieder eine weitgehend uneingeschränkte Nutzung von gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen und sportlichen Angeboten und Einrichtungen ermöglichen und so eine größtmögliche Normalisierung aller sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebensbereiche ermöglichen. Eigenverantwortung der Menschen, insbesondere der erlangte Impfschutz, und Achtsamkeit tragen dazu bei, gesundheitliche Gefahren nachhaltig zu begrenzen und vor allem einschneidendere Schutzmaßnahmen auch in Zukunft entbehrlich zu machen. (3) Das Maß der mit dieser Verordnung angeordneten Schutzmaßnahmen orientiert sich an der Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in ein Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Hospitalisierungsinzidenz) gemäß den vom Robert Koch-Institut für Nordrhein-Westfalen tagesaktuell ausgewiesenen Werten, der Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen) gemäß den tagesaktuell vom Robert Koch-Institut für Nordrhein-Westfalen beziehungsweise die Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen ausgewiesenen Werten, den verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten, dem Anteil der intensivpflichtigen COVID-19-Fälle an der ITS-Kapazität, der Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen, der Zahl der Todesfälle, der Altersstruktur der Infizierten sowie der Entwicklung des R-Wertes.

§ 2 Allgemeine Grundregeln, Begriffsbestimmungen (1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen unangemessenen Infektionsgefahren aussetzt. Hierzu sind die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (sogenannte AHA-Regeln) möglichst umfassend in allen Lebensbereichen einzuhalten. Die Anlage 1 zu dieser Verordnung enthält hierzu grundlegende Verhaltensregeln. Auch im Freien wird – unbeschadet verbindlicher Regelungen in § 3 – das Tragen einer Maske empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann. (2) Von Angeboten und Einrichtungen, die für Kunden- oder Besucherverkehre geöffnet sind, sind die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung unter Nummer II festgelegten verbindlichen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen verpflichtend umzusetzen. Für Angebote und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs können abweichende eigene Infektionsschutzkonzepte erstellt werden. Die zuständigen Behörden können zusätzliche oder abweichende Vorgaben anhand der konkreten Situation des Einzelfalls machen. (3) Für Einrichtungen, in denen in Innenräumen Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen ohne feste Sitzplätze durchgeführt werden sollen, ist der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt) vor der erstmaligen Öffnung ein einrichtungsbezogenes Hygienekonzept vorzulegen, das insbesondere die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung genannten Aspekte gewichtet und Maßnahmen zur wirksamen Minimierung des Ansteckungsrisikos festlegt. Dasselbe gilt für Veranstaltungen im Freien, bei denen aufgrund des Veranstaltungscharakters eine Zugangskontrolle nicht erfolgen kann. Die Konzepte müssen auch eine Darstellung der Kontrolle von Zugangsbeschränkungen nach dieser Verordnung enthalten. (4) Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten, des Elften und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann zum Schutz der besonders vulnerablen Gruppen und zur Aufrechterhaltung des sozialen Lebens in den Einrichtungen weitergehende und von den nachfolgenden allgemeinen Regelungen abweichende rechtliche Vorgaben sowie Besuchs- und Schutzkonzepte für medizinische Einrichtungen, Alten- und Pflegeeinrichten, Einrichtungen der Behindertenhilfe und Sozialhilfe sowie Sammelunterkünfte für Flüchtlinge erlassen. (5) Für Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber können sich über diese Verordnung hinausgehende Vorgaben zum Infektionsschutz unmittelbar aus dem Infektionsschutzgesetz und aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes, insbesondere der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung ergeben. Soweit Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach § 2 Absatz 1 Satz 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bei der Gefährdungsbeurteilung und der Ausgestaltung der betrieblichen Arbeitsschutzmaßnahmen einen ihnen bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen können, sollen die Regelungen dieser Verordnung für immunisierte Personen als Orientierungsmaßstab berücksichtigt werden. Weitergehende Pflichten aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften und aus konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt. (6) Für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen gelten die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung. (7) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften stellen für Versammlungen zur Religionsausübung eigene Regelungen auf, die ein dieser Verordnung vergleichbares Schutzniveau sicherstellen. Diese Regelungen treten für den grundrechtlich geschützten Bereich der Religionsausübung an die Stelle der Bestimmungen dieser Verordnung und sind den zuständigen Behörden auf Anforderung zu übermitteln. Kirchen und Religionsgemeinschaften, die keine solchen Regelungen aufstellen, unterfallen auch für Versammlungen zur Religionsausübung den Bestimmunen dieser Verordnung. Die Rechte der nach § 7 zuständigen Behörden zu Anordnungen im Einzelfall bleiben unberührt. (8) Immunisierte Personen im Sinne dieser Verordnung sind vollständig geimpfte und genesene Personen gemäß der Anlage 2 zu dieser Verordnung. Im Rahmen dieser Verordnung sind den immunisierten Personen gleichgestellt

  1. Kinder und Jugendliche bis zum Alter von einschließlich 17 Jahren sowie
  2. Personen, die über ein ärztliches Attest verfügen, demzufolge sie derzeit oder bis zu einem Zeitpunkt, der höchstens sechs Wochen zurückliegt, aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Covid-19 geimpft werden können, wenn sie über einen negativen Testnachweis nach Absatz 8a Satz 1 verfügen oder nach Absatz 8a Satz 2 oder 3 als getestet gelten. (8a) Getestete Personen im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis eines höchstens 24 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltests oder eines höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Tests verfügen. Schülerinnen und Schüler – auch soweit sie bereits volljährig sind – gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt. (9) Über eine wirksame Auffrischungsimpfung im Sinne dieser Verordnung verfügt eine Person, die insgesamt drei Impfungen mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffe nach der unter https://www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Übersicht des Paul-Ehrlich-Institutes erhalten hat (auch bei jeglicher Kombination mit dem COVID-19 Impfstoff der Firma Janssen (Johnson & Johnson). Soweit diese Verordnung an eine Auffrischungsimpfung geringere Schutzmaßnahmen anknüpft, gelten diese auch für Personen, die nach der Anlage 2 zu dieser Verordnung Personen mit einer Auffrischungsimpfung gleichgestellt sind. (10) Soweit der Zugang zu Einrichtungen, die Nutzung von Angeboten oder die Teilnahme an Veranstaltungen und Zusammenkünften nach dieser Verordnung nur mit einem Testnachweis zulässig ist, kann ersatzweise auch ein Schnelltest unter der Aufsicht einer fachkundigen, geschulten oder unterwiesenen Person erfolgen, die von der für die Einrichtung, das Angebot oder die Veranstaltung verantwortlichen Person hiermit beauftragt wurde (Vor-Ort-Testung). Erbringt dieser Test nach ordnungsgemäßer und dokumentierter Durchführung ein negatives Ergebnis, kann der Zugang zu dieser Einrichtung, diesem Angebot beziehungsweise dieser Veranstaltung gewährt werden. Die näheren Anforderungen an die Durchführung regelt die Anlage 1 zu dieser Verordnung. Das Angebot einer Vor-Ort-Testung ist nicht verpflichtend und muss durch die Einrichtungen, Angebote und Veranstalterinnen und Veranstalter nicht kostenfrei angeboten werden. (11) Veranstaltung im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt, gegebenenfalls auch aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Veranlassung, als Mitwirkende oder Besuchende teilnimmt. Öffentliche Wahlen, Gerichtsverhandlungen, Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes sowie Angebote der medizinischen Versorgung wie Impfangebote, Blutspendetermine und ähnliches sind keine Veranstaltungen in diesem Sinne.

§ 3 Maskenpflicht

(1) An folgenden Orten ist mindestens eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske) zu tragen:

  1. in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- oder -fernverkehrs einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung sowie innerhalb anderer geschlossener Fahrzeuge (Bahnen, Schiffe, Flugzeuge und so weiter) und
  2. in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, soweit diese Innenräume – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind,
  3. im Freien, soweit die zuständige Behörde dies für konkret benannte Bereiche durch Allgemeinverfügung ausdrücklich anordnet,
  4. bei Veranstaltungen, für die die nachfolgenden Regelungen dieser Verordnung in Abhängigkeit von der zulässigen Personenzahl eine Maskenpflicht anordnen. Darüber hinaus richtet sich im Freien bei Veranstaltungen und Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske nach der Zugangsregelung für die jeweilige Veranstaltung oder Versammlung gemäß den folgenden Maßgaben:
  5. Haben alle Personen unabhängig von einem Test- oder Immunisierungsnachweis Zugang zu der Veranstaltung oder Versammlung, ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen.
  6. Haben nur getestete oder immunisierte Personen Zugang zu der Veranstaltung oder Versammlung, ist nur bei einer Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern mindestens eine medizinische Maske zu tragen.
  7. Haben nur immunisierte Personen Zugang, besteht keine Pflicht zum Tragen einer Maske, sondern es gelten nur die Empfehlungen nach § 2 Absatz 1. Die für die Veranstaltung oder Versammlung verantwortlichen Personen haben die teilnehmenden Personen über die geltenden Regelungen zu informieren und bei Verstößen auf die Einhaltung hinzuweisen. (1a) Bei der Inanspruchnahme und Erbringung körpernaher Dienstleistungen ist von nicht immunisierten Personen abweichend von Absatz 1 eine Maske des Standards FFP2 ohne Ausatemventil oder eine vergleichbare Maske (insbesondere KN95/N95) zu tragen. Das Tragen einer solchen Maske wird zudem allen Personen dringend empfohlen:
  8. in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- oder -fernverkehrs einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung sowie innerhalb anderer geschlossener Verkehrsmittel (Bahnen, Schiffe, Flugzeuge, Fahrschulfahrzeuge und so weiter) und
  9. in Handelsgeschäften. Die für das Angebot verantwortlichen Personen können die Nutzung einer solchen Maske zur Voraussetzung für die Angebotsnutzung machen. (2) Abweichend von den Absätzen 1 und 1a kann auf das Tragen einer Maske ausnahmsweise verzichtet werden
  10. in Privaträumen bei ausschließlich privaten Zusammentreffen, 1a. bei der nicht nur augenblicklichen Alleinnutzung eines Innenraums durch eine Person,
  11. in ambulanten und stationären Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen und stationären Einrichtungen der Sozialhilfe, soweit kein direkter Kontakt mit nicht vollständig geimpften oder genesenen Bewohnerinnen und Bewohnern besteht, sowie in Wohnangeboten der Kinder- und Jugendhilfe,
  12. in Haft- und Arresträumen von Justizvollzugseinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen,
  13. in gastronomischen Einrichtungen an festen Sitz- oder Stehplätzen,
  14. von Gästen und Beschäftigten bei privaten Feiern mit Tanz sowie bei Karnevalsveranstaltungen und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen in Innenräumen, wenn im jeweiligen Hygienekonzept keine abweichenden Regelungen getroffen sind,
  15. von immunisierten Personen bei der Teilnahme an schriftlichen oder mündlichen Prüfungen, wenn die Plätze einen Mindestabstand von 1,5 Metern aufweisen oder im Schachbrettmuster angeordnet sind,
  16. in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie des Abschiebungshaft-, Maßregel- und Justizvollzugs,
  17. wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung erforderlich ist,
  18. zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken,
  19. in sonstigen Fällen, wenn das Ablegen der Maske unter Wahrung des Mindestabstands von 1,5 Metern nur wenige Sekunden dauert,
  20. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,
  21. beim Tanzen und während der Sportausübung, soweit dies für die Sportausübung erforderlich ist, 12a. bei Vortragstätigkeiten unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen sowie bei anderen Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches),
  22. von immunisierten Mitgliedern von Chören sowie von immunisierten Sängerinnen, Sängern, Schauspielerinnen und Schauspielern bei Auftritten im Rahmen kultureller Angebote einschließlich der erforderlichen Proben, wenn die jeweiligen künstlerischen Tätigkeiten nur ohne das Tragen einer Maske möglich sind,
  23. von Inhaberinnen und Inhabern sowie Beschäftigten von Einrichtungen, die für Kundenoder Besucherverkehre geöffnet sind, wenn das Tragen der Maske durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches) ersetzt wird,
  24. auf behördliche oder richterliche Anordnung,
  25. von Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist. (3) Kinder bis zum Schuleintritt sind von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen. Soweit Kinder vom Schuleintritt bis zum Alter von 13 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen. (4) Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.

§ 4 Zugangsbeschränkungen, Testpflicht

(1) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen nur noch von immunisierten oder getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden ausgeübt werden:

  1. Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes im öffentlichen Raum in Innenräumen, 1a. Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes im öffentlichen Raum im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden,
  2. Angebote und Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen Bildung (einschließlich Ausbildungsmessen, Jobbörsen und Berufsorientierungsveranstaltungen), der frühkindlichen Bildung in der Kindertagesbetreuung, der politischen Bildung und der Selbsthilfe sowie Bildungsangebote von Fahrschulen, Integrationskurse und die Nutzung von Hochschulbibliotheken und Hochschulmensen durch Personen, die als Beschäftigte beziehungsweise Studierende der Hochschule oder der Einrichtung unmittelbar angehören,
  3. Angebote der Jugendsozialarbeit und der Jugendarbeit sowie Angebote gemäß § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,
  4. die Nutzung von öffentlichen Bibliotheken unter Ausnahme der kontaktlosen Ausleihe und Rückgabe von Medien,
  5. Messen, soweit diese ausschließlich für gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer zugänglich sind, sowie Kongresse und andere Veranstaltungen, wenn daran ausschließlich Angehörige von Firmen und Unternehmen teilnehmen und sie unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Infektionsschutzvorgaben durchgeführt werden,
  6. Sitzungen kommunaler Gremien und rechtlich erforderliche Sitzungen von Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereine sowie Informations- und Diskussionsveranstaltungen politischer Parteien ohne geselligen Charakter,
  7. Beerdigungen und standesamtliche Trauungen,
  8. sonstige Veranstaltungen und Angebote, die von der zuständigen Behörde nach den Maßgaben dieses Absatzes zugelassen werden, weil sie nach Einschätzung der Behörde nicht der Freizeitgestaltung dienen,
  9. Sonnenstudios und körpernahe Dienstleistungen (einschließlich Friseurleistungen) unter Ausnahme von medizinischen oder pflegerischen Dienstleistungen,
  10. die gemeinsame oder gleichzeitige Ausübung von im Sinne dieser Verordnung kontaktfreiem Sport (wie zum Beispiel Leichtathletik, Tennis oder Golf) im Freien im öffentlichen Raum sowie die gemeinsame Sportausübung innerhalb der Kontaktbeschränkungen von § 6 Satz 1 Nummer 1 bis 3 im Freien im öffentlichen Raum,
  11. nicht-touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und danach jeweils nach Ablauf der Gültigkeit ein erneuter Test vorzulegen ist,
  12. Kinder- und Jugend- sowie Familienerholungsfahrten von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und erneut nach jeweils weiteren vier Tagen ein negativer Testnachweis vorzulegen oder ein gemeinsamer beaufsichtigter Selbsttest durchzuführen ist. Satz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 2 Nummer 7 aufgeführten Fälle. (2) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze nur noch von immunisierten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden ausgeübt werden:
  13. Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und sonstige Kultureinrichtungen, Konzerte, Aufführungen, Lesungen und sonstige Kulturveranstaltungen in Theatern, Kinos und sonstigen Kultureinrichtungen sowie außerhalb von Kultureinrichtungen,
  14. Tierparks, Zoologische Gärten, Freizeitparks, Spielhallen, reine Freibäder (unter Ausnahme der Nutzung durch Schulen, die sich nach den Regeln der Coronabetreuungsverordnung richtet) sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen,
  15. die gemeinsame Sportausübung (einschließlich Wettkampf und Training) im Freien auf Sportstätten sowie außerhalb von Sportstätten im öffentlichen Raum, die nicht unter Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 fällt, sowohl im Amateursport als auch im Profisport, wobei für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Profiligen, an Ligen und Wettkämpfen eines Ver- bands, der Mitglied im Deutschen Olympischen Sportbund ist, sowie Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen (zum Beispiel erforderliche Lehrveranstaltungen im Rahmen von Hochschulstudiengängen), die über eine erste Impfung verfügen, bis zur zweiten Impfung übergangsweise als Ersatz der Immunisierung ein Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 auf der Grundlage einer PCR-Testung ausreichend ist; für Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie für Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen gilt diese Übergangsregelung bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung auch ohne den Nachweis einer ersten Impfung weiter,
  16. der Besuch von Sportveranstaltungen als Zuschauerin oder Zuschauer,
  17. Volksfeste und vergleichbare Freizeitveranstaltungen,
  18. Messen und Kongresse, die nicht unter Absatz 1 fallen,
  19. Bildungsangebote, die nicht unter Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 fallen,
  20. Gesellschaftsjagden,
  21. sonstige Veranstaltungen und Einrichtungen zur Freizeitgestaltung im öffentlichen Raum, insbesondere in Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen in Innenräumen und im Freien, unter Ausnahme von Kinderspielplätzen im Freien; als der Freizeitgestaltung dienend gelten dabei alle Nutzungen und Veranstaltungen, die nicht nach Absatz 1 ausdrücklich abweichenden Zugangsbeschränkungen unterliegen,
  22. touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben,
  23. touristische Busreisen. Satz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 2 Nummer 7 aufgeführten Fälle. Satz 1 gilt ebenfalls nicht für schulische Veranstaltungen, diese richten sich nach den Regelungen der Coronabetreuungsverordnung. (3) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze nur noch von immunisierten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden ausgeübt werden, die zusätzlich über einen negativen Testnachweis im Sinne von § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen müssen oder als getestet gelten:
  24. die gemeinsame oder gleichzeitige Sportausübung (einschließlich Wettkampf und Training) in Innenräumen in Sportstätten sowie in sonstigen Innenräumen im öffentlichen Raum sowohl im Amateursport als auch im Profisport, wobei für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Profiligen, an Ligen und Wettkämpfen eines Verbands, der Mitglied im Deutschen Olympischen Sportbund ist, sowie Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen (zum Beispiel erforderliche Lehrveranstaltungen im Rahmen von Hochschulstudiengängen), die über eine erste Impfung verfügen, bis zur zweiten Impfung übergangsweise als Ersatz der Immunisierung ein Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 auf der Grundlage einer PCR-Testung ausreichend ist; für Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie für Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen gilt diese Übergangsregelung bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung auch ohne den Nachweis einer ersten Impfung weiter,
  25. Hallenschwimmbäder, Wellnesseinrichtungen (Saunen, Thermen und ähnliche Einrichtungen) sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen, bei deren Nutzung das Tragen von Masken überwiegend nicht möglich ist,
  26. Betriebskantinen, Schulmensen, Hochschulmensen und vergleichbare Einrichtungen bei der Nutzung durch Personen, die nicht als Beschäftigte, Studierende, Schülerinnen und Schüler, Lehrgangsteilnehmende und so weiter unmittelbar dem Betrieb oder der Einrichtung angehören, wenn diese Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt,
  27. alle sonstigen gastronomischen Angebote, wenn die Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt,
  28. gemeinsames Singen von Chormitgliedern sowie andere künstlerische Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches), wenn dabei gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 12a oder 13 auf das Tragen von Masken verzichtet wird,
  29. private Feiern mit Tanz, ohne dass das Tanzen den Schwerpunkt der Veranstaltung bildet, sowie Karnevalsveranstaltungen und vergleichbare Brauchtumsveranstaltungen in Innenräumen, soweit sie nicht unter § 5 Nummer 1 fallen,
  30. Bordelle, Prostitutionsstätten und ähnliche Einrichtungen sowie die Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen. Die zusätzliche Testpflicht nach Satz 1 entfällt für Personen, die über eine wirksame Auffrischungsimpfung verfügen oder zu einer der in § 2 Absatz 9 genannten weiteren Personengruppen gehören. Satz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 2 Nummer 7 aufgeführten Fälle. Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 gilt nicht für schulische Veranstaltungen; diese richten sich nach den Regelungen der Coronabetreuungsverordnung. Satz 1 Nummer 4 gilt nicht für die gastronomische Versorgung von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern auf Rastanlagen und Autohöfen, wenn sie über einen Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen. (4) Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte und andere vergleichbare Personen, die in den in Absatz 1 bis 3 genannten Bereichen tätig sind und dabei Kontakt zu Gästen, Kundinnen und Kunden oder Nutzerinnen und Nutzern der Angebote oder untereinander haben, müssen immunisiert oder getestet sein. In den Fällen der Absätze 2 und 3 müssen nicht immunisierte Personen nach Satz 1 über einen negativen Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen und während der gesamten Tätigkeit mindestens eine medizinische Maske tragen, wobei für Beschäftigte, die während der Berufsausübung keine Maske tragen können (zum Beispiel Berufsmusiker mit Blasinstrumenten) übergangsweise bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung als Ersatz der Immunisierung ein Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 auf der Grundlage einer PCR-Testung ausreichend ist. (5) Bei Veranstaltungen nach den Absätzen 2 und 3 darf oberhalb einer absoluten Zahl von 250 gleichzeitig anwesenden oder teilnehmenden Personen die zusätzliche Auslastung bei höchstens 50 Prozent der über 250 Personen hinausgehenden regulären Höchstkapazität liegen; insgesamt sind dabei höchstens 750 gleichzeitig anwesende Zuschauende, Besucherinnen und Besucher oder Teilnehmende zulässig; Personen nach Absatz 4 werden nicht mitgezählt. Soweit für alle gemäß den Sätzen 1 und 2 zulässigen Personen Sitzplätze vorhanden sind, dürfen Stehplätze nicht besetzt werden. Satz 1 gilt nicht für Veranstaltungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 sowie für Veranstaltungen, bei denen eine Zugangskontrolle aufgrund des Veranstaltungscharakters nicht erfolgen kann. (5a) Sollen bei Veranstaltungen abweichend von Absatz 5 mehr als 750 Personen teilnehmen, so darf
  31. die Auslastung in Innenräumen maximal 30 % der jeweiligen Höchstkapazität betragen, jedoch nicht mehr als insgesamt 4 000 Personen,
  32. die Auslastung im Freien maximal 50 % der jeweiligen Höchstkapazität betragen, jedoch nicht mehr als insgesamt 10 000 Personen. Die freien Platzkapazitäten innerhalb der Veranstaltungsorte sind dafür zu nutzen, um angemessene Abstände zwischen teilnehmenden Personen, die nicht demselben Haushalt angehören, sicherzustellen. Unabhängig davon, ob sich dies für die betreffenden Veranstaltungen bereits aus anderen Vorschriften dieser Verordnung ergibt, sind die vorstehenden Personenzahlen nur zulässig, wenn für die Veranstaltungen eine Pflicht, mindestens eine medizinische Maske zu tragen, umgesetzt wird und nur Personen Zugang haben, die die Zugangsvoraussetzungen zu Veranstaltungen und Angeboten nach Absatz 3 erfüllen. Bei Veranstaltungen nach Absatz 3 Nummer 6 sind die erhöhten Personenzahlen nicht zulässig. (6) Die Nachweise einer Immunisierung oder negativen Testung sind bei allen Personen in den Absätzen 1 bis 3 genannten Einrichtungen und Angeboten von den für diese Einrichtungen und Angebote verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten zu kontrollieren und mit einem amtlichen Ausweispapier abzugleichen. Bei Kindern und Jugendlichen, die noch nicht über ein amtliches Ausweispapier verfügen, genügt ersatzweise die Glaubhaftmachung der Identität durch Erklärung und Ausweispapier der Eltern, Schülerausweis oder ähnliches. Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll die vom Robert Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden. Die Kontrollen müssen grundsätzlich beim Zutritt erfolgen; eine alternative vollständige Kontrolle aller Personen erst innerhalb der Einrichtungen oder des Angebots ist nur auf der Grundlage eines dokumentierten und überprüfbaren Kontrollkonzeptes zulässig. Bei der Inanspruchnahme oder Ausübung dieser Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten sind der jeweilige Immunisierungs- oder Testnachweis und ein amtliches Ausweispapier mitzuführen und auf Verlangen den jeweils für die Kontrolle verantwortlichen Personen vorzuzeigen. Personen, die den erforderlichen Nachweis und den Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Nutzung oder Ausübung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Angebote, Einrichtungen, Veranstaltungen und Tätigkeiten durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Veranstaltung verantwortlichen Personen auszuschließen. (6a) Die nach § 7 zuständigen Behörden können nach Kontrolle des Impf- beziehungsweise Genesenennachweises und eines amtlichen Ausweispapiers gemäß Absatz 6 Satz 1 und 2 einen Prüfnachweis über die Erfüllung der 2G-Voraussetzungen vergeben, der vor Weitergabe gesichert sein muss (zum Beispiel ein ohne Zerstörung nicht ablösbares Armband) und – vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung der zuständigen Behörde – nur für den Ausgabetag gültig sein darf. Die Einführung eines entsprechenden Verfahrens kann von der nach § 7 zuständigen Behörde auch unter Einbindung der örtlichen Gewerbetreibenden vorgegeben oder genehmigt werden. Die nach Absatz 6 für die 2G-Zutrittskontrolle Verantwortlichen brauchen bei Personen, die über einen Prüfnachweis nach Satz 1 verfügen, das Vorhandensein der zugrundeliegenden Impf- beziehungsweise Genesenennachweises und des Ausweispapiers nur noch stichprobenartig zu kontrollieren. (7) Bei Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren wird der Testnachweis durch eine Bescheinigung der Schule ersetzt. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gelten aufgrund ihres Alters als Schülerinnen und Schüler und benötigen weder einen Testnachweis noch eine Schulbescheinigung. (8) Wenn eine Zugangskontrolle bei Veranstaltungen oder Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes im Freien aufgrund des Veranstaltungscharakters nicht erfolgen kann, haben die für die Veranstaltung verantwortlichen Personen auf das Erfordernis eines Immunitätsnachweises beziehungsweise eines Immunitäts- oder Negativtestnachweises in Einladungen und durch Aushänge hinzuweisen und nachweislich stichprobenartige Überprüfungen durch- zuführen. In dem Hygienekonzept der Veranstaltung muss auch die Umsetzung der Kontrollpflichten dargestellt werden; Veranstalter und Behörde stimmen auf dieser Grundlage ein Zusammenwirken ihrer Kontrollen ab. (9) Hochschulen haben ein Zugangskonzept zu erstellen, das durch ein System von mindestens stichprobenartigen Überprüfungen eine möglichst umfassende Kontrolle aller Veranstaltungsteilnehmenden sicherstellt. Das Konzept ist der örtlichen Ordnungsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Personen, die bei diesen Kontrollen den erforderlichen Nachweis und ihren Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Teilnahme an der Veranstaltung durch die verantwortlichen Personen auszuschließen. (10) Bei Sitzungen kommunaler Gremien, Bildungsangeboten, Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit und Sportangeboten für Kinder und Jugendliche kann ein nach Absatz 1 oder Absatz 3 bestehendes Testerfordernis durch einen gemeinsamen beaufsichtigten Selbsttest erfüllt werden; bei Veranstaltungen an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen mit einem festen Personenkreis genügt dabei ein mindestens zweimal wöchentlicher Test. Die zuständige Behörde kann zudem für soziale, medizinische und therapeutische Einrichtungen und Angebote, bei denen ein niedrigschwelliger Zugang angebotsspezifisch erforderlich ist, Ausnahmen von den Regelungen des Absatzes 2 zulassen. (11) Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für rein digitale Formate sowie die kontaktlose Ausleihe und Rückgabe von Medien in Bibliotheken.

§ 5 Untersagung des Betriebs von Einrichtungen und von Veranstaltungen Untersagt sind

  1. der Betrieb von Clubs, Diskotheken und vergleichbaren Einrichtungen sowie vergleichbare Veranstaltungen (öffentliche Tanzveranstaltungen, private Tanz- und Diskopartys und ähnliches),
  2. der Betrieb von Swingerclubs sowie vergleichbare Angebote, insbesondere in Bordellen und Prostitutionsstätten.

§ 6 Kontaktbeschränkungen

Nicht immunisierte Personen dürfen im öffentlichen und privaten Raum aus privaten Gründen mit anderen Personen nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zusammentreffen:

  1. innerhalb des eigenen Hausstandes ohne Personenbegrenzung,
  2. über den eigenen Hausstand hinaus mit höchstens zwei Personen aus einem weiteren Hausstand, wobei Kinder bis einschließlich 13 Jahren hiervon ausgenommen sind,
  3. wenn dies zur Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, aus zwingenden betreuungsrelevanten Gründen oder zur Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrechten erforderlich ist, oder
  4. soweit es sich um eine Versammlung oder Veranstaltung handelt, zu der gemäß § 4 Absatz 1 auch nicht immunisierte Personen Zugang haben. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Für Zusammenkünfte von immunisierten Personen mit nicht immunisierten Personen gilt Satz 1.

§ 7 Festlegung, Aufgaben und Kompetenzen der zuständigen Behörden

(1) Zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung sind die nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 6 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden. Sie werden bei ihrer Arbeit von den unteren Gesundheitsbehörden und im Vollzug dieser Verordnung von der Polizei im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützt. (2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach Absatz 1 zuständigen Behörden vor; Absatz 3 bleibt unberührt. Unbeschadet davon bleiben die zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch über diese Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen; dies gilt ausdrücklich auch für Beschränkungen des Zugangs zu Versammlungen zur Religionsausübung auf immunisierte und getestete Personen. Neben den in § 3 Absatz 1 Nummer 3 durch Allgemeinverfügung vorgesehenen Anordnungen können die zuständigen Behörden, soweit dies durch ein besonderes regionales Infektionsgeschehen oder eine besondere Belastung der regionalen Krankenhäuser erforderlich ist, zusätzliche Maßnahmen durch eine Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales anordnen. (2a) Erwartet die zuständige Behörde im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 1. März 2022 für ihr Zuständigkeitsgebiet oder bestimmte Bereiche im öffentlichen Raum erhöhte Infektionsrisiken durch das brauchtumsbedingte Zusammentreffen einer Vielzahl von Menschen, so kann sie diese Bereiche durch Allgemeinverfügung als Bereiche mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen (gesicherte Brauchtumszone) ausweisen. In den so ausgewiesenen Bereichen gelten dann in dem in Satz 1 genannten Zeitraum folgende abweichende Regelungen:

  1. Das Verweilen im Freien im öffentlichen Raum zum Zwecke eines geselligen Zusammentreffens, zum Konsumieren von Speisen und Getränken oder zur Brauchtumspflege ist nur unter den Voraussetzungen von § 4 Absatz 3 gestattet; die zuständige Behörde kann entscheiden, ob sie das Einhalten dieser Voraussetzungen stichprobenartig oder durch Absperrungen und Zugangskontrollen sicherstellt; eine Absperrung mit Zugangskontrolle ist nur zulässig, wenn dabei angemessene Ausnahmen für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Personen mit vergleichbaren Anliegen vorgesehen werden.
  2. Untersagt sind Veranstaltungen im Freien ohne Personenbegrenzung nach § 4 Absatz 5 und ohne Zugangskontrolle durch den Veranstalter, insbesondere Umzüge mit straßenrechtlicher Genehmigung.
  3. Die Ausnahme des § 4 Absatz 3 Satz 2 (Wegfall der zusätzlichen Testpflicht bei Auffrischungsimpfung und vergleichbaren Fällen) gilt in Innenräumen im öffentlichen Raum nicht für private Feiern mit Tanz sowie Karnevalsveranstaltungen und vergleichbare Brauchtumsveranstaltungen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6.
  4. Die Ausnahme des § 4 Absatz 3 Satz 2 (Wegfall der zusätzlichen Testpflicht bei Auffrischungsimpfung und vergleichbaren Fällen) gilt nicht für gastronomische Einrichtungen, soweit es sich bei diesen nicht um reine Speiselokale handelt, die auch als solche genutzt werden. Die zuständige Behörde kann die Geltung einzelner Regelungen nach Satz 2 auch für weitere Bereiche in ihrem Zuständigkeitsbereich anordnen, die nicht generell nach Satz 1 als gesicherte Brauchtumszone festgelegt sind. Die zuständige Behörde kann zudem in den Bereichen nach Satz 1 für den in Satz 1 genannten Zeitraum weitere erforderliche Regelungen wie insbesondere eine örtlich und zeitlich begrenzte Verpflichtung zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske im Freien, Kapazitätsbegrenzungen für gastronomische Einrichtungen und zusätzliche Maskenpflichten in Innenräumen durch Allgemeinverfügung anordnen. Die Allgemeinverfügungen nach den Sätzen 1, 3 und 4 bedürfen nicht der gesonderten Genehmigung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Weitergehende Anordnungen nach Absatz 2 bleiben unberührt. (3) Ausnahmen von Geboten und Verboten dieser Verordnung können die zuständigen Behörden eigenständig nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen erteilen. Weitergehende Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten, Mitteilung von Verstößen

(1) Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Absatz 3 Satz 1 eine dort genannte Einrichtung öffnet oder entgegen § 2 Absatz 3 Satz 2 eine dort genannte Veranstaltung durchführt, ohne vorher das geforderte Hygienekonzept vorzulegen,
  2. entgegen § 3 trotz Verpflichtung die vorgeschriebene Maske nicht oder ohne gleichzeitige Bedeckung von Mund und Nase trägt,
  3. entgegen § 4 Absatz 1 dort genannte Einrichtungen, Angebote oder Tätigkeiten in Anspruch nimmt, besucht oder ausübt, ohne immunisiert zu sein oder über den geforderten Testnachweis zu verfügen, oder entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 dort Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte oder vergleichbare Personen einsetzt, die weder immunisiert sind noch über den geforderten Testnachweis verfügen,
  4. entgegen § 4 Absatz 2 dort genannte Einrichtungen, Angebote oder Tätigkeiten in Anspruch nimmt, besucht oder ausübt, ohne immunisiert zu sein, oder entgegen § 4 Absatz 4 Satz 2 dort Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte oder vergleichbare Personen einsetzt, die weder immunisiert sind noch über den geforderten Testnachweis verfügen und zusätzlich die geforderte Maske tragen,
  5. entgegen § 4 Absatz 3 dort genannte Einrichtungen, Angebote oder Tätigkeiten in Anspruch nimmt, besucht oder ausübt, ohne immunisiert zu sein und zusätzlich über den geforderten Testnachweis beziehungsweise eine wirksame Auffrischungsimpfung zu verfügen, oder entgegen § 4 Absatz 4 Satz 2 dort Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte oder vergleichbare Personen einsetzt, die weder immunisiert sind noch über den geforderten Testnachweis verfügen und zusätzlich die geforderte Maske tragen, 5a. entgegen § 4 Absatz 5 eine Veranstaltung ohne Einhaltung der vorgeschriebenen Kapazitätsbegrenzung, mit mehr als 750 gleichzeitig anwesenden Zuschauenden, Besucherinnen und Besuchern oder Teilnehmenden oder trotz ausreichender Anzahl an Sitzplätzen unter Nutzung von Stehplätzen durchführt, 5b. entgegen § 4 Absatz 5a eine Veranstaltung mit mehr als 750 Teilnehmenden ohne Einhaltung der dort genannten Voraussetzungen durchführt,
  6. entgegen § 4 Absatz 6 einen fremden oder gefälschten Test- oder Immunisierungsnachweis verwendet, um ein Angebot zu nutzen oder durchzuführen,
  7. entgegen § 4 Absatz 6 bis 8 als verantwortliche Person die erforderlichen Kontrollen der Test- und Immunisierungsnachweise beziehungsweise Prüfnachweise nach § 4 Absatz 6a oder Bescheinigungen der Schule nach § 4 Absatz 7 nicht sicherstellt oder Personen Zugang zu einer Einrichtung oder einem Angebot gewährt, obwohl diese nicht in der in § 4 Absatz 1 bis 3 vorgeschriebenen Weise immunisiert beziehungsweise getestet sind,
  8. entgegen § 5 Nummer 1 einen Club, eine Diskothek oder eine vergleichbare Einrichtung betreibt oder eine vergleichbare Veranstaltung durchführt oder entgegen § 5 Nummer 2 einen Swingerclub betreibt oder vergleichbare Angebote, insbesondere in Bordellen und Prostitutionsstätten, durchführt,
  9. entgegen § 6 eine Zusammenkunft mit nicht immunisierten Personen durchführt oder daran teilnimmt,
  10. entgegen § 7 Absatz 2a Satz 2 Nummer 1 bis 4 in den nach § 7 Absatz 2a Satz 1 festgelegten gesicherten Brauchtumszonen verweilt, eine Veranstaltung im Freien ohne Personenbegrenzung nach § 4 Absatz 5 und ohne Zugangskontrolle durch den Veranstalter, insbesondere einen Umzug mit straßenrechtlicher Genehmigung, durchführt, in Innenräumen im öffentlichen Raum eine private Feier mit Tanz oder eine Karnevalsveranstaltung oder vergleichbare Brauchtumsveranstaltung nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 durchführt und dabei den Zugang auch Personen gewährt, die nicht zusätzlich über einen negativen Testnachweis im Sinne von § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen, oder eine gastronomische Einrichtung nicht als reines Speiselokal betreibt und dabei den Zugang auch Personen gewährt, die nicht zusätzlich über einen negativen Testnachweis im Sinne von § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen, ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund dieser Verordnung bedarf. Satz 1 gilt nur, soweit nicht gemäß § 7 Absatz 3 reduzierte Schutzmaßnahmen in Kraft gesetzt sind. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung zuwider gegen eine andere, nicht in Absatz 2 genannte Regelung dieser Verordnung verstößt. Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden, der Polizei und der Bundespolizei besteht unmittelbar kraft Gesetzes (für die örtlichen Ordnungsbehörden: § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes; für die Polizei und die Bundespolizei: § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung). (4) Verstoßen nach Gewerbe- oder Gaststättenrecht verantwortliche Personen gegen grundlegende Pflichten aus dieser Verordnung (insbesondere fehlende Kontrolle oder Durchsetzung der Zugangsbeschränkungen nach § 4 und ähnliches), leiten die zur Kontrolle dieser Regelung zuständigen Behörden die Ergebnisse ihrer Kontrollen an die für die Überprüfung der gewerbe- oder gaststättenrechtlichen Zuverlässigkeit zuständigen Stellen und Behörden weiter.

§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation

(1) Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2022 in Kraft und mit Ablauf des 9. März 2022 außer Kraft. Unter Berücksichtigung der Situation in den Krankenhäusern wird bis zum 4. März 2022 eine erneute Überprüfung der Regelungen mit dem Ziel der Reduzierung von Schutzmaßnahmen erfolgen. (2) Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen fortlaufend und passt die Regelungen insbesondere dem aktuellen Infektionsgeschehen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an. Steigen die relevanten Parameter erheblich an, können weitergehende Schutzmaßnahmen auch kurzfristig angeordnet werden, ohne dass ein Vertrauen auf den Bestand der Regelungen dieser Verordnung geschützt ist. Bei einem Absinken der relevanten Parameter wird in Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überprüft, ob und welche Schutzmaßnahmen verzichtbar sind. Düsseldorf, den 11. Januar 2022

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Sozialesd des Landes Nordrhein-Westfalen

Karl-Josef Laumann

21.02.2022: Kurzarbeitergeld: Bundestag beschließt Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz

Der Bundestag hat am 18. Februar 2022 den Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen (Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz) (BT-Drs. 20/688) entsprechend der Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 20/734) beschlossen.

Damit sollen folgende Regelungen bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden: • Anrechnungsfreiheit von Entgelt aus während der Kurzarbeit aufgenommenen Minijobs • erhöhtes Kurzarbeitergeld • verringertes Mindesterfordernis von 10 % • Verzicht auf den Aufbau von Minusstunden • Ausweitung der maximalen Bezugsdauer auf bis zu 28 Monate, längstens bis zum 30. Juni 2022

Darüber hinaus wurde die Einführung einer Verordnungsermächtigung, die die Bundesregierung bis zum 30. September 2022 zur Verlängerung dieser Regelungen ermächtigt, beschlossen.

Die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen und die Öffnung der Kurzarbeit für die Zeitarbeit sollen dagegen zum 31. März 2022 auslaufen. Entgegen der mehrheitlichen Einlassungen und Stellungnahmen der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung am 16. Februar 2022 hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales keine Verlängerung der hälftigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und der Öffnung der Kurzarbeit für die Zeitarbeit in seine Beschlussempfehlung aufgenommen.

Neben diesen Regelungen zum Kurzarbeitergeld wurde auch die Verlängerung der Sonderregelungen im Pflege- und Familienpflegezeitgesetz und in § 150 Abs. 5d und 6 SGB XI zum Pflegeunterstützungsgeld bis zum 30. Juni 2022 und die Verlängerung der Pilotphase für das obligatorische Arbeitgeberabrufverfahren der Arbeitsunfähigkeitsdaten bis zum 31. Dezember 2022 beschlossen (vgl. hierzu unser Rundschreiben GFLV Nr. 96/22 vom 16. Februar 2022).

Bewertung der BDA:

Es verwundert angesichts des übereinstimmenden Votums der Sozialpartner sehr, dass die hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und die Einbeziehung der Zeitarbeit nicht noch einmal verlängert wurde. Kurzarbeit darf kein Dauerinstrument sein, die notwendige Unterstützung darf aber auch nicht zu früh enden. Das Zurückfahren der Sonderregelungen kommt mit Ende März drei Monate zu früh. Auch wenn wesentliche pandemische Beschränkungen nun Mitte März wegfallen sollen, werden die betroffenen Branchen das erst zeitverzögert spüren.

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 11. März 2022 abschließend mit dem nicht zustimmungsbedürftigen Gesetz befassen. Über den weiteren Verlauf werden wir Sie informieren.

18.02.2022: Corona-Hilfen: Verlängerung der Überbrückungshilfe IV

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Rundschreiben vom 12.01.2022 (GFLV 021/22) haben wir Sie über die Möglichkeit zur Beantragung der Überbrückungshilfe IV informiert. Die Überbrückungshilfe IV war ursprünglich auf den Zeitraum Januar bis Ende März 2022 begrenzt. Aktuell hat die Bundesregierung beschlossen, die Überbrückungshilfe IV bis Ende Juni 2022 zu verlängern. Die Förderbedingungen ändern sich nicht.

Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe IV sind Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zu dem Referenzmonat aus 2019 antragsberechtigt. Im Rahmen der Überbrückungshilfe IV werden bei Umsatzausfällen ab 70 Prozent bis zu 90 Prozent der Fixkosten erstattet, bei der Überbrückungshilfe III Plus war es eine Erstattung von 100 Prozent. Durch den Eigenkapitalzuschlag und die Personalkostenpauschale können Unternehmen Zuschläge von 20 bis 70 Prozent auf die Fixkostenerstattung erhalten.

Die Neustarthilfe für Soloselbständige wird ebenfalls für den Zeitraum bis Ende Juni 2022 verlängert. Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, können zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten. Die „Neustarthilfe 2022 Zweites Quartal“ richtet sich weiterhin an die Betroffenen, die coronabedingte Umsatzeinbußen verzeichnen, aber aufgrund geringer Fixkosten kaum von der Überbrückungshilfe IV profitieren. Sie wird als Vorschuss ausgezahlt und nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Die FAQ zur Überbrückungshilfe IV und „Neustarthilfe 2022“ werden zeitnah überarbeitet. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform erfolgen. Zur Pattform gelangen Sie hier. Über den Start der Beantragung werden wir Sie informieren. Eine zugehörige Pressemittelung des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie des Finanzministeriums können Sie hier abrufen.

Mit freundlichen Grüßen

unternehmer nrw

Alexander Felsch Alexander Schüller

17.02.2022: Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) Vom 11. Januar 2022

In der ab dem 17. Februar 2022 gültigen Fassung

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 3 bis 8, § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, § 28a Absatz 3 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 0 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert, § 28a Absatz 4 bis 6 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, Absatz 7 und Absatz 8 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) geändert, § 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) geändert worden sind, sowie von § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), der durch Artikel 20a Nummer 3 und 7 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, und § 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

§ 1 Zielsetzung, Schutzmaßstab

(1) Zur Fortsetzung der erfolgreichen Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie, zur Begrenzung des erneuten Anstiegs der Infektionszahlen und insbesondere zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten werden mit dieser Verordnung Maßnahmen angeordnet, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet eindämmen. Das Infektionsgeschehen soll durch diese Maßnahmen trotz neuer, leichter übertragbarer Virusvarianten insbesondere so begrenzt werden, dass die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturbereiche nicht dadurch gefährdet wird, dass eine zu große Zahl von Beschäftigten aufgrund von Quarantäneregelungen ausfällt. (2) Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollen die Regelungen dieser Verordnung im Zusammenwirken mit dem fortschreitenden Schutz der Bevölkerung durch das Impfen und der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger Rahmenbedingungen für das öffentliche und private Leben setzen, die vor allem geimpften und genesenen Personen wieder eine weitgehend uneingeschränkte Nutzung von gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen und sportlichen Angeboten und Einrichtungen ermöglichen und so eine größtmögliche Normalisierung aller sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebensbereiche ermöglichen. Dabei sind andererseits ein Wiederanstieg der Infektionszahlen vor allem durch neue Mutationen des Coronavirus und die daraus resultierenden gesundheitlichen Gefahren nachhaltig zu begrenzen und vor allem einschneidendere Schutzmaßnahmen auch in Zukunft entbehrlich zu machen. (3) Das Maß der mit dieser Verordnung angeordneten Schutzmaßnahmen orientiert sich an der Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in ein Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Hospitalisierungsinzidenz) gemäß den vom Robert Koch-Institut für Nordrhein-Westfalen tagesaktuell ausgewiesenen Werten, der Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen) gemäß den tagesaktuell vom Robert Koch-Institut für Nordrhein-Westfalen beziehungsweise die Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen ausgewiesenen Werten, den verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten, dem Anteil der intensivpflichtigen COVID-19-Fälle an der ITS-Kapazität, der Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen, der Zahl der Todesfälle, der Altersstruktur der Infizierten sowie der Entwicklung des R-Wertes.

§ 2 Allgemeine Grundregeln, Begriffsbestimmungen

(1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen unangemessenen Infektionsgefahren aussetzt. Hierzu sind die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (sogenannte AHA-Regeln) möglichst umfassend in allen Lebensbereichen einzuhalten. Die Anlage zu dieser Verordnung enthält hierzu grundlegende Verhaltensregeln. Auch im Freien wird – unbeschadet verbindlicher Regelungen in § 3 – das Tragen einer Maske empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann. (2) Von Angeboten und Einrichtungen, die für Kunden- oder Besucherverkehre geöffnet sind, sind die in der Anlage zu dieser Verordnung unter Nummer II festgelegten verbindlichen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen verpflichtend umzusetzen. Für Angebote und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs können abweichende eigene Infektionsschutzkonzepte erstellt werden. Die zuständigen Behörden können zusätzliche oder abweichende Vorgaben anhand der konkreten Situation des Einzelfalls machen. (3) Für Einrichtungen, in denen in Innenräumen Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen ohne feste Sitzplätze durchgeführt werden sollen, ist der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt) vor der erstmaligen Öffnung ein einrichtungsbezogenes Hygienekonzept vorzulegen, das insbesondere die in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Aspekte gewichtet und Maßnahmen zur wirksamen Minimierung des Ansteckungsrisikos festlegt. Dasselbe gilt für Veranstaltungen im Freien, bei denen aufgrund des Veranstaltungscharakters eine Zugangskontrolle nicht erfolgen kann. Die Konzepte müssen auch eine Darstellung der Kontrolle von Zugangsbeschränkungen nach dieser Verordnung enthalten. (4) Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten, des Elften und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann zum Schutz der besonders vulnerablen Gruppen und zur Aufrechterhaltung des sozialen Lebens in den Einrichtungen weitergehende und von den nachfolgenden allgemeinen Regelungen abweichende rechtliche Vorgaben sowie Besuchs- und Schutzkonzepte für medizinische Einrichtungen, Alten- und Pflegeeinrichten, Einrichtungen der Behindertenhilfe und Sozialhilfe sowie Sammelunterkünfte für Flüchtlinge erlassen. (5) Für Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber können sich über diese Verordnung hinausgehende Vorgaben zum Infektionsschutz unmittelbar aus dem Infektionsschutzgesetz und aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes, insbesondere der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung ergeben. Soweit Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach § 2 Absatz 1 Satz 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bei der Gefährdungsbeurteilung und der Ausgestaltung der betrieblichen Arbeitsschutzmaßnahmen einen ihnen bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen können, sollen die Regelungen dieser Verordnung für immunisierte Personen als Orientierungsmaßstab berücksichtigt werden. Weitergehende Pflichten aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften und aus konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt. (6) Für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen gelten die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung. (7) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften stellen für Versammlungen zur Religionsausübung eigene Regelungen auf, die ein dieser Verordnung vergleichbares Schutzniveau sicherstellen. Diese Regelungen treten für den grundrechtlich geschützten Bereich der Religionsausübung an die Stelle der Bestimmungen dieser Verordnung und sind den zuständigen Behörden auf Anforderung zu übermitteln. Kirchen und Religionsgemeinschaften, die keine solchen Regelungen aufstellen, unterfallen auch für Versammlungen zur Religionsausübung den Bestimmunen dieser Verordnung. Die Rechte der nach § 7 zuständigen Behörden zu Anordnungen im Einzelfall bleiben unberührt. (8) Immunisierte Personen im Sinne dieser Verordnung sind vollständig geimpfte und genesene Personen gemäß den Regelungen von § 1 Absatz 3, § 2 Nummer 1 bis 5, § 3 und § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung. Im Rahmen dieser Verordnung sind den immunisierten Personen gleichgestellt

  1. Kinder und Jugendliche bis zum Alter von einschließlich 17 Jahren sowie
  2. Personen, die über ein ärztliches Attest verfügen, demzufolge sie derzeit oder bis zu einem Zeitpunkt, der höchstens sechs Wochen zurückliegt, aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Covid-19 geimpft werden können, wenn sie über einen negativen Testnachweis nach Absatz 8a Satz 1 verfügen oder nach Absatz 8a Satz 2 oder 3 als getestet gelten. (8a) Getestete Personen im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis eines höchstens 24 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltests oder eines höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Tests verfügen. Schülerinnen und Schüler – auch soweit sie bereits volljährig sind – gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt. (9) Über eine wirksame Auffrischungsimpfung im Sinne dieser Verordnung verfügt eine Person, die insgesamt drei Impfungen mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffe nach der unter https://www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Übersicht des Paul-Ehrlich-Institutes erhalten hat (auch bei jeglicher Kombination mit dem COVID-19 Impfstoff der Firma Janssen (Johnson & Johnson). Soweit diese Verordnung an eine Auffrischungsimpfung geringere Schutzmaßnahmen anknüpft, gelten diese auch für Personen, für die nach § 15 Absatz 1 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung eine Ausnahme von der Quarantänepflicht gemäß den Vorgaben des Robert Koch-Institutes (https://www.rki.de/kontaktpersonenmanagement) gilt. (10) Soweit der Zugang zu Einrichtungen, die Nutzung von Angeboten oder die Teilnahme an Veranstaltungen und Zusammenkünften nach dieser Verordnung nur mit einem Testnachweis zulässig ist, kann ersatzweise auch ein Schnelltest unter der Aufsicht einer fachkundigen, geschulten oder unterwiesenen Person erfolgen, die von der für die Einrichtung, das Angebot oder die Veranstaltung verantwortlichen Person hiermit beauftragt wurde (Vor-Ort-Testung). Erbringt dieser Test nach ordnungsgemäßer und dokumentierter Durchführung ein negatives Ergebnis, kann der Zugang zu dieser Einrichtung, diesem Angebot beziehungsweise dieser Veranstaltung gewährt werden. Die näheren Anforderungen an die Durchführung regelt die Anlage zu dieser Verordnung. Das Angebot einer Vor-Ort-Testung ist nicht verpflichtend und muss durch die Einrichtungen, Angebote und Veranstalterinnen und Veranstalter nicht kostenfrei angeboten werden. (11) Veranstaltung im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt, gegebenenfalls auch aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Veranlassung, als Mitwirkende oder Besuchende teilnimmt. Öffentliche Wahlen, Gerichtsverhandlungen, Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes sowie Angebote der medizinischen Versorgung wie Impfangebote, Blutspendetermine und ähnliches sind keine Veranstaltungen in diesem Sinne.

§ 3 Maskenpflicht

(1) An folgenden Orten ist mindestens eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske) zu tragen:

  1. in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- oder -fernverkehrs einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung sowie innerhalb anderer geschlossener Fahrzeuge (Bahnen, Schiffe, Flugzeuge und so weiter) und
  2. in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, soweit diese Innenräume – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind,
  3. im Freien in Warteschlangen, Anstellbereichen und unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen oder ähnlichen Dienstleistungsschaltern,
  4. im Freien, soweit die zuständige Behörde dies für konkret benannte Bereiche durch Allgemeinverfügung ausdrücklich anordnet,
  5. bei Veranstaltungen, für die die nachfolgenden Regelungen dieser Verordnung in Abhängigkeit von der zulässigen Personenzahl eine Maskenpflicht anordnen. Darüber hinaus richtet sich im Freien bei Veranstaltungen und Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske nach der Zugangsregelung für die jeweilige Veranstaltung oder Versammlung gemäß den folgenden Maßgaben:
  6. Haben alle Personen unabhängig von einem Test- oder Immunisierungsnachweis Zugang zu der Veranstaltung oder Versammlung, ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen.
  7. Haben nur getestete oder immunisierte Personen Zugang zu der Veranstaltung oder Versammlung, ist nur bei einer Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern mindestens eine medizinische Maske zu tragen.
  8. Haben nur immunisierte Personen Zugang, besteht keine Pflicht zum Tragen einer Maske, sondern es gelten nur die Empfehlungen nach § 2 Absatz 1. Die für die Veranstaltung oder Versammlung verantwortlichen Personen haben die teilnehmenden Personen über die geltenden Regelungen zu informieren und bei Verstößen auf die Einhaltung hinzuweisen. (2) Abweichend von Absatz 1 kann auf das Tragen einer Maske ausnahmsweise verzichtet werden
  9. in Privaträumen bei ausschließlich privaten Zusammentreffen, 1a. bei der nicht nur augenblicklichen Alleinnutzung eines Innenraums durch eine Person,
  10. in ambulanten und stationären Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen und stationären Einrichtungen der Sozialhilfe, soweit kein direkter Kontakt mit nicht vollständig geimpften oder genesenen Bewohnerinnen und Bewohnern besteht, sowie in Wohnangeboten der Kinder- und Jugendhilfe,
  11. in Haft- und Arresträumen von Justizvollzugseinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen,
  12. in gastronomischen Einrichtungen an festen Sitz- oder Stehplätzen,
  13. von Gästen und Beschäftigten bei privaten Feiern mit Tanz sowie bei Karnevalsveranstaltungen und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen in Innenräumen, wenn im jeweiligen Hygienekonzept keine abweichenden Regelungen getroffen sind,
  14. von immunisierten Personen bei der Teilnahme an schriftlichen oder mündlichen Prüfungen, wenn die Plätze einen Mindestabstand von 1,5 Metern aufweisen oder im Schachbrettmuster angeordnet sind,
  15. in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie des Abschiebungshaft-, Maßregel- und Justizvollzugs,
  16. wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung erforderlich ist,
  17. zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken,
  18. in sonstigen Fällen, wenn das Ablegen der Maske unter Wahrung des Mindestabstands von 1,5 Metern nur wenige Sekunden dauert,
  19. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,
  20. beim Tanzen und während der Sportausübung, soweit dies für die Sportausübung erforderlich ist, 12a. bei Vortragstätigkeiten unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen sowie bei anderen Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches),
  21. von immunisierten Mitgliedern von Chören sowie von immunisierten Sängerinnen, Sängern, Schauspielerinnen und Schauspielern bei Auftritten im Rahmen kultureller Angebote einschließlich der erforderlichen Proben, wenn die jeweiligen künstlerischen Tätigkeiten nur ohne das Tragen einer Maske möglich sind,
  22. von Inhaberinnen und Inhabern sowie Beschäftigten von Einrichtungen, die für Kundenoder Besucherverkehre geöffnet sind, wenn das Tragen der Maske durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches) ersetzt wird,
  23. auf behördliche oder richterliche Anordnung,
  24. von Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist. (3) Kinder bis zum Schuleintritt sind von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen. Soweit Kinder vom Schuleintritt bis zum Alter von 13 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen. (4) Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.

§4 Zugangsbeschränkungen, Testpflicht

(1) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen nur noch von immunisierten oder getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden ausgeübt werden:

  1. Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes im öffentlichen Raum in Innenräumen, 1a. Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes im öffentlichen Raum im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden,
  2. Angebote und Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen Bildung (einschließlich Ausbildungsmessen, Jobbörsen und Berufsorientierungsveranstaltungen), der frühkindlichen Bildung in der Kindertagesbetreuung, der politischen Bildung und der Selbsthilfe sowie Integrationskurse und die Nutzung von Hochschulbibliotheken und Hochschulmensen durch Personen, die als Beschäftigte beziehungsweise Studierende der Hochschule oder der Einrichtung unmittelbar angehören,
  3. Angebote der Jugendsozialarbeit und der Jugendarbeit sowie Angebote gemäß § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,
  4. die kontaktlose Ausleihe und Rückgabe von Medien in Bibliotheken,
  5. Messen, soweit diese ausschließlich für gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer zugänglich sind, sowie Kongresse und andere Veranstaltungen, wenn daran ausschließlich Angehörige von Firmen und Unternehmen teilnehmen und sie unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Infektionsschutzvorgaben durchgeführt werden,
  6. Sitzungen kommunaler Gremien und rechtlich erforderliche Sitzungen von Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereine sowie Informations- und Diskussionsveranstaltungen politischer Parteien ohne geselligen Charakter,
  7. Beerdigungen und standesamtliche Trauungen,
  8. sonstige Veranstaltungen und Angebote, die von der zuständigen Behörde nach den Maßgaben dieses Absatzes zugelassen werden, weil sie nach Einschätzung der Behörde nicht der Freizeitgestaltung dienen,
  9. Friseurleistungen, wenn sowohl die dienstleistende Person als auch die Kundin oder der Kunde eine FFP-2-Maske tragen,
  10. nicht-touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und danach jeweils nach Ablauf der Gültigkeit ein erneuter Test vorzulegen ist,
  11. Kinder- und Jugend- sowie Familienerholungsfahrten von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und erneut nach jeweils weiteren vier Tagen ein negativer Testnachweis vorzulegen oder ein gemeinsamer beaufsichtigter Selbsttest durchzuführen ist. Satz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 2 Nummer 7 aufgeführten Fälle. (2) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze nur noch von immunisierten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden ausgeübt werden:
  12. Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr für Handelsangebote, wobei der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel ausgenommen sind; Geschäfte mit einem Mischsortiment sind ebenfalls ausgenommen, sofern der Anteil von Waren aus den vorstehend ausgenommenen Bereichen in ihrem Sortiment überwiegt; die Abholung bestellter Waren ohne Zutritt zu den Verkaufsräumen bleibt zulässig, 1a. der Verkauf von nicht mit der gleichzeitigen Erbringung einer handwerklichen Leistung oder einer Dienstleistung verbundenen Waren in dem Geschäftslokal eines Dienstleisters oder Handwerkers, der nicht unter die in Nummer 1 genannten Ausnahmen fällt,
  13. Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und sonstige Kultureinrichtungen, Konzerte, Aufführungen, Lesungen und sonstige Kulturveranstaltungen in Theatern, Kinos und sonstigen Kultureinrichtungen sowie außerhalb von Kultureinrichtungen,
  14. Tierparks, Zoologische Gärten, Freizeitparks, Spielhallen, reine Freibäder (unter Ausnahme der Nutzung durch Schulen, die sich nach den Regeln der Coronabetreuungsverordnung richtet) sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen,
  15. die gemeinsame Sportausübung (einschließlich Wettkampf und Training) im Freien auf Sportstätten sowie außerhalb von Sportstätten im öffentlichen Raum sowohl im Amateursport als auch im Profisport, wobei für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Profiligen, an Ligen und Wettkämpfen eines Verbands, der Mitglied im Deutschen Olympischen Sportbund ist, sowie Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen (zum Beispiel erforderliche Lehrveranstaltungen im Rahmen von Hochschulstudiengängen), die über eine erste Impfung verfügen, bis zur zweiten Impfung übergangsweise als Ersatz der Immunisierung ein Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 auf der Grundlage einer PCR-Testung ausreichend ist; für Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie für Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen gilt diese Übergangsregelung bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung auch ohne den Nachweis einer ersten Impfung weiter,
  16. der Besuch von Sportveranstaltungen als Zuschauerin oder Zuschauer,
  17. Volksfeste und vergleichbare Freizeitveranstaltungen,
  18. Messen und Kongresse, die nicht unter Absatz 1 oder § 5 Absatz 1 fallen,
  19. Bildungsangebote, die nicht unter Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 fallen,
  20. Gesellschaftsjagden,
  21. sonstige Veranstaltungen und Einrichtungen zur Freizeitgestaltung im öffentlichen Raum, insbesondere in Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen in Innenräumen und im Freien, unter Ausnahme von Kinderspielplätzen im Freien; als der Freizeitgestaltung dienend gelten dabei alle Nutzungen und Veranstaltungen, die nicht nach Absatz 1 ausdrücklich abweichenden Zugangsbeschränkungen unterliegen,
  22. Sonnenstudios und körpernahe Dienstleistungen unter Ausnahme von medizinischen oder pflegerischen Dienstleistungen,
  23. Friseurleistungen, bei denen die dienstleistende Person oder die Kundin oder der Kunde statt einer FFP-2-Maske lediglich eine medizinische Maske trägt,
  24. touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben,
  25. touristische Busreisen. Satz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 2 Nummer 7 aufgeführten Fälle. Satz 1 gilt ebenfalls nicht für schulische Veranstaltungen, diese richten sich nach den Regelungen der Coronabetreuungsverordnung. (2a) Abweichend von Absatz 2 ist die Inanspruchnahme von Bildungsangeboten der Fahrschulen sowie der Prüfung zur Erlangung der Fahrerlaubnis übergangsweise auch für nicht immunisierte Personen zulässig, sofern diese mit der praktischen Ausbildung in der Fahrschule bereits vor dem 24. November 2021 begonnen hatten, über einen negativen Testnachweis verfügen und während des gesamten Bildungsangebots und der Prüfung mindestens eine Maske des Standards FFP2 ohne Ausatemventil oder eine vergleichbare Maske (insbesondere KN95/N95) tragen. (3) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze nur noch von immunisierten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden ausgeübt werden, die zusätzlich über einen negativen Testnachweis im Sinne von § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen müssen oder als getestet gelten:
  26. die gemeinsame oder gleichzeitige Sportausübung (einschließlich Wettkampf und Training) in Innenräumen in Sportstätten sowie in sonstigen Innenräumen im öffentlichen Raum sowohl im Amateursport als auch im Profisport, wobei für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Profiligen, an Ligen und Wettkämpfen eines Verbands, der Mitglied im Deutschen Olympischen Sportbund ist, sowie Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen (zum Beispiel erforderliche Lehrveranstaltungen im Rahmen von Hochschulstudiengängen), die über eine erste Impfung verfügen, bis zur zweiten Impfung übergangsweise als Ersatz der Immunisierung ein Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 auf der Grundlage einer PCR-Testung ausreichend ist; für Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie für Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen gilt diese Übergangsregelung bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung auch ohne den Nachweis einer ersten Impfung weiter,
  27. Hallenschwimmbäder, Wellnesseinrichtungen (Saunen, Thermen und ähnliche Einrichtungen) sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen, bei deren Nutzung das Tragen von Masken überwiegend nicht möglich ist,
  28. Betriebskantinen, Schulmensen, Hochschulmensen und vergleichbare Einrichtungen bei der Nutzung durch Personen, die nicht als Beschäftigte, Studierende, Schülerinnen und Schüler, Lehrgangsteilnehmende und so weiter unmittelbar dem Betrieb oder der Einrichtung angehören, wenn diese Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt,
  29. alle sonstigen gastronomischen Angebote, wenn die Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt,
  30. gemeinsames Singen von Chormitgliedern sowie andere künstlerische Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches), wenn dabei gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 12a oder 13 auf das Tragen von Masken verzichtet wird,
  31. private Feiern mit Tanz, ohne dass das Tanzen den Schwerpunkt der Veranstaltung bildet, sowie Karnevalsveranstaltungen und vergleichbare Brauchtumsveranstaltungen in Innenräumen, soweit sie nicht unter § 5 Nummer 1 fallen,
  32. Bordelle, Prostitutionsstätten und ähnliche Einrichtungen sowie die Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen. Die zusätzliche Testpflicht nach Satz 1 entfällt für Personen, die über eine wirksame Auffrischungsimpfung verfügen oder zu einer der in § 2 Absatz 9 genannten weiteren Personengruppen gehören. Satz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 2 Nummer 7 aufgeführten Fälle. Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 gilt nicht für schulische Veranstaltungen; diese richten sich nach den Regelungen der Coronabetreuungsverordnung. Satz 1 Nummer 4 gilt nicht für die gastronomische Versorgung von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern auf Rastanlagen und Autohöfen, wenn sie über einen Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen. (4) Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte und andere vergleichbare Personen, die in den in Absatz 1 bis 3 genannten Bereichen tätig sind und dabei Kontakt zu Gästen, Kundinnen und Kunden oder Nutzerinnen und Nutzern der Angebote oder untereinander haben, müssen immunisiert oder getestet sein. In den Fällen der Absätze 2 und 3 müssen nicht immunisierte Personen nach Satz 1 über einen negativen Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen und während der gesamten Tätigkeit mindestens eine medizinische Maske tragen, wobei für Beschäftigte, die während der Berufsausübung keine Maske tragen können (zum Beispiel Berufsmusiker mit Blasinstrumenten) übergangsweise bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung als Ersatz der Immunisierung ein Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 auf der Grundlage einer PCR-Testung ausreichend ist. (5) Bei Veranstaltungen nach den Absätzen 2 und 3 darf oberhalb einer absoluten Zahl von 250 Personen die zusätzliche Auslastung bei höchstens 50 Prozent der über 250 Personen hinausgehenden regulären Höchstkapazität liegen; insgesamt sind dabei höchstens 750 Zuschauende, gleichzeitig anwesende Besucherinnen und Besucher oder Teilnehmende zulässig; Personen nach Absatz 4 werden nicht mitgezählt. Soweit für alle gemäß den Sätzen 1 und 2 zulässigen Personen Sitzplätze vorhanden sind, dürfen Stehplätze nicht besetzt werden. Satz 1 gilt nicht für Veranstaltungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 sowie für Veranstaltungen, bei denen eine Zugangskontrolle aufgrund des Veranstaltungscharakters nicht erfolgen kann. (5a) Sollen bei Veranstaltungen abweichend von Absatz 5 mehr als 750 Personen teilnehmen, so darf
  33. die Auslastung in Innenräumen maximal 30 % der jeweiligen Höchstkapazität betragen, jedoch nicht mehr als insgesamt 4 000 Personen,
  34. die Auslastung im Freien maximal 50 % der jeweiligen Höchstkapazität betragen, jedoch nicht mehr als insgesamt 10 000 Personen. Unabhängig davon, ob sich dies für die betreffenden Veranstaltungen bereits aus anderen Vorschriften dieser Verordnung ergibt, sind die vorstehenden Personenzahlen nur zulässig, wenn für die Veranstaltungen eine Pflicht, mindestens eine medizinische Maske zu tragen, umgesetzt wird und nur Personen Zugang haben, die die Zugangsvoraussetzungen zu Veranstaltungen und Angeboten nach Absatz 3 erfüllen. Bei Veranstaltungen nach Absatz 3 Nummer 6 sind die erhöhten Personenzahlen nicht zulässig. (6) Die Nachweise einer Immunisierung oder negativen Testung sind bei allen Personen in den Absätzen 1 bis 3 genannten Einrichtungen und Angeboten von den für diese Einrichtungen und Angebote verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten zu kontrollieren und mit einem amtlichen Ausweispapier abzugleichen. Bei Kindern und Jugendlichen, die noch nicht über ein amtliches Ausweispapier verfügen, genügt ersatzweise die Glaubhaftmachung der Identität durch Erklärung und Ausweispapier der Eltern, Schülerausweis oder ähnliches. Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll die vom Robert Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden. Die Kontrollen müssen grundsätzlich beim Zutritt erfolgen; eine alternative vollständige Kontrolle aller Personen erst innerhalb der Einrichtungen oder des Angebots ist nur auf der Grundlage eines dokumentierten und überprüfbaren Kontrollkonzeptes zulässig. Abweichend davon ist bei der Zugangsbeschränkung zu Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sowie zu Geschäftslokalen von Dienstleistern und Handwerkern nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a eine stichprobenartige Kontrolle ausreichend. Bei der Inanspruchnahme oder Ausübung dieser Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten sind der jeweilige Immunisierungs- oder Testnachweis und ein amtliches Ausweispapier mitzuführen und auf Verlangen den jeweils für die Kontrolle verantwortlichen Personen vorzuzeigen. Personen, die den erforderlichen Nachweis und den Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Nutzung oder Ausübung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Angebote, Einrichtungen, Veranstaltungen und Tätigkeiten durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Veranstaltung verantwortlichen Personen auszuschließen. (6a) Die nach § 7 zuständigen Behörden können nach Kontrolle des Impf- beziehungsweise Genesenennachweises und eines amtlichen Ausweispapiers gemäß Absatz 6 Satz 1 und 2 einen Prüfnachweis über die Erfüllung der 2G-Voraussetzungen vergeben, der vor Weitergabe gesichert sein muss (zum Beispiel ein ohne Zerstörung nicht ablösbares Armband) und – vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung der zuständigen Behörde – nur für den Ausgabetag gültig sein darf. Die Einführung eines entsprechenden Verfahrens kann von der nach § 7 zuständigen Behörde auch unter Einbindung der örtlichen Gewerbetreibenden vorgegeben oder genehmigt werden. Die nach Absatz 6 für die 2G-Zutrittskontrolle Verantwortlichen brauchen bei Personen, die über einen Prüfnachweis nach Satz 1 verfügen, das Vorhandensein der zugrundeliegenden Impf- beziehungsweise Genesenennachweises und des Ausweispapiers nur noch stichprobenartig zu kontrollieren. (7) Bei Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren wird der Testnachweis durch eine Bescheinigung der Schule ersetzt. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gelten aufgrund ihres Alters als Schülerinnen und Schüler und benötigen weder einen Testnachweis noch eine Schulbescheinigung. (8) Wenn eine Zugangskontrolle bei Veranstaltungen oder Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes im Freien aufgrund des Veranstaltungscharakters nicht erfolgen kann, haben die für die Veranstaltung verantwortlichen Personen auf das Erfordernis eines Immunitätsnachweises beziehungsweise eines Immunitäts- oder Negativtestnachweises in Einladungen und durch Aushänge hinzuweisen und nachweislich stichprobenartige Überprüfungen durchzuführen. In dem Hygienekonzept der Veranstaltung muss auch die Umsetzung der Kontrollpflichten dargestellt werden; Veranstalter und Behörde stimmen auf dieser Grundlage ein Zusammenwirken ihrer Kontrollen ab. (9) Hochschulen haben ein Zugangskonzept zu erstellen, das durch ein System von mindestens stichprobenartigen Überprüfungen eine möglichst umfassende Kontrolle aller Veranstaltungsteilnehmenden sicherstellt. Das Konzept ist der örtlichen Ordnungsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Personen, die bei diesen Kontrollen den erforderlichen Nachweis und ihren Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Teilnahme an der Veranstaltung durch die verantwortlichen Personen auszuschließen. (10) Bei Sitzungen kommunaler Gremien, Bildungsangeboten, Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit und Sportangeboten für Kinder und Jugendliche kann ein nach Absatz 1 oder Absatz 3 bestehendes Testerfordernis durch einen gemeinsamen beaufsichtigten Selbsttest erfüllt werden; bei Veranstaltungen an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen mit einem festen Personenkreis genügt dabei ein mindestens zweimal wöchentlicher Test. Die zuständige Behörde kann zudem für soziale, medizinische und therapeutische Einrichtungen und Angebote, bei denen ein niedrigschwelliger Zugang angebotsspezifisch erforderlich ist, Ausnahmen von den Regelungen des Absatzes 2 zulassen. (11) Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für rein digitale Formate.

§ 5 Untersagung des Betriebs von Einrichtungen und von Veranstaltungen Untersagt sind

  1. der Betrieb von Clubs, Diskotheken und vergleichbaren Einrichtungen sowie vergleichbare Veranstaltungen (öffentliche Tanzveranstaltungen, private Tanz- und Diskopartys und ähnliches),
  2. der Betrieb von Swingerclubs sowie vergleichbare Angebote, insbesondere in Bordellen und Prostitutionsstätten, sowie
  3. Messen, die nicht unter § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 fallen (Publikumsmessen), wenn sie im Normalfall auf einen gleichzeitigen Besuch von mehr als 750 Personen ausgerichtet wären.

§ 6 Kontaktbeschränkungen

(1) Nicht immunisierte Personen dürfen im öffentlichen und privaten Raum aus privaten Gründen mit anderen Personen nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zusammentreffen:

  1. innerhalb des eigenen Hausstandes ohne Personenbegrenzung,
  2. über den eigenen Hausstand hinaus mit höchstens zwei Personen aus einem weiteren Hausstand, wobei Kinder bis einschließlich 13 Jahren hiervon ausgenommen sind,
  3. wenn dies zur Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, aus zwingenden betreuungsrelevanten Gründen oder zur Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrechten erforderlich ist, oder
  4. soweit es sich um eine Versammlung oder Veranstaltung handelt, zu der gemäß § 4 Absatz 1 auch nicht immunisierte Personen Zugang haben. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. (2) Private Zusammenkünfte von ausschließlich immunisierten Personen im öffentlichen und privaten Raum sind nur zulässig
  5. innerhalb des eigenen Hausstandes ohne Personenbegrenzung,
  6. als Zusammenkunft des eigenen Hausstands ohne Personenbegrenzung mit höchstens zwei Personen aus einem weiteren Hausstand, wobei Kinder bis einschließlich 13 Jahren hiervon ausgenommen sind,
  7. als Zusammenkunft von insgesamt höchstens zehn Personen ohne Beschränkung der Zahl der Hausstände, wobei Kinder bis einschließlich 13 Jahren hiervon ausgenommen sind,
  8. wenn dies zur Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, aus zwingenden betreuungsrelevanten Gründen oder zur Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrechten erforderlich ist,
  9. soweit es sich um die Teilnahme an einer zulässigen Versammlung oder Veranstaltung beziehungsweise die bestimmungsgemäße Nutzung eines zulässigen Angebots gemäß § 4 Absatz 1 bis 3 handelt; für Veranstaltungen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 gilt dies nur, wenn sie im Rahmen von Einrichtungen und Angeboten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, 3, 6, 10 oder 13 oder Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4 stattfinden und die für die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Angebot verantwortlichen Personen die Zugangskontrollen sicherstellen. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Für Zusammenkünfte von immunisierten Personen mit nicht immunisierten Personen gilt Absatz 1.

§ 7 Festlegung, Aufgaben und Kompetenzen der zuständigen Behörden

(1) Zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung sind die nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 6 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden. Sie werden bei ihrer Arbeit von den unteren Gesundheitsbehörden und im Vollzug dieser Verordnung von der Polizei im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützt. (2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach Absatz 1 zuständigen Behörden vor; Absatz 3 bleibt unberührt. Unbeschadet davon bleiben die zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch über diese Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen; dies gilt ausdrücklich auch für Beschränkungen des Zugangs zu Versammlungen zur Religionsausübung auf immunisierte und getestete Personen. Neben den in § 3 Absatz 1 Nummer 4 durch Allgemeinverfügung vorgesehenen Anordnungen können die zuständigen Behörden, soweit dies durch ein besonderes regionales Infektionsgeschehen oder eine besondere Belastung der regionalen Krankenhäuser erforderlich ist, zusätzliche Maßnahmen durch eine Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales anordnen. (2a) Erwartet die zuständige Behörde im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 1. März 2022 für ihr Zuständigkeitsgebiet oder bestimmte Bereiche im öffentlichen Raum erhöhte Infektionsrisiken durch das brauchtumsbedingte Zusammentreffen einer Vielzahl von Menschen, so kann sie diese Bereiche durch Allgemeinverfügung als Bereiche mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen (gesicherte Brauchtumszone) ausweisen. In den so ausgewiesenen Bereichen gelten dann in dem in Satz 1 genannten Zeitraum folgende abweichende Regelungen:

  1. Das Verweilen im Freien im öffentlichen Raum zum Zwecke eines geselligen Zusammentreffens, zum Konsumieren von Speisen und Getränken oder zur Brauchtumspflege ist nur unter den Voraussetzungen von § 4 Absatz 3 gestattet; die zuständige Behörde kann entscheiden, ob sie das Einhalten dieser Voraussetzungen stichprobenartig oder durch Absperrungen und Zugangskontrollen sicherstellt; eine Absperrung mit Zugangskontrolle ist nur zulässig, wenn dabei angemessene Ausnahmen für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Personen mit vergleichbaren Anliegen vorgesehen werden.
  2. Untersagt sind Veranstaltungen im Freien ohne Personenbegrenzung nach § 4 Absatz 5 und ohne Zugangskontrolle durch den Veranstalter, insbesondere Umzüge mit straßenrechtlicher Genehmigung.
  3. Die Ausnahme des § 4 Absatz 3 Satz 2 (Wegfall der zusätzlichen Testpflicht bei Auffrischungsimpfung und vergleichbaren Fällen) gilt in Innenräumen im öffentlichen Raum nicht für private Feiern mit Tanz sowie Karnevalsveranstaltungen und vergleichbare Brauchtumsveranstaltungen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6.
  4. Die Ausnahme des § 4 Absatz 3 Satz 2 (Wegfall der zusätzlichen Testpflicht bei Auffrischungsimpfung und vergleichbaren Fällen) gilt nicht für gastronomische Einrichtungen, soweit es sich bei diesen nicht um reine Speiselokale handelt, die auch als solche genutzt werden. Die zuständige Behörde kann die Geltung einzelner Regelungen nach Satz 2 auch für weitere Bereiche in ihrem Zuständigkeitsbereich anordnen, die nicht generell nach Satz 1 als gesicherte Brauchtumszone festgelegt sind. Die zuständige Behörde kann zudem in den Bereichen nach Satz 1 für den in Satz 1 genannten Zeitraum weitere erforderliche Regelungen wie insbesondere eine örtlich und zeitlich begrenzte Verpflichtung zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske im Freien, Kapazitätsbegrenzungen für gastronomische Einrichtungen und zusätzliche Maskenpflichten in Innenräumen durch Allgemeinverfügung anordnen. Die Allgemeinverfügungen nach den Sätzen 1, 3 und 4 bedürfen nicht der gesonderten Genehmigung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Weitergehende Anordnungen nach Absatz 2 bleiben unberührt. (3) Ausnahmen von Geboten und Verboten dieser Verordnung können die zuständigen Behörden eigenständig nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen erteilen. Weitergehende Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten, Mitteilung von Verstößen

(1) Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Absatz 3 Satz 1 eine dort genannte Einrichtung öffnet oder entgegen § 2 Absatz 3 Satz 2 eine dort genannte Veranstaltung durchführt, ohne vorher das geforderte Hygienekonzept vorzulegen,
  2. entgegen § 3 trotz Verpflichtung die vorgeschriebene Maske nicht oder ohne gleichzeitige Bedeckung von Mund und Nase trägt,
  3. entgegen § 4 Absatz 1 dort genannte Einrichtungen, Angebote oder Tätigkeiten in Anspruch nimmt, besucht oder ausübt, ohne immunisiert zu sein oder über den geforderten Testnachweis zu verfügen, oder entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 dort Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte oder vergleichbare Personen einsetzt, die weder immunisiert sind noch über den geforderten Testnachweis verfügen,
  4. entgegen § 4 Absatz 2 dort genannte Einrichtungen, Angebote oder Tätigkeiten in Anspruch nimmt, besucht oder ausübt, ohne immunisiert zu sein, oder entgegen § 4 Absatz 4 Satz 2 dort Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte oder vergleichbare Personen einsetzt, die weder immunisiert sind noch über den geforderten Testnachweis verfügen und zusätzlich die geforderte Maske tragen,
  5. entgegen § 4 Absatz 3 dort genannte Einrichtungen, Angebote oder Tätigkeiten in Anspruch nimmt, besucht oder ausübt, ohne immunisiert zu sein und zusätzlich über den geforderten Testnachweis beziehungsweise eine wirksame Auffrischungsimpfung zu verfügen, oder entgegen § 4 Absatz 4 Satz 2 dort Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte oder vergleichbare Personen einsetzt, die weder immunisiert sind noch über den geforderten Testnachweis verfügen und zusätzlich die geforderte Maske tragen, 5a. entgegen § 4 Absatz 5 eine Veranstaltung ohne Einhaltung der vorgeschriebenen Kapazitätsbegrenzung, mit mehr als 750 Zuschauenden, gleichzeitigen Besucherinnen und Besuchern oder Teilnehmenden oder unter Nutzung von Stehplätzen durchführt, 5b. entgegen § 4 Absatz 5a eine Veranstaltung mit mehr als 750 Zuschauenden ohne Einhaltung der dort genannten Voraussetzungen durchführt,
  6. entgegen § 4 Absatz 6 einen fremden oder gefälschten Test- oder Immunisierungsnachweis verwendet, um ein Angebot zu nutzen oder durchzuführen,
  7. entgegen § 4 Absatz 6 bis 8 als verantwortliche Person die erforderlichen Kontrollen der Test- und Immunisierungsnachweise beziehungsweise Prüfnachweise nach § 4 Absatz 6a oder Bescheinigungen der Schule nach § 4 Absatz 7 nicht sicherstellt oder Personen Zugang zu einer Einrichtung oder einem Angebot gewährt, obwohl diese nicht in der in § 4 Absatz 1 bis 3 vorgeschriebenen Weise immunisiert beziehungsweise getestet sind,
  8. entgegen § 5 Nummer 1 einen Club, eine Diskothek oder eine vergleichbare Einrichtung betreibt oder eine vergleichbare Veranstaltung durchführt, entgegen § 5 Nummer 2 einen Swingerclub betreibt oder vergleichbare Angebote, insbesondere in Bordellen und Prostitutionsstätten, durchführt oder entgegen § 5 Nummer 3 eine Publikumsmesse durchführt,
  9. entgegen § 6 Absatz 1 eine Zusammenkunft mit nicht immunisierten Personen durchführt oder daran teilnimmt,
  10. entgegen § 6 Absatz 2 eine Zusammenkunft unter ausschließlich immunisierten Personen durchführt oder daran teilnimmt,
  11. entgegen § 7 Absatz 2a Satz 2 Nummer 1 bis 4 in den nach § 7 Absatz 2a Satz 1 festgelegten gesicherten Brauchtumszonen verweilt, eine Veranstaltung im Freien ohne Personenbegrenzung nach § 4 Absatz 5 und ohne Zugangskontrolle durch den Veranstalter, insbesondere einen Umzug mit straßenrechtlicher Genehmigung, durchführt, in Innenräumen im öffentlichen Raum eine private Feier mit Tanz oder eine Karnevalsveranstaltung oder vergleichbare Brauchtumsveranstaltung nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 durchführt und dabei den Zugang auch Personen gewährt, die nicht zusätzlich über einen negativen Testnachweis im Sinne von § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen, oder eine gastronomische Einrichtung nicht als reines Speiselokal betreibt und dabei den Zugang auch Personen gewährt, die nicht zusätzlich über einen negativen Testnachweis im Sinne von § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen, ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund dieser Verordnung bedarf. Satz 1 gilt nur, soweit nicht gemäß § 7 Absatz 3 reduzierte Schutzmaßnahmen in Kraft gesetzt sind. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung zuwider gegen eine andere, nicht in Absatz 2 genannte Regelung dieser Verordnung verstößt. Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden, der Polizei und der Bundespolizei besteht unmittelbar kraft Gesetzes (für die örtlichen Ordnungsbehörden: § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes; für die Polizei und die Bundespolizei: § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung). (4) Verstoßen nach Gewerbe- oder Gaststättenrecht verantwortliche Personen gegen grundlegende Pflichten aus dieser Verordnung (insbesondere fehlende Kontrolle oder Durchsetzung der Zugangsbeschränkungen nach § 4 und ähnliches), leiten die zur Kontrolle dieser Regelung zuständigen Behörden die Ergebnisse ihrer Kontrollen an die für die Überprüfung der gewerbe- oder gaststättenrechtlichen Zuverlässigkeit zuständigen Stellen und Behörden weiter. § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation (1) Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2022 in Kraft und mit Ablauf des 9. März 2022 außer Kraft. Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens wird bereits im Kontext der BundLänder-Abstimmung vom 16. Februar 2022 eine Überprüfung der Regelungen mit dem Ziel der Reduzierung von Schutzmaßnahmen erfolgen. (2) Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen fortlaufend und passt die Regelungen insbesondere dem aktuellen Infektionsgeschehen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an. Steigen die relevanten Parameter erheblich an, können weitergehende Schutzmaßnahmen auch kurzfristig angeordnet werden, ohne dass ein Vertrauen auf den Bestand der Regelungen dieser Verordnung geschützt ist. Bei einem Absinken der relevanten Parameter wird in Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überprüft, ob und welche Schutzmaßnahmen verzichtbar sind.

Düsseldorf, den 11. Januar 2022

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Karl-Josef Laumann

17.02.2022: Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. Februar 2022

Beschluss

Die Omikron-Variante des Corona-Virus breitet sich in Deutschland aus. Allerdings scheint der Höhepunkt der Omikron-Welle in den meisten Ländern überschritten zu sein. Der Expertenrat der Bundesregierung geht in seiner aktuellen Stellungnahme vom 14. Februar 2022 davon aus, dass der Anstieg der Zahlen in den nächsten Wochen zu einem Ende kommen wird. In der Folge werde erwartet, dass sich die Welle abflache, und die Zahl der Neuinfektionen mit der Omikron-Variante BA.1 sinke. Daher sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, vorausschauend Öffnungsstrategien zu planen und zu kommunizieren. Dank des verantwortlichen und umsichtigen Verhaltens der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat Deutschland die Omikron-Welle bis jetzt vergleichsweise gut bewältigt. Die Infektionsschutzmaßnahmen haben es verhindert, dass ältere und besonders schutzbedürftige Personen in großer Zahl erkrankten. Das hat viele Leben gerettet. Die Expertinnen und Experten weisen darauf hin, dass ungeimpfte Personen das höchste Risiko für schwere Krankheitsverläufe auch durch Omikron-Infektionen aufweisen – neben den über 60-Jährigen und Menschen mit schweren Grunderkrankungen. Derzeit sei die Zahl der Neuinfektionen in der Altersgruppe der über 60- Jährigen im Vergleich zu anderen Altersgruppen noch gering. Diese Zahl nehme jedoch aktuell zu. Damit würde sich für diese Altersgruppe die Zahl der Einweisungen auf die Intensivstationen nunmehr sukzessive erhöhen. 2 Nach Ansicht des Expertenrats werden sich Ungeimpfte und Ältere bei den Lockerungen der Schutzmaßnahmen wahrscheinlich wieder vermehrt infizieren und erkranken. Diese Gruppen trügen das höchste Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf und müssten weiter geschützt werden. In der Altersgruppe über 60 Jahre ist die absolute Zahl der nicht geimpften Personen immer noch sehr groß: Derzeit sind knapp drei Millionen nicht „geboostert“ – sie haben sich also ihre dritte Impfung noch nicht verabreichen lassen. 2,8 Millionen dieser Altersgruppe sind sogar ohne den zweifachen Basis-Impfschutz. Viele andere europäischen Staaten, auf die derzeit in Hinblick auf weitreichende Öffnungen geschaut wird, weisen deutlich höhere Impfquoten auf – und haben eine jüngere Bevölkerung. Zugleich weist der Expertenrat darauf hin, dass die Ausbreitung der Omikron-Variante BA.2 zu erneut steigenden Inzidenzen und zu einer Verlängerung der Omikron-Welle führen könnte. Spätestens im Herbst besteht vor diesem Hintergrund nach der Einschätzung der Expertinnen und Experten das Risiko erneuter Infektionswellen. Neben dem Risiko weiterer Mutationen zirkulierten bisherige Virusvarianten wie der Deltastamm weiter und könnten neue Infektionswellen auslösen. Nach bisherigen Erkenntnissen seien Ungeimpfte nach einer Infektion mit der Omikron-Variante nicht zuverlässig vor Infektionen mit anderen Varianten geschützt. Nach Einschätzung des Expertenrats befinden wir uns in einer neuen Phase der Pandemie. Sie erfordere allerdings weiterhin ein hohes Maß an Aufmerksamkeit. Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheine sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen sei. Ein zu frühes Öffnen berge die Gefahr eines erneuten Anstieges der Krankheitslast. Von zentraler Bedeutung sei es, dass zunächst weiterhin Masken getragen würden. Diese böten eine hohe Wirksamkeit gerade angesichts hoch ansteckender Varianten wie Omikron. Die Expertinnen und Experten weisen weiter darauf hin, dass es bei entsprechenden Symptomen wichtig sei, den Kontakt zu anderen Personen zu vermeiden (Selbstisolation) und sich zu testen. 3 Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder stimmen darin überein, dass die derzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen nunmehr verantwortungsbewusst und in kontrollierten Schritten zurückgefahren werden sollen. Wichtig ist ein möglichst abgestimmtes Vorgehen in allen 16 Ländern. Es gilt: Es sollen so viele Beschränkungen wie nach der aktuellen Lage möglich zurückgenommen werden. Gleichzeitig sollen so viele flankierende Maßnahmen wie nötig aufrechterhalten werden, um das Erreichte nicht zu gefährden und die Bürgerinnen und Bürger weiterhin vor schweren Verläufen möglichst gut zu schützen. Bund und Länder werden weiter intensiv für das Impfen werben und leicht zu erreichende Impfangebote machen. Denn: Impfen hilft. Auch aus der Sicht des Expertenrats ist die zumindest dreifache Impfung das effektivste Instrument, um die Krankheitslast durch COVID-19 zu minimieren und das Ende der Pandemie schrittweise zu erreichen. Bestehende Immunitätslücken sollen geschlossen und einer erneuten Infektionswelle im Herbst/Winter vorgebeugt werden. Vor diesem Hintergrund treffen der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder folgende Vereinbarungen:

  1. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vereinbaren einen Dreischritt der Öffnungen in Bereichen überregionaler oder grundsätzlicher Bedeutung. In den Bereichen, die keine oder nur geringe überregionale Auswirkungen haben, werden die Länder angesichts des unterschiedlichen Infektionsgeschehen und der Impfquoten sowie der Belastungen des Gesundheitssystems eigenverantwortlich über Öffnungsschritte entscheiden. Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden. Danach sollen Basisschutzmaßnahmen wie insbesondere das Tragen medizinischer Masken greifen. Die nachfolgende Systematik basiert auf der gegenwärtigen Lageeinschätzung und Prognose. Vor jedem Schritt bleibt in beide Richtungen zu prüfen, ob die geplanten Maßnahmen lageangemessen sind. a. In einem ersten Schritt werden private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl möglich. Aufgrund 4 der besonderen Gefährdung der nicht Geimpften bleiben die für diese Personen bestehenden Einschränkungen bis zum 19. März 2022 bestehen. Sobald eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teilnimmt, gelten weiterhin die Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen: Das Treffen ist dann auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind hiervon ausgenommen. Sofern nicht bereits vorgesehen oder umgesetzt, entfällt im Einzelhandel die bisher häufig geltende Beschränkung des Zugangs. Der Zugang zum Einzelhandel soll bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen möglich sein. Um dem immer noch hohen Infektionsrisiko in Innenräumen Rechnung zu tragen, müssen jedenfalls medizinische Masken getragen werden. Die Nutzung von FFP2-Masken wird empfohlen, soweit sie nicht durch Landesrecht vorgeschrieben ist. b. In einem zweiten Schritt wird unter Berücksichtigung der Situation in den Krankenhäusern ab dem 4. März 2022 der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte, Genesene und Personen mit tagesaktuellem Test ermöglicht (3GRegelung). Auch Übernachtungsangebote können von Geimpften, Genesenen und Personen mit tagesaktuellem Test wahrgenommen werden (3G-Regelung). Diskotheken und Clubs („Tanzlustbarkeiten“) werden für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung (2G-Plus) geöffnet. Bei überregionalen Großveranstaltungen (inklusive Sport) können Genesene und Geimpfte (2G-Regelung bzw. Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder dritter Impfung (2GPlus-Regelung) als Zuschauerinnen und Zuschauer teilnehmen. Bei Veranstaltungen in Innenräumen ist maximal eine Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig, wobei die Personenzahl von 6.000 Zuschauenden nicht überschritten werden darf. Bei Veranstaltungen im Freien ist maximal eine Auslastung von 75 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig, wobei die Personenzahl von 25.000 Zuschauenden nicht überschritten werden darf. 5 Flankierend sollten medizinische Masken (möglichst FFP2-Masken) getragen und Hygienekonzepte vorgesehen werden. c. In einem dritten und letzten Schritt ab dem 20. März 2022 sollen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen entfallen, wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt. Auch die nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtenden Homeoffice-Regelungen entfallen. Arbeitgeber können aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten, wenn keine betrieblichen Gründe entgegenstehen und diese im Interesse des betrieblichen Infektionsschutzes liegt (z. B. bei Tätigkeit in Großraumbüros).
  2. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder stimmen darin überein, dass es auch über den 19. März 2022 hinaus niedrigschwelliger Basisschutzmaßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und zum Schutz vulnerabler Gruppen bedarf. Aus Sicht der Länder zählen hierzu insbesondere Maskenpflichten in den geschlossenen Räumen von Publikumseinrichtungen sowie in Bussen und Bahnen, das Abstandsgebot, allgemeine Hygienevorgaben, die Möglichkeit, in bestimmten Bereichen Testerfordernisse vorzusehen sowie die Pflicht zur Nachweisführung des Impf-, Genesenen- und Teststatus. Diese Möglichkeiten sind auch für Schulen und Kindertageseinrichtungen notwendig. Darüber hinaus müssen aus Sicht der Länder für Einrichtungen mit vulnerablen Personen (insbesondere Krankenhäuser, Pflege- und vergleichbare Einrichtungen) auch weiterhin bereichsspezifische Schutzmaßnahmen möglich sein, um besonders gefährdete Personen auch wirksam zu schützen. Die Länder bitten den Deutschen Bundestag, die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass sie entsprechende Maßnahmen ergreifen können. Sie nehmen zur Kenntnis, dass derzeit ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren im Bund vorbereitet wird. Es soll rechtzeitig vor dem 20. März 2022 zum Abschluss kommen und auch eine Regelung zu ergänzenden Schutzmaßnahmen für den Fall eines lokalen Ausbruchsgeschehens in einzelnen Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten zu ergänzenden Schutzmaßnahmen enthalten, bei denen eine Überlastung der lokalen Kapazitäten des Gesundheitssystems droht. Sollte sich das Infektionsgeschehen nach dem 20. März 2022 deutlich verschlechtern und weitergehende Schutzmaßnahmen zur 6 Eindämmung des Virus nötig sein, wird die Bundesregierung zügig die nötigen Gesetzgebungsverfahren einleiten, um die dazu notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen.
  3. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Bürgerinnen und Bürger, sich zum Schutz der eigenen Gesundheit und der Gesundheit ihrer Familien und Freundeskreise weiterhin verantwortungsvoll zu verhalten. Es kommt insbesondere darauf an, bei privaten Zusammenkünften die räumlichen Gegebenheiten zu achten, sich eigenverantwortlich zu testen und angemessene Hygienemaßnahmen zum Schutz der Teilnehmenden zu treffen. Denn dort ist das Risiko von Neuinfektionen weiterhin hoch. Ein verantwortungsvolles Handeln ist in dieser Phase der Pandemie wichtig, um vor allem ältere und vorerkrankte Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen und sie sicher an Zusammenkünften und Veranstaltungen teilhaben zu lassen.
  4. Der Bundeskanzler und Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die zur Evaluation des Infektionsschutzgesetzes eingesetzte Sachverständigenkommission, ihre wichtige Arbeit so rechtzeitig abzuschließen, dass die Erkenntnisse in eine grundlegendere Überarbeitung des Gesetzes rechtzeitig vor dem Herbst 2022 einfließen können.
  5. Ein effizientes Monitoring der für die Krankheitslast maßgebenden Indikatoren kann als Frühwarnsystem dienen. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister, daran zu arbeiten, dass die für die Erfassung der Krankheitslast relevanten Parameter (7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen, Inzidenz der Hospitalisierungen, Belegung der Intensivstationen) altersabhängig, tagaktuell, regionalisiert und mit guter Qualität erfasst und digital übermittelt werden können. Dafür ist eine systematische Datenerfassung erforderlich, wie vom Expertenrat in seiner 4. Stellungnahme vom 22. Januar 2022 gefordert.
  6. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten alle Bürgerinnen und Bürger eindringlich, die bestehenden Impfangebote zu nutzen. Impfen hilft. Wir werden das Virus nur besiegen können, wenn sich deutlich 7 mehr Personen auch in Deutschland impfen lassen. Die Impfung ist sicher und schützt. Es stehen ausreichend Impfstoffe zur Verfügung. Der Bund hat zur Unterstützung der Anstrengungen der Länder, einfach zu erreichende Impfangebote überall verfügbar zu machen, eine Informationskampagne gestartet. Sie soll insbesondere diejenigen erreichen, die sich bisher nicht zu einer Impfung entscheiden konnten. Alle Expertinnen und Expertinnen sind sich einig: Impfungen können die Krankheitslast durch COVID-19 effektiv verringern und damit schwere Verläufe verhindern. Eine dreifache Impfung schützt gut gegen schwere Verläufe durch die Omikron-Variante. Eine hohe Impfquote ist die Grundvoraussetzung, um dauerhafte auf Infektionsschutzmaßnahmen verzichten zu können und einen saisonalen Anstieg der Infektionsfälle hinzunehmen. Denn nur eine hohe Impfquote kann eine hohe Zahl an schweren Verläufen und die damit einhergehende Belastung des Gesundheitssystems verhindern. Vor diesem Hintergrund bekräftigen der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.
  7. Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung sollen besser vor einer Covid-19 Erkrankung geschützt werden. Deshalb sind Beschäftige in Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegebereich und in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gesetzlich verpflichtet nachzuweisen, dass sie geimpft oder genesen sind (oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können). Mit dem Ziel, dabei auch die Versorgung in den betroffenen Einrichtungen weiterhin flächendeckend sicherzustellen befinden sich die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister des Bundes und der Länder in einem intensiven Abstimmungsprozess. Die Gesundheitsämter haben ein Ermessen bei der Umsetzung der Maßnahmen. Ein Betretungsverbot stellt die letzte Stufe dar. Daher wird es nicht sofort flächendeckend automatisch zu derartigen Betretungsverboten kommen. Bei Bußgeldverfahren gilt das Opportunitätsprinzip.
  8. Bei der vom Bundesminister der Gesundheit angestoßenen Überarbeitung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-AusnahmenVerordnung (SchAusnahmV) entfällt in Hinblick auf die Festlegungen zum Geimpften- und Genesenenstatus die Delegation auf das Paul-Ehrlich-Institut und Robert-Koch-Institut (RKI). Die Reche der Länder werden gewahrt. 8
  9. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Bundesregierung, eine Teststrategie über den 31. März 2022 hinaus zu entwickeln und die Testverordnung zu verlängern. 10.Um den durch Omikron weltweit gestiegenen Inzidenzen Rechnung zu tragen, wird der Bund die Einstufung der Hochrisikogebiete anpassen. Damit soll vor allem auch das Reisen für Familien erleichtert werden, da Kinder unter 12 Jahren oft nicht geimpft sind und sie daher der Quarantäne nicht entgehen können. Dies soll bei der anstehenden Überprüfung der einschlägigen Regelungen berücksichtigt werden. 11.Um den an Corona erkrankten Personen die bestmögliche Behandlung zukommen lassen zu können, hat das Bundesministerium für Gesundheit frühzeitig die Lieferung des oralen Therapeutikums Paxlovid verhandelt. Bei früher Einnahme des Medikaments hat es eine hohe Wirksamkeit gegen COVID-19. 12.Kinder und Jugendliche haben in den letzten zwei Jahren große Solidarität gezeigt, leiden aber auch in besonderem Maße unter der Pandemie und den damit verbundenen Beschränkungen. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder betonen die Notwendigkeit, auch weiterhin sämtliche Anstrengungen zu unternehmen, die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche abzumildern. 13.Die Länder begrüßen den Beschluss der Bundesregierung zur Verlängerung der Bezugsdauer und Sonderregelungen des Kurzarbeitergeldes. So wird den seit Beginn der COVID-19-Pandemie von Arbeitsausfall betroffenen Betrieben auch nach dem 31. März 2022 weiter die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld ermöglicht. Auch die Überbrückungshilfe IV als zentrales Corona-Hilfsinstrument wird bis zum 30. Juni 2022 verlängert, um Unternehmen in weiterhin unsicheren Zeiten in bewährter Weise zu unterstützen. Die ergänzenden Programme Neustartund Härtefallhilfen werden parallel zur Überbrückungshilfe IV verlängert. Bund und Länder werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den kriminellen Missbrauch der Wirtschaftshilfen zu verhindern. Die Länder werden auch aufgrund der hierzu jetzt schon vorliegenden Daten über den Förderzeitraum hinaus ausreichende organisatorische und personelle Ressourcen zu Aufklärung und 9 Verfolgung mutmaßlicher Straftaten bereitstellen. Bund und Länder werden sich regelmäßig gegenseitig unterrichten, welche Maßnahmen mit welchen Ergebnissen sie ergriffen haben. Die Länder begrüßen, dass der Bund die Hilfen des Sonderfonds Kulturveranstaltungen verlängern wird. Die Länder bitten die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Belastungen der Krankenhäuser die Regelungen zu den Ausgleichszahlungen, Versorgungsaufschlägen und zur Bestimmung von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zu Ersatzkrankenhäusern bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bekräftigen die Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz vom 8. Februar 2022 und halten weiterhin gezielte Hilfen für notwendig. 14.Bund und Länder werden das weitere Infektionsgeschehen aufmerksam beobachten. Der Chef des Bundeskanzleramtes wird sich regelmäßig mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien über die Lage austauschen. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden zur Corona-Pandemie am 17. März 2022 erneut zusammenkommen. Sofern es die Lage erforderlich macht, kommen sie früher zusammen. 10 Protokollerklärung des Landes Baden-Württemberg:
  10. Baden-Württemberg fordert die Bundregierung auf, mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz eine Lösung auf den Weg zu bringen, die es den Ländern ermöglicht, auch nach dem 19. März 2022 notwendige Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen.
  11. Die gemeinsam von Bund und Ländern angestrebten Öffnungsschritte erfordern eine Absicherung durch geeignete Maßnahmen. Zudem muss gewährleistet werden, dass die Länder auf den hoffentlich nicht eintretenden Fall unerwartet stark ansteigender Fälle mit einer Überlastung der Krankenversorgung angemessen reagieren können. Eine Öffnung ohne Absicherung widerspricht dem Vorsorgeprinzip.
  12. Vor diesem Hintergrund ist eine Verlängerung der Geltungsdauer von § 28a Abs. 7 und 8 IfSG um bis zu drei Monate angezeigt. Dies gilt auch für § 28b Abs. 1 IfSG, soweit infektiologisch riskante Bereiche betroffen sind (Diskotheken, Betriebe der Fleischverarbeitung, landwirtschaftliche Saisonarbeit, körpernahe Dienstleistungen), und § 28b Absatz 2 IfSG. Protokollerklärung des Freistaates Bayern:
  13. Bayern sorgt sich um den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen in den Schulen und Kindertageseinrichtungen, wenn die infektionsschutzrechtlichen Grundlagen für die bisherigen Schutzmaßnahmen wegfallen oder abgeschwächt werden. Ein sicherer Präsenzunterricht in den Schulen und der Gesundheitsschutz der Schülerinnen und Schüler bei Prüfungen sind von zentraler Bedeutung. Eine „Durchseuchung“ der jungen Generation ist nicht hinnehmbar. Der Bund steht in der Verantwortung, weiterhin die rechtlichen Möglichkeiten für konsequente Konzepte inklusive Masken- und Testpflichten zum Schutz der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Dies gilt auch für eine sichere Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen.
  14. Bayern bekennt sich zur einrichtungsbezogenen Impflicht, unterstreicht aber die Notwendigkeit praxistauglicher, bundeseinheitlicher Vollzugsregeln. Es darf insbesondere kein Pflegechaos zum Vollzugsstart entstehen, weshalb noch zahlreiche offene Fragen zu klären sind. Der begonnene Dialog zwischen Bund und Ländern muss jetzt zügig zum Abschluss gebracht werden. Die bislang vom Bund vorgelegte Handreichung ist allenfalls ein erster Schritt. Absolute Priorität für einen ausgewogenen Vollzug muss die Versorgungssicherheit der behandlungs- und pflegebedürftigen Menschen haben. Protokollerklärung des Freistaates Sachsen Der Freistaat Sachsen bedauert, dass die Hinweise der kommunalen Ebene an die Bundesregierung zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfplicht nicht gehört worden sind. Die Hilfeersuche der vielen unabhängigen Träger der Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegebereich und die Kritik an der Ausgestaltung sind nicht ernst genommen worden. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich haben in den vergangenen beiden Jahren der Pandemie Herausragendes geleistet. Ihrem Engagement haben wir sehr viel zu verdanken. Sie und die Menschen in unserem Land erwarten zurecht von der Politik eine praxistaugliche Lösung. Die Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich sicherzustellen, bleibt vordringliche Aufgabe. Diesen Abwägungsprozess allein der kommunalen Ebene zu überlassen, erzeugt Unverständnis und Frust. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde beschlossen vor dem Hintergrund der Delta-Variante. Mit der Omikron-Variante haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Der Expertenrat der Bundesregierung weist in seiner 6. Stellungnahme vom 13. Februar 2022 darauf hin, dass es durch die starke Immunflucht der Omikron-Variante auch zu vermehrten Infektionen unter Geimpften und Genesenen komme. Der Gesetzeszweck der einrichtungsbezogenen Impfpflicht kann aktuell nicht mehr erreicht werden. Dies ist anzuerkennen und die Gesetzeslage im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung ohnehin geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Prüfstand zu stellen. Solange die Voraussetzungen für eine allgemeine Impfpflicht nicht präzise geklärt sind, kann es eine solche nicht geben. Eine Entscheidung dazu ist aus Sicht des Freistaates Sachsen erst möglich, wenn ein Impfregister aufgebaut ist, es weitere Erkenntnisse zu möglichen Virusvarianten gibt und entsprechende Impfstoffe in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Die breite gesellschaftliche Akzeptanz für einen solchen Schritt ist Voraussetzung für das Gelingen. Der Freistaat Sachsen hält die weitgehende Abschaffung des Maßnahmenkatalogs im Infektionsschutzgesetz für übereilt. Die Pandemie anhand eines kalendarischen Datums mit dem Auslaufen gesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen und ohne Beachtung der Kriterien des Gesundheitssystems wie beispielsweise der Bettenbelegung für beendet zu erklären, ist falsch. Ein breiter Instrumentenkasten muss den Ländern weiter zur Verfügung stehen, um im Notfall schnell handlungsfähig zu sein. Protokollerklärung des Landes Sachsen-Anhalt:
  15. Sachsen-Anhalt betrachtet den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und des Bundeskanzlers als einen Orientierungsrahmen für das Handeln der Bundesländer und behält sich unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten Abweichungen vor. 11
  16. Sachsen-Anhalt hält die Abkehr vom verfassungsrechtlich gebotenen Maßstab der Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens für problematisch; dieses Kriterium war bisher handlungsleitend für das Ergreifen von Schutzmaßnahmen.
  17. Sachsen-Anhalt weist im Anschluss an den Beschluss der GMK vom 15.02.2022 darauf hin, dass bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch wichtige Vollzugsfragen offen sind. Die vorliegende Handreichung des BMG ist sachdienlich, bleibt aber unverbindlich. Es bleibt fraglich, ob sie unter Berücksichtigung der noch offenen arbeitsrechtlichen Fragestellungen (Ziff. 4 des GMK-Beschlusses) und der Sicherstellung der Versorgung in Regionen mit hohen Quoten nicht geimpfter Beschäftigter in den betroffenen Einrichtungen eine ausreichende Flankierung für einen gesetzestreuen Vollzug der Impfpflicht sein kann. Protokollerklärung der Länder Hessen und Baden-Württemberg: Hessen und Baden-Würtemberg halten ein Impfregister für erforderlich, um zukünftig pandemischen Lagen wirksam begegnen zu können. Protokollerklärung des Landes Schleswig-Holstein zu Ziffer 1, Buchstabe a: Die in Schleswig-Holstein im Ländervergleich hohen Impf- und Boosterquoten in allen Altersgruppen sowie die seit Wochen stabile Situation in den Krankenhäusern ermöglichen bereits im ersten Schritt – parallel zur Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene - eine moderate Anpassung der Kontaktbeschränkungen für Zusammenkünfte an denen auch Ungeimpfte teilnehmen.
09.02.2022: Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Ab 09.02.2022)

Vom 24. November 2021

In der ab dem 9. Februar 2022 gültigen Fassung

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 1, 3 bis 7 und 9, § 33, § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom

  1. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, § 28a Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, Absatz 3 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 0 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert, Absatz 4 bis 6 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, Absatz 7 durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, Absatz 9 Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) eingefügt, § 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) neu gefasst, § 33 durch Artikel 1 Nummer 12 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1010) und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 2 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden sind, sowie von § 11 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) und von § 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

§ 1 Allgemeine Regelungen für schulische Gemeinschaftseinrichtungen

(1) Zur Verringerung von Infektionsrisiken bezogen auf das SARS-CoV-2-Virus sind bei der schulischen und – nach Zulassung durch den Schulträger – der außerschulischen Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW die allgemeinen Infektions- und Hygieneregeln (AHA-Regeln) nach Maßgabe der folgenden Absätze sowie der §§ 2 und 3 von allen beteiligten Personen möglichst umfassend zu beachten. (2) Um die Folgen eines Infektionseintrages zu minimieren, sind soweit wie möglich feste Lerngruppen und Platzverteilungen sicherzustellen. (3) Zur Vermeidung von über Aerosole vermittelten Infektionen ist eine dauerhafte oder mindestens regelmäßige Durchlüftung mit kurzen Lüftungsintervallen sicherzustellen. Soweit ergänzend eine Luftfilteranlage eingesetzt wird, die eine Reduzierung der Virenlast unter Berücksichtigung der Raumgröße und Personenzahl sicherstellt, kann dies bei der Bemessung von Lüftungsintervallen berücksichtigt werden. Die Intensität der Lüftung oder Luftfilterung und die Lüftungsintervalle sind der Anzahl der regelmäßig im Raum anwesenden Personen sowie den von ihnen ausgeübten Tätigkeiten, zum Beispiel sportliche Betätigung, Singen oder Musizieren mit erhöhtem Aerosolausstoß, anzupassen. Soweit andere Behörden, zum Beispiel Behörden des Arbeitsschutzes, der Schul- oder Bauaufsicht, Vorgaben zur Belüftungssituation machen, sind diese verbindlich. (4) Die Reinigung der Schulräume erfolgt regelmäßig und falls erforderlich mit kürzeren Abständen als im Normalbetrieb. Schultoiletten sind unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes angemessen auszustatten (Seife, Einmalhandtücher). Wenn die Kapazität der Schultoiletten nicht ausreicht, um den Schülerinnen und Schülern eine regelmäßige Handhygiene ohne unangemessene Wartezeiten zu ermöglichen, sind zusätzlich Handdesinfektionsspender bereitzustellen. (5) Für die außerschulische Nutzung von Schulgebäuden und den dazu gehörenden Außenbereichen gelten ergänzend zu den nachfolgenden Regelungen die Vorschriften der Coronaschutzverordnung. (6) Über diese Verordnung hinausgehende Vorgaben zum Infektionsschutz aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes, insbesondere der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt. (7) Nähere Maßgaben zur Organisation des Schulbetriebs durch das Ministerium für Schule und Bildung bleiben unberührt.

§ 2 Maskenpflicht in schulischen Gemeinschaftseinrichtungen

(1) Innerhalb von Schulgebäuden und anderen der Nutzung nach § 1 Absatz 1 dienenden Innenräumen sind von allen Personen medizinische Masken (sogenannte OP-Masken) zu tragen. Dies gilt nicht

  1. für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist,
  2. soweit Schülerinnen und Schüler bis zur Klasse 8 und insbesondere im Bereich der Primarstufe aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können; in diesen Fällen ist ersatzweise eine Alltagsmaske (textile Mund-Nasen-Bedeckung einschließlich Schals, Tücher oder ähnliches) zu tragen,
  3. für Schülerinnen und Schüler, während der Pausenzeiten zur Aufnahme von Speisen und Getränken, wobei ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist, wenn sie dabei nicht auf ihren Sitzplätzen sitzen oder sich innerhalb derselben Bezugsgruppe in anderen Räumen (zum Beispiel in Schulmensen) aufhalten,
  4. für immunisierte Lehrkräfte, immunisierte Betreuungskräfte und sonstiges immunisiertes Personal im Unterrichtsraum sowie bei Konferenzen und Besprechungen ohne Beteiligung von externen Personen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu den anderen Personen eingehalten wird,
  5. während der Sportausübung, soweit dies für die Sportausübung erforderlich ist, und bei anderen Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches),
  6. wenn die verantwortliche Lehr- oder Betreuungskraft ausnahmsweise festgestellt hat, dass das Tragen einer Maske in Innenbereichen zeitweise oder in bestimmten Unterrichtseinheiten mit den pädagogischen Erfordernissen und den Zielen des Unterrichts nicht vereinbar ist, sowie im Rahmen von Betreuungsangeboten mit wenigen Personen in ausreichend großen Räumlichkeiten; in diesen Fällen soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet werden,
  7. bei Prüfungen für Schülerinnen und Schüler, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet ist,
  8. für Kinder unter sechs Jahren im Fall des § 36 Absatz 2 des Schulgesetzes NRW,
  9. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,
  10. wenn sich nur immunisierte Beschäftigte (insbesondere Lehr- und Betreuungskräfte, Sekretariatspersonal, Hausmeister) sowie Dritte (insbesondere Reinigungs- und Hauswirtschaftskräftekräfte, Handwerkerinnen und Handwerker) in einem Raum befinden und der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird,
  11. im Rahmen außerschulischer Nutzungen der Schulgebäude, wenn die Regelungen der Coronaschutzverordnung für die konkreten Nutzungen oder Veranstaltungen eine Ausnahme von der Maskenpflicht vorsehen,
  12. bei der Alleinnutzung eines geschlossenen Raumes durch eine Person. (2) Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind vom Unterricht sowie allen anderen schulischen und außerschulischen Nutzungen in Schulgebäuden ausgeschlossen. Zudem ist ihnen das Betreten der Gebäude, außer in Notfällen, untersagt. Bei Zuwiderhandlungen gegen den Unterrichtsausschluss und das Betretungsverbot im Rahmen schulischer Nutzungen fordert die Schulleiterin oder der Schulleiter zum Verlassen des Schulgebäudes auf; im Rahmen außerschulischer Nutzungen handelt die hierfür jeweils verantwortliche Person.

§ 3 Teilnahme- und Zugangsbeschränkungen für schulische Gemeinschaftseinrichtungen, Schultestungen

(1) Am Unterricht sowie allen anderen schulischen und außerschulischen Nutzungen in Schulgebäuden dürfen nur immunisierte oder getestete Personen teilnehmen. Andere Personen sind vom Unterricht sowie allen anderen schulischen und außerschulischen Nutzungen in Schulgebäuden ausgeschlossen. Zudem ist ihnen das Betreten der Gebäude, außer in Notfällen, untersagt. § 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die Sätze 1 bis 3 gelten ausnahmsweise nicht für eine Schülerin oder einen Schüler, für die oder den die Schulleiterin oder der Schulleiter festgestellt hat, dass ihre oder seine Teilnahme am Unterricht beziehungsweise sonstigen Bildungsangeboten in Präsenz zur Vermeidung unzumutbarer persönlicher Härten erforderlich ist. (1a) Abweichend von Absatz 1 dürfen Schülerinnen und Schüler, für die ein positives, noch nicht individualisiertes Ergebnis eines PCR-Pooltests vorliegt, das Schulgelände und die Schulgebäude zur Teilnahme an den täglichen Schultestungen, die der Auflösung ihrer Pooltests dienen, betreten, solange und soweit für sie kein anderweitiges positives Ergebnis eines Coronaschnell-, Coronaselbst- oder PCR-Tests vorliegt. (2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Schülerinnen und Schüler, die weder immunisiert noch getestet sind, an schulischen Nachprüfungen, Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen sowie nicht immunisierte oder getestete Prüflinge an Externenprüfungen teilnehmen. Diese werden räumlich getrennt von den Prüfungen immunisierter oder getesteter Schülerinnen und Schüler oder Prüflinge durchgeführt. (3) Immunisierte Personen im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die über eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung gemäß § 2 Nummer 1 bis 5 und § 1 Absatz 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) verfügen. Getestete Personen sind

  1. Schülerinnen und Schüler, die an dem jeweils letzten von der Schule für sie angesetzten Coronaselbsttest oder ersatzweise an einem PCR-Pooltest nach Absatz 4 (Schultestungen) mit negativem Ergebnis teilgenommen haben,
  2. Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der von der Schule für sie angesetzten Schultestung einen Nachweis gemäß § 2 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vom
  3. November 2021 (GV. NRW. S. 1199c) in der jeweils geltenden Fassung über eine negative, höchstens 48 Stunden zurückliegende Testung vorgelegt haben; handelt es sich bei der angesetzten Schultestung um zweimal wöchentliche PCR-Pooltests, gilt dies nur, soweit entweder einzelne PCR-Pooltests jeweils durch Vorlage eines negativen PCR-Test-Nachweises ersetzt werden oder dreimal wöchentlich nach Maßgabe von Absatz 4 Satz 1 ein negativer Coronaschnelltest-Nachweis vorgelegt wird,
  4. Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung, bei denen aufgrund einer besonderen Zulassung durch die Schulleiterin oder den Schulleiter eine negative, höchstens 48 Stunden zurückliegende Selbsttestung zuhause unter elterlicher Aufsicht stattgefunden hat und darüber eine Versicherung der Eltern vorliegt,
  5. Beschäftigte (Lehrerinnen und Lehrer sowie sonstiges an Schulen tätiges Personal), die mangels Immunisierung nach § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes getestet sind, sowie
  6. Personen, für die eine Teilnahme an den Schultestungen nicht vorgesehen ist und die zum Zeitpunkt der Teilnahme an den betreffenden Angeboten oder einer Veranstaltung in den Schulgebäuden über einen Nachweis gemäß § 2 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung über eine negative Testung verfügen, die bei einem Antigen-Schnelltest höchstens 24 Stunden und bei einem PCR-Test höchstens 48 Stunden zurückliegen darf. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt. (4) Für alle nicht immunisierten, präsenten Schülerinnen und Schüler werden wöchentlich drei Coronaselbsttests im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 5 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung mit grundsätzlich mindestens 48 Stunden Abstand oder für Schülerinnen und Schüler ersatzweise zwei PCR-Pooltests durchgeführt; die Pooltests können individuelle Rückstellproben umfassen, deren Entnahme an Schulen durchgeführt wird. Ist das Ergebnis des PCR-Pooltests positiv, findet entweder eine Auflösung des PCR-Pooltestergebnisses über PCR-Einzeltests oder eine schultägliche Testung der betroffenen Schülerinnen und Schüler mittels Coronaselbsttest oder Coronaschnelltest statt, bis wieder ein negatives PCR-Pooltestergebnis vorliegt; § 13 Absatz 2 Satz 3 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bleibt unberührt. Die Tests finden ausschließlich in der Schule unter der Aufsicht schulischen Personals statt. Soweit für Schülerinnen und Schüler Unterricht nur an höchstens zwei aufeinanderfolgenden Tagen pro Woche erteilt wird, wird für diese Schülerinnen und Schüler wöchentlich ein Coronaselbsttest ausschließlich in der Schule durchgeführt. Den getesteten Personen ist auf Wunsch für jede Testung, an der sie unter Aufsicht teilgenommen haben, von der Schule ein Testnachweis nach § 4a der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung auszustellen. Zusätzlich weist die Schulleiterin oder der Schulleiter Personen mit positivem Ergebnis, bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern die Eltern, auf die Pflichten zum Umgang mit einem positiven Coronaselbsttest oder PCR-Pooltest gemäß § 13 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung hin. (5) Die Ergebnisse der nach Absatz 3 Satz 2 in der Schule durchgeführten Coronaselbsttests oder vorgelegten Testnachweise beziehungsweise Versicherungen der Eltern werden von der Schule erfasst und dokumentiert. Die Schulen übermitteln positive Testergebnisse dem Gesundheitsamt. Im Rahmen der Verfahren der PCR-Pooltestungen sind die Schulen befugt, die für individuelle PCR-Nachtestungen sowie für PCR-Einzeltestungen mittels individueller Rückstellproben erforderlichen personenbezogenen Daten der Betroffenen an die testenden Labore zu übermitteln; die Labore sind befugt, die Einzel-PCR-Ergebnisse an die Betroffenen, an die jeweilige Schule und positive Einzel-PCR-Ergebnisse an das Gesundheitsamt zu übermitteln. Im Übrigen werden die Testergebnisse nicht an Dritte übermittelt und nach 14 Tagen vernichtet. (6) Um angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante möglichst viele Infektionen frühzeitig zu entdecken und damit einen Eintrag und eine weitere Verbreitung in den Schulen zu vermeiden und so zur Sicherstellung von Präsenzunterricht beizutragen, dürfen abweichend von Absatz 1 ab dem 10. Januar 2022 zunächst am Unterricht sowie allen anderen schulischen und außerschulischen Nutzungen auch immunisierte Schülerinnen und Schüler sowie an der Schule beschäftigte Personen nur teilnehmen, wenn sie nach Maßgabe der folgenden Sätze mit einem negativen Testergebnis an Testungen teilgenommen haben. Immunisierte Schülerinnen und Schüler nehmen an den nach Absatz 4 angesetzten Schultestungen für nicht immunisierte Schülerinnen und Schüler teil, sofern sie nicht einen Testnachweis gemäß Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 vorlegen; Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 gilt entsprechend. Immunisierte Beschäftigte führen anlässlich der nach Absatz 4 angesetzten Schultestungen Selbsttests in Eigenverantwortung auch außerhalb der Schule vor Betreten des Schulgebäudes durch, sofern sie nicht einen Testnachweis entsprechend Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 vorlegen; an Grundund Förderschulen sowie Schulen mit Primarstufe setzt die Schulleitung die Termine der Testung nach Maßgabe der Regelung für die weiterführenden Schulen fest.

§ 4 Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen

(1) Zur Verringerung von Infektionsrisiken bezogen auf das SARS-CoV-2-Virus haben Kindertageseinrichtungen (einschließlich Hort- und Spielgruppen), Kindertagespflegestellen, heilpädagogische Kindertageseinrichtungen und Gruppen sowie Angebote der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) im Rahmen des Regelbetriebs geeignete Vorkehrungen zur Einhaltung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen (AHA-Regelungen) und zur regelmäßigen Lüftung sicherzustellen, soweit es mit den Aufgaben der frühen Bildung, Erziehung und Betreuung vereinbar ist. Die Regelungen des § 1 Absatz 3 und 4 gelten entsprechend. (2) In Innenräumen von Angeboten nach Absatz 1 sowie, wenn der Abstand von 1,5 Meter nicht gewährleistet werden kann, auch im Außenbereich ist von allen Personen mindestens eine medizinische Maske zu tragen. Dies gilt ausnahmsweise nicht

  1. für Kinder bis zum Schuleintritt,
  2. soweit Schülerinnen und Schüler bis zur Klasse 8 und insbesondere im Bereich der Primarstufe aufgrund der Passform keine medizinische Gesichtsmaske tragen können; in diesen Fällen ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen,
  3. für immunisierte Beschäftigte und Kindertagespflegepersonen bei der Betreuung der Kinder,
  4. zur Aufnahme von Speisen und Getränken, wenn a) der Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleistet ist oder b) die Aufnahme der Nahrung auf festen Plätzen erfolgt,
  5. während Bewegungsangeboten, soweit dies erforderlich ist, sowie bei anderen Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches),
  6. wenn die verantwortliche Betreuungskraft ausnahmsweise entscheidet, dass das Tragen einer Maske in Innenbereichen zeitweise oder in bestimmten Angeboten mit den pädagogischen Erfordernissen und den Zielen des Angebotes nicht vereinbar ist (zum Beispiel bei der Sprachbildung); in diesen Fällen soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den erwachsenen Personen gewährleistet sein,
  7. für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist,
  8. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,
  9. bei der Kindertagespflege im Haushalt der Kindertagespflegeperson für die Haushaltsangehörigen, wenn die oder der Haushaltsangehörige a) immunisiert ist, b) ein Kind bis zum Alter von 13 Jahren ist oder c) sich nicht im selben Raum aufhält wie die betreuten Kinder. (3) An den in Absatz 1 genannten Angeboten sowie allen anderen Zusammenkünften in deren Räumlichkeiten dürfen außer Kindern bis zum Schuleintritt nur immunisierte oder getestete Personen im Sinne des § 2 Absatz 8 der Coronaschutzverordnung teilnehmen, soweit die Coronaschutzverordnung nicht angebotsbezogen andere Regelungen trifft. Nicht immunisierte Beschäftigte und Kindertagespflegepersonen dürfen Kindertagesbetreuungsangebote nur betreten beziehungsweise vorhalten, wenn sie einen negativen Testnachweis über eine höchstens 24 Stunden zurückliegende Testung mittels Coronaschnelltest beziehungsweise höchstens 48 Stunden zurückliegende Testung mittels PCR-Test mit sich führen und zur Kontrolle verfügbar halten. Abweichend von Satz 2 darf das Kinderbetreuungsangebot betreten werden, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme an einer Beschäftigtentestung im Sinne von § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung teilzunehmen. Unter Beachtung der Infektionsschutzregelungen dürfen Eltern, soweit erforderlich, die Räumlichkeiten unabhängig von Satz 1 zum Bringen und Abholen ihrer Kinder betreten. Die verantwortliche Leitung des Angebotes, von ihr beauftragte Beschäftigte oder die Kindertagespflegeperson können für Eltern weitere Ausnahmen von Satz 1 im Einzelfall zulassen, wenn diese Ausnahmen pädagogisch geboten sind. Anderen Personen ist das Betreten der Räumlichkeiten nur in Notfällen gestattet oder soweit die Räumlichkeiten außerhalb der Öffnungszeiten zum Vollzug hoheitlicher Aufgaben (zum Beispiel Durchführung von Wahlen) genutzt werden und keine Zugangsbeschränkungen nach der Coronaschutzverordnung bestehen. Nicht immunisierte beziehungsweise nicht getestete Personen und positiv getestete Personen sind in allen anderen Fällen durch die verantwortliche Leitung des Angebotes oder durch die Kindertagespflegeperson von der Teilnahme auszuschließen. (4) § 1 Absatz 6 gilt entsprechend. (5) Liegt bei einer Person, die in einer Einrichtung oder Kindertagespflegestelle nach Absatz 1 tätig ist und regelhaft mit den Kindern in Kontakt kommt, oder bei einem Kind, das in einer Einrichtung oder Kindertagespflegestelle nach Absatz 1 betreut wird, eine mittels eines Coronaschnelltests oder PCR-Tests bestätigte SARS-CoV-2-Infektion vor, müssen in den folgenden zehn Tagen alle Kinder mindestens vier Mal mittels eines Coronaschnelltests oder Coronaselbsttests getestet werden. Sollte im Falle eines positiven Ergebnisses eines Coronaschnelltests innerhalb von 48 Stunden ein PCR-Test vorgenommen werden, endet nach Vorlage eines negativen Ergebnisses des PCR-Tests die Testpflicht. Die Testpflicht gilt nicht für immunisierte Personen gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1. Die Testtage werden von der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle festgelegt. Der erste Test ist vor dem ersten Besuch der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle nach Auftreten des Infektionsfalls durchzuführen. Die Eltern haben der Leitung der Einrichtung oder der Kindertagespflegeperson eine schriftliche Versicherung über jeden erfolgten Test und dessen Ergebnis vorzulegen. Die Versicherungen sind von der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle für einen Zeitraum von zwei Wochen nach Ablauf der zehn Tage datenschutzkonform aufzubewahren und anschließend unverzüglich zu vernichten. Unterbleibt die Versicherung, sind die Kinder für die Dauer des in Satz 1 genannten Zehn-Tage-Zeitraums von dem Besuch der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle auszuschließen. Wenn in einem Kindertagesbetreuungsangebot regelhaft PCR-Pooltestungen angeboten werden, ist die Testpflicht durch Teilnahme an diesen Testungen erfüllt. Im Falle eines positiven Tests gilt § 13 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung mit der Maßgabe, dass die betreffende Person das Betreuungsangebot bis zum Vorliegen eines negativen Ergebnisses eines PCR-Tests nicht besuchen darf. Für nicht immunisierte Kinder aus einer Betreuungsgruppe mit einem positiven PCR-Pooltestergebnis, die an dieser PCR-Pooltestung nicht teilgenommen haben, kann der örtliche Träger der Jugendhilfe entscheiden, dass sie das Betreuungsangebot bis zum Vorliegen eines negativen Ergebnisses eines individuellen PCR-Tests ebenfalls nicht besuchen dürfen.

§ 5 Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen

(1) Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von SARS-CoV-2-Viren zu erschweren sowie Nutzerinnen und Nutzer, Personal und sonstige leistungserbringende Personen vor einer Infektion zu schützen. (2) Der Betrieb der unter Absatz 1 genannten Einrichtungen ist auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts zulässig. Hierzu erarbeiten die Einrichtungen auf der Grundlage der Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts ein entsprechendes Konzept. (3) Zu weitergehenden Einzelheiten kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gesonderte Regelungen erlassen. (4) Zuständige Behörde für die Überwachung der in den Absätzen 1 bis 3 enthaltenen Regelungen ist im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtung nach § 4 Absatz 4 des Wohn- und Teilhabegesetzes die nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständige Behörde in Kooperation mit der unteren Gesundheitsbehörde. Der nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörde ist das Konzept nach Absatz 2 zur Kenntnis zu geben.

§ 6 Tagesstrukturierende Einrichtungen, Werkstätten für behinderte Menschen, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation

(1) Tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder vergleichbare Angebote, Werkstätten für behinderte Menschen sowie Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation dürfen ihre Leistungen nur als Vor-Ort-Betrieb erbringen, wenn die räumlichen, personellen und hygienischen Voraussetzungen vorliegen, um die jeweils aktuell geltenden Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Arbeitsschutzstandards unter besonderer Berücksichtigung der Risiken des zu betreuenden Personenkreises umzusetzen. (2) Leistungsberechtigten der in Absatz 1 genannten Einrichtungen ist der Zutritt zu den Einrichtungen durch die Leitung der Einrichtung zu untersagen, wenn bei ihnen trotz individuell angemessener Unterweisung die zum Infektionsschutz erforderlichen Hygienevorgaben nicht eingehalten werden können. Dies gilt nicht für Personen, deren pflegerische oder soziale Betreuung ohne die Nutzung der in Absatz 1 genannten Einrichtungen nicht sichergestellt ist. Für diese ist eine Notbetreuung jenseits der normalen Angebote der Einrichtung sicherzustellen. (3) Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen haben unter Beteiligung von Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen Hygienekonzepte zu erstellen, die den örtlichen Gesundheitsbehörden vorzulegen sind. Die Entscheidung über die Betreuung ist vom jeweiligen Anbieter unter Einbeziehung der Leistungsberechtigten zu treffen. Dabei sind die negativen Folgen bei einer unterbleibenden Betreuung, ein gegebenenfalls verbleibendes Infektionsrisiko und mögliche begründete Infektionsängste zu berücksichtigen.

§ 7 Angebote nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung und Frühförderung nach SGB IX

(1) Anbieter, die Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne der Anerkennungs- und Förderungsverordnung erbringen, haben die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von SARS-CoV-2-Viren zu erschweren sowie Nutzer und leistungserbringende Personen zu schützen. Betreuungsgruppenangeboten ist ein Infektionsschutz- und Hygienekonzept zugrunde zu legen, das den Anerkennungsbehörden im Sinne der Anerkennungs- und Förderungsverordnung zur Kenntnis zu geben ist. Die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts sind zu beachten. Der Anbieter stellt sicher, dass die leistungserbringenden Personen angemessen unterwiesen sind in Bezug auf die Beachtung und praktische Umsetzung der Schutzmaßnahmen. Die Angebote können im anerkannten Umfang erbracht werden, soweit die räumlichen und personellen Voraussetzungen für die Umsetzung von Schutzmaßnahmen geeignet sind. § 5 Absatz 3 gilt entsprechend. (2) Interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen, heilpädagogische Praxen und Autismuszentren können Einzel- und Gruppenfördermaßnahmen unter Beachtung der jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts erbringen.

§ 8 Vorrang, Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation

(1) Bei schulbezogenen Einzelfallmaßnahmen nach der Coronaschutzverordnung ist die zuständige Bezirksregierung zu beteiligen. Im Fall von teilweisen oder vollständigen Einschränkungen des Schulbetriebes ist dabei ein pädagogisches Betreuungsangebot im Sinne von § 3 Absatz 7 der Zweiten Verordnung zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 SchulG (GV. NRW. S. 975), geändert durch Verordnung vom 1. Mai 2021 (GV. NRW. S. 449), sicherzustellen, das in Abstimmung mit der zuständigen Bezirksregierung die Erfüllung besonderer familiärer, pädagogischer und sozialer Betreungsbedarfe absichert. Soweit Regelungen im Wege der Allgemeinverfügung getroffen werden sollen, bedarf diese des Einvernehmens des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. (2) Diese Verordnung tritt am 25. November 2021 in Kraft und mit Ablauf des 9. März 2022 außer Kraft. (3) Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen fortlaufend und passt die Regelungen insbesondere dem aktuellen Infektionsgeschehen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an.

Düsseldorf, den 24. November 2021

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Karl-Josef Laumann

09.02.2022: Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes (Ab 09.02.2022)

Vom 24. November 2021

In der ab dem 9. Februar 2022 gültigen Fassung

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den §§ 28 Absatz 1, 28a Absatz 1 bis 7 und 9, §§ 29 bis 31 in Verbindung mit § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom

  1. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, § 28a Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, Absatz 2, 4 bis 6 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, Absatz 3 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 0 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert, Absatz 7 durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, Absatz 9 Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) eingefügt, § 29 zuletzt durch Artikel 41 Nummer 7 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594), § 30 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 18 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), § 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1010) und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 2 des Gesetzes vom
  2. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden sind, sowie von § 11 der COVID-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) und § 6 Absatz 2 Nummer 2 und § 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) die durch Artikel 1 Nummer 4 und 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden sind, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen:

Kapitel 1

Allgemeine Begriffsbestimmungen

§ 1

Testverfahren

(1) Die folgenden Regelungen unterscheiden bei den derzeit im Wesentlichen verfügbaren Testverfahren auf das SARS-CoV-2-Virus zwischen molekularbiologischen Tests (im Folgenden „PCR-Test“) und PoC-Antigen-Tests im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 3 der CoronavirusTestverordnung vom 21. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden „Coronaschnelltest“) und Antigen-Tests zur Eigenanwendung durch Laien (im Folgenden „Coronaselbsttests“). (2) Tests mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) müssen von fachkundigem oder geschultem Personal vorgenommen und von einem anerkannten Labor oder im Falle der POC-PCR oder weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik zumindest durch eine Labordiagnostik ausgewertet werden. Coronaschnelltests im Sinne dieser Verordnung müssen über eine Zulassung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte verfügen und von fachkundigen oder geschulten Personen angewendet werden. Wenn ein Coronatest zur vorzeitigen Beendigung einer Isolierungsmaßnahme nach § 14 oder einer Quarantänemaßnahme nach § 15 oder § 16 genutzt werden soll, muss dieser von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung durchgeführt werden. Handelt es sich um einen Coronaschnelltest, muss dieser als zertifizierter Schnelltest auf der unter www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/evaluierung-sensitivitaet-sars-cov-2-antigentests.pdf veröffentlichten Liste des Paul-Ehrlich-Instituts aufgeführt sein. Coronaselbsttests im Sinne dieser Verordnung sind die in Eigenanwendung genutzten und vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hierfür zugelassenen Tests. (3) Corona-Tests im Sinne dieser Verordnung können erfolgen

  1. als Bürgertestung nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung, 1a. als Selbstzahlertestung nach § 3a dieser Verordnung,
  2. als einrichtungsbezogene Testung nach Kapitel 3 dieser Verordnung,
  3. als Beschäftigtentestungen nach § 4 dieser Verordnung,
  4. als Testungen in Einrichtungen, die der Coronabetreuungsverordnung unterliegen, oder
  5. als eigenverantwortliche Selbsttests. Abweichende Anforderungen zu bundesrechtlich geregelten Testnachweiserfordernissen bleiben unberührt. (4) Auf eigenverantwortliche Selbsttests nach Absatz 3 Nummer 5 sind die Regelungen dieser Verordnung nur hinsichtlich der Folgen eines positiven Testergebnisses (§ 14) anzuwenden. Ein Finanzierungsanspruch für diese Testungen besteht nicht. (5) Testungen im Rahmen von medizinischen Behandlungen und ähnlichem bleiben zusätzlich ohne Einschränkungen möglich. (6) Für die Anforderungen an das mit der Durchführung der Testung beauftragte Personal gelten die personellen Mindestanforderungen der Anlage 1. (7) Positive Testergebnisse von PCR-Tests und Coronaschnelltests sind gemäß § 8 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zu melden. Dies gilt auch für begleitete Selbsttests, die durch Leistungserbringer im Sinne der Coronavirus-Testverordnung erfolgen. Die Meldepflichten gelten auch für private Anbieter. (8) Bei positivem Testergebnis eines Coronaschnelltests oder eines Coronaselbsttests soll unverzüglich eine Nachkontrolle durch PCR-Testung erfolgen.

§ 2 Testnachweis, Finanzierung

(1) Für den Rechtsverkehr vorgesehene Nachweise über eine Testung zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Coronaschnelltest oder Coronaselbsttest dürfen nur die nach dieser Verordnung, einer anderen Landesverordnung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften hierfür ausdrücklich zugelassenen Personen, Teststellen, Testzentren oder Labore ausstellen. Dies gilt insbesondere für Nachweise, die zur Vorlage im Rahmen der Regelungen der Coronaschutzverordnung und des Infektionsschutzgesetzes genutzt werden sollen. (1a) Über die Ergebnisse der PCR-Tests und der Coronaschnelltests, die durch Leistungserbringer im Sinne der Coronavirus-Testverordnung erfolgen, ist den Betroffenen ein aussagekräftiger schriftlicher oder digitaler Testnachweis auszuhändigen. Über einen Coronaselbsttest, der auf der Grundlage einer ausdrücklichen Regelung in dieser oder einer anderen Verordnung des Landes nach § 32 des Infektionsschutzgesetzes unter Aufsicht einer hierzu unterwiesenen oder zur Vornahme eines Coronaschnelltests befugten Person vorgenommen wurde (begleiteter Selbsttest), kann ebenfalls ein Testnachweis erteilt werden, wenn die entsprechende Regelung dies vorsieht. (2) Für einen schriftlichen Testnachweis soll ein Dokument nach den Anlagen 2 und 3 verwendet werden. Ein anderer – auch digitaler – Testnachweis ist zulässig. Dieser muss die ausstellende Stelle klar erkennen lassen und die im Musterdokument enthaltenen Angaben enthalten. Die ausstellende Person oder Teststelle hat sich vor der Ausstellung von der Identität der getesteten und auf dem Testnachweis ausgewiesenen Person zu überzeugen. (3) Testnachweise nach Absatz 1a können auch im Rahmen von Testungen nach § 1 Absatz 3 Nummer 2 sowie nur unter Verwendung des Musters der Anlage 3 auch durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Rahmen der Testungen nach § 28b Absatz 1 und Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erstellt werden. Soweit die Beschäftigtentestung nicht durch Beauftragung einer Teststelle erfolgt, die zugleich Leistungserbringer nach der CoronavirusTestverordnung ist, muss die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hierzu die Testvornahme oder die Testbeaufsichtigung nach § 1 Absatz 7 Satz 2 durch geschultes oder fachkundiges oder konkret zur Begleitung von Selbsttests vor Ort unterwiesenes Personal sicherstellen. Nur diese Personen dürfen die Testnachweise ausfüllen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die die Möglichkeit zur Erstellung von Testnachweisen anbieten wollen, haben dies der für den jeweiligen Standort zuständigen unteren Gesundheitsbehörde vor dem Beginn der Erteilung von Testnachweisen anzuzeigen. Hierzu ist das Kontaktformular unter https://www.mags.nrw/coronavirus-beschaeftigtentestung-anzeige zu nutzen. (3a) Im Rahmen der Schultestungen dürfen öffentliche Schulen, Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes Testnachweise nach Absatz 1a ausstellen. (4) Die Finanzierung der Testungen nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 und 2 erfolgt nach den Regelungen der Coronavirus-Testverordnung. In Testzentren und Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung können daneben Testungen auf Kosten der getesteten Personen oder im Fall der Beschäftigtentestung auf Kosten der Arbeitgeber vorgenommen werden. Kapitel 2 Testungen der Bevölkerung, Arbeitgebertestungen, Schultestungen

§ 3 Bürgertestung

(1) Der Anspruch auf eine kostenlose Bürgertestung richtet sich nach der Coronavirus-Testverordnung. Die zur Umsetzung dieses Anspruchs erforderliche Angebotsstruktur regelt die Coronateststrukturverordnung. (2) Das Ergebnis muss von einer in § 3 der Coronateststrukturverordnung genannten Teststelle schriftlich oder digital bestätigt werden. Die Testbestätigung ist bei der Inanspruchnahme eines Angebots mitzuführen, das nach der Coronaschutzverordnung oder dem Infektionsschutzgesetz nur unter der Voraussetzung des Vorliegens eines Schnelltests oder Selbsttests zulässig ist. Ist ein tagesaktueller Test erforderlich, darf die Testvornahme bei der Inanspruchnahme des Angebotes höchstens 24 Stunden zurückliegen; bei alle zwei Tagen vorgeschriebenen Testungen darf die Testvornahme höchstens 48 Stunden zurückliegen. (3) Hat ein Test im Rahmen der Testung nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung ein positives Testergebnis, soll unter Nutzung des Anspruchs gemäß § 4b Satz 1 der CoronavirusTestverordnung umgehend ein bestätigender PCR-Test erfolgen. § 3a Kostenpflichtige Tests, Selbstzahlertestung Asymptomatische Personen, die nicht unter die Voraussetzungen von § 3 Absatz 1 dieser Verordnung fallen, können sich bei Leistungserbringern, die kostenpflichtige Tests nach § 3b der Coronateststrukturverordnung anbieten, testen lassen. Die Leistungen, sowohl AntigenSchnelltests (PoC-Test) als auch PCR-Tests, werden auf Kosten der getesteten Person selbst erbracht. Eine Kostenerstattung nach § 7 der Coronavirus-Testverordnung oder aufgrund anderer Regelungen ist ausgeschlossen.

§ 4 Beschäftigtentestung

Unternehmen der Privatwirtschaft, Körperschaften des Privatrechts und Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die ihren anwesenden Beschäftigten das nach § 4 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) verpflichtende Angebot von kostenlosen Coronaschnelltests mindestens zweimal pro Kalenderwoche machen, können die Testungen selbst mit eigenem fachkundigem oder geschultem Personal durchführen oder bei Teststellen oder Testzentren, die auch Bürgertestungen vornehmen, auf ihre Kosten beauftragen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis nach den Regelungen des § 2 Absatz 3 dieser Verordnung erfolgen. Dies gilt auch für das Angebot von Selbsttests unter Aufsicht einer fachkundigen, geschulten oder unterwiesenen Person. Ehrenamtlich Tätige dürfen in die Testung ausnahmsweise einbezogen werden, wenn sie im Hinblick auf die ausgeübte Tätigkeit und die Einbeziehung in Organisation und Betriebsablauf mit entgeltlich Beschäftigten vergleichbar eingesetzt werden.

§ 4a Schultestungen

In öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW finden regelmäßige Testungen gemäß den bundesrechtlichen Regelungen und den besonderen Bestimmungen der Coronabetreuungsverordnung statt. Den getesteten Personen ist auf Wunsch für jede Testung, an der sie unter Aufsicht teilgenommen haben, von der Schule ein Testnachweis nach § 2 auszustellen. Bei Personen, die an einer beaufsichtigten Schultestung nach § 3 Absatz 4 der Coronabetreuungsverordnung in Form einer PCR-Pooltestung teilgenommen haben, gilt als Zeitpunkt der Testvornahme der Zeitpunkt der Ergebnisfeststellung. Kapitel 3 Testungen und Meldepflichten in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationären Einrichtungen der Pflege, ambulanten Pflegediensten, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und ähnlichen Einrichtungen

§ 5 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Die in Kapitel 3 dieser Verordnung angeordneten Maßnahmen gelten für die Testung auf SARS-CoV-2 in folgenden Einrichtungen und Unternehmen (nachfolgend Einrichtungen) im Sinne von § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 7 der Coronavirus-Testverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung:

  1. Einrichtungen zur Pflege und Betreuung: a) Stationäre Einrichtungen, die Leistungen der Dauer- und Kurzzeitpflege erbringen, mit Ausnahme von Hospizen, b) anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 24 Absatz 3 des Wohn- und Teilhabegesetzes, soweit es sich nicht um Einrichtungen der Eingliederungshilfe handelt, c) Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, d) ambulante Dienste der Pflege, ambulante Dienste der Eingliederungshilfe, soweit diese Betreuungsleistungen im ambulant betreuten Wohnen erbringen und Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, e) ambulante Hospizdienste und Leistungserbringer, f) Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, g) besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe, h) Einrichtungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, i) Obdachlosenunterkünfte und stationäre Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, ambulante Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, soweit sie Tagesaufenthalte ermöglichen, j) tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder vergleichbare Angebote sowie alle Bereiche der Werkstätten für behinderte Menschen k) Hospize, l) Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern, m) Arztpraxen, Zahnarztpraxen, n) Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, o) Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden, p) Rettungsdienste.
  2. Einrichtungen der medizinischen Versorgung: a) Krankenhäuser, b) Einrichtungen für ambulantes Operieren, c) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, d) Dialyseeinrichtungen, e) Tageskliniken, f) Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, auch dann, wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt.

§ 6 Testkonzept

Einrichtungen, die von den Coronaschnelltests Gebrauch machen, haben für ihre Einrichtung ein einrichtungs- und unternehmensbezogenes Testkonzept zu erstellen. In diesem sind insbesondere die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Testdurchführung (Schulung und Arbeitsplanung des Personals), die Beschreibung der Testabläufe und -häufigkeiten sowie Einsatz und Sicherstellung des erforderlichen Schutzmaterials zu beschreiben. Das Konzept ist der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde vorzulegen. Die Anforderungen der Coronavirus-Testverordnung bleiben unberührt.

§ 7 Stationäre Pflegeeinrichtungen

Für Bewohnerinnen und Bewohner der stationären Einrichtungen sind Testungen vorbehaltlich abweichender bundesgesetzlicher Regelungen nach den Regelungen der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales „Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe und Betreuungsgruppen nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (CoronaAVEinrichtungen)“ vom 24. Januar 2022 (MBl. NRW. 2022 S. 10a.) in der jeweils geltenden Fassung vorzunehmen. Für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften nach § 24 Absatz 3 des Wohn- und Teilhabegesetzes vom 16. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625), das zuletzt durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210) geändert worden ist, sind die Regelungen entsprechend anzuwenden.

§ 8 Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Sozialhilfe, Gemeinschaftseinrichtungen, Obdachlosenunterkünfte

(1) In Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe i, j und l sind Nutzerinnen und Nutzer mindestens einmal pro Woche mit einem Coronaschnelltest zu testen. In Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe g und h gilt § 7 entsprechend. (2) Bei Neu- und Wiederaufnahmen in Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe i, j und l, die aus einem Krankenhaus erfolgen, haben die Krankenhäuser zu gewährleisten, dass zum Zeitpunkt der Entlassung keine Infizierung mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegt. Die Krankenhäuser haben dazu eine Testung nach den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) durchzuführen. Liegt nach PCR-Befund eine SARS-CoV-2-Infektion vor, kann keine Entlassung in eine Einrichtung erfolgen und das Krankenhaus hat die Versorgung der infizierten Person weiterhin sicherzustellen. Andernfalls ist der aufnehmenden Einrichtung das negative Testergebnis zum Zeitpunkt des Übergangs schriftlich zu bestätigen. Dies gilt nicht bei Personen, bei denen eine ärztliche Bescheinigung vorliegt, dass die festgestellte Infektion am Tag der Aufnahme nicht mehr ansteckend ist. (3) Bei Neuaufnahmen in Einrichtungen nach Absatz 2, die nicht aus einem Krankenhaus erfolgen, ist eine Testung entsprechend der Coronavirus-Testverordnung vorzunehmen. Bei nicht immunisierten Personen hat die Testung mittels PCR-Testung zu erfolgen. Das Testergebnis darf zum Zeitpunkt der Neuaufnahme nicht älter als 48 Stunden sein. Das negative Testergebnis ist der aufnehmenden Einrichtung vor der Aufnahme vorzulegen. Sollte bei Wohnungslosigkeit oder bei drohender Wohnungslosigkeit kein Verbleib in der eigenen Häuslichkeit bis zum Vorliegen des Testergebnisses möglich sein, ist zumindest die Testung vor der Aufnahme vorzunehmen. Satz 5 gilt entsprechend bei der Verlegung in eine zur Aufnahme verpflichtete Einrichtung nach § 5 Nummer 1 Buchstabe i und l. (4) Bei Wiederaufnahmen, die nicht aus einem Krankenhaus erfolgen, ist abweichend von den Vorgaben der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales „Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe und Betreuungsgruppen nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (CoronaAVEinrichtungen)“ vom 24. Januar 2022 (MBl. NRW. 2022 S. 10a.) in der jeweils geltenden Fassung durch die Einrichtung ein Coronaschnelltest durchzuführen. Halten die Einrichtungsleitungen in begründeten Ausnahmefällen aufgrund von außergewöhnlichen Infektionsrisiken oder einer besonderen Vulnerabilität der im Wohnangebot lebenden Personen weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Wiederaufnahmen für erforderlich, sind diese gegenüber der WTGBehörde rechtzeitig anzuzeigen und von dieser zu genehmigen. Diese Regelungen gelten entsprechend für aufnahmepflichtige Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe i und l. Maßnahmen nach Satz 2 sind gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde rechtzeitig anzuzeigen und von dieser zu genehmigen. (5) Besucherinnen und Besuchern von Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe f, i und l ist ein PoC-Test anzubieten. Sie dürfen die Einrichtung nur betreten, wenn ein negatives Testergebnis vorliegt, das nicht älter als 24 Stunden sein darf. Wird eine angebotene Testung abgelehnt, ist der Zutritt zu verweigern.

§ 9 Ambulante Dienste, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen und Betreuungsgruppen

(1) In Betreuungsgruppen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe f, die als Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch anerkannt wurden, dürfen die leistungserbringenden Personen die Einrichtung nur betreten werden, wenn sie geimpfte, genesene oder getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 6 der COVID-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) sind und einen Impf-, Genesenen- oder Negativtestnachweis mit sich führen oder beim Arbeitgeber hinterlegt haben. § 7 gilt entsprechend. (2) Vor oder bei Aufnahme in eine Einrichtung oder dem Beginn der Betreuung durch ein Unternehmen gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 Coronavirus-Testverordnung ist ein Coronaschnelltest durchzuführen oder zu veranlassen. Der Test darf bei Aufnahme nicht älter als 24 Stunden sein.

§ 10 Meldeverfahren für Einrichtungen nach Kapitel 3

(1) Die Einrichtungen und Unternehmen, die in § 5 Nummer 1 Buchstabe a und c, Nummer 2 Buchstabe a, c bis f genannt sind, sowie die Einrichtungen und Unternehmen gemäß § 5 Nummer 1 Buchstabe b und g, soweit dort die zuständige Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz im Hinblick auf die Vulnerabilität der Bewohnerinnen und Bewohner eine Vergleichbarkeit mit den Bewohnerinnen und Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung festgestellt hat, melden dem Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen wöchentlich für die Vorwoche die Anzahl der nach dieser Verordnung durchgeführten Coronaschnelltests und Coronaselbsttests sowie positiven Ergebnisse. Hierbei ist nach den Kategorien Behandelte bzw. Betreute, Personal und Besucherinnen bzw. Besucher zu differenzieren. Die Meldung erfolgt je Einrichtungsart und je Standort elektronisch über das Coronaschnelltest Meldeportal des Landeszentrums Gesundheit Nordrhein-Westfalen. (2) Positiv getestete Personen sind unter der Angabe von Name und Adresse von der Einrichtung beziehungsweise dem Unternehmen dem jeweils für den Wohnsitz der Person zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich zu melden. (3) Die getesteten Personen haben die für die Meldung erforderlichen personenbezogenen Daten gegenüber der Einrichtung oder dem Unternehmen bekannt zu geben. (4) Nach erfolgter Meldung sind die personenbezogenen Daten unverzüglich durch die Einrichtung oder das Unternehmen zu vernichten, sofern nicht andere Vorschriften eine weitere Aufbewahrung erfordern. Kapitel 4 Testungen und Meldepflichten in anderen Betrieben mit erhöhten Infektionsrisiken

§ 11 Test- und Meldepflichten in Großbetrieben der Fleischwirtschaft

(1) Schlacht-, Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetriebe, Wildbearbeitungsbetriebe sowie sonstige Betriebe, bei denen mehr als 100 Beschäftigte an einem räumlich zusammenhängenden Standort innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen tätig sind, unabhängig davon, ob es sich um eigene Beschäftigte oder solche von im Betrieb tätigen Werkvertragsnehmern oder um Leiharbeitnehmer handelt, unterliegen einer erweiterten Test- und Meldepflicht ihrer in der Produktion tätigen Beschäftigten nach den folgenden Absätzen. (2) Unbeschadet der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes unterliegen Beschäftigte der Betriebe nach Absatz 1, die in der Produktion tätig sind, auch dann einer Testpflicht, wenn sie geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind. Eine Testung muss mindestens einmal pro Kalenderwoche durchgeführt werden. Für Art und Durchführung der Testung gelten § 28b Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. (3) Die Testergebnisse der Testungen nach § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes sowie der Testung nach Absatz 2 sind für die in der Produktion tätigen Beschäftigten wöchentlich an das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes NRW (Lia.nrw), Gesundheitscampus 10, 44801 Bochum per Fax (0211/31011189) oder per Email (testung.evaluation@lia.nrw.de) spätestens jeden Montag für die Vorwoche zu melden. Bei der Meldung ist das Formular gemäß der Anlage 4 zu dieser Verordnung zu verwenden. Sonstige gesetzliche Meldepflichten, insbesondere Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz, bleiben unberührt. (4) Die Namen und Wohn- oder Aufenthaltsadressen sowie Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer) sämtlicher auf dem Betriebsgelände anwesenden Personen müssen jederzeit und mit aktuellen Stand verfügbar sein und für einen Zeitraum von vier Wochen nach dem jeweiligen Erhebungsdatum aufbewahrt werden. Die Daten sind der nach dem Infektionsschutzund Befugnisgesetz zuständigen Behörde jederzeit auf Verlangen zur Kontaktpersonennachverfolgung auszuhändigen. Kapitel 5 Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes

§ 12 Begriffsbestimmung und Inhalte der Absonderungspflichten

(1) Eine Absonderung nach § 30 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes erfolgt in Form der Isolierung (Absonderung von infizierten Personen oder ansteckungsverdächtigen Personen im Sinne von § 14 Absatz 1) und der Quarantäne (Absonderung von Kontaktpersonen). (2) Personen, die sich nach den §§ 14 bis 16 dieser Verordnung in Isolierung oder Quarantäne begeben müssen oder für die durch die zuständige Behörde Isolierung oder Quarantäne angeordnet worden ist, haben sich in die eigene Häuslichkeit oder in eine andere die Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich dort abzusondern. Absondern bedeutet, dass die betroffenen Personen den Kontakt mit Personen außerhalb der Häuslichkeit vollständig vermeiden sollen. Sie dürfen insbesondere keinen Besuch empfangen. Darüber hinaus sollen sie den Kontakt mit Personen innerhalb der eigenen Häuslichkeit, die nicht selbst in Isolierung oder Quarantäne sind und auf deren Unterstützung sie angewiesen sind, auf ein Mindestmaß beschränken. Bei unverzichtbaren Kontakten ist mindestens eine medizinische Maske im Sinne des § 3 Absatz 1 der Coronaschutzverordnung zu tragen (möglichst eine FFP-2 Maske ohne Ausatemventil), sofern nicht ausnahmsweise eine Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Maske (zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen) nach § 3 Absatz 2 Nummer 16 oder Absatz 3 Satz 1 der Coronaschutzverordnung gegeben ist. Wenn sich an die Häuslichkeit oder Unterkunft ein Balkon, eine Terrasse oder ein Garten anschließt, dürfen sich die betroffenen Personen auch in diesem Bereich aufhalten, wenn der Bereich ausschließlich von ihnen oder mit ihnen zusammenlebenden Personen genutzt wird (erlaubter Außenbereich). Im Übrigen wird auf die Verhaltensregeln in den Hinweisblättern des Robert Koch-Instituts „Häusliche Isolierung bei bestätigter COVID-19-Infektion“ (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Quarantaene/haeusl-Isolierung.html) und „Häusliche Quarantäne (vom Gesundheitsamt angeordnet): Flyer für Kontaktpersonen“ (https://www.rki.de/covid-19-quarantaene) verwiesen, die auch bei einer Isolierung oder Quarantäne nach den folgenden Vorschriften beachtet werden sollen. (3) Personen, die nach den Vorschriften dieser Verordnung einen PCR-Test oder Schnelltest benötigen, dürfen die Isolierung oder Quarantäne zur Vornahme dieses Tests in einer entsprechenden Teststelle sowie die dazu erforderliche unmittelbare Hin- und Rückfahrt verlassen. Bei Verlassen der Häuslichkeit müssen sie die allgemeinen Infektionsschutzregelungen gewissenhaft einhalten und insbesondere durchgängig möglichst eine FFP-2 Maske ohne Ausatemventil, mindestens aber eine medizinische Maske tragen und einen Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einhalten, soweit dies nicht aus zwingenden Gründen ausgeschlossen ist. (4) Soweit aufgrund einer oder mehrerer Impfungen keine Verpflichtung zur Isolierung oder Quarantäne nach den folgenden Vorschriften besteht, muss es sich dabei um eine Impfung mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff nach der unter https://www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Übersicht des Paul-Ehrlich-Institutes handeln. (5) Soweit eine Person, für die nach den nachfolgenden Regelungen eine Quarantäne oder Isolierung angeordnet ist, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, hat die Person, der die Personensorge zukommt, für die Erfüllung der Verpflichtungen nach dieser Verordnung zu sorgen. Die gleiche Verpflichtung trifft die gesetzliche Betreuerin oder den gesetzlichen Betreuer der quarantäne- oder isolierungspflichtigen Personen, soweit dies zum Aufgabenkreis der gesetzlichen Betreuung gehört. (6) Personen, die sich nach den nachfolgenden §§ 14 bis 16 in Isolierung oder Quarantäne zu begeben haben, unterliegen der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt. (7) Für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe gelten anstelle der §§ 14 und 15 die Regelungen der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales „Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe und Betreuungsgruppen nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (CoronaAVEinrichtungen)“ vom 24. Januar 2022 (MBl. NRW. 2022 S. 10a) in der jeweils geltenden Fassung. Liegen die Voraussetzungen des § 14 vor, so erfolgt die Absonderung in Form der isolierten Versorgung.

§ 13 Umgang mit positivem Coronaselbsttest oder positivem PCR-Pool-Test (Kontrolltest)

(1) Personen, die ein positives Testergebnis eines Coronaselbsttests erhalten haben, sind verpflichtet, sich in einer Teststelle unverzüglich einem Coronaschnelltest oder einem PCR-Test (Kontrolltest) zu unterziehen. (2) Personen mit einem positiven PCR-Pool-Test sind verpflichtet, sich einer Kontrolltestung mittels individuellem PCR-Test zu unterziehen. Abweichend hiervon können sich Schülerinnen und Schüler, sofern an der Schule keine PCR-Einzeltestung angeboten wird, einem Coronaschnelltest oder einem im Rahmen der Schultestung durchgeführten beaufsichtigten Selbsttest unterziehen. Ist der im Rahmen der Schultestung durchgeführte beaufsichtigte Selbsttest positiv, ist die Schülerin oder der Schüler verpflichtet, sich einer Kontrolltestung mittels Coronaschnelltest oder PCR-Test zu unterziehen. (3) Bis zum Erhalt eines negativen Ergebnisses des Kontrolltests müssen sich die Personen mit positivem Selbsttestergebnis oder positivem PCR-Pool-Test bestmöglich absondern, unmittelbare Kontakte zu anderen Personen, die nicht zwingend erforderlich sind, vermeiden und die Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen strikt einhalten.

§ 14 Isolierung bei Verdacht und Nachweis einer Infektion, Informationspflichten

(1) Personen, die sich wegen Erkältungssymptomen oder einem positiven Coronaschnelltest einem PCR-Test unterzogen haben, sind verpflichtet, sich bis zum Vorliegen des Testergebnisses in Isolierung zu begeben. (2) Ist das Ergebnis negativ, ist die Isolierung beendet. Dies gilt nur dann nicht, wenn die getestete Person den Test während einer bereits bestehenden behördlich angeordneten oder nach den folgenden §§ 15 und 16 geltenden Quarantäne hat vornehmen lassen. In diesen Fällen richtet sich das Ende der Quarantäne nach der behördlichen Anordnung oder den Regelungen in den §§ 15 und 16 für die Quarantäne von Kontaktpersonen. (3) Ist das Ergebnis eines PCR-Tests positiv oder nimmt eine durch einen Schnelltest positiv getestete Person keinen PCR-Kontrolltest vor, ist die betreffende Person verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt dieses Testergebnisses auf direktem Weg in Isolierung zu begeben. Eine gesonderte Anordnung der Behörde ist für die Isolierung nicht erforderlich, es genügt der Testnachweis insbesondere auch für Ansprüche nach § 56 IfSG. Auch das Ende der Isolierung bedarf keiner behördlichen Anordnung, sondern erfolgt selbstständig nach den folgenden Regelungen. Eine behördliche Anordnung der zuständigen Behörde für den Einzelfall geht den folgenden Regelungen aber immer vor und ist stets zu beachten. Insbesondere Ausnahmen von der Isolationspflicht bedürfen der Entscheidung der nach dem Infektionsschutzgesetz und dem Infektionsschutz- und Befugnisgesetz zuständigen Behörde. (4) Positiv getestete Personen sind verpflichtet, unverzüglich alle ihnen bekannten Personen zu unterrichten, zu denen in den letzten zwei Tagen vor der Durchführung des Tests und bis zum Erhalt des Testergebnisses ein enger persönlicher Kontakt bestand. Dies sind diejenigen Personen, mit denen gemäß der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html;jsessionid=9AA19C6158DAE47DCA858C9F5970F1F7.internet111?nn=2386228) für einen Zeitraum von mehr als 10 Minuten und mit einem Abstand von weniger als 1,5 Metern ein Kontakt ohne das beiderseitige Tragen einer Maske bestand oder Personen, mit denen ein schlecht oder nicht belüfteter Raum über eine längere Zeit geteilt wurde. Zudem wird eine Mitteilung positiver Testergebnisse mittels der Corona-Warn-App dringend empfohlen. (5) Die Isolierung endet grundsätzlich nach 10 Tagen ab dem Tag des erstmaligen Auftretens von Symptomen (insbesondere Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust), wenn zwischen erstem Symptombeginn und Vornahme des ersten positiven Tests maximal 48 Stunden liegen, oder der Vornahme des ersten positiven Tests (PCRTest oder vorheriger Schnelltest). Die Isolierung ist fortzusetzen, wenn und solange zu diesem Zeitpunkt noch Symptome vorliegen. Die Isolierung kann von Personen, die seit 48 Stunden symptomfrei sind, vorzeitig beendet werden, wenn die betreffende Person über ein negatives Testergebnis eines PCR-Tests oder ein PCR-Test mit einem CT-Wert über 30 oder eines Coronaschnelltests nach § 1 Absatz 2 verfügt, der frühestens am siebten Tag der Isolierung vorgenommen wurde. (6) Für Patientinnen und Patienten im stationären Krankenhausbereich gelten abweichend von den Regelungen dieses Absatzes die Kriterien des Robert Koch-Instituts in der jeweils geltenden Fassung („COVID-19: Entisolierung von Patient/-innen im stationären Bereich sowie Bewohner/-innen in Alten- und Pflegeheimen“; www.rki.de/covid-19-entisolierung-stationaer). Mit der Entlassung aus dem Krankenhaus während der Isolierung gelten die Absätze 1 bis 5 hinsichtlich der Dauer und der Beendigung der Isolierung. (7) Auch nach Beendigung der Isolierung wird bis zum 14. Tag ab dem Tag des erstmaligen Auftretens von Symptomen oder der Vornahme des ersten positiven Tests das kontinuierliche Tragen einer medizinischen Maske im Kontakt mit anderen Personen empfohlen. (8) Das Testergebnis, welches zur vorzeitigen Beendigung führt, muss auf einer PCR-Testung oder einer Testung nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 bis 2 beruhen. Der Testnachweis ist für mindestens einen Monat aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Beschäftigte, die nach einer durch einen Test verkürzten Isolierung an den Arbeitsplatz zurückkehren, müssen den Testnachweis auch der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber vorlegen.

§ 15 Quarantäne für Haushaltsangehörige

(1) Personen, die mit einer positiv getesteten Person nach § 14 Absatz 3 in einer häuslichen Gemeinschaft leben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Bekanntwerden des positiven Testergebnisses des Haushaltsmitglieds in Quarantäne zu begeben. Dies gilt nicht, wenn sie nach § 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung einer Ausnahme von der Quarantänepflicht unterliegen, weil sie gemäß der Vorgaben des Robert Koch-Institutes (https://www.rki.de/kontaktpersonenmanagement)

  1. Personen mit einer Auffrischungsimpfung (Boosterimpfung) sind, also insgesamt drei Impfungen erhalten haben (auch bei jeglicher Kombination mit dem COVID-19-Impfstoff der Firma Janssen (Johnson & Johnson),
  2. Personen mit einer zweimaligen Impfung sind, bei denen die zweite Impfung mehr als 14, aber höchstens 90 Tage zurückliegt,
  3. genesene Personen sind, bei denen der die Infektion bestätigende PCR-Test mehr als 28, aber höchstens 90 Tage zurückliegt,
  4. geimpfte genesene Personen (einfach Geimpfte mit einer nachfolgenden Infektion oder Genesene, die eine Impfung im Anschluss an eine SARS-CoV-2-Infektion erhalten haben). Personen mit einem spezifischen positiven Antikörpertest und einer nachfolgenden Impfung, die nach der entsprechenden Ausnahmendefinition des PEI (vgl. https://www.pei.de/impfstoffe/covid-19) als vollständig geimpft gelten, werden den vorgenannten zweifach Geimpften in diesem Fall gleichgestellt, wobei die Karenzzeit von mehr als 14 Tagen entfällt. Unabhängig von der Ausnahme wird eine Kontaktreduzierung, ein Selbstmonitoring (Körpertemperatur, Symptome) und das Tragen mindestens einer medizinischen Maske bei Kontakt zu anderen Personen bis zum 14. Tag nach der letzten Exposition zu dem SARS-CoV-2-Fall empfohlen. Entwickelt die von der Quarantäne ausgenommene haushaltsangehörige Person Symptome, so muss sie sich sofort in Selbstisolierung begeben und zeitnah eine Testung (mindestens mittels Coronaschnelltests) veranlassen. (2) Die Quarantänepflicht gilt automatisch aufgrund der Regelungen dieser Verordnung. Eine gesonderte behördliche Anordnung der Quarantäne ist nicht erforderlich. Zum Nachweis genügt, insbesondere auch für Ansprüche nach § 56 IfSG, der positive Testnachweis sowie ein Nachweis des (gemeinsamen) Wohnsitzes. Auch das Ende der Quarantäne bedarf keiner behördlichen Anordnung, sondern erfolgt selbstständig nach den folgenden Regelungen. Eine ausdrückliche behördliche Anordnung der zuständigen Behörde für den Einzelfall geht den Regelungen dieser Verordnung aber immer vor und ist stets zu beachten. Die örtliche Ord- nungsbehörde kann im Einzelfall in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt Ausnahmen zulassen (zum Beispiel bei vollständiger Absonderung innerhalb der häuslichen Gemeinschaft, Abwesenheit der übrigen Haushaltsangehörigen). (3) Treten innerhalb des Quarantänezeitraums Krankheitszeichen auf, die auf eine SARSCoV-2-Infektion hindeuten, sind die in Absatz 1 genannten Personen verpflichtet, sich unverzüglich einer Testung (mindestens mittels Coronaschnelltests) zu unterziehen. (4) Die Quarantäne nach Absatz 1 Satz 1 endet nach zehn Tagen gerechnet ab dem Symptombeginn, wenn zwischen erstem Symptombeginn und Vornahme des ersten positiven Tests maximal 48 Stunden liegen, oder dem Zeitpunkt der Vornahme der positiven Testung des positiv getesteten Haushaltsmitglieds (Primärfall). Sie kann vorzeitig beendet werden,
  5. nach sieben Tagen, wenn die betreffende Person über ein negatives Testergebnis eines Coronaschnelltests nach § 1 Absatz 2 oder eines PCR-Tests verfügt, der frühestens am siebten Tag der Quarantäne vorgenommen wurde,
  6. bereits nach fünf Tagen für Schülerinnen und Schüler und Kinder, die ein Angebot der Kindertagesbetreuung besuchen, wenn die betreffende Person über ein negatives Testergebnis eines Coronaschnelltests nach § 1 Absatz 2 oder eines PCR-Tests verfügt, der frühestens am fünften Tag der Quarantäne vorgenommen wurde. § 14 Absatz 8 gilt entsprechend. (5) Treten in einem Haushalt eines Falles während der Quarantänezeit der Haushaltsangehörigen Folgefälle auf, so verlängert sich die Quarantänedauer für die übrigen Haushaltsmitglieder nicht über zehn Tage hinaus. (6) Auch nach Beendigung der Quarantäne wird bis zum 14. Tag ab dem Symptombeginn oder der positiven Testung des positiv getesteten Haushaltsmitglieds (Primärfall) eine allgemeine Kontaktreduktion (z.B. Homeoffice, keine privaten Treffen mit haushaltsfremden Personen) und das kontinuierliche Tragen einer medizinischen Maske im Kontakt mit anderen Personen empfohlen. (7) Personen, die mit einer Person in häuslicher Gemeinschaft leben, die sich nach § 14 Absatz 1 bis zum Erhalt eines Testergebnisses in Isolierung begeben muss, sollen bis zum Erhalt des Testergebnisses ebenfalls möglichst alle nicht zwingend erforderlichen Kontakte zu anderen Personen vermeiden. (8) Personen, die der Quarantänepflicht nach dieser Vorschrift unterliegen, haben das zuständige Gesundheitsamt über das Ende der Quarantäne zu informieren.

§ 16 Quarantäne für andere Kontaktpersonen

(1) Personen, die von einer positiv getesteten Person aufgrund von § 14 Absatz 4 über deren Testergebnis informiert wurden, und keine Haushaltsangehörigen nach § 15 Absatz 1 sind, sollen sich auch unabhängig von einer individuellen behördlichen Quarantäneanordnung für 10 Tage nach dem Kontakt bestmöglich absondern, engen Kontakt mit anderen haushaltsfremden Personen insbesondere in Innenräumen und größeren Gruppen vermeiden, möglichst im Homeoffice arbeiten und bei einem unvermeidbaren Kontakt mit anderen Personen die allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen strikt einhalten. Die Ausnahmeregeln in § 15 Absatz 1 Satz 2 bis 3 gelten entsprechend. Unabhängig von der Ausnahme wird eine Kontaktreduzierung, ein Selbstmonitoring (Körpertemperatur, Symptome) und das Tragen mindestens einer medizinischen Maske bei Kontakt zu anderen Personen bis zum 14. Tag nach der letzten Exposition zu dem SARS-CoV-2-Fall empfohlen. Bei Auftreten von Symptomen innerhalb der ersten zehn Tage nach Kontakt zu der positiv getesteten Person sind sie aufgefordert, sich umgehend selbst in Isolierung zu begeben und testen zu lassen. Die Verhaltensregeln nach § 12 Absatz 3 gelten entsprechend. (2) Ob eine Quarantäne für Kontaktpersonen, die keine Haushaltsangehörigen im Sinne von § 15 sind, angeordnet wird, entscheidet die örtliche Ordnungsbehörde in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt. (3) Die Dauer einer behördlich angeordneten Quarantäne richtet sich vorbehaltlich abweichender Anordnungen aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nach den Regelungen in § 15 Absatz 4.

§ 17 Abweichende Anordnungen der zuständigen Behörden, Übergangsregelung

(1) Kommt es in Einzelfällen zu besonderen Situationen, die nicht durch die getroffenen Regelungen der §§ 14, 15 und 16 erfasst werden, treffen die zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden individuelle Anordnungen zur Isolierung bzw. Quarantäne. Individuelle Anordnungen zur Isolierung bzw. Quarantäne durch örtliche Behörden gehen den Regelungen dieser Verordnung vor. Dies gilt insbesondere in den Einzelfällen, bei denen bereits bekannt ist oder vermutet wird, dass es sich um eine besorgniserregenden SARSCoV-2-Variante (außer Alpha – B.1.1.7, Delta –B1.617.2 oder Omikron – B.1.1.529 sowie Sublinien) handelt oder handeln könnte. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein Verlassen der Wohnung zum Schutz von Leib und Leben zwingend erforderlich ist (zum Beispiel Hausbrand, akuter medizinischer Notfall oder eine wesentliche Verschlechterung der Corona-Symptomatik) oder ein Arztbesuch notwendig ist. (2) Hat die zuständige Behörde für Personen mit einem positiven Testergebnis nach § 14 Absatz 3 oder für Kontaktpersonen nach § 15 Absatz 1 oder § 16 Absatz 1 durch individuelle Anordnung vor dem 16. Januar 2022 eine über den 15. Januar 2022 hinausgehende Isolierung oder Quarantäne festgesetzt, so gelten ab dem 16. Januar 2022 für die Dauer und die Beendigung dieser Schutzmaßnahmen die Regelungen der § 14 Absatz 5, § 15 Absatz 4 und § 16 Absatz 3 auch dann, wenn die individuelle Anordnung noch andere Regelungen zur Dauer und Beendigung der Isolierung bzw. Quarantäne enthält. (3) Im Einzelfall kann die örtlich zuständige Ordnungsbehörde in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt bei Vorliegen wichtiger Gründe Ausnahmen zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit zulassen, wenn keine Krankheitssymptome vorliegen und ein betriebliches Konzept mit präventiven Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz besteht. Hierzu gehören beispielsweise Festlegungen, welche Schutzmaßnahmen an welchem Arbeitsplatz vorzunehmen sind (zum Beispiel Abstandsregelungen, Vereinzelung, Zuordnung fester Teams, um wechselnde Kontakte zu vermeiden und so weiter). Voraussetzung für die Zulassung der Ausnahme ist, dass glaubhaft gemacht wird, dass alle anderen Maßnahmen zur Sicherstellung einer unverzichtbaren Personalbesetzung ausgeschöpft sind und es sich um essentielles oder hoch spezialisiertes Personal handelt, welches nicht durch Umsetzung oder kurzfristiges Anlernen von Personal aus anderen Bereichen ersetzt werden kann (zum Beispiel Technikerinnen und Techniker in der Energie- und Wasserversorgung, Fluglotsinnen und Fluglotsen, ITIngenieurinnen und -Ingenieure, veterinärmedizinisches, pharmazeutisches und Laborpersonal). Die Entscheidung über Ausnahmen nach Satz 1 kann sowohl im Einzelfall von den für den Wohnort der betroffenen Person zuständigen Behörden als auch bezogen auf eine namentlich benannte Gruppe von Beschäftigten in einem Unternehmen oder Betrieb durch die für den Arbeitsort zuständigen Behörden getroffen werden. Die Ausnahmeentscheidung entbindet die in Quarantäne befindliche Person für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit (einschließlich An- und Abreise unter Vermeidung der Nutzung des ÖPNV) von der Pflicht zur Absonderung; dies gilt auch, wenn die Entscheidung gegenüber der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber oder dem Unternehmen ergeht. Kapitel 6 Verfügungen der örtlichen Behörden, Ordnungswidrigkeiten, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 18 Verfügungen der örtlichen Behörden

Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 in Verbindung mit § 30 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden vor. Unbeschadet davon bleiben die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 in Verbindung mit § 30 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch über diese Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen. Ausnahmen von Geboten und Verboten dieser Verordnung können die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen erteilen.

§ 19 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. einen Testnachweis nach § 2 erstellt, ohne dass dem ein personenbezogener Test zugrunde liegt, der den Regelungen dieser Verordnung entspricht,
  2. als Arbeitgeber Testnachweise nach § 2 oder über den 16. April 2021 hinaus andere Testnachweise erstellt, ohne dies nach § 2 Absatz 3 angemeldet zu haben,
  3. sich entgegen § 14 Absatz 1 oder Absatz 3 nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig in Isolierung begibt oder diese beendet, ohne dass die Voraussetzungen des § 14 Absatz 5 oder eine entsprechende Anordnung der zuständigen Behörde vorliegen,
  4. sich entgegen § 15 Absatz 1 nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig in Quarantäne begibt oder diese beendet, ohne dass die Voraussetzungen des § 15 Absatz 4 oder eine entsprechende Anordnung der zuständigen Behörde vorliegen,
  5. entgegen § 14 Absatz 1, § 14 Absatz 3 oder § 15 Absatz 1 jeweils in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Besuch empfängt.

§ 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Verordnung tritt am 25. November 2021 in Kraft und mit Ablauf des 9. März 2022 außer Kraft.

Düsseldorf, den 24. November 2021

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Karl-Josef Laumann

09.02.2022: Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Ab 09.02.2022)

Vom 11. Januar 2022

In der ab dem 9. Februar 2022 gültigen Fassung

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 3 bis 8, § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, § 28a Absatz 3 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 0 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert, § 28a Absatz 4 bis 6 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, Absatz 7 und Absatz 8 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) geändert, § 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) geändert worden sind, sowie von § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), der durch Artikel 20a Nummer 3 und 7 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, und § 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

§ 1 Zielsetzung, Schutzmaßstab

(1) Zur Fortsetzung der erfolgreichen Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie, zur Begrenzung des erneuten Anstiegs der Infektionszahlen und insbesondere zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten werden mit dieser Verordnung Maßnahmen angeordnet, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet eindämmen. Das Infektionsgeschehen soll durch diese Maßnahmen trotz neuer, leichter übertragbarer Virusvarianten insbesondere so begrenzt werden, dass die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturbereiche nicht dadurch gefährdet wird, dass eine zu große Zahl von Beschäftigten aufgrund von Quarantäneregelungen ausfällt. (2) Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollen die Regelungen dieser Verordnung im Zusammenwirken mit dem fortschreitenden Schutz der Bevölkerung durch das Impfen und der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger Rahmenbedingungen für das öffentliche und private Leben setzen, die vor allem geimpften und genesenen Personen wieder eine weitgehend uneingeschränkte Nutzung von gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen und sportlichen Angeboten und Einrichtungen ermöglichen und so eine größtmögliche Normalisierung aller sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebensbereiche ermöglichen. Dabei sind andererseits ein Wiederanstieg der Infektionszahlen vor allem durch neue Mutationen des Coronavirus und die daraus resultierenden gesundheitlichen Gefahren nachhaltig zu begrenzen und vor allem einschneidendere Schutzmaßnahmen auch in Zukunft entbehrlich zu machen. (3) Das Maß der mit dieser Verordnung angeordneten Schutzmaßnahmen orientiert sich an der Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in ein Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Hospitalisierungsinzidenz) gemäß den vom Robert Koch-Institut für Nordrhein-Westfalen tagesaktuell ausgewiesenen Werten, der Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen) gemäß den tagesaktuell vom Robert Koch-Institut für Nordrhein-Westfalen beziehungsweise die Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen ausgewiesenen Werten, den verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten, dem Anteil der intensivpflichtigen COVID-19-Fälle an der ITS-Kapazität, der Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen, der Zahl der Todesfälle, der Altersstruktur der Infizierten sowie der Entwicklung des R-Wertes.

§ 2 Allgemeine Grundregeln, Begriffsbestimmungen

(1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen unangemessenen Infektionsgefahren aussetzt. Hierzu sind die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (sogenannte AHA-Regeln) möglichst umfassend in allen Lebensbereichen einzuhalten. Die Anlage zu dieser Verordnung enthält hierzu grundlegende Verhaltensregeln. Auch im Freien wird – unbeschadet verbindlicher Regelungen in § 3 – das Tragen einer Maske empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann. (2) Von Angeboten und Einrichtungen, die für Kunden- oder Besucherverkehre geöffnet sind, sind die in der Anlage zu dieser Verordnung unter Nummer II festgelegten verbindlichen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen verpflichtend umzusetzen. Für Angebote und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs können abweichende eigene Infektionsschutzkonzepte erstellt werden. Die zuständigen Behörden können zusätzliche oder abweichende Vorgaben anhand der konkreten Situation des Einzelfalls machen. (3) Für Einrichtungen, in denen in Innenräumen Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen ohne feste Sitzplätze durchgeführt werden sollen, ist der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt) vor der erstmaligen Öffnung ein einrichtungsbezogenes Hygienekonzept vorzulegen, das insbesondere die in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Aspekte gewichtet und Maßnahmen zur wirksamen Minimierung des Ansteckungsrisikos festlegt. Dasselbe gilt für Veranstaltungen im Freien, bei denen aufgrund des Veranstaltungscharakters eine Zugangskontrolle nicht erfolgen kann. Die Konzepte müssen auch eine Darstellung der Kontrolle von Zugangsbeschränkungen nach dieser Verordnung enthalten. (4) Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten, des Elften und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann zum Schutz der besonders vulnerablen Gruppen und zur Aufrechterhaltung des sozialen Lebens in den Einrichtungen weitergehende und von den nachfolgenden allgemeinen Regelungen abweichende rechtliche Vorgaben sowie Besuchs- und Schutzkonzepte für medizinische Einrichtungen, Alten- und Pflegeeinrichten, Einrichtungen der Behindertenhilfe und Sozialhilfe sowie Sammelunterkünfte für Flüchtlinge erlassen. (5) Für Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber können sich über diese Verordnung hinausgehende Vorgaben zum Infektionsschutz unmittelbar aus dem Infektionsschutzgesetz und aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes, insbesondere der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung ergeben. Soweit Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach § 2 Absatz 1 Satz 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bei der Gefährdungsbeurteilung und der Ausgestaltung der betrieblichen Arbeitsschutzmaßnahmen einen ihnen bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen können, sollen die Regelungen dieser Verordnung für immunisierte Personen als Orientierungsmaßstab berücksichtigt werden. Weitergehende Pflichten aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften und aus konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt. (6) Für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen gelten die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung. (7) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften stellen für Versammlungen zur Religionsausübung eigene Regelungen auf, die ein dieser Verordnung vergleichbares Schutzniveau sicherstellen. Diese Regelungen treten für den grundrechtlich geschützten Bereich der Religionsausübung an die Stelle der Bestimmungen dieser Verordnung und sind den zuständigen Behörden auf Anforderung zu übermitteln. Kirchen und Religionsgemeinschaften, die keine solchen Regelungen aufstellen, unterfallen auch für Versammlungen zur Religionsausübung den Bestimmunen dieser Verordnung. Die Rechte der nach § 7 zuständigen Behörden zu Anordnungen im Einzelfall bleiben unberührt. (8) Immunisierte Personen im Sinne dieser Verordnung sind vollständig geimpfte und genesene Personen gemäß den Regelungen von § 1 Absatz 3, § 2 Nummer 1 bis 5, § 3 und § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1). Im Rahmen dieser Verordnung sind den immunisierten Personen gleichgestellt

  1. Kinder und Jugendliche bis zum Alter von einschließlich 17 Jahren sowie
  2. Personen, die über ein ärztliches Attest verfügen, demzufolge sie derzeit oder bis zu einem Zeitpunkt, der höchstens sechs Wochen zurückliegt, aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Covid-19 geimpft werden können, wenn sie über einen negativen Testnachweis nach Absatz 8a Satz 1 verfügen oder nach Absatz 8a Satz 2 oder 3 als getestet gelten. (8a) Getestete Personen im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis eines höchstens 24 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltests oder eines höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Tests verfügen. Schülerinnen und Schüler – auch soweit sie bereits volljährig sind – gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt. (9) Über eine wirksame Auffrischungsimpfung im Sinne dieser Verordnung verfügt eine Person, die insgesamt drei Impfungen mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffe nach der unter https://www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Übersicht des Paul-Ehrlich-Institutes erhalten hat (auch bei jeglicher Kombination mit dem COVID-19 Impfstoff der Firma Janssen (Johnson & Johnson). Soweit diese Verordnung an eine Auffrischungsimpfung geringere Schutzmaßnahmen anknüpft, gelten diese auch für Personen, für die nach § 15 Absatz 1 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung eine Ausnahme von der Quarantänepflicht gemäß den Vorgaben des Robert Koch-Institutes (https://www.rki.de/kontaktpersonenmanagement) gilt. (10) Soweit der Zugang zu Einrichtungen, die Nutzung von Angeboten oder die Teilnahme an Veranstaltungen und Zusammenkünften nach dieser Verordnung nur mit einem Testnachweis zulässig ist, kann ersatzweise auch ein Schnelltest unter der Aufsicht einer fachkundigen, geschulten oder unterwiesenen Person erfolgen, die von der für die Einrichtung, das Angebot oder die Veranstaltung verantwortlichen Person hiermit beauftragt wurde (Vor-Ort-Testung). Erbringt dieser Test nach ordnungsgemäßer und dokumentierter Durchführung ein negatives Ergebnis, kann der Zugang zu dieser Einrichtung, diesem Angebot beziehungsweise dieser Veranstaltung gewährt werden. Die näheren Anforderungen an die Durchführung regelt die Anlage zu dieser Verordnung. Das Angebot einer Vor-Ort-Testung ist nicht verpflichtend und muss durch die Einrichtungen, Angebote und Veranstalterinnen und Veranstalter nicht kostenfrei angeboten werden. (11) Veranstaltung im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt, gegebenenfalls auch aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Veranlassung, als Mitwirkende oder Besuchende teilnimmt. Öffentliche Wahlen, Gerichtsverhandlungen, Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes sowie Angebote der medizinischen Versorgung wie Impfangebote, Blutspendetermine und ähnliches sind keine Veranstaltungen in diesem Sinne.

§ 3 Maskenpflicht

(1) An folgenden Orten ist mindestens eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske) zu tragen:

  1. in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- oder -fernverkehrs einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung sowie innerhalb anderer geschlossener Fahrzeuge (Bahnen, Schiffe, Flugzeuge und so weiter) und
  2. in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, soweit diese Innenräume – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind,
  3. im Freien in Warteschlangen, Anstellbereichen und unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen oder ähnlichen Dienstleistungsschaltern,
  4. im Freien, soweit die zuständige Behörde dies für konkret benannte Bereiche durch Allgemeinverfügung ausdrücklich anordnet,
  5. bei Veranstaltungen, für die die nachfolgenden Regelungen dieser Verordnung in Abhängigkeit von der zulässigen Personenzahl eine Maskenpflicht anordnen. Darüber hinaus richtet sich im Freien bei Veranstaltungen und Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske nach der Zugangsregelung für die jeweilige Veranstaltung oder Versammlung gemäß den folgenden Maßgaben:
  6. Haben alle Personen unabhängig von einem Test- oder Immunisierungsnachweis Zugang zu der Veranstaltung oder Versammlung, ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen.
  7. Haben nur getestete oder immunisierte Personen Zugang zu der Veranstaltung oder Versammlung, ist nur bei einer Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern mindestens eine medizinische Maske zu tragen.
  8. Haben nur immunisierte Personen Zugang, besteht keine Pflicht zum Tragen einer Maske, sondern es gelten nur die Empfehlungen nach § 2 Absatz 1. Die für die Veranstaltung oder Versammlung verantwortlichen Personen haben die teilnehmenden Personen über die geltenden Regelungen zu informieren und bei Verstößen auf die Einhaltung hinzuweisen. (2) Abweichend von Absatz 1 kann auf das Tragen einer Maske ausnahmsweise verzichtet werden
  9. in Privaträumen bei ausschließlich privaten Zusammentreffen, 1a. bei der nicht nur augenblicklichen Alleinnutzung eines Innenraums durch eine Person,
  10. in ambulanten und stationären Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen und stationären Einrichtungen der Sozialhilfe, soweit kein direkter Kontakt mit nicht vollständig geimpften oder genesenen Bewohnerinnen und Bewohnern besteht, sowie in Wohnangeboten der Kinder- und Jugendhilfe,
  11. in Haft- und Arresträumen von Justizvollzugseinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen,
  12. in gastronomischen Einrichtungen an festen Sitz- oder Stehplätzen,
  13. von Gästen und Beschäftigten bei privaten Feiern mit Tanz sowie bei Karnevalsveranstaltungen und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen in Innenräumen, wenn im jeweiligen Hygienekonzept keine abweichenden Regelungen getroffen sind,
  14. von immunisierten Personen bei der Teilnahme an schriftlichen oder mündlichen Prüfungen, wenn die Plätze einen Mindestabstand von 1,5 Metern aufweisen oder im Schachbrettmuster angeordnet sind,
  15. in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie des Abschiebungshaft-, Maßregel- und Justizvollzugs,
  16. wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung erforderlich ist,
  17. zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken,
  18. in sonstigen Fällen, wenn das Ablegen der Maske unter Wahrung des Mindestabstands von 1,5 Metern nur wenige Sekunden dauert,
  19. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,
  20. beim Tanzen und während der Sportausübung, soweit dies für die Sportausübung erforderlich ist, 12a. bei Vortragstätigkeiten unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen sowie bei anderen Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches),
  21. von immunisierten Mitgliedern von Chören sowie von immunisierten Sängerinnen, Sängern, Schauspielerinnen und Schauspielern bei Auftritten im Rahmen kultureller Angebote einschließlich der erforderlichen Proben, wenn die jeweiligen künstlerischen Tätigkeiten nur ohne das Tragen einer Maske möglich sind,
  22. von Inhaberinnen und Inhabern sowie Beschäftigten von Einrichtungen, die für Kundenoder Besucherverkehre geöffnet sind, wenn das Tragen der Maske durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches) ersetzt wird,
  23. auf behördliche oder richterliche Anordnung,
  24. von Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist. (3) Kinder bis zum Schuleintritt sind von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen. Soweit Kinder vom Schuleintritt bis zum Alter von 13 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen. (4) Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.

§ 4 Zugangsbeschränkungen, Testpflicht

(1) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen nur noch von immunisierten oder getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden ausgeübt werden:

  1. Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes im öffentlichen Raum in Innenräumen, 1a. Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes im öffentlichen Raum im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden,
  2. Angebote und Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen Bildung (einschließlich Ausbildungsmessen, Jobbörsen und Berufsorientierungsveranstaltungen), der frühkindlichen Bildung in der Kindertagesbetreuung, der politischen Bildung und der Selbsthilfe sowie Integrationskurse und die Nutzung von Hochschulbibliotheken und Hochschulmensen durch Personen, die als Beschäftigte beziehungsweise Studierende der Hochschule oder der Einrichtung unmittelbar angehören,
  3. Angebote der Jugendsozialarbeit und der Jugendarbeit sowie Angebote gemäß § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,
  4. die kontaktlose Ausleihe und Rückgabe von Medien in Bibliotheken,
  5. Messen, soweit diese ausschließlich für gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer zugänglich sind, sowie Kongresse und andere Veranstaltungen, wenn daran ausschließlich Angehörige von Firmen und Unternehmen teilnehmen und sie unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Infektionsschutzvorgaben durchgeführt werden,
  6. Sitzungen kommunaler Gremien und rechtlich erforderliche Sitzungen von Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereine sowie Informations- und Diskussionsveranstaltungen politischer Parteien ohne geselligen Charakter,
  7. Beerdigungen und standesamtliche Trauungen,
  8. sonstige Veranstaltungen und Angebote, die von der zuständigen Behörde nach den Maßgaben dieses Absatzes zugelassen werden, weil sie nach Einschätzung der Behörde nicht der Freizeitgestaltung dienen,
  9. Friseurleistungen, wenn sowohl die dienstleistende Person als auch die Kundin oder der Kunde eine FFP-2-Maske tragen,
  10. nicht-touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und danach jeweils nach Ablauf der Gültigkeit ein erneuter Test vorzulegen ist,
  11. Kinder- und Jugend- sowie Familienerholungsfahrten von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und erneut nach jeweils weiteren vier Tagen ein negativer Testnachweis vorzulegen oder ein gemeinsamer beaufsichtigter Selbsttest durchzuführen ist. Satz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 2 Nummer 7 aufgeführten Fälle. (2) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze nur noch von immunisierten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden ausgeübt werden:
  12. Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr für Handelsangebote, wobei der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel ausgenommen sind; Geschäfte mit einem Mischsortiment sind ebenfalls ausgenommen, sofern der Anteil von Waren aus den vorstehend ausgenommenen Bereichen in ihrem Sortiment überwiegt; die Abholung bestellter Waren ohne Zutritt zu den Verkaufsräumen bleibt zulässig, 1a. der Verkauf von nicht mit der gleichzeitigen Erbringung einer handwerklichen Leistung oder einer Dienstleistung verbundenen Waren in dem Geschäftslokal eines Dienstleisters oder Handwerkers, der nicht unter die in Nummer 1 genannten Ausnahmen fällt,
  13. Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und sonstige Kultureinrichtungen, Konzerte, Aufführungen, Lesungen und sonstige Kulturveranstaltungen in Theatern, Kinos und sonstigen Kultureinrichtungen sowie außerhalb von Kultureinrichtungen,
  14. Tierparks, Zoologische Gärten, Freizeitparks, Spielhallen, reine Freibäder (unter Ausnahme der Nutzung durch Schulen, die sich nach den Regeln der Coronabetreuungsverordnung richtet) sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen,
  15. die gemeinsame Sportausübung (einschließlich Wettkampf und Training) im Freien auf Sportstätten sowie außerhalb von Sportstätten im öffentlichen Raum sowohl im Amateursport als auch im Profisport, wobei für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Profiligen, an Ligen und Wettkämpfen eines Verbands, der Mitglied im Deutschen Olympischen Sportbund ist, sowie Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen (zum Beispiel erforderliche Lehrveranstaltungen im Rahmen von Hochschulstudiengängen), die über eine erste Impfung verfügen, bis zur zweiten Impfung übergangsweise als Ersatz der Immunisierung ein Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 auf der Grundlage einer PCR-Testung ausreichend ist; für Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie für Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen gilt diese Übergangsregelung bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung auch ohne den Nachweis einer ersten Impfung weiter,
  16. der Besuch von Sportveranstaltungen als Zuschauerin oder Zuschauer,
  17. Volksfeste und vergleichbare Freizeitveranstaltungen,
  18. Messen und Kongresse, die nicht unter Absatz 1 oder § 5 Absatz 1 fallen,
  19. Bildungsangebote, die nicht unter Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 fallen,
  20. Gesellschaftsjagden,
  21. sonstige Veranstaltungen und Einrichtungen zur Freizeitgestaltung im öffentlichen Raum, insbesondere in Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen in Innenräumen und im Freien, unter Ausnahme von Kinderspielplätzen im Freien; als der Freizeitgestaltung dienend gelten dabei alle Nutzungen und Veranstaltungen, die nicht nach Absatz 1 ausdrücklich abweichenden Zugangsbeschränkungen unterliegen,
  22. Sonnenstudios und körpernahe Dienstleistungen unter Ausnahme von medizinischen oder pflegerischen Dienstleistungen,
  23. Friseurleistungen, bei denen die dienstleistende Person oder die Kundin oder der Kunde statt einer FFP-2-Maske lediglich eine medizinische Maske trägt,
  24. touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben,
  25. touristische Busreisen. Satz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 2 Nummer 7 aufgeführten Fälle. Satz 1 gilt ebenfalls nicht für schulische Veranstaltungen, diese richten sich nach den Regelungen der Coronabetreuungsverordnung. (2a) Abweichend von Absatz 2 ist die Inanspruchnahme von Bildungsangeboten der Fahrschulen sowie der Prüfung zur Erlangung der Fahrerlaubnis übergangsweise auch für nicht immunisierte Personen zulässig, sofern diese mit der praktischen Ausbildung in der Fahrschule bereits vor dem 24. November 2021 begonnen hatten, über einen negativen Testnachweis verfügen und während des gesamten Bildungsangebots und der Prüfung mindestens eine Maske des Standards FFP2 ohne Ausatemventil oder eine vergleichbare Maske (insbesondere KN95/N95) tragen. (3) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze nur noch von immunisierten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden ausgeübt werden, die zusätzlich über einen negativen Testnachweis im Sinne von § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen müssen oder als getestet gelten:
  26. die gemeinsame oder gleichzeitige Sportausübung (einschließlich Wettkampf und Training) in Innenräumen in Sportstätten sowie in sonstigen Innenräumen im öffentlichen Raum sowohl im Amateursport als auch im Profisport, wobei für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Profiligen, an Ligen und Wettkämpfen eines Verbands, der Mitglied im Deutschen Olympischen Sportbund ist, sowie Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen (zum Beispiel erforderliche Lehrveranstaltungen im Rahmen von Hochschulstudiengängen), die über eine erste Impfung verfügen, bis zur zweiten Impfung übergangsweise als Ersatz der Immunisierung ein Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 auf der Grundlage einer PCR-Testung ausreichend ist; für Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie für Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen gilt diese Übergangsregelung bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung auch ohne den Nachweis einer ersten Impfung weiter,
  27. Hallenschwimmbäder, Wellnesseinrichtungen (Saunen, Thermen und ähnliche Einrichtungen) sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen, bei deren Nutzung das Tragen von Masken überwiegend nicht möglich ist,
  28. Betriebskantinen, Schulmensen, Hochschulmensen und vergleichbare Einrichtungen bei der Nutzung durch Personen, die nicht als Beschäftigte, Studierende, Schülerinnen und Schüler, Lehrgangsteilnehmende und so weiter unmittelbar dem Betrieb oder der Einrichtung angehören, wenn diese Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt,
  29. alle sonstigen gastronomischen Angebote, wenn die Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt,
  30. gemeinsames Singen von Chormitgliedern sowie andere künstlerische Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches), wenn dabei gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 12a oder 13 auf das Tragen von Masken verzichtet wird,
  31. private Feiern mit Tanz, ohne dass das Tanzen den Schwerpunkt der Veranstaltung bildet, sowie Karnevalsveranstaltungen und vergleichbare Brauchtumsveranstaltungen in Innenräumen, soweit sie nicht unter § 5 Nummer 1 fallen,
  32. Bordelle, Prostitutionsstätten und ähnliche Einrichtungen sowie die Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen. Die zusätzliche Testpflicht nach Satz 1 entfällt für Personen, die über eine wirksame Auffrischungsimpfung verfügen oder zu einer der in § 2 Absatz 9 genannten weiteren Personengruppen gehören. Satz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 2 Nummer 7 aufgeführten Fälle. Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 gilt nicht für schulische Veranstaltungen; diese richten sich nach den Regelungen der Coronabetreuungsverordnung. Satz 1 Nummer 4 gilt nicht für die gastronomische Versorgung von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern auf Rastanlagen und Autohöfen, wenn sie über einen Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen. (4) Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte und andere vergleichbare Personen, die in den in Absatz 1 bis 3 genannten Bereichen tätig sind und dabei Kontakt zu Gästen, Kundinnen und Kunden oder Nutzerinnen und Nutzern der Angebote oder untereinander haben, müssen immunisiert oder getestet sein. In den Fällen der Absätze 2 und 3 müssen nicht immunisierte Personen nach Satz 1 über einen negativen Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen und während der gesamten Tätigkeit mindestens eine medizinische Maske tragen, wobei für Beschäftigte, die während der Berufsausübung keine Maske tragen können (zum Beispiel Berufsmusiker mit Blasinstrumenten) übergangsweise bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung als Ersatz der Immunisierung ein Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 auf der Grundlage einer PCR-Testung ausreichend ist. (5) Bei Veranstaltungen nach den Absätzen 2 und 3 darf oberhalb einer absoluten Zahl von 250 Personen die zusätzliche Auslastung bei höchstens 50 Prozent der über 250 Personen hinausgehenden regulären Höchstkapazität liegen; insgesamt sind dabei höchstens 750 Zuschauende, gleichzeitig anwesende Besucherinnen und Besucher oder Teilnehmende zulässig; Personen nach Absatz 4 werden nicht mitgezählt. Soweit für alle gemäß den Sätzen 1 und 2 zulässigen Personen Sitzplätze vorhanden sind, dürfen Stehplätze nicht besetzt werden. Satz 1 gilt nicht für Veranstaltungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 sowie für Veranstaltungen, bei denen eine Zugangskontrolle aufgrund des Veranstaltungscharakters nicht erfolgen kann. (5a) Sollen bei Veranstaltungen abweichend von Absatz 5 mehr als 750 Personen teilnehmen, so darf
  33. die Auslastung in Innenräumen maximal 30 % der jeweiligen Höchstkapazität betragen, jedoch nicht mehr als insgesamt 4 000 Personen,
  34. die Auslastung im Freien maximal 50 % der jeweiligen Höchstkapazität betragen, jedoch nicht mehr als insgesamt 10 000 Personen. Unabhängig davon, ob sich dies für die betreffenden Veranstaltungen bereits aus anderen Vorschriften dieser Verordnung ergibt, sind die vorstehenden Personenzahlen nur zulässig, wenn für die Veranstaltungen eine Pflicht, mindestens eine medizinische Maske zu tragen, umgesetzt wird und nur Personen Zugang haben, die die Zugangsvoraussetzungen zu Veranstaltungen und Angeboten nach Absatz 3 erfüllen. Bei Veranstaltungen nach Absatz 3 Nummer 6 sind die erhöhten Personenzahlen nicht zulässig. (6) Die Nachweise einer Immunisierung oder negativen Testung sind bei allen Personen in den Absätzen 1 bis 3 genannten Einrichtungen und Angeboten von den für diese Einrichtungen und Angebote verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten zu kontrollieren und mit einem amtlichen Ausweispapier abzugleichen. Bei Kindern und Jugendlichen, die noch nicht über ein amtliches Ausweispapier verfügen, genügt ersatzweise die Glaubhaftmachung der Identität durch Erklärung und Ausweispapier der Eltern, Schülerausweis oder ähnliches. Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll die vom Robert Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden. Die Kontrollen müssen grundsätzlich beim Zutritt erfolgen; eine alternative vollständige Kontrolle aller Personen erst innerhalb der Einrichtungen oder des Angebots ist nur auf der Grundlage eines dokumentierten und überprüfbaren Kontrollkonzeptes zulässig. Abweichend davon ist bei der Zugangsbeschränkung zu Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sowie zu Geschäftslokalen von Dienstleistern und Handwerkern nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a eine stichprobenartige Kontrolle ausreichend. Bei der Inanspruchnahme oder Ausübung dieser Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten sind der jeweilige Immunisierungs- oder Testnachweis und ein amtliches Ausweispapier mitzuführen und auf Verlangen den jeweils für die Kontrolle verantwortlichen Personen vorzuzeigen. Personen, die den erforderlichen Nachweis und den Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Nutzung oder Ausübung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Angebote, Einrichtungen, Veranstaltungen und Tätigkeiten durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Veranstaltung verantwortlichen Personen auszuschließen. (6a) Die nach § 7 zuständigen Behörden können nach Kontrolle des Impf- beziehungsweise Genesenennachweises und eines amtlichen Ausweispapiers gemäß Absatz 6 Satz 1 und 2 einen Prüfnachweis über die Erfüllung der 2G-Voraussetzungen vergeben, der vor Weitergabe gesichert sein muss (zum Beispiel ein ohne Zerstörung nicht ablösbares Armband) und – vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung der zuständigen Behörde – nur für den Ausgabetag gültig sein darf. Die Einführung eines entsprechenden Verfahrens kann von der nach § 7 zuständigen Behörde auch unter Einbindung der örtlichen Gewerbetreibenden vorgegeben oder genehmigt werden. Die nach Absatz 6 für die 2G-Zutrittskontrolle Verantwortlichen brauchen bei Personen, die über einen Prüfnachweis nach Satz 1 verfügen, das Vorhandensein der zugrundeliegenden Impf- beziehungsweise Genesenennachweises und des Ausweispapiers nur noch stichprobenartig zu kontrollieren. (7) Bei Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren wird der Testnachweis durch eine Bescheinigung der Schule ersetzt. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gelten aufgrund ihres Alters als Schülerinnen und Schüler und benötigen weder einen Testnachweis noch eine Schulbescheinigung. (8) Wenn eine Zugangskontrolle bei Veranstaltungen oder Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes im Freien aufgrund des Veranstaltungscharakters nicht erfolgen kann, haben die für die Veranstaltung verantwortlichen Personen auf das Erfordernis eines Immunitätsnachweises beziehungsweise eines Immunitäts- oder Negativtestnachweises in Einladungen und durch Aushänge hinzuweisen und nachweislich stichprobenartige Überprüfungen durchzuführen. In dem Hygienekonzept der Veranstaltung muss auch die Umsetzung der Kontrollpflichten dargestellt werden; Veranstalter und Behörde stimmen auf dieser Grundlage ein Zusammenwirken ihrer Kontrollen ab. (9) Hochschulen haben ein Zugangskonzept zu erstellen, das durch ein System von mindestens stichprobenartigen Überprüfungen eine möglichst umfassende Kontrolle aller Veranstaltungsteilnehmenden sicherstellt. Das Konzept ist der örtlichen Ordnungsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Personen, die bei diesen Kontrollen den erforderlichen Nachweis und ihren Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Teilnahme an der Veranstaltung durch die verantwortlichen Personen auszuschließen. (10) Bei Sitzungen kommunaler Gremien, Bildungsangeboten, Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit und Sportangeboten für Kinder und Jugendliche kann ein nach Absatz 1 oder Absatz 3 bestehendes Testerfordernis durch einen gemeinsamen beaufsichtigten Selbsttest erfüllt werden; bei Veranstaltungen an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen mit einem festen Personenkreis genügt dabei ein mindestens zweimal wöchentlicher Test. Die zuständige Behörde kann zudem für soziale, medizinische und therapeutische Einrichtungen und Angebote, bei denen ein niedrigschwelliger Zugang angebotsspezifisch erforderlich ist, Ausnahmen von den Regelungen des Absatzes 2 zulassen. (11) Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für rein digitale Formate.

§ 5 Untersagung des Betriebs von Einrichtungen und von Veranstaltungen Untersagt sind

  1. der Betrieb von Clubs, Diskotheken und vergleichbaren Einrichtungen sowie vergleichbare Veranstaltungen (öffentliche Tanzveranstaltungen, private Tanz- und Diskopartys und ähnliches),
  2. der Betrieb von Swingerclubs sowie vergleichbare Angebote, insbesondere in Bordellen und Prostitutionsstätten, sowie
  3. Messen, die nicht unter § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 fallen (Publikumsmessen), wenn sie im Normalfall auf einen gleichzeitigen Besuch von mehr als 750 Personen ausgerichtet wären.

§ 6 Kontaktbeschränkungen

(1) Nicht immunisierte Personen dürfen im öffentlichen und privaten Raum aus privaten Gründen mit anderen Personen nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zusammentreffen:

  1. innerhalb des eigenen Hausstandes ohne Personenbegrenzung,
  2. über den eigenen Hausstand hinaus mit höchstens zwei Personen aus einem weiteren Hausstand, wobei Kinder bis einschließlich 13 Jahren hiervon ausgenommen sind,
  3. wenn dies zur Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, aus zwingenden betreuungsrelevanten Gründen oder zur Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrechten erforderlich ist, oder
  4. soweit es sich um eine Versammlung oder Veranstaltung handelt, zu der gemäß § 4 Absatz 1 auch nicht immunisierte Personen Zugang haben. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. (2) Private Zusammenkünfte von ausschließlich immunisierten Personen im öffentlichen und privaten Raum sind nur zulässig
  5. innerhalb des eigenen Hausstandes ohne Personenbegrenzung,
  6. als Zusammenkunft des eigenen Hausstands ohne Personenbegrenzung mit höchstens zwei Personen aus einem weiteren Hausstand, wobei Kinder bis einschließlich 13 Jahren hiervon ausgenommen sind,
  7. als Zusammenkunft von insgesamt höchstens zehn Personen ohne Beschränkung der Zahl der Hausstände, wobei Kinder bis einschließlich 13 Jahren hiervon ausgenommen sind,
  8. wenn dies zur Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, aus zwingenden betreuungsrelevanten Gründen oder zur Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrechten erforderlich ist,
  9. soweit es sich um die Teilnahme an einer zulässigen Versammlung oder Veranstaltung beziehungsweise die bestimmungsgemäße Nutzung eines zulässigen Angebots gemäß § 4 Absatz 1 bis 3 handelt; für Veranstaltungen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 gilt dies nur, wenn sie im Rahmen von Einrichtungen und Angeboten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, 3, 6, 10 oder 13 oder Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4 stattfinden und die für die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Angebot verantwortlichen Personen die Zugangskontrollen sicherstellen. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Für Zusammenkünfte von immunisierten Personen mit nicht immunisierten Personen gilt Absatz 1.

§ 7 Festlegung, Aufgaben und Kompetenzen der zuständigen Behörden

(1) Zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung sind die nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 6 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden. Sie werden bei ihrer Arbeit von den unteren Gesundheitsbehörden und im Vollzug dieser Verordnung von der Polizei im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützt. (2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach Absatz 1 zuständigen Behörden vor; Absatz 3 bleibt unberührt. Unbeschadet davon bleiben die zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch über diese Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen; dies gilt ausdrücklich auch für Beschränkungen des Zugangs zu Versammlungen zur Religionsausübung auf immunisierte und getestete Personen. Neben den in § 3 Absatz 1 Nummer 4 durch Allgemeinverfügung vorgesehenen Anordnungen können die zuständigen Behörden, soweit dies durch ein besonderes regionales Infektionsgeschehen oder eine besondere Belastung der regionalen Krankenhäuser erforderlich ist, zusätzliche Maßnahmen durch eine Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales anordnen. (2a) Erwartet die zuständige Behörde im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 1. März 2022 für ihr Zuständigkeitsgebiet oder bestimmte Bereiche im öffentlichen Raum erhöhte Infektionsrisiken durch das brauchtumsbedingte Zusammentreffen einer Vielzahl von Menschen, so kann sie diese Bereiche durch Allgemeinverfügung als Bereiche mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen (gesicherte Brauchtumszone) ausweisen. In den so ausgewiesenen Bereichen gelten dann in dem in Satz 1 genannten Zeitraum folgende abweichende Regelungen:

  1. Das Verweilen im Freien im öffentlichen Raum zum Zwecke eines geselligen Zusammentreffens, zum Konsumieren von Speisen und Getränken oder zur Brauchtumspflege ist nur unter den Voraussetzungen von § 4 Absatz 3 gestattet; die zuständige Behörde kann entscheiden, ob sie das Einhalten dieser Voraussetzungen stichprobenartig oder durch Absperrungen und Zugangskontrollen sicherstellt; eine Absperrung mit Zugangskontrolle ist nur zulässig, wenn dabei angemessene Ausnahmen für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Personen mit vergleichbaren Anliegen vorgesehen werden.
  2. Untersagt sind Veranstaltungen im Freien ohne Personenbegrenzung nach § 4 Absatz 5 und ohne Zugangskontrolle durch den Veranstalter, insbesondere Umzüge mit straßenrechtlicher Genehmigung.
  3. Die Ausnahme des § 4 Absatz 3 Satz 2 (Wegfall der zusätzlichen Testpflicht bei Auffrischungsimpfung und vergleichbaren Fällen) gilt in Innenräumen im öffentlichen Raum nicht für private Feiern mit Tanz sowie Karnevalsveranstaltungen und vergleichbare Brauchtumsveranstaltungen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6.
  4. Die Ausnahme des § 4 Absatz 3 Satz 2 (Wegfall der zusätzlichen Testpflicht bei Auffrischungsimpfung und vergleichbaren Fällen) gilt nicht für gastronomische Einrichtungen, soweit es sich bei diesen nicht um reine Speiselokale handelt, die auch als solche genutzt werden. Die zuständige Behörde kann die Geltung einzelner Regelungen nach Satz 2 auch für weitere Bereiche in ihrem Zuständigkeitsbereich anordnen, die nicht generell nach Satz 1 als gesicherte Brauchtumszone festgelegt sind. Die zuständige Behörde kann zudem in den Bereichen nach Satz 1 für den in Satz 1 genannten Zeitraum weitere erforderliche Regelungen wie insbesondere eine örtlich und zeitlich begrenzte Verpflichtung zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske im Freien, Kapazitätsbegrenzungen für gastronomische Einrichtungen und zusätzliche Maskenpflichten in Innenräumen durch Allgemeinverfügung anordnen. Die Allgemeinverfügungen nach den Sätzen 1, 3 und 4 bedürfen nicht der gesonderten Genehmigung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Weitergehende Anordnungen nach Absatz 2 bleiben unberührt. (3) Ausnahmen von Geboten und Verboten dieser Verordnung können die zuständigen Behörden eigenständig nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen erteilen. Weitergehende Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten, Mitteilung von Verstößen

(1) Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Absatz 3 Satz 1 eine dort genannte Einrichtung öffnet oder entgegen § 2 Absatz 3 Satz 2 eine dort genannte Veranstaltung durchführt, ohne vorher das geforderte Hygienekonzept vorzulegen,
  2. entgegen § 3 trotz Verpflichtung die vorgeschriebene Maske nicht oder ohne gleichzeitige Bedeckung von Mund und Nase trägt,
  3. entgegen § 4 Absatz 1 dort genannte Einrichtungen, Angebote oder Tätigkeiten in Anspruch nimmt, besucht oder ausübt, ohne immunisiert zu sein oder über den geforderten Testnachweis zu verfügen, oder entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 dort Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte oder vergleichbare Personen einsetzt, die weder immunisiert sind noch über den geforderten Testnachweis verfügen,
  4. entgegen § 4 Absatz 2 dort genannte Einrichtungen, Angebote oder Tätigkeiten in Anspruch nimmt, besucht oder ausübt, ohne immunisiert zu sein, oder entgegen § 4 Absatz 4 Satz 2 dort Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte oder vergleichbare Personen einsetzt, die weder immunisiert sind noch über den geforderten Testnachweis verfügen und zusätzlich die geforderte Maske tragen,
  5. entgegen § 4 Absatz 3 dort genannte Einrichtungen, Angebote oder Tätigkeiten in Anspruch nimmt, besucht oder ausübt, ohne immunisiert zu sein und zusätzlich über den geforderten Testnachweis beziehungsweise eine wirksame Auffrischungsimpfung zu verfügen, oder entgegen § 4 Absatz 4 Satz 2 dort Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte oder vergleichbare Personen einsetzt, die weder immunisiert sind noch über den geforderten Testnachweis verfügen und zusätzlich die geforderte Maske tragen, 5a. entgegen § 4 Absatz 5 eine Veranstaltung ohne Einhaltung der vorgeschriebenen Kapazitätsbegrenzung, mit mehr als 750 Zuschauenden, gleichzeitigen Besucherinnen und Besuchern oder Teilnehmenden oder unter Nutzung von Stehplätzen durchführt, 5b. entgegen § 4 Absatz 5a eine Veranstaltung mit mehr als 750 Zuschauenden ohne Einhaltung der dort genannten Voraussetzungen durchführt,
  6. entgegen § 4 Absatz 6 einen fremden oder gefälschten Test- oder Immunisierungsnachweis verwendet, um ein Angebot zu nutzen oder durchzuführen,
  7. entgegen § 4 Absatz 6 bis 8 als verantwortliche Person die erforderlichen Kontrollen der Test- und Immunisierungsnachweise beziehungsweise Prüfnachweise nach § 4 Absatz 6a oder Bescheinigungen der Schule nach § 4 Absatz 7 nicht sicherstellt oder Personen Zugang zu einer Einrichtung oder einem Angebot gewährt, obwohl diese nicht in der in § 4 Absatz 1 bis 3 vorgeschriebenen Weise immunisiert beziehungsweise getestet sind,
  8. entgegen § 5 Nummer 1 einen Club, eine Diskothek oder eine vergleichbare Einrichtung betreibt oder eine vergleichbare Veranstaltung durchführt, entgegen § 5 Nummer 2 einen Swingerclub betreibt oder vergleichbare Angebote, insbesondere in Bordellen und Prostitutionsstätten, durchführt oder entgegen § 5 Nummer 3 eine Publikumsmesse durchführt,
  9. entgegen § 6 Absatz 1 eine Zusammenkunft mit nicht immunisierten Personen durchführt oder daran teilnimmt,
  10. entgegen § 6 Absatz 2 eine Zusammenkunft unter ausschließlich immunisierten Personen durchführt oder daran teilnimmt,
  11. entgegen § 7 Absatz 2a Satz 2 Nummer 1 bis 4 in den nach § 7 Absatz 2a Satz 1 festgelegten gesicherten Brauchtumszonen verweilt, eine Veranstaltung im Freien ohne Personenbegrenzung nach § 4 Absatz 5 und ohne Zugangskontrolle durch den Veranstalter, insbesondere einen Umzug mit straßenrechtlicher Genehmigung, durchführt, in Innenräumen im öffentlichen Raum eine private Feier mit Tanz oder eine Karnevalsveranstaltung oder vergleichbare Brauchtumsveranstaltung nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 durchführt und dabei den Zugang auch Personen gewährt, die nicht zusätzlich über einen negativen Testnachweis im Sinne von § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen, oder eine gastronomische Einrichtung nicht als reines Speiselokal betreibt und dabei den Zugang auch Personen gewährt, die nicht zusätzlich über einen negativen Testnachweis im Sinne von § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen, ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund dieser Verordnung bedarf. Satz 1 gilt nur, soweit nicht gemäß § 7 Absatz 3 reduzierte Schutzmaßnahmen in Kraft gesetzt sind. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung zuwider gegen eine andere, nicht in Absatz 2 genannte Regelung dieser Verordnung verstößt. Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden, der Polizei und der Bundespolizei besteht unmittelbar kraft Gesetzes (für die örtlichen Ordnungsbehörden: § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes; für die Polizei und die Bundespolizei: § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung). (4) Verstoßen nach Gewerbe- oder Gaststättenrecht verantwortliche Personen gegen grundlegende Pflichten aus dieser Verordnung (insbesondere fehlende Kontrolle oder Durchsetzung der Zugangsbeschränkungen nach § 4 und ähnliches), leiten die zur Kontrolle dieser Regelung zuständigen Behörden die Ergebnisse ihrer Kontrollen an die für die Überprüfung der gewerbe- oder gaststättenrechtlichen Zuverlässigkeit zuständigen Stellen und Behörden weiter.

§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation

(1) Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2022 in Kraft und mit Ablauf des 9. März 2022 außer Kraft. Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens wird bereits im Kontext der BundLänder-Abstimmung vom 16. Februar 2022 eine Überprüfung der Regelungen mit dem Ziel der Reduzierung von Schutzmaßnahmen erfolgen. (2) Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen fortlaufend und passt die Regelungen insbesondere dem aktuellen Infektionsgeschehen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an. Steigen die relevanten Parameter erheblich an, können weitergehende Schutzmaßnahmen auch kurzfristig angeordnet werden, ohne dass ein Vertrauen auf den Bestand der Regelungen dieser Verordnung geschützt ist. Bei einem Absinken der relevanten Parameter wird in Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überprüft, ob und welche Schutzmaßnahmen verzichtbar sind.

Düsseldorf, den 11. Januar 2022

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Karl-Josef Laumann

17.01.2022: Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)

Vom 11. Januar 2022

In der ab dem 16. Januar 2022 gültigen Fassung

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 3 bis 8, § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, § 28a Absatz 3 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 0 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert, § 28a Absatz 4 bis 6 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, Absatz 7 und Absatz 8 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) geändert, § 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) geändert worden sind, sowie von § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), der durch Artikel 20a Nummer 3 und 7 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, und § 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

§ 1

Zielsetzung, Schutzmaßstab

(1) Zur Fortsetzung der erfolgreichen Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie, zur Begrenzung des erneuten Anstiegs der Infektionszahlen und insbesondere zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten werden mit dieser Verordnung Maßnahmen angeordnet, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet eindämmen. Das Infektionsgeschehen soll durch diese Maßnahmen trotz neuer, leichter übertragbarer Virusvarianten insbesondere so begrenzt werden, dass die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturbereiche nicht dadurch gefährdet wird, dass eine zu große Zahl von Beschäftigten aufgrund von Quarantäneregelungen ausfällt. (2) Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollen die Regelungen dieser Verordnung im Zusammenwirken mit dem fortschreitenden Schutz der Bevölkerung durch das Impfen und der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger Rahmenbedingungen für das öffentliche und private Leben setzen, die vor allem geimpften und genesenen Personen wieder eine weitgehend uneingeschränkte Nutzung von gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen und sportlichen Angeboten und Einrichtungen ermöglichen und so eine größtmögliche Normalisierung aller sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebensbereiche ermöglichen. Dabei sind andererseits ein Wiederanstieg der Infektionszahlen vor allem durch neue Mutationen des Coronavirus und die daraus resultierenden gesundheitlichen Gefahren nachhaltig zu begrenzen und vor allem einschneidendere Schutzmaßnahmen auch in Zukunft entbehrlich zu machen. (3) Das Maß der mit dieser Verordnung angeordneten Schutzmaßnahmen orientiert sich an der Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in ein Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Hospitalisierungsinzidenz) gemäß den vom Robert Koch-Institut für Nordrhein-Westfalen tagesaktuell ausgewiesenen Werten, der Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen) gemäß den tagesaktuell vom Robert Koch-Institut für Nordrhein-Westfalen beziehungsweise die Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen ausgewiesenen Werten, den verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten, dem Anteil der intensivpflichtigen COVID-19-Fälle an der ITS-Kapazität, der Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen, der Zahl der Todesfälle, der Altersstruktur der Infizierten sowie der Entwicklung des R-Wertes.

§ 2

Allgemeine Grundregeln, Begriffsbestimmungen

(1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen unangemessenen Infektionsgefahren aussetzt. Hierzu sind die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (sogenannte AHA-Regeln) möglichst umfassend in allen Lebensbereichen einzuhalten. Die Anlage zu dieser Verordnung enthält hierzu grundlegende Verhaltensregeln. Auch im Freien wird – unbeschadet verbindlicher Regelungen in § 3 – das Tragen einer Maske empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann. (2) Von Angeboten und Einrichtungen, die für Kunden- oder Besucherverkehre geöffnet sind, sind die in der Anlage zu dieser Verordnung unter Nummer II festgelegten verbindlichen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen verpflichtend umzusetzen. Für Angebote und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs können abweichende eigene Infektionsschutzkonzepte erstellt werden. Die zuständigen Behörden können zusätzliche oder abweichende Vorgaben anhand der konkreten Situation des Einzelfalls machen. (3) Für Einrichtungen, in denen in Innenräumen Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen ohne feste Sitzplätze durchgeführt werden sollen, ist der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt) vor der erstmaligen Öffnung ein einrichtungsbezogenes Hygienekonzept vorzulegen, das insbesondere die in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Aspekte gewichtet und Maßnahmen zur wirksamen Minimierung des Ansteckungsrisikos festlegt. Dasselbe gilt für Veranstaltungen im Freien, bei denen aufgrund des Veranstaltungscharakters eine Zugangskontrolle nicht erfolgen kann. Die Konzepte müssen auch eine Darstellung der Kontrolle von Zugangsbeschränkungen nach dieser Verordnung enthalten. (4) Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten, des Elften und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann zum Schutz der besonders vulnerablen Gruppen weitergehende und von den nachfolgenden allgemeinen Regelungen abweichende rechtliche Vorgaben sowie Besuchsund Schutzkonzepte für medizinische Einrichtungen, Alten- und Pflegeeinrichten, Einrichtungen der Behindertenhilfe und Sozialhilfe sowie Sammelunterkünfte für Flüchtlinge erlassen. (5) Für Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber können sich über diese Verordnung hinausgehende Vorgaben zum Infektionsschutz unmittelbar aus dem Infektionsschutzgesetz und aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes, insbesondere der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung ergeben. Soweit Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach § 2 Absatz 1 Satz 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bei der Gefährdungsbeurteilung und der Ausgestaltung der betrieblichen Arbeitsschutzmaßnahmen einen ihnen bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen können, sollen die Regelungen dieser Verordnung für immunisierte Personen als Orientierungsmaßstab berücksichtigt werden. Weitergehende Pflichten aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften und aus konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt. (6) Für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen gelten die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung. (7) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften stellen für Versammlungen zur Religionsausübung eigene Regelungen auf, die ein dieser Verordnung vergleichbares Schutzniveau sicherstellen. Diese Regelungen treten für den grundrechtlich geschützten Bereich der Religionsausübung an die Stelle der Bestimmungen dieser Verordnung und sind den zuständigen Behörden auf Anforderung zu übermitteln. Kirchen und Religionsgemeinschaften, die keine solchen Regelungen aufstellen, unterfallen auch für Versammlungen zur Religionsausübung den Bestimmunen dieser Verordnung. Die Rechte der nach § 7 zuständigen Behörden zu Anordnungen im Einzelfall bleiben unberührt. (8) Immunisierte Personen im Sinne dieser Verordnung sind vollständig geimpfte und genesene Personen gemäß den Regelungen von § 1 Absatz 3, § 2 Nummer 1 bis 5, § 3 und § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1). Im Rahmen dieser Verordnung sind den immunisierten Personen gleichgestellt

  1. Kinder und Jugendliche bis zum Alter von einschließlich 15 Jahren sowie
  2. Personen, die über ein ärztliches Attest verfügen, demzufolge sie derzeit oder bis zu einem Zeitpunkt, der höchstens sechs Wochen zurückliegt, aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Covid-19 geimpft werden können, wenn sie über einen negativen Testnachweis nach Absatz 8a Satz 1 verfügen oder nach Absatz 8a Satz 2 oder 3 als getestet gelten. Bis zum Ablauf des 16. Januar 2022 sind abweichend von Satz 2 Nummer 1 zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten auch Schülerinnen und Schüler im Alter von 16 und 17 Jahren den immunisierten Personen gleichgestellt, wenn sie über einen negativen Testnachweis nach Absatz 8a Satz 1 verfügen oder nach Absatz 8a Satz 2 oder 3 als getestet gelten. (8a) Getestete Personen im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis eines höchstens 24 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltests oder eines von einem anerkannten Labor bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Tests verfügen. Schülerinnen und Schüler gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt. (9) Über eine wirksame Auffrischungsimpfung im Sinne dieser Verordnung verfügt, eine Person, die insgesamt drei Impfungen mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffe nach der unter https://www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Übersicht des Paul-Ehrlich-Institutes erhalten hat (auch bei jeglicher Kombination mit dem COVID-19 Impfstoff der Firma Janssen (Johnson & Johnson). Soweit diese Verordnung an eine Auffrischungsimpfung geringere Schutzmaßnahmen anknüpft, gelten diese auch für
  3. geimpfte genesene Personen, also Personen, die eine mittels PCR-Test nachgewiesene Covid-19 Infektion hatten und davor oder danach mindestens eine Impfung erhalten haben,
  4. Personen mit einer zweimaligen Impfung, bei denen die zweite Impfung mehr als 14 aber weniger als 90 Tagen zurückliegt
  5. genesene Personen, bei denen der die Infektion bestätigende PCR-Test mehr als 27 aber weniger als 90 Tage zurückliegt. (10) Soweit der Zugang zu Einrichtungen, die Nutzung von Angeboten oder die Teilnahme an Veranstaltungen und Zusammenkünften nach dieser Verordnung nur mit einem Testnachweis zulässig ist, kann ersatzweise auch ein Schnelltest unter der Aufsicht einer fachkundigen, geschulten oder unterwiesenen Person erfolgen, die von der für die Einrichtung, das Angebot oder die Veranstaltung verantwortlichen Person hiermit beauftragt wurde (Vor-Ort-Testung). Erbringt dieser Test nach ordnungsgemäßer und dokumentierter Durchführung ein negatives Ergebnis, kann der Zugang zu dieser Einrichtung, diesem Angebot beziehungsweise dieser Veranstaltung gewährt werden. Die näheren Anforderungen an die Durchführung regelt die Anlage zu dieser Verordnung. Das Angebot einer Vor-Ort-Testung ist nicht verpflichtend und muss durch die Einrichtungen, Angebote und Veranstalterinnen und Veranstalter nicht kostenfrei angeboten werden. (11) Veranstaltung im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt, gegebenenfalls auch aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Veranlassung, als Mitwirkende oder Besuchende teilnimmt. Öffentliche Wahlen, Gerichtsverhandlungen, Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes sowie Angebote der medizinischen Versorgung wie Impfangebote, Blutspendetermine und ähnliches sind keine Veranstaltungen in diesem Sinne.

§ 3

Maskenpflicht

(1) An folgenden Orten ist mindestens eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske) zu tragen:

  1. in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- oder -fernverkehrs einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung sowie innerhalb anderer geschlossener Fahrzeuge (Bahnen, Schiffe, Flugzeuge und so weiter) und
  2. in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, soweit diese Innenräume – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind,
  3. im Freien in Warteschlangen, Anstellbereichen und unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen oder ähnlichen Dienstleistungsschaltern,
  4. im Freien, soweit die zuständige Behörde dies für konkret benannte Bereiche durch Allgemeinverfügung ausdrücklich anordnet. Darüber hinaus richtet sich im Freien bei Veranstaltungen und Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske nach der Zugangsregelung für die jeweilige Veranstaltung oder Versammlung gemäß den folgenden Maßgaben:
  5. Haben alle Personen unabhängig von einem Test- oder Immunisierungsnachweis Zugang zu der Veranstaltung oder Versammlung, ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen.
  6. Haben nur getestete oder immunisierte Personen Zugang zu der Veranstaltung oder Versammlung ist nur bei einer Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern mindestens eine medizinische Maske zu tragen.
  7. Haben nur immunisierte Personen Zugang, besteht keine Pflicht zum Tragen einer Maske, sondern es gelten nur die Empfehlungen nach § 2 Absatz 1. Die für die Veranstaltung oder Versammlung verantwortlichen Personen haben die teilnehmenden Personen über die geltenden Regelungen zu informieren und bei Verstößen auf die Einhaltung hinzuweisen. (2) Abweichend von Absatz 1 kann auf das Tragen einer Maske ausnahmsweise verzichtet werden
  8. in Privaträumen bei ausschließlich privaten Zusammentreffen, 1a. bei der nicht nur augenblicklichen Alleinnutzung eines Innenraums durch eine Person,
  9. in ambulanten und stationären Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen und stationären Einrichtungen der Sozialhilfe, soweit kein direkter Kontakt mit nicht vollständig geimpften oder genesenen Bewohnerinnen und Bewohnern besteht, sowie in Wohnangeboten der Kinder- und Jugendhilfe,
  10. in Haft- und Arresträumen von Justizvollzugseinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen,
  11. in gastronomischen Einrichtungen an festen Sitz- oder Stehplätzen,
  12. von Gästen und Beschäftigten bei privaten Feiern mit Tanz sowie bei Karnevalsveranstaltungen und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen in Innenräumen, wenn im jeweiligen Hygienekonzept keine abweichenden Regelungen getroffen sind,
  13. von immunisierten Personen bei der Teilnahme an schriftlichen oder mündlichen Prüfungen, wenn die Plätze einen Mindestabstand von 1,5 Metern aufweisen oder im Schachbrettmuster angeordnet sind,
  14. in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie des Abschiebungshaft-, Maßregel- und Justizvollzugs,
  15. wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung erforderlich ist,
  16. zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken,
  17. in sonstigen Fällen, wenn das Ablegen der Maske unter Wahrung des Mindestabstands von 1,5 Metern nur wenige Sekunden dauert,
  18. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,
  19. beim Tanzen und während der Sportausübung, soweit dies für die Sportausübung erforderlich ist, 12a. bei Vortragstätigkeiten unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen sowie bei anderen Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches),
  20. von immunisierten Mitgliedern von Chören sowie von immunisierten Sängerinnen, Sängern, Schauspielerinnen und Schauspielern bei Auftritten im Rahmen kultureller Angebote einschließlich der erforderlichen Proben, wenn die jeweiligen künstlerischen Tätigkeiten nur ohne das Tragen einer Maske möglich sind,
  21. von Inhaberinnen und Inhabern sowie Beschäftigten von Einrichtungen, die für Kundenoder Besucherverkehre geöffnet sind, wenn das Tragen der Maske durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches) ersetzt wird,
  22. auf behördliche oder richterliche Anordnung,
  23. von Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist. (3) Kinder bis zum Schuleintritt sind von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen. Soweit Kinder vom Schuleintritt bis zum Alter von 13 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen. (4) Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.

§ 4

Zugangsbeschränkungen, Testpflicht

(1) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen nur noch von immunisierten oder getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden ausgeübt werden:

  1. Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes im öffentlichen Raum in Innenräumen, 1a. Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes im öffentlichen Raum im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden,
  2. Angebote und Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen Bildung (einschließlich Ausbildungsmessen, Jobbörsen und Berufsorientierungsveranstaltungen), der frühkindlichen Bildung in der Kindertagesbetreuung, der politischen Bildung und der Selbsthilfe sowie Integrationskurse und die Nutzung von Hochschulbibliotheken und Hochschulmensen durch Personen, die als Beschäftigte beziehungsweise Studierende der Hochschule oder der Einrichtung unmittelbar angehören,
  3. Angebote der Jugendsozialarbeit und der Jugendarbeit für sozial oder individuell benachteiligte Jugendliche sowie Angebote gemäß § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,
  4. die kontaktlose Ausleihe und Rückgabe von Medien in Bibliotheken,
  5. Messen, soweit diese ausschließlich für gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer zugänglich sind, sowie Kongresse und andere Veranstaltungen, wenn daran ausschließlich Angehörige von Firmen und Unternehmen teilnehmen und sie unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Infektionsschutzvorgaben durchgeführt werden,
  6. Sitzungen kommunaler Gremien und rechtlich erforderliche Sitzungen von Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereine sowie Informations- und Diskussionsveranstaltungen politischer Parteien ohne geselligen Charakter,
  7. Beerdigungen und standesamtliche Trauungen,
  8. sonstige Veranstaltungen und Angebote, die von der zuständigen Behörde nach den Maßgaben dieses Absatzes zugelassen werden, weil sie nach Einschätzung der Behörde nicht der Freizeitgestaltung dienen,
  9. Friseurleistungen, wenn sowohl die dienstleistende Person als auch die Kundin oder der Kunde eine FFP-2-Maske tragen,
  10. nicht-touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und danach jeweils nach Ablauf der Gültigkeit ein erneuter Test vorzulegen ist,
  11. Kinder- und Jugend- sowie Familienerholungsfahrten von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und erneut nach jeweils weiteren vier Tagen ein negativer Testnachweis vorzulegen oder ein gemeinsamer beaufsichtigter Selbsttest durchzuführen ist. Satz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 2 Nummer 7 aufgeführten Fälle. (2) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze nur noch von immunisierten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden ausgeübt werden:
  12. Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr für Handelsangebote, wobei der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel ausgenommen sind; Geschäfte mit einem Mischsortiment sind ebenfalls ausgenommen, sofern der Anteil von Waren aus den vorstehend ausgenommenen Bereichen in ihrem Sortiment überwiegt; die Abholung bestellter Waren ohne Zutritt zu den Verkaufsräumen bleibt zulässig, 1a. der Verkauf von nicht mit der gleichzeitigen Erbringung einer handwerklichen Leistung oder einer Dienstleistung verbundenen Waren in dem Geschäftslokal eines Dienstleisters oder Handwerkers, der nicht unter die in Nummer 1 genannten Ausnahmen fällt,
  13. Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und sonstige Kultureinrichtungen, Konzerte, Aufführungen, Lesungen und sonstige Kulturveranstaltungen in Theatern, Kinos und sonstigen Kultureinrichtungen sowie außerhalb von Kultureinrichtungen,
  14. Tierparks, Zoologische Gärten, Freizeitparks, Spielhallen, reine Freibäder (unter Ausnahme der Nutzung durch Schulen, die sich nach den Regeln der Coronabetreuungsverordnung richtet) sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen,
  15. die gemeinsame Sportausübung (einschließlich Wettkampf und Training) im Freien auf Sportstätten sowie außerhalb von Sportstätten im öffentlichen Raum sowohl im Amateursport als auch im Profisport, wobei für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Profiligen, an Ligen und Wettkämpfen eines Verbands, der Mitglied im Deutschen Olympischen Sportbund ist, sowie Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen (zum Beispiel erforderliche Lehrveranstaltungen im Rahmen von Hochschulstudiengängen), die über eine erste Impfung verfügen, bis zur zweiten Impfung übergangsweise als Ersatz der Immunisierung ein Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 auf der Grundlage einer PCR-Testung ausreichend ist; für Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie für Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen gilt diese Übergangsregelung bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung auch ohne den Nachweis einer ersten Impfung weiter,
  16. der Besuch von Sportveranstaltungen als Zuschauerin oder Zuschauer,
  17. Weihnachtsmärkte, Volksfeste und vergleichbare Freizeitveranstaltungen,
  18. Messen und Kongresse, die nicht unter Absatz 1 oder § 5 Absatz 1 fallen,
  19. Bildungsangebote, die nicht unter Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 fallen,
  20. Gesellschaftsjagden,
  21. sonstige Veranstaltungen und Einrichtungen zur Freizeitgestaltung im öffentlichen Raum, insbesondere in Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen in Innenräumen und im Freien, unter Ausnahme von Kinderspielplätzen im Freien; als der Freizeitgestaltung dienend gelten dabei alle Nutzungen und Veranstaltungen, die nicht nach Absatz 1 ausdrücklich abweichenden Zugangsbeschränkungen unterliegen,
  22. körpernahe Dienstleistungen unter Ausnahme von medizinischen oder pflegerischen Dienstleistungen,
  23. Friseurleistungen, bei denen die dienstleistende Person oder die Kundin oder der Kunde statt einer FFP-2-Maske lediglich eine medizinische Maske trägt,
  24. touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben,
  25. touristische Busreisen. Satz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 2 Nummer 7 aufgeführten Fälle. Satz 1 gilt ebenfalls nicht für schulische Veranstaltungen, diese richten sich nach den Regelungen der Coronabetreuungsverordnung. (2a) Abweichend von Absatz 2 ist die Inanspruchnahme von Bildungsangeboten der Fahrschulen sowie der Prüfung zur Erlangung der Fahrerlaubnis übergangsweise auch für nicht immunisierte Personen zulässig, sofern diese mit der praktischen Ausbildung in der Fahrschule bereits vor dem 24. November 2021 begonnen hatten, über einen negativen Testnachweis verfügen und während des gesamten Bildungsangebots und der Prüfung mindestens eine Maske des Standards FFP2 ohne Ausatemventil oder eine vergleichbare Maske (insbesondere KN95/N95) tragen. (3) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze nur noch von immunisierten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden ausgeübt werden, die zusätzlich über einen negativen Testnachweis im Sinne von § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen müssen oder als getestet gelten:
  26. die gemeinsame Sportausübung (einschließlich Wettkampf und Training) in Innenräumen in Sportstätten sowie in sonstigen Innenräumen im öffentlichen Raum sowohl im Amateursport als auch im Profisport, wobei für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Profiligen, an Ligen und Wettkämpfen eines Verbands, der Mitglied im Deutschen Olympischen Sportbund ist, sowie Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen (zum Beispiel erforderliche Lehrveranstaltungen im Rahmen von Hochschulstudiengängen), die über eine erste Impfung verfügen, bis zur zweiten Impfung übergangsweise als Ersatz der Immunisierung ein Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 auf der Grundlage einer PCR-Testung ausreichend ist; für Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie für Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen gilt diese Übergangsregelung bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung auch ohne den Nachweis einer ersten Impfung weiter,
  27. Hallenschwimmbäder, Wellnesseinrichtungen (Saunen, Thermen, Sonnenstudios und ähnliche Einrichtungen) sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen, bei deren Nutzung das Tragen von Masken überwiegend nicht möglich ist,
  28. Betriebskantinen, Schulmensen, Hochschulmensen und vergleichbare Einrichtungen bei der Nutzung durch Personen, die nicht als Beschäftigte, Studierende, Schülerinnen und Schüler, Lehrgangsteilnehmende und so weiter unmittelbar dem Betrieb oder der Einrichtung angehören, wenn diese Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt,
  29. alle sonstigen gastronomischen Angebote, wenn die Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt,
  30. gemeinsames Singen von Chormitgliedern sowie andere künstlerische Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches), wenn dabei gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 12a oder 13 auf das Tragen von Masken verzichtet wird,
  31. private Feiern mit Tanz, ohne dass das Tanzen den Schwerpunkt der Veranstaltung bildet, sowie Karnevalsveranstaltungen und vergleichbare Brauchtumsveranstaltungen in Innenräumen, soweit sie nicht unter § 5 Absatz 1 fallen,
  32. Bordelle, Prostitutionsstätten und ähnliche Einrichtungen sowie die Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen. Die zusätzliche Testpflicht nach Satz 1 entfällt für Personen, die über eine wirksame Auffrischungsimpfung verfügen oder zu einer der in § 2 Absatz 9 genannten weiteren Personengruppen gehören. Satz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 2 Nummer 7 aufgeführten Fälle. Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 gilt nicht für schulische Veranstaltungen; diese richten sich nach den Regelungen der Coronabetreuungsverordnung. Satz 1 Nummer 4 gilt nicht für die gastronomische Versorgung von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern auf Rastanlagen und Autohöfen, wenn sie über einen Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen. (4) Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte und andere vergleichbare Personen, die in den in Absatz 1 bis 3 genannten Bereichen tätig sind und dabei Kontakt zu Gästen, Kundinnen und Kunden oder Nutzerinnen und Nutzern der Angebote oder untereinander haben, müssen immunisiert oder getestet sein. In den Fällen der Absätze 2 und 3 müssen nicht immunisierte Personen nach Satz 1 über einen negativen Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen und während der gesamten Tätigkeit mindestens eine medizinische Maske tragen, wobei für Beschäftigte, die während der Berufsausübung keine Maske tragen können (zum Beispiel Berufsmusiker mit Blasinstrumenten) übergangsweise bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung als Ersatz der Immunisierung ein Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 auf der Grundlage einer PCR-Testung ausreichend ist. (5) Bei Veranstaltungen nach den Absätzen 2 und 3 darf oberhalb einer absoluten Zahl von 250 Personen die zusätzliche Auslastung bei höchstens 50 Prozent der über 250 Personen hinausgehenden regulären Höchstkapazität liegen; insgesamt sind aber höchstens 750 Zuschau- ende, gleichzeitig anwesende Besucherinnen und Besucher oder Teilnehmende zulässig; Personen nach Absatz 4 werden nicht mitgezählt. Soweit für alle gemäß den Sätzen 1 und 2 zulässigen Personen Sitzplätze vorhanden sind, dürfen Stehplätze nicht besetzt werden. Satz 1 gilt nicht für Veranstaltungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 sowie für Veranstaltungen, bei denen eine Zugangskontrolle aufgrund des Veranstaltungscharakters nicht erfolgen kann. (6) Die Nachweise einer Immunisierung oder negativen Testung sind bei allen Personen in den Absätzen 1 bis 3 genannten Einrichtungen und Angeboten von den für diese Einrichtungen und Angebote verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten zu kontrollieren und mit einem amtlichen Ausweispapier abzugleichen. Bei Kindern und Jugendlichen, die noch nicht über ein amtliches Ausweispapier verfügen, genügt ersatzweise die Glaubhaftmachung der Identität durch Erklärung und Ausweispapier der Eltern, Schülerausweis oder ähnliches. Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll die vom Robert Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden. Die Kontrollen müssen grundsätzlich beim Zutritt erfolgen; eine alternative vollständige Kontrolle aller Personen erst innerhalb der Einrichtungen oder des Angebots ist nur auf der Grundlage eines dokumentierten und überprüfbaren Kontrollkonzeptes zulässig. Bei der Inanspruchnahme oder Ausübung dieser Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten sind der jeweilige Immunisierungs- oder Testnachweis und ein amtliches Ausweispapier mitzuführen und auf Verlangen den jeweils für die Kontrolle verantwortlichen Personen vorzuzeigen. Personen, die den erforderlichen Nachweis und den Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Nutzung oder Ausübung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Angebote, Einrichtungen, Veranstaltungen und Tätigkeiten durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Veranstaltung verantwortlichen Personen auszuschließen. (6a) Die nach § 7 zuständigen Behörden können nach Kontrolle des Impf- beziehungsweise Genesenennachweises und eines amtlichen Ausweispapiers gemäß Absatz 6 Satz 1 und 2 einen Prüfnachweis über die Erfüllung der 2G-Voraussetzungen vergeben, der vor Weitergabe gesichert sein muss (zum Beispiel ein ohne Zerstörung nicht ablösbares Armband) und – vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung der zuständigen Behörde – nur für den Ausgabetag gültig sein darf. Die Einführung eines entsprechenden Verfahrens kann von der nach § 7 zuständigen Behörde auch unter Einbindung der örtlichen Gewerbetreibenden vorgegeben oder genehmigt werden. Die nach Absatz 6 für die 2G-Zutrittskontrolle Verantwortlichen brauchen bei Personen, die über einen Prüfnachweis nach Satz 1 verfügen, das Vorhandensein der zugrundeliegenden Impf- beziehungsweise Genesenennachweises und des Ausweispapiers nur noch stichprobenartig zu kontrollieren. (7) Bei Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren wird der Testnachweis durch eine Bescheinigung der Schule ersetzt. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gelten aufgrund ihres Alters als Schülerinnen und Schüler und benötigen weder einen Testnachweis noch eine Schulbescheinigung. (8) Wenn eine Zugangskontrolle bei Veranstaltungen oder Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes im Freien aufgrund des Veranstaltungscharakters nicht erfolgen kann, haben die für die Veranstaltung verantwortlichen Personen auf das Erfordernis eines Immunitätsnachweises beziehungsweise eines Immunitäts- oder Negativtestnachweises in Einladungen und durch Aushänge hinzuweisen und nachweislich stichprobenartige Überprüfungen durchzuführen. In dem Hygienekonzept der Veranstaltung muss auch die Umsetzung der Kontrollpflichten dargestellt werden; Veranstalter und Behörde stimmen auf dieser Grundlage ein Zusammenwirken ihrer Kontrollen ab. (9) Hochschulen haben ein Zugangskonzept zu erstellen, das durch ein System von mindestens stichprobenartigen Überprüfungen eine möglichst umfassende Kontrolle aller Veranstaltungsteilnehmenden sicherstellt. Das Konzept ist der örtlichen Ordnungsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Personen, die bei diesen Kontrollen den erforderlichen Nachweis und ihren Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Teilnahme an der Veranstaltung durch die verantwortlichen Personen auszuschließen. (10) Bei Sitzungen kommunaler Gremien, Bildungsangeboten, Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit und Sportangeboten für Kinder und Jugendliche kann ein nach Absatz 1 oder Absatz 3 bestehendes Testerfordernis durch einen gemeinsamen beaufsichtigten Selbsttest erfüllt werden; bei Veranstaltungen an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen mit einem festen Personenkreis genügt dabei ein mindestens zweimal wöchentlicher Test. Die zuständige Behörde kann zudem für soziale, medizinische und therapeutische Einrichtungen und Angebote, bei denen ein niedrigschwelliger Zugang angebotsspezifisch erforderlich ist, Ausnahmen von den Regelungen des Absatzes 2 zulassen. (11) Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für rein digitale Formate.

§ 5

Untersagung des Betriebs von Einrichtungen und von Veranstaltungen Untersagt sind

  1. der Betrieb von Clubs, Diskotheken und vergleichbaren Einrichtungen sowie vergleichbare Veranstaltungen (öffentliche Tanzveranstaltungen, private Tanz- und Diskopartys und ähnliches),
  2. der Betrieb von Swingerclubs sowie vergleichbare Angebote, insbesondere in Bordellen und Prostitutionsstätten, sowie
  3. Messen, die nicht unter § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 fallen (Publikumsmessen), wenn sie im Normalfall auf einen gleichzeitigen Besuch von mehr als 750 Personen ausgerichtet wären.

§ 6

Kontaktbeschränkungen

(1) Nicht immunisierte Personen dürfen im öffentlichen und privaten Raum aus privaten Gründen mit anderen Personen nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zusammentreffen:

  1. innerhalb des eigenen Hausstandes ohne Personenbegrenzung,
  2. über den eigenen Hausstand hinaus mit höchstens zwei Personen aus einem weiteren Hausstand, wobei Kinder bis einschließlich 13 Jahren hiervon ausgenommen sind,
  3. wenn dies zur Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, aus zwingenden betreuungsrelevanten Gründen oder zur Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrechten erforderlich ist, oder
  4. soweit es sich um eine Versammlung oder Veranstaltung handelt, zu der gemäß § 4 Absatz 1 auch nicht immunisierte Personen Zugang haben. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. (2) Private Zusammenkünfte von ausschließlich immunisierten Personen im öffentlichen und privaten Raum sind nur zulässig
  5. innerhalb des eigenen Hausstandes ohne Personenbegrenzung,
  6. als Zusammenkunft des eigenen Hausstands ohne Personenbegrenzung mit höchstens zwei Personen aus einem weiteren Hausstand, wobei Kinder bis einschließlich 13 Jahren hiervon ausgenommen sind,
  7. als Zusammenkunft von insgesamt höchstens zehn Personen ohne Beschränkung der Zahl der Hausstände, wobei Kinder bis einschließlich 13 Jahren hiervon ausgenommen sind,
  8. wenn dies zur Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, aus zwingenden betreuungsrelevanten Gründen oder zur Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrechten erforderlich ist,
  9. soweit es sich um die Teilnahme an einer zulässigen Versammlung oder Veranstaltung beziehungsweise die bestimmungsgemäße Nutzung eines zulässigen Angebots gemäß § 4 Absatz 1 bis 3 handelt; für Veranstaltungen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 gilt dies nur, wenn sie im Rahmen von Einrichtungen und Angeboten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, 3, 6, 10 oder 13 oder Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4 stattfinden und die für die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Angebot verantwortlichen Personen die Zugangskontrollen sicherstellen. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Für Zusammenkünfte von immunisierten Personen mit nicht immunisierten Personen gilt Absatz 1.

§ 7

Festlegung, Aufgaben und Kompetenzen der zuständigen Behörden

(1) Zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung sind die nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 6 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden. Sie werden bei ihrer Arbeit von den unteren Gesundheitsbehörden und im Vollzug dieser Verordnung von der Polizei im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützt. (2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach Absatz 1 zuständigen Behörden vor; Absatz 3 bleibt unberührt. Unbeschadet davon bleiben die zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch über diese Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen; dies gilt ausdrücklich auch für Beschränkungen des Zugangs zu Versammlungen zur Religionsausübung auf immunisierte und getestete Personen. Neben den in § 3 Absatz 1 Nummer 4 und § 5 Absatz 2 durch Allgemeinverfügung vorgesehenen Anordnungen können die zuständigen Behörden, soweit dies durch ein besonderes regionales Infektionsgeschehen oder eine besondere Belastung der regionalen Krankenhäuser erforderlich ist, zusätzliche Maßnahmen durch eine Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales anordnen. (3) Ausnahmen von Geboten und Verboten dieser Verordnung können die zuständigen Behörden eigenständig nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen erteilen. Weitergehende Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

§ 8Ordnungswidrigkeiten, Mitteilung von Verstößen

(1) Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Absatz 3 eine dort genannte Einrichtung ohne vorherige Vorlage des geforderten Hygienekonzeptes öffnet,
  2. entgegen § 3 trotz Verpflichtung die vorgeschriebene Maske nicht oder ohne gleichzeitige Bedeckung von Mund und Nase trägt,
  3. entgegen § 4 Absatz 1 dort genannte Einrichtungen, Angebote oder Tätigkeiten in Anspruch nimmt, besucht oder ausübt, ohne immunisiert zu sein oder über den geforderten Testnachweis zu verfügen, oder entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 dort Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte oder vergleichbare Personen einsetzt, die weder immunisiert sind noch über den geforderten Testnachweis verfügen,
  4. entgegen § 4 Absatz 2 dort genannte Einrichtungen, Angebote oder Tätigkeiten in Anspruch nimmt, besucht oder ausübt, ohne immunisiert zu sein, oder entgegen § 4 Absatz 4 Satz 2 dort Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte oder vergleichbare Personen einsetzt, die weder immunisiert sind noch über den geforderten Testnachweis verfügen und zusätzlich die geforderte Maske tragen,
  5. entgegen § 4 Absatz 3 dort genannte Einrichtungen, Angebote oder Tätigkeiten in Anspruch nimmt, besucht oder ausübt, ohne immunisiert zu sein und zusätzlich über den geforderten Testnachweis beziehungsweise eine wirksame Auffrischungsimpfung zu verfügen, oder entgegen § 4 Absatz 4 Satz 2 dort Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte oder vergleichbare Personen einsetzt, die weder immunisiert sind noch über den geforderten Testnachweis verfügen und zusätzlich die geforderte Maske tragen, 5a. entgegen § 4 Absatz 5 eine Veranstaltung ohne Einhaltung der vorgeschriebenen Kapazitätsbegrenzung, mit mehr als 750 Zuschauenden, gleichzeitigen Besucherinnen und Besuchern oder Teilnehmenden oder unter Nutzung von Stehplätzen durchführt,
  6. entgegen § 4 Absatz 6 einen fremden oder gefälschten Test- oder Immunisierungsnachweis verwendet, um ein Angebot zu nutzen oder durchzuführen,
  7. entgegen § 4 Absatz 6 bis 8 als verantwortliche Person die erforderlichen Kontrollen der Test- und Immunisierungsnachweise beziehungsweise Prüfnachweise nach § 4 Absatz 6a oder Bescheinigungen der Schule nach § 4 Absatz 7 nicht sicherstellt oder Personen Zugang zu einer Einrichtung oder einem Angebot gewährt, obwohl diese nicht in der in § 4 Absatz 1 bis 3 vorgeschriebenen Weise immunisiert beziehungsweise getestet sind,
  8. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 1 einen Club, eine Diskothek oder eine vergleichbare Einrichtung betreibt oder eine vergleichbare Veranstaltung durchführt, entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 2 einen Swingerclub betreibt oder vergleichbare Angebote, insbesondere in Bordellen und Prostitutionsstätten, durchführt oder entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 3 eine Publikumsmesse durchführt,
  9. entgegen § 6 Absatz 1 eine Zusammenkunft mit nicht immunisierten Personen durchführt oder daran teilnimmt,
  10. entgegen § 6 Absatz 2 eine Zusammenkunft unter ausschließlich immunisierten Personen durchführt oder daran teilnimmt, ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund dieser Verordnung bedarf. Satz 1 gilt nur, soweit nicht gemäß § 7 Absatz 3 reduzierte Schutzmaßnahmen in Kraft gesetzt sind. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung zuwider gegen eine andere, nicht in Absatz 2 genannte Regelung dieser Verordnung verstößt. Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden, der Polizei und der Bundespolizei besteht unmittelbar kraft Gesetzes (für die örtlichen Ordnungsbehörden: § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes; für die Polizei und die Bundespolizei: § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung). (4) Verstoßen nach Gewerbe- oder Gaststättenrecht verantwortliche Personen gegen grundlegende Pflichten aus dieser Verordnung (insbesondere fehlende Kontrolle oder Durchsetzung der Zugangsbeschränkungen nach § 4 und ähnliches), leiten die zur Kontrolle dieser Regelung zuständigen Behörden die Ergebnisse ihrer Kontrollen an die für die Überprüfung der gewerbe- oder gaststättenrechtlichen Zuverlässigkeit zuständigen Stellen und Behörden weiter.

§ 9

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation

(1) Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2022 in Kraft und mit Ablauf des 9. Februar 2022 außer Kraft. (2) Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen fortlaufend und passt die Regelungen insbesondere dem aktuellen Infektionsgeschehen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an. Steigen die relevanten Parameter erheblich an, können weitergehende Schutzmaßnahmen auch kurzfristig angeordnet werden, ohne dass ein Vertrauen auf den Bestand der Regelungen dieser Verordnung geschützt ist. Bei einem Absinken der relevanten Parameter wird in Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überprüft, ob und welche Schutzmaßnahmen verzichtbar sind.

Düsseldorf, den 11. Januar 2022

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Karl-Josef Laumann

17.01.2022: Corona-Test-und-Quarantäneverordnung - CoronaTestQuarantäneVO

Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes

(Corona-Test-und-Quarantäneverordnung - CoronaTestQuarantäneVO)

Vom 24. November 2021

In der ab dem 16. Januar 2022 gültigen Fassung

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den §§ 28 Absatz 1, 28a Absatz 1 bis 7 und 9, §§ 29 bis 31 in Verbindung mit § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, § 28a Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, Absatz 2, 4 bis 6 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, Absatz 3 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 0 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert, Absatz 7 durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, Absatz 9 Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) eingefügt, § 29 zuletzt durch Artikel 41 Nummer 7 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594), § 30 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 18 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), § 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1010) und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 2 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden sind, sowie von § 11 der COVID-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) und § 6 Absatz 2 Nummer 2 und § 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) die durch Artikel 1 Nummer 4 und 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden sind, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen:

Kapitel 1

Allgemeine Begriffsbestimmungen

§ 1

Testverfahren

(1) Die folgenden Regelungen unterscheiden bei den derzeit im Wesentlichen verfügbaren Testverfahren auf das SARS-CoV-2-Virus zwischen molekularbiologischen Tests (im Folgenden „PCR-Test“) und PoC-Antigen-Tests im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 3 der CoronavirusTestverordnung vom 21. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden „Coronaschnelltest“) und Antigen-Tests zur Eigenanwendung durch Laien (im Folgenden „Coronaselbsttests“). (2) PCR-Tests müssen von fachkundigem oder geschultem Personal vorgenommen und von einem anerkannten Labor ausgewertet werden. Coronaschnelltests im Sinne dieser Verordnung müssen über eine Zulassung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte verfügen und von fachkundigen oder geschulten Personen angewendet werden. Wenn ein Coronatest zur vorzeitigen Beendigung einer Quarantänemaßnahme nach § 14 oder § 15 genutzt werden soll, muss dieser von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung durchgeführt werden. Handelt es sich um einen Coronaschnelltest, muss dieser als zertifizierter Schnelltest auf der unter www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/evaluierung-sensitivitaet-sars-cov-2-antigentests.pdf veröffentlichten Liste des Paul-Ehrlich-Instituts aufgeführt sein. Coronaselbsttests im Sinne dieser Verordnung sind die in Eigenanwendung genutzten und vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hierfür zugelassenen Tests. (3) Corona-Tests im Sinne dieser Verordnung können erfolgen

  1. als Bürgertestung nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung, 1a. als Selbstzahlertestung nach § 3a dieser Verordnung,
  2. als einrichtungsbezogene Testung nach Kapitel 3 dieser Verordnung,
  3. als Beschäftigtentestungen nach § 4 dieser Verordnung,
  4. als Testungen in Einrichtungen, die der Coronabetreuungsverordnung unterliegen, oder
  5. als eigenverantwortliche Selbsttests. Abweichende Anforderungen zu bundesrechtlich geregelten Testnachweiserfordernissen bleiben unberührt. (4) Auf eigenverantwortliche Selbsttests nach Absatz 3 Nummer 5 sind die Regelungen dieser Verordnung nur hinsichtlich der Folgen eines positiven Testergebnisses (§ 14) anzuwenden. Ein Finanzierungsanspruch für diese Testungen besteht nicht. (5) Testungen im Rahmen von medizinischen Behandlungen und ähnlichem bleiben zusätzlich ohne Einschränkungen möglich. (6) Für die Anforderungen an das mit der Durchführung der Testung beauftragte Personal gelten die personellen Mindestanforderungen der Anlage 1. (7) Positive Testergebnisse von PCR-Tests und Coronaschnelltests sind gemäß § 8 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zu melden. Dies gilt auch für begleitete Selbsttests, die durch Leistungserbringer im Sinne der Coronavirus-Testverordnung erfolgen. Die Meldepflichten gelten auch für private Anbieter. (8) Bei positivem Testergebnis eines Coronaschnelltests oder eines Coronaselbsttests soll unverzüglich eine Nachkontrolle durch PCR-Testung erfolgen. § 2 Testnachweis, Finanzierung (1) Für den Rechtsverkehr vorgesehene Nachweise über eine Testung zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Coronaschnelltest oder Coronaselbsttest dürfen nur die nach dieser Verordnung, einer anderen Landesverordnung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften hierfür ausdrücklich zugelassenen Personen, Teststellen, Testzentren oder Labore ausstellen. Dies gilt insbesondere für Nachweise, die zur Vorlage im Rahmen der Regelungen der Coronaschutzverordnung und des Infektionsschutzgesetzes genutzt werden sollen. (1a) Über die Ergebnisse der PCR-Tests und der Coronaschnelltests, die durch Leistungserbringer im Sinne der Coronavirus-Testverordnung erfolgen, ist den Betroffenen ein aussagekräftiger schriftlicher oder digitaler Testnachweis auszuhändigen. Über einen Coronaselbsttest, der auf der Grundlage einer ausdrücklichen Regelung in dieser oder einer anderen Verordnung des Landes nach § 32 des Infektionsschutzgesetzes unter Aufsicht einer hierzu unterwiesenen oder zur Vornahme eines Coronaschnelltests befugten Person vorgenommen wurde (begleiteter Selbsttest), kann ebenfalls ein Testnachweis erteilt werden, wenn die entsprechende Regelung dies vorsieht. (2) Für einen schriftlichen Testnachweis soll ein Dokument nach den Anlagen 2 und 3 verwendet werden. Ein anderer – auch digitaler – Testnachweis ist zulässig. Dieser muss die ausstellende Stelle klar erkennen lassen und die im Musterdokument enthaltenen Angaben enthalten. Die ausstellende Person oder Teststelle hat sich vor der Ausstellung von der Identität der getesteten und auf dem Testnachweis ausgewiesenen Person zu überzeugen. (3) Testnachweise nach Absatz 1a können auch im Rahmen von Testungen nach § 1 Absatz 3 Nummer 2 sowie nur unter Verwendung des Musters der Anlage 3 auch durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Rahmen der Testungen nach § 28b Absatz 1 und Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erstellt werden. Soweit die Beschäftigtentestung nicht durch Beauftragung einer Teststelle erfolgt, die zugleich Leistungserbringer nach der CoronavirusTestverordnung ist, muss die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hierzu die Testvornahme oder die Testbeaufsichtigung nach § 1 Absatz 7 Satz 2 durch geschultes oder fachkundiges oder konkret zur Begleitung von Selbsttests vor Ort unterwiesenes Personal sicherstellen. Nur diese Personen dürfen die Testnachweise ausfüllen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die die Möglichkeit zur Erstellung von Testnachweisen anbieten wollen, haben dies der für den jeweiligen Standort zuständigen unteren Gesundheitsbehörde vor dem Beginn der Erteilung von Testnachweisen anzuzeigen. Hierzu ist das Kontaktformular unter https://www.mags.nrw/coronavirus-beschaeftigtentestung-anzeige zu nutzen. (3a) Im Rahmen der Schultestungen dürfen öffentliche Schulen, Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes Testnachweise nach Absatz 1a ausstellen. (4) Die Finanzierung der Testungen nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 und 2 erfolgt nach den Regelungen der Coronavirus-Testverordnung. In Testzentren und Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung können daneben Testungen auf Kosten der getesteten Personen oder im Fall der Beschäftigtentestung auf Kosten der Arbeitgeber vorgenommen werden. Kapitel 2 Testungen der Bevölkerung, Arbeitgebertestungen, Schultestungen § 3 Bürgertestung (1) Der Anspruch auf eine kostenlose Bürgertestung richtet sich nach der Coronavirus-Testverordnung. Die zur Umsetzung dieses Anspruchs erforderliche Angebotsstruktur regelt die Coronateststrukturverordnung. (2) Das Ergebnis muss von einer in § 3 der Coronateststrukturverordnung genannten Teststelle schriftlich oder digital bestätigt werden. Die Testbestätigung ist bei der Inanspruchnahme eines Angebots mitzuführen, das nach der Coronaschutzverordnung oder dem Infektionsschutzgesetz nur unter der Voraussetzung des Vorliegens eines Schnelltests oder Selbsttests zulässig ist. Ist ein tagesaktueller Test erforderlich, darf die Testvornahme bei der Inanspruchnahme des Angebotes höchstens 24 Stunden zurückliegen; bei alle zwei Tagen vorgeschriebenen Testungen darf die Testvornahme höchstens 48 Stunden zurückliegen. (3) Hat ein Test im Rahmen der Testung nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung ein positives Testergebnis, soll unter Nutzung des Anspruchs gemäß § 4b Satz 1 der CoronavirusTestverordnung umgehend ein bestätigender PCR-Test erfolgen. § 3a Kostenpflichtige Tests, Selbstzahlertestung Asymptomatische Personen, die nicht unter die Voraussetzungen von § 3 Absatz 1 dieser Verordnung fallen, können sich bei Leistungserbringern, die kostenpflichtige Tests nach § 3b der Coronateststrukturverordnung anbieten, testen lassen. Die Leistungen, sowohl AntigenSchnelltests (PoC-Test) als auch PCR-Tests, werden auf Kosten der getesteten Person selbst erbracht. Eine Kostenerstattung nach § 7 der Coronavirus-Testverordnung oder aufgrund anderer Regelungen ist ausgeschlossen. § 4 Beschäftigtentestung Unternehmen der Privatwirtschaft, Körperschaften des Privatrechts und Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die ihren anwesenden Beschäftigten das nach § 4 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) verpflichtende Angebot von kostenlosen Coronaschnelltests mindestens zweimal pro Kalenderwoche machen, können die Testungen selbst mit eigenem fachkundigem oder geschultem Personal durchführen oder bei Teststellen oder Testzentren, die auch Bürgertestungen vornehmen, auf ihre Kosten beauftragen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis nach den Regelungen des § 2 Absatz 3 dieser Verordnung erfolgen. Dies gilt auch für das Angebot von Selbsttests unter Aufsicht einer fachkundigen, geschulten oder unterwiesenen Person. Ehrenamtlich Tätige dürfen in die Testung ausnahmsweise einbezogen werden, wenn sie im Hinblick auf die ausgeübte Tätigkeit und die Einbeziehung in Organisation und Betriebsablauf mit entgeltlich Beschäftigten vergleichbar eingesetzt werden. § 4a Schultestungen In öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW finden regelmäßige Testungen gemäß den bundesrechtlichen Regelungen und den besonderen Bestimmungen der Coronabetreuungsverordnung statt. Den getesteten Personen ist auf Wunsch für jede Testung, an der sie unter Aufsicht teilgenommen haben, von der Schule ein Testnachweis nach § 2 auszustellen. Bei Personen, die an einer beaufsichtigten Schultestung nach § 3 Absatz 4 der Coronabetreuungsverordnung in Form einer PCR-Pooltestung teilgenommen haben, gilt als Zeitpunkt der Testvornahme der Zeitpunkt der Ergebnisfeststellung. Kapitel 3 Testungen und Meldepflichten in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationären Einrichtungen der Pflege, ambulanten Pflegediensten, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und ähnlichen Einrichtungen § 5 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen Die in Kapitel 3 dieser Verordnung angeordneten Maßnahmen gelten für die Testung auf SARS-CoV-2 in folgenden Einrichtungen und Unternehmen (nachfolgend Einrichtungen) im Sinne von § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 der Coronavirus-Testverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung:
  6. Einrichtungen zur Pflege und Betreuung: a) Stationäre Einrichtungen, die Leistungen der Dauer- und Kurzzeitpflege erbringen, mit Ausnahme von Hospizen, b) anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 24 Absatz 3 des Wohn- und Teilhabegesetzes, soweit es sich nicht um Einrichtungen der Eingliederungshilfe handelt, c) Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, d) ambulante Dienste der Pflege, ambulante Dienste der Eingliederungshilfe, soweit diese Betreuungsleistungen im ambulant betreuten Wohnen erbringen und Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, e) ambulante Hospizdienste und Leistungserbringer, f) Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, g) besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe, h) Einrichtungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, i) Obdachlosenunterkünfte und stationäre Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, ambulante Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, soweit sie Tagesaufenthalte ermöglichen, j) tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder vergleichbare Angebote sowie alle Bereiche der Werkstätten für behinderte Menschen k) Hospize, l) Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern, m) Arztpraxen, Zahnarztpraxen, n) Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, o) Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden, p) Rettungsdienste.
  7. Einrichtungen der medizinischen Versorgung: a) Krankenhäuser, b) Einrichtungen für ambulantes Operieren, c) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, d) Dialyseeinrichtungen, e) Tageskliniken, f) Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, auch dann, wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt. § 6 Testkonzept Einrichtungen, die von den Coronaschnelltests Gebrauch machen, haben für ihre Einrichtung ein einrichtungs- und unternehmensbezogenes Testkonzept zu erstellen. In diesem sind insbesondere die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Testdurchführung (Schulung und Arbeitsplanung des Personals), die Beschreibung der Testabläufe und -häufigkeiten sowie Einsatz und Sicherstellung des erforderlichen Schutzmaterials zu beschreiben. Das Konzept ist der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde vorzulegen. Die Anforderungen der Coronavirus-Testverordnung bleiben unberührt. § 7 Stationäre Pflegeeinrichtungen Für Bewohnerinnen und Bewohner der stationären Einrichtungen sind Testungen vorbehaltlich abweichender bundesgesetzlicher Regelungen nach den Regelungen der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales „Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe und Betreuungsgruppen nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (CoronaAVEinrichtungen)“ vom 17. August 2021 (MBl. NRW S. 552a) in der jeweils geltenden Fassung vorzunehmen. Für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften nach § 24 Absatz 3 des Wohn- und Teilhabegesetzes vom 16. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625), das zuletzt durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210) geändert worden ist, sind die Regelungen entsprechend anzuwenden. § 8 Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Sozialhilfe, Gemeinschaftseinrichtungen, Obdachlosenunterkünfte (1) In Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe i, j und l sind Nutzerinnen und Nutzer mindestens einmal pro Woche mit einem Coronaschnelltest zu testen. In Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe g und h gilt § 7 entsprechend. (2) Bei Neu- und Wiederaufnahmen in Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe i, j und l, die aus einem Krankenhaus erfolgen, haben die Krankenhäuser zu gewährleisten, dass zum Zeitpunkt der Entlassung keine Infizierung mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegt. Die Krankenhäuser haben dazu eine Testung nach den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) durchzuführen. Liegt nach PCR-Befund eine SARS-CoV-2-Infektion vor, kann keine Entlassung in eine Einrichtung erfolgen und das Krankenhaus hat die Versorgung der infizierten Person weiterhin sicherzustellen. Andernfalls ist der aufnehmenden Einrichtung das negative Testergebnis zum Zeitpunkt des Übergangs schriftlich zu bestätigen. Dies gilt nicht bei Personen, bei denen eine ärztliche Bescheinigung vorliegt, dass die festgestellte Infektion am Tag der Aufnahme nicht mehr ansteckend ist. (3) Bei Neuaufnahmen in Einrichtungen nach Absatz 2, die nicht aus einem Krankenhaus erfolgen, ist eine Testung entsprechend der Coronavirus-Testverordnung vorzunehmen. Bei nicht immunisierten Personen hat die Testung mittels PCR-Testung zu erfolgen. Das Testergebnis darf zum Zeitpunkt der Neuaufnahme nicht älter als 48 Stunden sein. Das negative Testergebnis ist der aufnehmenden Einrichtung vor der Aufnahme vorzulegen. Sollte bei Wohnungslosigkeit oder bei drohender Wohnungslosigkeit kein Verbleib in der eigenen Häuslichkeit bis zum Vorliegen des Testergebnisses möglich sein, ist zumindest die Testung vor der Aufnahme vorzunehmen. Satz 5 gilt entsprechend bei der Verlegung in eine zur Aufnahme verpflichtete Einrichtung nach § 5 Nummer 1 Buchstabe i und l. (4) Bei Wiederaufnahmen, die nicht aus einem Krankenhaus erfolgen, ist abweichend von den Vorgaben der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales „Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe und Betreuungsgruppen nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (CoronaAVEinrichtungen)“ vom 17. August 2021 (MBl. NRW S. 552a) in der jeweils geltenden Fassung durch die Einrichtung ein Coronaschnelltest durchzuführen. Halten die Einrichtungsleitungen in begründeten Ausnahmefällen aufgrund von außergewöhnlichen Infektionsrisiken oder einer besonderen Vulnerabilität der im Wohnangebot lebenden Personen weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Wiederaufnahmen für erforderlich, sind diese gegenüber der WTGBehörde rechtzeitig anzuzeigen und von dieser zu genehmigen. Diese Regelungen gelten entsprechend für aufnahmepflichtige Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe i und l. Maßnahmen nach Satz 2 sind gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde rechtzeitig anzuzeigen und von dieser zu genehmigen. (5) Besucherinnen und Besuchern von Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe f, i und l Absatz 1 ist ein PoC-Test anzubieten. Sie dürfen die Einrichtung nur betreten, wenn ein negatives Testergebnis vorliegt, das nicht älter als 24 Stunden sein darf. Wird eine angebotene Testung abgelehnt, ist der Zutritt zu verweigern. § 9 Ambulante Dienste, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen und Betreuungsgruppen (1) In Betreuungsgruppen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe f, die als Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch anerkannt wurden, dürfen die leistungserbringenden Personen die Einrichtung nur betreten werden, wenn sie geimpfte, genesene oder getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 6 der COVID-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) sind und einen Impf-, Genesenen- oder Negativtestnachweis mit sich führen oder beim Arbeitgeber hinterlegt haben. § 7 gilt entsprechend. (2) Vor oder bei Aufnahme in eine Einrichtung oder dem Beginn der Betreuung durch ein Unternehmen gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 Coronavirus-Testverordnung ist ein Coronaschnelltest durchzuführen oder zu veranlassen. Der Test darf bei Aufnahme nicht älter als 24 Stunden sein. § 10 Meldeverfahren für Einrichtungen nach Kapitel 3 (1) Die Einrichtungen und Unternehmen, die in § 5 Nummer 1 Buchstabe a und c, Nummer 2 Buchstabe a, c bis f genannt sind, sowie die Einrichtungen und Unternehmen gemäß § 5 Nummer 1 Buchstabe b und g, soweit dort die zuständige Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz im Hinblick auf die Vulnerabilität der Bewohnerinnen und Bewohner eine Vergleichbarkeit mit den Bewohnerinnen und Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung festgestellt hat, melden dem Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen wöchentlich für die Vorwoche die Anzahl der nach dieser Verordnung durchgeführten Coronaschnelltests und Coronaselbsttests sowie positiven Ergebnisse. Hierbei ist nach den Kategorien Behandelte bzw. Betreute, Personal und Besucherinnen bzw. Besucher zu differenzieren. Die Meldung erfolgt je Einrichtungsart und je Standort elektronisch über das Coronaschnelltest Meldeportal des Landeszentrums Gesundheit Nordrhein-Westfalen. (2) Positiv getestete Personen sind unter der Angabe von Name und Adresse von der Einrichtung beziehungsweise dem Unternehmen dem jeweils für den Wohnsitz der Person zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich zu melden. (3) Die getesteten Personen haben die für die Meldung erforderlichen personenbezogenen Daten gegenüber der Einrichtung oder dem Unternehmen bekannt zu geben. (4) Nach erfolgter Meldung sind die personenbezogenen Daten unverzüglich durch die Einrichtung oder das Unternehmen zu vernichten, sofern nicht andere Vorschriften eine weitere Aufbewahrung erfordern. Kapitel 4 Testungen und Meldepflichten in anderen Betrieben mit erhöhten Infektionsrisiken § 11 Test- und Meldepflichten in Großbetrieben der Fleischwirtschaft (1) Schlacht-, Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetriebe, Wildbearbeitungsbetriebe sowie sonstige Betriebe, bei denen mehr als 100 Beschäftigte an einem räumlich zusammenhängenden Standort innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen tätig sind, unabhängig davon, ob es sich um eigene Beschäftigte oder solche von im Betrieb tätigen Werkvertragsnehmern oder um Leiharbeitnehmer handelt, unterliegen einer erweiterten Test- und Meldepflicht ihrer in der Produktion tätigen Beschäftigten nach den folgenden Absätzen. (2) Unbeschadet der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes unterliegen Beschäftigte der Betriebe nach Absatz 1, die in der Produktion tätig sind, bis zunächst zum 23. Januar 2022 auch dann einer Testpflicht, wenn sie geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind. Eine Testung muss mindestens einmal pro Kalenderwoche durchgeführt werden. Für Art und Durchführung der Testung gelten § 28b Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. (3) Die Testergebnisse der Testungen nach § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes sowie der Testung nach Absatz 2 sind für die in der Produktion tätigen Beschäftigten wöchentlich an das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes NRW (Lia.nrw), Gesundheitscampus 10, 44801 Bochum per Fax (0211/31011189) oder per Email (testung.evaluation@lia.nrw.de) spätestens jeden Montag für die Vorwoche zu melden. Bei der Meldung ist das Formular gemäß der Anlage 4 zu dieser Verordnung zu verwenden. Sonstige gesetzliche Meldepflichten, insbesondere Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz, bleiben unberührt. (4) Die Namen und Wohn- oder Aufenthaltsadressen sämtlicher auf dem Betriebsgelände anwesenden Personen müssen jederzeit und mit aktuellen Stand verfügbar sein und für einen Zeitraum von vier Wochen nach dem jeweiligen Erhebungsdatum aufbewahrt werden. Die Daten sind der nach dem Infektionsschutz- und Befugnisgesetz zuständigen Behörde jederzeit auf Verlangen zur Kontaktpersonennachverfolgung auszuhändigen. Kapitel 5 Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes § 12 Begriffsbestimmung und Inhalte der Absonderungspflichten (1) Eine Absonderung nach § 30 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes erfolgt in Form der Isolierung (Absonderung von infizierten Personen oder ansteckungsverdächtigen Personen im Sinne von § 14 Absatz 1) und der Quarantäne (Absonderung von Kontaktpersonen). (2) Personen, die sich nach den §§ 14 bis 16 dieser Verordnung in Isolierung oder Quarantäne begeben müssen oder für die durch die zuständige Behörde Isolierung oder Quarantäne angeordnet worden ist, haben sich in die eigene Häuslichkeit oder in eine andere die Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich dort abzusondern. Absondern bedeutet, dass die betroffenen Personen den Kontakt mit Personen außerhalb der Häuslichkeit vollständig vermeiden sollen. Sie dürfen insbesondere keinen Besuch empfangen. Darüber hinaus sollen sie den Kontakt mit Personen innerhalb der eigenen Häuslichkeit, die nicht selbst in Isolierung oder Quarantäne sind und auf deren Unterstützung sie angewiesen sind, auf ein Mindestmaß beschränken. Bei unverzichtbaren Kontakten ist mindestens eine medizinische Maske im Sinne des § 3 Absatz 1 der Coronaschutzverordnung zu tragen (möglichst eine FFP-2 Maske ohne Ausatemventil), sofern nicht ausnahmsweise eine Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Maske (zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen) nach § 3 Absatz 2 Nummer 16 oder Absatz 3 Satz 1 der Coronaschutzverordnung gegeben ist. Wenn sich an die Häuslichkeit oder Unterkunft ein Balkon, eine Terrasse oder ein Garten anschließt, dürfen sich die betroffenen Personen auch in diesem Bereich aufhalten, wenn der Bereich ausschließlich von ihnen oder mit ihnen zusammenlebenden Personen genutzt wird (erlaubter Außenbereich). Im Übrigen wird auf die Verhaltensregeln in den Hinweisblättern des Robert Koch-Instituts „Häusliche Isolierung bei bestätigter COVID-19-Infektion“ (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Quarantaene/haeusl-Isolierung.html) und „Häusliche Quarantäne (vom Gesundheitsamt angeordnet): Flyer für Kontaktpersonen“ (https://www.rki.de/covid-19-quarantaene) verwiesen, die auch bei einer Isolierung oder Quarantäne nach den folgenden Vorschriften beachtet werden sollen. (3) Personen, die nach den Vorschriften dieser Verordnung einen PCR-Test oder Schnelltest benötigen, dürfen die Isolierung oder Quarantäne zur Vornahme dieses Tests in einer entsprechenden Teststelle sowie die dazu erforderliche unmittelbare Hin- und Rückfahrt verlassen. Bei Verlassen der Häuslichkeit müssen sie die allgemeinen Infektionsschutzregelungen gewissenhaft einhalten und insbesondere durchgängig möglichst eine FFP-2 Maske ohne Ausatemventil, mindestens aber eine medizinische Maske tragen und einen Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einhalten, soweit dies nicht aus zwingenden Gründen ausgeschlossen ist. (4) Soweit aufgrund einer oder mehrerer Impfungen keine Verpflichtung zur Isolierung oder Quarantäne nach den folgenden Vorschriften besteht, muss es sich dabei um eine Impfung mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff nach der unter https://www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Übersicht des Paul-Ehrlich-Institutes handeln. (5) Soweit eine Person, für die nach den nachfolgenden Regelungen eine Quarantäne angeordnet ist, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, hat die Person, der die Personensorge zukommt, für die Erfüllung der Verpflichtungen nach dieser Verordnung zu sorgen. Die gleiche Verpflichtung trifft die gesetzliche Betreuerin oder den gesetzlichen Betreuer der quarantänepflichtigen Personen, soweit dies zum Aufgabenkreis der gesetzlichen Betreuung gehört. (6) Personen, die sich nach den nachfolgenden §§ 14 bis 16 in Quarantäne zu begeben haben, unterliegen der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt. (7) Für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe gelten anstelle der §§ 14 und 15 die Regelungen der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales „Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe und Betreuungsgruppen nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (CoronaAVEinrichtungen)“ vom 10. Dezember 2021 (MBl. NRW S. 1004d ) in der jeweils geltenden Fassung. Liegen die Voraussetzungen des § 14 vor, so erfolgt die Quarantäne in Form der isolierten Versorgung. § 13 Umgang mit positivem Coronaselbsttest oder positivem PCR-Pool-Test (1) Personen, die ein positives Testergebnis eines Coronaselbsttests erhalten haben, sind verpflichtet, sich in einer Teststelle unverzüglich einem PCR-Test (Kontrolltest) oder mindestens einem Coronaschnelltest zu unterziehen. (2) Personen mit einem positiven PCR-Pool-Test sind verpflichtet, sich einer Kontrolltestung mittels individuellem PCR-Test zu unterziehen. (3) Bis zum Erhalt eines negativen Ergebnisses des Kontrolltests müssen sich die Personen mit positivem Selbsttestergebnis oder positivem PCR-Pool-Test bestmöglich absondern, unmittelbare Kontakte zu anderen Personen, die nicht zwingend erforderlich sind, vermeiden und die Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen strikt einhalten. § 14 Isolierung bei Verdacht und Nachweis einer Infektion, Informationspflichten (1) Personen, die sich wegen Erkältungssymptomen oder einem positiven Coronaschnelltest einem PCR-Test unterzogen haben, sind verpflichtet, sich bis zum Vorliegen des Testergebnisses in Isolierung zu begeben. (2) Ist das Ergebnis negativ, ist die Isolierung beendet. Dies gilt nur dann nicht, wenn die getestete Person den Test während einer bereits bestehenden behördlich angeordneten oder nach den folgenden §§ 15 und 16 geltenden Quarantäne hat vornehmen lassen. In diesen Fällen richtet sich das Ende der Quarantäne nach der behördlichen Anordnung oder den Regelungen in den §§ 15 und 16 für die Quarantäne von Kontaktpersonen. (3) Ist das Ergebnis eines PCR-Tests positiv oder nimmt eine durch einen Schnelltest positiv getestete Person keinen PCR-Kontrolltest vor, ist die betreffende Person verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt dieses Testergebnisses auf direktem Weg in Isolierung zu begeben. Eine gesonderte Anordnung der Behörde ist für die Isolierung nicht erforderlich, es genügt der Testnachweis insbesondere auch für Ansprüche nach § 56 IfSG. Auch das Ende der Isolierung bedarf keiner behördlichen Anordnung, sondern erfolgt selbstständig nach den folgenden Regelungen. Eine behördliche Anordnung der zuständigen Behörde für den Einzelfall geht den folgenden Regelungen aber immer vor und ist stets zu beachten. Insbesondere Ausnahmen von der Isolationspflicht bedürfen der Entscheidung der nach dem Infektionsschutzgesetz und dem Infektionsschutz- und Befugnisgesetz zuständigen Behörde. (4) Positiv getestete Personen sind verpflichtet, unverzüglich alle ihnen bekannten Personen zu unterrichten, zu denen in den letzten zwei Tagen vor der Durchführung des Tests und bis zum Erhalt des Testergebnisses ein enger persönlicher Kontakt bestand. Dies sind diejenigen Personen, mit denen gemäß der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html;jsessionid=9AA19C6158DAE47DCA858C9F5970F1F7.internet111?nn=2386228) für einen Zeitraum von mehr als 10 Minuten und mit einem Abstand von weniger als 1,5 Metern ein Kontakt ohne das beiderseitige Tragen einer Maske bestand oder Personen, mit denen ein schlecht oder nicht belüfteter Raum über eine längere Zeit geteilt wurde. Zudem wird eine Mitteilung positiver Testergebnisse mittels der Corona-Warn-App dringend empfohlen. (5) Die Isolierung endet grundsätzlich nach 10 Tagen ab dem Tag des erstmaligen Auftretens von Symptomen (insbesondere Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust) oder der Vornahme des ersten positiven Tests (PCR-Test oder vorheriger Schnelltest). Die Isolierung ist fortzusetzen, wenn und solange zu diesem Zeitpunkt noch Symptome vorliegen. Die Isolierung kann von Personen, die seit 48 Stunden symptomfrei sind, vorzeitig beendet werden, wenn die betreffende Person über ein negatives Testergebnis eines PCR-Tests oder ein PCR-Test mit einem CT-Wert über 30 oder eines Coronaschnelltests nach § 1 Absatz 2 verfügt, der frühestens am siebten Tag der Isolierung vorgenommen wurde. Für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe ist zur Beendigung immer ein negativer PCR-Testnachweis oder der Nachweis eines PCR-Tests mit einem CT-Wert über 30 erforderlich. (6) Für Patientinnen und Patienten im stationären Krankenhausbereich gelten abweichend von den Regelungen dieses Absatzes die Kriterien des Robert Koch-Instituts in der jeweils geltenden Fassung („COVID-19: Entisolierung von Patient/-innen im stationären Bereich sowie Bewohner/-innen in Alten- und Pflegeheimen“; www.rki.de/covid-19-entisolierung-stationaer). Mit der Entlassung aus dem Krankenhaus während der Isolierung gelten die Absätze 1 bis 5 hinsichtlich der Dauer und der Beendigung der Isolierung. (7) Auch nach Beendigung der Isolierung wird bis zum 14. Tag ab dem Tag des erstmaligen Auftretens von Symptomen oder der Vornahme des ersten positiven Tests das kontinuierliche Tragen einer medizinischen Maske im Kontakt mit anderen Personen empfohlen. (8) Das Testergebnis, welches zur vorzeitigen Beendigung führt, muss auf einer PCR-Testung oder einer Testung nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 beruhen. Der Testnachweis ist für mindestens einen Monat aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Beschäftigte, die nach einer durch einen Test verkürzten Isolierung an den Arbeitsplatz zurückkehren, müssen den Testnachweis auch der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber vorlegen. § 15 Quarantäne für Haushaltsangehörige (1) Personen, die mit einer positiv getesteten Person nach § 14 Absatz 2 in einer häuslichen Gemeinschaft leben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Bekanntwerden des positiven Testergebnisses des Haushaltsmitglieds in Quarantäne zu begeben. Dies gilt nicht, wenn sie nach § 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung einer Ausnahme von der Quarantänepflicht unterliegen, weil sie gemäß der Vorgaben des Robert Koch-Institutes (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html;jsessionid=9AA19C6158DAE47DCA858C9F5970F1F7.internet111?nn=2386228)
  8. Personen mit einer Auffrischungsimpfung (Boosterimpfung) sind, also insgesamt drei Impfungen erhalten haben (auch bei jeglicher Kombination mit dem COVID-19-Impfstoff der Firma Janssen (Johnson & Johnson)
  9. geimpfte genesene Personen sind, also eine mittels PCR-Test nachgewiesene COVID-19- Infektion hatten und davor oder danach mindestens eine Impfung erhalten haben
  10. Personen mit einer zweimaligen Impfung sind, bei denen die zweite Impfung mehr als 14, aber weniger als 90 Tagen zurückliegt
  11. genesene Personen sind, bei denen der die Infektion bestätigende PCR-Test mehr als 27, aber weniger als 90 Tage zurückliegt. Unabhängig von der Ausnahme wird eine Kontaktreduzierung, ein Selbstmonitoring (Körpertemperatur, Symptome) und das Tragen mindestens einer medizinischen Maske bei Kontakt zu anderen Personen bis zum 14. Tag nach der letzten Exposition zu dem SARS-CoV-2-Fall empfohlen. Entwickelt die von der Quarantäne ausgenommene haushaltsangehörige Person Symptome, so muss sie sich sofort in Selbstisolierung begeben und eine zeitnahe PCR-Testung veranlassen. (2) Die Quarantänepflicht gilt automatisch aufgrund der Regelungen dieser Verordnung. Eine gesonderte behördliche Anordnung der Quarantäne ist nicht erforderlich. Zum Nachweis genügt, insbesondere auch für Ansprüche nach § 56 IfSG, der positive Testnachweis sowie ein Nachweis des (gemeinsamen) Wohnsitzes. Auch das Ende der Quarantäne bedarf keiner behördlichen Anordnung, sondern erfolgt selbstständig nach den folgenden Regelungen. Eine ausdrückliche behördliche Anordnung der zuständigen Behörde für den Einzelfall geht den Regelungen dieser Verordnung aber immer vor und ist stets zu beachten. Die örtliche Ordnungsbehörde kann im Einzelfall in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt Ausnahmen zulassen (zum Beispiel bei vollständiger Absonderung innerhalb der häuslichen Gemeinschaft, Abwesenheit der übrigen Haushaltsangehörigen). (3) Treten innerhalb des Quarantänezeitraums Krankheitszeichen auf, die auf eine SARSCoV-2-Infektion hindeuten, sind die in Absatz 1 genannten Personen verpflichtet, sich unverzüglich mittels PCR-Test testen zu lassen. (4) Die Quarantäne nach Absatz 1 Satz 2 endet nach 10 Tagen gerechnet ab dem Symptombeginn oder der positiven Testung des positiv getesteten Haushaltsmitglieds (Primärfall). Sie kann vorzeitig beendet werden,
  12. nach 7 Tagen, wenn die betreffende Person über ein negatives Testergebnis eines PCRTests oder eines Coronaschnelltests nach § 1 Absatz 2 verfügt, der frühestens am siebten Tag der Quarantäne vorgenommen wurde,
  13. bereits nach 5 Tagen für Schülerinnen und Schüler und Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, wenn die betreffende Person über ein negatives Testergebnis eines PCRTests oder Coronaschnelltests nach § 1 Absatz 2 verfügt, der frühestens am fünften Tag der Quarantäne vorgenommen wurde. § 14 Absatz 8 gilt entsprechend. (5) Treten in einem Haushalt eines Falles während der Quarantänezeit der Haushaltsangehörigen Folgefälle auf, so verlängert sich die Quarantänedauer für die übrigen Haushaltsmitglieder nicht über 10 Tage hinaus. (6) Auch nach Beendigung der Quarantäne wird bis zum 14. Tag ab dem Symptombeginn oder der positiven Testung des positiv getesteten Haushaltsmitglieds (Primärfall) eine allgemeine Kontaktreduktion und (z.B. Homeoffice, keine privaten Treffen mit haushaltsfremden Personen) das kontinuierliche Tragen einer medizinischen Maske im Kontakt mit anderen Personen empfohlen. (7) Personen, die mit einer Person in häuslicher Gemeinschaft leben, die sich nach § 14 Absatz 1 bis zum Erhalt eines Testergebnisses in Isolierung begeben muss, sollen bis zum Erhalt des Testergebnisses ebenfalls möglichst alle nicht zwingend erforderlichen Kontakte zu anderen Personen vermeiden. (8) Personen, die der Quarantänepflicht nach dieser Vorschrift unterliegen, haben das zuständige Gesundheitsamt über das Ende der Quarantäne zu informieren. § 16 Quarantäne für andere Kontaktpersonen (1) Personen, die von einer positiv getesteten Person aufgrund von § 14 Absatz 4 über deren Testergebnis informiert wurden, und keine Haushaltsangehörigen nach § 15 Absatz 1 sind, sollen sich auch unabhängig von einer individuellen behördlichen Quarantäneanordnung für 10 Tage nach dem Kontakt bestmöglich absondern, engen Kontakt mit anderen haushaltsfremden Personen insbesondere in Innenräumen und größeren Gruppen vermeiden, möglichst im Homeoffice arbeiten und bei einem unvermeidbaren Kontakt mit anderen Personen die allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen strikt einhalten. Dies gilt nicht, wenn sie nach § 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung einer Ausnahme von der Quarantänepflicht unterliegen, weil sie gemäß der Vorgaben des Robert Koch-Institutes (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html;jsessionid=9AA19C6158DAE47DCA858C9F5970F1F7.internet111?nn=2386228)
  14. Personen mit einer Auffrischungsimpfung (Boosterimpfung) sind, also insgesamt drei Impfungen erhalten haben (auch bei jeglicher Kombination mit dem COVID-19-Impfstoff der Firma Janssen (Johnson & Johnson)
  15. geimpfte genesene Personen sind, also eine mittels PCR-Test nachgewiesene COVID-19- Infektion hatten und davor oder danach mindestens eine Impfung erhalten haben
  16. Personen mit einer zweimaligen Impfung sind, bei denen die zweite Impfung mehr als 14, aber weniger als 90 Tagen zurückliegt
  17. genesene Personen sind, bei denen der die Infektion bestätigende PCR-Test mehr als 27, aber weniger als 90 Tage zurückliegt. Unabhängig von der Ausnahme wird eine Kontaktreduzierung, ein Selbstmonitoring (Körpertemperatur, Symptome) und das Tragen mindestens einer medizinischen Maske bei Kontakt zu anderen Personen bis zum 14. Tag nach der letzten Exposition zu dem SARS-CoV-2-Fall empfohlen. Bei Auftreten von Symptomen innerhalb der ersten 10 Tage nach Kontakt zu der positiv getesteten Person sind sie aufgefordert, sich umgehend selbst in Isolierung zu begeben und testen zu lassen. Die Verhaltensregeln nach § 12 Absatz 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. (2) Ob eine Quarantäne für Kontaktpersonen, die keine Haushaltsangehörigen im Sinne von § 16 sind, angeordnet wird, entscheidet die örtliche Ordnungsbehörde in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt. (3) Die Dauer einer behördlich angeordneten Quarantäne richtet sich vorbehaltlich abweichender Anordnungen aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nach den Regelungen in § 15 Absatz 4. § 17 Abweichende Anordnungen der zuständigen Behörden, Übergangsregelung (1) Kommt es in Einzelfällen zu besonderen Situationen, die nicht durch die getroffenen Regelungen der §§ 14, 15 und 16 erfasst werden, treffen die zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden individuelle Anordnungen zur Quarantäne. Individuelle Anordnungen zur Quarantäne durch örtliche Behörden gehen den Regelungen dieser Verordnung vor. Dies gilt insbesondere in den Einzelfällen, bei denen bereits bekannt ist oder vermutet wird, dass es sich um eine besorgniserregenden SARSCoV-2-Variante (außer Alpha – B.1.1.7, Delta –B1.617.2 oder Omikron – B.1.1.529 sowie Sublinien) handelt oder handeln könnte. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein Verlassen der Wohnung zum Schutz von Leib und Leben zwingend erforderlich ist (zum Beispiel Hausbrand, akuter medizinischer Notfall oder eine wesentliche Verschlechterung der Corona-Symptomatik) oder ein Arztbesuch notwendig ist. (2) Hat die zuständige Behörde für Personen mit einem positiven Testergebnis nach § 14 Absatz 2 oder für Kontaktpersonen nach § 15 Absatz 1 oder § 16 Absatz 1 durch individuelle Anordnung vor dem 16. Januar 2022 eine über den 15. Januar 2022 hinausgehende Isolierung oder Quarantäne festgesetzt, so gelten ab dem 16. Januar 2022 für die Dauer und die Beendigung dieser Schutzmaßnahmen die Regelungen der § 14 Absatz 5, § 15 Absatz 4 und § 16 Absatz 3 auch dann, wenn die individuelle Anordnung noch andere Regelungen zur Dauer und Beendigung der Quarantäne enthält. (3) Im Einzelfall kann die örtlich zuständige Ordnungsbehörde in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt bei Vorliegen wichtiger Gründe Ausnahmen zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit zulassen, wenn keine Krankheitssymptome vorliegen und ein betriebliches Konzept mit präventiven Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz besteht. Hierzu ge- hören beispielsweise Festlegungen, welche Schutzmaßnahmen an welchem Arbeitsplatz vorzunehmen sind (zum Beispiel Abstandsregelungen, Vereinzelung, Zuordnung fester Teams, um wechselnde Kontakte zu vermeiden und so weiter). Voraussetzung für die Zulassung der Ausnahme ist, dass glaubhaft gemacht wird, dass alle anderen Maßnahmen zur Sicherstellung einer unverzichtbaren Personalbesetzung ausgeschöpft sind und es sich um essentielles oder hoch spezialisiertes Personal handelt, welches nicht durch Umsetzung oder kurzfristiges Anlernen von Personal aus anderen Bereichen ersetzt werden kann (zum Beispiel Technikerinnen und Techniker in der Energie- und Wasserversorgung, Fluglotsinnen und Fluglotsen, ITIngenieurinnen und -Ingenieure, veterinärmedizinisches, pharmazeutisches und Laborpersonal). Die einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sind zu beachten. Kapitel 6 Verfügungen der örtlichen Behörden, Ordnungswidrigkeiten, Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 18 Verfügungen der örtlichen Behörden Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 in Verbindung mit § 30 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden vor. Unbeschadet davon bleiben die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 in Verbindung mit § 30 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch über diese Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen. Ausnahmen von Geboten und Verboten dieser Verordnung können die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen erteilen. § 19 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
  18. einen Testnachweis nach § 2 erstellt, ohne dass dem ein personenbezogener Test zugrunde liegt, der den Regelungen dieser Verordnung entspricht,
  19. als Arbeitgeber Testnachweise nach § 2 oder über den 16. April 2021 hinaus andere Testnachweise erstellt, ohne dies nach § 2 Absatz 3 angemeldet zu haben,
  20. sich entgegen § 14 Absatz 1 oder Absatz 3 nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig in Isolierung begibt oder diese beendet, ohne dass die Voraussetzungen des § 14 Absatz 5 oder eine entsprechende Anordnung der zuständigen Behörde vorliegen,
  21. sich entgegen § 15 Absatz 1 nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig in Quarantäne begibt oder diese beendet, ohne dass die Voraussetzungen des § 15 Absatz 4 oder eine entsprechende Anordnung der zuständigen Behörde vorliegen,
  22. entgegen § 14 Absatz 1, § 14 Absatz 3 oder § 15 Absatz 1 jeweils in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Besuch empfängt. § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Die Verordnung tritt am 25. November 2021 in Kraft und mit Ablauf des 9. Februar 2022 außer Kraft.

Düsseldorf, den 24. November 2021

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Karl-Josef Laumann

17.01.2022: Änderungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) und fachliche Vorgaben des RKI zum Genesenennachweis

Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung am 14. Januar 2022 Änderungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) beschlossen (vgl. hierzu bereits unser Rundschreiben vom 13. Januar 2022; GFLV Nr. 24/22). Die Verkündung im Bundesanzeiger ist bereits am 14. Januar 2022 erfolgt. Die Verordnung ist damit seit dem 15. Januar 2022 in Kraft.

Die Änderungen beinhalten u. a. eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer von sog. Genesenennachweisen. Bis zur Änderung der SchAusnahmV war eine Gültigkeitsdauer der Genesenennachweise von maximal sechs Monaten nach der Infektion unmittelbar in der Verordnung geregelt (vgl. die bisherige Fassung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV). Die Verordnung wurde nun dahingehend geändert, dass zur Gültigkeitsdauer von Genesenennachweisen auf Vorgaben des Robert Koch-Instituts (RKI) "dynamisch" verwiesen wird. Siehe hierzu:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html).

Diese Vorgaben können daher künftig der jeweiligen Pandemielage angeglichen werden, ohne dass zuvor ein formelles Verordnungsverfahren durchlaufen werden muss!

Entsprechendes gilt auch für die Anforderungen an Impfnachweise. Hier verweist die Verordnung künftig auf die Homepage des Paul-Ehrlich-Instituts, das bisher allerdings noch keine vollständige Konkretisierung vorgenommen hat. Siehe hierzu:

https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/coronavirus-inhalt.html;jsessionid=960B7EAE0439C04D629ED08446D31236.intranet221?cms_pos=3).

I. Verkürzung der Gültigkeitsdauer von sog. Genesenennachweisen

Genesenennachweise müssen nunmehr die folgenden Kriterien erfüllen:

  1. Die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion muss durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt sein.
  2. Das Datum der Abnahme des positiven Tests muss mindestens 28 Tage zurückliegen.
  3. Das Datum der Abnahme des positiven Tests darf höchstens 90 Tage zurückliegen.

Das bedeutet im Ergebnis, dass die Genesenennachweise künftig nur noch 62 Tage gültig sind (90 abzüglich 28). Die Gültigkeitsdauer der Genesenennachweise wird dadurch -unerwartet und ohne Ankündigung der Politik - erheblich verkürzt.

Die vom RKI veröffentlichten Vorgaben sowie die SchAusnahmV enthalten keine Übergangsregelung für deren Anwendbarkeit. Die Regelung dürfte daher von den Gesundheitsämtern sofort umzusetzen sein.

Unklar ist allerdings, wie mit Altfällen umzugehen ist, also mit Genesenennachweisen, die vor dem 15. Januar 2022 ausgestellt wurden und die die bisherige und längere Gültigkeitsdauer ausweisen. Hier stellt sich die Frage, ob diese weiterhin ihre Gültigkeit behalten. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und das RKI haben sich hierzu bisher noch nicht geäußert. Diesbezüglich sollten daher keine voreiligen Schlüsse gezogen werden und der weitere Verlauf der Diskussion abgewartet werden. Die BDA ist ebenfalls über den Vorgang informiert und wird ggf. auf eine Klarstellung durch das BMG hinwirken.

II. Folgen der neuen Reglungen für den Zutritt zum Betrieb

§ 28b Abs. 1 S. 1 IfSG verweist in Bezug auf die zu erbringenden 3G-Nachweise auf die Regelungen in § 2 Nr. 3 (Impfnachweis), Nr. 5 (Genesenennachweis) und Nr. 7 (Testnachweis) der SchAusnahmV. Diese wiederum verweist - nunmehr dynamisch - auf die entsprechenden Vorgaben des PEI bzw. RKI. Die vom RKI veröffentlichten Vorgaben sowie die SchAusnahmV enthalten wie dargelegt keine Übergangsregelung für deren Anwendbarkeit. Das bedeutet u. E., dass zumindest die künftigen Genesenennachweise mit Ausstellungsdatum nach dem 15. Januar 2022 die neuen Anforderungen erfüllen sollten.

Für Alt-Nachweise, die vor Inkrafttreten der Neuregelung ausgegeben wurden und nicht mehr die nun vorgegebene Gültigkeitsdauer aufweisen bzw. überschreiten, ist die Rechtslage - wie dargelegt - auch für die Anwendung der 3G-Regelung in Betrieben äußerst unklar. Damit werden die Unternehmen durch unklare Regelungen erneut vor unnötige Probleme bei der Umsetzung neuer Rechtsanforderungen gestellt.

Die Bundesverbände drängen auf eine rasche Klarstellung durch das BMG. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten und Ihnen anschließend entsprechende Handlungsempfehlungen zukommen lassen.

13.01.2022: Regelung zur Nutzung von Betriebskantinen gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 3 CoronaSchVO NRW vom 11. Januar 2022

Geltung der sog. 2G+-Regel für Nichtbeschäftigte des Betriebes und Fortgeltung der 3G-Regeln für Beschäftigte bei Nutzung von Betriebskantinen

Die neue CoronaSchVO NRW enthält in § 4 Abs. 3 Nr. 3 CoronaSchVO eine modifizierende Regelung zur Nutzung von Betriebskantinen. Diese betrifft Personen, die nicht im Betrieb beschäftigt sind (nachfolgend: externe Personen).

§ 4 Abs. 3 Nr. 3 und 4 CoronaSchVO n. F. lauten wie folgt:

"(2) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze nur noch von immunisierten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden ausgeübt werden, die zusätzlich über einen negativen Testnachweis im Sinne von § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen müssen:

  1. [............]
  2. [............]
  3. Betriebskantinen, Schulmensen, Hochschulmensen und vergleichbare Einrichtungen bei der Nutzung durch Personen, die nicht als Beschäftigte, Studierende, Schülerinnen und Schüler, Lehrgangsteilnehmende und so weiter unmittelbar dem Betrieb oder der Einrichtung angehören, wenn diese Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt,
  4. alle sonstigen gastronomischen Angebote in Innenräumen, wenn die Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt, [............]“

I. Geltung der 2G+-Regelung für externe Personen

Nach der Neuregelung dürfen externe Personen die Betriebskantine grundsätzlich nur noch unter Einhaltung der sog. 2G+-Regeln nutzen. Das bedeutet, sie können die Betriebskantine weiterhin in Anspruch nehmen, wenn sie immunisiert (geimpft oder genesen) sind und über einen negativen Testnachweis im Sinne von § 2 Abs. 8a Satz 1 CoronaSchVO verfügen. Die zusätzliche Testpflicht nach Satz 1 entfällt für Personen, die über eine wirksame Auffrischungsimpfung (sog. Boosterimpfung) verfügen oder bei denen innerhalb der letzten drei Monate eine Infektion mittels PCR-Test nachgewiesen wurde, obwohl sie zuvor vollständig immunisiert waren (§ 4 Abs. 3 Nr. 9 CoronaSchVO n. F.).

Soweit Personen nur Speisen und Getränke abholen, gelten für die Beschäftigten sowie die externen Personen angeordneten bzw. geltenden bzw. vorgegebenen Regeln, wobei zu beachten ist, dass bei Verzehr bzw. der Einnahme der Speisen und Getränke in Innenräumen im Betrieb die sog. 2G+-Regel gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 4 CoronaSchVO n. F. ebenfalls zur Anwendung gelangt.

Bei den nach § 2 Abs. 3 CoronaSchVO erforderlichen Testnachweisen muss es sich gemäß § 2 Nr. 8a CoronaSchVO um Bescheinigungen über ein negatives Testergebnisses entweder auf der Grundlage eines Antigen-Schnelltests, der höchstens 24 Stunden zurückliegt, oder eines PCR-Tests eines anerkannten Labors, der höchsten 48 Stunden zurückliegt, handeln. Ersatzweise kann allerdings auch ein Schnelltest unter der Aufsicht einer fachkundigen, geschulten oder unterwiesenen Person gemäß nach § 2 Abs. 10 S. 1 CoronaSchVO n. F. erfolgen, die von der für die Einrichtung, das Angebot oder die Veranstaltung verantwortlichen Person hiermit beauftragt wurde (Vor-Ort-Testung).

II. Fortgeltung der 3G-Regeln für Beschäftigte

Für die Beschäftigten des Unternehmens finden dagegen – wie auch sonst – für die Ausübung von Tätigkeiten im Betrieb die sog 3G-Regeln nach § 28b Abs. 1 IfSG Anwendung. Das heißt: Die Beschäftigten dürfen die Betriebskantinen nutzen, wenn sie bei Betreten des Betriebes entweder einen Immunisierungsnachweis mit sich führen oder hinterlegt haben oder – sofern sie weder geimpft noch genesen sind – einen Testnachweis über ein negatives Testergebnis gemäß § 2 Nr. 7 Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) mit sich führen oder hinterlegt haben.

III. Kontrolle der Einhaltung der 2G+- bzw. 3G-Regeln

Diejenigen Unternehmen, die die Betriebskantine betreiben, sind für die Kontrolle der Einhaltung der 2G+-Regelung in Bezug auf externe Personen verantwortlich und müssen die Durchführung der Kontrolle gegenüber den Gesundheitsbehörden belegen können. Ebenso obliegt ihnen ohnehin nach § 28b Abs. 1 IfSG generell die Kontrolle der Einhaltung der 3G-Regeln gegenüber ihren Beschäftigten, deren ordnungsgemäße Durchführung sie gegenüber den Arbeitsschutzbehörden nachweisen müssen.

Soweit die Betriebskantine von externen Dienstleistern betrieben wird, sind diese für die Einhaltung der Bestimmungen der CoronaSchVO in Hinblick auf die externen Personen verantwortlich.

12.01.2022: Corona-Hilfen: Beantragung der Überbrückungshilfe IV gestartet

Die Zugangsvoraussetzungen der bis Ende März 2022 verlängerten Überbrückungshilfe IV entsprechen grundsätzlich die der Überbrückungshilfe III Plus. Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe IV sind Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zu dem Referenzmonat aus 2019 antragsberechtigt.

Im Rahmen der Überbrückungshilfe IV werden bei Umsatzausfällen ab 70 Prozent bis zu 90 Prozent der Fixkosten erstattet, bei der Überbrückungshilfe III Plus war es eine Erstattung von 100 Prozent. Durch den Eigenkapitalzuschlag und die Personalkostenpauschale können Unternehmen Zuschläge von 20 bis 70 Prozent auf die Fixkostenerstattung erhalten.

Die Neustarthilfe für Soloselbständige wird ebenfalls für den Zeitraum Januar bis März 2022 verlängert. Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, können zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten. Die Antragstellung wird voraussichtlich noch im Januar 2022 möglich sein.

Weitere Neuigkeiten der Überbrückungshilfe IV:

Großzügigere Regelung des Eigenkapitalzuschlags: Alle Unternehmen, die im Dezember und Januar im Durchschnitt einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 30 Prozent der erstatteten Fixkosten in jedem Fördermonat, in dem sie antragsberechtigt sind.

Auch im Januar 2022 können Umsatzeinbrüche infolge freiwilliger Schließungen als coronabedingt anerkannt werden, wenn aufgrund von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen oder vergleichbaren Maßnahmen die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unwirtschaftlich ist. Damit können diese Unternehmen bei Vorliegen eines Umsatzeinbruchs von mindestens 30 Prozent Überbrückungshilfe IV beantragen

• Förderung der Kontrollkosten zur Umsetzung von Zutrittsbeschränkungen: Durch die Umsetzung der Zutrittsbeschränkungen wie bspw. 2G oder 2G plus – Regelungen können den Unternehmen zusätzliche Sach- und Personalkosten entstehen. Diese können in der Überbrückungshilfe IV anerkannt werden

• EU-Beihilferechtlich geregelte maximale Förderbetrag erhöht sich um 2,5 Mio. Euro: Insgesamt können Unternehmen damit eine Förderung von maximal 54,5 Mio. Euro (bisher 52 Mio. Euro) erhalten

• Streichung der Zuschüsse zu Investitionen in bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Digitalisierung

• Besondere Berücksichtigung der Advents- und Weihnachtsmärkte durch höheren Eigenkapitalzuschlag und Geltendmachung von Ausfall- und Vorbereitungskosten

• Sonderregel für Pyrotechnik: Sonderregelung aus Überbrückungshilfe III reaktiviert Die maßgeblichen Förderbedingungen der Überbrückungshilfe IV finden Sie in Form von Fragen und Antworten

Einzelheiten zu Antragsstellung und Abrechnungsverfahren finden Sie auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html.

12.01.2022: Verordnung zum Aufbau einer Angebotsstruktur zur Ermöglichung von Testungen auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

(Coronateststrukturverordnung - CoronaTeststrukturVO)

Vom 29. September 2021

In der ab dem 8. Januar 2022 gültigen Fassung Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 1 Nummer 1 und 15, Absatz 3 bis 6, § 29, § 30, § 31 in Verbindung mit § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt Artikel 1 Nummer 16 Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert, § 28a Absatz 1 und 3 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 0 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert, § 28a Absatz 4 bis 6 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, § 29 zuletzt durch Artikel 41 Nummer 7 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594), § 30 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 18 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert, § 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 2 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden sind, sowie von § 6 Absatz 2 Nummer 2 und § 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), die durch Artikel 1 Nummer 4 und 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden sind, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

§ 1 Ziel, Grundsätze

(1) Die Durchführung von Testungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung vom

  1. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1) ist auch weiterhin ein notwendiger Bestandteil der Pandemiebekämpfung und gerade im Hinblick auf die aus anderen Gründen erforderlichen Öffnungen eine entscheidende Schutzmaßnahme nach § 28 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom
  2. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist. Dabei geht es sowohl um die bessere Aufdeckung und Unterbrechung von Infektionsketten als auch um die Zugangssteuerung zu Angeboten und Einrichtungen mit höheren Infektionsrisiken. (2) Ziel der Verordnung ist eine landesweite und ortsnahe Angebotsstruktur zur Durchführung der Testungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung im Rahmen der verfügbaren Testkapazitäten im Sinne von § 1 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung. Hierzu sollen die nachfolgenden Regelungen einen für alle Beteiligten einfach umsetzbaren und rechtssicheren Rahmen geben. (3) Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales macht mit dieser Verordnung von seiner Befugnis Gebrauch, Regelungen zur Sicherstellung dieser Schutzmaßnahme nach den §§ 28, 32 des Infektionsschutzgesetzes zu treffen und die Beteiligten des Gesundheitswesens im Rahmen ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufträge zu einer Beteiligung an den nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlichen Untersuchungs- und Versorgungsstrukturen gemäß den nachfolgenden Regelungen zu verpflichten. Die Regelungen dieser Verordnung treten insoweit neben die Regelungen der Coronavirus-Testverordnung, setzen aber für diese zugleich einen sicheren Umsetzungsrahmen.

§ 2 Aufgaben der Beteiligten des Gesundheitswesens, Mindeststandards

(1) Zur Umsetzung einer landesweiten Testangebotsstruktur obliegen den Beteiligten des Gesundheitswesens folgende Aufgaben:

  1. Die Kreise und kreisfreien Städte als untere Gesundheitsbehörden koordinieren den Aufbau der Testangebotsstruktur in ihrem Zuständigkeitsbereich, sie erteilen die nach der Coronavirus-Testverordnung erforderlichen Beauftragungen sonstiger Teststellen und informieren über ihr Internetangebot über die in ihrem Zuständigkeitsbereich bestehenden Testmöglichkeiten. Sie können eigene Testzentren oder Teststellen betreiben oder kreisangehörige Gemeinden, die hierzu bereit sind, mit dem Betrieb von Testzentren oder Teststellen beauftragen. Der Betrieb eigener Testzentren soll vor allem dann erfolgen, wenn das zur Sicherstellung eines Angebots erforderlich ist. Um die Testungen zur Beendigung einer Absonderung zu gewährleisten, sichern sie den bestehenden Bedarf falls erforderlich selbst. Als zuständige Behörden für die Apothekenüberwachung gestatten sie den teilnehmenden Apotheken nach Nummer 3, soweit erforderlich, ein Abweichen von den apothekenrechtlichen Vorschriften zu den Räumlichkeiten für die apothekenübliche Dienstleistung der Testung.
  2. Arztpraxen, Zahnarztpraxen, medizinische Labore, Rettungs- und Hilfsorganisation sowie die von den kassenärztlichen Vereinigungen betriebenen Testzentren führen Testungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung durch, soweit hierfür räumliche und personelle Ressourcen verfügbar sind.
  3. Apotheken betreiben Teststellen für Testungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung in eigenen Räumlichkeiten, vor eigenen Räumlichkeiten oder in zusätzlich angemieteten oder bereitgestellten Räumlichkeiten in der Nähe der Apotheke, soweit sie über die hierfür erforderlichen räumlichen und personellen Ressourcen verfügen. Sie können auch Testungen in Kooperation mit externen Einrichtungen wie zum Beispiel Schulen, Betrieben und so weiter in deren Räumlichkeiten durchführen.
  4. Die in § 6 Absatz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Testverordnung genannten weiteren möglichen Anbieterinnen und Anbieter von Teststellen, die unter Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen, medizinprodukterechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen eine ordnungsgemäße Durchführung der Leistungen nach § 1 Absatz 1 Satz 2 gewährleisten, führen Testungen im Rahmen ihrer Beauftragung durch die unteren Gesundheitsbehörden durch. (2) Arztpraxen und Zahnarztpraxen führen die Testungen im Rahmen des Praxisbetriebes unter Beachtung der für die dort erbrachten Behandlungsleistungen geltenden Anforderungen und der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts durch. Alle anderen Testzentren und Teststellen haben die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung festgelegten Mindeststandards zu beachten. Soweit andere Gesundheitsberufe (Physiotherapeutinnen/-therapeuten etc.) Testungen ausschließlich für eigene Patientinnen und Patienten und integriert in die eigenen Behandlungsangebote anbieten wollen, gelten die räumlichen Anforderungen der Anlage bei einer Integration in die Praxisräume als erfüllt. Gegebenenfalls weitergehende Vorgaben aus anderen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Arbeitsschutzrecht, bleiben unberührt. (3) Soweit es ihnen möglich ist, sollen Testzentren und Teststellen nach Absatz 1 ihre Angebote so gestalten, dass sie auch Testungen für Dritte wie zum Beispiel Unternehmen, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie öffentliche Einrichtungen auf deren Kosten vornehmen können. Sie können zudem im Rahmen einer Beauftragung durch die zuständigen Stellen oder private Dritte auch bei der Durchführung von Testangeboten in Bildungseinrichtungen, sonstigen Einrichtungen und Betrieben tätig werden.

§ 3 Koordination der Teststruktur

(1) Arztpraxen und die von den kassenärztlichen Vereinigungen betriebenen Testzentren, die Testungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung vornehmen wollen, zeigen dies der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde an und erhalten von dieser für das kommunale Meldeverfahren eine Teststellennummer und die erforderlichen Informationen zum Meldeverfahren. Das Gleiche gilt für Zahnarztpraxen, Apotheken, medizinische Labore, Rettungs- und Hilfsorganisation, die sich an der Testung nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung unmittelbar auf Grundlage des § 6 Absatz 1 Nummer 3 der Coronavirus-Testverordnung beteiligen wollen und nicht bereits vor dem 1. Juli 2021 durch Beauftragung eine Teststellennummer zugeteilt bekommen haben; für Teststellen, die eine Beauftragung vor dem 1. Juli 2021 erhalten haben, gelten die zugeteilten Teststellenummern fort. Auch die von den unteren Gesundheitsbehörden selbst oder von kreisangehörigen Kommunen betriebenen Teststellen erhalten eine Teststellennummer. Für die genannten Arztpraxen und Testzentren ergibt sich die Befugnis zur Leistungserbringung unabhängig von der Beteiligungsanzeige nach Satz 1 unmittelbar aus der Coronavirus-Testverordnung. Die zusätzliche Beteiligung an den Verfahren nach dieser Verordnung dient der Sicherstellung und Bewertung der Testungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung als Schutzmaßnahme zur Eindämmung der Coronapandemie. Dies gilt auch für die Qualitätssicherung der Selbstzahlertestungen. (2) Weitere Anbieterinnen und Anbieter nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Testverordnung, die Testungen vornehmen wollen, beantragen dies bei der zuständigen örtlichen Gesundheitsbehörde. Sie müssen neben der Gewährleistung der Einhaltung von infektionsschutzrechtlichen, medizinproduktrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen sowie der Vorgaben der Anlage 1 zu dieser Verordnung zuverlässig im Sinne des Gewerberechts sein und über Erfahrungen und Qualifikationen verfügen, die erwarten lassen, dass sie eine Einhaltung der in Anlage 1 zu dieser Verordnung festgelegten Mindestanforderungen gewährleisten können. Mit dem Antrag sind gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 der CoronavirusTestverordnung gegenüber der beauftragenden Stelle begründete Angaben zur vorhandenen Testkapazität zu machen. (3) Die zuständige untere Gesundheitsbehörde beauftragt die Leistungserbringer nach Absatz 2 unter Berücksichtigung des bestehenden Bedarfs und teilt ihnen eine Teststellennummer zu, wenn diese aus ihrer Sicht zuverlässig im Sinne des Gewerberechts sind und die Einhaltung der Vorgaben dieser Verordnung und insbesondere der Mindeststandards gewährleisten können und damit eine ordnungsgemäße Durchführung der Testungen im Sinne der Coronavirus-Testverordnung gewährleisten. Die Beauftragungen umfassen nur die konkrete Teststelle und – soweit es sich nicht ausdrücklich um eine mobile Teststelle handelt – für Testungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung und Selbstzahlertestungen nach § 3b dieser Verordnung nur die Tätigkeit an dem von der Beauftragung umfassten Standort. Hiervon abweichend können mobile Teststellen unter der Voraussetzung zugelassen werden, dass die einzelnen Standorte im Beauftragungsgebiet der Behörde angezeigt werden. Ein vorübergehendes Aussetzen nach § 3a Absatz 1a führt nicht zum Erlöschen der Beauftragung. (3a) Die unteren Gesundheitsbehörden vergewissern sich von der Eignung durch Überprüfung im eigenen Ermessen. Halten die unteren Gesundheitsbehörden zur Angebotssicherstellung auch die Durchführung von Testungen nach § 4a Coronavirus-Testverordnung durch Leistungserbringer für erforderlich, die einzelne Anforderungen der Anlage 1 zu dieser Verordnung nicht erfüllen können, so können sie Ausnahmen zulassen, wenn dies infektionsschutzrechtlich und arbeitsschutzrechtlich zulässig und vertretbar ist. Dies gilt insbesondere für andere Gesundheitsberufe, die die Testungen nur für eigene Patientinnen und Patienten anbieten wollen und dies bei der Anzeige nach Absatz 2 entsprechend angeben. Bei diesen Stellen ist eine Integration der Testungen in den üblichen und infektionshygienisch abgesicherten Betriebsablauf im Rahmen von § 2 Absatz 2 Satz 3 und 4 zulässig. (4) Sofern Apotheken eine Gestattung nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Satz 5 benötigen, können sie diese zusammen mit der Anzeige nach Absatz 1 beantragen und erhalten sie gegebenenfalls zusammen mit der Zuteilung der Teststellennummer. (5) Die unteren Gesundheitsbehörden können von dem Beauftragungsverfahren nach den vorstehenden Regelungen abweichen, wenn sie auf andere Weise ein rechtmäßiges und transparentes Verfahren sicherstellen. Über die Änderungen sind alle potentiell Beteiligten angemessen und frühzeitig zu informieren. (6) Die an alle im Rahmen der Testung nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung tätigen Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringer zugewiesenen Teststellennummern setzen sich aus einer vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales festgelegten Kommunalkennziffer und einer laufenden dreistelligen Nummer für jede Teststelle im Zuständigkeitsbereich einer unteren Gesundheitsbehörde zusammen. Die Teststellennummer dient nur der Vereinfachung des Meldeverfahrens nach § 5 und der Angebotsstrukturplanung durch die Kreise und kreisfreien Städte. Die Teststellennummer dient nicht dem Abrechnungsverfahren, das die kassenärztliche Vereinigung nach den Regelungen der Coronavirus-Testverordnung in eigener Verantwortung durchführt. (7) Die unteren Gesundheitsbehörden erstellen eine regelmäßig aktualisierte Liste aller von ihnen beauftragten und selbst betriebenen Testzentren und Teststellen und veröffentlichen diese unter anderem in ihrem Internetangebot. Leistungserbringer nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 und 3 sollen mit deren Zustimmung möglichst ebenfalls in die Liste aufgenommen werden. § 3a Einschränkung und Beendigung der Tätigkeit von Teststellen (1) Stellt eine nach § 3 Absatz 1 angezeigte oder nach § 3 Absatz 3 beauftragte Teststelle ihre Tätigkeit ein, ist dies umgehend der unteren Gesundheitsbehörde anzuzeigen. Die untere Gesundheitsbehörde gibt die Information nach § 7a Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe c der Coronavirus-Testverordnung an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales weiter. (1a) Die Anzeigepflicht und die Informationspflichten nach Absatz 1 gelten auch für ein vorübergehendes bedarfsorientiertes Aussetzen des Angebots oder für eine Einschränkung gegenüber den Anforderungen nach Anlage 1 zu dieser Verordnung. Während eines Aussetzens ruhen die Beauftragung und die damit verbundene Verpflichtung zur Erbringung des zugesagten Testangebots. Die Wiederaufnahme ist anzeigepflichtig, bedarf jedoch keiner erneuten Beauftragung. (2) Eine Beauftragung nach § 3 Absatz 3 ist durch die zuständige Behörde insbesondere dann zu widerrufen oder aufzuheben, wenn

  1. die Betreiberin oder der Betreiber der Teststelle die gewerberechtliche Zuverlässigkeit nicht oder nicht mehr besitzt,
  2. die Betreiberin oder der Betreiber der Teststelle die Maßgaben dieser Verordnung und insbesondere die Mindeststandards nach der Anlage 1 zu dieser Verordnung nicht einhält und entsprechende Mängel trotz Aufforderungen nicht unverzüglich abstellt,
  3. die Testverfahren in der Teststelle nicht ordnungsgemäß angewendet werden,
  4. durch die Teststelle unrichtige Testnachweise erstellt oder unrichtige Daten im Rahmen der Meldung nach § 5 gemeldet werden,
  5. die Archivierungspflichten nach § 5 Absatz 5 nicht ordnungsgemäß erfüllt werden oder
  6. andere Gründe erkennbar werden, die nach § 35 Absatz 1 der Gewerbeordnung eine Gewerbeuntersagung rechtfertigen würden. Die Regelungen zum Widerruf und zur Rücknahme von Verwaltungsakten bleiben unberührt. (3) Als Gründe für einen Widerruf oder eine Aufhebung der Beauftragung können Tatsachen herangezogen werden, die die unteren Gesundheitsbehörden oder die örtlichen Ordnungsbehörden im Rahmen von eigenen Kontrollen feststellen oder die ihnen durch andere zuständige Stellen wie insbesondere die für die Aufsicht nach dem Medizinproduktegesetz zuständigen Behörden und die kassenärztlichen Vereinigungen mitgeteilt werden. Bei einer Mitteilung von Unregelmäßigkeiten in den Meldungen zur Abrechnung der Leistung nach § 4 Absatz 2 durch die kassenärztlichen Vereinigungen ist im Regelfall von einer Unzuverlässigkeit der Betreiberin oder des Betreibers auszugehen. § 3b Durchführung kostenpflichtiger Tests, Selbstzahlertestung (1) Die in § 2 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 4 genannten Leistungserbringer können unter den Voraussetzungen der entsprechend anzuwendenden Regelungen in §§ 2, 3 und 3b dieser Verordnung Testungen für Personen anbieten, die keinen Anspruch auf kostenfreie Testung nach der Coronavirus-Testverordnung haben (Selbstzahlertests). Die Leistungen, sowohl Coronaschnelltests (PoC-Test) als auch PCR-Tests, werden auf Kosten der getesteten Person selbst erbracht. Eine Kostenerstattung nach § 7 der Coronavirus-Testverordnung ist ausgeschlossen. (2) Teststellen, die bereits vor dem 11. Oktober 2021 eine Beauftragung nach § 3 Absatz 3 erhalten oder eine Anzeige nach § 3 Absatz 1 vorgenommen haben, gelten auch zur Durchführung von Selbstzahlertests als zugelassen. Neu hinkommende Teststellen, die Selbstzahlertests anbieten wollen, zeigen dies der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde an. Sie müssen die Voraussetzung des § 3 Absatz 2 erfüllen. Selbstzahlertestungen dürfen nur erbracht werden, wenn auch Testungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung erbracht werden und eine Beauftragung hierfür vorliegt. (3) In Teststellen, die Selbstzahlertests vornehmen, müssen die für die getestete Person entstehenden Kosten durch deutlich wahrnehmbaren Aushang in der Teststelle klar ersichtlich gemacht werden.

§ 4 Finanzierung

(1) Die Testungen nach § 2 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung in Verbindung mit § 16 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 3 oder § 17 Absatz 2 Satz 3 der Corona-Test-und-QuarantäneVerordnung und die Testungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung sind für die dort genannten getesteten anspruchsberechtigten Personen kostenfrei. Die Testungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung können gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 der Coronavirus-Testverordnung mindestens einmal wöchentlich in Anspruch genommen werden. (1a) Soweit Teststellen auch andere Testungen vornehmen (Selbstzahlertestungen, Arbeitgebertestungen, Schultestungen, Testungen eigenen Personals), sind diese gesondert in den hierfür vorgesehenen Verfahren abzurechnen. (2) Die Kosten für das Testmaterial und die Testdurchführung der Testungen nach § 2 Absatz 1 und § 4a der Coronavirus-Testverordnung werden den Trägerinnen und Trägern der Teststellen und Testzentren von den kassenärztlichen Vereinigungen nach den Regelungen der Coronavirus-Testverordnung erstattet.

§ 5 Meldeverfahren, Testungsnachweis

(1) Alle in § 2 Absatz 1 genannten Leistungserbringer sind verpflichtet, der unteren Gesundheitsbehörde bis 24 Uhr eines Tages die von ihnen in der jeweiligen Teststelle erbrachten Testungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung und die Zahl der positiven Testergebnisse unter Angabe der Teststellennummer zu melden. Soweit Selbstzahlertestungen nach § 3b vorgenommen werden, sind auch diese einschließlich der Zahl der positiven Testergebnisse zu melden. (2) Für die Meldung nach Absatz 1 ist das automatisierte Meldeverfahren unter www.coronatestmeldung.nrw.de zu nutzen, für das jede Teststelle nach erfolgter Anzeige oder Beauftragung durch die Kommune eigene Zugangsdaten erhält. (3) Positive Testergebnisse von Coronaschnelltests sind gemäß § 8 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zusätzlich zur Meldung nach Absatz 1 zu melden. Unter diese Meldepflicht fallen auch die als Selbstzahlertests vorgenommenen Tests. Der Umfang der Meldepflichten und Datenerhebung richtet sich nach dem Infektionsschutzgesetz (insbesondere § 9). Die Meldepflichten gelten auch für private Anbieterinnen und Anbieter. (4) Den getesteten Personen ist von allen Teststellen ein Zeugnis über das Testergebnis schriftlich auszuhändigen oder digital zu übermitteln. Für einen schriftlichen Testnachweis soll ein Dokument nach der Anlage 2 verwendet werden. Ein anderer – auch digitaler – Testnachweis ist bis auf Weiteres zulässig. Dieser muss die ausstellende Stelle klar erkennen lassen und die im Musterdokument enthaltenen Angaben enthalten. (5) Um die im Rechtsverkehr von Personen verwendeten Testzeugnisse im Bedarfsfall überprüfen zu können, stellen die Testzentren und Teststellen sicher, dass die von ihnen gemeldeten und abgerechneten Testungen einschließlich Befund und, soweit möglich, auch die Testpersonen anhand von Listen oder sonstigen Unterlagen im Überprüfungsfall nachgewiesen werden können. Hierzu sind mindestens der Name, die Anschrift und das Geburtsdatum der getesteten Personen zu erheben und für mindestens ein Jahr aufzubewahren. Die Unterlagen können auch zur stichprobenartigen Abrechnungsprüfung durch die nach § 4 zuständigen Abrechnungsstellen genutzt werden. Weitergehende Aufbewahrungsvorschriften aus den Regelungen zum Abrechnungsverfahren nach § 7 der Coronavirus-Testverordnung und anderen Rechtsnormen bleiben unberührt. Nach Ablauf dieser oder besonderer gesetzliche Aufbewahrungsfristen sind die Daten sicher zu vernichten.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. Testzeugnisse ausstellt, denen keine entsprechende Testung zugrunde liegt,
  2. Testergebnisse meldet, denen keine entsprechende Testung zugrunde liegt,
  3. Personen in den Unterlagen oder Listen nach § 5 Absatz 5 erfasst, ohne dass eine entsprechende Testung zugrunde liegt.

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 11. Oktober 2021 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn die Coronavirus-Testverordnung außer Kraft tritt. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Ministerialblatt bekannt zu machen. (2) Die Coronateststrukturverordnung vom 9. März 2021 (GV. NRW. S. 254), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 13. Juli 2021 (GV. NRW. S. 850a, ber. S. 921) geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 10. Oktober 2021 außer Kraft.

Düsseldorf, den 29. September 2021

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Karl-Josef Laumann

12.01.2022: Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur

(Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO)

Vom 24. November 2021

In der ab dem 10. Januar 2022 gültigen Fassung Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 1, 3 bis 7 und 9, § 33, § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom

  1. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, § 28a Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, Absatz 3 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 0 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert, Absatz 4 bis 6 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, Absatz 7 durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, Absatz 9 Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) eingefügt, § 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) neu gefasst, § 33 durch Artikel 1 Nummer 12 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1010) und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 2 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden sind, sowie von § 11 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) und von § 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

§ 1 Allgemeine Regelungen für schulische Gemeinschaftseinrichtungen

(1) Zur Verringerung von Infektionsrisiken bezogen auf das SARS-CoV-2-Virus sind bei der schulischen und – nach Zulassung durch den Schulträger – der außerschulischen Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW die allgemeinen Infektions- und Hygieneregeln (AHA-Regeln) nach Maßgabe der folgenden Absätze sowie der §§ 2 und 3 von allen beteiligten Personen möglichst umfassend zu beachten. (2) Um die Folgen eines Infektionseintrages zu minimieren, sind soweit wie möglich feste Lerngruppen und Platzverteilungen sicherzustellen. (3) Zur Vermeidung von über Aerosole vermittelten Infektionen ist eine dauerhafte oder mindestens regelmäßige Durchlüftung mit kurzen Lüftungsintervallen sicherzustellen. Soweit ergänzend eine Luftfilteranlage eingesetzt wird, die eine Reduzierung der Virenlast unter Berücksichtigung der Raumgröße und Personenzahl sicherstellt, kann dies bei der Bemessung von Lüftungsintervallen berücksichtigt werden. Die Intensität der Lüftung oder Luftfilterung und die Lüftungsintervalle sind der Anzahl der regelmäßig im Raum anwesenden Personen sowie den von ihnen ausgeübten Tätigkeiten, zum Beispiel sportliche Betätigung, Singen oder Musizieren mit erhöhtem Aerosolausstoß, anzupassen. Soweit andere Behörden, zum Beispiel Behörden des Arbeitsschutzes, der Schul- oder Bauaufsicht, Vorgaben zur Belüftungssituation machen, sind diese verbindlich. (4) Die Reinigung der Schulräume erfolgt regelmäßig und falls erforderlich mit kürzeren Abständen als im Normalbetrieb. Schultoiletten sind unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes angemessen auszustatten (Seife, Einmalhandtücher). Wenn die Kapazität der Schultoiletten nicht ausreicht, um den Schülerinnen und Schülern eine regelmäßige Handhygiene ohne unangemessene Wartezeiten zu ermöglichen, sind zusätzlich Handdesinfektionsspender bereitzustellen. (5) Für die außerschulische Nutzung von Schulgebäuden und den dazu gehörenden Außenbereichen gelten ergänzend zu den nachfolgenden Regelungen die Vorschriften der Coronaschutzverordnung. (6) Über diese Verordnung hinausgehende Vorgaben zum Infektionsschutz aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes, insbesondere der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt. (7) Nähere Maßgaben zur Organisation des Schulbetriebs durch das Ministerium für Schule und Bildung bleiben unberührt.

§ 2 Maskenpflicht in schulischen Gemeinschaftseinrichtungen

(1) Innerhalb von Schulgebäuden und anderen der Nutzung nach § 1 Absatz 1 dienenden Innenräumen sind von allen Personen medizinische Masken (sogenannte OP-Masken) zu tragen. Dies gilt nicht

  1. für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist,
  2. soweit Schülerinnen und Schüler bis zur Klasse 8 und insbesondere im Bereich der Primarstufe aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können; in diesen Fällen ist ersatzweise eine Alltagsmaske (textile Mund-Nasen-Bedeckung einschließlich Schals, Tücher oder ähnliches) zu tragen,
  3. für Schülerinnen und Schüler, während der Pausenzeiten zur Aufnahme von Speisen und Getränken, wobei ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist, wenn sie dabei nicht auf ihren Sitzplätzen sitzen oder sich innerhalb derselben Bezugsgruppe in anderen Räumen (zum Beispiel in Schulmensen) aufhalten,
  4. für immunisierte Lehrkräfte, immunisierte Betreuungskräfte und sonstiges immunisiertes Personal im Unterrichtsraum sowie bei Konferenzen und Besprechungen ohne Beteiligung von externen Personen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu den anderen Personen eingehalten wird,
  5. während der Sportausübung, soweit dies für die Sportausübung erforderlich ist, und bei anderen Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches),
  6. wenn die verantwortliche Lehr- oder Betreuungskraft ausnahmsweise festgestellt hat, dass das Tragen einer Maske in Innenbereichen zeitweise oder in bestimmten Unterrichtseinheiten mit den pädagogischen Erfordernissen und den Zielen des Unterrichts nicht vereinbar ist, sowie im Rahmen von Betreuungsangeboten mit wenigen Personen in ausreichend großen Räumlichkeiten; in diesen Fällen soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet werden,
  7. bei Prüfungen für Schülerinnen und Schüler, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet ist,
  8. für Kinder unter sechs Jahren im Fall des § 36 Absatz 2 des Schulgesetzes NRW,
  9. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,
  10. wenn sich nur immunisierte Beschäftigte (insbesondere Lehr- und Betreuungskräfte, Sekretariatspersonal, Hausmeister) sowie Dritte (insbesondere Reinigungs- und Hauswirtschaftskräftekräfte, Handwerkerinnen und Handwerker) in einem Raum befinden und der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird,
  11. im Rahmen außerschulischer Nutzungen der Schulgebäude, wenn die Regelungen der Coronaschutzverordnung für die konkreten Nutzungen oder Veranstaltungen eine Ausnahme von der Maskenpflicht vorsehen,
  12. bei der Alleinnutzung eines geschlossenen Raumes durch eine Person. (2) Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind vom Unterricht sowie allen anderen schulischen und außerschulischen Nutzungen in Schulgebäuden ausgeschlossen. Zudem ist ihnen das Betreten der Gebäude, außer in Notfällen, untersagt. Bei Zuwiderhandlungen gegen den Unterrichtsausschluss und das Betretungsverbot im Rahmen schulischer Nutzungen fordert die Schulleiterin oder der Schulleiter zum Verlassen des Schulgebäudes auf; im Rahmen außerschulischer Nutzungen handelt die hierfür jeweils verantwortliche Person.

§ 3 Teilnahme- und Zugangsbeschränkungen für schulische Gemeinschaftseinrichtungen, Schultestungen

(1) Am Unterricht sowie allen anderen schulischen und außerschulischen Nutzungen in Schulgebäuden dürfen nur immunisierte oder getestete Personen teilnehmen. Andere Personen sind vom Unterricht sowie allen anderen schulischen und außerschulischen Nutzungen in Schulgebäuden ausgeschlossen. Zudem ist ihnen das Betreten der Gebäude, außer in Notfällen, untersagt. § 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die Sätze 1 bis 3 gelten ausnahmsweise nicht für eine Schülerin oder einen Schüler, für die oder den die Schulleiterin oder der Schulleiter festgestellt hat, dass ihre oder seine Teilnahme am Unterricht beziehungsweise sonstigen Bildungsangeboten in Präsenz zur Vermeidung unzumutbarer persönlicher Härten erforderlich ist. (2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Schülerinnen und Schüler, die weder immunisiert noch getestet sind, an schulischen Nachprüfungen, Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen sowie nicht immunisierte oder getestete Prüflinge an Externenprüfungen teilnehmen. Diese werden räumlich getrennt von den Prüfungen immunisierter oder getesteter Schülerinnen und Schüler oder Prüflinge durchgeführt. (3) Immunisierte Personen im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die über eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung gemäß § 2 Nummer 1 bis 5 und § 1 Absatz 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) verfügen. Getestete Personen sind

  1. Schülerinnen und Schüler, die an dem jeweils letzten von der Schule für sie angesetzten Coronaselbsttest oder ersatzweise an einem PCR-Pooltest nach Absatz 4 (Schultestungen) mit negativem Ergebnis teilgenommen haben,
  2. Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der von der Schule für sie angesetzten Schultestung einen Nachweis gemäß § 2 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vom
  3. November 2021 (GV. NRW. S. 1199c) in der jeweils geltenden Fassung über eine negative, höchstens 48 Stunden zurückliegende Testung vorgelegt haben; handelt es sich bei der angesetzten Schultestung um zweimal wöchentliche PCR-Pooltests, gilt dies nur, soweit entweder einzelne PCR-Pooltests jeweils durch Vorlage eines negativen PCR-Test-Nachweises ersetzt werden oder dreimal wöchentlich nach Maßgabe von Absatz 4 Satz 1 ein negativer Coronaschnelltest-Nachweis vorgelegt wird,
  4. Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung, bei denen aufgrund einer besonderen Zulassung durch die Schulleiterin oder den Schulleiter eine negative, höchstens 48 Stunden zurückliegende Selbsttestung zuhause unter elterlicher Aufsicht stattgefunden hat und darüber eine Versicherung der Eltern vorliegt,
  5. Beschäftigte (Lehrerinnen und Lehrer sowie sonstiges an Schulen tätiges Personal), die mangels Immunisierung nach § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes getestet sind, sowie
  6. Personen, für die eine Teilnahme an den Schultestungen nicht vorgesehen ist und die zum Zeitpunkt der Teilnahme an den betreffenden Angeboten oder einer Veranstaltung in den Schulgebäuden über einen Nachweis gemäß § 2 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung über eine negative Testung verfügen, die bei einem Antigen-Schnelltest höchstens 24 Stunden und bei einem PCR-Test höchstens 48 Stunden zurückliegen darf. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt. (4) Für alle nicht immunisierten, präsenten Schülerinnen und Schüler werden wöchentlich drei Coronaselbsttests im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 3 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung mit grundsätzlich mindestens 48 Stunden Abstand oder für Schülerinnen und Schüler ersatzweise zwei PCR-Pooltests durchgeführt; die Pooltests umfassen individuelle Rückstellproben, deren Entnahme an Schulen durchgeführt wird. Sie finden ausschließlich in der Schule unter der Aufsicht schulischen Personals statt. Soweit für Schülerinnen und Schüler Unterricht nur an höchstens zwei aufeinanderfolgenden Tagen pro Woche erteilt wird, wird für diese Schülerinnen und Schüler wöchentlich ein Coronaselbsttest ausschließlich in der Schule durchgeführt. Den getesteten Personen ist auf Wunsch für jede Testung, an der sie unter Aufsicht teilgenommen haben, von der Schule ein Testnachweis nach § 4a der CoronaTest-und-Quarantäneverordnung auszustellen. Zusätzlich weist die Schulleiterin oder der Schulleiter Personen mit positivem Ergebnis, bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern die Eltern, auf die Pflichten zum Umgang mit einem positiven Coronaselbsttest oder PCRPooltest gemäß § 13 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung hin. (5) Die Ergebnisse der nach Absatz 3 Satz 2 in der Schule durchgeführten Coronaselbsttests oder vorgelegten Testnachweise beziehungsweise Versicherungen der Eltern werden von der Schule erfasst und dokumentiert. Die Schulen übermitteln positive Testergebnisse dem Gesundheitsamt. Im Rahmen der Verfahren der PCR-Pooltestungen sind die Schulen befugt, die für individuelle PCR-Nachtestungen sowie für PCR-Einzeltestungen mittels individueller Rückstellproben erforderlichen personenbezogenen Daten der Betroffenen an die testenden Labore zu übermitteln; die Labore sind befugt, die Einzel-PCR-Ergebnisse an die Betroffenen, an die jeweilige Schule und positive Einzel-PCR-Ergebnisse an das Gesundheitsamt zu übermitteln. Im Übrigen werden die Testergebnisse nicht an Dritte übermittelt und nach 14 Tagen vernichtet. (6) Um angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante möglichst viele Infektionen frühzeitig zu entdecken und damit einen Eintrag und eine weitere Verbreitung in den Schulen zu vermeiden und so zur Sicherstellung von Präsenzunterricht beizutragen, dürfen abweichend von Absatz 1 ab dem 10. Januar 2022 zunächst am Unterricht sowie allen anderen schulischen und außerschulischen Nutzungen auch immunisierte Personen nur teilnehmen, wenn sie nach Maßgabe der folgenden Sätze mit einem negativen Testergebnis an Testungen teilgenommen haben. Immunisierte Schülerinnen und Schüler nehmen an den nach Absatz 4 angesetzten Schultestungen für nicht immunisierte Schülerinnen und Schüler teil, sofern sie nicht einen Testnachweis gemäß Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 vorlegen; Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 gilt entsprechend. Immunisierte Beschäftigte führen anlässlich der nach Absatz 4 angesetzten Schultestungen Selbsttests in Eigenverantwortung auch außerhalb der Schule vor Betreten des Schulgebäudes durch, sofern sie nicht einen Testnachweis entsprechend Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 vorlegen; an Grund- und Förderschulen sowie Schulen mit Primarstufe setzt die Schulleitung die Termine der Testung nach Maßgabe der Regelung für die weiterführenden Schulen fest.

§ 4 Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen

(1) Zur Verringerung von Infektionsrisiken bezogen auf das SARS-CoV-2-Virus haben Kindertageseinrichtungen (einschließlich Hort- und Spielgruppen), Kindertagespflegestellen, heilpädagogische Kindertageseinrichtungen und Gruppen sowie Angebote der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) im Rahmen des Regelbetriebs geeignete Vorkeh- rungen zur Einhaltung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen (AHA-Regelungen) und zur regelmäßigen Lüftung sicherzustellen, soweit es mit den Aufgaben der frühen Bildung, Erziehung und Betreuung vereinbar ist. Die Regelungen des § 1 Absatz 3 und 4 gelten entsprechend. (2) In Innenräumen von Angeboten nach Absatz 1 sowie, wenn der Abstand von 1,5 Meter nicht gewährleistet werden kann, auch im Außenbereich ist von allen Personen mindestens eine medizinische Maske zu tragen. Dies gilt ausnahmsweise nicht

  1. für Kinder bis zum Schuleintritt,
  2. soweit Schülerinnen und Schüler bis zur Klasse 8 und insbesondere im Bereich der Primarstufe aufgrund der Passform keine medizinische Gesichtsmaske tragen können; in diesen Fällen ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen,
  3. für immunisierte Beschäftigte und Kindertagespflegepersonen bei der Betreuung der Kinder,
  4. zur Aufnahme von Speisen und Getränken, wenn a) der Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleistet ist oder b) die Aufnahme der Nahrung auf festen Plätzen erfolgt,
  5. während Bewegungsangeboten, soweit dies erforderlich ist, sowie bei anderen Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches),
  6. wenn die verantwortliche Betreuungskraft ausnahmsweise entscheidet, dass das Tragen einer Maske in Innenbereichen zeitweise oder in bestimmten Angeboten mit den pädagogischen Erfordernissen und den Zielen des Angebotes nicht vereinbar ist (zum Beispiel bei der Sprachbildung) sowie im Rahmen von Betreuungsangeboten mit wenigen Personen in ausreichend großen Räumlichkeiten; in diesen Fällen soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den erwachsenen Personen gewährleistet sein,
  7. für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist,
  8. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,
  9. bei der Kindertagespflege im Haushalt der Kindertagespflegeperson für die Haushaltsangehörigen, wenn die oder der Haushaltsangehörige a) immunisiert ist, b) ein Kind bis zum Alter von 13 Jahren ist oder c) sich nicht im selben Raum aufhält wie die betreuten Kinder. (3) An den in Absatz 1 genannten Angeboten sowie allen anderen Zusammenkünften in deren Räumlichkeiten dürfen außer Kindern bis zum Schuleintritt nur immunisierte oder getestete Personen im Sinne des § 2 Absatz 8 der Coronaschutzverordnung teilnehmen, soweit die Coronaschutzverordnung nicht angebotsbezogen andere Regelungen trifft. Nicht immunisierte Beschäftigte und Kindertagespflegepersonen dürfen Kindertagesbetreuungsangebote nur betreten beziehungsweise vorhalten, wenn sie einen negativen Testnachweis über eine höchstens 24 Stunden zurückliegende Testung mittels Antigen-Schnelltest beziehungsweise höchstens 48 Stunden zurückliegende Testung mittels PCR-Test mit sich führen und zur Kontrolle verfügbar halten. Abweichend von Satz 2 darf das Kinderbetreuungsangebot betreten werden, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme an einer Beschäftigtentestung im Sinne von § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung teilzunehmen. Unter Beachtung der Infektionsschutzregelungen dürfen Eltern, soweit erforderlich, die Räumlichkeiten unabhängig von Satz 1 zum Bringen und Abholen ihrer Kinder betreten. Die verantwortliche Leitung des Angebotes, von ihr beauftragte Beschäftigte oder die Kindertagespflegeperson können für Eltern weitere Ausnahmen von Satz 1 im Einzelfall zulassen, wenn diese Ausnahmen pädagogisch geboten sind. Anderen Personen ist das Betreten der Räumlichkeiten nur in Notfällen gestattet oder soweit die Räumlichkeiten außerhalb der Öffnungszeiten zum Vollzug hoheitlicher Aufgaben (zum Beispiel Durchführung von Wahlen) genutzt werden und keine Zugangsbeschränkungen nach der Coronaschutzverordnung bestehen. Nicht immunisierte beziehungsweise nicht getestete Personen und positiv getestete Personen sind in allen anderen Fällen durch die verantwortliche Leitung des Angebotes oder durch die Kindertagespflegeperson von der Teilnahme auszuschließen. (4) § 1 Absatz 6 gilt entsprechend. (5) Liegt bei einer Person, die in einer Einrichtung oder Kindertagespflegestelle nach Absatz 1 tätig ist und regelhaft mit den Kindern in Kontakt kommt, oder bei einem Kind, das in einer Einrichtung oder Kindertagespflegestelle nach Absatz 1 betreut wird, eine mittels PCRTest bestätigte SARS-CoV-2-Infektion vor, müssen in den folgenden 14 Tagen alle Kinder mindestens drei Mal pro sieben Tage mittels eines Coronaschnelltests oder Coronaselbsttests getestet werden. Die Testpflicht gilt nicht für immunisierte Personen. Die Testtage werden von der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle festgelegt. Der erste Test ist vor dem ersten Besuch der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle nach Auftreten des Infektionsfalls durchzuführen. Die Eltern haben der Leitung der Einrichtung oder der Kindertagespflegeperson eine schriftliche Versicherung über jeden erfolgten Test und dessen Ergebnis vorzulegen. Die Versicherungen sind von der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle für einen Zeitraum von zwei Wochen nach Ablauf der 14 Tage datenschutzkonform aufzubewahren und anschließend unverzüglich zu vernichten. Unterbleibt die Versicherung, sind die Kinder für die Dauer des in Satz 1 genannten 14-Tage-Zeitraums von dem Besuch der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle auszuschließen. Wenn in einem Kindertagesbetreuungsangebot regelhaft PCRPooltestungen angeboten werden, ist die Testpflicht durch Teilnahme an diesen Testungen erfüllt. Im Falle eines positiven Tests gilt § 13 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung mit der Maßgabe, dass die betreffende Person das Betreuungsangebot bis zum Vorliegen eines negativen Ergebnisses eines PCR-Tests nicht besuchen darf. Für Kinder aus einer Betreuungsgruppe mit einem positiven PCR-Pooltestergebnis, die an dieser PCR-Pooltestung nicht teilgenommen haben, kann der örtliche Träger der Jugendhilfe entscheiden, dass sie das Betreuungsangebot bis zum Vorliegen eines negativen Ergebnisses eines individuellen PCR-Tests ebenfalls nicht besuchen dürfen.

§ 5 Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen

(1) Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von SARS-CoV-2-Viren zu erschweren sowie Nutzerinnen und Nutzer, Personal und sonstige leistungserbringende Personen vor einer Infektion zu schützen. (2) Der Betrieb der unter Absatz 1 genannten Einrichtungen ist auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts zulässig. Hierzu erarbeiten die Einrichtungen auf der Grundlage der Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts ein entsprechendes Konzept. (3) Zu weitergehenden Einzelheiten kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gesonderte Regelungen erlassen. (4) Zuständige Behörde für die Überwachung der in den Absätzen 1 bis 3 enthaltenen Regelungen ist im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtung nach § 4 Absatz 4 des Wohn- und Teilhabegesetzes die nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständige Behörde in Kooperation mit der unteren Gesundheitsbehörde. Der nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörde ist das Konzept nach Absatz 2 zur Kenntnis zu geben.

§ 6 Tagesstrukturierende Einrichtungen, Werkstätten für behinderte Menschen, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation

(1) Tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder vergleichbare Angebote, Werkstätten für behinderte Menschen sowie Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation dürfen ihre Leistungen nur als Vor-Ort-Betrieb erbringen, wenn die räumlichen, personellen und hygienischen Voraussetzungen vorliegen, um die jeweils aktuell geltenden Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Arbeitsschutzstandards unter besonderer Berücksichtigung der Risiken des zu betreuenden Personenkreises umzusetzen. (2) Leistungsberechtigten der in Absatz 1 genannten Einrichtungen ist der Zutritt zu den Einrichtungen durch die Leitung der Einrichtung zu untersagen, wenn bei ihnen trotz individuell angemessener Unterweisung die zum Infektionsschutz erforderlichen Hygienevorgaben nicht eingehalten werden können. Dies gilt nicht für Personen, deren pflegerische oder soziale Betreuung ohne die Nutzung der in Absatz 1 genannten Einrichtungen nicht sichergestellt ist. Für diese ist eine Notbetreuung jenseits der normalen Angebote der Einrichtung sicherzustellen. (3) Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen haben unter Beteiligung von Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen Hygienekonzepte zu erstellen, die den örtlichen Gesundheitsbehörden vorzulegen sind. Die Entscheidung über die Betreuung ist vom jeweiligen Anbieter unter Einbeziehung der Leistungsberechtigten zu treffen. Dabei sind die negativen Folgen bei einer unterbleibenden Betreuung, ein gegebenenfalls verbleibendes Infektionsrisiko und mögliche begründete Infektionsängste zu berücksichtigen.

§ 7 Angebote nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung und Frühförderung nach SGB IX

(1) Anbieter, die Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne der Anerkennungs- und Förderungsverordnung erbringen, haben die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von SARS-CoV-2-Viren zu erschweren sowie Nutzer und leistungserbringende Personen zu schützen. Betreuungsgruppenangeboten ist ein Infektionsschutz- und Hygienekonzept zugrunde zu legen, das den Anerkennungsbehörden im Sinne der Anerkennungs- und Förderungsverordnung zur Kenntnis zu geben ist. Die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts sind zu beachten. Der Anbieter stellt sicher, dass die leistungserbringenden Personen angemessen unterwiesen sind in Bezug auf die Beachtung und praktische Umsetzung der Schutzmaßnahmen. Die Angebote können im anerkannten Umfang erbracht werden, soweit die räumlichen und personellen Voraussetzungen für die Umsetzung von Schutzmaßnahmen geeignet sind. § 5 Absatz 3 gilt entsprechend. (2) Interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen, heilpädagogische Praxen und Autismuszentren können Einzel- und Gruppenfördermaßnahmen unter Beachtung der jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts erbringen.

§ 8 Vorrang, Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation

(1) Bei schulbezogenen Einzelfallmaßnahmen nach der Coronaschutzverordnung ist die zuständige Bezirksregierung zu beteiligen. Im Fall von teilweisen oder vollständigen Einschränkungen des Schulbetriebes ist dabei ein pädagogisches Betreuungsangebot im Sinne von § 3 Absatz 7 der Zweiten Verordnung zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 SchulG (GV. NRW. S. 975), geändert durch Verordnung vom 1. Mai 2021 (GV. NRW. S. 449), sicherzustellen, das in Abstimmung mit der zuständigen Bezirksregierung die Erfüllung besonderer familiärer, pädagogischer und sozialer Betreungsbedarfe absichert. Soweit Regelungen im Wege der Allgemeinverfügung getroffen werden sollen, bedarf diese des Einvernehmens des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. (2) Diese Verordnung tritt am 25. November 2021 in Kraft und mit Ablauf des 7. Februar 2022 außer Kraft. (3) Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen fortlaufend und passt die Regelungen insbesondere dem aktuellen Infektionsgeschehen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an.

Düsseldorf, den 24. November 2021

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Karl-Josef Laumann

12.01.2022: Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)

Vom 11. Januar 2022

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 3 bis 8, § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, § 28a Absatz 3 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 0 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert, § 28a Absatz 4 bis 6 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, Absatz 7 und Absatz 8 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) geändert, § 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) geändert worden sind, sowie von § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), der durch Artikel 20a Nummer 3 und 7 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, und § 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

§ 1 Zielsetzung, Schutzmaßstab

(1) Zur Fortsetzung der erfolgreichen Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie, zur Begrenzung des erneuten Anstiegs der Infektionszahlen und insbesondere zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten werden mit dieser Verordnung Maßnahmen angeordnet, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet eindämmen. Das Infektionsgeschehen soll durch diese Maßnahmen trotz neuer, leichter übertragbarer Virusvarianten insbesondere so begrenzt werden, dass die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturbereiche nicht dadurch gefährdet wird, dass eine zu große Zahl von Beschäftigten aufgrund von Quarantäneregelungen ausfällt. (2) Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollen die Regelungen dieser Verordnung im Zusammenwirken mit dem fortschreitenden Schutz der Bevölkerung durch das Impfen und der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger Rahmenbedingungen für das öffentliche und private Leben setzen, die vor allem geimpften und genesenen Personen wieder eine weitgehend uneingeschränkte Nutzung von gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen und sportlichen Angeboten und Einrichtungen ermöglichen und so eine größtmögliche

Normalisierung aller sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebensbereiche ermöglichen. Dabei sind andererseits ein Wiederanstieg der Infektionszahlen vor allem durch neue Mutationen des Coronavirus und die daraus resultierenden gesundheitlichen Gefahren nachhaltig zu begrenzen und vor allem einschneidendere Schutzmaßnahmen auch in Zukunft entbehrlich zu machen. (3) Das Maß der mit dieser Verordnung angeordneten Schutzmaßnahmen orientiert sich an der Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in ein Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Hospitalisierungsinzidenz) gemäß den vom Robert Koch-Institut für Nordrhein-Westfalen tagesaktuell ausgewiesenen Werten, der Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen) gemäß den tagesaktuell vom Robert Koch-Institut für Nordrhein-Westfalen beziehungsweise die Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen ausgewiesenen Werten, den verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten, dem Anteil der intensivpflichtigen COVID-19-Fälle an der ITS-Kapazität, der Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen, der Zahl der Todesfälle, der Altersstruktur der Infizierten sowie der Entwicklung des R-Wertes.

§ 2 Allgemeine Grundregeln, Begriffsbestimmungen

(1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen unangemessenen Infektionsgefahren aussetzt. Hierzu sind die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (sogenannte AHA-Regeln) möglichst umfassend in allen Lebensbereichen einzuhalten. Die Anlage zu dieser Verordnung enthält hierzu grundlegende Verhaltensregeln. Auch im Freien wird – unbeschadet verbindlicher Regelungen in § 3 – das Tragen einer Maske empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann. (2) Von Angeboten und Einrichtungen, die für Kunden- oder Besucherverkehre geöffnet sind, sind die in der Anlage zu dieser Verordnung unter Nummer II festgelegten verbindlichen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen verpflichtend umzusetzen. Für Angebote und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs können abweichende eigene Infektionsschutzkonzepte erstellt werden. Die zuständigen Behörden können zusätzliche oder abweichende Vorgaben anhand der konkreten Situation des Einzelfalls machen. (3) Für Einrichtungen, in denen in Innenräumen Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen ohne feste Sitzplätze durchgeführt werden sollen, ist der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt) vor der erstmaligen Öffnung ein einrichtungsbezogenes Hygienekonzept vorzulegen, das insbesondere die in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Aspekte gewichtet und Maßnahmen zur wirksamen Minimierung des Ansteckungsrisikos festlegt. Dasselbe gilt für Veranstaltungen im Freien, bei denen aufgrund des Veranstaltungscharakters eine Zugangskontrolle nicht erfolgen kann. Die Konzepte müssen auch eine Darstellung der Kontrolle von Zugangsbeschränkungen nach dieser Verordnung enthalten. (4) Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert

Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten, des Elften und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann zum Schutz der besonders vulnerablen Gruppen weitergehende und von den nachfolgenden allgemeinen Regelungen abweichende rechtliche Vorgaben sowie Besuchsund Schutzkonzepte für medizinische Einrichtungen, Alten- und Pflegeeinrichten, Einrichtungen der Behindertenhilfe und Sozialhilfe sowie Sammelunterkünfte für Flüchtlinge erlassen. (5) Für Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber können sich über diese Verordnung hinausgehende Vorgaben zum Infektionsschutz unmittelbar aus dem Infektionsschutzgesetz und aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes, insbesondere der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung ergeben. Soweit Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach § 2 Absatz 1 Satz 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bei der Gefährdungsbeurteilung und der Ausgestaltung der betrieblichen Arbeitsschutzmaßnahmen einen ihnen bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen können, sollen die Regelungen dieser Verordnung für immunisierte Personen als Orientierungsmaßstab berücksichtigt werden. Weitergehende Pflichten aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften und aus konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt. (6) Für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen gelten die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung. (7) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften stellen für Versammlungen zur Religionsausübung eigene Regelungen auf, die ein dieser Verordnung vergleichbares Schutzniveau sicherstellen. Diese Regelungen treten für den grundrechtlich geschützten Bereich der Religionsausübung an die Stelle der Bestimmungen dieser Verordnung und sind den zuständigen Behörden auf Anforderung zu übermitteln. Kirchen und Religionsgemeinschaften, die keine solchen Regelungen aufstellen, unterfallen auch für Versammlungen zur Religionsausübung den Bestimmunen dieser Verordnung. Die Rechte der nach § 7 zuständigen Behörden zu Anordnungen im Einzelfall bleiben unberührt. (8) Immunisierte Personen im Sinne dieser Verordnung sind vollständig geimpfte und genesene Personen gemäß den Regelungen von § 1 Absatz 3, § 2 Nummer 1 bis 5, § 3 und § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1). Im Rahmen dieser Verordnung sind den immunisierten Personen gleichgestellt

  1. Kinder und Jugendliche bis zum Alter von einschließlich 15 Jahren sowie
  2. Personen, die über ein ärztliches Attest verfügen, demzufolge sie derzeit oder bis zu einem Zeitpunkt, der höchstens sechs Wochen zurückliegt, aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Covid-19 geimpft werden können, wenn sie über einen negativen Testnachweis nach Absatz 8a Satz 1 verfügen oder nach Absatz 8a Satz 2 oder 3 als getestet gelten. Bis zum Ablauf des 16. Januar 2022 sind abweichend von Satz 2 Nummer 1 zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten auch Schülerinnen und Schüler im Alter von 16 und 17 Jahren den immunisierten Personen gleichgestellt, wenn sie über einen negativen Testnachweis nach Absatz 8a Satz 1 verfügen oder nach Absatz 8a Satz 2 oder 3 als getestet gelten. (8a) Getestete Personen im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis eines höchstens 24

Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltests oder eines von einem anerkannten Labor bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Tests verfügen. Schülerinnen und Schüler gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt. (9) Über eine wirksame Auffrischungsimpfung im Sinne dieser Verordnung verfügt, wer als geimpfte Personen nach § 2 Nummer 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung zusätzlich eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten hat. (10) Soweit der Zugang zu Einrichtungen, die Nutzung von Angeboten oder die Teilnahme an Veranstaltungen und Zusammenkünften nach dieser Verordnung nur mit einem Testnachweis zulässig ist, kann ersatzweise auch ein Schnelltest unter der Aufsicht einer fachkundigen, geschulten oder unterwiesenen Person erfolgen, die von der für die Einrichtung, das Angebot oder die Veranstaltung verantwortlichen Person hiermit beauftragt wurde (Vor-Ort-Testung). Erbringt dieser Test nach ordnungsgemäßer und dokumentierter Durchführung ein negatives Ergebnis, kann der Zugang zu dieser Einrichtung, diesem Angebot beziehungsweise dieser Veranstaltung gewährt werden. Die näheren Anforderungen an die Durchführung regelt die Anlage zu dieser Verordnung. Das Angebot einer Vor-Ort-Testung ist nicht verpflichtend und muss durch die Einrichtungen, Angebote und Veranstalterinnen und Veranstalter nicht kostenfrei angeboten werden. (11) Veranstaltung im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt, gegebenenfalls auch aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Veranlassung, als Mitwirkende oder Besuchende teilnimmt. Öffentliche Wahlen, Gerichtsverhandlungen, Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes sowie Angebote der medizinischen Versorgung wie Impfangebote, Blutspendetermine und ähnliches sind keine Veranstaltungen in diesem Sinne.

§ 3 Maskenpflicht

(1) An folgenden Orten ist mindestens eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske) zu tragen:

  1. in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- oder -fernverkehrs einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung sowie innerhalb anderer geschlossener Fahrzeuge (Bahnen, Schiffe, Flugzeuge und so weiter) und
  2. in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, soweit diese Innenräume – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind,
  3. im Freien in Warteschlangen, Anstellbereichen und unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen oder ähnlichen Dienstleistungsschaltern,
  4. im Freien, soweit die zuständige Behörde dies für konkret benannte Bereiche durch Allgemeinverfügung ausdrücklich anordnet.

Darüber hinaus richtet sich im Freien bei Veranstaltungen und Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske nach der Zugangsregelung für die jeweilige Veranstaltung oder Versammlung gemäß den folgenden Maßgaben:

  1. Haben alle Personen unabhängig von einem Test- oder Immunisierungsnachweis Zugang zu der Veranstaltung oder Versammlung, ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen.

  2. Haben nur getestete oder immunisierte Personen Zugang zu der Veranstaltung oder Versammlung ist nur bei einer Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern mindestens eine medizinische Maske zu tragen.

  3. Haben nur immunisierte Personen Zugang, besteht keine Pflicht zum Tragen einer Maske, sondern es gelten nur die Empfehlungen nach § 2 Absatz 1. Die für die Veranstaltung oder Versammlung verantwortlichen Personen haben die teilnehmenden Personen über die geltenden Regelungen zu informieren und bei Verstößen auf die Einhaltung hinzuweisen. (2) Abweichend von Absatz 1 kann auf das Tragen einer Maske ausnahmsweise verzichtet werden

  4. in Privaträumen bei ausschließlich privaten Zusammentreffen, 1a. bei der nicht nur augenblicklichen Alleinnutzung eines Innenraums durch eine Person,

  5. in ambulanten und stationären Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen und stationären Einrichtungen der Sozialhilfe, soweit kein direkter Kontakt mit nicht vollständig geimpften oder genesenen Bewohnerinnen und Bewohnern besteht, sowie in Wohnangeboten der Kinder- und Jugendhilfe,

  6. in Haft- und Arresträumen von Justizvollzugseinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen,

  7. in gastronomischen Einrichtungen an festen Sitz- oder Stehplätzen,

  8. von Gästen und Beschäftigten bei privaten Feiern mit Tanz sowie bei Karnevalsveranstaltungen und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen in Innenräumen, wenn im jeweiligen Hygienekonzept keine abweichenden Regelungen getroffen sind,

  9. von immunisierten Personen bei der Teilnahme an schriftlichen oder mündlichen Prüfungen, wenn die Plätze einen Mindestabstand von 1,5 Metern aufweisen oder im Schachbrettmuster angeordnet sind,

  10. in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie des Abschiebungshaft-, Maßregel- und Justizvollzugs,

  11. wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung erforderlich ist,

  12. zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken,

  13. in sonstigen Fällen, wenn das Ablegen der Maske unter Wahrung des Mindestabstands von 1,5 Metern nur wenige Sekunden dauert,

  14. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,

  15. beim Tanzen und während der Sportausübung, soweit dies für die Sportausübung erforderlich ist, 12a. bei Vortragstätigkeiten unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen sowie bei anderen Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches),

  16. von immunisierten Mitgliedern von Chören sowie von immunisierten Sängerinnen, Sängern, Schauspielerinnen und Schauspielern bei Auftritten im Rahmen kultureller Angebote einschließlich der erforderlichen Proben, wenn die jeweiligen künstlerischen Tätigkeiten nur ohne das Tragen einer Maske möglich sind,

  17. von Inhaberinnen und Inhabern sowie Beschäftigten von Einrichtungen, die für Kundenoder Besucherverkehre geöffnet sind, wenn das Tragen der Maske durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches) ersetzt wird,

  18. auf behördliche oder richterliche Anordnung,

  19. von Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist. (3) Kinder bis zum Schuleintritt sind von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen. Soweit Kinder vom Schuleintritt bis zum Alter von 13 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen. (4) Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.

§ 4 Zugangsbeschränkungen, Testpflicht

(1) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen nur noch von immunisierten oder getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden ausgeübt werden:

  1. Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes im öffentlichen Raum in Innenräumen, 1a. Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes im öffentlichen Raum im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden,

  2. Angebote und Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen Bildung (einschließlich Ausbildungsmessen, Jobbörsen und Berufsorientierungsveranstaltungen), der frühkindlichen Bildung in der Kindertagesbetreuung, der politischen Bildung und der Selbsthilfe sowie Integrationskurse und die Nutzung von Hochschulbibliotheken und Hochschulmensen durch Personen, die als Beschäftigte beziehungsweise Studierende der Hochschule oder der Einrichtung unmittelbar angehören,

  3. Angebote der Jugendsozialarbeit und der Jugendarbeit für sozial oder individuell benachteiligte Jugendliche sowie Angebote gemäß § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,

  4. die kontaktlose Ausleihe und Rückgabe von Medien in Bibliotheken,

  5. Messen, soweit diese ausschließlich für gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer zugänglich sind, sowie Kongresse und andere Veranstaltungen, wenn daran ausschließlich Angehörige von Firmen und Unternehmen teilnehmen und sie unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Infektionsschutzvorgaben durchgeführt werden,

  6. Sitzungen kommunaler Gremien und rechtlich erforderliche Sitzungen von Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereine sowie Informations- und Diskussionsveranstaltungen politischer Parteien ohne geselligen Charakter,

  7. Beerdigungen und standesamtliche Trauungen,

  8. sonstige Veranstaltungen und Angebote, die von der zuständigen Behörde nach den Maßgaben dieses Absatzes zugelassen werden, weil sie nach Einschätzung der Behörde nicht der Freizeitgestaltung dienen,

  9. Friseurleistungen, wenn sowohl die dienstleistende Person als auch die Kundin oder der Kunde eine FFP-2-Maske tragen,

  10. nicht-touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und danach jeweils nach Ablauf der Gültigkeit ein erneuter Test vorzulegen ist,

  11. Kinder- und Jugend- sowie Familienerholungsfahrten von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und erneut nach jeweils weiteren vier Tagen ein negativer Testnachweis vorzulegen oder ein gemeinsamer beaufsichtigter Selbsttest durchzuführen ist. Satz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 2 Nummer 7 aufgeführten Fälle. (2) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze nur noch von immunisierten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden ausgeübt werden:

  12. Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr für Handelsangebote, wobei der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel ausgenommen sind; Geschäfte mit einem Mischsortiment sind ebenfalls ausgenommen, sofern der Anteil von Waren aus den vorstehend ausgenommenen Bereichen in ihrem Sortiment überwiegt; die Abholung bestellter Waren ohne Zutritt zu den Verkaufsräumen bleibt zulässig, 1a. der Verkauf von nicht mit der gleichzeitigen Erbringung einer handwerklichen Leistung oder einer Dienstleistung verbundenen Waren in dem Geschäftslokal eines Dienstleisters oder Handwerkers, der nicht unter die in Nummer 1 genannten Ausnahmen fällt,

  13. Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und sonstige Kultureinrichtungen, Konzerte, Aufführungen, Lesungen und sonstige Kulturveranstaltungen in Theatern, Kinos und sonstigen Kultureinrichtungen sowie außerhalb von Kultureinrichtungen,

  14. Tierparks, Zoologische Gärten, Freizeitparks, Spielhallen, reine Freibäder (unter Ausnahme der Nutzung durch Schulen, die sich nach den Regeln der Coronabetreuungsverordnung richtet) sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen,

  15. die gemeinsame Sportausübung (einschließlich Wettkampf und Training) im Freien auf Sportstätten sowie außerhalb von Sportstätten im öffentlichen Raum sowohl im Amateursport als auch im Profisport, wobei für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Profiligen, an Ligen und Wettkämpfen eines Verbands, der Mitglied im Deutschen Olympischen Sportbund ist, sowie Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen (zum Beispiel erforderliche Lehrveranstaltungen im Rahmen von Hochschulstudiengängen), die über eine erste Impfung verfügen, bis zur zweiten Impfung übergangsweise als Ersatz der Immunisierung ein Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 auf der Grundlage einer PCR-Testung ausreichend ist; für Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie für Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen gilt diese Übergangsregelung bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung auch ohne den Nachweis einer ersten Impfung weiter,

  16. der Besuch von Sportveranstaltungen als Zuschauerin oder Zuschauer,

  17. Weihnachtsmärkte, Volksfeste und vergleichbare Freizeitveranstaltungen,

  18. Messen und Kongresse, die nicht unter Absatz 1 oder § 5 Absatz 1 fallen,

  19. Bildungsangebote, die nicht unter Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 fallen,

  20. Gesellschaftsjagden,

  21. sonstige Veranstaltungen und Einrichtungen zur Freizeitgestaltung im öffentlichen Raum, insbesondere in Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen in Innenräumen und im Freien, unter Ausnahme von Kinderspielplätzen im Freien; als der Freizeitgestaltung dienend gelten dabei alle Nutzungen und Veranstaltungen, die nicht nach Absatz 1 ausdrücklich abweichenden Zugangsbeschränkungen unterliegen,

  22. körpernahe Dienstleistungen unter Ausnahme von medizinischen oder pflegerischen Dienstleistungen,

  23. Friseurleistungen, bei denen die dienstleistende Person oder die Kundin oder der Kunde statt einer FFP-2-Maske lediglich eine medizinische Maske trägt,

  24. touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben,

  25. touristische Busreisen. Satz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 2 Nummer 7 aufgeführten Fälle. Satz 1 gilt ebenfalls nicht für schulische Veranstaltungen, diese richten sich nach den Regelungen der Coronabetreuungsverordnung. (2a) Abweichend von Absatz 2 ist die Inanspruchnahme von Bildungsangeboten der Fahrschulen sowie der Prüfung zur Erlangung der Fahrerlaubnis übergangsweise auch für nicht immunisierte Personen zulässig, sofern diese mit der praktischen Ausbildung in der Fahrschule bereits vor dem 24. November 2021 begonnen hatten, über einen negativen Testnachweis verfügen und während des gesamten Bildungsangebots und der Prüfung mindestens eine Maske des Standards FFP2 ohne Ausatemventil oder eine vergleichbare Maske (insbesondere KN95/N95) tragen. (3) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze nur noch von immunisierten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden ausgeübt werden, die zusätzlich über einen negativen Testnachweis im Sinne von § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen müssen:

  26. die gemeinsame Sportausübung (einschließlich Wettkampf und Training) in Innenräumen in Sportstätten sowie in sonstigen Innenräumen im öffentlichen Raum sowohl im Amateursport als auch im Profisport, wobei für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Profiligen, an Ligen und Wettkämpfen eines Verbands, der Mitglied im Deutschen Olympischen Sportbund ist, sowie Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen (zum Beispiel erforderliche Lehrveranstaltungen im Rahmen von Hochschulstudiengängen), die über eine erste Impfung verfügen, bis zur zweiten Impfung übergangsweise als Ersatz der Immunisierung ein Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 auf der Grundlage einer PCR-Testung ausreichend ist; für Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie für Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen gilt diese Übergangsregelung bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung auch ohne den Nachweis einer ersten Impfung weiter,

  27. Hallenschwimmbäder, Wellnesseinrichtungen (Saunen, Thermen, Sonnenstudios und ähnliche Einrichtungen) sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen, bei deren Nutzung das Tragen von Masken überwiegend nicht möglich ist,

  28. Betriebskantinen, Schulmensen, Hochschulmensen und vergleichbare Einrichtungen bei der Nutzung durch Personen, die nicht als Beschäftigte, Studierende, Schülerinnen und

Schüler, Lehrgangsteilnehmende und so weiter unmittelbar dem Betrieb oder der Einrichtung angehören, wenn diese Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt,

  1. alle sonstigen gastronomischen Angebote, wenn die Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt,
  2. gemeinsames Singen von Chormitgliedern sowie andere künstlerische Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches), wenn dabei gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 13 auf das Tragen von Masken verzichtet wird,
  3. private Feiern mit Tanz, ohne dass das Tanzen den Schwerpunkt der Veranstaltung bildet, sowie Karnevalsveranstaltungen und vergleichbare Brauchtumsveranstaltungen in Innenräumen, soweit sie nicht unter § 5 Absatz 1 fallen,
  4. Bordelle, Prostitutionsstätten und ähnliche Einrichtungen sowie die Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen. Die zusätzliche Testpflicht nach Satz 1 entfällt für Personen, die über eine wirksame Auffrischungsimpfung verfügen oder bei denen innerhalb der letzten drei Monate eine Infektion mittels PCR-Test nachgewiesen wurde, obwohl sie zuvor vollständig immunisiert waren. Satz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 2 Nummer 7 aufgeführten Fälle. Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 gilt nicht für schulische Veranstaltungen; diese richten sich nach den Regelungen der Coronabetreuungsverordnung. Satz 1 Nummer 4 gilt nicht für die gastronomische Versorgung von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern auf Rastanlagen und Autohöfen, wenn sie über einen Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen. (4) Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte und andere vergleichbare Personen, die in den in Absatz 1 bis 3 genannten Bereichen tätig sind und dabei Kontakt zu Gästen, Kundinnen und Kunden oder Nutzerinnen und Nutzern der Angebote oder untereinander haben, müssen immunisiert oder getestet sein. In den Fällen der Absätze 2 und 3 müssen nicht immunisierte Personen nach Satz 1 über einen negativen Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen und während der gesamten Tätigkeit mindestens eine medizinische Maske tragen, wobei für Beschäftigte, die während der Berufsausübung keine Maske tragen können (zum Beispiel Berufsmusiker mit Blasinstrumenten) übergangsweise bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung als Ersatz der Immunisierung ein Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 auf der Grundlage einer PCR-Testung ausreichend ist. (5) Bei Veranstaltungen nach den Absätzen 2 und 3 darf oberhalb einer absoluten Zahl von 250 Personen die zusätzliche Auslastung bei höchstens 50 Prozent der über 250 Personen hinausgehenden regulären Höchstkapazität liegen; insgesamt sind aber höchstens 750 Zuschauende, gleichzeitig anwesende Besucherinnen und Besucher oder Teilnehmende zulässig; Personen nach Absatz 4 werden nicht mitgezählt. Soweit für alle gemäß den Sätzen 1 und 2 zulässigen Personen Sitzplätze vorhanden sind, dürfen Stehplätze nicht besetzt werden. Satz 1 gilt nicht für Veranstaltungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 sowie für Veranstaltungen, bei denen eine Zugangskontrolle aufgrund des Veranstaltungscharakters nicht erfolgen kann. (6) Die Nachweise einer Immunisierung oder negativen Testung sind bei allen Personen in den Absätzen 1 bis 3 genannten Einrichtungen und Angeboten von den für diese Einrichtungen und Angebote verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten zu kontrollieren und mit einem amtlichen Ausweispapier abzugleichen. Bei Kindern und Jugendlichen, die noch nicht über ein amtliches Ausweispapier verfügen, genügt ersatzweise die Glaubhaftmachung der Identität durch Erklärung und Ausweispapier der Eltern, Schülerausweis oder ähnliches.

Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll die vom Robert Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden. Die Kontrollen müssen grundsätzlich beim Zutritt erfolgen; eine alternative vollständige Kontrolle aller Personen erst innerhalb der Einrichtungen oder des Angebots ist nur auf der Grundlage eines dokumentierten und überprüfbaren Kontrollkonzeptes zulässig. Bei der Inanspruchnahme oder Ausübung dieser Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten sind der jeweilige Immunisierungs- oder Testnachweis und ein amtliches Ausweispapier mitzuführen und auf Verlangen den jeweils für die Kontrolle verantwortlichen Personen vorzuzeigen. Personen, die den erforderlichen Nachweis und den Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Nutzung oder Ausübung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Angebote, Einrichtungen, Veranstaltungen und Tätigkeiten durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Veranstaltung verantwortlichen Personen auszuschließen. (6a) Die nach § 7 zuständigen Behörden können nach Kontrolle des Impf- beziehungsweise Genesenennachweises und eines amtlichen Ausweispapiers gemäß Absatz 6 Satz 1 und 2 einen Prüfnachweis über die Erfüllung der 2G-Voraussetzungen vergeben, der vor Weitergabe gesichert sein muss (zum Beispiel ein ohne Zerstörung nicht ablösbares Armband) und – vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung der zuständigen Behörde – nur für den Ausgabetag gültig sein darf. Die Einführung eines entsprechenden Verfahrens kann von der nach § 7 zuständigen Behörde auch unter Einbindung der örtlichen Gewerbetreibenden vorgegeben oder genehmigt werden. Die nach Absatz 6 für die 2G-Zutrittskontrolle Verantwortlichen brauchen bei Personen, die über einen Prüfnachweis nach Satz 1 verfügen, das Vorhandensein der zugrundeliegenden Impf- beziehungsweise Genesenennachweises und des Ausweispapiers nur noch stichprobenartig zu kontrollieren. (7) Bei Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren wird der Testnachweis durch eine Bescheinigung der Schule ersetzt. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gelten aufgrund ihres Alters als Schülerinnen und Schüler und benötigen weder einen Testnachweis noch eine Schulbescheinigung. (8) Wenn eine Zugangskontrolle bei Veranstaltungen oder Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes im Freien aufgrund des Veranstaltungscharakters nicht erfolgen kann, haben die für die Veranstaltung verantwortlichen Personen auf das Erfordernis eines Immunitätsnachweises beziehungsweise eines Immunitäts- oder Negativtestnachweises in Einladungen und durch Aushänge hinzuweisen und nachweislich stichprobenartige Überprüfungen durchzuführen. In dem Hygienekonzept der Veranstaltung muss auch die Umsetzung der Kontrollpflichten dargestellt werden; Veranstalter und Behörde stimmen auf dieser Grundlage ein Zusammenwirken ihrer Kontrollen ab. (9) Hochschulen haben ein Zugangskonzept zu erstellen, das durch ein System von mindestens stichprobenartigen Überprüfungen eine möglichst umfassende Kontrolle aller Veranstaltungsteilnehmenden sicherstellt. Das Konzept ist der örtlichen Ordnungsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Personen, die bei diesen Kontrollen den erforderlichen Nachweis und ihren Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Teilnahme an der Veranstaltung durch die verantwortlichen Personen auszuschließen. (10) Bei Sitzungen kommunaler Gremien, Bildungsangeboten, Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit und Sportangeboten für Kinder und Jugendliche kann ein nach Absatz 1 oder Absatz 3 bestehendes Testerfordernis durch einen gemeinsamen beaufsichtigten Selbsttest erfüllt werden; bei Veranstaltungen an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen mit einem festen Personenkreis genügt dabei ein mindestens zweimal wöchentlicher Test. Die zuständige Behörde kann zudem für soziale, medizinische und therapeutische Einrichtungen und Angebote,

bei denen ein niedrigschwelliger Zugang angebotsspezifisch erforderlich ist, Ausnahmen von den Regelungen des Absatzes 2 zulassen. (11) Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für rein digitale Formate.

§ 5 Untersagung des Betriebs von Einrichtungen und von Veranstaltungen Untersagt sind

  1. der Betrieb von Clubs, Diskotheken und vergleichbaren Einrichtungen sowie vergleichbare Veranstaltungen (öffentliche Tanzveranstaltungen, private Tanz- und Diskopartys und ähnliches),
  2. der Betrieb von Swingerclubs sowie vergleichbare Angebote, insbesondere in Bordellen und Prostitutionsstätten, sowie
  3. Messen, die nicht unter § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 fallen (Publikumsmessen), wenn sie im Normalfall auf einen gleichzeitigen Besuch von mehr als 750 Personen ausgerichtet wären.

§ 6 Kontaktbeschränkungen

(1) Nicht immunisierte Personen dürfen im öffentlichen und privaten Raum aus privaten Gründen mit anderen Personen nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zusammentreffen:

  1. innerhalb des eigenen Hausstandes ohne Personenbegrenzung,

  2. über den eigenen Hausstand hinaus mit höchstens zwei Personen aus einem weiteren Hausstand, wobei Kinder bis einschließlich 13 Jahren hiervon ausgenommen sind,

  3. wenn dies zur Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, aus zwingenden betreuungsrelevanten Gründen oder zur Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrechten erforderlich ist, oder

  4. soweit es sich um eine Versammlung oder Veranstaltung handelt, zu der gemäß § 4 Absatz 1 auch nicht immunisierte Personen Zugang haben. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. (2) Private Zusammenkünfte von ausschließlich immunisierten Personen im öffentlichen und privaten Raum sind nur zulässig

  5. innerhalb des eigenen Hausstandes ohne Personenbegrenzung,

  6. als Zusammenkunft des eigenen Hausstands ohne Personenbegrenzung mit höchstens zwei Personen aus einem weiteren Hausstand, wobei Kinder bis einschließlich 13 Jahren hiervon ausgenommen sind,

  7. als Zusammenkunft von insgesamt höchstens zehn Personen ohne Beschränkung der Zahl der Hausstände, wobei Kinder bis einschließlich 13 Jahren hiervon ausgenommen sind,

  8. wenn dies zur Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, aus zwingenden betreuungsrelevanten Gründen oder zur Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrechten erforderlich ist,

  9. soweit es sich um die Teilnahme an einer zulässigen Versammlung oder Veranstaltung beziehungsweise die bestimmungsgemäße Nutzung eines zulässigen Angebots gemäß § 4 Absatz 1 bis 3 handelt; für Veranstaltungen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 gilt dies nur, wenn sie im Rahmen von Einrichtungen und Angeboten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, 3, 6, 10 oder 13 oder Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4 stattfinden und die für die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Angebot verantwortlichen Personen die Zugangskontrollen sicherstellen. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Für Zusammenkünfte von immunisierten Personen mit nicht immunisierten Personen gilt Absatz 1.

§ 7 Festlegung, Aufgaben und Kompetenzen der zuständigen Behörden

(1) Zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung sind die nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 6 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden. Sie werden bei ihrer Arbeit von den unteren Gesundheitsbehörden und im Vollzug dieser Verordnung von der Polizei im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützt. (2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach Absatz 1 zuständigen Behörden vor; Absatz 3 bleibt unberührt. Unbeschadet davon bleiben die zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch über diese Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen; dies gilt ausdrücklich auch für Beschränkungen des Zugangs zu Versammlungen zur Religionsausübung auf immunisierte und getestete Personen. Neben den in § 3 Absatz 1 Nummer 4 und § 5 Absatz 2 durch Allgemeinverfügung vorgesehenen Anordnungen können die zuständigen Behörden, soweit dies durch ein besonderes regionales Infektionsgeschehen oder eine besondere Belastung der regionalen Krankenhäuser erforderlich ist, zusätzliche Maßnahmen durch eine Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales anordnen. (3) Ausnahmen von Geboten und Verboten dieser Verordnung können die zuständigen Behörden eigenständig nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen erteilen. Weitergehende Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten, Mitteilung von Verstößen

(1) Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Absatz 3 eine dort genannte Einrichtung ohne vorherige Vorlage des geforderten Hygienekonzeptes öffnet,
  2. entgegen § 3 trotz Verpflichtung die vorgeschriebene Maske nicht oder ohne gleichzeitige Bedeckung von Mund und Nase trägt,
  3. entgegen § 4 Absatz 1 dort genannte Einrichtungen, Angebote oder Tätigkeiten in Anspruch nimmt, besucht oder ausübt, ohne immunisiert zu sein oder über den geforderten Testnachweis zu verfügen, oder entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 dort Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte oder vergleichbare Personen einsetzt, die weder immunisiert sind noch über den geforderten Testnachweis verfügen,
  4. entgegen § 4 Absatz 2 dort genannte Einrichtungen, Angebote oder Tätigkeiten in Anspruch nimmt, besucht oder ausübt, ohne immunisiert zu sein, oder entgegen § 4 Absatz 4 Satz 2 dort Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte oder vergleichbare Personen einsetzt, die weder immunisiert sind noch über den geforderten Testnachweis verfügen und zusätzlich die geforderte Maske tragen,
  5. entgegen § 4 Absatz 3 dort genannte Einrichtungen, Angebote oder Tätigkeiten in Anspruch nimmt, besucht oder ausübt, ohne immunisiert zu sein und zusätzlich über den geforderten Testnachweis beziehungsweise eine wirksame Auffrischungsimpfung zu verfügen, oder entgegen § 4 Absatz 4 Satz 2 dort Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte oder vergleichbare Personen einsetzt, die weder immunisiert sind noch über den geforderten Testnachweis verfügen und zusätzlich die geforderte Maske tragen, 5a. entgegen § 4 Absatz 5 eine Veranstaltung ohne Einhaltung der vorgeschriebenen Kapazitätsbegrenzung, mit mehr als 750 Zuschauenden, gleichzeitigen Besucherinnen und Besuchern oder Teilnehmenden oder unter Nutzung von Stehplätzen durchführt,
  6. entgegen § 4 Absatz 6 einen fremden oder gefälschten Test- oder Immunisierungsnachweis verwendet, um ein Angebot zu nutzen oder durchzuführen,
  7. entgegen § 4 Absatz 6 bis 8 als verantwortliche Person die erforderlichen Kontrollen der Test- und Immunisierungsnachweise beziehungsweise Prüfnachweise nach § 4 Absatz 6a oder Bescheinigungen der Schule nach § 4 Absatz 7 nicht sicherstellt oder Personen Zugang zu einer Einrichtung oder einem Angebot gewährt, obwohl diese nicht in der in § 4 Absatz 1 bis 3 vorgeschriebenen Weise immunisiert beziehungsweise getestet sind,
  8. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 1 einen Club, eine Diskothek oder eine vergleichbare Einrichtung betreibt oder eine vergleichbare Veranstaltung durchführt, entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 2 einen Swingerclub betreibt oder vergleichbare Angebote, insbesondere in Bordellen und Prostitutionsstätten, durchführt oder entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 3 eine Publikumsmesse durchführt,
  9. entgegen § 6 Absatz 1 eine Zusammenkunft mit nicht immunisierten Personen durchführt oder daran teilnimmt,
  10. entgegen § 6 Absatz 2 eine Zusammenkunft unter ausschließlich immunisierten Personen durchführt oder daran teilnimmt, ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund dieser Verordnung bedarf. Satz 1 gilt nur, soweit nicht gemäß § 7 Absatz 3 reduzierte Schutzmaßnahmen in Kraft gesetzt sind. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer

vollziehbaren Anordnung zuwider gegen eine andere, nicht in Absatz 2 genannte Regelung dieser Verordnung verstößt. Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden, der Polizei und der Bundespolizei besteht unmittelbar kraft Gesetzes (für die örtlichen Ordnungsbehörden: § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes; für die Polizei und die Bundespolizei: § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung). (4) Verstoßen nach Gewerbe- oder Gaststättenrecht verantwortliche Personen gegen grundlegende Pflichten aus dieser Verordnung (insbesondere fehlende Kontrolle oder Durchsetzung der Zugangsbeschränkungen nach § 4 und ähnliches), leiten die zur Kontrolle dieser Regelung zuständigen Behörden die Ergebnisse ihrer Kontrollen an die für die Überprüfung der gewerbe- oder gaststättenrechtlichen Zuverlässigkeit zuständigen Stellen und Behörden weiter.

§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation

(1) Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2022 in Kraft und mit Ablauf des 9. Februar 2022 außer Kraft. (2) Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen fortlaufend und passt die Regelungen insbesondere dem aktuellen Infektionsgeschehen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an. Steigen die relevanten Parameter erheblich an, können weitergehende Schutzmaßnahmen auch kurzfristig angeordnet werden, ohne dass ein Vertrauen auf den Bestand der Regelungen dieser Verordnung geschützt ist. Bei einem Absinken der relevanten Parameter wird in Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überprüft, ob und welche Schutzmaßnahmen verzichtbar sind.

Düsseldorf, den 11. Januar 2022

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Karl-Josef Laumann

13.12.2021: Kurzarbeitergeld: Verlängerung der erhöhten Kug-Sätze und des erleichterten Hinzuverdienstes aus einer geringfügigen Beschäftigung

Deutscher Bundestag

Drucksache 20/250

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Beschlussempfehlung und Bericht

Hauptausschuss

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 20/188 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Peter Boehringer, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/192 – Keine Corona-Impfpflicht

c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/193 – Keine Entscheidung über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 2 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

d) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Boehringer, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/195 – Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden A. Problem

Zu Buchstabe a

Die Gesetzesinitianten sehen für Personal in Gesundheitsberufen und für Menschen, die beruflich Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, eine Impfpflicht gegen das Coronavirus vor. In bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätige Personen müssten künftig geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine COVID19-Impfung besitzen. Für bestehende und bis zum 15. März 2022 einzugehende Tätigkeiten sei die Vorlagepflicht bis zum 15. März 2022 zu erfüllen. Neue Arbeitsverhältnisse sollen ab dem 16. März 2022 nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises eingegangen werden können. Krankenhäuser, die durch die Corona-Pandemie sowohl finanziell als auch organisatorisch stark belastet seien, sollen finanzielle Unterstützung erhalten. Zudem sollen für einen vorübergehenden Zeitraum ausnahmsweise Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker gegen das Coronavirus impfen dürfen. Ferner sollen verschiedene Übergangs- und Sonderregelungen, wie beispielsweise der erleichterte Zugang zu den sozialen Mindestsicherungssystemen, oder zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit etwa für Rechtsanwalts-, Notarund Wirtschaftsprüferkammern, verlängert werden.

Zu Buchstabe b

Eine Impfpflicht stellt nach Darstellung der Antragsteller einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes dar. Die Einführung einer generellen Impfpflicht würde die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage erfordern, die mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sein müsse. Um verhältnismäßig zu sein, müsse eine Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen sein. Diese Kriterien seien derzeit bei einer Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 nicht erfüllt.

Zu Buchstabe c

Die bislang vorliegende Patientendatenbasis zur COVID-19-Pandemie ist in Deutschland nach Auffassung der Initiatoren unzureichend. Sie müsse umgehend und umfassend überarbeitet und erweitert werden. Nur wenn dem Bundestag ausreichend valide Daten über die Auswirkung der Krankheit als auch über die Wirksamkeit und die Nebenwirkungen der COVID-19-Impfstoffe vorlägen, könne Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 3 – Drucksache 20/250 über Corona-Maßnahmen und deren möglichen Umfang diskutiert und entschieden werden. Hierbei gehe es insbesondere um die anteilige Infektionsrate von Geimpften und Ungeimpften, über Impfnebenwirkungen unterschiedlicher Altersgruppen und über Langzeitschädigungen von Erkrankten sowohl als Folge der Impfung als auch einer Infektion mit dem Virus.

Zu Buchstabe d

Nach Überzeugung der Antragsteller ist es Aufgabe des Staates, die Freiwilligkeit der individuellen Impfentscheidung zu gewährleisten. Eine Impfentscheidung könne jedoch bereits dann nicht mehr als freiwillig bezeichnet werden, wenn an die Ablehnung der Impfung zwar keine staatlichen Zwangsmittel, aber sonstige gewichtige gesellschaftliche oder rechtliche Nachteile geknüpft würden. Wenn die Wiedererlangung grundgesetzlich garantierter Freiheiten an die Vorlage eines Impfnachweises gebunden sei, bedeutete dies für Ungeimpfte, dass sie vom gesellschaftlichen, kulturellen, beruflichen, sportlichen und internationalen Leben ausgeschlossen würden. Somit würden ungeimpfte Gesunde mitten in der Gesellschaft faktisch exkludiert. Eine unfreiwillige, weil indirekt erzwungene Impfung greife unmittelbar in die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ein.

B. Lösung

Zu Buchstabe a

Die Gesetzesinitianten sehen für Personal in Gesundheitsberufen und für Menschen, die beruflich Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, eine Impfpflicht gegen das Coronavirus vor. In bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätige Personen müssten künftig geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine CovidImpfung besitzen. Für bestehende und bis zum 15. März 2022 einzugehende Tätigkeiten sei die Vorlagepflicht bis zum 15. März 2022 zu erfüllen. Neue Arbeitsverhältnisse sollen ab dem 16. März 2022 nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises eingegangen werden können. Krankenhäuser, die durch die Corona-Pandemie sowohl finanziell als auch organisatorisch stark belastet seien, sollen finanzielle Unterstützung erhalten. Zudem sollen für einen beschränkten Zeitraum Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker gegen das Coronavirus impfen können. Ferner sollen verschiedene Übergangs- und Sonderregelungen, wie beispielsweise der erleichterte Zugang zu den sozialen Mindestsicherungssystemen oder zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit etwa für Rechtsanwalts-, Notar- und Wirtschaftsprüferkammern, verlängert werden. Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/188 in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.

Zu Buchstabe b

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion gesetzlich klarstellen, dass eine direkte sowie eine indirekte Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 unzulässig sei und die Entscheidung für oder gegen eine Impfung freiwillig, also ohne jeden Druck, nach ausführlicher Aufklärung über mögliche Nebenwirkungen und reiflicher individueller Nutzen-Risikoabwägung erfolgen müsse.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Drucksache 20/250 – 4 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Ablehnung des Antrags Drucksache 20/192 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der AfD.

Zu Buchstabe c

Nach den Vorstellungen der antragstellenden Fraktion müssen wochengenau bundesweit Patientendaten erfasst und unverzüglich veröffentlicht werden, die unter anderem Auskunft darüber geben, wie viele der Corona-Intensivpatienten ungeimpfte bzw. geimpfte Personen seien, wie viele der Corona-Toten ungeimpfte bzw. geimpfte Personen seien, wie häufig welche Arten von Impfnebenwirkungen bei welchen Altersgruppen aufträten, wie viele Personen in der jeweiligen Altersgruppe ungeimpft bzw. geimpft seien und wie viele aller Toten der Gesamtbevölkerung ungeimpfte bzw. geimpfte Personen seien.

Ablehnung des Antrags Drucksache 20/193 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der AfD.

Zu Buchstabe d

Es solle sichergestellt werden, dass niemand politisch, sozial oder auf andere Weise aufgrund seines Impfstatus unter Druck gesetzt oder diskriminiert werde. Außerdem solle die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht ausgeschlossen werden.

Ablehnung des Antrags Drucksache 20/195 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der AfD.

C. Alternativen

Ablehnung des Gesetzentwurfs und Annahme eines Antrags oder aller Anträge. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand laut Vorlagen Zu Buchstabe a Bund, Länder und Gemeinden Infektionsschutzgesetz (IfSG) Der Gesetzentwurf bezweckt eine weitere Steigerung der Impfquote unter den in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätigen Personen und den Schutz vulnerabler Personengruppen vor einer COVID-19 Erkrankung. Durch den Gesetzentwurf werden unmittelbar keine zusätzlichen Kosten geschaffen, die über die nach der Coronavirus-Impfverordnung für die Schutzimpfungen entstehenden Kosten hinausgehen. Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und Bundesversorgungsgesetz (BVG) Für das Vierte Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) entstehen wegen der Verlängerung der Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Werkstätten keine Mehrkosten. Die Verlängerung führt lediglich dazu, dass keine Einsparungen entstehen, weil der zeitweise Entfall des Mehrbedarfs infolge der Schließung von Werkstätten verhindert wird. Entsprechendes gilt in der Ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesver-Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 5 – Drucksache 20/250 sorgungsgesetz (BVG). Allerdings sind die bei Verlängerung der Übergangsregelung nicht eintretenden Minderausgaben aufgrund der geringen Anzahl an Empfängerinnen und Empfängern nach dem BVG geringer als im Vierten Kapitel des SGB XII und sie lassen sich ebenfalls nicht quantifizieren. Diese Finanzwirkung entfällt im BVG zu rund 48 Prozent auf die Länder und zu rund 52 Prozent auf den Bund. Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) Durch die Wiedereinführung von Ausgleichszahlungen für somatische Krankenhäuser, die vorsorglich zur Behandlung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Patientinnen und Patienten Betten freihalten und hierzu planbare Operationen verschieben, ergeben sich für den Bund Mehrausgaben, deren Höhe im Sinne einer Faustformel geschätzt werden kann. Aufgrund der Unsicherheiten in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens ist eine genaue Quantifizierung nicht möglich. Es wird angenommen, dass alle Krankenhäuser, die einen Zuschlag für die Teilnahme an der umfassenden, der erweiterten oder der Basisstufe der Notfallversorgung vereinbart haben oder die die Voraussetzungen hierfür erfüllen und dies gegenüber der Landesbehörde nachweisen, Ausgleichszahlungen erhalten. Mithilfe der Prognose des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über diejenigen Krankenhäuser, die der umfassenden, der erweiterten oder der Basisnotfallstufe zugeordnet werden, ergeben sich bei einem angenommenen Belegungsrückgang von 20 Prozent gegenüber dem entsprechenden Zeitraum im Jahr 2019 für einen Monat Mehrausgaben in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro. Gesetzliche Krankenversicherung Gleichzeitig geht mit der Verbesserung der Impfprävention eine Verhütung von Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 einher. Dadurch werden Kosten für Krankenbehandlungen in nicht quantifizierbarer Höhe vermieden. Da die an Krankenhäuser zu erstattenden Ausgleichszahlungen im Gesamtjahresausgleich 2021 berücksichtigt werden, entstehen der gesetzlichen Krankenversicherung auf Grund der Wiedereinführung der Ausgleichszahlungen nicht quantifizierbare Minderausgaben. Diesen stehen nicht quantifizierbare Mehrausgaben gegenüber, die im Rahmen des Gesamtjahresausgleichs 2021 daraus resultieren, dass die Versorgungsaufschläge nur noch zu 50 Prozent bei der Ermittlung der Erlöse der Krankenhäuser für das Jahr 2021 berücksichtigt werden. Durch die zu vereinbarenden Zuschläge für entstehende Mehraufwendungen für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen entstehen Mehrausgaben in nicht quantifizierbarer Höhe. Der Erfüllungsaufwand des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) wird, sofern er der Verwaltung des Gesundheitsfonds zuzuordnen ist, inklusive möglicher Personalkosten aus dem Gesundheitsfonds refinanziert. Zu den Buchstaben b bis d Die Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand wurden nicht erörtert. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 6 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode E. Erfüllungsaufwand laut Vorlagen Zu Buchstabe a E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die von § 20a IfSG erfassten Bürgerinnen und Bürger entsteht Erfüllungsaufwand durch die Vorlagepflicht von Impf- oder Genesenennachweisen oder eines ärztlichen Zeugnisses über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen COVID-19. Diese Nachweise werden auch für viele weitere Bereiche des täglichen Lebens benötigt und dürften in der überwiegenden Zahl der Fälle bereits vorliegen. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Impfdokumentation zu den Leistungen bei der Impfung gehört, die bundesweit niedrigschwellig angeboten werden. Daher besteht ein allenfalls geringfügiger Erfüllungsaufwand. Die Weitergeltung der Übergangsregelung für die Bedarfe für die Mittagsverpflegung in Werkstätten verursacht keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand bei den Leistungsberechtigten nach dem SGB XII und dem BVG. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Allen Gesundheitseinrichtungen und anderen erfassten Einrichtungen und Unternehmen entsteht Erfüllungsaufwand durch die Anforderung und Prüfung der vorzulegenden Nachweise sowie durch die Benachrichtigungen des Gesundheitsamts über säumige Personen in geringfügiger, nicht quantifizierbarer Höhe. Durch die Wiedereinführung der pandemiebedingten, befristeten Sonderregelungen zur Ermöglichung virtueller Versammlungen und Sitzungen entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Die seit März 2020 bestehende Übergangsregelung für die Fortgewährung des Mehrbedarfs für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Werkstätten bei pandemiebedingter Schließung bleibt bestehen. Für die Wirtschaft entsteht keine zusätzliche finanzielle oder zeitliche Belastung. Krankenhäusern entsteht mit der Meldung ihres Ausgleichsanspruchs für die Aussetzung oder Verschiebung planbarer Leistungen gegenüber den Ländern geringer Erfüllungsaufwand in nicht quantifizierbarer Höhe. Durch die Verlängerung der pandemiebedingten, befristeten Sonderregelungen zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der Rechtsanwaltskammern, der Bundesrechtsanwaltskammer, der Patentanwaltskammer, der Notarkammern, der Bundesnotarkammer, der Notar- und Ländernotarkasse, der Wirtschaftsprüferkammer, der Steuerberaterkammern und der Bundessteuerberaterkammer entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Allen Gesundheitseinrichtungen und anderen erfassten Einrichtungen und Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft entsteht Erfüllungsaufwand durch die AnforVorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 7 – Drucksache 20/250 derung und Prüfung der vorzulegenden Nachweise sowie durch die Benachrichtigungen des Gesundheitsamts über säumige Personen in geringfügiger, nicht quantifizierbarer Höhe. Den Gesundheitsämtern entsteht ein nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand durch die Anforderung und Prüfung der vorzulegenden Nachweise. Den Gesundheitsämtern entsteht auf Grund des erforderlichen Vorgehens gegen säumige Personen und Einrichtungen insbesondere durch Verbotsverfügungen oder Bußgeldverfahren Erfüllungsaufwand in nicht quantifizierbarer Höhe, dem Einnahmen durch Bußgelder in ebenfalls nicht quantifizierbarer Höhe gegenüber stehen. Die seit März 2020 bestehende Übergangsregelung für die Fortgewährung der Mehraufwendung für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Werkstätten bei pandemiebedingter Schließung bleibt bestehen. Für die Verwaltung entsteht keine zusätzliche finanzielle oder zeitliche Be- oder Entlastung. Für die Länder entsteht Erfüllungsaufwand auf Grund der Sammlung und Prüfung der von den Krankenhäusern angemeldeten Ausgleichszahlungen sowie der Abwicklung der Zahlungen mit dem BAS in Höhe von rund 1 Million Euro. Hierbei wird unterstellt, dass in 16 Ländern 30 Tage lang jeweils eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter zwei Stunden mit der administrativen Umsetzung der Hilfen beschäftigt ist. Für das BAS entsteht geringer Erfüllungsaufwand für die Abwicklung der Zahlungen zwischen BAS und Ländern in Höhe von rund 15 000 Euro. Hierbei wird unterstellt, dass zwei Mitarbeiter 30 Tage lang jeweils vier Stunden mit der Abwicklung befasst sind. Der Erfüllungsaufwand wird, sofern er der Verwaltung des Gesundheitsfonds zuzuordnen ist, inklusive möglicher Personalkosten aus dem Gesundheitsfonds refinanziert. Durch den Verzicht auf die Prüfung bzw. den Nachweis bestimmter Mindest- und Strukturmerkmale von OPS-Kodes können Entlastungen der Medizinischen Dienste entstehen, die nicht quantifizierbar sind. Zu den Buchstaben b bis d Der Erfüllungsaufwand wurde nicht erörtert. F. Weitere Kosten laut Vorlagen Zu Buchstabe a Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten. Zu den Buchstaben b bis d Die weiteren Kosten wurden nicht erörtert. G. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand aufgrund der Änderungen des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/188 durch den Hauptausschuss Bund, Länder und Gemeinden Infektionsschutzgesetz (IfSG) Der Gesetzentwurf bezweckt eine weitere Steigerung der Impfquote unter den in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätigen Personen und den Schutz Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 8 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode vulnerabler Personengruppen vor einer COVID-19 Erkrankung. Durch den Gesetzentwurf werden unmittelbar keine zusätzlichen Kosten geschaffen, die über die nach der Coronavirus-Impfverordnung für die Schutzimpfungen entstehenden Kosten hinausgehen. Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und Bundesversorgungsgesetz (BVG) Für das Vierte Kapitel Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) entstehen wegen der Verlängerung der Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Werkstätten für behinderte Menschen keine Mehrkosten. Die Verlängerung führt lediglich dazu, dass keine Einsparungen entstehen, weil der zeitweise Entfall des Mehrbedarfs infolge der Schließung von Werkstätten verhindert wird. Entsprechendes gilt in der Ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Allerdings sind die bei Verlängerung der Übergangsregelung nicht eintretenden Minderausgaben aufgrund der geringen Anzahl an Empfängerinnen und Empfängern nach dem BVG geringer als im Vierten Kapitel des SGB XII und sie lassen sich ebenfalls nicht quantifizieren. Diese Finanzwirkung entfällt im BVG zu rund 48 Prozent auf die Länder und zu rund 52 Prozent auf den Bund. Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Die weiterhin geltenden Regelungen zur Nichtberücksichtigung von Beihilfen und Unterstützungen aufgrund der COVID-19-Pandemie als Einkommen führt nicht zu Mehrausgaben in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Zahlungsansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bleiben - gleichbleibende sonstige Bedingungen vorausgesetzt - gleich hoch. Ohne die Regelung zur Nichtberücksichtigung würde es zu Einsparungen bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes kommen. Belastbare Angaben zu Anzahl und Höhe von pandemiebedingten Beihilfen und Unterstützungen sind nicht verfügbar. Ausgehend von schätzungsweise 10 000 Fällen, bei denen durchschnittlich 750 Euro anrechnungsfrei gestellt werden, würde es ohne die Regelung zur Nichtberücksichtigung zu Einsparungen bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von 8 Millionen Euro in 2022 kommen können. Davon würden 6 Millionen Euro auf den Bund und 2 Millionen Euro auf die Kommunen entfallen. Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) Die erhöhten Leistungssätze beim Kurzarbeitergeld führen zunächst zu Mehrausgaben von 150 Millionen Euro in 2022 im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit. Mittelbar könnten wegen des Zuschussbedarfs Mehrausgaben im Bundeshaushalt entstehen. Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) Durch die Wiedereinführung von Ausgleichszahlungen für somatische Krankenhäuser, die vorsorglich zur Behandlung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Patientinnen und Patienten Betten freihalten und hierzu planbare Operationen verschieben, ergeben sich für den Bund Mehrausgaben, deren Höhe überschlägig geschätzt werden kann. Aufgrund der Unsicherheiten in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens ist eine genaue Quantifizierung nicht möglich. Es wird angenommen, dass alle Krankenhäuser, die einen Zuschlag für die Teilnahme an der umfassenden, der erweiterten oder der Basisstufe der Notfallversorgung vereinbart haben oder die die Voraussetzungen hierfür erfüllen und dies gegenüber der Landesbehörde nachweisen, Ausgleichszahlungen erhalten. Mithilfe der Prognose des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu solchen Krankenhäusern, die der umfassenden, der erweiterten oder der Basisnotfallstufe Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 9 – Drucksache 20/250 zugeordnet werden, ergeben sich bei einem angenommenen Belegungsrückgang von 20 Prozent gegenüber dem entsprechenden Zeitraum im Jahr 2019 für einen Monat Mehrausgaben in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro. Insgesamt ist mit Mehrausgaben von rund 1,65 Milliarden Euro zu rechnen. Gesetzliche Krankenversicherung Gleichzeitig geht mit der Verbesserung der Impfprävention eine Verhütung von Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 einher. Dadurch werden Kosten für Krankenbehandlungen in nicht quantifizierbarer Höhe vermieden. Da die an Krankenhäuser zu erstattenden Ausgleichszahlungen im Gesamtjahresausgleich 2021 berücksichtigt werden, entstehen der gesetzlichen Krankenversicherung auf Grund der Wiedereinführung der Ausgleichszahlungen nicht quantifizierbare Minderausgaben. Diesen stehen nicht quantifizierbare Mehrausgaben gegenüber, die im Rahmen des Gesamtjahresausgleichs 2021 daraus resultieren, dass die Versorgungsaufschläge nur noch zu 50 Prozent bei der Ermittlung der Erlöse der Krankenhäuser für das Jahr 2021 berücksichtigt werden. Durch die zu vereinbarenden Zuschläge für entstehende Mehraufwendungen für Vorsorge und Rehabilitationseinrichtungen entstehen Mehrausgaben in nicht quantifizierbarer Höhe. Sollte in Folge der Verlängerung der Ermächtigungsgrundlage für BMG bis 25.11.2022, der Hygieneaufschlag für Heilmittelerbringer verlängert werden, ist für die GKV ausgehend von etwa 3 Millionen abgerechneten Heilmittelverordnungen pro Monat, schätzungsweise mit Mehrausgaben in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro pro Monat zu rechnen. Der Erfüllungsaufwand des BAS wird, sofern er der Verwaltung des Gesundheitsfonds zuzuordnen ist, inklusive möglicher Personalkosten aus dem Gesundheitsfonds refinanziert. Unfallversicherung Der Regelung des Unfallversicherungsschutzes für Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker entsprechend der Regelung für die bereits impfenden Ärzte führt zu geringen nicht näher quantifizierbaren Kosten bei der Unfallversicherung. H. Erfüllungsaufwand aufgrund der Änderungen des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/188 durch den Hauptausschuss H.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die von § 20a IfSG erfassten Bürgerinnen und Bürger entsteht Erfüllungsaufwand durch die Vorlagepflicht von Impf- oder Genesenennachweisen oder eines ärztlichen Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen COVID-19. Diese Nachweise werden auch für viele weitere Bereiche des täglichen Lebens benötigt und dürften in der überwiegenden Zahl der Fälle bereits vorliegen. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Impfdokumentation zu den Leistungen bei der Impfung gehört, die bundesweit niedrigschwellig angeboten werden. Daher besteht ein allenfalls geringfügiger Erfüllungsaufwand. Die Weitergeltung der Übergangsregelung für die Bedarfe für die Mittagsverpflegung in Werkstätten verursacht keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand bei den Leistungsberechtigten nach dem SGB XII und dem BVG. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 10 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode H.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Allen Gesundheitseinrichtungen und anderen erfassten Einrichtungen und Unternehmen entsteht Erfüllungsaufwand durch die Anforderung und Prüfung der vorzulegenden Nachweise sowie durch die Benachrichtigungen des Gesundheitsamts über säumige Personen in geringfügiger, nicht quantifizierbarer Höhe. Durch die Wiedereinführung der pandemiebedingten, befristeten Sonderregelungen zur Ermöglichung virtueller Versammlungen und Sitzungen entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Die seit März 2020 bestehende Übergangsregelung für die Fortgewährung des Mehrbedarfs für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Werkstätten bei pandemiebedingter Schließung bleibt bestehen. Für die Wirtschaft entsteht keine zusätzliche finanzielle oder zeitliche Belastung. Krankenhäusern entsteht mit der Meldung ihres Ausgleichsanspruchs für die Aussetzung oder Verschiebung planbarer Leistungen gegenüber den Ländern geringer Erfüllungsaufwand in nicht quantifizierbarer Höhe. Durch die Verlängerung der pandemiebedingten, befristeten Sonderregelungen zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der Rechtsanwaltskammern, der Bundesrechtsanwaltskammer, der Patentanwaltskammer, der Notarkammern, der Bundesnotarkammer, der Notar- und Ländernotarkasse, der Wirtschaftsprüferkammer, der Steuerberaterkammern und der Bundessteuerberaterkammer entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. In den Jobcentern kann durch die Prüfung der Ausnahme für pandemiebedingte Beihilfen und Unterstützungen bei der Einkommensprüfung ein Erfüllungsaufwand von höchstens einmalig rund 2 Millionen Euro entstehen, dem Einsparungen durch die Nichtberücksichtigung dieser einmaligen Einkommen in schätzungsweise 10 000 Fällen entgegenstehen. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. H.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Allen Gesundheitseinrichtungen und anderen erfassten Einrichtungen und Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft entsteht Erfüllungsaufwand durch die Anforderung und Prüfung der vorzulegenden Nachweise sowie durch die Benachrichtigungen des Gesundheitsamts über säumige Personen in geringfügiger, nicht quantifizierbarer Höhe. Den Gesundheitsämtern entsteht ein nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand durch die Anforderung und Prüfung der vorzulegenden Nachweise. Den Gesundheitsämtern entsteht auf Grund des erforderlichen Vorgehens gegen säumige Personen und Einrichtungen insbesondere durch Verbotsverfügungen oder Bußgeldverfahren Erfüllungsaufwand in nicht quantifizierbarer Höhe, dem Einnahmen durch Bußgelder in ebenfalls nicht quantifizierbarer Höhe gegenüber stehen. Die seit März 2020 bestehende Übergangsregelung für die Fortgewährung der Mehrauf-wendung für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Werkstätten bei pandemiebedingter Schließung bleibt bestehen. Für die Verwaltung entsteht keine zusätzliche finanzielle oder zeitliche Be- oder Entlastung. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 11 – Drucksache 20/250 Für die Länder entsteht Erfüllungsaufwand auf Grund der Sammlung und Prüfung der von den Krankenhäusern angemeldeten Ausgleichszahlungen sowie der Abwicklung der Zahlungen mit dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) in Höhe von rund 1 Million Euro. Hierbei wird unterstellt, dass in 16 Ländern 30 Tage lang jeweils eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter zwei Stunden mit der administrativen Umsetzung der Hilfen beschäftigt ist. Für das BAS entsteht geringer Erfüllungsaufwand für die Abwicklung der Zahlungen zwischen BAS und Ländern in Höhe von rund 15 000 Euro. Hierbei wird unterstellt, dass zwei Mitarbeiter 30 Tage lang jeweils vier Stunden mit der Abwicklung befasst sind. Der Erfüllungsaufwand wird, sofern er der Verwaltung des Gesundheitsfonds zuzuordnen ist, inklusive möglicher Personalkosten aus dem Gesundheitsfonds refinanziert. Durch den Verzicht auf die Prüfung bzw. den Nachweis bestimmter Mindest- und Strukturmerkmale von OPS-Kodes können Entlastungen der Medizinischen Dienste entstehen, die nicht quantifizierbar sind. I. Weitere Kosten aufgrund der Änderungen des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/188 durch den Hauptausschuss Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 12 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/188 in der aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen; b) den Antrag auf Drucksache 20/192 abzulehnen; c) den Antrag auf Drucksache 20/193 abzulehnen; d) den Antrag auf Drucksache 20/195 abzulehnen. Berlin, den 9. Dezember 2021 Der Hauptausschuss Bärbel Bas Vorsitzende Heike Baehrens Berichterstatterin Stephan Stracke Berichterstatter Maria Klein-Schmeink Berichterstatterin Christine Aschenberg-Dugnus Berichterstatterin Martin Sichert Berichterstatter Susanne Ferschl Berichterstatterin Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 13 – Drucksache 20/250 Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie – Drucksache 20/188 – mit den Beschlüssen des Hauptausschusses Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Vom … Vom … Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Artikel 1 Änderung des Infektionsschutzgesetzes Änderung des Infektionsschutzgesetzes Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 20 die folgenden Angaben eingefügt:
  2. u n v e r ä n d e r t „§ 20a Immunitätsnachweis gegen COVID-19 § 20b Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“. 1a. § 2 Nummer 15 wird durch die folgenden Nummern 15 bis 15b ersetzt: „15. Einrichtung oder Unternehmen eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder eine natürliche Person, in deren unmittelbarem Verantwortungsbereich natürliche Personen behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden, 15a. Leitung der Einrichtung Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 14 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses a) die natürliche Person oder die natürlichen Personen, die im Verantwortungsbereich einer Einrichtung durch diese mit den Aufgaben nach diesem Gesetz betraut ist oder sind, b) sofern eine Aufgabenübertragung nach Buchstabe a nicht erfolgt ist, die natürliche Person oder die natürlichen Personen, die für die Geschäftsführung zuständig ist oder sind, oder c) sofern die Einrichtung von einer einzelnen natürlichen Person betrieben wird, diese selbst, 15b. Leitung des Unternehmens a) die natürliche Person oder die natürlichen Personen, die im Verantwortungsbereich eines Unternehmens durch dieses mit den Aufgaben nach diesem Gesetz betraut ist oder sind, b) sofern eine Aufgabenübertragung nach Buchstabe a nicht erfolgt ist, die natürliche Person oder die natürlichen Personen, die für die Geschäftsführung zuständig ist oder sind, oder c) sofern das Unternehmen von einer einzelnen natürlichen Person betrieben wird, diese selbst,“.
  3. § 5 wird wie folgt geändert: 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird abweichend von Satz 1 ermächtigt, eine Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b bis f auch nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach Absatz 1 Satz 2 zu erlassen, soweit Regelungen nach Satz 1 Nummer 7 Buchstabe a bis f im Rahmen der Bewältigung der COVID-19-Pandemie oder ihrer Folgen erforderlich sind.“ „Das Bundesministerium für Gesundheit wird abweichend von Satz 1 ermächtigt, eine Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b bis f auch nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach Absatz 1 Satz 2 zu erlassen, soweit Regelungen nach Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b bis f im Rahmen der Bewältigung der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie oder ihrer Folgen erforderlich sind.“ Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 15 – Drucksache 20/250 Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses b) Dem Absatz 4 werden die folgenden Sätze angefügt: b) u n v e r ä n d e r t „Eine auf Grund des Absatzes 2 Satz 3 erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft. Der Deutsche Bundestag kann durch im Bundesgesetzblatt bekanntzumachenden Beschluss einmalig die Frist nach Satz 8 um sechs Monate verlängern.“ c) In Absatz 9 Satz 1 wird nach der Angabe „5a“ ein Komma und die Angabe „20a, 20b“ eingefügt und werden die Wörter „im Rahmen der nach Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch die Wörter „im Rahmen der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie“ ersetzt. c) In Absatz 9 Satz 1 wird nach der Angabe „5a“ ein Komma und die Angabe „20a, 20b,“ eingefügt und werden die Wörter „im Rahmen der nach Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch die Wörter „im Rahmen der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie“ ersetzt.
  4. § 20 wird wie folgt geändert: 3. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 9 Satz 2 bis 5 wird wie folgt gefasst: „Wenn der Nachweis nach Satz 1 von einer Person, die auf Grund einer nach Satz 8 zugelassenen Ausnahme oder nach Satz 9 in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 beschäftigt oder tätig werden darf, nicht vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, dass
  5. der Nachweis nach Satz 1 nicht der Leitung der jeweiligen Einrichtung, sondern dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle gegenüber zu erbringen ist,
  6. die Benachrichtigung nach Satz 2 nicht durch die Leitung der jeweiligen Einrichtung, sondern durch die nach Nummer 1 bestimmte Stelle zu erfolgen hat, Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 16 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses
  7. die Benachrichtigung nach Satz 2 nicht gegenüber dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung befindet, sondern gegenüber einer anderen staatlichen Stelle zu erfolgen hat. Die Behörde, die für die Erteilung der Erlaubnis nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständig ist, kann bestimmen, dass vor dem Beginn der Tätigkeit im Rahmen der Kindertagespflege der Nachweis nach Satz 1 ihr gegenüber zu erbringen ist; in diesen Fällen hat die Benachrichtigung nach Satz 2 durch sie zu erfolgen. Eine Benachrichtigungspflicht nach Satz 2 besteht nicht, wenn der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder der anderen nach Satz 3 Nummer 2 oder Satz 4 bestimmten Stelle bekannt ist, dass das Gesundheitsamt oder die andere nach Satz 3 Nummer 3 bestimmte Stelle über den Fall bereits informiert ist.“ b) Nach Absatz 9 wird folgender Absatz 9a eingefügt: „(9a) Sofern sich ergibt, dass ein Impfschutz gegen Masern erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervollständigt werden kann oder ein Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 seine Gültigkeit auf Grund Zeitablaufs verliert, haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut werden oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind, der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 innerhalb eines Monats, nachdem es ihnen möglich war, einen Impfschutz gegen Masern zu erlangen oder zu vervollständigen, oder innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 vorzulegen. Wenn der Nachweis nach Satz 1 nicht innerhalb dieses Monats vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige EinVorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 17 – Drucksache 20/250 Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses richtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. Absatz 9 Satz 3 gilt entsprechend.“ c) Die Absätze 10 und 11 werden wie folgt gefasst: „(10) Personen, die am 1. März 2020 bereits in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut wurden und noch werden oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig waren und noch sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 bis zum Ablauf des 31. Juli 2022 vorzulegen. Wenn der Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 nicht bis zum Ablauf des 31. Juli 2022 vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. Absatz 9 Satz 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. (11) Personen, die bereits vier Wochen in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 4 betreut werden oder in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 wie folgt vorzulegen:
  8. innerhalb von vier weiteren Wochen oder,
  9. wenn sie am 1. März 2020 bereits betreut wurden und noch werden oder untergebracht waren und noch sind, bis zum Ablauf des 31. Juli 2022. Wenn der Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 nicht innerhalb von vier weiteren Wochen oder in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 nicht bis zum Ablauf des 31. Juli 2022 vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiliVorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 18 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses gen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. Absatz 9 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.“ d) Absatz 12 Satz 2 bis 6 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, so kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob die betroffene Person auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen Masern geimpft werden kann. Wenn der Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt wird, kann das Gesundheitsamt die zur Vorlage des Nachweises verpflichtete Person zu einer Beratung laden und hat diese zu einer Vervollständigung des Impfschutzes gegen Masern aufzufordern. Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Anforderung nach Satz 1 keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach Satz 2 nicht Folge leistet, untersagen, dass sie die dem Betrieb einer in Absatz 8 Satz 1 genannten Einrichtung dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung tätig wird. Einer Person, die einer gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, kann in Abweichung von Satz 4 nicht untersagt werden, die dem Betrieb einer Einrichtung nach § 33 Nummer 3 dienenden Räume zu betreten. Einer Person, die einer Unterbringungspflicht unterliegt, kann in Abweichung von Satz 4 nicht untersagt werden, die dem Betrieb einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 4 oder einer Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 dienenden Räume zu betreten. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt nach Satz 2 erlassene Anordnung oder ein von ihm nach Satz 4 erteiltes Verbot haben keine aufschiebende Wirkung.“ Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 19 – Drucksache 20/250 Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses
  10. Nach § 20 werden die folgenden §§ 20a und 20b eingefügt:
  11. Nach § 20 werden die folgenden §§ 20a und 20b eingefügt: „§ 20a „§ 20a Immunitätsnachweis gegen COVID-19 Immunitätsnachweis gegen COVID-19 (1) Folgende Personen müssen ab dem 15. März 2022 entweder geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sein: (1) Folgende Personen müssen ab dem 15. März 2022 entweder geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sein:
  12. Personen, die in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind:
  13. Personen, die in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind: a) Krankenhäuser, a) u n v e r ä n d e r t b) Einrichtungen für ambulantes Operieren, b) u n v e r ä n d e r t c) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, c) u n v e r ä n d e r t d) Dialyseeinrichtungen, d) u n v e r ä n d e r t e) Tageskliniken, e) u n v e r ä n d e r t f) Entbindungseinrichtungen einschließlich freiberuflich tätiger Hebammen, f) Entbindungseinrichtungen, g) Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Buchstaben a bis f genannten Einrichtungen vergleichbar sind, g) u n v e r ä n d e r t h) Arztpraxen, Zahnarztpraxen, h) u n v e r ä n d e r t i) Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, i) u n v e r ä n d e r t j) Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden, j) u n v e r ä n d e r t k) Rettungsdienste, k) u n v e r ä n d e r t l) sozialpädiatrische Zentren nach § 119 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, l) u n v e r ä n d e r t m) medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, m) u n v e r ä n d e r t Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 20 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses n) Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und Dienste der beruflichen Rehabilitation, o) Begutachtungs- und Prüfdienste, die aufgrund der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder des Elften Buches Sozialgesetzbuch tätig werden,
  14. Personen, die in voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder in vergleichbaren Einrichtungen tätig sind,
  15. u n v e r ä n d e r t
  16. Personen, die in ambulanten Pflegediensten und weiteren Unternehmen, die den in Nummer 2 genannten Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten, tätig sind.
  17. Personen, die in ambulanten Pflegediensten und weiteren Unternehmen, die den in Nummer 2 genannten Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten, tätig sind; zu diesen Unternehmen gehören insbesondere: a) ambulante Pflegeeinrichtungen gemäß § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie Einzelpersonen gemäß § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, b) ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, c) Unternehmen, die Assistenzleistungen nach § 78 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen, d) Unternehmen, die Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und § 46 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Frühförderungsverordnung oder heilpädagogische Leistungen nach § 79 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen, e) Beförderungsdienste, die für Einrichtungen nach Nummer 2 dort behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen befördern Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 21 – Drucksache 20/250 Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses oder die Leistungen nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen, und f) Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Personen für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen beschäftigen. Satz 1 gilt nicht für Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können. Satz 1 gilt nicht für Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können. (2) Personen, die in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens bis zum Ablauf des 15. März 2022 folgenden Nachweis vorzulegen: (2) u n v e r ä n d e r t
  18. einen Impfnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3 der COVID-19-SchutzmaßnahmenAusnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung,
  19. einen Genesenennachweis im Sinne des § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung oder
  20. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können. Wenn der Nachweis nach Satz 1 nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, dass
  21. der Nachweis nach Satz 1 nicht der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiliVorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 22 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses gen Unternehmens, sondern dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle gegenüber zu erbringen ist,
  22. die Benachrichtigung nach Satz 2 nicht durch die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens, sondern durch die nach Nummer 1 bestimmte Stelle zu erfolgen hat,
  23. die Benachrichtigung nach Satz 2 nicht gegenüber dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, sondern gegenüber einer anderen staatlichen Stelle zu erfolgen hat. (3) Personen, die in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen ab dem 16. März 2022 tätig werden sollen, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens vor Beginn ihrer Tätigkeit einen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 vorzulegen. Wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Eine Person nach Satz 1, die keinen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 vorlegt, darf nicht in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen beschäftigt werden. Eine Person nach Satz 1, die über keinen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 verfügt oder diesen nicht vorlegt, darf nicht in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig werden. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann allgemeine Ausnahmen von den Sätzen 4 und 5 zulassen, wenn das Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite einen Lieferengpass zu allen Impfstoffen mit einer Komponente gegen das Coronavirus SARSCoV-2, die für das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassen oder genehmigt sind, bekannt gemacht hat; parallel importierte und parallel vertriebene Impfstoffe mit einer Komponente gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 bleiben unberücksichtigt. (3) u n v e r ä n d e r t Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 23 – Drucksache 20/250 Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses (4) Soweit ein Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 ab dem 16. März 2022 seine Gültigkeit auf Grund Zeitablaufs verliert, haben Personen, die in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens einen neuen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises vorzulegen. Wenn der neue Nachweis nach Satz 1 nicht innerhalb dieses Monats vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. (4) u n v e r ä n d e r t (5) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen haben dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, auf Anforderung einen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 vorzulegen. Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, so kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob die betroffene Person auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann. Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Anforderung nach Satz 1 keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach Satz 2 nicht Folge leistet, untersagen, dass sie die dem Betrieb einer in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtung oder eines in Absatz 1 Satz 1 genannten Unternehmens dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung oder einem solchen Unternehmen tätig wird. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt nach Satz 2 erlassene Anordnung oder ein von ihm nach Satz 3 erteiltes Verbot haben keine aufschiebende Wirkung. (5) u n v e r ä n d e r t (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für die in den Einrichtungen oder von den Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 24 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses (6) Durch die Absätze 1 bis 5 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt. (7) u n v e r ä n d e r t § 20b § 20b Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (1) Abweichend von § 20 Absatz 4 Satz 1 sind Zahnärzte, Tierärzte sowie Apotheker zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, berechtigt, wenn (1) u n v e r ä n d e r t
  24. sie hierfür ärztlich geschult wurden und ihnen die erfolgreiche Teilnahme an der Schulung bestätigt wurde und
  25. ihnen eine geeignete Räumlichkeit mit der Ausstattung zur Verfügung steht, die für die Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erforderlich ist, oder der Zahnarzt, der Tierarzt oder der Apotheker in andere geeignete Strukturen, insbesondere ein mobiles Impfteam, eingebunden ist. (2) Die ärztliche Schulung nach Absatz 1 Nummer 1 hat insbesondere die Vermittlung der folgenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu umfassen: (2) Die ärztliche Schulung nach Absatz 1 Nummer 1 hat insbesondere die Vermittlung der folgenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu umfassen:
  26. Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Durchführung der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, insbesondere zur
  27. u n v e r ä n d e r t a) Aufklärung, b) Erhebung der Anamnese einschließlich der Impfanamnese und der Feststellung der aktuellen Befindlichkeit zum Ausschluss akuter Erkrankungen oder Allergien, c) weiteren Impfberatung und d) Einholung der Einwilligung der zu impfenden Person,
  28. Kenntnis von Kontraindikationen sowie Fähigkeiten und Fertigkeiten zu deren Beachtung und
  29. u n v e r ä n d e r t Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 25 – Drucksache 20/250 Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses
  30. Kenntnis von Notfallmaßnahmen bei eventuellen akuten Impfreaktionen sowie Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Durchführung dieser Notfallmaßnahmen.
  31. u n v e r ä n d e r t Die ärztlichen Schulungen sind so zu gestalten, dass diese die bereits erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, über die jeder Berufsangehörige, der an der jeweiligen ärztlichen Schutzimpfung teilnimmt, verfügt, berücksichtigen und auf diesen aufbauen. Bereits im Rahmen von Modellvorhaben nach § 132j des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durchgeführte ärztliche Schulungen berechtigen zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARSCoV-2 bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die ärztlichen Schulungen sind so zu gestalten, dass diese die bereits erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, über die jeder Berufsangehörige, der an der jeweiligen ärztlichen Schulung teilnimmt, verfügt, berücksichtigen und auf diesen aufbauen. Bereits im Rahmen von Modellvorhaben nach § 132j des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durchgeführte ärztliche Schulungen berechtigen zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. (3) Bis zum 31. Dezember 2021 entwickeln in Zusammenarbeit mit der Bundesärztekammer: (3) u n v e r ä n d e r t
  32. die Bundesapothekerkammer ein Mustercurriculum für die ärztliche Schulung der Apotheker,
  33. die Bundeszahnärztekammer ein Mustercurriculum für die ärztliche Schulung der Zahnärzte und
  34. die Bundestierärztekammer ein Mustercurriculum für die ärztliche Schulung der Tierärzte. (4) Die Möglichkeit der ärztlichen Delegation der Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auf nichtärztliches Gesundheitspersonal bleibt unberührt.“ (4) u n v e r ä n d e r t
  35. § 22 wird wie folgt geändert: 5. u n v e r ä n d e r t a) In Absatz 4b Nummer 2 werden die Wörter „der für die Testung verantwortlichen Person“ durch die Wörter „der zur Durchführung oder Überwachung der Testung befugten Person“ ersetzt. b) In Absatz 4d Nummer 2 werden vor dem Komma am Ende die Wörter „sowie Name und Anschrift der zur Durchführung oder Überwachung der Testung befugten Person“ eingefügt.
  36. § 28a wird wie folgt geändert: 6. § 28a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 7 Satz 2 wird die Angabe „Satz 2“ durch die Wörter „Satz 1 und 2“ ersetzt. a) u n v e r ä n d e r t Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 26 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses b) Absatz 8 Satz 1 wird wie folgt gefasst: b) u n v e r ä n d e r t „Nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können die Absätze 1 bis 6 auch angewendet werden, soweit und solange die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in einem Land besteht und das Parlament in dem betroffenen Land die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 feststellt, mit der Maßgabe, dass folgende Schutzmaßnahmen ausgeschlossen sind:
  37. die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen,
  38. die Untersagung der Sportausübung und die Schließung von Sporteinrichtungen,
  39. die Untersagung von Versammlungen oder Aufzügen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und von religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften,
  40. die Untersagung von Reisen,
  41. die Untersagung von Übernachtungsangeboten,
  42. die Schließung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel, sofern es sich nicht um gastronomische Einrichtungen, Freizeit- oder Kultureinrichtungen oder um Messen oder Kongresse handelt,
  43. die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33. Absatz 7 bleibt unberührt.“ c) In Absatz 9 Satz 1 wird die Angabe „15. Dezember 2021“ durch die Angabe „15. Februar 2022“ ersetzt. c) In Absatz 9 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1“ durch die Wörter „Die Absätze 1 bis 6“ und die Angabe „15. Dezember 2021“ durch die Angabe „19. März 2022“ ersetzt.
  44. § 28b wird wie folgt geändert: 7. § 28b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 bis 3 werden die Wörter „vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1)“ jeweils durch die Wörter „in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt. a) In Absatz 1 Satz 1 und 2 werden die Wörter „vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1)“ jeweils durch die Wörter „in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 27 – Drucksache 20/250 Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher in den folgenden Einrichtungen und Unternehmen dürfen diese nur betreten oder in diesen nur tätig werden, wenn sie getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind und einen Testnachweis mit sich führen: „(2) Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher in den folgenden Einrichtungen und Unternehmen dürfen diese nur betreten oder in diesen nur tätig werden, wenn sie getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind und einen Testnachweis mit sich führen:
  45. Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 mit der Maßgabe, dass Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen auch dann umfasst sind, wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, und
  46. u n v e r ä n d e r t
  47. Einrichtungen und Unternehmen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 und 7.
  48. u n v e r ä n d e r t In oder von den in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen sowie Begleitpersonen, die die Einrichtung oder das Unternehmen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten, gelten nicht als Besucher im Sinne des Satzes 1; Menschen mit Behinderungen, die Leistungen im Eingangsverfahren, im Berufsbildungsbereich oder im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder eines anderen Leistungsanbieters nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erhalten sowie Auszubildende, Studierende und Schülerinnen und Schüler, die die in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen zum Zweck ihrer beruflichen Bildung betreten, gelten als Beschäftigte im Sinne des Satzes 1. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Für Arbeitgeber und Beschäftigte kann die zugrunde liegende Testung auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen, wenn sie geimpfte Personen oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind; das gilt entsprechend für Besucher, die als medizinisches Personal die in den in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen beIn oder von den in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen sowie Begleitpersonen, die die Einrichtung oder das Unternehmen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten, gelten nicht als Besucher im Sinne des Satzes 1; Menschen mit Behinderungen, die Leistungen im Eingangsverfahren, im Berufsbildungsbereich oder im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder eines anderen Leistungsanbieters nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erhalten sowie Auszubildende, Studierende und Schülerinnen und Schüler, die die in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen zum Zweck ihrer beruflichen Bildung betreten, gelten als Beschäftigte im Sinne des Satzes 1. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Für Arbeitgeber und Beschäftigte kann die zugrunde liegende Testung auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen, wenn sie geimpfte Personen oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind; das gilt entsprechend für Besucher, die als medizinisches Personal die in den in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen beVorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 28 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses handelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen zu Behandlungszwecken aufsuchen und geimpfte Personen oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind. Eine Testung muss für Arbeitgeber und Beschäftigte, die geimpfte Personen oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind, mindestens zweimal pro Kalenderwoche durchgeführt werden. Für Besucher, die die Einrichtung oder das Unternehmen im Rahmen eines Notfalleinsatzes oder aus anderen Gründen ohne Kontakt zu den in den in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten, gilt Satz 1 nicht. Für Arbeitgeber und Beschäftigte gilt Absatz 1 Satz 3 und 4 entsprechend. Die in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept zu erstellen. Im Rahmen des Testkonzepts haben sie Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 für alle Beschäftigten und Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 auch für alle Besucher anzubieten.“ handelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen zu Behandlungszwecken aufsuchen und geimpfte Personen oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind. Eine Testung muss für Arbeitgeber und Beschäftigte, die geimpfte Personen oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind, mindestens zweimal pro Kalenderwoche durchgeführt werden. Für Besucher, die die Einrichtung oder das Unternehmen im Rahmen eines Notfalleinsatzes oder aus anderen Gründen ohne Kontakt zu den in den in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten, gilt Satz 1 nicht. Für Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher gilt Absatz 1 Satz 3, für Arbeitgeber und Beschäftigte auch Absatz 1 Satz 4 entsprechend. Die in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept zu erstellen. Im Rahmen des Testkonzepts haben sie Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 für alle Beschäftigten und Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 auch für alle Besucher anzubieten.“ c) Absatz 3 Satz 7 bis 9 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: c) u n v e r ä n d e r t „Voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde monatlich Angaben zum Anteil der Personen, die gegen das Coronavirus SARSCoV-2 geimpft sind, jeweils bezogen auf die Personen, die in der Einrichtung beschäftigt sind oder behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht sind, in anonymisierter Form zu übermitteln. Sonstige in Absatz 2 Satz 1 genannte Einrichtungen oder Unternehmen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde auf deren Anforderung Angaben zum Anteil der Personen, die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft sind, in Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 29 – Drucksache 20/250 Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses Bezug auf die Personen, die in der Einrichtung oder dem Unternehmen beschäftigt sind, in anonymisierter Form zu übermitteln. Voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen dürfen den Impfstatus der Personen, die dort behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht sind, erheben; diese Daten dürfen nur zur Beurteilung der Gefährdungslage in der Einrichtung oder dem Unternehmen im Hinblick auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) und zur Vorbereitung der Berichterstattung nach Satz 7 verarbeitet werden und nur solange und soweit dies erforderlich ist. Die nach den Sätzen 3 und 9 erhobenen Daten sind spätestens am Ende des sechsten Monats nach ihrer Erhebung zu löschen; die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts bleiben unberührt.“ d) Absatz 5 wird wie folgt geändert: d) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In dem Satzteil vor der Aufzählung werden nach dem Wort „Servicepersonal“ die Wörter „und Fahr- und Steuerpersonal, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen,“ eingefügt. aaa) u n v e r ä n d e r t bbb) In Nummer 1 werden die Wörter „vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1)“ durch die Wörter „in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt. bbb) In Nummer 1 werden die Wörter „mit Ausnahmen von Schülerinnen und Schüler und der“ durch die Wörter „ausgenommen es handelt sich um Schüler außerhalb der Schulferienzeit und um eine“ und die Wörter „vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1)“ durch die Wörter „in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt. bb) In Satz 4 werden die Wörter „vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1)“ durch die Wörter „in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt. bb) u n v e r ä n d e r t cc) Folgender Satz wird angefügt: cc) u n v e r ä n d e r t „Soweit in Bestimmungen einer Rechtsverordnung nach § 36 Absatz 8 in Verbindung mit Absatz 10 für in die Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 30 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses Bundesrepublik Deutschland einreisende Personen abweichende Nachweispflichten für die Nutzung der in Satz 1 genannten Verkehrsmittel bestimmt werden, gehen diese Bestimmungen den Bestimmungen nach Satz 1 Nummer 1 vor.“
  49. § 56 wird wie folgt geändert: 8. u n v e r ä n d e r t a) In Absatz 2 Satz 5 werden nach dem Wort „Tragweite“ die Wörter „und für den in Absatz 1a Satz 5 genannten Zeitraum“ eingefügt. b) Dem Absatz 11 wird folgender Satz angefügt: „Die Frist nach Satz 1 verlängert sich in den Fällen des Absatzes 9 bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld auf drei Jahre.“
  50. § 73 wird wie folgt geändert: 9. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1a wird wie folgt geändert: aa) Die Nummern 7a bis 7d werden durch die folgenden Nummern 7a bis 7h ersetzt: „7a. entgegen § 20 Absatz 9 Satz 2, Absatz 9a Satz 2, Absatz 10 Satz 2 oder Absatz 11 Satz 2 eine Benachrichtigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 7b. einer vollziehbaren Anordnung nach § 20 Absatz 9 Satz 3 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 9a Satz 3, Absatz 10 Satz 3 oder Absatz 11 Satz 3, oder nach § 20 Absatz 12 Satz 4, auch in Verbindung mit Absatz 13, zuwiderhandelt, 7c. entgegen § 20 Absatz 9 Satz 6 oder Satz 7 eine Person betreut oder beschäftigt oder in einer dort genannten Einrichtung tätig wird, 7d. entgegen § 20 Absatz 12 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 13, einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 31 – Drucksache 20/250 Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses 7e. entgegen § 20a Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 eine Benachrichtigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 7f. einer vollziehbaren Anordnung nach § 20a Absatz 2 Satz 3 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 3, oder nach § 20a Absatz 5 Satz 3 zuwiderhandelt, 7g. entgegen § 20a Absatz 3 Satz 4 oder Satz 5 eine Person beschäftigt oder in einer Einrichtung oder einem Unternehmen tätig wird, 7h. entgegen § 20a Absatz 5 Satz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,“. bb) In Nummer 24 werden die Wörter „§ 28b Absatz 6 Satz 1 Nummer 1,“ gestrichen. b) In Absatz 2 wird die Angabe „7d“ durch die Angabe „7h“ ersetzt. Artikel 2 Artikel 2 Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes u n v e r ä n d e r t Das Infektionsschutzgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
  51. Die §§ 20a und 20b werden aufgehoben.
  52. § 73 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1a Nummer 7e bis 7h wird aufgehoben. b) In Absatz 2 wird die Angabe „7h“ durch die Angabe „7d“ ersetzt. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 32 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses Artikel 3 Artikel 3 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes u n v e r ä n d e r t Das Krankenhausfinanzierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), das zuletzt durch Artikel 20e des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
  53. § 21 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt: „(1b) Zugelassene Krankenhäuser, deren Leistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz vergütet werden und die zur Erhöhung der Verfügbarkeit von betreibbaren Behandlungskapazitäten für die Versorgung von Patientinnen und Patienten, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind, planbare Aufnahmen, Operationen oder Eingriffe verschieben oder aussetzen, erhalten für Ausfälle von Einnahmen, die seit dem 15. November 2021 bis zum 31. Dezember 2021 dadurch entstehen, dass Betten auf Grund der SARS-CoV-2-Pandemie nicht so belegt werden können, wie es geplant war, Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, wenn diese Krankenhäuser
  54. einen Zuschlag für die Teilnahme an der Notfallversorgung gemäß § 9 Absatz 1a Nummer 5 des Krankenhausentgeltgesetzes für das Jahr 2019, das Jahr 2020 oder das Jahr 2021 vereinbart haben oder
  55. noch keine Zu- oder Abschläge für die Teilnahme oder Nichtteilnahme an der Notfallversorgung gemäß § 9 Absatz 1a Nummer 5 des Krankenhausentgeltgesetzes vereinbart haben und eine Versorgungsstruktur aufweisen, die mindestens den Anforderungen des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 136c Absatz 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über ein gestuftes System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 33 – Drucksache 20/250 Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses für eine Teilnahme an der Basisnotfallversorgung entspricht und dies gegenüber der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde nachweisen.“ b) Nach Absatz 2a wird folgender Absatz 2b eingefügt: „(2b) Krankenhäuser, die nach Absatz 1b Ausgleichszahlungen erhalten, ermitteln die Höhe der Ausgleichszahlungen nach Absatz 1b, indem sie täglich, erstmals für den 15. November 2021, vom Referenzwert nach Absatz 2 Satz 1 die Zahl der am jeweiligen Tag stationär behandelten Patientinnen und Patienten abziehen. Ist das Ergebnis größer als Null, sind 90 Prozent dieses Ergebnisses mit der für das jeweilige Krankenhaus geltenden tagesbezogenen Pauschale nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 der COVID-19-Ausgleichszahlungs-AnpassungsVerordnung vom 3. Juli 2020 (BGBl. I S. 1556) oder der sich aus der Anlage zu dieser Verordnung ergebenden tagesbezogenen Pauschale zu multiplizieren. Die Krankenhäuser melden den sich für sie jeweils aus der Berechnung nach Satz 2 ergebenden Betrag differenziert nach Kalendertagen wöchentlich an die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde, die alle von den Krankenhäusern im Land gemeldeten Beträge prüft und summiert. Die Ermittlung nach Satz 1 ist letztmalig für den 31. Dezember 2021 durchzuführen. Bei Krankenhäusern, die Ausgleichszahlungen nach Absatz 1b erhalten, gilt gegenüber den übrigen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Satz 1 Nummer 2 der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung für das Jahr 2021 für den jeweiligen Zeitraum des Erhalts von Ausgleichszahlungen als nachgewiesen. Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend.“ c) Nach Absatz 4a wird folgender Absatz 4b eingefügt: „(4b) Die Länder übermitteln die für ihre Krankenhäuser aufsummierten Beträge nach Absatz 2b Satz 3 jeweils unverzüglich an das Bundesamt für Soziale Sicherung. Das Bundesamt für Soziale Sicherung zahlt auf Grundlage der nach Satz 1 angemeldeten Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 34 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses Mittelbedarfe die Beträge an das jeweilige Land zur Weiterleitung an die Krankenhäuser aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Zur Sicherstellung der Liquidität der Krankenhäuser können die Länder beim Bundesamt für Soziale Sicherung ab dem … [einsetzen: Tag nach dem Inkrafttreten gemäß Artikel 23 Absatz 1] Abschlagszahlungen beantragen. Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.“ d) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 7a eingefügt: „(7a) Die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 vereinbaren bis zum … [einsetzen: Sieben Tage nach dem Inkrafttreten gemäß Artikel 23 Absatz 1] das Nähere zum Verfahren des Nachweises der Zahl der täglich voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten im Vergleich zum Referenzwert für die Ermittlung und Meldung nach Absatz 2b. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht innerhalb dieser Frist zustande, legt die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 den Inhalt der Vereinbarung ohne Antrag einer Vertragspartei innerhalb von weiteren zwei Wochen fest.“ e) Nach Absatz 8a wird folgender Absatz 8b eingefügt: „(8b) Das Bundesamt für Soziale Sicherung teilt dem Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich die Höhe des an die Länder jeweils nach Absatz 4b gezahlten Betrags mit. Der Bund erstattet den Betrag an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds innerhalb von einer Woche nach der Mitteilung gemäß Satz 1.“ f) Nach Absatz 9a wird folgender Absatz 9b eingefügt: „(9b) Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen bis zum 31. Januar 2022 eine aktualisierte krankenhausbezogene nach Monaten differenzierte Aufstellung der nach Absatz 4a Satz 3 und Absatz 4b Satz 2 für das Jahr 2021 ausgezahlten Finanzmittel. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen übermittelt den Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 die Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 35 – Drucksache 20/250 Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses Höhe der Ausgleichszahlungen nach den Absätzen 1a und Absatz 1b, die einem Krankenhaus für das Jahr 2021 ausgezahlt wurden, wenn eine der Vertragsparteien verlangt, dass eine Vereinbarung zu einem Erlösausgleich nach diesem Gesetz oder einer Verordnung nach § 23 Absatz 2 Nummer 4 getroffen wird.“
  56. § 22 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 vereinbaren bis zum 31. Dezember 2021 Pauschalbeträge für
  57. die Vergütung der von den in Absatz 1 genannten Einrichtungen erbrachten Behandlungsleistungen,
  58. Zuschläge für entstehende Mehraufwendungen und
  59. das Nähere zum Verfahren der Abrechnung der Vergütungen.“
  60. Dem § 23 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
  61. die Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1b entsprechend der Entwicklung der Belastung der Krankenhäuser auf Grund der Zahl der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Infizierten und dem Schweregrad ihrer Erkrankung abweichend regeln,
  62. den in § 21 Absatz 2b Satz 2 genannten Prozentsatz abweichend regeln und
  63. einen von § 21 Absatz 1b abweichenden Zeitraum für die Berücksichtigung von Einnahmeausfällen der Krankenhäuser, einen von § 21 Absatz 2b Satz 4 abweichenden Zeitraum für die Durchführung der Ermittlungen nach § 21 Absatz 2b Satz 1 und weitere von § 21 Absatz 9b Satz 1 abweichende Zeitpunkte für die Übermittlung der krankenhausbezogenen Aufstellungen nach § 21 Absatz 9b Satz 1 über die nach Absatz 4b Satz 2 ausgezahlten Finanzmittel regeln.“ Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 36 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses
  64. In § 25 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „sowie zwischen dem 1. November 2020 und einschließlich dem 30. Juni 2021“ jeweils durch ein Komma und die Wörter „zwischen dem 1. November 2020 und einschließlich dem 30. Juni 2021 sowie zwischen dem 1. November 2021 und einschließlich dem 19. März 2022“ ersetzt. Artikel 4 Artikel 4 Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser u n v e r ä n d e r t § 5 der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vom 7. April 2021 (BAnz AT 08.04.2021 V1), die zuletzt durch Artikel 20f des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
  65. In Absatz 1 Nummer 2 werden nach den Wörtern „§ 21 Absatz 1a Satz 1“ die Wörter „oder Absatz 1b“ eingefügt.
  66. In Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b werden nach den Wörtern „§ 21 Absatz 1a Satz 1“ die Wörter „oder Absatz 1b“ eingefügt.
  67. In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 21 Absatz 1a Satz 1“ die Wörter „und Absatz 1b“ eingefügt, werden die Wörter „sowie die für das Jahr 2021 gezahlten Versorgungsaufschläge nach § 21a Absatz 1 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes“ gestrichen und werden nach der Angabe „85 Prozent“ die Wörter „und die für das Jahr 2021 gezahlten Versorgungsaufschläge nach § 21a Absatz 1 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Höhe von 50 Prozent“ eingefügt.
  68. In Absatz 8 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b werden nach den Wörtern „§ 21 Absatz 1a Satz 1“ die Wörter „oder Absatz 1b“ eingefügt.
  69. In Absatz 10 Satz 1 und 2 werden jeweils nach den Wörtern „§ 21 Absatz 1a Satz 1“ die Wörter „und Absatz 1b“ eingefügt. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 37 – Drucksache 20/250 Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses Artikel 5 Artikel 5 Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes u n v e r ä n d e r t § 129 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie (1) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können bis zum Ablauf des 19. März 2022 auch mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. (2) Die Teilnahme an Sitzungen der Einigungsstelle sowie die Beschlussfassung können bis zum Ablauf des 19. März 2022 auch mittels einer Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. Die Teilnehmer, die mittels Video- und Telefonkonferenz teilnehmen, bestätigen ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden der Einigungsstelle in Textform. (3) Der Deutsche Bundestag kann durch im Bundesgesetzblatt bekannt zu machenden Beschluss einmalig die Fristen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 um bis zu drei Monate verlängern.“ Artikel 6 Artikel 6 Änderung des Sprecherausschussgesetzes u n v e r ä n d e r t Dem Sprecherausschussgesetz vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2312, 2316), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1762) geändert worden ist, wird folgender § 39 angefügt: Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 38 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses „§ 39 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (1) Eine Versammlung nach § 15 kann bis zum Ablauf des 19. März 2022 auch mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. (2) Der Deutsche Bundestag kann durch im Bundesgesetzblatt bekannt zu machenden Beschluss einmalig die Frist nach Absatz 1 Satz 1 um bis zu drei Monate verlängern.“ Artikel 7 Artikel 7 Änderung des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes u n v e r ä n d e r t Nach § 41a des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2650), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1044) geändert worden ist, wird folgender § 41b eingefügt: „§ 41b Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (1) Bis zum Ablauf des 19. März 2022 können die Teilnahme an Sitzungen des besonderen Verhandlungsgremiums, eines Europäischen Betriebsrats oder einer Arbeitnehmervertretung im Sinne des § 19 sowie die Beschlussfassung auch mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. (2) Der Deutsche Bundestag kann durch im Bundesgesetzblatt bekannt zu machenden Beschluss einmalig die Frist nach Absatz 1 Satz 1 um bis zu drei Monate verlängern.“ Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 39 – Drucksache 20/250 Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses Artikel 8 Artikel 8 Änderung des SE-Beteiligungsgesetzes u n v e r ä n d e r t Das SE-Beteiligungsgesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675, 3686), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
  70. Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe angefügt: „§ 48 Sonderregelung aus Anlass der COVID19-Pandemie“.
  71. Folgender § 48 wird angefügt: „§ 48 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (1) Bis zum Ablauf des 19. März 2022 können im Rahmen der Unterrichtung und Anhörung die Teilnahme an Sitzungen eines SE-Betriebsrats oder einer Arbeitnehmervertretung nach § 21 Absatz 2 sowie die Beschlussfassung auch mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. (2) Der Deutsche Bundestag kann durch im Bundesgesetzblatt bekannt zu machenden Beschluss einmalig die Frist nach Absatz 1 Satz 1 um bis zu drei Monate verlängern.“ Artikel 9 Artikel 9 Änderung des SCE-Beteiligungsgesetzes u n v e r ä n d e r t Das SCE-Beteiligungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911, 1917), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
  72. Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe angefügt: Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 40 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses „§ 50 Sonderregelung aus Anlass der COVID19-Pandemie“.
  73. Folgender § 50 wird angefügt: „§ 50 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (1) Bis zum Ablauf des 19. März 2022 können im Rahmen der Unterrichtung und Anhörung die Teilnahme an Sitzungen eines SCE-Betriebsrats oder einer Arbeitnehmervertretung nach § 21 Absatz 2 sowie die Beschlussfassung auch mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. (2) Der Deutsche Bundestag kann durch im Bundesgesetzblatt bekannt zu machenden Beschluss einmalig die Frist nach Absatz 1 Satz 1 um bis zu drei Monate verlängern.“ Artikel 10 Artikel 10 Änderung des Heimarbeitsgesetzes u n v e r ä n d e r t Dem § 4 Absatz 3 des Heimarbeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 804-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1055) geändert worden ist, werden die folgenden Sätze angefügt: „Bis zum Ablauf des 19. März 2022 können auf Vorschlag des Vorsitzenden die Teilnahme an Sitzungen des Heimarbeitsausschusses sowie die Beschlussfassung auch mittels einer Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn
  74. kein Beisitzer diesem Verfahren unverzüglich widerspricht und
  75. sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Der Deutsche Bundestag kann durch im Bundesgesetzblatt bekannt zu machenden Beschluss einmalig die Frist nach Satz 4 um bis zu drei Monate verlängern.“ Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 41 – Drucksache 20/250 Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses Artikel 11 Artikel 11 Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung u n v e r ä n d e r t In § 40b der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1297), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1762) geändert worden ist, werden die Wörter „zur Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wegen der dynamischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag“ durch die Wörter „zum Ablauf des 19. März 2022“ ersetzt. Artikel 12 Artikel 12 Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes u n v e r ä n d e r t Dem § 12a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1657) geändert worden ist, wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Die Teilnahme an Sitzungen der Kommission sowie die Beschlussfassung können in begründeten Ausnahmefällen mittels einer Video- oder Telefonkonferenz erfolgen, wenn
  76. kein Mitglied der Kommission diesem Verfahren unverzüglich widerspricht,
  77. der oder die Beauftragte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales diesem Verfahren nicht unverzüglich widerspricht und
  78. sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.“ Artikel 12a Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 42 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
  79. In § 109 Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe "31. Dezember 2021" durch die Angabe "31. März 2022" ersetzt.
  80. § 421c wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „In der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021“ durch die Wörter „Bis zum Ablauf des 31. März 2022“ ersetzt. b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „bis zum 31. Dezember 2021“ durch die Wörter „vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2022“ ersetzt. bb) In dem Satzteil nach Nummer 2 werden die Wörter „wenn der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist und“ gestrichen. Artikel 13 Artikel 13 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch u n v e r ä n d e r t In § 130 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom
  81. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom
  82. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, wird nach dem Wort „Arzt“ ein Komma und werden die Wörter „Zahnärztin oder Zahnarzt, Tierärztin oder Tierarzt oder Apothekerin oder Apotheker“ eingefügt und wird die Angabe „30. April 2022“ durch die Angabe „31. Mai 2022“ ersetzt. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 43 – Drucksache 20/250 Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses Artikel 14 Artikel 14 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch In § 125b Absatz 2a Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, wird die Angabe „31. Dezember 2021“ durch die Wörter „Ablauf des 25. November 2022“ ersetzt. Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom
  83. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
  84. In § 125b Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2021“ durch die Wörter „Ablauf des 25. November 2022“ ersetzt.
  85. In § 275 Absatz 4b Satz 1 wird das Komma und werden die Wörter „sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat,“ und wird das Komma und werden die Wörter „höchstens für die Zeit der Feststellung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes,“ gestrichen. Artikel 14a Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch In § 218g Absatz 3 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 41 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Arzt“ ein Komma und die Wörter „Zahnärztin oder Zahnarzt, Tierärztin oder Tierarzt oder Apothekerin oder Apotheker“ eingefügt. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 44 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses Artikel 15 Artikel 15 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch u n v e r ä n d e r t § 114 Absatz 2a des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
  86. Die Sätze 1 und 6 werden aufgehoben.
  87. Im neuen Satz 3 wird die Angabe „Satz 2“ durch die Angabe „Satz 1“ ersetzt. Artikel 16 Artikel 16 Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch u n v e r ä n d e r t Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
  88. Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu § 142 wie folgt gefasst: „§ 142 Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung für Menschen mit Behinderungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung“.
  89. § 142 wird wie folgt gefasst: „§ 142 Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung für Menschen mit Behinderungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (1) Wurde im Oktober 2021 ein Mehrbedarf nach § 42b Absatz 2 anerkannt, wird dieser bis zum Ablauf des 31. März 2022 in unveränderter Höhe auch dann anerkannt, wenn abweichend von § 42b Absatz 2 Satz 1 und 2 die VoraussetVorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 45 – Drucksache 20/250 Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses zungen der Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung und der Essenseinnahme in der Verantwortung des Leistungsanbieters nicht vorliegen. Für die Berechnung der Höhe des Mehrbedarfs sind die Anzahl der für Oktober 2021 berücksichtigten Arbeitstage und die sich nach § 42b Absatz 2 Satz 3 ergebenden Mehraufwendungen je Arbeitstag zugrunde zu legen. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraum durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates längstens bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.“ Artikel 17 Artikel 17 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes u n v e r ä n d e r t § 88b des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 88b (1) Wurde im Oktober 2021 ein Mehrbedarf nach § 27a dieses Gesetzes in Verbindung mit § 30 Absatz 8 und § 42b Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch anerkannt, wird dieser bis zum Ablauf des
  90. März 2022 in unveränderter Höhe auch dann anerkannt, wenn abweichend von § 27a dieses Gesetzes in Verbindung mit § 30 Absatz 8 und § 42b Absatz 2 Satz 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch die Voraussetzungen der Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung und der Essenseinnahme in der Verantwortung des Leistungsanbieters nicht vorliegen. Für die Berechnung der Höhe des Mehrbedarfs sind die Anzahl der für Oktober 2021 berücksichtigten Arbeitstage und die sich nach § 27a dieses Gesetzes in Verbindung mit § 30 Absatz 8 und § 42b Absatz 2 Satz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ergebenden Mehraufwendungen je Arbeitstag zugrunde zu legen. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraum durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates längstens bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.“ Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 46 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses Artikel 18 Artikel 18 Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes u n v e r ä n d e r t § 3 Absatz 4a des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2020) geändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel 19 Artikel 19 Änderung des COVID-19-Gesetzes zur Funktionsfähigkeit der Kammern u n v e r ä n d e r t In § 11 des COVID-19-Gesetzes zur Funktionsfähigkeit der Kammern vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1643, 1644) wird die Angabe „31. Dezember 2020“ durch die Angabe „30. Juni 2022“ ersetzt. Artikel 20 Artikel 20 Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie u n v e r ä n d e r t In Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie vom
  91. Juli 2020 (BGBl. I S. 1643) wird die Angabe „31. Dezember 2021“ durch die Angabe „30. Juni 2022“ ersetzt. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 47 – Drucksache 20/250 Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses Artikel 21 Artikel 21 Änderung des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite u n v e r ä n d e r t Das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) wird wie folgt geändert:
  92. Artikel 5 Nummer 3a wird aufgehoben.
  93. Artikel 20b wird aufgehoben.
  94. Artikel 22 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „und 3“ durch die Angabe „bis 4“ ersetzt. b) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt: „(2) Artikel 5 Nummer 1a tritt mit Wirkung vom 24. November 2021 in Kraft. (3) Die Artikel 4, 5 Nummer 1, 2, 3 und 4 sowie Artikel 8 treten am 1. Januar 2022 in Kraft.“ c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. Artikel 22 Artikel 22 Einschränkung von Grundrechten Einschränkung von Grundrechten Durch Artikel 1 Nummer 3 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und durch Artikel 6 Buchstabe b wird das Grundrecht der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Durch Artikel 1 Nummer 3 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und durch Artikel 1 Nummer 6 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 48 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des Hauptausschusses Artikel 23 Artikel 23 Inkrafttreten Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Die Artikel 16 bis 18 treten mit Wirkung vom 25. November 2021 in Kraft. (2) Die Artikel 16 bis 18 treten mit Wirkung vom 25. November 2021 in Kraft. (3) Der Artikel 12a tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. (3) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. (4) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 49 – Drucksache 20/250 Bericht der Abgeordneten Heike Baehrens, Stephan Stracke, Maria Klein-Schmeink, Christine Aschenberg-Dugnus, Martin Sichert und Susanne Ferschl A. Allgemeiner Teil I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/188 (Buchstabe a) sowie die Anträge auf den Drucksachen 20/192 (Buchstabe b), 20/193 (Buchstabe c) und 20/195 (Buchstabe d) in seiner 4. Sitzung am
  95. Dezember 2021 in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung an den Hauptausschuss überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen Zu Buchstabe a Nach Auffassung der Gesetzesinitianten gehört die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen, von der alle Bevölkerungsteile betroffen seien. Um das Infektionsgeschehen weiter wirksam zu bekämpfen, besonders gefährdete vulnerable Menschen vor einer Infektion zu schützen und um die durch die Pandemie stark belasteten Krankenhäuser zu stärken und die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, müssten weitere Maßnahmen ergriffen bzw. fortgeführt werden.
  96. Prävention von COVID-19-Erkrankungen durch Impfungen Insbesondere für bestimmte Personengruppen bestehe aufgrund ihres Gesundheitszustandes und/oder ihres Alters ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen COVID-19-Krankheitsverlauf. Zur Prävention stünden jedoch gut verträgliche, hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, die nicht nur die geimpfte Person wirksam vor einer Erkrankung und vor schweren Krankheitsverläufen schützten, sondern auch das Risiko der Weiterverbreitung der Infektion reduzierten. Hiervon profitierten insbesondere vulnerable Personen, da eine Schutzimpfung beispielsweise bei älteren und immunsupprimierten Personen nicht immer eine Erkrankung verhindere. Bestimmte Patientengruppen sprächen weniger gut auf die Impfung an und seien deshalb auf einen vollständigen Impfschutz der sie betreuenden Personen angewiesen. Zu den vulnerablen Personengruppen gehörten, neben (vor allem älteren) pflegebedürftigen Personen, insbesondere Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sowie die von Angeboten für Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen betreuten Personen, da sie wegen des erhöhten Unterstützungs- und Betreuungsbedarfs ihre Kontakte nur schwer beeinflussen könnten. Durch eine gemeinsame räumliche Unterbringung, gemeinsame Aktivitäten und/oder häufig länger andauerndem nahem physischen Kontakt bei Betreuungstätigkeiten durch wechselndes Personal sei das Risiko einer Infektion zusätzlich erhöht. Zudem ergebe sich bei Menschen mit geistigen Behinderungen, die Zeit in Einrichtungen verbrächten, ein erhöhtes Expositions- und Infektionsrisiko, weil sie aufgrund ihrer kognitiven Beeinträchtigungen das strikte Einhalten von Hygiene- und Abstandsregelungen häufig nicht eigenverantwortlich sicherstellen könnten. Seit Beginn der Pandemie sei es in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen immer wieder nach Eintragung des Virus zu Ausbrüchen mit teilweise hohen Todesfallzahlen gekommen. Dem Personal in den Gesundheitsberufen und den Menschen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen beruflich betreuten, komme daher eine besondere Verantwortung zu. Um eine Eintragung und Weiterverbreitung des Virus in den genannten Settings zu vermeiden, müsse insbesondere das dort tätige Personal vollständig geimpft sein, da die Impfung das Infektions- und das Übertragungsrisiko substanziell reduziere. Deshalb sei aus medizinisch-epidemiologischer Sicht eine sehr hohe Impfquote zum verlässlichen Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 besonders wichtig. Nur so könne das Risiko, dass sich die besonders vulnerablen Personengruppen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder einen (besonders) schweren Krankheitsverlauf erleiden würden, gesenkt werden. Allerdings bestünden beim Personal in den genannten Einrichtungen relevante Impflücken. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der vulnerablen Personengruppen vor einer COVID19-Erkrankung ist deshalb im Gesetzentwurf vorgesehen, dass Personen, die in bestimmten Einrichtungen und Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 50 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Unternehmen arbeiteten, geimpft oder genesen sein müssten oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen COVID-19 besitzen müssten. Für bestehende und bis zum 15. März 2022 einzugehende Tätigkeitsverhältnisse müsse die Vorlagepflicht bis zum 15. März 2022 erfüllt sein. Ab dem
  97. März 2022 sollen neue Beschäftigungsverhältnisse nur unter Vorlage eines entsprechenden Nachweises eingegangen werden können. Ferner müssten Nachweise, die ab dem 16. März 2022 durch Zeitablauf ihre Gültigkeit verlören, innerhalb eines Monats durch Vorlage eines neuen, gültigen Nachweises ersetzt werden. Bei Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des Nachweises solle das Gesundheitsamt Ermittlungen einleiten können. Es soll auch einer Person, die trotz der Anforderung keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Aufforderung zu einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge leistet, untersagen können, die Einrichtung oder das Unternehmens zu betreten oder dort zu arbeiten. Zudem wollen die Gesetzesinitianten aufgrund der derzeit sehr hohen Nachfrage nach Auffrischungsimpfungen und der steigenden Nachfrage nach Erst- und Zweitimpfungen regeln, dass ausnahmsweise auch Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker nach vorheriger Schulung für einen vorübergehenden Zeitraum gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen dürfen. Die neue einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 und die Erweiterung des Kreises der impfberechtigten Personen sollen auf ihre Wirksamkeit und Reformbedürftigkeit hin evaluiert werden.
  98. Finanzierung der durch die Pandemie belasteten Krankenhäuser Die Gesetzesinitianten stellen fest, dass aufgrund eines zunehmenden pandemischen Infektionsgeschehens die Notwendigkeit bestehe, die stationäre Versorgung von an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten durch zusätzliche gezielte Maßnahmen aktuell und, mit Blick auf die Dynamik der Erkrankung, zukünftig sicherzustellen. Gleichzeitig müsse gewährleistet sein, dass auch die reguläre stationäre Versorgung von nicht an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten im medizinisch notwendigen Umfang gewährleistet sei. Dies stelle die Krankenhäuser vor große finanzielle und extreme organisatorische Herausforderungen. Die Krankenhäuser erhielten derzeit bereits Versorgungsaufschläge aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und könnten durch das Coronavirus SARS-CoV-2 entstandene Erlösrückgänge im Rahmen von krankenhausindividuellen Verhandlungen der Vertragsparteien anteilig ausgleichen. Zudem würden krankenhausindividuell Erlösanstiege im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2019, soweit die Erlösanstiege auf den Erhalt von Ausgleichszahlungen oder Versorgungsaufschlägen zurückzuführen seien, ausgeglichen. Die COVID-19-Pandemie wirke sich allerdings auch auf Krankenhäuser aus, die beispielsweise aufgrund von bereits erfolgten landesrechtlichen Freihalteanordnungen oder aufgrund von Verlegungen innerhalb der Kleeblattsysteme der Länder bzw. bundesweit im Rahmen dieser Kleeblattsysteme aktuell und perspektivisch stark belastet seien. Daher seien neben den Versorgungsaufschlägen für Krankenhäuser, die Patientinnen und Patienten behandelten, die mit dem Coronavirus-SARS-CoV-2- infiziert seien, weitere Regelungen erforderlich, die insbesondere diese Krankenhäuser und die entsprechenden Freihaltungen unterstützten. Um weitere negative finanzielle Folgen und Liquiditätsengpässe für Krankenhäuser zu vermeiden, stelle der Bund den Krankenhäusern, die einen Zuschlag für die Teilnahme an der umfassenden oder erweiterten Notfallversorgung oder der Basisnotfallversorgung vereinbart hätten oder die die Voraussetzungen hierfür erfüllten und dies der Landesbehörde nachwiesen, kurzfristig einen finanziellen Ausgleich zur Verfügung, sofern bei diesen Krankenhäusern ein Belegungsrückgang im relevanten Zeitraum eintrete. Neben diesen Unterstützungsmaßnahmen liege es entsprechend ihrem Auftrag zur Sicherstellung der stationären Versorgung weiterhin in der Verantwortung der Länder zu prüfen, ob einzelne Krankenhäuser zusätzlichen Unterstützungsbedarf aufgrund der speziellen Versorgungsstrukturen hätten und über die gegebenenfalls erforderliche Gewährung ergänzender Landesmittel zu entscheiden. Als weitere entlastende Maßnahme sollen künftig in Krankenhäusern, die Patientinnen und Patienten mit einer Coronavirus-Infektion oder mit dem Verdacht auf eine entsprechende Infektion behandelten, die Einhaltung bestimmter Mindestmerkmale aus dem Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) vorübergehend von der Prüfung der Abrechnung ausgenommen und im Rahmen der 2021 erstmals von den Medizinischen Diensten durchzuführenden Strukturprüfung Ausnahmen von der Nachweispflicht bestimmter Strukturmerkmale des OPS vorgesehen werden. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 51 – Drucksache 20/250
  99. Verlängerung von Sonderregelungen und Übergangsregelungen Am 30. Juni 2021 seien die Sonderregelungen zur Nutzung von Video- und Telefonkonferenzen zur Durchführung von Betriebsversammlungen, Versammlungen der leitenden Angestellten sowie Sitzungen der Einigungsstellen, der Heimarbeitsausschüsse und von Gremien nach dem Europäischen Betriebsräte-Gesetz und weiteren Gesetzen, ausgelaufen. Die wieder stark gestiegenen Inzidenzzahlen in Verbindung mit einer noch nicht ausreichenden Impfquote machten es nun erforderlich, erneut die Durchführung dieser Versammlungen und Sitzungen auch ohne physische Präsenz der Teilnehmer zu ermöglichen. Mit Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sei die Übergangsregelung für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Werkstätten für behinderte Menschen, bei anderen Leistungsanbietern sowie bei tagesstrukturierenden Maßnahmen ausgelaufen. Aufgrund der aktuellen Pandemieentwicklung könnten erneute Werkstattschließungen nicht ausgeschlossen werden. Diese Übergangsregelung zu den Mehrbedarfen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Werkstätten solle, ebenso wie die bereits am 22. November 2021 verlängerten Regelungen zum erleichterten Zugang zu den sozialen Mindestsicherungssystemen nun bis zum 31. März 2022 verlängert werden. Darüber hinaus solle eine Verordnungsermächtigung vorgesehen werden, damit die Übergangsregelung bei Bedarf bis längstens zum 31. Dezember 2022 verlängert werden könne. Weiter würde am 31. Dezember 2021 wegen der COVID-19-Pandemie gefasste Sonderregelungen wie die Erleichterungen für Wahlen und Beschlussfassungen der Rechtsanwaltskammern, der Bundesrechtsanwaltskammer, der Patentanwaltskammer, der Notarkammern, der Bundesnotarkammer, der Notar- und Ländernotarkasse, der Wirtschaftsprüferkammer, der Steuerberaterkammern und der Bundessteuerberaterkammer auslaufen. Diese müssten nun wegen der stark gestiegenen Inzidenzzahlen und einer nicht ausreichend hohen Impfquote bis zum
  100. Juni 2022 verlängert werden. Zu Buchstabe b Eine Impfpflicht stellt nach Darstellung der Antragsteller einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes dar. Die Einführung einer generellen Impfpflicht würde die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage erfordern, die mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sein müsse. Um verhältnismäßig zu sein, müsse eine Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen sein. Diese Kriterien seien derzeit bei einer Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 nicht erfüllt. Die Bundesregierung solle daher gesetzlich klarstellen, dass eine direkte sowie eine indirekte Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 unzulässig sei und die Entscheidung für oder gegen eine Impfung freiwillig, also ohne jeden Druck, nach ausführlicher Aufklärung über mögliche Nebenwirkungen und reiflicher individueller Nutzen-Risikoabwägung erfolgen müsse. Zur Begründung heißt es, die Einführung einer Impfpflicht gegen COVID-19 sei nicht erforderlich, da der Deutsche Bundestag festgestellt habe, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr bestehe. Trotzdem werde nun auch die Vorbereitung einer Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht mit einer dramatischen Lage im Gesundheitssystem begründet. Ausweislich der Daten des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) sei die Belegung der Intensivbetten bundesweit, aber auch auf Landesebene stabil. Regionale Engpässe könnten demnach offensichtlich durch Verlegungen ausgeglichen werden. Nach Einschätzung der Bundesregierung sei die Lage im Gesundheitssystem nicht dramatisch genug, um der fortschreitenden Abnahme der gemeldeten Intensivbettenkapazitäten entgegenzuwirken. Die Einführung einer Impfpflicht gegen COVID-19 sei zudem nicht geeignet, da die entsprechenden Impfquoten verschiedener Staaten und Länder nicht mit den jeweiligen Inzidenzraten korrelierten. Zudem nehme die Zahl der Impfdurchbrüche auf den Intensivstationen zu. Die Einführung einer Impfpflicht gegen COVID-19 sei darüber hinaus nicht angemessen, da eine Impfpflicht das Grundrecht von Menschen verletzen würde, von denen keine Gefahr für andere ausgehe und die somit keine Störer im Sinne des Gefahrenabwehrrechts darstellten. Die derzeit in Deutschland zur Verfügung stehenden COVID-19-Impfstoffe hätten außerdem nur eine bedingte Zulassung, so dass eine abschließende individuelle Nutzen-Risikoabwägung zurzeit noch nicht möglich sei. Bestimmte Risiken seien jedoch bereits bekannt. So liege bei männlichen Jugendlichen in der Altersgruppe von 12 bis 15 Jahren die Wahrscheinlichkeit einer Herzmuskelentzündung nach der zweiten Impfdosis eines mRNA-Impfstoffes gegen COVID-19 bei ca. 1:6000. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 52 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Zu Buchstabe c Die bislang vorliegende Patientendatenbasis ist zur COVID-19-Pandemie ist in Deutschland nach Auffassung der Initiatoren unzureichend. Sie müsse umgehend und umfassend überarbeitet und erweitert werden. Nur wenn dem Bundestag ausreichend valide Daten über die Auswirkung der Krankheit als auch über die Wirksamkeit und die Nebenwirkungen der COVID-19-Impfstoffe vorlägen, könne über Corona-Maßnahmen und deren möglichen Umfang diskutiert und entschieden werden. Hierbei gehe es insbesondere um die anteilige Infektionsrate von Geimpften und Ungeimpften, über Impfnebenwirkungen unterschiedlicher Altersgruppen und über Langzeitschädigungen von Erkrankten sowohl als Folge der Impfung als auch einer Infektion mit dem Virus. Die Antragsteller fordern daher, die Patientendaten wochengenau bundesweit zu erfassen und unverzüglich zu veröffentlichen. Diese sollen unter anderem darüber Auskunft geben, wie viele der Corona-Intensivpatienten ungeimpfte bzw. geimpfte Personen seien, wie viele der Corona-Toten ungeimpfte bzw. geimpfte Personen seien, wie häufig welche Arten von Impfnebenwirkungen aufträten, wie viele aller Toten der Gesamtbevölkerung ungeimpfte bzw. geimpfte Personen seien und wie viele der geimpften Personen aus den oben aufgeführten Daten eine Auffrischungsimpfung erhalten hätten. Zur Begründung heißt es, die weiterhin möglichen infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen seien bis zum
  101. März 2022 befristet und könnten einmalig durch Beschluss des Deutschen Bundestages um drei Monate verlängert werden. In diesem Kontext seien in den nächsten Monaten wichtige Entscheidungen des Deutschen Bundestages zu treffen. Es sei Aufgabe aller Abgeordneten, diese Entscheidungen faktenbasiert zu treffen. Durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) stünden Instrumente zur Verfügung, welche die Grundrechte der Bürger in vielen Bereichen über Monate hinaus weitgehend einschränkten. Der Deutsche Bundestag benötige zur künftigen Einschätzung der Pandemie-Lage umfängliche und aussagekräftige Zahlen, um die Situation einschätzen zu können und entsprechend im Sinne seiner Bürger zu handeln. Die Bundesregierung sei zur Erfassung und Bereitstellung der Daten verpflichtet. Die Erfassung und Bereitstellung müssten frühestmöglich erfolgen, um die parlamentarische Diskussion über anstehende Änderungen des IFSG faktenbasiert führen zu können. Zu Buchstabe d Es ist nach Überzeugung der Antragsteller Aufgabe des Staates, die Freiwilligkeit der individuellen Impfentscheidung zu gewährleisten. Eine Impfentscheidung könne jedoch bereits dann nicht mehr als freiwillig bezeichnet werden, wenn an die Ablehnung der Impfung zwar keine staatlichen Zwangsmittel, aber sonstige gewichtige gesellschaftliche oder rechtliche Nachteile geknüpft würden. Wenn die Wiedererlangung grundgesetzlich garantierter Freiheiten an die Vorlage eines Impfnachweises gebunden sei, bedeute dies für Ungeimpfte, dass sie vom gesellschaftlichen, kulturellen, beruflichen, sportlichen und internationalen Leben ausgeschlossen würden. Somit würden ungeimpfte Gesunde mitten in der Gesellschaft faktisch exkludiert. Eine unfreiwillige, weil indirekt erzwungene Impfung greife unmittelbar in die Grundrechte Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. Die Grundrechte kämen dem Einzelnen nicht vorbehaltlich eines gewünschten Verhaltens, sondern unbedingt und universell zu. Daher müsse sichergestellt werden, dass niemand politisch, sozial oder auf andere Weise aufgrund seines Impfstatus unter Druck gesetzt oder diskriminiert werde. Außerdem solle die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht ausgeschlossen werden. Zur Begründung heißt es, zu den in Deutschland neu getroffenen Maßnahmen gehörten unter anderem massive Einschränkungen des täglichen Lebens für Personen, die weder geimpft noch genesen seien. So solle der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung (Kinos, Theater, Gaststätten, etc.) bundesweit inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene (2G-Regel) möglich sein. Ergänzend hierzu könne auch noch ein aktueller Test erforderlich werden (2GPlus-Regel). Zudem sollten die 2G-Regeln bundesweit inzidenzunabhängig auf den Einzelhandel ausgeweitet werden. Zugang hätten demnach nur noch geimpfte und genesene Personen. Ausgenommen hiervon sollten Geschäfte des täglichen Bedarfs bleiben. Des Weiteren sollten in allen Bundesländern strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte veranlasst werden. Somit würden Personen, die nicht bereits genesen oder geimpft seien, faktisch dazu gezwungen, eine Corona-Erkrankung durchzumachen oder sich alternativ einer Impfung zu unterziehen, wenn sie sich nicht vollkommen in das Private zurückziehen wollten oder könnten. Diese bereits gegenwärtig bestehende faktische Impfpflicht müsse unverzüglich aufgehoben werden. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 53 – Drucksache 20/250 III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im Hauptausschuss Der Hauptausschuss hat seine Beratungen zum Gesetzentwurf auf Drucksache 20/188 in seiner 5. Sitzung am
  102. Dezember 2021 aufgenommen und beschlossen, eine öffentliche Anhörung durchzuführen (Ausschussdrucksache 20(0)16). Die öffentliche Anhörung fand in der 6. Sitzung am 8. Dezember 2021 statt. Als sachverständige Organisationen waren eingeladen: ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V., Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW), Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V. (BAG Selbsthilfe), Bundesärztekammer (BÄK), Bundespflegekammer e. V., Bundestierärztekammer e. V. (BTK), Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e. V. (BVÖGD), Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft e. V. (BTW), Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e. V. (BVKJ), Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. (BDKV), Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA), Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V., Deutsche Gesellschaft für Infektiologie e. V. (DGI), Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie e. V. (DGPI), Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e. V. (DIVI), Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG), Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e. V. (DBfK), Deutscher Caritasverband e. V., Deutscher Ethikrat, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Hausärzteverband e. V., Deutscher Hebammenverband e. V., Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e. V. (DEHOGA), Deutscher Kulturrat e. V., Deutscher Landkreistag (DLT), Deutscher Pflegerat e. V., DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e. V., Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), Deutscher Städtetag, Deutsches Institut für Menschenrechte e. V. (DIMR), Gesellschaft für Virologie e. V. (GfV), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK), Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD), Sozialverband VdK Deutschland e. V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV) und Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e. V. (VDBW). Als Einzelsachverständige waren eingeladen: Prof. Dr. Christian Karagiannidis (ECMO Zentrum Köln), Prof. Dr. Anika Klafki (Juniorprofessur für Öffentliches Recht, FriedrichSchiller-Universität Jena), Dr. Andrea Kießling (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie, Ruhr-Universität Bochum), Prof. Dr. Michael Meyer-Hermann (Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH), Prof. Dr. Kai Nagel (Verkehrssystemplanung und Verkehrstelematik, TU Berlin), Dr. Viola Priesemann (Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation), Dr. Robert Seegmüller (Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen), Dr. habil. Ulrich Vosgerau, Dr. Lorenz Weigl (Leiter der Fachabteilung Gesundheitswesen am Landratsamt Fürstenfeldbruck) und Prof. Dr. Hinnerk Wißmann (Lehrstuhl für öffentliches Recht, Universität Münster). Auf das Wortprotokoll und die als Ausschussdrucksachen veröffentlichten Stellungnahmen wird verwiesen (Ausschussdrucksachennummern 20(0)20 Zusammenstellung, 20(0)20zu Zusammenstellung, 20(0)20zu2 Zusammenstellung und 20(0)21 Zusammenstellung). Der Hauptausschuss hat in seiner 7. Sitzung am 9. Dezember 2021 die Beratungen zum Gesetzentwurf auf Drucksache 20/188 fortgesetzt, zu den Anträgen auf den Drucksachen 20/192, 20/193 und 20/195 aufgenommen und zu allen Vorlagen abgeschlossen. Beratungsergebnis Als Ergebnis empfiehlt der Hauptausschuss mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/188 in der vom Hauptausschuss geänderten Fassung anzunehmen. Ferner empfiehlt er mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der AfD, den Antrag auf Drucksache 20/192 abzulehnen. Ferner empfiehlt er mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der AfD, den Antrag auf Drucksache 20/193 abzulehnen. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 54 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Ferner empfiehlt er mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der AfD, den Antrag auf Drucksache 20/195 abzulehnen. Änderungsanträge Dem Hauptausschuss haben auf Ausschussdrucksache 20(0)26 Änderungsanträge der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Gesetzentwurf auf Drucksache 20/188 zur Beratung vorgelegen. Über diese Änderungsanträge wurde wie folgt abgestimmt: Änderungsantrag 1 wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen. Änderungsantrag 2 wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und DIE LINKE. angenommen. Änderungsantrag 3 wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen AfD angenommen. Änderungsantrag 4 wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen. Änderungsantrag 5 wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. Änderungsantrag 6 wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. Änderungsantrag 7 wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE. angenommen. Zudem hat auf Ausschussdrucksache 20(0)25 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Gesetzentwurf auf Drucksache 20/188 mit folgendem Inhalt vorgelegen:
  103. Artikel 1 Nr. 4 wird wie folgt geändert: Dem § 20a Absatz 1 Satz 1 werden folgende Nummern 4 bis 5 angefügt: „4. Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne des § 33 tätig sind und
    1. Personen, die Schutzimpfungen gegen die Coronavirus-Krankheit-2019 durchführen.“
  104. Artikel 1 Nr. 6 b) wird wie folgt geändert: b) Absatz 8 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können die Absätze 1 bis 6 auch angewendet werden, soweit und solange die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in einem Land besteht und das Parlament in dem betroffenen Land die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 feststellt.“
  105. Artikel 1 Nr. 6 c) wird wie folgt geändert: In Absatz 9 Satz 1 wird die Angabe „15. Dezember 2021“ durch die Angabe „31. Mai 2022“ ersetzt.
  106. Artikel 3 Nr. 1 a) wird wie folgt geändert: In Absatz 1b wird die Angabe „15. November 2021“ in durch „1. November 2021“ und die Angabe „31. Dezember 2021“ durch die Angabe „31. März 2022“ ersetzt.
  107. Artikel 3 Nr. 1 b) wird wie folgt geändert: In Absatz 2b wird die Angabe „15. November 2021“ durch die Angabe „1. November 2021“ ersetzt.
  108. In Artikel 3 wird folgende Nr. 5 eingefügt: Nach § 26d wird folgender § 26e eingefügt: Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 55 – Drucksache 20/250 „§ 26e Sonderleistung an Pflegekräfte in Intensivbereichen aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie (1) Zugelassene Krankenhäuser, die im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. November 2021 an mehr als 30 Tagen ihre intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten vollständig und fristgerecht an das DIVI-Intensivregister gemeldet haben, und die ihre Leistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz abrechnen, haben für ihre Pflegekräfte auf Intensivstationen oder Stationen, auf denen intensivmedizinische Behandlung stattfindet, Anspruch auf eine Auszahlung aus den in Absatz 3 Satz 1 genannten Mitteln, mit der sie diesen Beschäftigten eine Prämie als einmalige Sonderleistung zu zahlen haben. Unter den nach Satz 1 anspruchsberechtigten Krankenhäusern werden 1 Mrd. Euro nach der Anzahl der im Jahr 2020 beschäftigten Pflegekräfte in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen, umgerechnet in Vollkräfte, verteilt. Der jedem anspruchsberechtigten Krankenhaus nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 jeweils zustehende Betrag wird durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus auf der Grundlage der nach Absatz 6 übermittelten Daten sowie der Daten ermittelt, die dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus nach § 21 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e des Krankenhausentgeltgesetzes für das Datenjahr 2020 sowie nach § 21 Absatz 3b Satz 1 Nummer 2 des Krankenhausentgeltgesetzes für das Datenjahr 2021 zur Verfügung stehen. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus veröffentlicht für jedes anspruchsberechtigte Krankenhaus unter Angabe des Namens und des Kennzeichens nach § 293 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch das Prämienvolumen nach den Sätzen 3 und 4 bis zum 10. Januar 2022 barrierefrei auf seiner Internetseite. (2) Die Auswahl der Prämienempfängerinnen und Prämienempfänger sowie die Bemessung der individuellen Prämienhöhe obliegt dem Krankenhausträger im Einvernehmen mit der Arbeitnehmervertretung. Dabei soll jede Pflegekraft, die auf einer Intensivstation oder auf einer Station eingesetzt wird, auf der intensivmedizinische Behandlung stattfindet, eine Prämie in Höhe von 3 000 Euro erhalten. Zudem können auch weitere Beschäftigte für die Zahlung einer Prämie ausgewählt werden, die auf einer Intensivstation oder auf einer Station tätig sind, auf der intensivmedizinische Behandlung stattfindet; dies gilt nicht für Ärztinnen und Ärzte. (3) Den für die Finanzierung der Prämien nach Absatz 1 erforderlichen Betrag zahlt das Bundesamt für Soziale Sicherung bis zum 15. Februar 2022 aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Der Bund erstattet den Betrag nach Satz 1 unverzüglich an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen leitet den Betrag nach Satz 1 auf Grundlage der Veröffentlichung nach Absatz 1 Satz 4 an die anspruchsberechtigten Krankenhäuser weiter. Nach Abschluss der Zahlungen nach Satz 3 übermittelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 30. September 2022 eine krankenhausbezogene Aufstellung der ausgezahlten Mittel. (4) Die Krankenhausträger haben die Prämien nach Absatz 2 bis zum 30. Juni 2022 an die Beschäftigten nach Absatz 2 auszuzahlen. Den Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen ist bis zum 30. September 2023 eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers über die zweckentsprechende Verwendung der Mittel vorzulegen. Werden die Bestätigungen nicht oder nicht vollständig vorgelegt oder wurden die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet, ist der entsprechende Betrag bis zum 30. November 2023 an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen zurückzuzahlen. Dieser leitet die Beträge nach Satz 3 unverzüglich an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds weiter. Das Bundesamt für Soziale Sicherung erstattet die Summe der Beträge nach Satz 4 bis zum 31. Januar 2024 aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an den Bund. Soweit die Zahlungen nach Satz 1 zur Folge haben, dass die Beträge nach § 3 Nummer 11a und Nummer 11b des Einkommensteuergesetzes für einzelne Beschäftigte überschritten werden, können die Krankenhäuser auch Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsbeiträgen für die Zahlungen nach Satz 1 aus den Mitteln nach Absatz 3 Satz 3 decken. (5) Die nach Absatz 1 Satz 1 anspruchsberechtigten Krankenhäuser berichten dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen bis zum 30. September 2023 in anonymisierter Form über die Anzahl der Prämienempfängerinnen und Prämienempfänger, die jeweilige Prämienhöhe und die der Verteilung nach Absatz 2 zugrundeliegenden Kriterien. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann den Krankenhäusern weitere Vorgaben zum Inhalt der Berichte machen und erstellt auf der Grundlage der Berichte einen Abschlussbericht, den er bis zum 31. März 2024 dem Bundesministerium für Gesundheit vorlegt. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 56 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode (6) Das Robert Koch-Institut übermittelt unverzüglich nach dem …[einsetzen: Datum des Inkrafttretens der Regelung] die nach Absatz 1 Satz 1 erforderlichen Daten an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus.“
  109. Nach Artikel 21 wird folgender Artikel 22 eingefügt: Artikel 22 Änderung des Einkommensteuergesetzes (EStG) Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 3 Nummer 11a werden die Wörter „in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. März 2022“ gestrichen und werden die Wörter „bis zu einem Betrag von 1500 Euro“ durch die Wörter „, soweit sie 3000 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen“ ersetzt.
  110. Der bisherige Artikel 22 wird Artikel 23.
  111. Der bisherige Artikel 23 wird Artikel 24. Artikel 24 Absätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst: (3) Artikel 22 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. (4) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Begründung Zu Nummer 1 Die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sehen in Zukunft vor, dass in bestimmten Bereichen nur noch vollständig geimpfte oder genesene Personen tätig sein sollen. Hierdurch sollen vulnerable Gruppen vor einer schweren Infektion geschützt werden. Der Gesetzentwurf sieht einen Katalog von Personen vor, für deren berufliche Tätigkeit eine Impfung oder Genesung erforderlich sein soll. Dieser Katalog ist jedoch nicht vollständig. Er ist zum einen um Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 tätig sind, also insbesondere Lehrerinnen und Lehrer in Schulen sowie Betreuungspersonal in Kindertagesstätten zu ergänzen. Derzeit breitet sich die Pandemie unter Kindern und Jugendlichen gerade in extremem Maß aus. Zur Aufrechterhaltung des Schul- und Kinderbetreuungssystems sowie zum Schutz der Kinder, die sich oftmals noch nicht impfen lassen können, erscheint es zwingend, dass in diesem Bereich nur geimpfte oder genesene Personen tätig sein dürfen. Ferner sollten auch impfende Personen zum Schutz der Impflinge diesem Regime unterliegen. Dies gilt insbesondere, da künftig auch Tierärztinnen und Tierärzte und Apothekerinnen und Apotheker Impfungen durchführen werden. Zu Nummer 2 Wir stehen mitten in der vierten Welle der COVID-19-Pandemie und haben den Höhepunkt noch nicht erreicht. Auch angesichts der aufkommenden Omikron-Variante wissen wir noch nicht, auf welche Entwicklungen wir in den kommenden Wochen und Monaten werden reagieren müssen. Es ist daher fahrlässig, den Ländern bewährte und verfassungsgerichtlich bestätigte Maßnahmen von vorneherein zu verwehren. Die Länder benötigen vielmehr den vollen Instrumentenkasten, der ihnen bis vor wenigen Wochen zur Verfügung gestanden hat. Die Maßnahmen, die nicht angewendet werden dürfen, sind daher aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Bundesnotbremse vom 30. November 2021 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen von den Ländern verhältnismäßig gehandhabte Maßnahmen gemäß § 28a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes. Im Übrigen regen wir an, zu prüfen, ob die in §28b vorgesehene Bereitstellung von Testangeboten auch auf Einrichtungen gem. § 23 Abs. 3 Nr. 1 erstreckt werden kann. Zu Nummer 3 Die vorgesehene Übergangsfrist für bereits bestehende Maßnahmen der Länder, die am 15. Februar 2022 enden soll, ist deutlich zu kurz. Die Erfahrungen des vergangenen Winters haben gezeigt, dass die Pandemie wahrscheinlich erst deutlich im Frühjahr abflachen wird. Erst zu diesem Zeitpunkt ist mit einem Rückgang der Inzidenzen und der Hospitalisierungen zu rechnen. Von daher ist eine Übergangsfrist bis zum 31. Mai 2022 anzusetzen. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 57 – Drucksache 20/250 Zu Nummer 4 Der im Gesetzentwurf vorgesehene Zeitraum für die Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser ist ebenfalls zu kurz und bildet deren Auslastung nicht korrekt ab. Viele Häuser haben bereits seit dem starken Anstieg der Inzidenzwerte zu Beginn des Novembers wieder Betten freihalten und elektive Eingriffe verschieben müssen. Es ist zu erwarten, dass diese Entwicklung nicht mit dem 31. Dezember 2021 beendet sein wird, sondern bis weit ins Frühjahr 2022 andauern wird. Deshalb ist eine Verlängerung des Zeitraumes für die Ausgleichszahlungen bis zum 31. März 2022 geboten. Zu Nummer 5 Es handelt sich um eine Folgeänderung durch Beginn der Ausgleichszahlung am 1. November 2021. Zu Nummer 6 Pflegekräfte tragen die Hauptlast bei der Bekämpfung der Pandemie. Als Anerkennung dieser besonderen Leistung erfolgt eine Prämienzahlung. Für die besonders belasteten Intensivpflegekräfte soll diese Prämie 3.000 Euro betragen. Um erneut ein schnelles und unbürokratisches Verfahren zu etablieren und eine zeitnahe Auszahlung zu gewährleisten, wird in § 26e die bereits bekannte Grundkonzeption der § 26a und § 26d beibehalten und modifiziert. Im Übrigen regen wir an, zu prüfen, ob eine Prämienzahlung auch für Berufe wie medizinische Fachpangestellten ausgeweitet werden sollte. Zu Nummer 7 Nach § 3 Nummer 11a EStG in der geltenden Fassung sind die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. März 2022 auf Grund der Corona-Krise an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlten Beihilfen und Unterstützungen bis zur Höhe von 1 500 Euro steuerfrei, sofern sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden (keine Umwandlung von zuvor schon zugesagten, steuerpflichtigen Entgeltbestandteilen). Auch die „Corona-Prämien“, die an bestimmte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insbesondere in den Altenpflegeinrichtungen gezahlt werden („Pflegeboni“), fallen unter diese Steuerbefreiung. Mit der nun geplanten Sonderleistung an Pflegekräfte im Intensivbereich soll eine weitere Prämienzahlung in Höhe von 3.000 Euro geleistet werden. Um die erneute Steuerfreiheit für die Corona-Sonderleistung zugunsten der Arbeitnehmer sicherzustellen, wird die Steuerbefreiung in § 3 Nummer 11a EStG von derzeit 1.500 Euro auf 3.000 Euro angehoben. Des Weiteren wird die derzeit vom 1. März 2020 bis 31. März 2022 befristete Regelung entfristet und auch für künftige Kalenderjahre verstätigt. Künftig können Arbeitnehmer pro Jahr 3.000 Euro an Beihilfen und Unterstützungen im Sinne des § 3 Nummer 11a EStG steuerfrei vereinnahmen. Sofern die „Corona-Prämie“ 2020 in Höhe von 1.500 Euro noch nicht (vollständig) ausgezahlt wurde, müssen etwaige Zahlungen ab dem 1. Januar 2022 auf den Freibetrag in Höhe von 3.000 Euro angerechnet werden. Die Verkürzung des steuerfreien Auszahlungszeitraums ist der Besteuerungsvereinfachung geschuldet. Zu Nummer 8 Der bisherige Artikel 22 wird aufgrund der eingefügten Änderung des Einkommensteuergesetzes nun zu Artikel 23. Zu Nummer 9 Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten. Dieser Änderungsantrag auf Ausschussdrucksache 20(0)25 wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU abgelehnt. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 58 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Fraktionsmeinungen Die Fraktion der SPD erklärte, mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie reagiere man auf die Notwendigkeit, weitere Schutzmaßnahmen ergreifen zu müssen. Es gelte insbesondere, in sensiblen Einrichtungen und Unternehmen dafür zu sorgen, dass besonders vulnerable Gruppen in der Bevölkerung, vor allem chronisch kranke oder pflegebedürftige Menschen besser vor der Gefahr einer schweren COVID-19-Erkrankun zu schützen. Dazu werde eine einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt. Beschäftigte, die in Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste, in Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder in Arztpraxen und anderen Berufen tätig seien, würden verpflichtet, bis zum 15. März 2022 einen COVID-19-Impfnachweis zu erbringen. Damit werde sichergestellt, dass Menschen, die durch ihre Tätigkeit in engem Kontakt mit anderen Menschen stünden, die sie pflegten, betreuten oder versorgen, über einen ausreichenden Impfschutz verfügten. Damit würde jenen Menschen geholfen, die sich selbst nicht schützen könnten oder die aufgrund von Vorerkrankungen oder des Alters ein wesentlich höheres Risiko hätten, sich mit SARS-CoV-2 zu infizieren und einen schweren oder gar tödlichen Krankheitsverlauf befürchten müssten. In dieser Phase der fortgeschrittenen Pandemie sei dieser Schritt notwendig und man bitte um Zustimmung. Die Fraktion der CDU/CSU konstatierte, mit dem vorgelegten Reparaturgesetz versuche die Koalition Lücken zu schließen, die sie selber verursacht habe. Sie trage jetzt der Erkenntnis Rechnung, dass es beispielsweise notwendig sei, auch gastronomische Einrichtungen schließen und Beschränkungen von Übernachtungsangeboten und Reisen vornehmen zu können. Man verbessere damit den Instrumentenkasten für die Länder, greife allerdings zu kurz. So werde die Möglichkeit ausgeschlossen, beispielsweise Sporteinrichtungen schließen zu können. Es ist anerkennenswert, dass jetzt per Änderungsantrag die Übergangsregelung für Schutzmaßnahmen, die die Länder bis zum 25. November 2021 getroffen hätten, bis zum Ende der Geltung des Gesetzes am 19. März 2022 verlängert werde. Auch diese Regelung greife allerdings zu kurz. Die Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser folgten der Erkenntnis, dass die bisherige Liquiditätshilfe nicht ausreiche, um eine Förderung aus einem Guss zu erreichen und den Krankenhäusern in dieser doch sehr schwierigen Situation unter die Arme zu greifen. Zudem fehle eine Prämie für Pflegekräfte, die entgegen anderslautender Ankündigungen nicht festgelegt worden sei. Das sei ein fatales Signal an diejenigen, die in den Krankenhäusern die Hauptlast trügen. Es sei sinnvoll, dass Zahnärzte, Apotheker und Tierärzte in die Möglichkeit des Impfens mit einbezogen würden. Auch die Einführung der Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen sei zu begrüßen. Darüber hinaus müsse dringend ein Gesetzentwurf für die Einführung der allgemeinen Impfplicht vorgelegt werden, um einen Weg aus dieser Pandemie zu finden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, man repariere mit diesem Gesetzentwurf zum zweiten Mal Dinge, die die bisherige Bundesregierung über ein Jahr nicht in Angriff genommen habe. Gleichzeitig sei in einigen Bereichen nachgesteuert worden. So sei die einrichtungsbezogene Impfpflicht ganz gezielt dem Schutz vulnerabler Gruppen gewidmet und damit auch verfassungsrechtlich in einem anderen Kontext als beispielsweise eine allgemeine Impfpflicht zu sehen. Letztere werde man in den Reihen des Bundestages gemeinsam diskutieren und auf den Weg bringen. Insgesamt leide die Bekämpfung der Pandemie vor allem an der schlecht vorbereiteten Impfkampagne zu den Booster-Impfungen, was unter anderem zu einer späteren Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geführt habe. Das sei nicht das Versäumnis der neuen Ampelmehrheit, sondern der bisherigen Verantwortungsträger. Diese Versäumnisse müsse man nun schnell und gezielt beseitigen. Es sei nun eine der ersten Aufgaben des neuen Gesundheitsministers, das Pflegepersonal mit der im Koalitionsvertrag versprochenen Prämie angemessen zu würdigen. Es gehe darum, diesen Bonus sorgfältig und gründlich vorzubereiten und die in dieser Pandemie sehr belasteten Pflegekräfte für ihren Einsatz zu würdigen. Die Fraktion der FDP hielt fest, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werde insbesondere der Schutz vulnerabler Personengruppen in den Fokus genommen. Um diesen zu gewährleisten gelte ab dem 15. März 2022 für Beschäftigte in Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer Menschen, für Menschen mit Behinderungen, für pflegebedürftige Menschen, für das Personal in Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen, für ambulante Pflegedienste, sowie für in Arzt- und Zahnarztpraxen, in Physiotherapeutenpraxen sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Tätige die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Diese sei bis zum 31. Dezember 2022 befristet und werde evaluiert. Zudem widme sich das Gesetz der Stärkung der Impfkampagne und reagiere auf die steigende Nachfrage nach Auffrischungs- aber auch Erst- und Zweitimpfungen. Um diese zu bewältigen werde der Kreis der Impfberechtigten auf Apothekerinnen und Apotheker, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 59 – Drucksache 20/250 Tierärzte erweitert. Darüber hinaus nehme der Gesetzentwurf Klarstellungen zur Testpflicht in Arztpraxen und anderen medizinischen Einrichtungen vor. Begleitpersonen, zum Beispiel Eltern, in Kinderarztpraxen unterlägen danach nicht der Testpflicht. Auch geimpftes Personal in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen müssten nur noch zweimal pro Woche einen Selbsttest durchführen. Außerdem seien die Dokumentations- und Meldepflichten erheblich reduziert worden. Weiter werde ein Monitoring zu den Impfquoten in den Einrichtungen ermöglicht. Die Verpflichtung zur Bereitstellung von Testinfrastruktur für Besucher bleibe nur in den Pflegeeinrichtungen erhalten, sie gelte nicht mehr in Arztpraxen oder Krankenhäusern. Insgesamt, so die Fraktion der FDP, handele es sich um einen sehr guten Gesetzentwurf, der angemessen auf die Herausforderungen der Pandemie reagiere. Die Fraktion der AfD kritisierte, eine verlässliche Politik der Bekämpfung der Pandemie sei nötig, um den Menschen Planungssicherheit zu geben. Mit dem Gesetzentwurf solle eine Impflicht für medizinische Berufe eingeführt werden, obwohl viele Daten überhaupt nicht vorlägen und ein komplett neues Verfahren verwendet werde. Es gebe bis heute keine Daten der Intensivpatienten in Bezug auf Geimpfte, Genesene und Ungeimpfte. Bei den Infizierten fehlten diese Zahlen ebenfalls. Man sehe beispielsweise, dass seit April die Sterblichkeit in Deutschland deutlich erhöht sei. Laut Robert Koch-Institut seien die Notaufnahmen von kardiovaskulären und neurologischen Erkrankungen seit April massiv angestiegen. Die Vermutung liege nahe, dass dies mit den Impfungen zusammenhänge, weil diese seit April verstärkt zum Einsatz kämen. Es würden auch keine Daten in Bezug auf die Todesfälle geimpfter Personen erhoben. Trotzdem werde ständig behauptet, die Impfungen seien der Weg aus der Pandemie. Aus Ländern wie Großbritannien, Israel und vielen anderen sehe man, dass dies eben nicht der Weg aus der Pandemie sei, weil Geimpfte weiter stürben und es eine große Zahl an Impfdurchbrüchen gebe. Es gebe seit Anfang November drei wirksame Medikamente, die für eine akute Corona-Infektion bzw. Erkrankung zugelassen seien. Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, warum man sich so einseitig auf die Förderung der Impfungen konzentriere und nicht stattdessen nach anderen Wegen wie beispielsweise dem Einsatz von Medikamenten suche. Die Fraktion DIE LINKE. war der Auffassung, es sei ein fatales Signal, eine Impfpflicht in sehr kurzem Zeitraum durchzusetzen ohne auch die angekündigte Pflegeprämie zu regeln. Durch die Impfpflicht und die fehlende Pflegeprämie entstehe genau bei der Berufsgruppe, die am meisten unter dieser Pandemie zu leiden habe, entstehe dadurch ein seltsames Bild. Bezüglich der Länderkompetenzen knüpfe die neue Koalition ein stückweit nahtlos an die alte an, was die Unübersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit anbelange. Es sei kaum erklärbar, welche Regelung wo und wie gelte, was wo und wie außer Kraft oder wieder in Kraft gesetzt werde. Es fehle der Anspruch, dass die Dinge nachvollziehbar seien. Ein Fahrplan für die Zukunft oder eine Strategie insbesondere auch zur Omikron-Variante sei nicht erkennbar. Nach wie vor gebe es in den Ländern einen Flickenteppich. Positiv zu bewerten sei, dass man die Freihaltepauschalen für die Krankenhäuser wieder einführen wolle. Das sei noch vor drei Wochen kategorisch ausgeschlossen worden. Die Pandemie mache aber deutlich, wie schwierig die Krankenhäuser im bestehenden Finanzierungssystem zu steuern seien. Hier zeige sich ganz deutlich die Schwäche des DRG-Systems, was die Linke schon immer kritisiert habe. Die Meldepflicht in den Pflegeeinrichtungen sei genauso zu begrüßen wie die Tatsache, dass künftig Tier- und Zahnärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker impfen dürften. Problematisch sei die Altenpflege. Dort könne man niedrigschwellig vor Ort impfen, doch diese Chance werde nicht ergriffen. Das sei nicht nachvollziehbar. Dadurch dränge sich der Eindruck auf, dass es letztendlich um Klientelpolitik für die Ärzteschaft gehe. Die Regelungen zur virtuellen Betriebsversammlungen seien alle gut und richtig. Erfreulich sei, dass die Regelung zum Kurzarbeitergeld und die Erhöhung des Kurzarbeitergelds weitergeführt würden, obwohl ein Mindestkurzarbeitergeld natürlich wünschenswert sei. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 60 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode B. Besonderer Teil Soweit der Hauptausschuss die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/188 empfiehlt, wird auf die Begründung auf Drucksache 20/188 verwiesen. Zu den vom Hauptausschuss vorgeschlagenen Änderungen ist Folgendes anzumerken: Zu Artikel 1 – Infektionsschutzgesetz Zu Nummer 1a Durch häufige Verwendung der Begrifflichkeit „Einrichtung oder Unternehmen“ im Gesetz muss sichergestellt werden, in welchem Sinne die Begrifflichkeiten verwendet werden. Trotz unterschiedlicher Organisationsformen handelt es sich nach Nummer 15 in jedem Einzelfall um eine juristische Person, Personengesellschaft oder natürliche Person, in deren unmittelbarem Verantwortungsbereich natürliche Personen behandelt, betreut (dazu gehören z. B. auch eine Beförderung oder eine (sozial-)medizinisch e oder pflegefachliche Untersuchung), gepflegt oder untergebracht werden. Klargestellt wird, dass auch eine einzelne natürliche Person eine Einrichtung oder ein Unternehmen in diesem Sinne betreiben kann, entweder im Rahmen eines Vertragsverhältnisses als selbständige Person oder z. B. im Rahmen eines Persönlichen Budgets im Arbeitgebermodell als Arbeitgeber. In Konzernstrukturen ist nur die juristische Person oder die Personalgesellschaft verantwortlich, in deren unmittelbaren Verantwortungsbereich eine entsprechende Behandlung, Betreuung, Pflege oder Unterbringung erfolgt. Nummer 15a und Nummer 15b stellen klar, dass die Leitung einer Einrichtung oder eines Unternehmens im Sinne dieses Gesetzes die natürliche Person ist oder die natürlichen Personen sind, die im Verantwortungsbereich einer Einrichtung oder eines Unternehmens durch diese oder durch dieses mit den Aufgaben nach diesem Gesetz betraut ist oder sind (Buchstabe a), die Aufgaben können daher delegiert werden. Sofern eine Aufgabenübertragung nach Buchstabe a nicht erfolgt ist, ist die natürliche Person oder sind die natürlichen Personen, die für die Geschäftsführung zuständig sind, als Leitung anzusehen (Buchstabe b). Sofern die Einrichtung oder das Unternehmen von einer einzelnen natürlichen Person betrieben wird, ist diese Person selbst als Leitung der Einrichtung oder des Unternehmens anzusehen (Buchstabe c). Zu Nummer 2 zu den Buchstaben a und c Zu Nummer 4 § 20b Absatz 2 Satz 2 zu Nummer 7 Buchstabe a Zu Nummer 9 zu Buchstabe a zu Doppelbuchstabe aa Nummer 7b Es handelt sich um redaktionelle Angleichungen und redaktionelle Korrekturen innerhalb des Gesetzentwurfs. Zu Nummer 4 Zu § 20a Absatz 1 Satz 1 Durch die Neufassung des Satzes 1 werden Ergänzungen vorgenommen. Zu Aufzählung Nummer 1 Zu den besonders schutzbedürftigen Settings zählen zunächst die Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 10: Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (auch soweit keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt), Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen (dazu gehören auch ambulante hebammengeleitete Einrichtungen nach § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Buchstaben a bis f genannten Einrichtungen vergleichbar sind (dazu zählen auch medizinische Stationen in Justizvollzugsanstalten), Arztpraxen (darunter fallen auch Betriebsärzte), Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe (auch Heilpraktiker, freiberuflich tätige Hebammen unabhängig ihres Leistungsumfangs), Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden und Rettungsdienste. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 61 – Drucksache 20/250 Außerdem erfasst werden sozialpädiatrische Zentren nach § 119 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Zu den nach Buchstabe n besonders schutzbedürftigen Settings zählen auch Einrichtungen nach § 51 SGB IX und Dienste der beruflichen Rehabilitation (insbesondere Integrationsfachdienste und Dienstleister im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung, des Budgets für Arbeit und des Budgets für Ausbildung). Sie fallen nicht in den Anwendungsbereich des Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c in Verbindung mit § 23 Absatz 3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes suchen im Rahmen ihrer Tätigkeit regel-mäßig unter Nummer 1 und 2 fallende Einrichtungen und Unternehmen auf. Ferner haben sie wiederkehrend und dann über einen längeren Zeitraum Kontakt zu einer Vielzahl besonders vulnerabler Personen in deren Häuslichkeit beziehungsweise Wohnumfeld. Gleiches gilt für Mitarbeitende des Medizinischen Dienstes der privaten Pflegepflichtversicherung (MEDICPROOF) oder für durch die Begutachtungs- und Prüfdienste oder die Kranken- oder Pflegekassen beauftragte Personen, die Begutachtungs- oder Prüftätigkeiten aufgrund der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder des Elften Buches Sozialgesetzbuch ausüben. Aufgrund ihres Alters und/oder des Vorliegens von Vorerkrankungen und ihrer gesundheitlichen Ver-fassung insgesamt sind die zu begutachtenden vulnerablen Personen im Hinblick auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besonders gefährdet und tragen ein erhöhtes Risiko für schwere Verläufe. Auch wenn eine regelmäßige Testung in einem bestimmten Zeitfenster akute Infektionen entdecken und damit das Risiko einer Übertragung in gewissem Umfang verringern kann, kann eine Testung keinen gleichwertigen Schutz zu einer vollständigen Immunisierung gerade bei Kontakt mit besonders vulnerablen Personengruppen darstellen. Daher wird vorgeschrieben, dass Personen, die in Begutachtungs- und Prüfdiensten aufgrund der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder des Elften Buches Sozialgesetzbuch tätig werden, einschließlich freiberuflich oder gewerblich tätiger Personen, die zur Durchführung solcher Begutachtungs- und Prüfaufgaben beauftragt werden, geimpft oder genesen sein müssen oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen COVID-19 besitzen. Die Verpflichtung gilt ab dem 16. März 2022. Eine solche Maßnahme ist notwendig, um dem (aufgrund ihres überwiegend höheren und hohen Alters sowie ihrer gesundheitlichen Verfassung) besonderen Schutz von in der Häuslichkeit gepflegten, betreuten oder behandelten Personen hinreichend Rechnung zu tragen. Sofern Prüf- und Begutachtungskräfte z.B. in Krankenhäusern oder in der teil- und vollstationären Pflege tätig werden, sind sie bereits über § 20a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 berücksichtigt, werden jedoch der Vollständigkeit halber und aus Klarstellungsgründen zusätzlich über Buchstabe o erfasst. Zu Aufzählung Nummer 2 Zu den besonders schutzbedürftigen Settings zählen auch voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder Unternehmen, die diesen Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen anbieten. Aus dem Bereich der Eingliederungshilfe zählen dazu besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen und Werkstätten für behinderte Menschen im Sinn des § 219 SGB IX, andere Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX sowie andere vergleichbare tagesstrukturierende Angebote (z. B. Tagesförderstätten). Dabei wird bei den Werkstätten für behinderte Menschen auf die Einrichtung insgesamt abgestellt, somit nicht zwischen Eingangsverfahren bzw. Berufsbildungsbereich einerseits und dem Arbeitsbereich andererseits unterschieden. Auch vollstationäre Einrichtungen (z. B. betreute Wohngruppen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen) und teilstationäre Einrichtungen (z. B. Heilpädagogische Tagesstätten, heilpädagogische Kitas) für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen zählen hierzu. Nicht erfasst werden hingegen Angebote des familienanalogen Wohnens sowie inklusive Kindertagesein-richtungen, da dort von einem anderen Sachverhalt auszugehen ist. Zu Aufzählung Nummer 3 Umfasst sind insbesondere auch Personen, die in ambulanten Pflegediensten und weiteren Unternehmen, die den Einrichtungen nach Nummer 2 vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten, tätig sind. Damit sind ambulante Pflegeeinrichtungen gemäß § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie Einzelpersonen gemäß § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfasst. Insbesondere fallen darunter auch ambulante Pflegedienste, Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 62 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen. Zu den Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen ambulant betreuen, zählen im Sinne dieser Vorschrift insbesondere auch ambulant betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen und andere Unternehmen, die Assistenzleistungen nach § 78 SGB IX erbringen, Unternehmen, die Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 und § 46 SGB IX in Verbindung mit der Frühförderungsverordnung oder heilpädagogische Leistungen nach § 79 SGB IX erbringen, Beförderungsdienste, die für Einrichtungen nach Nummer 2 dort behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen befördern oder die Leistungen nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen, und Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch Personen für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen beschäftigen. Die zuvor genannten Unternehmen, in denen Menschen mit Behinderungen betreut werden, wurden im Hinblick auf den Schutz vulnerabler Personengruppen vor einer COVID-19 Erkrankung im Sinne dieser Vorschrift insbesondere als besonders schutzbedürftige Settings eingestuft. Es besteht jedoch kein Automatismus, dass die hier genannten Unternehmen § 36 Abs. 1 Nr. 7 IfSG unterfallen. Nicht erfasst sind Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zählen nicht zu den Dienstleistungen, sofern sie nicht gleichzeitig als Pflegeeinrichtungen gemäß § 72 SGB XI zugelassen sind. Zu § 20a Absatz 6 neu und Absatz 7 neu Durch die Einfügungen des neuen Absatzes 6 wird sichergestellt, dass zu den in den Einrichtungen oder Unternehmen tätigen Personen nicht die dort behandelten, betreuten (auch medizinisch oder pflegefachlich untersuchten), gepflegten oder untergebrachten Personen zählen. Damit unterfallen ebenso wie andere Betreute auch Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten für behinderte Menschen oder bei anderen Leistungsanbietern tätig sind, nicht der Nachweispflicht. Zu Nummer 6 Zu Buchstabe c Es wird klargestellt, dass für Schutzmaßnahmen, die nach § 28a Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, die bis zum 25. November 2021 in Kraft getreten sind, nicht nur Absatz 1, sondern auch die Absätze 2 bis 6 in Bezug auf diese Maßnahmen anwendbar bleiben. Dies soll bis zum Ablauf des 19. März 2022 gelten. Für die Länder, die bis zum 25. November 2021 keine entsprechenden Maßnahmen in Kraft getreten sind, gilt Absatz 7. Absatz 8 ist unter den dort genannten Voraussetzungen ebenfalls anwendbar, danach sind insbesondere die Schließung oder Beschränkung gastronomischer Einrichtungen und von Freizeit- und Kultureinrichtungen (zum Beispiel Diskotheken und Clubs) sowie die Untersagung oder Beschränkung aller Freizeit- und Kulturveranstaltungen möglich. Bei Untersagungen oder Beschränkungen im Bereich der Kultur muss daher der Bedeutung der Kunstfreiheit ausreichend Rechnung getragen werden. Zu Nummer 7 Zu Buchstabe b Besucherinnen und Besucher, die das Testangebot einer Pflegeeinrichtung in Anspruch nehmen, können zu diesem Zweck die Einrichtung ohne Testnachweis betreten. Damit können zum Beispiel bauliche Gegebenheiten in den Eingangsbereichen der Einrichtungen berücksichtigt werden. Zu Buchstabe d Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb Es wird klargestellt, dass eine Beförderung von Schülerinnen und Schülern nur außerhalb der allgemeinen Ferienzeiten von der Vorgabe nach Satz 1 Nummer 1 ausgenommen ist, da nur während dieser Zeit davon ausgegangen werden kann, dass eine regelmäßige Testung stattfindet. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 63 – Drucksache 20/250 Zu Artikel 12a – Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Zu Nummer 1 § 109 Absatz 5 Satz 3 regelt die Ermächtigung, durch Verordnung der Bundesregierung bei Vorliegen außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zeitlich begrenzt Erleichterungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit an die Arbeitgeber vorzusehen. Diese wird vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der Pandemie um drei Monate bis Ende März 2022 verlängert. Zu Nummer 2 Zu Buchstabe a Die vorübergehende Möglichkeit für Beschäftigte, abweichend von § 106 Absatz 3 während der Kurzarbeit einen anrechnungsfreien Hinzuverdienst aus einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buch Sozialgesetzbuch zu erzielen, wird bis zum 31. März 2022 verlängert. Zu Buchstabe b Nach geltendem Recht beschränkt sich der Anspruch auf ein erhöhtes Kurzarbeitergeld auf Beschäftigte, die bereits bis zum 31. März 2021 Kurzarbeitergeld bezogen haben und auf Monate, in denen im jeweiligen Bezugsmonat die Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt mindestens 50 Prozent beträgt. Der reguläre Leistungssatz nach § 105 erhöht sich in diesen Fällen ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent der Nettoentgeltdifferenz, bzw. 77 Prozent, wenn ein Kind im Haushalt lebt; ab dem siebten Bezugsmonat beträgt der Leistungssatz 80 Prozent bzw. 87 Prozent. Als Bezugsmonat sind alle Monate ab März 2020 zu berücksichtigten, in denen die jeweilige Arbeitnehmerin bzw. der jeweilige Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld bezogen hat. Beschäftigte, die erstmals ab April 2021 Kurzarbeitergeld erhalten, haben danach keinen Anspruch auf die erhöhten Leistungssätze. Mit den Änderungen das Absatzes 2 Satz 1 wird der Anspruch auf die erhöhten Leistungssätze zum einen für die Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden war, bis zum 31. März 2022 verlängert. Zum anderen wird der Anspruch auf die erhöhten Leistungssätze für den Zeitraum von Januar 2022 bis März 2022 auf die Beschäftigten ausgeweitet, die seit April 2021 erstmals in Kurzarbeit gegangen sind. Damit wird der aktuellen Entwicklung des Pandemiegeschehens Rechnung getragen. Vor dem Hintergrund des starken Anstiegs der Infektionszahlen können regionale Lockdown-Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden, was nachteilige Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation zum Beispiel im lokalen Einzelhandel, dem Gastgewerbe und anderen Dienstleistungsbranchen mit sich bringen kann und es den Beschäftigten erschwert, den durch längere Kurzarbeit eingetretenen Einkommensverlust auszugleichen. Dies gilt auch für die Beschäftigten, die nach dem März 2021 erstmals in Kurzarbeit gehen mussten und jetzt schon länger in Kurzarbeit sind. Zu Artikel 14 – Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Die Möglichkeit für die Medizinischen Dienste, für die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zuständige Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Krankenhäuser, Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie Pflegeeinrichtungen zu unterstützen, soweit die Erfüllung der originären Aufgaben der Medizinischen Dienste nicht beeinträchtigt ist, soll auch nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bestehen bleiben. Die Medizinischen Dienste sollen so die Möglichkeit behalten, auch zum Beispiel bei Impfaktionen unterstützend tätig zu werden. Zu Artikel 14a – Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch In Angleichung an die Änderung des § 130 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 13) wird durch die Ergänzung sichergestellt, dass neben Ärztinnen und Ärzten auch Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker unter gesetzlichem Unfallversicherungsschutz stehen, wenn sie sich zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in den Impfzentren und den daran angegliederten mobilen Impfteams engagieren. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 20/250 – 64 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Zu Artikel 22 – Einschränkung von Grundrechten Für die nach § 28a Absatz 1 IfSG in Betracht kommenden Maßnahmen werden alle betroffenen Grundrechte unter Angabe des Artikels genannt. Zu Artikel 23 – Inkrafttreten Die Regelungen in Artikel 12a treten zum 1. Januar 2022 in Kraft, damit ein nahtloser Übergang von den bis Ende 2021 geltenden Regelungen gewährleistet ist. Berlin, den 9. Dezember 2021 Heike Baehrens Berichterstatterin Stephan Stracke Berichterstatter Maria Klein-Schmeink Berichterstatterin Christine Aschenberg-Dugnus Berichterstatterin Martin Sichert Berichterstatter Susanne Ferschl Berichterstatterin Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
13.12.2021: Corona: Verlängerung der steuerlichen Corona-Erleichterungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Rundschreiben GF LV – 65/21 vom 2. Februar 2021 hatten wir Sie zuletzt über steuerliche Erleichterungen anlässlich der Corona-Pandemie informiert. Aktuell hat das Land NRW mitgeteilt, dass diese Erleichterungen verlängert werden.

Damit sind insbesondere befristete Stundungen, ein vorübergehender Vollstreckungsaufschub oder die Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren weiterhin möglich. Die Erleichterungen können von Unternehmen und Personen in Anspruch genommen werden, die durch die pandemische Lage nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind. Zur Beantragung dieser Unterstützungen stellen die nordrhein-westfälischen Finanzämter ein vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung, das auf den Websites der Finanzämter und des Ministeriums der Finanzen zum Download bereitgestellt wird (s.u.).

Die verlängerten Regelungen sehen im Detail wie folgt aus:

Von der Corona-Pandemie unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffene Steuerpflichtige können

• bis zum 31. Januar 2022

• für die bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Steuern

• Anträge auf zinslose Stundung

• längstens bis zum 31. März 2022

• im vereinfachten Verfahren stellen.

Über den 31. März 2022 hinaus können Anschlussstundungen bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung bis längstens zum 30. Juni 2022 im vereinfachten Verfahren beantragt werden.

Darüber hinaus handelt die Finanzverwaltung in vergleichbarer Weise bei Anträgen auf Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen. In diesen Fällen werden entstandene Säumniszuschläge grundsätzlich erlassen.

Auch Anträge auf Anpassung von Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 und 2022 können Betroffene unter Darlegung ihrer Verhältnisse bis zum 30. Juni 2022 im vereinfachten Verfahren stellen.

Weitere Informationen sowie die notwendigen Antragsformulare stehen auf der Internetseite der Finanzverwaltung NRW zur Verfügung: www.finanzverwaltung.nrw/Corona.

Mit freundlichen Grüßen

unternehmer nrw

Tanja Nackmayr
Alexander Felsch

06.12.2021: Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)

Vom 3. Dezember 2021

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 3 bis 8, § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert, § 28a Absatz 3 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 0 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert, § 28a Absatz 4 bis 6 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, Absatz 7 durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, Absatz 8 durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) angefügt, § 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 2 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden sind, sowie von § 11 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) und § 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

§ 1Zielsetzung, Schutzmaßstab

(1) Zur Fortsetzung der erfolgreichen Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie, zur Begrenzung des erneuten Anstiegs der Infektionszahlen und insbesondere zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten werden mit dieser Verordnung Maßnahmen angeordnet, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet eindämmen. (2) Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollen die Regelungen dieser Verordnung im Zusammenwirken mit dem fortschreitenden Schutz der Bevölkerung durch das Impfen und der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger Rahmenbedingungen für das öffentliche und private Leben setzen, die vor allem geimpften und genesenen Personen wieder eine weitgehend uneingeschränkte Nutzung von gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen und sportlichen Angeboten und Einrichtungen ermöglichen und so eine größtmögliche Normalisierung aller sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebensbereiche ermöglichen. Dabei sind andererseits ein Wiederanstieg der Infektionszahlen und die daraus resultierenden gesundheitlichen Gefahren nachhaltig zu begrenzen und vor allem einschneidendere Schutzmaßnahmen auch in Zukunft entbehrlich zu machen. (3) Das Maß der mit dieser Verordnung angeordneten Schutzmaßnahmen orientiert sich insbesondere an der Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in ein Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Hospitalisierungsinzidenz). Maßgeblich ist insoweit der vom Robert Koch-Institut für Nordrhein-Westfalen tagesaktuell ausgewiesene Wert. Weitere Indikatoren sind die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen) gemäß den tagesaktuell vom Robert Koch-Institut für Nordrhein-Westfalen beziehungsweise die Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen ausgewiesenen Werten, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten, der Anteil der intensivpflichtigen COVID-19-Fälle an der ITS-Kapazität, die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen, die Zahl der Todesfälle, die Altersstruktur der Infizierten sowie die Entwicklung des R-Wertes.

§ 2 Allgemeine Grundregeln, Begriffsbestimmungen

(1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen unangemessenen Infektionsgefahren aussetzt. Hierzu sind die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (sogenannte AHA-Regeln) möglichst umfassend in allen Lebensbereichen einzuhalten. Die Anlage zu dieser Verordnung enthält hierzu grundlegende Verhaltensregeln. Auch im Freien wird das Tragen einer Maske empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann, insbesondere in Warteschlangen und Anstellbereichen sowie unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen oder ähnlichen Dienstleistungsschaltern. (2) Von Angeboten und Einrichtungen, die für Kunden- oder Besucherverkehre geöffnet sind, sind die in der Anlage zu dieser Verordnung unter Nummer II festgelegten verbindlichen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen verpflichtend umzusetzen. Für Angebote und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs können abweichende eigene Infektionsschutzkonzepte erstellt werden. Die zuständigen Behörden können zusätzliche oder abweichende Vorgaben anhand der konkreten Situation des Einzelfalls machen. (3) Für Einrichtungen, in denen in Innenräumen Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen ohne feste Sitzplätze durchgeführt werden sollen, ist der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt) vor der erstmaligen Öffnung ein einrichtungsbezogenes Hygienekonzept vorzulegen, das insbesondere die in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Aspekte gewichtet und Maßnahmen zur wirksamen Minimierung des Ansteckungsrisikos festlegt. Die Konzepte müssen auch eine Darstellung der Kontrolle von Zugangsbeschränkungen nach dieser Verordnung enthalten. (4) Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten, des

Elften und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann zum Schutz der besonders vulnerablen Gruppen weitergehende und von den nachfolgenden allgemeinen Regelungen abweichende rechtliche Vorgaben sowie Besuchs und Schutzkonzepte für medizinische Einrichtungen, Alten- und Pflegeeinrichten, Einrichtungen der Behindertenhilfe und Sozialhilfe sowie Sammelunterkünfte für Flüchtlinge erlassen. (5) Für Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber können sich über diese Verordnung hinausgehende Vorgaben zum Infektionsschutz unmittelbar aus dem Infektionsschutzgesetz und aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes, insbesondere der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung ergeben. Soweit Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach § 2 Absatz 1 Satz 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bei der Gefährdungsbeurteilung und der Ausgestaltung der betrieblichen Arbeitsschutzmaßnahmen einen ihnen bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen können, sollen die Regelungen dieser Verordnung für immunisierte Personen als Orientierungsmaßstab berücksichtigt werden. Weitergehende Pflichten aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften und aus konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt. (6) Für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen gelten die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung. (7) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften stellen für Versammlungen zur Religionsausübung eigene Regelungen auf, die ein dieser Verordnung vergleichbares Schutzniveau sicherstellen. Diese Regelungen treten für den grundrechtlich geschützten Bereich der Religionsausübung an die Stelle der Bestimmungen dieser Verordnung und sind den zuständigen Behörden auf Anforderung zu übermitteln. Kirchen und Religionsgemeinschaften, die keine solchen Regelungen aufstellen, unterfallen auch für Versammlungen zur Religionsausübung den Bestimmunen dieser Verordnung. Die Rechte der nach § 7 zuständigen Behörden zu Anordnungen im Einzelfall bleiben unberührt. (8) Immunisierte Personen im Sinne dieser Verordnung sind vollständig geimpfte und genesene Personen gemäß den Regelungen von § 1 Absatz 3, § 2 Nummer 1 bis 5, § 3 und § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1). Im Rahmen dieser Verordnung sind den immunisierten Personen gleichgestellt

  1. Kinder und Jugendliche bis zum Alter von einschließlich 15 Jahren,
  2. Personen, die über ein ärztliches Attest verfügen, demzufolge sie derzeit oder bis zu einem Zeitpunkt, der höchstens sechs Wochen zurückliegt, aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Covid-19 geimpft werden können, und einen negativen Testnachweis nach Absatz 8a Satz 1 verfügen. Bis zum Ablauf des 16. Januar 2022 sind abweichend von Satz 2 Nummer 1 zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten auch Schülerinnen und Schüler im Alter von 16 und 17 Jahren den immunisierten Personen gleichgestellt. (8a) Getestete Personen im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis eines höchstens 24 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltests oder eines von einem anerkannten Labor bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Tests verfügen. Schülerinnen und Schüler gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete

Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt. (9) Veranstaltung im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt, gegebenenfalls auch aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Veranlassung, als Mitwirkende oder Besuchende teilnimmt. Öffentliche Wahlen, Gerichtsverhandlungen, Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes sowie Angebote der medizinischen Versorgung wie Impfangebote, Blutspendetermine und ähnliches sind keine Veranstaltungen in diesem Sinne.

§ 3 Maskenpflicht

(1) An folgenden Orten ist mindestens eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske) zu tragen:

  1. in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- oder -fernverkehrs einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung sowie innerhalb anderer geschlossener Fahrzeuge (Bahnen, Schiffe, Flugzeuge und so weiter) und

  2. in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, soweit diese Innenräume – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind,

  3. im Freien bei Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen außer am festen Sitzplatz, wenn die Plätze einen Mindestabstand von 1,5 Metern haben oder im Schachbrettmuster (je ein freier Nachbarsitzplatz zu jeder Seite) angeordnet sind,

  4. im Freien, soweit die zuständige Behörde dies für konkret benannte Bereiche durch Allgemeinverfügung ausdrücklich anordnet. (2) Abweichend von Absatz 1 kann auf das Tragen einer Maske ausnahmsweise verzichtet werden

  5. in Privaträumen bei ausschließlich privaten Zusammentreffen,

  6. in ambulanten und stationären Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen und stationären Einrichtungen der Sozialhilfe, soweit kein direkter Kontakt mit nicht vollständig geimpften oder genesenen Bewohnerinnen und Bewohnern besteht, sowie in Wohnangeboten der Kinder- und Jugendhilfe,

  7. in Haft- und Arresträumen von Justizvollzugseinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen,

  8. von immunisierten Beschäftigten bei der Berufsausübung in Innenräumen, Fahrzeugen und ähnlichem, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird,

  9. in gastronomischen Einrichtungen an festen Sitz- oder Stehplätzen,

  10. von Gästen und Beschäftigten bei Tanzveranstaltungen einschließlich privater Feiern mit Tanz sowie bei Karnevalsveranstaltungen und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen in Innenräumen, wenn im jeweiligen Hygienekonzept keine abweichenden Regelungen getroffen sind,

  11. von immunisierten Personen in Bildungseinrichtungen und Kultureinrichtungen sowie bei Veranstaltungen und Versammlungen, Tagungen, Messen und Kongressen an festen Sitzoder Stehplätzen, wenn die Plätze von Personen aus verschiedenen Haushalten einen Mindestabstand von 1,5 Metern haben oder im Schachbrettmuster angeordnet sind, 7a. bei Verkaufs- und Beratungsgesprächen im Rahmen einer Dienstleistungserbringung, in Handelsgeschäften oder auf Messen und Kongressen, wenn alle beteiligten Personen immunisiert sind und einen Abstand von 1,5 Metern einhalten,

  12. in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie des Abschiebungshaft-, Maßregel- und Justizvollzugs,

  13. wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung erforderlich ist,

  14. zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken, 10a. in sonstigen Fällen, wenn das Ablegen der Maske nur wenige Sekunden dauert,

  15. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,

  16. beim Tanzen, während der Sportausübung, soweit dies für die Sportausübung erforderlich ist, sowie bei anderen Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches),

  17. von immunisierten Personen beim gemeinsamen Singen,

  18. von Inhaberinnen und Inhabern sowie Beschäftigten von Einrichtungen, die für Kundenoder Besucherverkehre geöffnet sind, wenn das Tragen der Maske durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches) ersetzt wird,

  19. von immunisierten Personen bei Gruppenangeboten in geschlossenen Räumen für bis zu 20 Teilnehmende in der Kinder- und Jugendarbeit sowie bei Eltern-Kind-Angeboten,

  20. bei touristischen Busreisen sowie Kinder- und Jugend- sowie Familienerholungsfahrten von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe an festen Sitzplätzen, wenn alle Teilnehmenden immunisiert sind und die Plätze von Personen aus verschiedenen Haushalten einen Mindestabstand von 1,5 Metern haben oder im Schachbrettmuster angeordnet sind,

  21. auf behördliche oder richterliche Anordnung,

  22. von Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist. (3) Kinder bis zum Schuleintritt sind von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen. Soweit Kinder vom Schuleintritt bis zum Alter von 13 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen. (4) Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.

§ 4 Zugangsbeschränkungen, Testpflicht

(1) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse über die in § 1 Absatz 3 genannten Faktoren nur noch von immunisierten oder

getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden ausgeübt werden:

  1. Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes im öffentlichen Raum in Innenräumen, wobei diese Versammlungen mindestens zwei Tage vorher, spätestens aber zu Beginn der Versammlung bei der nach § 7 zuständigen Behörde anzuzeigen sind und der weitere Umgang mit den bei der zuständigen Behörde nach § 7 angefallenen Anmeldedaten deren Übermittlung, Speicherung oder Verwendung durch die Versammlungsbehörde nicht umfasst, sowie im Freien bei gleichzeitig mehr als 2 500 Teilnehmenden unter Ausnahme von solchen Versammlungen im Freien, bei denen voraussichtlich die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sichergestellt ist,

  2. Angebote und Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen Bildung (einschließlich Ausbildungsmessen, Jobbörsen und Berufsorientierungsveranstaltungen), der frühkindlichen Bildung in der Kindertagesbetreuung, der politischen Bildung und der Selbsthilfe sowie Integrationskurse und die Nutzung von Hochschulbibliotheken und Hochschulmensen durch Hochschulangehörige,

  3. Angebote der Jugendsozialarbeit und der Jugendarbeit für sozial oder individuell benachteiligte Jugendliche sowie Angebote gemäß § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,

  4. die kontaktlose Ausleihe und Rückgabe von Medien in Bibliotheken,

  5. Messen, soweit diese ausschließlich für gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer zugänglich sind, sowie Kongresse und andere Veranstaltungen, wenn daran ausschließlich Angehörige von Firmen und Unternehmen teilnehmen und sie unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Infektionsschutzvorgaben durchgeführt werden,

  6. Sitzungen kommunaler Gremien und rechtlich erforderliche Sitzungen von Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereine sowie Informations- und Diskussionsveranstaltungen politischer Parteien ohne geselligen Charakter,

  7. Beerdigungen und standesamtliche Trauungen,

  8. sonstige Veranstaltungen und Angebote, die von der zuständigen Behörde nach den Maßgaben dieses Absatzes zugelassen werden, weil sie nach Einschätzung der Behörde nicht der Freizeitgestaltung dienen,

  9. Friseurleistungen,

  10. nicht-touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und erneut nach jeweils weiteren zwei Tagen ein Test vorzulegen ist,

  11. Kinder- und Jugend- sowie Familienerholungsfahrten von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und erneut nach jeweils weiteren vier Tagen ein negativer Testnachweis vorzulegen oder ein gemeinsamer beaufsichtigter Selbsttest durchzuführen ist. Satz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 2 Nummer 8 aufgeführten Fälle. (2) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse über die in § 1 Absatz 3 genannten Faktoren vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze nur noch von immunisierten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden ausgeübt werden:

  12. Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr für Handelsangebote, wobei der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel ausgenommen sind; Geschäfte mit einem Mischsortiment sind ebenfalls ausgenommen, sofern der Anteil von Waren aus den vorstehend ausgenommenen Bereichen in ihrem Sortiment überwiegt; die Abholung bestellter Waren ohne Zutritt zu den Verkaufsräumen bleibt zulässig,

  13. Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und sonstige Kultureinrichtungen, Konzerte, Aufführungen, Lesungen und sonstige Kulturveranstaltungen in Theatern, Kinos und sonstigen Kultureinrichtungen sowie außerhalb von Kultureinrichtungen,

  14. Tierparks, Zoologische Gärten, Freizeitparks, Spielhallen, Schwimmbäder (unter Ausnahme der Nutzung durch Schulen, die sich nach den Regeln der Coronabetreuungsverordnung richtet), Wellnesseinrichtungen (Saunen, Thermen, Sonnenstudios und ähnliche Einrichtungen) sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen,

  15. die gemeinsame Sportausübung (Wettkampf und Training) auf und in Sportstätten sowie außerhalb von Sportstätten im öffentlichen Raum (unter Ausnahme der Nutzung durch Schulen, die sich nach den Regeln der Coronabetreuungsverordnung richtet) sowohl im Amateursport als auch im Profisport, wobei für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Profiligen, an Ligen und Wettkämpfen eines Verbands, der Mitglied im Deutschen Olympischen Sportbund ist, sowie Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen (zum Beispiel erforderliche Lehrveranstaltungen im Rahmen von Hochschulstudiengängen) übergangsweise als Ersatz der Immunisierung ein Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 auf der Grundlage einer PCR-Testung ausreichend ist,

  16. der Besuch von Sportveranstaltungen als Zuschauerin oder Zuschauer,

  17. Weihnachtsmärkte, Volksfeste und vergleichbare Freizeitveranstaltungen,

  18. Messen und Kongresse, die nicht unter Absatz 1 fallen,

  19. Bildungsangebote, die nicht unter Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 fallen,

  20. Gesellschaftsjagden,

  21. sonstige Veranstaltungen und Einrichtungen zur Freizeitgestaltung im öffentlichen Raum, insbesondere in Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen in Innenräumen und im Freien, unter Ausnahme von Kinderspielplätzen im Freien; als der Freizeitgestaltung dienend gelten dabei alle Nutzungen und Veranstaltungen, die nicht nach Absatz 1 ausdrücklich abweichenden Zugangsbeschränkungen unterliegen,

  22. körpernahe Dienstleistungen unter Ausnahme von medizinischen oder pflegerischen Dienstleistungen und Friseurleistungen,

  23. Betriebskantinen, Schulmensen, Hochschulmensen und vergleichbare Einrichtungen bei der Nutzung durch Personen, die nicht als Beschäftigte, Studierende, Schülerinnen und Schüler, Lehrgangsteilnehmende und so weiter unmittelbar dem Betrieb oder der Einrichtung angehören, wenn diese Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt,

  24. alle sonstigen gastronomischen Angebote, wenn die Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt,

  25. touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben,

  26. touristische Busreisen.

Satz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 2 Nummer 8 aufgeführten Fälle. Satz 1 Nummer 13 gilt nicht für die gastronomische Versorgung von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern auf Rastanlagen und Autohöfen, wenn sie über einen Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen. (2a) Abweichend von Absatz 2 ist die Inanspruchnahme von Bildungsangeboten der Fahrschulen sowie der Prüfung zur Erlangung der Fahrerlaubnis übergangsweise auch für nicht immunisierte Personen zulässig, sofern diese mit der praktischen Ausbildung in der Fahrschule bereits vor dem 24. November 2021 begonnen hatten, über einen negativen Testnachweis verfügen und während des gesamten Bildungsangebots und der Prüfung mindestens eine Maske des Standards FFP2 ohne Ausatemventil oder eine vergleichbare Maske (insbesondere KN95/N95) tragen. (3) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse über die in § 1 Absatz 3 genannten Faktoren vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze nur noch von immunisierten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden ausgeübt werden, die zusätzlich über einen negativen Testnachweis im Sinne von § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen müssen:

  1. Tanzveranstaltungen einschließlich private Feiern mit Tanz sowie Karnevalsveranstaltungen und vergleichbare Brauchtumsveranstaltungen in Innenräumen,
  2. Bordelle, Prostitutionsstätten, Swingerclubs und ähnliche Einrichtungen sowie die Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen. Satz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 2 Nummer 8 aufgeführten Fälle. (4) Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte und andere vergleichbare Personen, die in den in Absatz 1 bis 3 genannten Bereichen tätig sind und dabei Kontakt zu Gästen, Kundinnen und Kunden oder Nutzerinnen und Nutzern der Angebote oder untereinander haben, müssen immunisiert oder getestet sein. In den Fällen der Absätze 2 und 3 müssen nicht immunisierte Personen nach Satz 1 über einen negativen Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen und während der gesamten Tätigkeit mindestens eine medizinische Maske tragen, wobei für Beschäftigte, die während der Berufsausübung keine Maske tragen können (zum Beispiel Berufsmusiker mit Blasinstrumenten) übergangsweise als Ersatz der Immunisierung ein Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 auf der Grundlage einer PCR-Testung ausreichend ist. (5) Bei Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Zuschauenden (Sportveranstaltungen, Konzerten, Musikfestivals und ähnlichem) darf a) die Auslastung bei höchstens 50 % der gesamten regulären Höchstkapazität oder b) oberhalb einer absoluten Zahl von 1 000 Zuschauenden die zusätzliche Auslastung bei höchstens 30 Prozent der über 1 000 Personen hinausgehenden regulären Höchstkapazität liegen; insgesamt sind aber höchstens 5 000 Zuschauende in Innenräumen und 15 000 Zuschauende im Freien zulässig. Stehplätze dürfen nicht besetzt werden. (6) Die Nachweise einer Immunisierung oder negativen Testung sind bei allen Personen in den Absätzen 1 bis 3 genannten Einrichtungen und Angeboten von den für diese Einrichtungen und Angebote verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten zu kontrollieren und mit einem amtlichen Ausweispapier abzugleichen. Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll dabei die vom Robert Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden. Die Kontrollen müssen grundsätzlich beim Zutritt erfolgen; eine alternative vollständige Kontrolle aller Personen erst innerhalb der Einrichtungen oder des Angebots ist nur auf der

Grundlage eines dokumentierten und überprüfbaren Kontrollkonzeptes zulässig. Bei der Inanspruchnahme oder Ausübung dieser Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten sind der jeweilige Immunisierungs- oder Testnachweis und ein amtliches Ausweispapier mitzuführen und auf Verlangen den jeweils für die Kontrolle verantwortlichen Personen vorzuzeigen. Personen, die den erforderlichen Nachweis und den Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Nutzung oder Ausübung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Angebote, Einrichtungen, Veranstaltungen und Tätigkeiten durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Veranstaltung verantwortlichen Personen auszuschließen. (6a) Die nach § 7 zuständigen Behörden können nach Kontrolle des Impf- beziehungsweise Genesenennachweises und eines amtlichen Ausweispapiers gemäß Absatz 6 Satz 1 und 2 einen Prüfnachweis über die Erfüllung der 2G-Voraussetzungen vergeben, der nur für den aktuellen Tag gültig sein darf und vor Weitergabe gesichert sein muss (zum Beispiel ein ohne Zerstörung nicht ablösbares Armband). Die Einführung eines entsprechenden Verfahrens kann von der nach § 7 zuständigen Behörde auch unter Einbindung der örtlichen Gewerbetreibenden vorgegeben oder genehmigt werden. Die nach Absatz 6 für die 2G-Zutrittskontrolle Verantwortlichen brauchen bei Personen, die über einen Prüfnachweis nach Satz 1 verfügen, das Vorhandensein der zugrundeliegenden Impf- beziehungsweise Genesenennachweises und des Ausweispapiers nur noch stichprobenartig zu kontrollieren. (7) Bei Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren wird der Testnachweis durch eine Bescheinigung der Schule ersetzt. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gelten aufgrund ihres Alters als Schülerinnen und Schüler und benötigen weder einen Testnachweis noch eine Schulbescheinigung. (8) Wenn eine Zugangskontrolle bei Veranstaltungen im Freien aufgrund des Veranstaltungscharakters nicht erfolgen kann, haben die für die Veranstaltung verantwortlichen Personen auf das Erfordernis eines Immunitätsnachweises beziehungsweise eines Immunitäts- oder Negativtestnachweises in Einladungen und durch Aushänge hinzuweisen und nachweislich stichprobenartige Überprüfungen durchzuführen. In dem Hygienekonzept der Veranstaltung muss auch die Umsetzung der Kontrollpflichten dargestellt werden; Veranstalter und Behörde stimmen auf dieser Grundlage ein Zusammenwirken ihrer Kontrollen ab. (9) Hochschulen haben ein Zugangskonzept zu erstellen, das durch ein System von mindestens stichprobenartigen Überprüfungen eine möglichst umfassende Kontrolle aller Veranstaltungsteilnehmenden sicherstellt. Das Konzept ist der örtlichen Ordnungsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Personen, die bei diesen Kontrollen den erforderlichen Nachweis und ihren Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Teilnahme an der Veranstaltung durch die verantwortlichen Personen auszuschließen. (10) Bei Sitzungen kommunaler Gremien, Bildungsangeboten, Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit und Sportangeboten für Kinder und Jugendliche kann ein nach Absatz 1 bestehendes Testerfordernis durch einen gemeinsamen beaufsichtigten Selbsttest erfüllt werden; bei Veranstaltungen an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen mit einem festen Personenkreis genügt dabei ein mindestens zweimal wöchentlicher Test. Die zuständige Behörde kann zudem für soziale, medizinische und therapeutische Einrichtungen und Angebote, bei denen ein niedrigschwelliger Zugang angebotsspezifisch erforderlich ist, Ausnahmen von den Regelungen des Absatzes 2 zulassen. (11) Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für rein digitale Formate.

§ 5 Untersagung des Betriebs von Einrichtungen

Der Betrieb von Clubs, Diskotheken und vergleichbaren Einrichtungen ist untersagt.

§ 6 Kontaktbeschränkungen

(1) Nicht immunisierte Personen dürfen im öffentlichen und privaten Raum aus privaten Gründen mit anderen Personen nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zusammentreffen:

  1. innerhalb des eigenen Hausstandes ohne Personenbegrenzung,
  2. über den eigenen Hausstand hinaus mit höchstens zwei Personen aus einem weiteren Hausstand, wobei Kinder bis einschließlich 13 Jahren hiervon ausgenommen sind,
  3. wenn dies zur Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, aus zwingenden betreuungsrelevanten Gründen oder zur Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrechten erforderlich ist,
  4. soweit es sich um eine Versammlung oder Veranstaltung handelt, zu der gemäß § 4 Absatz 1 auch nicht immunisierte Personen Zugang haben. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. (2) Für private Zusammenkünfte (insbesondere Feiern) von immunisierten Personen im öffentlichen und privaten Raum gilt in Kreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen an drei Tagen hintereinander über dem Wert von 350 liegt, eine Beschränkung der Teilnehmerzahl auf höchstens 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Freien. Die Beschränkung nach Satz 1 entfällt wieder, wenn in dem Kreis oder der kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen den Schwellenwert von 350 unterschreitet. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales macht bekannt, ab welchem Tag in welchen Kreisen und kreisfreien Städten die Beschränkung nach Satz 1 in Kraft beziehungsweise wieder außer Kraft tritt. Die Beschränkung nach Satz 1 gilt nicht für Versammlungen oder Veranstaltungen, zu denen immunisierte Personen gemäß § 4 Absatz 1 bis 4 Zugang haben.

§ 7 Festlegung, Aufgaben und Kompetenzen der zuständigen Behörden

(1) Zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung sind die nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 6 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden. Sie werden bei ihrer Arbeit von den unteren Gesundheitsbehörden und im Vollzug dieser Verordnung von der Polizei im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützt.

(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach Absatz 1 zuständigen Behörden vor; Absatz 3 bleibt unberührt. Unbeschadet davon bleiben die zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch über diese Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen; dies gilt ausdrücklich auch für Beschränkungen des Zugangs zu Versammlungen zur Religionsausübung auf immunisierte und getestete Personen. Neben den in § 3 Absatz 1 Nummer 3 durch Allgemeinverfügung vorgesehenen Anordnungen können die zuständigen Behörden, soweit dies durch ein besonderes regionales Infektionsgeschehen oder eine besondere Belastung der regionalen Krankenhäuser erforderlich ist, zusätzliche Maßnahmen durch eine Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales anordnen. (3) Ausnahmen von Geboten und Verboten dieser Verordnung können die zuständigen Behörden eigenständig nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen erteilen. Weitergehende Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten, Mitteilung von Verstößen

(1) Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Absatz 3 eine dort genannte Einrichtung ohne vorherige Vorlage des geforderten Hygienekonzeptes öffnet,

  2. entgegen § 3 trotz Verpflichtung die vorgeschriebene Maske nicht oder ohne gleichzeitige Bedeckung von Mund und Nase trägt,

  3. entgegen § 4 Absatz 1 an einem dort genannten Angebot teilnimmt oder eine dort genannte Einrichtung nutzt oder besucht, ohne immunisiert zu sein oder über den geforderten Testnachweis zu verfügen, beziehungsweise entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 dort Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte oder vergleichbare Personen einsetzt, die weder immunisiert sind noch über den geforderten Testnachweis verfügen,

  4. entgegen § 4 Absatz 2 an einem dort genannten Angebot teilnimmt oder eine dort genannte Einrichtung nutzt oder besucht, ohne immunisiert zu sein, oder entgegen § 4 Absatz 4 Satz 2 dort Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte oder vergleichbare Personen einsetzt, die weder immunisiert sind noch über den geforderten Testnachweis verfügen und zusätzlich die geforderte Maske tragen,

  5. entgegen § 4 Absatz 3 an einem dort genannten Angebot teilnimmt oder eine dort genannte Einrichtung nutzt oder besucht, ohne immunisiert zu sein und zusätzlich über den geforderten Testnachweis zu verfügen, oder entgegen § 4 Absatz 4 Satz 2 dort Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte oder vergleichbare Personen einsetzt, die weder immunisiert sind noch über den geforderten Testnachweis verfügen und zusätzlich die geforderte Maske tragen,

  6. entgegen § 4 Absatz 6 einen fremden oder gefälschten Test- oder Immunisierungsnachweis verwendet, um ein Angebot zu nutzen oder durchzuführen,

  7. entgegen § 4 Absatz 6 bis 8 als verantwortliche Person die erforderlichen Kontrollen der Test- und Immunisierungsnachweise beziehungsweise Prüfnachweise nach § 4 Absatz 6a oder Bescheinigungen der Schule nach § 4 Absatz 7 nicht sicherstellt oder Personen Zugang zu einer Einrichtung oder einem Angebot gewährt, obwohl diese nicht in der in § 4 Absatz 1 bis 3 vorgeschriebenen Weise immunisiert beziehungsweise getestet sind,

  8. entgegen § 5 einen Club, eine Diskothek oder eine vergleichbare Einrichtung betreibt,

  9. entgegen § 6 Absatz 1 eine Zusammenkunft mit nicht immunisierten Personen durchführt oder daran teilnimmt,

  10. entgegen § 6 Absatz 2 eine Zusammenkunft mit mehr als 50 immunisierten Personen in Innenräumen beziehungsweise 200 immunisierten Personen im Freien durchführt oder daran teilnimmt, ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund dieser Verordnung bedarf. Satz 1 gilt nur, soweit nicht gemäß § 7 Absatz 3 reduzierte Schutzmaßnahmen in Kraft gesetzt sind. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung zuwider gegen eine andere, nicht in Absatz 2 genannte Regelung dieser Verordnung verstößt. Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden, der Polizei und der Bundespolizei besteht unmittelbar kraft Gesetzes (für die örtlichen Ordnungsbehörden: § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes; für die Polizei und die Bundespolizei: § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung). (4) Verstoßen nach Gewerbe- oder Gaststättenrecht verantwortliche Personen gegen grundlegende Pflichten aus dieser Verordnung (insbesondere fehlende Kontrolle oder Durchsetzung der Zugangsbeschränkungen nach § 4 und ähnliches), leiten die zur Kontrolle dieser Regelung zuständigen Behörden die Ergebnisse ihrer Kontrollen an die für die Überprüfung der gewerbe- oder gaststättenrechtlichen Zuverlässigkeit zuständigen Stellen und Behörden weiter.

§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation

(1) Diese Verordnung tritt am 4. Dezember 2021 in Kraft und mit Ablauf des 21. Dezember 2021 außer Kraft. Bis einschließlich zum 7. Dezember 2021 ist abweichend von § 4 Absatz 6 und Absatz 6a in Bezug auf die mit dieser Verordnung neu eingeführte Zugangsbeschränkung des § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 eine stichprobenartige Kontrolle der Zugangsvoraussetzungen ausreichend. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Coronaschutzverordnung vom 17. August 2021 (GV. NRW. S. 958), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. November 2021 (GV. NRW. S. 1195d) geändert worden ist, außer Kraft. (2) Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen fortlaufend und passt die Regelungen insbesondere dem aktuellen Infektionsgeschehen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an. Steigen die relevanten Parameter erheblich an, können weitergehende Schutzmaßnahmen auch kurzfristig angeordnet werden, ohne dass ein Vertrauen auf den Bestand der Regelungen die-

ser Verordnung geschützt ist; insbesondere bleibt für den Fall, dass die Hospitalisierungsinzidenz für Nordrhein-Westfalen nach den Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts den Wert von 6 übersteigen sollte, eine deutliche Ausweitung der Bereiche vorbehalten, für die der Zugang auf Immunisierte mit einem zusätzlichen negativen Testnachweis beschränkt ist. Bei einem Absinken der Hospitalisierungsinzidenz unter den Wert von 3 wird eine angemessene Reduzierung der Schutzmaßnahmen erfolgen.

Düsseldorf, den 3. Dezember 2021

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Karl-Josef L a u m a n n

11.11.2021: Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)

Vom 17. August 2021

In der ab dem 10. November 2021 gültigen Fassung

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 1, 3 bis 6, § 28b Absatz 5, § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert, § 28a Absatz 1, 4 bis 6 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, § 28a Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 2c des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) geändert, § 28b Absatz 5 durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) eingefügt, § 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert worden sind, sowie von § 11 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) und § 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

§ 1

Zielsetzung, Schutzmaßstab

(1) Zur Fortsetzung der erfolgreichen Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie, zur Begrenzung eines erneuten Anstiegs der Infektionszahlen und insbesondere zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten werden mit dieser Verordnung Maßnahmen angeordnet, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet eindämmen. (2) Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollen die Regelungen dieser Verordnung im Zusammenwirken mit dem fortschreitenden Schutz der Bevölkerung durch das Impfen und der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger Rahmenbedingungen für das öffentliche und private Leben setzen, die vor allem geimpften und genesenen Personen wieder eine weitgehend uneingeschränkte Nutzung von gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen und sportlichen Angeboten und Einrichtungen ermöglichen und so eine größtmögliche Normalisierung aller sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebensbereiche ermöglichen. Dabei sind andererseits ein Wiederanstieg der Infektionszahlen und die daraus resultierenden gesundheitlichen Gefahren nachhaltig zu begrenzen und vor allem einschneidendere Schutzmaßnahmen auch in Zukunft entbehrlich zu machen. (3) Das Maß der mit dieser Verordnung angeordneten Schutzmaßnahmen orientiert sich insbesondere an der Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in ein Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Weitere Indikatoren sind die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten, der Anteil der intensivpflichtigen COVID-19-Fälle an der ITS-Kapazität, die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen, die Zahl der Todesfälle, die Altersstruktur der Infizierten sowie die Entwicklung des R-Wertes.

§ 2

Allgemeine Grundregeln, Begriffsbestimmungen

(1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen unangemessenen Infektionsgefahren aussetzt. Hierzu sind die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (sogenannte AHA-Regeln) möglichst umfassend in allen Lebensbereichen einzuhalten. Die Anlage zu dieser Verordnung enthält hierzu grundlegende Verhaltensregeln. Auch im Freien wird das Tragen einer Maske empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann, insbesondere in Warteschlangen und Anstellbereichen sowie unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen oder ähnlichen Dienstleistungsschaltern. (2) Von Angeboten und Einrichtungen, die für Kunden- oder Besucherverkehre geöffnet sind, sind die in der Anlage zu dieser Verordnung unter Nummer II festgelegten verbindlichen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen verpflichtend umzusetzen. Für Angebote und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs können abweichende eigene Infektionsschutzkonzepte erstellt werden. Die zuständigen Behörden können zusätzliche oder abweichende Vorgaben anhand der konkreten Situation des Einzelfalls machen. (3) Für Einrichtungen, in denen in Innenräumen Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen ohne feste Sitzplätze durchgeführt werden sollen, sowie für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen ist der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt) vor der erstmaligen Öffnung ein einrichtungsbezogenes Hygienekonzept vorzulegen, das insbesondere die in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Aspekte gewichtet und Maßnahmen zur wirksamen Minimierung des Ansteckungsrisikos festlegt. (4) Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten und des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann zum Schutz der besonders vulnerablen Gruppen weitergehende und von den nachfolgenden allgemeinen Regelungen abweichende rechtliche Vorgaben sowie Besuchs- und Schutzkonzepte für medizinische Einrichtungen, Alten- und Pflegeeinrichten, Einrichtungen der Behindertenhilfe und Sozialhilfe sowie Sammelunterkünfte für Flüchtlinge erlassen. (5) Für Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber können sich über diese Verordnung hinausgehende Vorgaben zum Infektionsschutz aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes, insbesondere der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung ergeben. Soweit Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach § 2 Absatz 1 Satz 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bei der Gefährdungsbeurteilung und der Ausgestaltung der betrieblichen Arbeitsschutzmaßnahmen einen ihnen bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen können, sollen die Regelungen dieser Verordnung für immunisierte Personen als Orientierungsmaßstab berücksichtigt werden. Weitergehende Pflichten aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften und aus konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt. (6) Für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen gelten die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung. (7) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften stellen für Versammlungen zur Religionsausübung eigene Regelungen auf, die ein dieser Verordnung vergleichbares Schutzniveau sicherstellen. Diese Regelungen treten für den grundrechtlich geschützten Bereich der Religionsausübung an die Stelle der Bestimmungen dieser Verordnung und sind den zuständigen Behörden auf Anforderung zu übermitteln. Kirchen und Religionsgemeinschaften, die keine solchen Regelungen aufstellen, unterfallen auch für Versammlungen zur Religionsausübung den Bestimmunen dieser Verordnung. Die Rechte der nach § 5 zuständigen Behörden zu Anordnungen im Einzelfall bleiben unberührt. (8) Immunisierte Personen im Sinne dieser Verordnung sind vollständig geimpfte und genesene Personen gemäß den Regelungen von § 1 Absatz 3, § 2 Nummer 1 bis 5, § 3 und § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1). Getestete Personen im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis eines höchstens 24 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltests oder eines von einem anerkannten Labor bescheinigten höchstens 24 Stunden zurückliegenden PCR-Tests verfügen. Schülerinnen und Schüler gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt. (9) Veranstaltung im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt, gegebenenfalls auch aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Veranlassung, als Mitwirkende oder Besuchende teilnimmt. Die bloße gleichzeitige Inanspruchnahme von dauerhaften Einrichtungen (Besuch von Museen, Bibliotheken, Zoologischen Gärten und so weiter) durch mehrere Personen ist keine Veranstaltung in diesem Sinne; dasselbe gilt für öffentliche Wahlen und Aufstellungsversammlungen hierzu, Gerichtsverhandlungen sowie Angebote der medizinischen Versorgung wie Impfangebote, Blutspendetermine und ähnliches.

§ 3

Maskenpflicht

(1) An folgenden Orten ist mindestens eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske) zu tragen:

  1. in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- oder -fernverkehrs einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung sowie innerhalb anderer geschlossener Fahrzeuge (Bahnen, Schiffe, Flugzeuge und so weiter) und
  2. in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, soweit diese Innenräume – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind. (2) Abweichend von Absatz 1 kann auf das Tragen einer Maske ausnahmsweise verzichtet werden
  3. in Privaträumen bei ausschließlich privaten Zusammentreffen,
  4. in ambulanten und stationären Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen und stationären Einrichtungen der Sozialhilfe, soweit kein direkter Kontakt mit nicht vollständig geimpften oder genesenen Bewohnerinnen und Bewohnern besteht, sowie in Wohnangeboten der Kinder- und Jugendhilfe,
  5. in Haft- und Arresträumen von Justizvollzugseinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen,
  6. bei der Berufsausübung in Innenräumen, Fahrzeugen und ähnlichem, wenn a) der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird oder b) ausschließlich immunisierte Beschäftigte zusammentreffen oder c) an festen Arbeitsplätzen oder in festen Teams ausschließlich immunisierte oder getestete Beschäftigte zusammentreffen, sofern nicht aus Gründen des Arbeitsschutzes (zum Beispiel wegen Tätigkeiten mit hohem Aerosolausstoß) das Tragen von Masken geboten ist,
  7. in gastronomischen Einrichtungen an festen Sitz- oder Stehplätzen,
  8. von Gästen und Beschäftigten in Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen, bei Tanzveranstaltungen einschließlich privater Feiern mit Tanz sowie bei Karnevalsveranstaltungen und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen mit Mitsingen, Schunkeln oder Tanzen in Innenräumen, wenn im jeweiligen Hygienekonzept keine abweichenden Regelungen getroffen sind und der Zutritt nur immunisierten oder getesteten Personen erlaubt ist, wobei abweichend von § 2 Absatz 8 Satz 2 ein PCR-Test oder ein höchstens sechs Stunden zurückliegender Antigen-Schnelltest erforderlich ist,
  9. in Bildungseinrichtungen und Kultureinrichtungen sowie bei Veranstaltungen und Versammlungen, Tagungen, Messen und Kongressen an festen Sitz- oder Stehplätzen, wenn entweder die Plätze einen Mindestabstand von 1,5 Metern haben oder alle Personen immunisiert oder getestet sind, 7a. bei Verkaufs- und Beratungsgesprächen im Rahmen einer Dienstleistungserbringung, in Handelsgeschäften oder auf Messen und Kongressen, wenn alle beteiligten Personen immunisiert oder getestet sind und einen Abstand von 1,5 Metern einhalten,
  10. in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie des Abschiebungshaft-, Maßregel- und Justizvollzugs,
  11. wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung erforderlich ist,
  12. zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken, 10a. in sonstigen Fällen, wenn das Ablegen der Maske nur wenige Sekunden dauert,
  13. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,
  14. beim Tanzen, während der Sportausübung, soweit dies für die Sportausübung erforderlich ist, sowie bei anderen Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches),
  15. von immunisierten oder getesteten Personen beim gemeinsamen Singen, wobei für getestete Personen abweichend von § 2 Absatz 8 Satz 2 ein PCR-Test oder ein höchstens sechs Stunden zurückliegender Antigen-Schnelltest erforderlich ist,
  16. von Inhaberinnen und Inhabern sowie Beschäftigten von Einrichtungen, die für Kundenoder Besucherverkehre geöffnet sind, wenn das Tragen der Maske durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches) ersetzt wird,
  17. bei Gruppenangeboten in geschlossenen Räumen für bis zu 20 Teilnehmende in der Kinder- und Jugendarbeit sowie bei Eltern-Kind-Angeboten,
  18. bei touristischen Busreisen sowie Kinder- und Jugend- sowie Familienerholungsfahrten von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe an festen Sitzplätzen, wenn alle Teilnehmenden immunisiert oder getestet sind,
  19. auf behördliche oder richterliche Anordnung,
  20. von Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist. (3) Kinder bis zum Schuleintritt sind von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen. Soweit Kinder vom Schuleintritt bis zum Alter von 13 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen. (4) Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.

§ 4

Zugangsbeschränkungen, Testpflicht

(1) Der Zugang als Besucher zu Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und ähnlichen Einrichtungen, stationären Einrichtungen der Sozialhilfe sowie Sammelunterkünften für Flüchtlinge ist nur immunisierten oder getesteten Personen gestattet. (2) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse über die in § 1 Absatz 3 genannten Faktoren nur noch von immunisierten oder getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder ausgeübt werden:

  1. Veranstaltungen einschließlich Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes im öffentlichen Raum, insbesondere in Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, unter Nutzung von Innenräumen, Messen und Kongresse in Innenräumen sowie alle Sport- und Wellnessangebote sowie vergleichbare Angebote in Innenräumen,
  2. Veranstaltungen im Freien mit gleichzeitig mehr als 2 500 aktiv Teilnehmenden, Besucherinnen und Besuchern oder Zuschauenden (Großveranstaltungen) unter Ausnahme von solchen Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes, bei denen voraussichtlich die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sichergestellt ist,
  3. körpernahe Dienstleistungen unter Ausnahme von medizinischen oder pflegerischen Dienstleistungen,
  4. Betriebskantinen, Schulmensen und vergleichbaren Einrichtungen bei der Nutzung durch Personen, die nicht unmittelbar dem Betrieb oder der Einrichtung angehören, wenn diese Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt,
  5. alle sonstigen gastronomischen Angebote in Innenräumen, wenn die Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt,
  6. Beherbergungsbetriebe, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und erneut nach jeweils weiteren vier Tagen ein Test vorzulegen ist,
  7. touristische Busreisen, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und erneut nach jeweils weiteren vier Tagen ein negativer Testnachweis vorzulegen ist, sowie
  8. Kinder- und Jugend- sowie Familienerholungsfahrten von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und erneut nach jeweils weiteren vier Tagen ein negativer Testnachweis vorzulegen oder ein gemeinsamer beaufsichtigter Selbsttest durchzuführen ist,
  9. betriebserlaubnispflichtige stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne der § 45 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch, wobei Kinder und Jugendliche von dieser Regelung ausgenommen sind und nicht immunisierte Beschäftigte mindestens alle zwei Tage einen negativen Testnachweis vorzulegen oder einen beaufsichtigten Selbsttest durchzuführen haben. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte und andere vergleichbare Personen, die in den genannten Bereichen tätig sind und dabei Kontakt zu Gästen, Kundinnen und Kunden oder Nutzerinnen und Nutzern der Angebote haben. Bei ihnen kann die Testpflicht für den Bereich der Berufsausübung auch durch eine dokumentierte und kontinuierliche Teilnahme an einer zweimal wöchentlichen Beschäftigtentestung nach § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung erfüllt werden. Satz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 2 Nummer 8 aufgeführten Fälle und wenn der gesundheitliche Zustand der Person eine Testung nicht zulässt. Satz 1 Nummer 5 und 6 gilt nicht für die Übernachtung und gastronomische Versorgung von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern auf Rastanlagen und Autohöfen. (3) Bei folgenden Angeboten müssen nicht immunisierte Personen unter den sonstigen Voraussetzungen des Absatzes 2 abweichend von § 2 Absatz 8 Satz 2 über einen PCR-Test oder einen höchstens sechs Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltest verfügen:
  10. Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen, Tanzveranstaltungen einschließlich privater Feiern mit Tanz sowie Karnevalsveranstaltungen und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen mit Mitsingen, Schunkeln oder Tanzen in Innenräumen,
  11. Bordellen, Prostitutionsstätten, Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen. Für Personen, die an den in Satz 1 genannten Angeboten nur im Rahmen ihrer Berufsausübung teilnehmen und während der gesamten Dauer ihrer Teilnahme mindestens eine medizinische Maske tragen, gilt abweichend von Satz 1 auch für diese Angebote die Testpflicht nach Absatz 2. (4) Bei Großveranstaltungen mit Zuschauern auf Steh- oder Sitzplätzen (Sportveranstaltungen, Konzerten, Musikfestivals und ähnlichem) darf oberhalb einer absoluten Zahl von 5 000 Zuschauenden die zusätzliche Auslastung bei höchstens 50 Prozent der über 5 000 Personen hinausgehenden regulären Höchstkapazität liegen. Davon abweichend dürfen bei Großveranstaltungen unter freiem Himmel auch oberhalb einer absoluten Zahl von 5 000 Zuschauenden die Sitzplätze vollständig belegt werden, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter sicherstellt, dass außerhalb der Sitz- und Stehplätze die Verpflichtung zum Tragen einer mindestens medizinischen Maske (sogenannte OP-Maske) besteht. (5) Die Nachweise einer Immunisierung oder Testung sind beim Zutritt zu in den Absätzen 1 bis 3 genannten Einrichtungen und Angeboten von den für diese Einrichtungen und Angebote verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten zu kontrollieren. Deshalb sind bei der Inanspruchnahme oder Ausübung dieser Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten der jeweilige Immunisierungs- oder Testnachweis und ein amtliches Ausweispapier mitzuführen und auf Verlangen den jeweils für die Kontrolle verantwortlichen Personen vorzuzeigen. Bei Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren wird der Immunisierungs- oder Testnachweis durch eine Bescheinigung der Schule ersetzt. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gelten aufgrund ihres Alters als Schülerinnen und Schüler und benötigen weder einen Immunisierungs- oder Testnachweis noch eine Schulbescheinigung. Personen, die den erforderlichen Nachweis und bei stichprobenhaften Überprüfungen den Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Nutzung oder Ausübung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Angebote, Einrichtungen, Veranstaltungen und Tätigkeiten durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Veranstaltung verantwortlichen Personen auszuschließen. Wenn eine Zugangskontrolle bei Veranstaltungen im Freien aufgrund des Veranstaltungscharakters nicht erfolgen kann, haben die für die Veranstaltung verantwortlichen Personen auf das Erfordernis eines Negativtestnachweises in Einladungen und durch Aushänge hinzuweisen und nachweislich stichprobenartige Überprüfungen durchzuführen. Hochschulen haben ein Zugangskonzept zu erstellen, das durch ein System von mindestens stichprobenartigen Überprüfungen eine möglichst umfassende Kontrolle aller Veranstaltungsteilnehmenden sicherstellt. Das Konzept ist der örtlichen Ordnungsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Personen, die bei diesen Kontrollen den erforderlichen Nachweis und ihren Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Teilnahme an der Veranstaltung durch die verantwortlichen Personen auszuschließen. (6) Bei Sitzungen kommunaler Gremien, Bildungsangeboten, Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit und Sportangeboten für Kinder und Jugendliche kann ein nach Absatz 2 bestehendes Testerfordernis durch einen gemeinsamen beaufsichtigten Selbsttest erfüllt werden; bei Veranstaltungen an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen mit einem festen Personenkreis genügt dabei ein mindestens zweimal wöchentlicher Test. Die zuständige Behörde kann zudem für soziale, medizinische und therapeutische Einrichtungen und Angebote, bei denen ein niedrigschwelliger Zugang angebotsspezifisch erforderlich ist, Ausnahmen von den Regelungen des Absatzes 2 zulassen. (7) Nicht immunisierte Beschäftigte, die mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, müssen am ersten Arbeitstag nach dieser Arbeitsunterbrechung dem Arbeitgeber einen Negativtestnachweis (Testung nach § 3, § 3a oder §§ 5 ff. der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung beziehungsweise höchstens 48 Stunden zurückliegende Einreisetestung gemäß § 5 der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 30. Juli 2021 (BAnz AT 30.07.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung) vorlegen oder vor oder bei Beginn der Arbeitsaufnahme am ersten Arbeitstag einen dokumentierten beaufsichtigten Test im Rahmen der Beschäftigtentestung nach § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung durchführen; Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend. Erfolgt die Arbeitsaufnahme im Homeoffice, gilt die Verpflichtung nach Satz 1 für den ersten Tag, an dem die Arbeit im Betrieb oder an sonstigen Einsatzorten außerhalb der eigenen Häuslichkeit stattfindet.

§ 5

Festlegung, Aufgaben und Kompetenzen der zuständigen Behörden

(1) Zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung sind die nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 6 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden. Sie werden bei ihrer Arbeit von den unteren Gesundheitsbehörden und im Vollzug dieser Verordnung von der Polizei im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützt. (2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach Absatz 1 zuständigen Behörden vor; Absatz 3 bleibt unberührt. Unbeschadet davon bleiben die zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch über diese Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen; dies gilt ausdrücklich auch für Beschränkungen des Zugangs zu Versammlungen zur Religionsausübung auf immunisierte und getestete Personen. Soweit Regelungen im Wege der Allgemeinverfügung getroffen werden sollen, bedarf diese des Einvernehmens des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. (3) Ausnahmen von Geboten und Verboten dieser Verordnung können die zuständigen Behörden eigenständig nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen erteilen. Weitergehende Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

§ 6

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Absatz 3 eine dort genannte Einrichtung ohne vorherige Vorlage des geforderten Hygienekonzeptes öffnet,
  2. entgegen § 3 trotz Verpflichtung keine Maske trägt,
  3. entgegen § 4 Absatz 1 bis 3 an einem dort genannten Angebot teilnimmt oder eine dort genannte Einrichtung nutzt oder besucht, ohne immunisiert zu sein oder über den geforderten Testnachweis zu verfügen,
  4. entgegen § 4 Absatz 5 einen fremden oder gefälschten Test- oder Immunisierungsnachweis verwendet, um ein Angebot zu nutzen oder durchzuführen,
  5. entgegen § 4 Absatz 5 als verantwortliche Person die erforderlichen Kontrollen der Testund Immunisierungsnachweise nicht sicherstellt oder nicht immunisierten oder nicht getesteten Personen entgegen § 4 Absatz 1 bis 3 Zugang zu einer Einrichtung oder einem Angebot gewährt,
  6. entgegen § 4 Absatz 7 als Beschäftigte oder Beschäftigter nach der Arbeitsunterbrechung den Testnachweis nicht vorlegt beziehungsweise den Test im Rahmen der Beschäftigtentestung nicht durchführt oder als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber die Kontrolle der Testnachweise beziehungsweise die Testdurchführung nicht sicherstellt, ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund dieser Verordnung bedarf. Satz 1 gilt nur, soweit nicht gemäß § 5 Absatz 3 reduzierte Schutzmaßnahmen in Kraft gesetzt sind. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung zuwider gegen eine andere, nicht in Absatz 2 genannte Regelung dieser Verordnung verstößt. Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden, der Polizei und der Bundespolizei besteht unmittelbar kraft Gesetzes (für die örtlichen Ordnungsbehörden: § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes; für die Polizei und die Bundespolizei: § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung).

§ 7

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation

(1) Diese Verordnung tritt am 20. August 2021 in Kraft und mit Ablauf des 24. November 2021 außer Kraft. (2) Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen fortlaufend und passt die Regelungen insbesondere dem aktuellen Infektionsgeschehen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an. Steigen die relevanten Parameter erheblich an, können weitergehende Schutzmaßnahmen auch kurzfristig angeordnet werden, ohne dass ein Vertrauen auf den Bestand der Regelungen dieser Verordnung geschützt ist. Düsseldorf, den 17. August 2021 Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Karl-Josef L a u m a n n

08.11.2021: Hinweise der DGUV zum Umgang mit Geimpften/ Genesenen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie

Stellungnahme des Koordinierungskreises für Biologische Arbeitsstoffe (KOBAS) der DGUV

Hinweise der DGUV zum Umgang mit Geimpften/Genesenen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie

Stand: 01.10.2021

Ausgangslage In der Allgemeinbevölkerung steigen die Immunisierungsraten und die Anzahl COVID-19 genesener Personen kontinuierlich. Vor dem Hintergrund stellt sich zunehmend die Frage, welche Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor einer Infektion von SARS-CoV-2 im Betrieb in der Gefährdungsbeurteilung neu bewertet und mit Blick auf das Erreichen eines gleichwertigen Schutzniveaus vom Arbeitgeber / von der Arbeitgeberin gegebenenfalls angepasst werden können.

Grundsatz

Die SARS-CoV-2-Pandemie hat es notwendig gemacht, auf der Grundlage des §4 Arbeitsschutzgesetz auch in Betrieben und Einrichtungen Maßnahmen des Infektionsschutzes umzusetzen. Die Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen erfolgt im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach §5 Arbeitsschutzgesetz. Hierbei sind insbesondere die Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenspezifischen Konkretisierungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger zu berücksichtigen. Die jeweils gültigen Verordnungen der Bundesländer zu SARS-CoV-2 sind zu beachten.Die ARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gibt den allgemeinen Rahmen vor und fordert vom Arbeitgeber /von der Arbeitgeberin die Gefährdungsbeurteilung in Hinblick auf den notwendigen Infektionsschutz zu aktualisieren. Auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung haben Arbeitgebende in einem Hygienekonzept die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen. Die erforderlichen Maßnahmen werden in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel konkretisiert, eine weitere Orientierung hierzu geben die branchenspezifischen Handlungshilfen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung fordert unter anderem die Bereitstellung von medizinischen Masken oder Atemschutzmasken, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass ein Schutz der Beschäftigten durch technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichend ist. Bei der Festlegung und Umsetzung der Schutzmaßnahmen kann der bekannte Impf- oder Genesenenstatus der Beschäftigten berücksichtig werden. Es ist den Beschäftigten grundsätzlich freigestellt, ob sie Ihren Impf- oder Genesenenstatus mitteilen wollen. Ausnahmen, geregelt nach Infektionsschutzgesetz, betreffen nur Beschäftigte in sensiblen Bereichen, wie Krankenhaus, Pflegeeinrichtungen oder Schulen. Die Regelungen von Seiten des Infektionsschutzes können zudem als Orientierung genutzt werden. Auf diesen Sachverhalt weist auch der Ausschuss für Arbeitsmedizin (AfAMed) in seiner „Stellungnahme vom 2. Juni 2021 zum Arbeitsschutz von Beschäftigten, die bereits gegenüber SARS-CoV-2 geimpft sind“ hin, in dem die Situation des alleinigen Kontakts zwischen Geimpften noch nicht thematisiert worden ist: „Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bietet Spielraum für an die Infektionsgefährdung im Betrieb angepasste Arbeitsschutzmaßnahmen.“ Das Positionspapier bezieht sich auf die derzeitig vorliegende Datenlage zum Infektionsgeschehen sowie dem derzeitigen Erkenntnisstand zur Wirksamkeit der zugelassenen COVID-19-Impfstoffe und einer daraus resultierenden aktuellen Risikobewertung.Gemäß der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) gelten Personen als vollständig geimpft ab dem 15. Tag nach Gabe der letzten erforderlich Impfdosis, die über einen auf sie ausgestellten Impfnachweis verfügen, in dem die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren der vom

Paul-Ehrlich-Institut unter der Adresse https://www.pei.de/impfstoffe/covid-19 gelisteten Impfstoffe erfolgt ist.

Als genesen gelten Personen, die einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit SARS-CoV-2 nach labordiagnostischer Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) vorlegen können, der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Im Hinblick auf die Infektion und Transmission (Übertragung von Infektionserregern) haben getestete Personen nicht das gleiche Schutzniveau wie geimpfte bzw. genesene Personen, auch wenn von getesteten Personen eine geringere Transmissionsgefahr ausgeht als von nicht getesteten Personen. Darüber hinaus ist ein Test nur auf den Drittschutz ausgerichtet, d. h. andere nicht zu infizieren, sagt nichts über den Immunstatus, also den Schutz des Getesteten aus. Getestete Personen werden daher hier nicht berücksichtigt.Zudem werden im folgenden Beispielkatalog im Sinne der beruflichen Kontakte einzelne Kurzzeitbegegnungen von vollständig geimpft oder genesen Personen mit Personen mit unbekanntem Immunstatus nicht explizit berücksichtigt. Zu berücksichtigen gilt jedoch, dass das Risiko einer Infektion mit SARS-CoV-2 auch bei wiederholten Kurzzeitkontakten steigt. Regelungen hierzu sind in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel Abschnitt.2.8. zu finden.Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich der Biostoffverordnung fallen, sind nicht Gegenstand dieses Positionspapiers.Der nachfolgende Beispielkatalog soll als fachliche Hilfestellung dienen.

AHA+L Maßnahmen

Die betrieblichen Hygienekonzepte können den jeweiligen Erfordernissen bei bekanntem Immunstatus der Beschäftigten angepasst werden. Auf AHA+L Maßnahmen kann nicht verzichtet werden, da das Risiko der Virusübertragung hoch und der Schutz vor schwerer Erkrankung nicht gegeben ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn • nicht alle Personen vollständig geimpft oder genesen sind oder • der Impfstatus oder der Genesenenstatus der Beschäftigten nicht bekannt ist oder • ein beruflicher Kontakt von vollständig geimpften oder genesenen Personen mit nicht vollständig geimpften oder bisher nicht erkrankten (d.h. nicht immunisierten) Personen vorkommt oder • geimpfte Personen anwesend sind, bei denen durch eine Immundefizienz eine geschwächte Immunantwort besteht und damit ein unvollständiger Impfschutz vorliegen kann (z.B. nach Organtransplantation oder bei Krebserkrankung).Auf AHA+L Maßnahmen kann verzichtet werden, wenn das Risiko der Virusübertragung gering und der Schutz vor schwerer Erkrankung hoch ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn • alle Beschäftigte vollständig geimpft oder genesen sind und • kein beruflicher Kontakt von geimpften oder genesenen Personen mit nicht vollständig geimpften oder bisher nicht erkrankten (d.h. nicht immunisierten) Personen vorkommt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn zwei vollständig, COVID-19 symptomfreie, geimpfte oder genesene Personen in einem Raum arbeiten und kein Kontakt mit nicht vollständig geimpften oder bisher nicht erkrankten (d.h. nicht immunisierten) Personen besteht. Ein Verzicht auf die AHA+L Maßnahmen kann somit innerhalb einer vollständig geimpften oder genesenen Gruppe der Beschäftigten innerhalb eines Betriebes erfolgen oder bei der Verrichtung einer bestimmten Tätigkeit an einem Arbeitsplatz, in dem alle Personen die zur gleichen Zeit tätig sind, geimpft oder genesen sind.

Beispielkatalog

Homeoffice-Regelungen

• Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel weist auf eine Möglichkeit der Kontaktreduzierung durch das Arbeiten im Homeoffice hin. Aus Sicht des KOBAS ist für COVID-19 symptomfreie Geimpfte und Genese aufgrund ihres Immunstatus Homeoffice als Maßnahme zur präventiven Kontaktreduzierung gegenwärtig nicht mehr geboten.

Testangebotsverpflichtung

• Die Verpflichtung des Angebots für Schnelltests/Selbsttests ist in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung für die Dauer ihrer Gültigkeit normiert. In der Begründung zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird dazu ausgeführt, dass die Testangebotspflicht aufgrund des Ergebnisses der Gefährdungsbeurteilung beispielsweise bei vollständig geimpften oder genesenen Beschäftigten entfallen kann. • Aus Sicht des KOBAS ist ein generelles verpflichtendes Testangebot für vollständig Geimpfte oder Genesene aus Gründen des Infektionsschutzes nicht begründbar. Bei infizierten Geimpften und Genesenen ohne Symptome ist die Viruslast niedriger, sodass die Schnelltests/Selbsttests dann nicht aussagefähig sind.Unterkünfte • Abweichungen von den besonderen Regelungen in Unterkünften, wie z.B. verbindliche Zimmer- und Wohneinteilung, Begrenzung der Personenzahl in der Arbeitsgruppe, Reduzierung der Normalbelegung etc. sind möglich, wenn alle in der Gruppe vollständig geimpft oder genesen sind und ansonsten die Anforderungen der ASR A 4.4 „Unterkünfte“ eingehalten werden. • Bezüglich geltender AHA+L Maßnahmen bei möglichem Kontakt zu nicht vollständig geimpften oder bisher nicht erkrankten (d.h. nicht immunisierten) Personen siehe SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel Anhang 1 Abschnitt 4.

Zusammenkünfte

• Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen können für vollständig Geimpfte oder Genesene uneingeschränkt durchgeführt und wahrgenommen werden. • AHA+L Maßnahmen müssen eingehalten werden, wenn nicht alle vollständig geimpft oder genesen sind.

Zutrittsregelungen (z.B. von Dritten in den Betrieb)

• Können für vollständig Geimpfte oder Genesene entfallen. • Bezüglich geltender AHA+L Maßnahmen bei möglichem Kontakt zu nicht vollständig geimpften oder bisher nicht erkrankten (d.h. nicht immunisierten) Personen siehe SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel Abschnitt 4.2.10.

Feste Arbeitsgruppen

• Bei der Festlegung betrieblicher Hygiene- und Schutzkonzepte können unter Berücksichtigung des Geimpften- bzw. Genesenenstatus differenzierte AHA+L Maßnahmen für temporäre Arbeitsaufgaben oder Arbeitsbereiche festgelegt werden. • Die Einteilung in feste Teams soll erhalten bleiben, allerdings sollte die Gruppengröße für vollständig Geimpfte oder Genesene auf betrieblich erforderliche Größen vergrößert werden können.

Gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen

• AHA+L Maßnahmen (z.B. Personenzahlbegrenzung, Abtrennungen, Atemmasken) müssen eingehalten werden, wenn nicht alle im Fahrzeug vollständig geimpft oder genesen sind. • Die Festlegung von vollständig geimpften oder genesenen Teams bzw. nicht geimpften oder bisher nicht erkrankten Teams ist sinnvoll. Außen- und Lieferdienste, Transporte und Fahrten innerhalb des Betriebes • AHA+L Maßnahmen müssen eingehalten werden, wenn nicht alle vollständig geimpft oder genesen sind.

Abtrennungen

• Abtrennungen zwischen den Arbeitsplätzen sind bei vollständig Geimpften oder Genesenen nicht erforderlich. • Abtrennungen zwischen Beschäftigten und Kunden (Kassenarbeitsplätze, Bedientheken) sind auch bei vollständig geimpften oder genesenen Beschäftigten weiter erforderlich.

Raumabmessungen /Bewegungsflächen

• Vollständig Geimpfte oder Genesene müssen bei derErmittlung der Zahl der Zusammentreffenden nicht berücksichtigt werden. • AHA+L Maßnahmen müssen eingehalten werden, wennnicht alle vollständig geimpft oder genesen sind.

Personenbezogene Nutzung von Arbeitsmitteln/Werkzeugen

• Personenbezogene Nutzung von Arbeitsmitteln undWerkzeugen bei vollständig Geimpften oder Genesenen ist nicht erforderlich.

Sanitär/Kantinen/Pausenräume (Trennung zeitlich, räumlich)

• Vollständig Geimpfte oder Genesene müssen hinsichtlich der Belegungszahl nicht berücksichtigt werden. • AHA+L Maßnahmen müssen einhalten werden, wenn nicht alle vollständig geimpft oder genesen sind.

Raumbelegung (Großraumbüro)

• Vollständig Geimpfte oder Genesene müssen hinsichtlich der Belegungszahl nicht berücksichtigt werden. • AHA+L Maßnahmen müssen einhalten werden, wenn nicht alle im Büro vollständig geimpft oder genesen sind.

Umkleide-/Waschräume

• Vollständig Geimpfte oder Genesene müssen hinsichtlich der Belegungszahl nicht berücksichtigt werden. • AHA+L Maßnahmen müssen einhalten werden, wenn nicht alle vollständig geimpft oder genesen sind.

03.11.2021: Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2: In der ab dem 29. Oktober 2021 gültigen Fassung - Anlage 2

2126

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur

(Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO)

Vom 13. August 2021

In der ab dem 29. Oktober 2021 gültigen Fassung

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 1, 3 bis 6, § 33, § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert, § 28a Absatz 1, 4 bis 6 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, § 28a Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 2c des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) geändert, § 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) neu gefasst, § 33 durch Artikel 1 Nummer 12 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1010) und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert worden sind, sowie von § 11 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) und von § 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

§ 1

Allgemeine Regelungen für schulische Gemeinschaftseinrichtungen

(1) Zur Verringerung von Infektionsrisiken bezogen auf das SARS-CoV-2-Virus sind bei der schulischen und – nach Zulassung durch den Schulträger – der außerschulischen Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW, die allgemeinen Infektions- und Hygieneregeln (AHA-Regeln) nach Maßgabe der folgenden Absätze sowie der §§ 2 und 3 von allen beteiligten Personen möglichst umfassend zu beachten. (2) Um die Folgen eines Infektionseintrages zu minimieren, sind soweit wie möglich feste Lerngruppen und Platzverteilungen sicherzustellen. (3) Zur Vermeidung von über Aerosole vermittelten Infektionen ist eine dauerhafte oder mindestens regelmäßige Durchlüftung mit kurzen Lüftungsintervallen sicherzustellen. Soweit ergänzend eine Luftfilteranlage eingesetzt wird, die eine Reduzierung der Virenlast unter Berücksichtigung der Raumgröße und Personenzahl sicherstellt, kann dies bei der Bemessung von Lüftungsintervallen berücksichtigt werden. Die Intensität der Lüftung oder Luftfilterung und die Lüftungsintervalle sind der Anzahl der regelmäßig im Raum anwesenden Personen sowie den von ihnen ausgeübten Tätigkeiten, zum Beispiel sportliche Betätigung, Singen oder Musizieren mit erhöhtem Aerosolausstoß, anzupassen. Soweit andere Behörden, zum Beispiel Behörden des Arbeitsschutzes, der Schul- oder Bauaufsicht, Vorgaben zur Belüftungssituation machen, sind diese verbindlich. (4) Die Reinigung der Schulräume erfolgt regelmäßig und falls erforderlich mit kürzeren Abständen als im Normalbetrieb. Schultoiletten sind unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes angemessen auszustatten (Seife, Einmalhandtücher). Wenn die Kapazität der Schultoiletten nicht ausreicht, um den Schülerinnen und Schülern eine regelmäßige Handhygiene ohne unangemessene Wartezeiten zu ermöglichen, sind zusätzlich Handdesinfektionsspender bereitzustellen. (5) Für die außerschulische Nutzung von Schulgebäuden und den dazu gehörenden Außenbereichen gelten ergänzend zu den nachfolgenden Regelungen die Vorschriften der Coronaschutzverordnung. (6) Über diese Verordnung hinausgehende Vorgaben zum Infektionsschutz aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes, insbesondere der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt. (7) Nähere Maßgaben zur Organisation des Schulbetriebs durch das Ministerium für Schule und Bildung bleiben unberührt.

§ 2Maskenpflicht in schulischen Gemeinschaftseinrichtungen

(1) [Bis 1. November 2021:] Innerhalb von Schulgebäuden und anderen der Nutzung nach § 1 Absatz 1 dienenden Innenräumen sind von allen Personen medizinische Masken (sogenannte OP-Masken) zu tragen. Dies gilt nicht

  1. für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist,
  2. soweit Schülerinnen und Schüler bis zur Klasse 8 und insbesondere im Bereich der Primarstufe aufgrund der Passform keine medizinische Gesichtsmaske tragen können; in diesen Fällen ist ersatzweise eine Alltagsmaske (textile Mund-Nasen-Bedeckung einschließlich Schals, Tücher oder ähnliches) zu tragen,
  3. in den Pausenzeiten zur Aufnahme von Speisen und Getränken, wenn a) der Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleistet ist oder b) die Aufnahme der Nahrung auf den festen Plätzen im Klassenraum oder innerhalb derselben Bezugsgruppe in anderen Räumen insbesondere erfolgt,
  4. während der Sportausübung, soweit dies für die Sportausübung erforderlich ist, und bei anderen Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches),
  5. wenn die verantwortliche Lehr- oder Betreuungskraft ausnahmsweise festgestellt hat, dass das Tragen einer Maske in Innenbereichen zeitweise oder in bestimmten Unterrichtseinheiten mit den pädagogischen Erfordernissen und den Zielen des Unterrichts nicht vereinbar ist, sowie im Rahmen von Betreuungsangeboten mit wenigen Personen in ausreichend großen Räumlichkeiten; in diesen Fällen soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet werden,
  6. bei Prüfungen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet ist,
  7. für Kinder unter sechs Jahren im Fall des § 36 Absatz 2 des Schulgesetzes NRW,
  8. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,
  9. wenn sich nur Beschäftigte (Lehr- und Betreuungskräfte, Reinigungs- und Hauswirtschaftskräftekräfte, Handwerkerinnen und Handwerker und so weiter) in einem Raum befinden und a) der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird oder b) ausschließlich immunisierte Beschäftigte zusammentreffen oder c) an festen Arbeitsplätzen oder in festen Teams ausschließlich immunisierte oder getestete Beschäftigte zusammentreffen, sofern nicht aus Gründen des Arbeitsschutzes (zum Beispiel wegen Tätigkeiten mit hohem Aerosolausstoß) das Tragen von Masken geboten ist,
  10. bei Sitzungen von Schulmitwirkungsgremien und im Rahmen außerschulischer Nutzungen der Schulgebäude, wenn die Regelungen der Coronaschutzverordnung für die konkreten Nutzungen oder Veranstaltungen eine Ausnahme von der Maskenpflicht vorsehen,
  11. bei der Alleinnutzung eines geschlossenen Raumes durch eine Person. (1) [Ab 2. November 2021:] Innerhalb von Schulgebäuden und anderen der Nutzung nach § 1 Absatz 1 dienenden Innenräumen sind von allen Personen medizinische Masken (sogenannte OP-Masken) zu tragen. Dies gilt nicht
  12. für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist,
  13. soweit Schülerinnen und Schüler bis zur Klasse 8 und insbesondere im Bereich der Primarstufe aufgrund der Passform keine medizinische Gesichtsmaske tragen können; in diesen Fällen ist ersatzweise eine Alltagsmaske (textile Mund-Nasen-Bedeckung einschließlich Schals, Tücher oder ähnliches) zu tragen,
  14. für Schülerinnen und Schüler, während a) sie im Unterrichtsraum auf ihren Sitzplätzen sitzen, b) sie im Rahmen von Ganztags- und Betreuungsangeboten (zum Beispiel OGS) an einem festen Platz sitzen (zum Beispiel Basteln, Einzelaktivitäten) oder c) der Pausenzeiten zur Aufnahme von Speisen und Getränken, wobei ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist, wenn sie dabei nicht auf ihren Sitzplätzen sitzen oder sich innerhalb derselben Bezugsgruppe in anderen Räumen (zum Beispiel in Schulmensen) aufhalten,
  15. für Lehrkräfte, Betreuungskräfte und sonstiges Personal im Unterrichtsraum, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu den anderen Personen eingehalten wird,
  16. für Lehrkräfte bei Konferenzen und Besprechungen auf festen Sitzplätzen im Lehrerzimmer,
  17. während der Sportausübung, soweit dies für die Sportausübung erforderlich ist, und bei anderen Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches),
  18. wenn die verantwortliche Lehr- oder Betreuungskraft ausnahmsweise festgestellt hat, dass das Tragen einer Maske in Innenbereichen zeitweise oder in bestimmten Unterrichtseinheiten mit den pädagogischen Erfordernissen und den Zielen des Unterrichts nicht vereinbar ist, sowie im Rahmen von Betreuungsangeboten mit wenigen Personen in ausreichend großen Räumlichkeiten; in diesen Fällen soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet werden,
  19. bei Prüfungen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet ist,
  20. für Kinder unter sechs Jahren im Fall des § 36 Absatz 2 des Schulgesetzes NRW,
  21. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,
  22. wenn sich nur Beschäftigte (Lehr- und Betreuungskräfte, Reinigungs- und Hauswirtschaftskräftekräfte, Handwerkerinnen und Handwerker und so weiter) in einem Raum befinden und a) der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird oder b) ausschließlich immunisierte Beschäftigte zusammentreffen oder c) an festen Arbeitsplätzen oder in festen Teams ausschließlich immunisierte oder getestete Beschäftigte zusammentreffen, sofern nicht aus Gründen des Arbeitsschutzes (zum Beispiel wegen Tätigkeiten mit hohem Aerosolausstoß) das Tragen von Masken geboten ist,
  23. bei Sitzungen von Schulmitwirkungsgremien und im Rahmen außerschulischer Nutzungen der Schulgebäude, wenn die Regelungen der Coronaschutzverordnung für die konkreten Nutzungen oder Veranstaltungen eine Ausnahme von der Maskenpflicht vorsehen,
  24. bei der Alleinnutzung eines geschlossenen Raumes durch eine Person. (2) Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind vom Unterricht sowie allen anderen schulischen und außerschulischen Nutzungen in Schulgebäuden ausgeschlossen. Zudem ist ihnen das Betreten der Gebäude, außer in Notfällen, untersagt. Bei Zuwiderhandlungen gegen den Unterrichtsausschluss und das Betretungsverbot im Rahmen schulischer Nutzungen fordert die Schulleiterin oder der Schulleiter zum Verlassen des Schulgebäudes auf; im Rahmen außerschulischer Nutzungen handelt die hierfür jeweils verantwortliche Person.

§ 3Teilnahme- und Zugangsbeschränkungen für schulische Gemeinschaftseinrichtungen, Schultestungen

(1) Am Unterricht sowie allen anderen schulischen und außerschulischen Nutzungen in Schulgebäuden dürfen nur immunisierte oder getestete Personen teilnehmen. Andere Personen sind vom Unterricht sowie allen anderen schulischen und außerschulischen Nutzungen in Schulgebäuden ausgeschlossen. Zudem ist ihnen das Betreten der Gebäude, außer in Notfällen, untersagt. § 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die Sätze 1 bis 3 gelten ausnahmsweise nicht für eine Schülerin oder einen Schüler, für die oder den die Schulleiterin oder der Schulleiter festgestellt hat, dass ihre oder seine Teilnahme am Unterricht beziehungsweise sonstigen Bildungsangeboten in Präsenz zur Vermeidung unzumutbarer persönlicher Härten erforderlich ist. (2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Schülerinnen und Schüler, die weder immunisiert noch getestet sind, an schulischen Nachprüfungen, Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen sowie nicht immunisierte oder getestete Prüflinge an Externenprüfungen teilnehmen. Diese werden räumlich getrennt von den Prüfungen immunisierter oder getesteter Schülerinnen und Schüler oder Prüflinge durchgeführt. (3) Immunisierte Personen im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die über eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung gemäß § 2 Nummer 1 bis 5 und § 1 Absatz 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) verfügen. Getestete Personen sind

  1. Personen, die an dem jeweils letzten von der Schule für sie angesetzten Coronaselbsttest oder ersatzweise an einem PCR-Pooltest nach Absatz 4 (Schultestungen) mit negativem Ergebnis teilgenommen haben,
  2. Personen, die zum Zeitpunkt der von der Schule für sie angesetzten Schultestung einen Nachweis gemäß § 2 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vom 8. April 2021 (GV. NRW. S. 356) über eine negative, höchstens 48 Stunden zurückliegende Testung vorgelegt haben; handelt es sich bei der angesetzten Schultestung um zweimal wöchentliche PCRPooltests, gilt dies nur, soweit entweder einzelne PCR-Pooltests jeweils durch Vorlage eines negativen PCR-Test-Nachweises ersetzt werden oder dreimal wöchentlich nach Maßgabe von Absatz 4 Satz 1 ein negativer Coronaschnelltest-Nachweis vorgelegt wird,
  3. Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung, bei denen aufgrund einer besonderen Zulassung durch die Schulleiterin oder den Schulleiter eine negative, höchstens 48 Stunden zurückliegende Selbsttestung zuhause unter elterlicher Aufsicht stattgefunden hat und darüber eine Versicherung der Eltern vorliegt,
  4. Personen, für die eine Teilnahme an den Schultestungen nicht vorgesehen ist und die zum Zeitpunkt der Teilnahme an den betreffenden Angeboten oder einer Veranstaltung in den Schulgebäuden über einen Nachweis gemäß § 2 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vom 8. April 2021 (GV. NRW. S. 356) über eine negative, höchstens 48 Stunden zurückliegende Testung verfügen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt. (4) Für alle nicht immunisierten, in Präsenz tätigen Personen (Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sonstiges an der Schule tätiges Personal) werden wöchentlich drei Coronaselbsttests im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 3 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung mit grundsätzlich mindestens 48 Stunden Abstand oder für Schülerinnen und Schüler ersatzweise zwei PCR-Pooltests durchgeführt. Für die Schülerinnen und Schüler finden sie ausschließlich in der Schule unter der Aufsicht schulischen Personals statt. Soweit für Schülerinnen und Schüler Unterricht nur an höchstens zwei aufeinanderfolgenden Tagen pro Woche erteilt wird, wird für diese Schülerinnen und Schüler wöchentlich ein Coronaselbsttest ausschließlich in der Schule durchgeführt. Den getesteten Personen ist auf Wunsch für jede Testung, an der sie unter Aufsicht teilgenommen haben, von der Schule ein Testnachweis nach § 4a der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung auszustellen. Zusätzlich weist die Schulleiterin oder der Schulleiter Personen mit positivem Ergebnis, bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern die Eltern, auf die Pflichten zum Umgang mit einem positiven Coronaselbsttest oder PCR-Pooltest gemäß § 13 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung hin. (5) Die Ergebnisse der nach Absatz 3 in der Schule durchgeführten Coronaselbsttests oder vorgelegten Testnachweise beziehungsweise Versicherungen der Eltern werden von der Schule erfasst und dokumentiert. Die Schulen übermitteln positive Testergebnisse dem Gesundheitsamt. Im Rahmen der Verfahren der PCR-Pooltestungen sind die Schulen befugt, die für individuelle PCR-Nachtestungen erforderlichen personenbezogenen Daten der Betroffenen an die testenden Labore zu übermitteln; die Labore sind befugt, die Einzel-PCR-Ergebnisse an die Betroffenen, an die jeweilige Schule und positive Einzel-PCR-Ergebnisse an das Gesundheitsamt zu übermitteln. Im Übrigen werden die Testergebnisse nicht an Dritte übermittelt und nach 14 Tagen vernichtet. (6) Finden Angebote in Schulgebäuden während der Schulferien statt, können die Tests einschließlich der Ausstellung von Testnachweisen auch als von den verantwortlichen Betreuungskräften beaufsichtige Selbsttests erfolgen. Die für das Angebot verantwortlichen Personen informieren die zuständige örtliche Gesundheitsbehörde unmittelbar über positive Testergebnisse.

§ 4Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen,Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen

(1) Zur Verringerung von Infektionsrisiken bezogen auf das SARS-CoV-2-Virus haben Kindertageseinrichtungen (einschließlich Hort- und Spielgruppen), Kindertagespflegestellen, heilpädagogische Kindertageseinrichtungen und Gruppen sowie Angebote der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) im Rahmen des Regelbetriebs geeignete Vorkehrungen zur Einhaltung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen (AHA-Regelungen) und zur regelmäßigen Lüftung sicherzustellen, soweit es mit den Aufgaben der frühen Bildung, Erziehung und Betreuung vereinbar ist. Die Regelungen des § 1 Absatz 3 und 4 gelten entsprechend. (2) In Innenräumen von Angeboten nach Absatz 1 ist von allen Personen mindestens eine medizinische Maske zu tragen. Dies gilt ausnahmsweise nicht

  1. für Kinder bis zum Schuleintritt,
  2. soweit Schülerinnen und Schüler bis zur Klasse 8 und insbesondere im Bereich der Primarstufe aufgrund der Passform keine medizinische Gesichtsmaske tragen können; in diesen Fällen ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen,
  3. für immunisierte und getestete Beschäftigte und Kindertagespflegepersonen bei der Betreuung der Kinder,
  4. zur Aufnahme von Speisen und Getränken, wenn a) der Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleistet ist oder b) die Aufnahme der Nahrung auf festen Plätzen erfolgt,
  5. während Bewegungsangeboten, soweit dies erforderlich ist, sowie bei anderen Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches),
  6. wenn die verantwortliche Betreuungskraft ausnahmsweise entscheidet, dass das Tragen einer Maske in Innenbereichen zeitweise oder in bestimmten Angeboten mit den pädagogischen Erfordernissen und den Zielen des Angebotes nicht vereinbar ist (zum Beispiel bei der Sprachbildung) sowie im Rahmen von Betreuungsangeboten mit wenigen Personen in ausreichend großen Räumlichkeiten; in diesen Fällen soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den erwachsenen Personen gewährleistet sein,
  7. für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist,
  8. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,
  9. wenn sich nur Beschäftigte (einschließlich Reinigungs- und Hauswirtschaftskräfte, Handwerkerinnen und Handwerker und ähnliches) und Kindertagespflegepersonen in einem Raum befinden und a) der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird oder b) ausschließlich immunisierte Personen zusammentreffen oder c) an festen Arbeitsplätzen oder in festen Teams ausschließlich immunisierte oder getestete Personen zusammentreffen, sofern nicht aus Gründen des Arbeitsschutzes (zum Beispiel wegen Tätigkeiten mit hohem Aerosolausstoß) das Tragen von Masken geboten ist,
  10. bei der Kindertagespflege im Haushalt der Kindertagespflegeperson für die Haushaltsangehörigen, wenn die oder der Haushaltsangehörige a) immunisiert ist, b) ein Kind bis zum Alter von 13 Jahren ist oder c) sich nicht im selben Raum aufhält wie die betreuten Kinder,
  11. bei Sitzungen von Elternmitwirkungsgremien und im Rahmen sonstiger Nutzungen der Gebäude, wenn die Regelungen der Coronaschutzverordnung für die konkreten Nutzungen oder Veranstaltung eine Ausnahme von der Maskenpflicht vorsehen. (3) An den in Absatz 1 genannten Angeboten sowie allen anderen Zusammenkünften in deren Räumlichkeiten dürfen außer Kindern bis zum Schuleintritt nur immunisierte oder getestete Personen im Sinne des § 2 Absatz 8 der Coronaschutzverordnung teilnehmen, soweit die Coronaschutzverordnung nicht angebotsbezogen andere Regelungen trifft. Für nicht immunisierte Beschäftigte gilt die Testpflicht als erfüllt, wenn sie zweimal wöchentlich an einer Beschäftigtentestung nach § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung teilnehmen. Unter Beachtung der Infektionsschutzregelungen dürfen Eltern, soweit erforderlich, die Räumlichkeiten unabhängig von Satz 1 zum Bringen und Abholen ihrer Kinder betreten. Die verantwortliche Leitung des Angebotes, von ihr beauftragte Beschäftigte oder die Kindertagespflegeperson können für Eltern weitere Ausnahmen von Satz 1 im Einzelfall zulassen, wenn diese Ausnahmen pädagogisch geboten sind. Anderen Personen ist das Betreten der Räumlichkeiten nur in Notfällen gestattet oder soweit die Räumlichkeiten außerhalb der Öffnungszeiten zum Vollzug hoheitlicher Aufgaben (zum Beispiel Durchführung von Wahlen) genutzt werden und keine Zugangsbeschränkungen nach der Coronaschutzverordnung bestehen. Nicht immunisierte beziehungsweise nicht getestete Personen und positiv getestete Personen sind in allen anderen Fällen durch die verantwortliche Leitung des Angebotes oder durch die Kindertagespflegeperson von der Teilnahme auszuschließen. § 3 Absatz 3 gilt entsprechend, wobei für Beschäftigte an die Stelle der Schultestungen eine Teilnahme an einer Beschäftigtentestung nach § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung treten kann. (4) § 1 Absatz 6 gilt entsprechend. (5) Liegt bei einer Person, die in einer Einrichtung oder Kindertagespflegestelle nach Absatz 1 tätig ist und regelhaft mit den Kindern in Kontakt kommt, oder bei einem Kind, das in einer Einrichtung oder Kindertagespflegestelle nach Absatz 1 betreut wird, eine mittels PCRTest bestätigte SARS-CoV-2-Infektion vor, müssen in den folgenden 14 Tagen alle Kinder sowie alle Beschäftigten der Einrichtung beziehungsweise alle Kindertagespflegepersonen mindestens drei Mal pro sieben Tage mittels eines Coronaschnelltests oder Coronaselbsttests getestet werden. Die Testpflicht gilt nicht für immunisierte Personen. Kinder können mittels eines Coronaschnell- oder Coronaselbsttests getestet werden. Beschäftigte und Kindertagespflegepersonen lassen sich mittels eines PCR- oder Coronaschnelltests außerhalb der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle testen oder nehmen an der Beschäftigtentestung gemäß § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung teil. Die Testtage werden von der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle festgelegt. Der erste Test ist vor dem ersten Besuch der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle nach Auftreten des Infektionsfalls durchzuführen. Die Eltern haben der Leitung der Einrichtung oder der Kindertagespflegeperson eine schriftliche Versicherung über jeden erfolgten Test und dessen Ergebnis vorzulegen. Die Versicherungen sind von der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle für einen Zeitraum von zwei Wochen nach Ablauf der 14 Tage datenschutzkonform aufzubewahren und anschließend unverzüglich zu vernichten. Unterbleibt die Versicherung, sind die Kinder für die Dauer des in Satz 1 genannten 14-Tage-Zeitraums von dem Besuch der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle auszuschließen. Beschäftigte und Kindertagespflegepersonen, die der Testpflicht nicht nachkommen, sind für die Dauer des in Satz 1 genannten 14-Tage-Zeitraums durch die verantwortliche Leitung des Angebots oder durch die Kindertagespflegeperson von der Teilnahme auszuschließen. Wenn in einem Kindertagesbetreuungsangebot regelhaft PCR-Pooltestungen angeboten werden, ist die Testpflicht durch Teilnahme an diesen Testungen erfüllt. Im Falle eines positiven Tests gilt § 13 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung mit der Maßgabe, dass die betreffende Person die Einrichtung bis zum Vorliegen eines negativen Ergebnisses eines PCR-Tests nicht besuchen darf.

§ 5Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen

(1) Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von SARS-CoV-2-Viren zu erschweren sowie Nutzerinnen und Nutzer, Personal und sonstige leistungserbringende Personen vor einer Infektion zu schützen. (2) Der Betrieb der unter Absatz 1 genannten Einrichtungen ist auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts zulässig. Hierzu erarbeiten die Einrichtungen auf der Grundlage der Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts ein entsprechendes Konzept. (3) Zu weitergehenden Einzelheiten kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gesonderte Regelungen erlassen. (4) Zuständige Behörde für die Überwachung der in den Absätzen 1 bis 3 enthaltenen Regelungen ist im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtung nach § 4 Absatz 4 des Wohn- und Teilhabegesetzes die nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständige Behörde in Kooperation mit der unteren Gesundheitsbehörde. Der nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörde ist das Konzept nach Absatz 2 zur Kenntnis zu geben.

§ 6Tagesstrukturierende Einrichtungen, Werkstätten für behinderte Menschen, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation

(1) Tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder vergleichbare Angebote, Werkstätten für behinderte Menschen sowie Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation dürfen ihre Leistungen nur als Vor-Ort-Betrieb erbringen, wenn die räumlichen, personellen und hygienischen Voraussetzungen vorliegen, um die jeweils aktuell geltenden Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Arbeitsschutzstandards unter besonderer Berücksichtigung der Risiken des zu betreuenden Personenkreises umzusetzen. (2) Leistungsberechtigten der in Absatz 1 genannten Einrichtungen ist der Zutritt zu den Einrichtungen durch die Leitung der Einrichtung zu untersagen, wenn bei ihnen trotz individuell angemessener Unterweisung die zum Infektionsschutz erforderlichen Hygienevorgaben nicht eingehalten werden können. Dies gilt nicht für Personen, deren pflegerische oder soziale Betreuung ohne die Nutzung der in Absatz 1 genannten Einrichtungen nicht sichergestellt ist. Für diese ist eine Notbetreuung jenseits der normalen Angebote der Einrichtung sicherzustellen. (3) Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen haben unter Beteiligung von Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen Hygienekonzepte zu erstellen, die den örtlichen Gesundheitsbehörden vorzulegen sind. Die Entscheidung über die Betreuung ist vom jeweiligen Anbieter unter Einbeziehung der Leistungsberechtigten zu treffen. Dabei sind die negativen Folgen bei einer unterbleibenden Betreuung, ein gegebenenfalls verbleibendes Infektionsrisiko und mögliche begründete Infektionsängste zu berücksichtigen.

§ 7Angebote nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung und Frühförderung nach SGB IX

(1) Anbieter, die Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne der Anerkennungs- und Förderungsverordnung erbringen, haben die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von SARS-CoV-2-Viren zu erschweren sowie Nutzer und leistungserbringende Personen zu schützen. Betreuungsgruppenangeboten ist ein Infektionsschutz- und Hygienekonzept zugrunde zu legen, das den Anerkennungsbehörden im Sinne der Anerkennungs- und Förderungsverordnung zur Kenntnis zu geben ist. Die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts sind zu beachten. Der Anbieter stellt sicher, dass die leistungserbringenden Personen angemessen unterwiesen sind in Bezug auf die Beachtung und praktische Umsetzung der Schutzmaßnahmen. Die Angebote können im anerkannten Umfang erbracht werden, soweit die räumlichen und personellen Voraussetzungen für die Umsetzung von Schutzmaßnahmen geeignet sind. § 5 Absatz 3 gilt entsprechend. (2) Interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen, heilpädagogische Praxen und Autismuszentren können Einzel- und Gruppenfördermaßnahmen unter Beachtung der jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts erbringen.

§ 8Vorrang, Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation

(1) Bei schulbezogenen Einzelfallmaßnahmen nach der Coronaschutzverordnung ist die zuständige Bezirksregierung zu beteiligen. Im Fall von teilweisen oder vollständigen Einschränkungen des Schulbetriebes ist dabei ein pädagogisches Betreuungsangebot im Sinne von § 3 Absatz 7 der Zweiten Verordnung zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 SchulG (GV. NRW. S. 975), geändert durch Verordnung vom 1. Mai 2021 (GV. NRW. S. 449), sicherzustellen, das in Abstimmung mit der zuständigen Bezirksregierung die Erfüllung besonderer familiärer, pädagogischer und sozialer Betreungsbedarfe absichert. Soweit Regelungen im Wege der Allgemeinverfügung getroffen werden sollen, bedarf diese des Einvernehmens des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. (2) Diese Verordnung tritt am 15. August 2021 in Kraft und mit Ablauf des 24. November 2021 außer Kraft. (3) Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen fortlaufend und passt die Regelungen insbesondere dem aktuellen Infektionsgeschehen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an. Düsseldorf, den 13. August 2021 Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Karl-Josef L a u m a n n

03.11.2021: Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2: In der ab dem 29. Oktober 2021 gültigen Fassung - Anlage 1

2126

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)

Vom 17. August 2021

In der ab dem 29. Oktober 2021 gültigen Fassung

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 1, 3 bis 6, § 28b Absatz 5, § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert, § 28a Absatz 1, 4 bis 6 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, § 28a Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 2c des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) geändert, § 28b Absatz 5 durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) eingefügt, § 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert worden sind, sowie von § 11 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) und § 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

§ 1Zielsetzung, Schutzmaßstab

(1) Zur Fortsetzung der erfolgreichen Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie, zur Begrenzung eines erneuten Anstiegs der Infektionszahlen und insbesondere zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten werden mit dieser Verordnung Maßnahmen angeordnet, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet eindämmen. (2) Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollen die Regelungen dieser Verordnung im Zusammenwirken mit dem fortschreitenden Schutz der Bevölkerung durch das Impfen und der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger Rahmenbedingungen für das öffentliche und private Leben setzen, die vor allem geimpften und genesenen Personen wieder eine weitgehend uneingeschränkte Nutzung von gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen und sportlichen Angeboten und Einrichtungen ermöglichen und so eine größtmögliche Normalisierung aller sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebensbereiche ermöglichen. Dabei sind andererseits ein Wiederanstieg der Infektionszahlen und die daraus resultierenden gesundheitlichen Gefahren nachhaltig zu begrenzen und vor allem einschneidendere Schutzmaßnahmen auch in Zukunft entbehrlich zu machen. (3) Das Maß der mit dieser Verordnung angeordneten Schutzmaßnahmen orientiert sich insbesondere an der Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in ein Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Weitere Indikatoren sind die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARSCoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten, der Anteil der intensivpflichtigen COVID-19-Fälle an der ITS-Kapazität, die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen, die Zahl der Todesfälle, die Altersstruktur der Infizierten sowie die Entwicklung des R-Wertes.

§ 2 Allgemeine Grundregeln, Begriffsbestimmungen

(1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen unangemessenen Infektionsgefahren aussetzt. Hierzu sind die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (sogenannte AHA-Regeln) möglichst umfassend in allen Lebensbereichen einzuhalten. Die Anlage zu dieser Verordnung enthält hierzu grundlegende Verhaltensregeln. Auch im Freien wird das Tragen einer Maske empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann, insbesondere in Warteschlangen und Anstellbereichen sowie unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen oder ähnlichen Dienstleistungsschaltern. (2) Von Angeboten und Einrichtungen, die für Kunden- oder Besucherverkehre geöffnet sind, sind die in der Anlage zu dieser Verordnung unter Nummer II festgelegten verbindlichen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen verpflichtend umzusetzen. Für Angebote und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs können abweichende eigene Infektionsschutzkonzepte erstellt werden. Die zuständigen Behörden können zusätzliche oder abweichende Vorgaben anhand der konkreten Situation des Einzelfalls machen. (3) Für Einrichtungen, in denen in Innenräumen Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen ohne feste Sitzplätze durchgeführt werden sollen, sowie für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen ist der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt) vor der erstmaligen Öffnung ein einrichtungsbezogenes Hygienekonzept vorzulegen, das insbesondere die in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Aspekte gewichtet und Maßnahmen zur wirksamen Minimierung des Ansteckungsrisikos festlegt. (4) Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten und des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann zum Schutz der besonders vulnerablen Gruppen weitergehende und von den nachfolgenden allgemeinen Regelungen abweichende rechtliche Vorgaben sowie Besuchs- und Schutzkonzepte für medizinische Einrichtungen, Alten- und Pflegeeinrichten, Einrichtungen der Behindertenhilfe und Sozialhilfe sowie Sammelunterkünfte für Flüchtlinge erlassen. (5) Für Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber können sich über diese Verordnung hinausgehende Vorgaben zum Infektionsschutz aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes, insbesondere der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung ergeben. Soweit Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach § 2 Absatz 1 Satz 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bei der Gefährdungsbeurteilung und der Ausgestaltung der betrieblichen Arbeitsschutzmaßnahmen einen ihnen bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen können, sollen die Regelungen dieser Verordnung für immunisierte Personen als Orientierungsmaßstab berücksichtigt werden. Weitergehende Pflichten aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften und aus konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt. (6) Für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen gelten die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung. (7) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften stellen für Versammlungen zur Religionsausübung eigene Regelungen auf, die ein dieser Verordnung vergleichbares Schutzniveau sicherstellen. Diese Regelungen treten für den grundrechtlich geschützten Bereich der Religionsausübung an die Stelle der Bestimmungen dieser Verordnung und sind den zuständigen Behörden auf Anforderung zu übermitteln. Kirchen und Religionsgemeinschaften, die keine solchen Regelungen aufstellen, unterfallen auch für Versammlungen zur Religionsausübung den Bestimmunen dieser Verordnung. Die Rechte der nach § 5 zuständigen Behörden zu Anordnungen im Einzelfall bleiben unberührt. (8) Immunisierte Personen im Sinne dieser Verordnung sind vollständig geimpfte und genesene Personen gemäß den Regelungen von § 1 Absatz 3, § 2 Nummer 1 bis 5, § 3 und § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1). Getestete Personen im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis eines höchstens 48 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltests oder eines von einem anerkannten Labor bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Tests verfügen. Schülerinnen und Schüler gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt. (9) Veranstaltung im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt, gegebenenfalls auch aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Veranlassung, als Mitwirkende oder Besuchende teilnimmt. Die bloße gleichzeitige Inanspruchnahme von dauerhaften Einrichtungen (Besuch von Museen, Bibliotheken, Zoologischen Gärten und so weiter) durch mehrere Personen ist keine Veranstaltung in diesem Sinne; dasselbe gilt für öffentliche Wahlen und Aufstellungsversammlungen hierzu, Gerichtsverhandlungen sowie Angebote der medizinischen Versorgung wie Impfangebote, Blutspendetermine und ähnliches.

§ 3Maskenpflicht

(1) An folgenden Orten ist mindestens eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske) zu tragen:

  1. in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- oder -fernverkehrs einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung sowie innerhalb anderer geschlossener Fahrzeuge (Bahnen, Schiffe, Flugzeuge und so weiter) und
  2. in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, soweit diese Innenräume – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind. (2) Abweichend von Absatz 1 kann auf das Tragen einer Maske ausnahmsweise verzichtet werden
  3. in Privaträumen bei ausschließlich privaten Zusammentreffen,
  4. in ambulanten und stationären Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen und stationären Einrichtungen der Sozialhilfe, soweit kein direkter Kontakt mit nicht vollständig geimpften oder genesenen Bewohnerinnen und Bewohnern besteht, sowie in Wohnangeboten der Kinder- und Jugendhilfe,
  5. in Haft- und Arresträumen von Justizvollzugseinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen,
  6. bei der Berufsausübung in Innenräumen, Fahrzeugen und ähnlichem, wenn a) der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird oder b) ausschließlich immunisierte Beschäftigte zusammentreffen oder c) an festen Arbeitsplätzen oder in festen Teams ausschließlich immunisierte oder getestete Beschäftigte zusammentreffen, sofern nicht aus Gründen des Arbeitsschutzes (zum Beispiel wegen Tätigkeiten mit hohem Aerosolausstoß) das Tragen von Masken geboten ist,
  7. in gastronomischen Einrichtungen an festen Sitz- oder Stehplätzen,
  8. von Gästen und Beschäftigten in Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen sowie bei Tanzveranstaltungen einschließlich privater Feiern mit Tanz, wenn im jeweiligen Hygienekonzept keine abweichenden Regelungen getroffen sind und der Zutritt nur immunisierten oder getesteten Personen erlaubt ist, wobei abweichend von § 2 Absatz 8 Satz 2 ein PCR-Test oder ein höchstens sechs Stunden zurückliegender Antigen-Schnelltest erforderlich ist,
  9. in Bildungseinrichtungen und Kultureinrichtungen sowie bei Veranstaltungen und Versammlungen, Tagungen, Messen und Kongressen an festen Sitz- oder Stehplätzen, wenn entweder die Plätze einen Mindestabstand von 1,5 Metern haben oder alle Personen immunisiert oder getestet sind, 7a. bei Verkaufs- und Beratungsgesprächen im Rahmen einer Dienstleistungserbringung, in Handelsgeschäften oder auf Messen und Kongressen, wenn alle beteiligten Personen immunisiert oder getestet sind und einen Abstand von 1,5 Metern einhalten,
  10. in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie des Abschiebungshaft-, Maßregel- und Justizvollzugs,
  11. wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung erforderlich ist,
  12. zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken, 10a. in sonstigen Fällen, wenn das Ablegen der Maske nur wenige Sekunden dauert,
  13. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,
  14. beim Tanzen, während der Sportausübung, soweit dies für die Sportausübung erforderlich ist, sowie bei anderen Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches),
  15. von immunisierten oder getesteten Personen beim gemeinsamen Singen, wobei für getestete Personen abweichend von § 2 Absatz 8 Satz 2 ein PCR-Test oder ein höchstens sechs Stunden zurückliegender Antigen-Schnelltest erforderlich ist,
  16. von Inhaberinnen und Inhabern sowie Beschäftigten von Einrichtungen, die für Kundenoder Besucherverkehre geöffnet sind, wenn das Tragen der Maske durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches) ersetzt wird,
  17. bei Gruppenangeboten in geschlossenen Räumen für bis zu 20 Teilnehmende in der Kinder- und Jugendarbeit sowie bei Eltern-Kind-Angeboten,
  18. bei touristischen Busreisen sowie Kinder- und Jugend- sowie Familienerholungsfahrten von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe an festen Sitzplätzen, wenn alle Teilnehmenden immunisiert oder getestet sind,
  19. auf behördliche oder richterliche Anordnung,
  20. von Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist. (3) Kinder bis zum Schuleintritt sind von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen. Soweit Kinder vom Schuleintritt bis zum Alter von 13 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen. (4) Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.

§ 4Zugangsbeschränkungen, Testpflicht

(1) Der Zugang als Besucher zu Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und ähnlichen Einrichtungen, stationären Einrichtungen der Sozialhilfe sowie Sammelunterkünften für Flüchtlinge ist nur immunisierten oder getesteten Personen gestattet. (2) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse über die in § 1 Absatz 3 genannten Faktoren nur noch von immunisierten oder getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder ausgeübt werden:

  1. Veranstaltungen einschließlich Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes im öffentlichen Raum, insbesondere in Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, unter Nutzung von Innenräumen, Messen und Kongresse in Innenräumen sowie alle Sport- und Wellnessangebote sowie vergleichbare Angebote in Innenräumen,
  2. Veranstaltungen im Freien mit gleichzeitig mehr als 2 500 aktiv Teilnehmenden, Besucherinnen und Besuchern oder Zuschauenden (Großveranstaltungen) unter Ausnahme von solchen Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes, bei denen voraussichtlich die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sichergestellt ist,
  3. körpernahe Dienstleistungen unter Ausnahme von medizinischen oder pflegerischen Dienstleistungen,
  4. Betriebskantinen, Schulmensen und vergleichbaren Einrichtungen bei der Nutzung durch Personen, die nicht unmittelbar dem Betrieb oder der Einrichtung angehören, wenn diese Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt,
  5. alle sonstigen gastronomischen Angebote in Innenräumen, wenn die Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt,
  6. Beherbergungsbetriebe, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und erneut nach jeweils weiteren vier Tagen ein Test vorzulegen ist,
  7. touristische Busreisen, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und erneut nach jeweils weiteren vier Tagen ein negativer Testnachweis vorzulegen ist, sowie
  8. Kinder- und Jugend- sowie Familienerholungsfahrten von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und erneut nach jeweils weiteren vier Tagen ein negativer Testnachweis vorzulegen oder ein gemeinsamer beaufsichtigter Selbsttest durchzuführen ist,
  9. betriebserlaubnispflichtige stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne der § 45 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch, wobei Kinder und Jugendliche von dieser Regelung ausgenommen sind und nicht immunisierte Beschäftigte mindestens alle zwei Tage einen negativen Testnachweis vorzulegen oder einen beaufsichtigten Selbsttest durchzuführen haben. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte und andere vergleichbare Personen, die in den genannten Bereichen tätig sind und dabei Kontakt zu Gästen, Kundinnen und Kunden oder Nutzerinnen und Nutzern der Angebote haben. Bei ihnen kann die Testpflicht für den Bereich der Berufsausübung auch durch eine dokumentierte und kontinuierliche Teilnahme an einer zweimal wöchentlichen Beschäftigtentestung nach § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung erfüllt werden. Satz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 2 Nummer 8 aufgeführten Fälle und wenn der gesundheitliche Zustand der Person eine Testung nicht zulässt. Satz 1 Nummer 5 und 6 gilt nicht für die Übernachtung und gastronomische Versorgung von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern auf Rastanlagen und Autohöfen. (3) Bei folgenden Angeboten müssen nicht immunisierte Personen unter den sonstigen Voraussetzungen des Absatzes 2 abweichend von § 2 Absatz 8 Satz 2 über einen PCR-Test oder einen höchstens sechs Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltest verfügen:
  10. Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen sowie Tanzveranstaltungen einschließlich privater Feiern mit Tanz,
  11. Bordellen, Prostitutionsstätten, Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen. Für Personen, die an den in Satz 1 genannten Angeboten nur im Rahmen ihrer Berufsausübung teilnehmen und während der gesamten Dauer ihrer Teilnahme mindestens eine medizinische Maske tragen, gilt abweichend von Satz 1 auch für diese Angebote die Testpflicht nach Absatz 2. (4) Bei Großveranstaltungen mit Zuschauern auf Steh- oder Sitzplätzen (Sportveranstaltungen, Konzerten, Musikfestivals und ähnlichem) darf oberhalb einer absoluten Zahl von 5 000 Zuschauenden die zusätzliche Auslastung bei höchstens 50 Prozent der über 5 000 Personen hinausgehenden regulären Höchstkapazität liegen. Davon abweichend dürfen bei Großveranstaltungen unter freiem Himmel auch oberhalb einer absoluten Zahl von 5 000 Zuschauenden die Sitzplätze vollständig belegt werden, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter sicherstellt, dass außerhalb der Sitz- und Stehplätze die Verpflichtung zum Tragen einer mindestens medizinischen Maske (sogenannte OP-Maske) besteht. (5) Die Nachweise einer Immunisierung oder Testung sind beim Zutritt zu in den Absätzen 1 bis 3 genannten Einrichtungen und Angeboten von den für diese Einrichtungen und Angebote verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten zu kontrollieren. Deshalb sind bei der Inanspruchnahme oder Ausübung dieser Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten der jeweilige Immunisierungs- oder Testnachweis und ein amtliches Ausweispapier mitzuführen und auf Verlangen den jeweils für die Kontrolle verantwortlichen Personen vorzuzeigen. Bei Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren wird der Immunisierungs- oder Testnachweis durch eine Bescheinigung der Schule ersetzt. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gelten aufgrund ihres Alters als Schülerinnen und Schüler und benötigen weder einen Immunisierungs- oder Testnachweis noch eine Schulbescheinigung. Personen, die den erforderlichen Nachweis und bei stichprobenhaften Überprüfungen den Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Nutzung oder Ausübung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Angebote, Einrichtungen, Veranstaltungen und Tätigkeiten durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Veranstaltung verantwortlichen Personen auszuschließen. Wenn eine Zugangskontrolle bei Veranstaltungen im Freien aufgrund des Veranstaltungscharakters nicht erfolgen kann, haben die für die Veranstaltung verantwortlichen Personen auf das Erfordernis eines Negativtestnachweises in Einladungen und durch Aushänge hinzuweisen und nachweislich stichprobenartige Überprüfungen durchzuführen. Hochschulen haben ein Zugangskonzept zu erstellen, das durch ein System von mindestens stichprobenartigen Überprüfungen eine möglichst umfassende Kontrolle aller Veranstaltungsteilnehmenden sicherstellt. Das Konzept ist der örtlichen Ordnungsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Personen, die bei diesen Kontrollen den erforderlichen Nachweis und ihren Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Teilnahme an der Veranstaltung durch die verantwortlichen Personen auszuschließen. (6) Bei Sitzungen kommunaler Gremien, Bildungsangeboten, Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit und Sportangeboten für Kinder und Jugendliche kann ein nach Absatz 2 bestehendes Testerfordernis durch einen gemeinsamen beaufsichtigten Selbsttest erfüllt werden; bei Veranstaltungen an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen mit einem festen Personenkreis genügt dabei ein mindestens zweimal wöchentlicher Test. Die zuständige Behörde kann zudem für soziale, medizinische und therapeutische Einrichtungen und Angebote, bei denen ein niedrigschwelliger Zugang angebotsspezifisch erforderlich ist, Ausnahmen von den Regelungen des Absatzes 2 zulassen. (7) Nicht immunisierte Beschäftigte, die mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, müssen am ersten Arbeitstag nach dieser Arbeitsunterbrechung dem Arbeitgeber einen Negativtestnachweis (Testung nach § 3, § 3a oder §§ 5 ff. der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung beziehungsweise höchstens 48 Stunden zurückliegende Einreisetestung gemäß § 5 der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 30. Juli 2021 (BAnz AT 30.07.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung) vorlegen oder vor oder bei Beginn der Arbeitsaufnahme am ersten Arbeitstag einen dokumentierten beaufsichtigten Test im Rahmen der Beschäftigtentestung nach § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung durchführen; Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend. Erfolgt die Arbeitsaufnahme im Homeoffice, gilt die Verpflichtung nach Satz 1 für den ersten Tag, an dem die Arbeit im Betrieb oder an sonstigen Einsatzorten außerhalb der eigenen Häuslichkeit stattfindet.

§ 5Festlegung, Aufgaben und Kompetenzen der zuständigen Behörden

(1) Zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung sind die nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 6 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden. Sie werden bei ihrer Arbeit von den unteren Gesundheitsbehörden und im Vollzug dieser Verordnung von der Polizei im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützt. (2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach Absatz 1 zuständigen Behörden vor; Absatz 3 bleibt unberührt. Unbeschadet davon bleiben die zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch über diese Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen; dies gilt ausdrücklich auch für Beschränkungen des Zugangs zu Versammlungen zur Religionsausübung auf immunisierte und getestete Personen. Soweit Regelungen im Wege der Allgemeinverfügung getroffen werden sollen, bedarf diese des Einvernehmens des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. (3) Ausnahmen von Geboten und Verboten dieser Verordnung können die zuständigen Behörden eigenständig nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen erteilen. Weitergehende Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

§ 6Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Absatz 3 eine dort genannte Einrichtung ohne vorherige Vorlage des geforderten Hygienekonzeptes öffnet,
  2. entgegen § 3 trotz Verpflichtung keine Maske trägt,
  3. entgegen § 4 Absatz 1 bis 3 an einem dort genannten Angebot teilnimmt oder eine dort genannte Einrichtung nutzt oder besucht, ohne immunisiert zu sein oder über den geforderten Testnachweis zu verfügen,
  4. entgegen § 4 Absatz 5 einen fremden oder gefälschten Test- oder Immunisierungsnachweis verwendet, um ein Angebot zu nutzen oder durchzuführen,
  5. entgegen § 4 Absatz 5 als verantwortliche Person die erforderlichen Kontrollen der Testund Immunisierungsnachweise nicht sicherstellt oder nicht immunisierten oder nicht getesteten Personen entgegen § 4 Absatz 1 bis 3 Zugang zu einer Einrichtung oder einem Angebot gewährt,
  6. entgegen § 4 Absatz 7 als Beschäftigte oder Beschäftigter nach der Arbeitsunterbrechung den Testnachweis nicht vorlegt beziehungsweise den Test im Rahmen der Beschäftigtentestung nicht durchführt oder als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber die Kontrolle der Testnachweise beziehungsweise die Testdurchführung nicht sicherstellt, ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund dieser Verordnung bedarf. Satz 1 gilt nur, soweit nicht gemäß § 5 Absatz 3 reduzierte Schutzmaßnahmen in Kraft gesetzt sind. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung zuwider gegen eine andere, nicht in Absatz 2 genannte Regelung dieser Verordnung verstößt. Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden, der Polizei und der Bundespolizei besteht unmittelbar kraft Gesetzes (für die örtlichen Ordnungsbehörden: § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes; für die Polizei und die Bundespolizei: § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung).

§ 7Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation

(1) Diese Verordnung tritt am 20. August 2021 in Kraft und mit Ablauf des 24. November 2021 außer Kraft. (2) Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen fortlaufend und passt die Regelungen insbesondere dem aktuellen Infektionsgeschehen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an. Steigen die relevanten Parameter erheblich an, können weitergehende Schutzmaßnahmen auch kurzfristig angeordnet werden, ohne dass ein Vertrauen auf den Bestand der Regelungen dieser Verordnung geschützt ist. Düsseldorf, den 17. August 2021 Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Karl-Josef L a u m a n n

01.10.2021: Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2: In der ab dem 11. Oktober 2021 gültigen Fassung

(wesentliche Änderungen gegenüber der vorangegangenen Fassung)

§ 1 Testverfahren

(3) Corona-Tests im Sinne dieser Verordnung können erfolgen

  1. als Testung nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung vom 21. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung,
  2. als einrichtungsbezogene Testung nach Kapitel 3 dieser Verordnung,
  3. als Beschäftigtentestungen nach § 4 dieser Verordnung,
  4. als Testungen in Einrichtungen, die der Coronabetreuungsverordnung unterliegen, oder
  5. als eigenverantwortliche Selbsttests.

§ 2 Testnachweis, Finanzierung

(1) Für den Rechtsverkehr vorgesehene Nachweise über eine Testung zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Coronaschnelltest oder Coronaselbsttest dürfen nur die nach dieser Verordnung, einer anderen Landesverordnung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften hierfür ausdrücklich zugelassenen Personen, Teststellen, Testzentren oder Labore ausstellen. Dies gilt insbesondere für Nachweise, die zur Vorlage im Rahmen der Regelungen der Coronaschutzverordnung genutzt werden sollen.

(1a) Über die Ergebnisse der PCR-Tests und der Coronaschnelltests, die durch Leistungserbringer im Sinne der Coronavirus-Testverordnung erfolgen, ist den Betroffenen ein aussagekräftiger schriftlicher oder digitaler Testnachweis auszuhändigen. Über einen Coronaselbsttest, der auf der Grundlage einer ausdrücklichen Regelung in dieser oder einer anderen Verordnung des Landes nach § 32 des Infektionsschutzgesetzes unter Aufsicht einer hierzu unterwiesenen oder zur Vornahme eines Coronaschnelltests befugten Person vorgenommen wurde (begleiteter Selbsttest), kann ebenfalls ein Testnachweis erteilt werden, wenn die entsprechende Regelung dies vorsieht.

(2) Für einen schriftlichen Testnachweis soll ein Dokument nach den Anlagen 2 und 3 verwendet werden. Ein anderer – auch digitaler – Testnachweis ist zulässig. Dieser muss die ausstellende Stelle klar erkennen lassen und die im Musterdokument enthaltenen Angaben enthalten. Die ausstellende Person oder Teststelle hat sich vor der Ausstellung von der Identität der getesteten und auf dem Testnachweis ausgewiesenen Person zu überzeugen.

(3) Testnachweise nach Absatz 1a können nach dem Muster der Anlage 3 auch durch Arbeitgeber im Rahmen der Beschäftigtentestung erstellt werden. Soweit die Testung nicht durch Beauftragung einer Teststelle erfolgt, die zugleich Leistungserbringer nach der CoronavirusTestverordnung ist, muss der Arbeitgeber hierzu die Testvornahme oder die Testbeaufsichtigung nach § 1 Absatz 7 Satz 2 durch geschultes oder fachkundiges oder konkret zur Begleitung von Selbsttests vor Ort unterwiesenes Personal sicherstellen. Nur diese Personen dürfen die Testnachweise ausfüllen. Arbeitgeber, die die Möglichkeit zur Erstellung von Testnachweisen anbieten wollen, haben dies der für den jeweiligen Standort zuständigen unteren Gesundheitsbehörde vor dem Beginn der Erteilung von Testnachweisen anzuzeigen. Hierzu ist das Kontaktformular unter https://www.mags.nrw/coronavirus-beschaeftigtentestung-anzeige zu nutzen.

(3a) Im Rahmen der Schultestungen dürfen öffentliche Schulen, Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes Testnachweise nach Absatz 1a ausstellen.

(4) Die Finanzierung der Testungen nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 und 2 erfolgt nach den Regelungen der Coronavirus-Testverordnung. In Testzentren und Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung können daneben Testungen auf Kosten der getesteten Personen oder im Fall der Beschäftigtentestung auf Kosten der Arbeitgeber vorgenommen werden. Das Land leistet eine ergänzende Finanzierung zum Aufbau der Testangebotsstruktur nach den Regelungen des § 4 Absatz 3 der Coronateststrukturverordnung.

Kapitel 2 Testungen der Bevölkerung, Arbeitgebertestungen, Schultestungen

§ 3 Testungen bei impfunfähigen und abgesonderten Personen

(1) Asymptomatische Personen, die

  1. zum Zeitpunkt der Testung das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder in den letzten drei Monaten vor der Testung das zwölfte Lebensjahr vollendet haben,
  2. aufgrund einer medizinischen Kontraindikation, insbesondere einer Schwangerschaft im ersten Schwangerschaftsdrittel, zum Zeitpunkt der Testung nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können oder in den letzten drei Monaten vor der Testung aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden konnten,
  3. bis zum 31. Dezember 2021 zum Zeitpunkt der Testung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zum Zeitpunkt der Testung Schwangere und zum Zeitpunkt der Testung Studierende, bei denen eine Schutzimpfung mit anderen als den vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse http://www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist,
  4. zum Zeitpunkt der Testung an klinischen Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 teilnehmen oder in den letzten drei Monaten vor der Testung an solchen Studien teilgenommen haben oder
  5. sich zum Zeitpunkt der Testung aufgrund einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Absonderung befinden, wenn die Testung zur Beendigung der Absonderung erforderlich ist, haben im Rahmen der Verfügbarkeit Anspruch auf kostenlose Testung mindestens einmal pro Woche mittels Coronaschnelltest (PoC-Antigen-Test) gemäß §§ 4a, 5 Absatz 1 Satz 2 der Coronavirus-Testverordnung in einem von den Kreisen und kreisfreien Städten betriebenen Testzentrum, bei von der jeweiligen Kommune beauftragten Dritten und den Leistungserbringern nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der Coronateststrukturverordnung. Der Anspruch umfasst auch eine Bescheinigung über das Testergebnis. Dier zur Umsetzung dieses Anspruchs erforderliche Angebotsstruktur regelt die Coronateststrukturverordnung. (2) Das Ergebnis muss von einer in § 3 der Coronateststrukturverordnung genannten Teststelle schriftlich oder digital bestätigt werden. Die Testbestätigung ist bei der Inanspruchnahme eines Angebots mitzuführen, das nach der Coronaschutzverordnung nur unter der Voraussetzung des Vorliegens eines Schnelltests oder Selbsttests zulässig ist. Ist ein tagesaktueller Test erforderlich, darf die Testvornahme bei der Inanspruchnahme des Angebotes höchstens 24 Stunden zurückliegen; bei alle zwei Tagen vorgeschriebenen Testungen darf die Testvornahme höchstens 48 Stunden zurückliegen. (3) Hat ein Test im Rahmen der Testung nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung ein positives Testergebnis, soll unter Nutzung des Anspruchs gemäß § 4b Satz 1 der CoronavirusTestverordnung umgehend ein bestätigender PCR-Test erfolgen.

§ 3a Kostenpflichtige Tests, Selbstzahlertestung

Asymptomatische Personen, die nicht unter die Voraussetzungen von § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 dieser Verordnung fallen, können sich bei Leistungserbringern, die kostenpflichtige Tests nach § 3b der Coronateststrukturverordnung anbieten, testen lassen. Die Leistungen, sowohl Antigen-Schnelltests (PoC-Test) als auch PCR-Tests, werden auf Kosten der getesteten Person selbst erbracht. Eine Kostenerstattung nach § 7

01.10.2021: Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2: In der ab dem 29. September 2021 gültigen Fassung

Kapitel 1 Allgemeine Begriffsbestimmungen

§ 1 Testverfahren

(1) Die folgenden Regelungen unterscheiden bei den derzeit im Wesentlichen verfügbaren Testverfahren auf das SARS-CoV-2-Virus zwischen molekularbiologischen Tests (im Folgenden „PCR-Test“) und PoC-Antigen-Tests im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 3 der Coronavirus Testverordnung (im Folgenden „Coronaschnelltest“) und Antigen-Tests zur Eigenanwendung durch Laien (im Folgenden „Coronaselbsttests“). (2) PCR-Tests müssen von fachkundigem oder geschultem Personal vorgenommen und von einem anerkannten Labor ausgewertet werden. Coronaschnelltests im Sinne dieser Verordnung müssen über eine Zulassung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte verfügen und von fachkundigen oder geschulten Personen angewendet werden; wenn ein Coronaschnelltest zur vorzeitigen Beendigung einer Quarantänemaßnahme nach § 16 oder § 17 genutzt werden soll, muss es sich um einen qualitativ hochwertigen Antigen-Schnelltest aus der Liste des Paul-Ehrlich-Instituts (vgl. https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/evaluierung-sensitivitaet-sars-cov-2-antigentests-04-12- 2020.pdf?__blob=publicationFile&v=55) handeln (qualifizierter Coronaschnelltest). Coronaselbsttests im Sinne dieser Verordnung sind die in Eigenanwendung genutzten und vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hierfür zugelassenen Tests. (3) Corona-Tests im Sinne dieser Verordnung können erfolgen

  1. als Bürgertestung nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung vom 24. Juni 2021 (BAnz AT 25.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung,
  2. als einrichtungsbezogene Testung nach Kapitel 3 dieser Verordnung,
  3. als Beschäftigtentestungen nach § 4 dieser Verordnung,
  4. als Testungen in Einrichtungen, die der Coronabetreuungsverordnung unterliegen, oder
  5. als eigenverantwortliche Selbsttests. (4) Auf eigenverantwortliche Selbsttests nach Absatz 3 Nummer 5 sind die Regelungen dieser Verordnung nur hinsichtlich der Folgen eines positiven Testergebnisses (§ 13) anzuwenden. Ein Finanzierungsanspruch für diese Testungen besteht nicht. (5) Testungen im Rahmen von medizinischen Behandlungen und ähnlichem bleiben zusätzlich ohne Einschränkungen möglich. (6) Für die Anforderungen an das mit der Durchführung der Testung beauftragte Personal gelten die personellen Mindestanforderungen der Anlage 1. (7) Positive Testergebnisse von PCR-Tests und Coronaschnelltests sind gemäß § 8 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zu melden. Dies gilt auch für begleitete Selbsttests, die durch Leistungserbringer im Sinne der Coronavirus-Testverordnung erfolgen. Die Meldepflichten gelten auch für private Anbieter. (8) Bei positivem Testergebnis eines Coronaschnelltests oder eines Coronaselbsttests soll unverzüglich eine Nachkontrolle durch PCR-Testung erfolgen. (9) Nach der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) steht eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung dem Nachweis eines negativen Testergebnisses durch Coronaschnelltest nach dem dritten Kapitel gleich und lässt die entsprechende Testverpflichtung entfallen.

§ 2 Testnachweis, Finanzierung

(1) Für den Rechtsverkehr vorgesehene Nachweise über eine Testung zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Coronaschnelltest oder Coronaselbsttest dürfen nur die nach dieser Verordnung, einer anderen Landesverordnung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften hierfür ausdrücklich zugelassenen Personen, Teststellen, Testzentren oder Labore ausstellen. Dies gilt insbesondere für Nachweise, die zur Vorlage im Rahmen der Regelungen der Coronaschutzverordnung genutzt werden sollen. (1a) Über die Ergebnisse der PCR-Tests und der Coronaschnelltests, die durch Leistungserbringer im Sinne der Coronavirus-Testverordnung erfolgen, ist den Betroffenen ein aussagekräftiger schriftlicher oder digitaler Testnachweis auszuhändigen. Über einen Coronaselbsttest, der auf der Grundlage einer ausdrücklichen Regelung in dieser oder einer anderen Verordnung des Landes nach § 32 des Infektionsschutzgesetzes unter Aufsicht einer hierzu unterwiesenen oder zur Vornahme eines Coronaschnelltests befugten Person vorgenommen wurde (begleiteter Selbsttest), kann ebenfalls ein Testnachweis erteilt werden, wenn die entsprechende Regelung dies vorsieht. (2) Für einen schriftlichen Testnachweis soll ein Dokument nach den Anlagen 2 und 3 verwendet werden. Ein anderer – auch digitaler – Testnachweis ist zulässig. Dieser muss die ausstellende Stelle klar erkennen lassen und die im Musterdokument enthaltenen Angaben enthalten. Die ausstellende Person oder Teststelle hat sich vor der Ausstellung von der Identität der getesteten und auf dem Testnachweis ausgewiesenen Person zu überzeugen. (3) Testnachweise nach Absatz 1a können nach dem Muster der Anlage 3 auch durch Arbeitgeber im Rahmen der Beschäftigtentestung erstellt werden. Soweit die Testung nicht durch Beauftragung einer Teststelle erfolgt, die zugleich Leistungserbringer nach der Coronavirus Testverordnung ist, muss der Arbeitgeber hierzu die Testvornahme oder die Testbeaufsichtigung nach § 1 Absatz 7 Satz 2 durch geschultes oder fachkundiges oder konkret zur Begleitung von Selbsttests unterwiesenes Personal sicherstellen. Nur diese Personen dürfen die Testnachweise ausfüllen. Arbeitgeber, die die Möglichkeit zur Erstellung von Testnachweisen anbieten wollen, haben dies der für den jeweiligen Standort zuständigen unteren Gesundheitsbehörde vor dem Beginn der Erteilung von Testnachweisen anzuzeigen. Hierzu ist das Kontaktformular unter https://www.mags.nrw/coronavirus-beschaeftigtentestung-anzeige zu nutzen. (3a) Im Rahmen der Schultestungen dürfen öffentliche Schulen, Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes Testnachweise nach Absatz 1a ausstellen. (4) Die Finanzierung der Testungen nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 und 2 erfolgt nach den Regelungen der Coronavirus-Testverordnung. In Testzentren und Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung können daneben Testungen auf Kosten der getesteten Personen oder im Fall der Beschäftigtentestung auf Kosten der Arbeitgeber vorgenommen werden. Das Land leistet eine ergänzende Finanzierung zum Aufbau der Testangebotsstruktur nach den Regelungen des § 4 Absatz 3 der Coronateststrukturverordnung.

Kapitel 2 Testungen der Bevölkerung, Arbeitgebertestungen, Schultestungen

§ 3 Bürgertestung

(1) Asymptomatische Personen haben im Rahmen der Verfügbarkeit Anspruch auf kostenlose Testung mindestens einmal pro Woche mittels Coronaschnelltest (PoC-Antigen-Test) gemäß §§ 4a, 5 Absatz 1 Satz 2 der Coronavirus-Testverordnung in einem von den Kreisen und kreisfreien Städten betriebenen Testzentrum, bei von der jeweiligen Kommune beauftragten Dritten oder bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, insbesondere den Hausärztinnen und Hausärzten. Der Anspruch umfasst auch eine Bescheinigung über das Testergebnis. Der Aufbau der zur Umsetzung dieses Anspruchs erforderlichen Angebotsstruktur erfolgt gemäß den Regelungen der Coronateststrukturverordnung. (2) Das Ergebnis muss von einer in § 3 der CoronaTeststrukturVO genannten Teststelle schriftlich oder digital bestätigt werden. Die Testbestätigung ist bei der Inanspruchnahme eines Angebots mitzuführen, das nach der Coronaschutzverordnung nur unter der Voraussetzung des Vorliegens eines Schnelltests oder Selbsttests zulässig ist. Ist ein tagesaktueller Test erforderlich, darf die Testvornahme bei der Inanspruchnahme des Angebotes höchstens 24 Stunden zurückliegen; bei alle zwei Tagen vorgeschriebenen Testungen darf die Testvornahme höchstens 48 Stunden zurückliegen. (3) Hat ein Test im Rahmen der Bürgertestung nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung ein positives Testergebnis, soll unter Nutzung des Anspruchs gemäß § 4b Satz 1 der CoronavirusTestverordnung umgehend ein bestätigender PCR-Test erfolgen.

§ 4 Beschäftigtentestung

(1) Unternehmen der Privatwirtschaft, Körperschaften des Privatrechts und Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die ihren anwesenden Beschäftigten das nach § 4 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) verpflichtende Angebot von kostenlosen Coronaschnelltests mindestens zweimal pro Kalenderwoche machen, können die Testungen selbst mit eigenem fachkundigem oder geschultem Personal durchführen oder bei Teststellen oder Testzentren, die auch Bürgertestungen vornehmen, auf ihre Kosten beauftragen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis nach den Regelungen des § 2 Absatz 3 dieser Verordnung erfolgen. Dies gilt auch für das Angebot von Selbsttests unter Aufsicht einer fachkundigen, geschulten oder unterwiesenen Person.

§ 4a Schultestungen

In öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW finden regelmäßige Testungen gemäß den besonderen Bestimmungen der Coronabetreuungsverordnung statt. Den getesteten Personen ist auf Wunsch für jede Testung, an der sie unter Aufsicht teilgenommen haben, von der Schule ein Testnachweis nach § 2 auszustellen. Bei Personen, die an einer beaufsichtigten Schultestung nach § 3 Absatz 4 der Coronabetreuungsverordnung in Form einer PCR-Pooltestung teilgenommen haben, gilt als Zeitpunkt der Testvornahme der Zeitpunkt der Ergebnisfeststellung.

Kapitel 3

Testungen in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationären Einrichtungen der Pflege, ambulanten Pflegediensten, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und ähnlichen Einrichtungen

§ 5 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Die in Kapitel 3 dieser Verordnung angeordneten Maßnahmen gelten für die Testung auf SARS-CoV-2 in folgenden Einrichtungen und Unternehmen (nachfolgend Einrichtungen) im Sinne von § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 der Coronavirus-Testverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung:

  1. Einrichtungen zur Pflege und Betreuung: a) Stationäre Einrichtungen, die Leistungen der Dauer- und Kurzzeitpflege erbringen, mit Ausnahme von Hospizen, b) anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 24 Absatz 3 des Wohn- und Teilhabegesetzes, soweit es sich nicht um Einrichtungen der Eingliederungshilfe handelt, c) Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, d) ambulante Dienste der Pflege, ambulante Dienste der Eingliederungshilfe, soweit diese Betreuungsleistungen im ambulant betreuten Wohnen erbringen und Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, e) ambulante Hospizdienste und Leistungserbringer, f) Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, g) besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe, h) Einrichtungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, i) Obdachlosenunterkünfte und stationäre Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, ambulante Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, soweit sie Tagesaufenthalte ermöglichen, j) tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder vergleichbare Angebote sowie alle Bereiche der Werkstätten für behinderte Menschen k) Hospize, l) Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern, m) Arztpraxen, Zahnarztpraxen, n) Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, o) Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden, p) Rettungsdienste.
  2. Einrichtungen der medizinischen Versorgung: a) Krankenhäuser, b) Einrichtungen für ambulantes Operieren, c) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, d) Dialyseeinrichtungen, e) Tageskliniken, f) Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, auch dann, wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt.

§ 6 Testkonzept

Einrichtungen, die von den Coronaschnelltests Gebrauch machen, haben für ihre Einrichtung ein einrichtungs- und unternehmensbezogenes Testkonzept zu erstellen. In diesem sind insbesondere die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Testdurchführung (Schulung und Arbeitsplanung des Personals), die Beschreibung der Testabläufe und -häufigkeiten sowie Einsatz und Sicherstellung des erforderlichen Schutzmaterials zu beschreiben. Das Konzept ist der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde vorzulegen. Die Anforderungen der Coronavirus-Testverordnung bleiben unberührt.

§ 7 Stationäre Pflegeeinrichtungen

In stationären Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe a und b sind Testungen nach den Regelungen der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales „Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe und Betreuungsgruppen nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (CoronaAVEinrichtungen)“ vom 17. August 2021 (MBl. NRW S. 552a) in der jeweils geltenden Fassung vorzunehmen. Für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften nach § 24 Absatz 3 des Wohn- und Teilhabegesetzes vom 16. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625), das zuletzt durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210) geändert worden ist, sind die Regelungen entsprechend anzuwenden.

§ 8 Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Sozialhilfe, Gemeinschaftseinrichtungen, Obdachlosenunterkünfte

(1) In Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe g und h sind Testungen nach den Regelungen der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales „Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe und Betreuungsgruppen nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (CoronaAVEinrichtungen)“ vom 17. August 2021 (MBl. NRW S. 552a) in der jeweils geltenden Fassung vorzunehmen. (2) In Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe i, j und l sind deren Beschäftigte und Nutzerinnen und Nutzer mindestens einmal pro Woche mit einem Coronaschnelltest zu testen. Für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen gilt dies nur, soweit nicht bereits eine Testung dieser Person in einer anderen Einrichtung erfolgt ist. (3) Bei Neu- und Wiederaufnahmen in Einrichtungen nach Absatz 2, die aus einem Krankenhaus erfolgen, haben die Krankenhäuser zu gewährleisten, dass zum Zeitpunkt der Entlassung keine Infizierung mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegt. Die Krankenhäuser haben dazu eine Testung nach den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) durchzuführen. Liegt nach PCR-Befund eine SARS-CoV-2-Infektion vor, kann keine Entlassung in eine Einrichtung erfolgen und das Krankenhaus hat die Versorgung der infizierten Person weiterhin sicherzustellen. Andernfalls ist der aufnehmenden Einrichtung das negative Testergebnis zum Zeitpunkt des Übergangs schriftlich zu bestätigen. Dies gilt nicht bei Personen, bei denen eine ärztliche Bescheinigung vorliegt, dass die festgestellte Infektion am Tag der Aufnahme nicht mehr ansteckend ist. (4) Bei Neuaufnahmen in Einrichtungen nach Absatz 2, die nicht aus einem Krankenhaus erfolgen, ist eine PCR-Testung entsprechend der Coronavirus-Testverordnung vorzunehmen. Das Testergebnis darf zum Zeitpunkt der Neuaufnahme nicht älter als 48 Stunden sein. Das negative Testergebnis ist der aufnehmenden Einrichtung vor der Aufnahme vorzulegen. Sollte bei Wohnungslosigkeit kein Verbleib in der eigenen Häuslichkeit bis zum Vorliegen des Testergebnisses möglich sein, ist zumindest die Testung vor der Aufnahme vorzunehmen. (5) Bei Wiederaufnahmen, die nicht aus einem Krankenhaus erfolgen, ist abweichend von den Vorgaben der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales „Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe und Betreuungsgruppen nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (CoronaAVEinrichtungen)“ vom 17. August 2021 (MBl. NRW S. 552a) in der jeweils geltenden Fassung durch die Einrichtung ein Coronaschnelltest durchzuführen. Halten die Einrichtungsleitungen in begründeten Ausnahmefällen aufgrund von außergewöhnlichen Infektionsrisiken oder einer besonderen Vulnerabilität der im Wohnangebot lebenden Personen weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Wiederaufnahmen für erforderlich, sind diese gegenüber der WTGBehörde rechtzeitig anzuzeigen und von dieser zu genehmigen. (6) Bei Nutzerinnen und Nutzern sowie Beschäftigen der Werkstätten für behinderte Menschen ist bei Rückkehr in die Werkstätten nach urlaubs- oder krankheitsbedingter Abwesenheit oder Abwesenheit aufgrund einer zwischenzeitlichen Beschäftigung in den eigenen Wohnräumlichkeiten durch die Einrichtung ein Coronaschnelltest durchzuführen. (7) Besucherinnen und Besuchern von Einrichtungen nach Absatz 2 ist ein PoC-Test anzubieten. Sie dürfen die Einrichtung nur betreten, wenn ein negatives Testergebnis vorliegt, das nicht älter als 48 Stunden sein darf. Wird eine angebotene Testung abgelehnt, ist der Zutritt zu verweigern, sofern keine medizinischen Gründe glaubhaft gemacht werden können, die der Durchführung dieser Testung entgegenstehen. Kinder bis zum Schuleintritt sind von dem Testerfordernis ausgenommen.

§ 9 Ambulante Dienste, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen und Betreuungsgruppen

(1) Pflegepersonal und weitere Beschäftigte von Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstaben c und d, die Kontakte zu Pflegebedürftigen, Nutzerinnen, Nutzern oder Patientinnen, Patienten haben, sind mindestens an jedem dritten Tag mit mindestens einem Coronaschnelltest zu testen. (2) Personal und weitere Beschäftigte von ambulanten Diensten der Eingliederungshilfe nach § 5 Nummer 1 Buchstabe d, die Kontakte zu Nutzerinnen und Nutzern, Patientinnen, Patienten oder Pflegebedürftigen haben, sind abweichend von Absatz 1 mindestens einmal pro Woche mit einem Coronaschnelltest zu testen. (3) In Betreuungsgruppen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe f, die als Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch anerkannt wurden, sind die leistungserbringenden Personen, die die zum Aufenthalt der Nutzerinnen und Nutzern dienenden Räume betreten, mindestens einmal pro Woche mit einem Coronaschnelltest zu testen. (4) Vor oder bei Aufnahme in eine Einrichtung oder dem Beginn der Betreuung durch ein Unternehmen gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 Coronavirus-Testverordnung ist ein Coronaschnelltest durchzuführen oder zu veranlassen. Der Test darf bei Aufnahme nicht älter als 48 Stunden sein.

§ 10 Einrichtungen der medizinischen Betreuung und der Versorgung am Lebensende

(1) Die Einrichtungen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe k und § 5 Nummer 2 nutzen die in § 1 Absatz 1 aufgeführten Testverfahren unter Beachtung der Coronavirus-Testverordnung, der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur nationalen Teststrategie und der Coronaschutzverordnung in eigener Verantwortung. Die Testungen gehören zu den erforderlichen Maßnahmen, um den Eintrag von Coronaviren in die Einrichtung zu erschweren und Patientinnen und Patienten und Personal zu schützen. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die ambulanten Hospizdienste gemäß § 5 Nummer 1 Buchstabe e. (3) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die Praxen humanmedizinischer Heilberufe gemäß § 5 Nummer 1 Buchstabe m und n, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes gemäß § 5 Nummer 1 Buchstabe o und die Rettungsdienste gemäß § 5 Nummer 1 Buchstabe p.

§ 11 Meldepflicht

(1) Die Einrichtungen und Unternehmen, die in § 5 Nummer 1 Buchstabe a und c, Nummer 2 Buchstabe a, c bis f genannt sind, sowie die Einrichtungen und Unternehmen gemäß § 5 Num- mer 1 Buchstabe b und g, soweit dort die zuständige Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz im Hinblick auf die Vulnerabilität der Bewohnerinnen und Bewohner eine Vergleichbarkeit mit den Bewohnerinnen und Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung festgestellt hat, melden dem Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen wöchentlich für die Vorwoche die Anzahl der nach dieser Verordnung durchgeführten Coronaschnelltests und positiven Ergebnisse. Hierbei ist nach den Kategorien Behandelte bzw. Betreute, Personal und Besucherinnen bzw. Besucher zu differenzieren. Die Meldung erfolgt je Einrichtungsart und je Standort elektronisch über das Coronaschnelltest Meldeportal des Landeszentrums Gesundheit Nordrhein-Westfalen. (2) Positiv getestete Personen sind unter der Angabe von Name und Adresse von der Einrichtung beziehungsweise dem Unternehmen dem jeweils für den Wohnsitz der Person zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich zu melden. (3) Die getesteten Personen haben die für die Meldung erforderlichen personenbezogenen Daten gegenüber der Einrichtung oder dem Unternehmen bekannt zu geben. (4) Nach erfolgter Meldung sind die personenbezogenen Daten unverzüglich durch die Einrichtung oder das Unternehmen zu vernichten, sofern nicht andere Vorschriften eine weitere Aufbewahrung erfordern. Kapitel 4 Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes

§ 12 Begriffsbestimmung und Inhalte der Quarantäne

(1) Der Begriff der Quarantäne im Sinne der nachfolgenden Regelungen entspricht der Absonderung nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes. (2) Personen, die sich nach den §§ 14 bis 16 dieser Verordnung in Quarantäne begeben müssen oder für die durch die zuständige Behörde Quarantäne angeordnet worden ist, haben sich in die eigene Häuslichkeit oder in eine andere die Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich dort abzusondern. Absondern bedeutet, dass die betroffenen Personen den Kontakt mit Personen außerhalb der Häuslichkeit vollständig vermeiden sollen. Sie dürfen insbesondere keinen Besuch empfangen. Darüber hinaus sollen sie den Kontakt mit Personen innerhalb der eigenen Häuslichkeit, die nicht selbst in Quarantäne sind und auf deren Unterstützung sie angewiesen sind, auf ein Mindestmaß beschränken. Bei unverzichtbaren Kontakten ist mindestens eine medizinische Maske im Sinne des § 3 Absatz 1 der Coronaschutzverordnung zu tragen, sofern nicht ausnahmsweise eine Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Maske (zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen) nach § 3 Absatz 2 Nummer 18 oder Absatz 3 Satz 1 der Coronaschutzverordnung gegeben ist. Wenn sich an die Häuslichkeit oder Unterkunft ein Balkon, eine Terrasse oder ein Garten anschließt, dürfen sich die betroffenen Personen auch in diesem Bereich aufhalten, wenn der Bereich ausschließlich von ihnen oder mit ihnen zusammenlebenden Personen genutzt wird (erlaubter Außenbereich). Im Übrigen wird auf die Verhaltensregeln im Hinweisblatt des Robert Koch-Instituts „Häusliche Iso- lierung bei bestätigter Covid 19-Infektion“ (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Quarantaene/haeusl-Isolierung.html) verwiesen, die auch bei einer Quarantäne nach den folgenden Vorschriften beachtet werden sollen. (3) Soweit eine Person, für die nach den nachfolgenden Regelungen eine Quarantäne angeordnet ist, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, hat die Person, der die Personensorge zukommt, für die Erfüllung der Verpflichtungen nach dieser Verordnung zu sorgen. Die gleiche Verpflichtung trifft die gesetzliche Betreuerin oder den gesetzlichen Betreuer der quarantänepflichtigen Personen, soweit dies zum Aufgabenkreis der gesetzlichen Betreuung gehört. (4) Personen, die sich nach den nachfolgenden §§ 14 bis 16 in Quarantäne zu begeben haben, unterliegen der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt. (5) Für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe gelten anstelle der §§ 16 und 17 die Regelungen der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales „Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe und Betreuungsgruppen nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (CoronaAVEinrichtungen)“ vom 17. August 2021 (MBl. NRW S. 552a) in der jeweils geltenden Fassung. Liegen die Voraussetzungen des § 15 vor, so erfolgt die Quarantäne in Form der isolierten Versorgung.

§ 13 Umgang mit positivem Coronaselbsttest oder positivem PCR-Pool-Test

Personen, die ein positives Testergebnis eines Coronaselbsttests erhalten haben, sind verpflichtet, sich in einem Testzentrum oder bei der Hausärztin oder dem Hausarzt unverzüglich einem PCR-Test (Kontrolltest) zu unterziehen. Sie haben dabei vorab die Teststelle von dem positiven Selbsttest zu unterrichten. Personen mit einem positiven PCR-Pool-Test sind verpflichtet, sich einer Kontrolltestung mittels individuellem PCR-Test zu unterziehen. Bis zum Erhalt eines negativen Ergebnisses des Kontrolltests müssen sich die Personen mit positivem Selbsttestergebnis oder positivem PCR-Pool-Test bestmöglich absondern, unmittelbare Kontakte zu anderen Personen, die nicht zwingend erforderlich sind, vermeiden und die Hygieneund Infektionsschutzmaßnahmen strikt einhalten.

§ 14 Quarantäne bis zum Vorliegen einer molekularbiologischen Testung (PCR-Test)

(1) Personen, die sich wegen Erkältungssymptomen oder einem positiven Coronaschnelltest oder Coronaselbsttest einem PCR-Test unterzogen haben, sind verpflichtet, sich bis zum Vorliegen des Testergebnisses in Quarantäne zu begeben. (2) Ist das Ergebnis des PCR-Tests positiv, ist die Quarantäne unmittelbar nach § 15 dieser Verordnung fortzusetzen. Ist das Ergebnis negativ, kann die Quarantäne beendet werden, es sei denn, die getestete Person hat den Test während einer bereits bestehenden behördlich angeordneten oder nach den folgenden §§ 16 und 17 geltenden Quarantäne vornehmen lassen. In diesen Fällen richtet sich das Ende der Quarantäne nach der behördlichen Verordnung oder den Regelungen in den §§ 16 und 17.

§ 15 Quarantäne aufgrund eines positiven Testergebnisses, Informationspflichten

(1) Personen, bei denen eine Infektion mit SARS-CoV-2 mit einem PCR-Test nachgewiesen ist, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt dieses Testergebnisses auf direktem Weg in Quarantäne zu begeben. (2) Absatz 1 gilt auch für Personen, die ein positives Testergebnis eines Coronaschnelltests erhalten haben, bis zum Zeitpunkt des Vorliegens eines PCR-Testergebnisses. Ist das Ergebnis des PCR-Tests positiv, gilt die Regelung des Absatzes 1. Ist das Ergebnis des PCR-Tests negativ, ist die Quarantäne beendet. (3) Soweit die örtlichen Ordnungs- oder Gesundheitsbehörden individuelle Anordnungen zur Quarantäne treffen, gehen diese den Regelungen dieser Verordnung vor. Dies gilt insbesondere bei Verdacht auf oder nachgewiesener Infektion mit einer besorgniserregenden SARSCoV-2-Variante. (4) Die Quarantäne endet, wenn keine Krankheitssymptome vorliegen beziehungsweise während der Quarantäne auftreten, frühestens nach 14 Tagen ab der Vornahme des ersten Erregernachweises. Zusätzlich muss zur Aufhebung der Quarantäne am letzten Tag der Quarantäne ein negativer Coronaschnelltest bzw. bei schweren Verläufen ein negativer PCR-Test vorliegen. Das Testergebnis ist dem Gesundheitsamt mitzuteilen. Bei Vorliegen von Krankheitssymptomen verlängert sich die Quarantäne bis die Symptome über einen ununterbrochenen Zeitraum von 48 Stunden nicht mehr vorliegen. Absatz 3 gilt entsprechend. Das zuständige Gesundheitsamt ist in diesem Fall über das Vorliegen der Krankheitssymptome, das zur Verlängerung der Quarantäne führt, sowie deren Ende zu informieren. (4a) Bei Personen, die über eine nachgewiesene Immunisierung durch vollständige Impfung gemäß § 1 Absatz 3 und § 2 Nummer 1 bis 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) verfügen, kann die Quarantäne bereits nach Ablauf von fünf Tagen und Durchführung einer abschließenden PCR-Testung beendet werden, sofern nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts eine vorzeitige Beendigung aufgrund der Testergebnisse in Betracht kommt und keine Symptome vorliegen. (5) Positiv getestete Personen sind gehalten, unverzüglich alle Personen zu unterrichten, zu denen in den letzten vier Tagen vor der Durchführung des Tests oder seit Durchführung des Tests ein enger persönlicher Kontakt bestand. Dies sind diejenigen Personen, mit denen für einen Zeitraum von mehr als 10 Minuten und mit einem Abstand von weniger als 1,5 Metern ein Kontakt ohne das beiderseitige Tragen einer Maske bestand oder Personen, mit denen ein schlecht oder nicht belüfteter Raum über eine längere Zeit geteilt wurde. Das Gesundheitsamt entscheidet über das weitere Vorgehen.

§ 16 Quarantäne für Haushaltsangehörige

(1) Personen, die mit einer positiv getesteten Person nach § 15 Absatz 1 oder § 15 Absatz 2 in einer häuslichen Gemeinschaft leben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Bekanntwerden des positiven Testergebnisses des Haushaltsmitglieds ebenfalls in Quarantäne zu begeben. Die örtliche Ordnungsbehörde kann im Einzelfall in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt Ausnahmen zulassen (zum Beispiel bei vollständiger Absonderung innerhalb der häuslichen Gemeinschaft, Abwesenheit der übrigen Haushaltsangehörigen, bereits durchgemachter SARS CoV-2-Infektion). (1a) Von der Quarantänepflicht nach Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind gemäß § 10 Absatz 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) Personen, die über eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung gemäß § 1 Absatz 3 und § 2 Nummer 1 bis 5 der COVID-19-SchutzmaßnahmenAusnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) verfügen. Treten innerhalb von 10 Tagen ab Vorliegen der Voraussetzungen, die bei Nichtgeimpften zur Anordnung einer Quarantäne führen würden, Krankheitssymptome auf, so muss sich die Person unverzüglich in Quarantäne begeben und eine zeitnahe Testung veranlassen. Patientinnen und Patienten in medizinischen Einrichtungen müssen sich während des Aufenthalts in der Einrichtung, längstens aber für 10 Tage ab Vorliegen der Voraussetzungen, die bei Nichtgeimpften zur Anordnung einer Quarantäne führen würden, bestmöglich von den anderen Patientinnen und Patienten fernhalten und zu diesen Personen unmittelbare Kontakte, die nicht zwingend erforderlich sind, vermeiden und die Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen strikt einhalten, soweit dem nicht eine medizinische oder ethische Ausnahmesituation entgegensteht. (2) Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen die Quarantäne für die Durchführung eines Tests auf Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus sowie die dazu erforderliche unmittelbare Hin- und Rückfahrt unterbrechen. Ihre Quarantäne endet aber nicht mit dem Vorliegen des eigenen Testergebnisses, sondern nur nach Maßgabe der folgenden Absätze. (2a) Die Regelungen des Absatzes 1a Satz 1 und 2 gelten auch für Beschäftigte in Gesundheitsberufen. Sie dürfen nur bei Symptomfreiheit während des Vorliegens der Voraussetzungen, die bei Nichtgeimpften zur Anordnung einer Quarantäne führen würden, ihrer Berufstätigkeit nachgehen. Der Arbeitgeber hat den Einsatz durch regelmäßige Testungen zusätzlich abzusichern. (3) Die Quarantäne nach Absatz 1 endet, wenn keine Krankheitssymptome vorliegen beziehungsweise während der Quarantäne auftreten, nach 10 Tagen gerechnet ab der Testung des positiv getesteten Haushaltsmitglieds (Primärfall). Bei Personen, die keine Krankheitssymptome aufweisen, ist die Quarantäne vorbehaltlich besonderer infektiologischer Gründe im Einzelfall durch eine Entscheidung der zuständigen Behörde vorzeitig zu beenden, wenn

  1. der Behörde für die betreffende Person ein negatives Testergebnis eines PCR-Tests vorgelegt wird, der frühestens am fünften Tag der Quarantäne vorgenommen wurde,
  2. der Behörde für die betreffende Person ein negatives Testergebnis eines qualifizierten Coronaschnelltests nach § 1 Absatz 2 vorgelegt wird, der frühestens am fünften Tag der Quarantäne vorgenommen wurde, und zudem nachgewiesen ist, dass die Person aufgrund gesetzlicher Regelung oder behördlicher Anordnung mindestens zwei Mal pro Woche an verpflichtend vorgesehenen regelmäßigen Testungen auf Infektionen mit dem SARS-CoV2-Virus teilnimmt oder
  3. der Behörde für die betreffende Person ein negatives Testergebnis eines qualifizierten Coronaschnelltests nach § 1 Absatz 2 vorgelegt wird, der frühestens am siebten Tag der Quarantäne vorgenommen wurde. (4) Die Quarantäne nach Absatz 1 und Absatz 1a endet außerdem, wenn das positive Testergebnis des Primärfalls nach § 15 Absatz 2 auf einem Coronaschnelltest beruht und der nach dem positiven Coronaschnelltest vorgenommene PCR-Test ein negatives Ergebnis aufweist. (5) Die in Absatz 1 genannten Personen haben das zuständige Gesundheitsamt über den Beginn der Quarantäne beziehungsweise über eine Immunisierung durch Impfung oder Genesung gemäß § 1 Absatz 3 und § 2 Nummer 1 bis 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) zu informieren. Darüber hinaus ist das Gesundheitsamt unverzüglich telefonisch bei Krankheitszeichen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, zu kontaktieren. (6) Soweit die örtlichen Ordnungs- oder Gesundheitsbehörden individuelle Anordnungen zur Quarantäne treffen, gehen diese auch für Haushaltsangehörige den Regelungen dieser Verordnung vor. Insbesondere können die örtlichen Ordnungs- und Gesundheitsbehörden einen vorsorglichen PCR- oder Coronaschnelltest zu Beginn und vor Beendigung der Quarantäne anordnen. Das Testergebnis ist dem Gesundheitsamt mitzuteilen.

§ 17 Quarantäne für andere Kontaktpersonen

(1) Über die Quarantäne von Kontaktpersonen, die keine Haushaltsangehörigen im Sinne von § 16 sind, entscheidet die örtliche Ordnungsbehörde in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt. (2) Die Dauer der Quarantäne ergibt sich aus der Anordnung dieser Behörde. Sie soll in der Regel 10 Tage betragen. Die Quarantäne ist entsprechend § 16 Absatz 3 vorzeitig zu beenden. (2a) § 16 Absatz 1a gilt entsprechend. (3) Soweit die örtlichen Ordnungs- oder Gesundheitsbehörden individuelle Anordnungen zur Quarantäne treffen, gehen diese den Regelungen dieser Verordnung vor. Die örtlichen Ordnungs- und Gesundheitsbehörden können einen vorsorglichen PCR- oder Coronaschnelltest zu Beginn und vor Beendigung der Quarantäne anordnen. Das Testergebnis ist dem Gesundheitsamt mitzuteilen. (4) Kontaktpersonen in Quarantäne haben das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich telefonisch zu kontaktieren, wenn sie Krankheitssymptome aufweisen, die auf eine SARS-CoV2-Infektion hindeuten.

§ 18 Abweichende Anordnungen der zuständigen Behörden

(1) Kommt es in Einzelfällen zu besonderen Situationen, die nicht durch die getroffenen Regelungen der §§ 15, 16 und 17 erfasst werden, treffen die zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden individuelle Anordnungen zur Quarantäne. Individuelle Anordnungen zur Quarantäne durch örtliche Behörden gehen den Regelungen dieser Verordnung vor. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein Verlassen der Wohnung zum Schutz von Leib und Leben zwingend erforderlich ist (zum Beispiel Hausbrand, akuter medizinischer Notfall oder eine wesentliche Verschlechterung der Corona-Symptomatik). Sollte darüber hinaus das Aufsuchen einer Ärztin oder eines Arztes notwendig sein, ist das zuständige Gesundheitsamt vorab darüber zu informieren. (2) Im Einzelfall kann die örtlich zuständige Ordnungsbehörde in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt bei Vorliegen wichtiger Gründe Ausnahmen zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit zulassen, wenn keine Krankheitssymptome vorliegen und ein betriebliches Konzept mit präventiven Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz besteht. Hierzu gehören beispielsweise Festlegungen, welche Schutzmaßnahmen an welchem Arbeitsplatz vorzunehmen sind (zum Beispiel Abstandsregelungen, Vereinzelung, Zuordnung fester Teams, um wechselnde Kontakte zu vermeiden und so weiter). Voraussetzung für die Zulassung der Ausnahme ist, dass glaubhaft gemacht wird, dass alle anderen Maßnahmen zur Sicherstellung einer unverzichtbaren Personalbesetzung ausgeschöpft sind und es sich um essentielles oder hoch spezialisiertes Personal handelt, welches nicht durch Umsetzung oder kurzfristiges Anlernen von Personal aus anderen Bereichen ersetzt werden kann (zum Beispiel Technikerinnen und Techniker in der Energie- und Wasserversorgung, Fluglotsinnen und Fluglotsen, ITIngenieurinnen und -Ingenieure, veterinärmedizinisches, pharmazeutisches und Laborpersonal). Die einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sind zu beachten. (3) Die örtliche Ordnungsbehörde kann im Einzelfall in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt weitere Ausnahmen zulassen. Eine Ausnahme kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine vollständige Absonderung innerhalb der häuslichen Gemeinschaft (zum Beispiel Abwesenheit der übrigen Haushaltsangehörigen), eine bereits durchgemachte SARSCoV-2-Infektion oder ein Nachweis des vollständigen COVID-19 Impfschutzes gemäß RKI Definition gegeben ist. Kapitel 5 Verfügungen der örtlichen Behörden, Ordnungswidrigkeiten, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 19 Verfügungen der örtlichen Behörden

Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 in Verbindung mit § 30 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden vor. Unbeschadet davon bleiben die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 in Verbindung mit § 30 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch über diese Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen. Ausnahmen von Geboten und Verboten dieser Verordnung können die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen erteilen.

§ 20 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. einen Testnachweis nach § 2 erstellt, ohne dass dem ein personenbezogener Test zugrunde liegt, der den Regelungen dieser Verordnung entspricht,
  2. als Arbeitgeber Testnachweise nach § 2 oder über den 16. April 2021 hinaus andere Testnachweise erstellt, ohne dies nach § 2 Absatz 3 angemeldet zu haben,
  3. sich entgegen § 14 Absatz 1, § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1, § 15 Absatz 2 oder § 16 Absatz 1 nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig in Quarantäne begibt,
  4. entgegen § 14 Absatz 1, § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1, § 15 Absatz 2 oder § 16 Absatz 1 je- weils in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Besuch empfängt.

§ 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 28. Oktober 2021 außer Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Corona-Test-und-Quarantäne-Verordnung vom 11. März 2021 (GV. NRW. S. 262a, ber. S. 306) außer Kraft.

15.04.2021: Erneute Verlängerung des Beförderungsverbots aus Virusvarianten-Gebieten bis zum 28. April 2021

Aktuell hat das Bundesgesundheitsministerium mit Änderungsverordnung vom 14. April 2021 die Coronavirus-Schutzverordnung ohne inhaltliche Änderungen bis zum 28. April 2021 verlängert.

Die Verordnung regelt das weitgehende Beförderungsverbot aus sog. Virusvarianten-Gebieten nach Deutschland. Danach ist Unternehmen, die im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus- oder Schiffs- oder Flugverkehr tätig sind und Personen aus einem Virusvarianten-Gebiet nach Deutschland befördern, die Beförderung grundsätzlich untersagt. Ausnahmen vom Beförderungsverbot sind nur in Einzelfällen möglich.

(Quelle: unternehmer nrw)

13.04.2021: Corona: Überbrückungshilfe III - Wesentliche Änderungen

Erneut wurden wesentliche Änderungen an der Corona-Überbrückungshilfe III veröffentlicht.

  1. Neuer Eigenkapitalzuschuss

Zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III kann zukünftig ein Eigenkapitalzuschuss gewährt werden:

a. Hierfür anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021.

  1. Der neue Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung beträgt bis zu 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten erstattet bekommt. Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erlitten haben. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 Prozent. Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erhöht sich der Zuschlag auf 35 Prozent; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 Prozent pro Monat.

  2. Weitere Verbesserungen der Überbrückungshilfe III

Neben dem neuen Eigenkapitalzuschuss wird die Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmal in folgenden Details verbessert:

  • Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelhändler werden auf Hersteller und Großhändler erweitert.
  • Antragstellern wird in begründeten Härtefällen die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen.
  • Junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31. Oktober 2020 sind ab jetzt ebenfalls antragsberechtigt für die Überbrückungshilfe III. Bisher konnten nur Unternehmen, die bis zum 30. April 2020 gegründet waren, einen Antrag stellen.
  • Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft wird zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wäre. Die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Mio. Euro.
  • Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen.

Der Eigenkapitalzuschuss und die weiteren Verbesserungen werden im Rahmen der bestehenden Überbrückungshilfe III gewährt. Damit wird eine zügige Umsetzung gewährleistet. Umfassende und tagesaktuelle Informationen zu den finanziellen Hilfen des Bundes finden Sie unter: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

31.03.2021: Lohnsteuer: Verlängerung der Konsultationsvereinbarungem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien sowie dem Königreich der Niederlande zur Besteuerung

Lohnsteuer: Verlängerung der Konsultationsvereinbarungem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien sowie dem Königreich der Niederlande zur Besteuerung von Grenzpendlern während der Corona-Krise

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Verlängerungen der Konsultationsvereinbarungen mit dem Königreich Belgien (Anlage 1) und dem Königreich der Niederlande (Anlage 2) über die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von grenzpendelnden Arbeitnehmern veröffentlicht.

1. Fünfte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit Belgien

Aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens werden die Regelungen der erstmals am 6. Mai 2020 abgeschlossenen Konsultationsvereinbarung erneut verlängert.

Grundsätzlich laufen die Regelungen dieses Abkommens am Ende eines Monats aus, wenn eine Verlängerung nicht spätestens eine Woche vor Ablauf des vorhergehenden Monats schriftlich vereinbart wird. Nunmehr einigten sich die beiden Länder auf ein Fortbestehen der Vereinbarung bis zum 30. Juni 2021. Eine frühere Beendigung der Vereinbarung bleibt allerdings weiter möglich.

2. Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit den Niederlanden

Die Regelungen der erstmals am 6. April 2020 abgeschlossenen Konsultationsvereinbarung wird aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens erneut verlängert. Die beiden Länder haben sich darauf verständigt, dass die Regelungen ebenfalls mindestens bis zum 30. Juni 2021 Bestand haben sollen.

Der Hintergrund der Konsultationsvereinbarungen ist wie folgt: Die Vereinbarungen dienen der Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Beschäftigten im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und regeln die Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern, die normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz aus in einen anderen Staat zur Arbeit pendeln, aber aufgrund der Corona-Pandemie nun ihrer Tätigkeit vermehrt im Homeoffice nachgehen. Derartige Vereinbarungen wurden im weiteren Verlauf der Corona-Pandemie ebenfalls mit Luxemburg, Österreich, Polen, der Schweiz und Frankreich getroffen.

31.03.2021: Arbeitgeber trägt Risiko der pandemiebedingten Betriebsschließung

Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.03.2021 (8 Sa 674/20) entschieden, dass in Arbeitgeber ar­beits­wil­li­gen Be­schäf­tig­ten für die Zeit der pan­de­mie­be­ding­ten Be­triebs­schlie­ßung Lohn für aus­ge­fal­le­ne Arbeitsstunden zahlen muss. Auch eine durch eine Pan­de­mie be­grün­de­te Be­triebs­schlie­ßung gehöre zum Betriebsrisiko.

I. Sachverhalt

Die Klägerin war seit dem 01.04.2016 bis zum 30.04.2020 bei der Beklagten, die eine Spielhalle betreibt, als Mitarbeiterin in einer Spielstätte auf Stundenlohnbasis beschäftigt. Pandemiebedingt war die Beklagte zunächst auf Grund behördlicher Allgemeinverfügung gezwungen, ihren Betrieb ab dem 16.03.2020 zu schließen. Kurze Zeit später untersagte § 3 Abs. 1 Nr. 6 CoronaSchVO NRW vom 22.03.2020 den Betrieb von Spielhallen.

Da das Arbeitsverhältnis der Klägerin aufgrund ihres Eintritts in den Ruhestand am 01.05.2020 endete, bezog sie kein Kurzarbeitergeld. Die Beklagte hatte für den Zeitraum März und April 2020 staatliche Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 15.000 Euro erhalten. Die Klägerin machte Lohn für 62 Stunden geltend, die sie im April noch gearbeitet hätte. Sie meinte, dass die Arbeitgeberin auch in der Pandemie das Betriebsrisiko trage. Die Beklagte war der Auffassung, der Lohnausfall gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko. Vor dem Arbeitsgericht bekam die Mitarbeiterin recht.

II. Entscheidungsgründe

Das Landesarbeitsgericht hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt und der Mitarbeiterin unter Zulassung der Revision eine Vergütung für die ausgefallenen 62 Arbeitsstunden gemäß § 615 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 615 Satz 3 BGB zugesprochen. Nach der gesetzlichen Wertung des § 615 Satz 3 BGB trage der Arbeitgeber das Betriebsrisiko unter anderem für Naturkatastrophen, zu dem auch die aktuelle Pandemie gehöre. Dass die durch die CoronaSchVO bedingte staatliche Schließung dieses Risiko zu Lasten der Spielhalle verwirklicht habe, ändere daran nichts. Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung rechne zum Betriebsrisiko.

Es sei mangels klarer Abgrenzbarkeit nicht darauf abzustellen, ob diese Schließung eine gesamte Branche, die zunächst als solche abzugrenzen wäre, oder nur einzelne Betriebe dieser Branche, bundesweit, nur in einzelnen Ländern oder aber örtlich begrenzt erfasse. Deshalb könne nicht auf die Reichweite des behördlichen Verbots abgestellt werden. Ein Fall, in dem die Klägerin ihre Arbeitskraft überhaupt nicht mehr hätte verwerten können, was gegebenenfalls zu deren allgemeinen Lebensrisiko gehöre, habe nicht vorgelegen.

31.03.2021: Corona: Erneute Verlängerung des Beförderungsverbots aus Virusvarianten-Gebieten bis zum 14. April 2021

Aktuell hat das Bundesgesundheitsministerium mit Änderungsverordnung vom 31. März 2021 (Anlage) die Coronavirus-Schutzverordnung ohne inhaltliche Änderungen bis zum 14. April 2021 verlängert.

Die Verordnung regelt das weitgehende Beförderungsverbot aus sog. Virusvarianten-Gebieten nach Deutschland. Danach ist Unternehmen, die im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus- oder Schiffs- oder Flugverkehr tätig sind und Personen aus einem Virusvarianten-Gebiet nach Deutschland befördern, die Beförderung grundsätzlich untersagt. Ausnahmen vom Beförderungsverbot sind nur in Einzelfällen möglich.

30.03.2021: Corona: Weitere Allgemeinverfügung zur „Notbremse“ vom 29. März 2021

Aktuell hat das MAGS die Notbremse für sieben weitere Kommunen zum 30. März und zwei weitere Kommunen zum 31. März festgestellt. Sie finden die entsprechende Allgemeinverfügung vom 29. März anbei (Anlage 1).

Hinweis: Wenn ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt die „Variante 2“ (Testoption) wählt, muss sie dazu eine eigene Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem MAGS erlassen. Hierüber informieren die jeweiligen Kommunen. Eine Übersicht des MAGS, wie die Kommunen verfahren, mit Stand 29. März finden Sie anbei (Anlage 2).

29.03.2021: Gesetzentwurf zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen - Zustimmung durch Bundesrat - Änderung des § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

I. Fortgeltung der durch die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite geltenden Regelungen über den 31. März 2021 hinaus

Am 4. März 2021 hat der Bundestag den anliegenden Gesetzentwurf (Anlage 1) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (Anlage 2) beschlossen. Dem hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 26. März 2021 zugestimmt.

II. Inhalt und Inkrafttreten des Gesetzes

Da das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt, wird es voraussichtlich noch zu Beginn dieser Woche in Kraft treten.

Damit gelten die mit der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingeführten Regelungen über den 31. März 2021 hinaus. Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen knüpfen nur noch an die Feststellung der epidemischen Lage an. Sie gelten als aufgehoben, wenn der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach Feststellung einer epidemischen Lage deren Fortbestehen feststellt.

Bei dem Gesetz handelt es sich um ein sog. Artikelgesetz, das in elf Artikeln Regelungen zur Änderung bzw. Fortgeltung verschiedener Gesetze (u.a. des Infektionsschutzgesetzes) enthält.

III. Wesentliche Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Im Mittelpunkt der Gesetzesänderung steht die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Art. 1, die das Verfahren und die Voraussetzungen der Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz regelt.

Folgende gesetzliche Änderungen sind nach Hinweis der BDA von besonderer Bedeutung:

Mit der Neuregelung des § 56 Abs. 1 IfSG werden Absonderungen aufgrund einer Rechtsverordnung erfasst, z. B. bei Urlaubsrückkehr aus Risikogebieten. Auch löst eine vorsorgliche „Eigenabsonderung“ den Entschädigungsanspruch aus, sofern bereits im Zeitpunkt der Eigenabsonderung die Voraussetzungen einer Absonderungsanordnung nach dem IfSG vorgelegen haben.

Die Entschädigungsregelung in § 56 Abs. 1a IfSG wurde ebenfalls an die Feststellung der epidemischen Lage geknüpft. Mit einer Ergänzung des § 56 Abs.1a IfSG werden nun alle Zugangseinschränkungen zu Betreuungseinrichtungen ausdrücklich erfasst.

"Der Jahreszeitraum beginnt mit der erstmaligen Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (28. März 2020). Dies gilt auch dann, wenn das Fortbestehen der epidemischen Lage festgestellt wird. Dass nach der Neuregelung ein Neubeginn der Anspruchsdauer möglich ist, ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Sollte die epidemische Lage über den 28. März 2021 hinaus fortbestehen bzw. neu festgestellt werden, beginnt der Anspruch von Neuem."

Die Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG wird 10 bzw. 20 Wochen pro Jahr gewährt. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu:

Es wird ferner klargestellt, dass das Entgeltausfallprinzip bei der Berechnung des Verdienstausfalles gilt. Zunächst war umstritten, ob im Rahmen des § 56 Abs. 3 IfSG auf das Referenzprinzip oder das Entgeltausfallprinzip abzustellen ist. Das BMG hatte daraufhin seine Hinweise zur Entschädigungsleistung nach IfSG aktualisiert und klargestellt, dass im Rahmen des § 56 Abs. 3 IfSG das Entgeltausfallprinzip in entsprechender Anwendung des § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gilt. Die Neuregelung des § 56 Abs. 3 IfSG schafft bundeseinheitlich Rechtssicherheit.

Nach § 56 Abs. 5 IfSG ist der Arbeitgeber für die komplette Dauer des Entschädigungsanspruchs nach § 56 Abs. 1a IfSG vorleistungspflichtig.

Nach § 56 Abs. 11 S. 1 IfSG sind die Rückerstattungsanträge des Arbeitgebers nun innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem Ende der Absonderung, der Schulschließung, der Aufhebung der Präsenzpflicht (etc.) bei der zuständigen Behörde zu stellen.

Nach § 66 IfSG ist Anspruchsgegner das Land, in dem das Absonderungsgebot erlassen bzw. in dem die Schule etc. geschlossen wurde. Dadurch entsteht ein Mehraufwand für Arbeitgeber. Sie müssen zukünftig ermitteln, in welchem Bundesland der Absonderungsbescheid ergeht.

Hier finden Sie die Erläuterungen und Hinweise zur Anwendung der geänderten Vorschrift des § 56 IfSG (Anlage 3) sowie eine vollständige Textfassung der neugefassten Vorschrift (Anlage 4). Die gesetzlichen Änderungen sind zur besseren Erkennbarkeit in beiden Anlagen jeweils durch eine kursive Schrift und in roter Farbe gekennzeichnet.

29.03.2021: Corona: Erneute Änderung der Corona-Schutzverordnung und ergänzende Informationen zur „Notbremse“

Hier finden Sie ergänzende Informationen zur geänderten Corona-Schutzverordnung und zur Umsetzung der sog. „Notbremse“.

Erneute Änderung der Corona-Schutzverordnung:

Die Corona-Schutzverordnung ist erneut punktuell geändert worden. Die aktuelle Fassung erhalten Sie anbei (Anlage 1).

Folgende Änderungen sind vorgenommen worden:

In § 4 Absatz 4 wird ein Satz angefügt, demzufolge Kinder bis zum Schuleintritt von dem Testerfordernis ausgenommen sind.

§ 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 wird wie folgt gefasst: „6. Abweichend von § 11 Absatz 3 ist der Betrieb von nicht in § 11 Absatz 1 genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie von Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen mit Ausnahme des Versandhandels und der Auslieferung und Abholung bestellter Ware untersagt. Dasselbe gilt für die in § 11 Absatz 2 genannten Verkaufsstellen in Bezug auf den Betrieb nach § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2.“

„Notbremse“ - Allgemeinverfügung:

Die Regelung zur sog. „Notbremse“ in der Corona-Schutzverordnung sieht gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 vor, dass das MAGS für die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte das Vorliegen der Voraussetzungen sowie den Tag feststellt, an dem die Einschränkungen in Kraft treten, und diese Feststellung bekannt macht. Am 26. März hat das MAGS eine entsprechende Allgemeinverfügung „Maßnahmen in Kreisen oder kreisfreien Städten nach der Corona-Notbremse gemäß § 16 der Coronaschutzverordnung vom 5. März 2021 in der ab dem 29. März 2021 geltenden Fassung“ veröffentlicht (Anlage 2). Sie enthält die 31 Kreise und kreisfreien Städte, für die ab dem 29. März die „Notbremse“ gilt. Angekündigt ist seitens des MAGS eine weitere Allgemeinverfügung, die weitere sechs Kreise und kreisfreie Städte enthalten soll, für die die Notbremse ab dem 30. März gilt.

Hinweis: Wenn ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt die „Variante 2“ (Testoption) wählt, muss sie dazu eine eigene Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem MAGS erlassen. Hierüber informieren die jeweiligen Kommunen.

Hier finden Sie eine neue Übersicht zu der Frage, wann welche grundsätzlichen Regelungen u.a. für Kontaktbeschränkungen, im Handel und bei körpernahen Dienstleistungen entsprechend der Notbremse gelten (Anlage 3).

26.03.2021: Corona: Ausgestaltung Härtefallfonds

In der vergangenen Woche haben sich der Bund und die Länder auf die Einrichtung eines Härtefallfonds für kritische Unternehmensfälle geeinigt. Zielgruppe des Härtefallfonds sollen diejenigen Unternehmen sein, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie leiden, aber bei den bisherigen Wirtschaftshilfen nicht adäquat berücksichtigt wurden. Für diesen Fonds ist bundesweit ein Gesamtvolumen von 1,5 Mrd. Euro vorgesehen, an dem sich die Länder zur Hälfte beteiligen sollen. Anteilig würden also in NRW rund 320 Millionen Euro für diesen Härtefallfonds bereitstehen.

Ausgestaltung und Umsetzung des Härtefallfonds ist im Wesentlichen Aufgabe der Länder. Das NRW-Wirtschaftsministerium (MWIDE) erarbeitet derzeit dementsprechend mögliche Fallkategorien und Kriterien zur Ausgestaltung des Härtefallfonds. Einen ersten Entwurf hierzu, bei dem der Härtefallfonds in Eckpunkten dargestellt wird und mögliche Kriterien skizziert werden, finden Sie hier: (Anlage 1).

Als weiteres Arbeitsdokument (Anlage 2) finden Sie eine Sammlung typischer Fälle, die bisher insbesondere bei der Überbrückungshilfe III nicht berücksichtigt werden können.

26.03.2021: Corona: Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung Bund – Testpflicht für Flugreisende vor Rückreise nach Deutschland

Aktuell hat die Bundesregierung die Einreiseverordnung verändert und eine Testpflicht für alle Flugreisende vor Rückreise nach Deutschland eingeführt. Sie finden die entsprechende „Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung“ anbei (Anlage).

Alle Einreisenden, die per Flugzeug ab 30. März 0:00 Uhr in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen, müssen sich demnach verpflichtend vor Abreise testen lassen. Die Testpflicht gilt vorerst bis einschließlich 12. Mai 2021. Ausnahmen gelten lediglich für Personen, für die eine Ausnahme von der Anmeldepflicht nach § 2 Abs.1 Nr. 4 und 5 gilt (d.h. u.a. Personen, die berufliche bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter u.a. per Flugzeug transportieren).

Eine Übersicht des BMG zu den wichtigsten Fragen und Antworten zu der neuen Testpflicht finden Sie unter: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/faq-testpflicht-einreisevo.html

Eine weitere Änderung sieht darüber hinaus vor, dass Grenzpendler und Grenzgänger (Personen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) die Anmeldepflicht nach § 1 nur einmal wöchentlich erfüllen müssen.

17.03.2021: Ergänzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die vorsichtigen Öffnungen und eine schrittweise Wiederaufnahme der von den Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 betroffenen betrieblichen Tätigkeiten führen wieder zu vermehrt stattfindenden betrieblichen Personenkontakten.

Bund und Länder sehen vor, dass die Aufhebung der Schutzmaßnahmen durch gezielte betriebliche Infektionsschutzmaßnahmen flankiert werden. Ziel bleibt es, die Gefährdungen für die Beschäftigten weiter gering zu halten, damit das Infektionsgeschehen insgesamt beherrschbar bleibt.

Deshalb wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) um einzelne Vorschriften ergänzt; die Geltung wird bis zum 30.04.2021 verlängert.

Die Ergänzungen umfassen neben redaktionellen Klarstellungen vor allem die Erstellung und Umsetzung betrieblicher Hygienekonzepte wie folgt:

  • Die Verpflichtung zur Bereitstellung und Benutzung hochwertiger Masken.
  • Die Änderungsverordnung enthält redaktionelle Überarbeitungen und Klarstellungen, um die Verständlichkeit und die praktische Umsetzung in den Betrieben zu erhöhen.
  • Neu aufgenommen wurde eine Bestimmung zu betrieblichen Hygienekonzepten (§3). Hierdurch wird sichergestellt, dass bei den stufenweise vorgesehenen Lockerungen wirtschaftlicher Aktivitäten die Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes aufeinander abgestimmt und an die aktuellen betrieblichen Anforderungen angepasst werden.
  • Durch eine weitere Änderung wird klargestellt, dass im Regelfall medizinische Gesichtsmasken bereitgestellt und getragen werden müssen (jetzt §4). FFP2-Atemschutzmasken und vergleichbare Typen sind erforderlich, wenn Beschäftigte aufgrund spezifischer Anforderungen zusätzlich geschützt werden müssen (§4 1(a)).

Wir gehen davon aus, dass die Unternehmen die jetzt fixierten Bestimmungen bereits umsetzen, bitten aber dennoch um Informationsweitergabe. Hierzu können Sie die vom BMAS erstellte Lesefassung der bislang geltenden Corona-Arbeitsschutzverordnung mit den vorgenommenen Änderungen gerne nutzen.

10.03.2021: Vorlage einer Ersten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Das Bundesarbeitsministerium hat am 9. März 2021 die Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (PDF) vorgelegt. Der Entwurf soll am 10. März 2021, im Bundeskabinett vorgelegt werden.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die bislang bis zum 15. März 2021 befristet war, soll bis zum 30. April 2021 verlängert werden. Bei den Regelungen „zum Homeoffice“ sind keine Änderungen vorgesehen. Die Änderungsverordnung enthält nun einen deutlicheren Bezug zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und den branchenspezifischen Empfehlungen der Berufsgenossenschaften sowie u. a. folgende Änderungen im Bereich des Arbeitsschutzes:

  • Ergänzung § 2 Abs 2: Für Pausenräume gilt nun ebenfalls die 10-Quadratmeter-Regelung.
  • Konkretisierung § 2 Abs. 5: 10-Quadratmeter-Regelung muss nicht erfüllt werden, wenn zwingende betriebliche Gründe dem entgegenstehen (wie bauliche Gegebenheiten oder Ausführung von Tätigkeiten).
  • Auflistung § 2 Abs. 5: Lüftungsmaßnahmen, Abtrennungen, Maskenpflicht und sonstige im Hygienekonzept ausgewiesene Maßnahmen müssen als konkrete Schutzmaßnahme im Falle der Unterschreitung der 10 Quadratmeter vorliegen.
  • Neuer § 3 zum Hygienekonzept: Betriebe müssen ein betriebliches Hygienekonzept auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach § 2 Absatz 1 und unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel erstellen und vorweisen können. In diesem müssen die Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt werden und sind nachfolgend umzusetzen. Das Hygienekonzept ist in der Arbeitsstätte in geeigneter Weise zugänglich zu machen und die Beschäftigten sind bzgl. der festgelegten Schutzmaßnahmen zu unterweisen.
  • Konkretisierung in § 4 (vorher § 3): In Gebäuden auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz ist eine Maske zu tragen. Ein Mund-Nase-Schutz ist nicht ausreichend, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass erhöhte Aerosolwerte vorliegen und ein betrieblicher Kontakt mit Personen besteht, die keine Maske tragen müssen. Die Beschäftigten haben die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken oder mindestens gleichwertige Masken zu tragen.
  • Klarstellung Anhang: Der Anhang enthält eine abschließende Übersicht zu geeigneten Atemschutzmasken, dazu gehören auch Masken, die nach ZLS-Prüfgrundsatz getestet wurden und als Corona-Pandemie-Atemschutzmasken (CPA) gelten.

Bewertung durch die BDA:

Die BDA begrüßt die vorgesehenen notwendigen Klarstellungen und Konkretisierungen, ebenso wie die Verknüpfung zur SARS-CoV-Arbeitsschutzregel und zu den branchenspezifischen Empfehlungen der Unfallversicherungsträger, welche den Unternehmen bereits eine große Hilfestellung waren.

Die Neuregelung des § 3 zum Hygienekonzept für Betriebe ist hingegen nicht zielführend und führt zu bürokratischen Mehraufwänden. Bereits heute muss die Gefährdungsbeurteilung laut SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und -regel Gefährdungen und Maßnahmen in Bezug auf eine Coronainfektion enthalten. Auch eine Unterweisung der Beschäftigten zu Schutzmaßnahmen ist in diesem Rahmen vorgegeben. Von einem solchen vorgeschriebenen Hygieneplan ist daher als solches abzusehen. Besonders kritisch - da schwer einschätzbar - bewerten wir § 4 Absatz 1 (a). Festzustellen, wann mit erhöhtem Aerosolausstoß zu rechnen ist und zu erahnen, wann ein Beschäftigter Kontakt zu einer Person ohne Maske haben könnte, ist in der betrieblichen Praxis kaum umsetzbar und führen zwangsläufig zu großer (Rechts-)Unsicherheit. Zielführender wäre hier eine entsprechende Aufklärung und Hinweis an die Unternehmen. Zudem hätte die Pflicht des Arbeitgebers, seinen Mitarbeitern mobile Arbeit anzubieten, zumindest von weiteren Voraussetzungen wie der örtlichen Inzidenz abhängig gemacht werden sollen.

Gegenüber dem zuständigen Bundesarbeitsministerium hat die BDA eine entsprechende Stellungnahme abgegeben.

05.03.2021: Erneute Verlängerung des Beförderungsverbots aus Virusvarianten-Gebieten bis zum 17. März 2021

Die erste Verlängerung der Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf neuartige Mutationen des Co