Coronavirus

Die aktuellen Corona-Regeln für Rheinland-Pfalz finden Sie auf dieser Webseite:

https://corona.rlp.de/de/aktuelles/corona-regeln-im-ueberblick/

Hier finden Sie die Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz sowie einen Auslegungshilfe "Was geht – was geht nicht?" vom 31.10.2020.

Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (PDF)

Auslegungshilfe (PDF)

Hier finden Sie die zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBe LVO) vom 19. Juni 2020.

Hier finden Sie eine Auslegungshilfe zur 6. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2020.

Auslegungshilfe (PDF)

Hier finden Sie eine Gesamtübersicht der aktuellen Einreiseregelungen von Bund und Land.

Die Einreiseregelungen beruhen auf der Corona-Einreiseverordnung NRW (CoronaEinrVO NRW; gültig bis 28. März 2021) sowie auf der Corona-Einreiseverordnung Bund (CoronaEinrVO Bund; gültig bis 31. März 2021). Die Regelungen gelten grundsätzlich sowohl für Ein- und Rückreisende in die Bundesrepublik Deutschland und nach Nordrhein-Westfalen von Dienst- und Geschäftsreisen sowie für Urlaubsrückkehrer. Je nachdem, ob die Einreise aus einem „normalen“ Risikogebieten, aus sog. Hochinzidenzgebieten oder aus sog. Virusvarianten-Gebieten erfolgt, fallen die Regelungen unterschiedlich streng aus. Die Einstufung der Risikogebiete erfolgt nach wie vor nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesgesundheitsministerium, das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium. Die Risikogebiete werden auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) ausgewiesen.

Aktuell ist Polen als Risikogebiet eingestuft worden. Dagegen sind Irland und das Vereinigte Königreich seit dem 21. März 2021 kein Virusvarianten-Gebiet mehr, sondern werden nur noch als Risikogebiet bewertet. Hier finden Sie einen zusammenfassenden Überblick (PDF) und eine Grafik (PDF) über die aktuellen Einreiseregelungen. Sie betreffen eine Anmeldepflicht, eine Test- und Nachweispflicht sowie eine Absonderungspflicht und geben die rechtlichen Vorgaben und Regeln der Einreiseverordnungen des Bundes und des Landes wieder, um den Mitgliedsverbänden und Unternehmen einen schnelleren Überblick über die aktuelle Rechtslage zu geben.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben heute keine Lockerungen für die Durchführung von Reisen im In- und Ausland beschlossen. Im Gegenteil, sie haben an alle Bürgerinnen und Bürger eindringlich appelliert, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland – auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage – zu verzichten (Punkt 9 auf S. 5 des gemeinsamen Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. März 2021).

Die Bundesregierung hat zudem angekündigt, dass sie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes anstrebt, wonach angesichts der weltweiten Pandemie eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei allen Flügen nach Deutschland vorgesehen wird. Insofern ist diesbezüglich zeitnah mit einer entsprechenden gesetzlichen Regelung bzw. Änderung der Einreiseverordnung des Bundes zu rechnen.

Ferner stellen wir Ihnen einen Mustervorschlag an die Belegschaft für den Fall des Antritts bzw. die Rückkehr von Urlaubsreisen im Frühjahr 2021 aus dem In- und Ausland (WORD) zur Verfügung.

(Quelle: unternehmer nrw)

Die Änderung der Corona-Schutzverordnung in der ab 8. März gültigen Fassung wurde kurzfristig von der Landesregierung nochmals verändert. Hier finden Sie die aktuelle Fassung der Corona-Schutzverordnung (PDF).

Aufgrund von Hinweisen aus der Praxis wurde eine punktuelle Änderung in § 11 Absatz 4 (Handelsgeschäfte mit gemischtem Sortiment) in Form eines Wahlrechts vorgenommen. Es gilt: Bilden Waren nach § 11 Abs. 1 Satz 1 den Schwerpunkt des Sortiments, richtet sich der Betrieb der Verkaufsstelle insgesamt nach Abs. 1, anderenfalls ist entweder der Verkauf auf diese Waren zu beschränken und dabei Abs. 1 zu beachten oder insgesamt nach Abs. 3 („Click & Meet“) zu verfahren.

Die Landesregierung hat aktuell weitere Corona-Verordnungen geändert und die Corona-Schutzverordnung erneut angepasst.

Corona-Einreiseverordnung:

Die Corona-Einreiseverordnung wurde zum 8. März punktuell, aber bedeutsam verändert und bis zum 28. März verlängert (bisher 26. März). Hier finden Sie die neue, ab 8. März gültige Corona-Einreiseverordnung (PDF).

Zentrale Änderung ist die Aufhebung der Möglichkeit, sich bei Ein- und Rückreise aus einem Virusvarianten-Gebiet nach fünf Tage freitesten zu können. Dementsprechend wird § 2 nun wie folgt gefasst: „Eine Verkürzung der Absonderungsdauer nach § 1 Absatz Satz 1 – insbesondere durch negative Testungen – findet nicht statt.“. Hinweis: Die grundsätzlichen Ausnahmen von der Absonderungspflicht, die in § 3 genannt sind, bleiben davon unberührt.

Darüber hinaus wird in § 1 Abs. 1 Satz 1 die Dauer der Absonderung für Ein- und Rückreisende aus Virusvarianten-Gebieten von 10 auf 14 Tage verlängert.

§ 4 Abs. 1 wird aufgrund der Änderung in § 1 umformuliert und der bisherige Satz 1 durch die folgenden beiden Sätze ersetzt: „Alle Personen, die nach Nordrhein-Westfalen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet, das kein Virus-Variantengebiet nach § 1 Absatz 2 ist, aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich entsprechend § 1 Absatz 1 abzusondern, wobei die Dauer der Absonderung zehn Tage beträgt. Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht für Personen, die sich höchstens 48 Stunden vor der Einreise oder unmittelbar nach der Einreise einer Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterziehen oder unterzogen haben (Einreisetestung).“ Dementsprechend bleibt es hier bei der Absonderungsdauer von 10 Tagen und der bisherigen Einreisetestung.

Corona-Schutzverordnung:

Die Corona-Schutzverordnung ist kurzfristig noch in einem Punkt verändert worden. Hier finden Sie die neue Fassung der Corona-Schutzverordnung (PDF).

Laut MAGS wurde aufgrund der Parallelität der ersten Öffnungsschritte und des Aufbaus der Testangebotsstruktur in § 12 noch eine Änderung der Regelungen für die körperlichen Dienstleistungen vorgenommen. Dem Abs. 2 wurden folgende Sätze angefügt:

„Bis zum 1. April 2021 kann ein Test nach § 4 Absatz 4 auch durch einen Coronaselbsttest ersetzt werden, der von den Kundinnen und Kunden unmit- telbar am Ort der Dienstleistung in Anwesenheit des Personals durchgeführt und während der Dienstleistung aufbewahrt wird. Auch das Personal kann bis zu diesem Zeitpunkt Selbsttests einsetzen; diese sind als Nachweisersatz am Ort der Dienstleistung für jeweils eine Woche aufzubewahren.“

Corona-Betreuungsverordnung:

Die Corona-Betreuungsverordnung (PDF) ist ohne Änderungen bis zum 14. März verlängert worden. Inhaltliche Änderungen waren für diesen Zeitraum nicht erforderlich, da der Kita-Betrieb bis zu den Ostertagen wie bisher weiterläuft und nächste Schritte an den Schulen erst zum 15. März erfolgen.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Seit dem 27. Januar 2021 ist die vom BMAS erlassene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft. Die Verordnung enthält zahlreiche Obliegenheiten und Pflichten für Arbeitgeber.

Die Corona-ArbSchV stellt die Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen, zumal auf Grund der kurzen Vorlaufzeit viele Unternehmen nicht in der Lage waren, die aus der Verordnung folgenden Vorgaben zeitgerecht in der betrieblichen Praxis umzusetzen. Die Einhaltung der Bestimmungen der Corona-ArbSchV kann durch die Arbeitsschutzbehörden überprüft werden.

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen sind nach unserer Kenntnis bisher keine flächendeckenden Kontrollen zur Überprüfung der Bestimmungen durch die Arbeitsschutzbehörde erfolgt. Vereinzelt haben allerdings Arbeitsschutzbehörden aufgrund von Beschwerden aus der Belegschaft Auskünfte von den Unternehmen verlangt und z. T. Kontrollen in den Betrieben vorgenommen. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordhein-Westfalen (MAGS) stellt allerdings für die Beschäftigten ein sog. „Online-Beschwerdeformular“ zur Verfügung. Aus anderen Bundesländern sind uns erste Hinweise bekannt geworden, wonach zumindest einzelne staatliche Arbeitsschutzbehörden Unternehmen mit der Bitte angeschrieben haben, ein Schreiben der Behörde sowie einen dazugehörigen Fragebogen zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) zu beantworten. Ähnliche Schreiben hatte auch bereits die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) Mitte Februar zunächst versendet, aber aus verschiedenen Gründen wieder zurückgezogen.

Hessen

Aus Hessen finden Sie hier ein entsprechendes Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt nebst Rückmeldebogen zur Kenntnis. Ähnliche Schreiben sind wohl auch in Baden-Württemberg von dem dortigen Regierungspräsidium versandt worden. Ob bzw. wann ggf. weitere staatliche Behörden folgen werden, ist derzeit nicht absehbar.

Anders als bei dem Schreiben der BGHM dürfte die grundsätzliche Zuständigkeit der staatlichen Behörden für die Umsetzung der Corona-ArbSchV hier jedoch außer Frage stehen, vgl. § 21 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 ArbSchG. Um dem Unternehmen die Prüfung derartiger Vorgehensweisen vor Ort zu erleichtern, übersenden wir Ihnen eine kurze Ausarbeitung von GESAMTMETALL zur möglichen rechtlichen Einordnung von derartigen Auskunftsbegehren, insbesondere auch zu den Rechtsfolgen bei deren Nichtbefolgung.

In der Beratungspraxis der Verbände haben sich inzwischen im Hinblick auf zahlreiche Fallkonstellationen Fragen herausgebildet, die wir in einer Praxishilfe mit Lösungsmöglichkeiten darstellen.

Die BDA hat einen Frage-Antwort-Katalog erstellt mit dem Titel "FAQ zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung". Der FAQ-Katalog beschäftigt sich u. a. auch mit Fragen zu den verschärften Regelungen und Maßnahmen durch die Corona-ArbSchV, der Verwendung von medizinischen Gesichtsmasken und Atemschutzmasken und mit der Angebotspflicht für das Arbeiten in der Wohnung der Beschäftigten.

Die Regelungen der Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf neuartige Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzverordnung, gültig bis 17. Februar 2021) ist vom Bundesgesundheitsministerium (mit Änderungsverordnung vom 16. Februar 2021 die Coronavirus-Schutzverordnung ohne inhaltliche Änderungen) bis zum 3. März 2021 verlängert worden.

Die Verordnung regelt das weitgehende Beförderungsverbot aus sog. Virusvarianten-Gebieten nach Deutschland. Danach ist Unternehmen, die im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus- oder Schiffs- oder Flugverkehr tätig sind und Personen aus einem Virusvarianten-Gebiet nach Deutschland befördern, die Beförderung grundsätzlich untersagt. Ausnahmen vom Beförderungsverbot sind nur in Einzelfällen mit vorherige Anzeige möglich.

Die Landesregierung hat am 12. bzw. 13. Februar einige Corona-Verordnungen teilweise angepasst bzw. verlängert. Hier die aktuellen Verordnungen:

• Corona-Schutzverordnung vom 7. Januar in der ab 14. Februar gültigen Fassung; Verlängerung bis 21. Februar 2021 (PDF)
• Corona-Betreuungsverordnung vom 7. Januar in der ab 14. Februar gültigen Fassung; Verlängerung bis 21. Februar 2021 (PDF)
• Corona-Quarantäneverordnung vom 12. Februar 2021, gültig ab 13. Februar, außer Kraft am 12. März 2021 (PDF)

Hinweis:

Die Corona-Schutzverordnung und die Corona-Betreuungsverordnung wurden zunächst ohne wesentliche Änderungen lediglich um eine Woche bis zum 21. Februar 2021 verlängert, um – so die Landesregierung – diese Woche die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom 10. Februar in Landesrecht umzusetzen.

Hinweise zu weiteren Verordnungen:

• Die Corona-Regionalverordnung ist mit dem 31. Januar ausgelaufen.
• Die Corona-Einreiseverordnung läuft noch bis zum 28. Februar 2021; sie ist aktuell nicht verändert worden.

Änderungen der Corona-Schutzverordnung:

Neben der Verlängerung bis zum 21. Februar gab es lediglich eine inhaltliche Änderung – anknüpfend an ein OVG-Urteil vom 10. Februar, das die Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer Vollzug gesetzt hatte, da die Regelung zu unbestimmt war. § 3 Absatz 2a Nummer 2 wird nun wie folgt gefasst: „2. im Umfeld von geöffneten Einzelhandelsgeschäften: auf den Zuwegungen zu dem Geschäft innerhalb einer Entfernung von 10 Metern zum Eingang, auf dem Grundstück des Geschäftes sowie auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen,“.

Änderungen der Corona-Betreuungsverordnung:

Neben der Verlängerung bis 21. Februar 2021 wurde die Corona-Betreuungsverordnung im Hinblick auf die bundesrechtlichen Änderungen beim Arbeitsschutz angepasst. Grundsätzlich haben Lehrer in Schulen sowie Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen jetzt eine medizinische Maske (z.B. OP-Maske) zu tragen. Änderungen sind in den § 1 Abs. 3, 4 und 7, § 4 Abs. 3 sowie § 5 Abs. 1 zu finden.

Zum Kita- und Schulbetrieb: Änderungen für die Corona-Betreuungsverordnung zum 14. Februar ergeben sich hieraus nicht, da der Kita-Betrieb erstmal bis zum 19. Februar wie bisher fortsetzt wird und der neue Wechselunterricht an Grundschulen erst für ab 22. Februar angekündigt ist.

Änderungen der Corona-Quarantäneverordnung:

Die Corona-Quarantäneverordnung wurde bis zum 12. März verlängert. Neu aufgenommen wurden Regelungen, die die besonders ansteckenden Virusmutationen berücksichtigen.

Neu ist § 1a „Test + Testverfahren“, der den bisherigen § 1 Abs. 5 (Unterscheidung zwischen PCR-Tests und Coronaschnelltests) als neuen Abs. 1 übernimmt und um Abs. 2 und 3 ergänzt mit Anforderungen an Tests und eine Meldepflicht bei positiven Tests. In § 3 Abs. 2 wurden neue Sätze 2 und 3 ergänzt. Dementsprechend gehen individuelle Anordnungen der örtlichen Ordnungs- oder Gesundheitsbehörden den Regelungen der Verordnung vor, insbesondere bei Verdacht auf eine besorgniserregende SARS-CoV-2-Variante.

Aktuell hat die Landesregierung die Corona-Schutzverordnung und die Corona-Betreuungsverordnung noch einmal geringfügig geändert. Die Änderungen waren notwendig, da bei der Verlängerung der Verordnungen zum 14. Februar einige Daten in den Verordnungstexten nicht mitangepasst worden waren (Schutzverordnung: § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 + 4; Betreuungsverordnung: § 1 Abs. 1 Satz 1). Hier finden Sie die aktuellen Fassungen mit Geltung ab 16. Februar 2021.

Schutzverordnung: § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 + 4 (PDF)

Betreuungsverordnung: § 1 Abs. 1 Satz 1 (PDF)

Verlängerung gewerbesteuerlicher Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus:

Anbei finden Sie die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) vom 25. Januar 2021 bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen. Diese ersetzen die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2020 und verlängern die Maßnahmen.

Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Weitere Details entnehmen Sie bitte der Anlage.

Bundestag beschließt Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen, der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 sowie der Aussetzung der Insolvenzantragsfrist:

Der Bundestag hat am 28. Januar 2021 den Gesetzentwurf zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, mit dem die Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und die zinsfreie Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 um sechs Monate verlängert werden, in zweiter und dritter Lesung beraten und in der Beschlussfassung des Finanzausschusses verabschiedet. Mit der Zustimmung des Bundesrats ist am 12. Februar 2021 zu rechnen.

• Die mit Ablauf des Monats Februar 2021 endende Steuererklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für den Besteuerungszeitraum 2019 wird um sechs Monate, d.h. bis 31. August 2021, verlängert, soweit im Einzelfall nicht eine Anordnung nach § 149 Abs. 4 AO ergangen ist. Den Steuerpflichtigen und den Angehörigen der steuerberatenden Berufe im Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes wird so gesetzlich mehr Zeit für die sachgerechte Erstellung und Übermittlung der Steuer- und Feststellungserklärungen eingeräumt, ohne dass hierfür ein Antrag auf Fristverlängerung nach § 109 Abs. 2 AO gestellt werden muss.
• Aufgrund der sechsmonatigen Verlängerung der Erklärungsfrist wird auch die – regulär fünfzehnmonatige – zinsfreie Karenzzeit des § 233a Abs. 2 Satz 1 AO für den Besteuerungszeitraum 2019 um sechs Monate verlängert. Der Zinslauf für den Besteuerungszeitraum 2019 beginnt somit am 1. Oktober 2021. Dies betrifft gleichermaßen Erstattungs- wie Nachzahlungszinsen.

Gegenüber dem Regierungsentwurf wurden zudem folgende Änderungen vorgenommen:

• Fünfmonatige Verlängerung der Erklärungsfrist und der Karenzzeit bei Land- und Forstwirten,

• Einfügung eines neuen Artikel 1 mit Änderungen des COVID-19-Insolvenzaussetzungs- gesetzes (COVInsAG) zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Verlängerung des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen. Hinweis: Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, die bisher bis zum 31. Januar galt, wird wie bereits seit längerem politisch diskutiert und in Aussicht gestellt bis 30. April verlängert (Inkrafttreten mit Wirkung vom 1. Februar). Zu den Auswirkungen des rückwirkenden Inkrafttretens der Insolvenzvorschrift werden wir mit gesondertem Rundschreiben zeitnah informieren.

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu „Abschreibung digitaler Wirtschaftsgüter“:

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat am 19. Januar 2021 neben diversen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine Sofortabschreibung von „digitalen Wirtschaftsgütern“ beschlossen, die nach dem 1. Januar 2021 angeschafft oder hergestellt worden sind. Die Umsetzung erfordert keine gesetzliche Regelung. Konkret soll im Rahmen eines BMF-Schreibens die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr mitgeteilt werden. Damit unterliegen diese Wirtschaftsgüter nicht mehr der Abschreibung. Die Kosten können vielmehr im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden.

„Digitale Wirtschaftsgüter“ im Sinne des in Aussicht gestellten Schreibens sollen Computerhardware (einschließlich der dazu gehörenden Peripheriegeräte) sowie die für die Dateneingabe und -verarbeitung erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware sein. Weitere Informationen können Sie dem beigefügten MPK-Beschluss (Anlage 2) entnehmen. Über den weiteren Verlauf werden wir Sie natürlich informieren.

MPK-Beschluss: „Abschreibung digitaler Wirtschaftsgüter“ - Ausgestaltung der Maßnahme (PDF)

Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (PDF)

Die Corona-Betreuungsverordnung ist kurzfristig nochmals leicht geändert worden. Hier finden Sie die aktuelle Fassung: Corona-Betreuungsverordnung (PDF)

Die Änderung sieht eine Anpassung des Satz 3 in § 2 Abs. 1 vor, demzufolge eine medizinische Maske im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 2 der Coronaschutzverordnung zu tragen ist, wenn der Mindestabstand zwischen erwachsenen Personen, insbesondere beim Betreten und Verlassen der Betreuungsangebote, nicht eingehalten werden kann.

Die Landesregierung hat erneut Änderungen an Corona-Einreiseverordnung vorgenommen. An der Systematik der Einreiseregelungen hat es keine Änderungen gegeben. Es wurde lediglich durch die Einfügung des § 2 Abs. 1 Satz 2 CoronaEinrVO NRW klargestellt, dass die dem ärztlichen Zeugnis oder Testergebnis zur Verkürzung der Absonderungsdauer nach der Einreise aus Virusvarianten-Gebieten zugrunde liegende Testung frühestens fünf Tage nach der Einreise nach Nordrhein-Westfalen vorgenommen werden darf.

Die Verordnung wurde zudem bis zum 28. Februar 2021 verlängert.

Corona-Einreiseverordnung NRW (PDF)

Aktuell hat die Landesregierung die Corona-Schutzverordnung (zuletzt GF LV – 013/20 vom 8. Januar 2021) mit der beigefügten Änderungsverordnung (PDF) novelliert.

Hier finden Sie die ab Montag, 25. Januar 2021 gültige Fassung der Corona-Schutzverordnung (PDF). Die Verordnung tritt mit Ablauf des 14. Februar 2021 außer Kraft.

Übersicht über zentrale Änderungen:

Die bekannten Schließungen und Einschränkungen werden bis zum 14. Februar 2021 verlängert.

Weitere Änderungen sind insbesondere:

• § 1 Abs. 4: Neu gefasst bzw. strukturiert werden die Bestimmungen für Unternehmen etc. und die Arbeitswelt. Expliziter Bezug wird dabei auf die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes genommen.

(4) Für Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber ergeben sich für die Arbeitstätigkeit einschließlich der betrieblichen und überbetrieblichen praktischen Ausbildung die Vorgaben zum Infektionsschutz aus den Anforderungen des Arbeitsschutzes, insbesondere den Vorgaben zur Kontaktreduzierung im Betrieb, zum Angebot von Heimarbeit sowie zur Verpflichtung des Arbeitsgebers zur Bereitstellung von Masken und der Verpflichtung der Beschäftigten zum Tragen der Masken aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20. Januar 2021 ([BAnz AT Datum Nummer]), und weiteren einschlägigen Rechtsvorschriften. Im Kontakt zwischen Beschäftigten und Kundinnen, Kunden oder ihnen vergleichbaren Personen sind darüber hinaus die Regelungen dieser Verordnung zu beachten. Unabhängig von solchem Kontakt ist in geschlossenen Räumen mindestens eine Alltagsmaske nach § 3 Absatz 1 Satz 1 zu tragen unter Ausnahme des konkreten Arbeitsplatzes, sofern dort ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann; weitergehende Pflichten zum Maskentragen aus den vorgenannten arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften oder konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt.

Hinweis – bzgl. Maskenpflicht gilt somit: Nach der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung ist dann eine medizinische Maske zu tragen, wenn die Anforderungen an die Raumbelegung oder der Mindestabstand von 1,5m nicht eingehalten werden kann oder mit erhöhtem Aerosolausstoß zu rechnen ist. Ansonsten greift die hier zitierte Regelung der Corona-Schutzverordnung.

• § 3 „Alltagsmaske, medizinische Maske“: In § 3 wird nun zwischen Alltagsmasken (bisherige Definition bleibt) und medizinischen Masken unterschieden. Medizinische Masken im Sinne der Verordnung sind „sogenannte OP-Masken, Masken des Standards FFP2 oder diesen vergleichbaren Masken (KN95/N95)“.

Eine Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske besteht nach Abs. 2 in geschlossenen Räumlichkeiten der in § 11 Abs. 1-3 genannten Handelseinrichtungen, in Arztpraxen und vergleichbaren Einrichtungen, bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen sowie während Gottesdiensten. Im Übrigen bleiben die Regelungen zum Tragen einer Alltagsmaske bestehen (nun Abs. 2a).

Hinzu kommen u.a. Änderungen bzgl. Gottesdiensten (§ 1 Abs. 3), die Aufhebung des Verbots des Verzehrs von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum (§ 2 Abs. 5 alt, § 11 Abs. 5 Nr. 2, § 14 Abs. 2 Satz 4) sowie eine Ergänzung bzgl. Verfügungen der örtlichen Ordnungsbehörden bei Inzidenzwerten unter 200 (§ 16 Abs. 2).

Aktuell hat das Land über die Kinderbetreuung bis zum 14. Februar und ein Programm zur Betreuungsentschädigung informiert.

Hinweis: Zum Schulbetrieb liegen keine neuen Informationen vor; nach Aussage des Schulministeriums werden am Wochenende Gespräche mit den Schulbeteiligten-Verbänden geführt.

Kita-Betrieb bis 14. Februar 2021

Bei den Kitas bleibt es bei dem „eingeschränkten Pandemiebetrieb“, d.h. insbesondere die Reduzierung des wöchentlichen Betreuungsumfangs um jeweils 10 Stunden, feste Gruppen und der Appell an die Eltern, die Kinder möglichst zu Hause zu betreuen.

Die aktuellen Informationen hierzu inkl. das Ministerbriefs an die Eltern finden Sie auf der Internetseite des Familienministeriums unter: https://www.mkffi.nrw/corona-aktuelle-informationen-fuer-eltern

Programm zur Betreuungsentschädigung

Die aktuellen Hinweise des Familienministeriums enthalten auch eine Information für Eltern zum erweiterten Anspruch auf Kinderkrankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung. Diesen Informationen ist zu entnehmen, dass das Land zusätzlich ein Programm zur „Betreuungsentschädigung“ für Eltern ohne Anspruch auf dieses erweiterte Kinderkrankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen hat.

Hintergrund: Nicht gesetzlich Versicherte wie Selbständige und Freiberufler, sonstige Privatversicherte und freiwillig gesetzlich Versicherte ohne Anspruch auf Kinderkrankengeld sowie gesetzlich Versicherte mit privat versichertem Kind haben keinen Anspruch auf das erweiterte Kinderkrankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung (siehe hierzu § 45 Abs. 2a SGB V).

Die Landesregierung wird diese Lücke schließen: Für Personengruppen, die keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld gem. § 45 Abs. 2a SGB V oder vergleichbare Leistungen haben, wurde ein besonderes Programm zur „Betreuungsentschädigung“ geschaffen. Anspruchsvoraussetzung ist, dass ein Kind unter 12 Jahren häuslich betreut wird. Die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, ist unschädlich. Beantragt werden können bis zu 10 Tage Verdienstausfallsentschädigung pro Kind (bei Alleinerziehenden 20 Tage). Der Tagessatz orientiert sich an den Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz und beträgt pauschal 92 Euro. Anträge können ab Februar 2021 bei den Bezirksregierungen gestellt werden.

Das Antragsverfahren ist lt. Familienministerium in Bearbeitung.

Auch auf Landesebene hat es Änderungen an den Einreiseregelungen für Ein- und Rückreisende aus ausländischen Risikogebieten gegeben.

Änderungen der Corona-Einreiseverordnung NRW

Aktuell hat die Landesregierung erneut Änderungen an der Verordnung vorgenommen. Grundsätzlich wird am aktuellen Einreiseregime in NRW, welches vom OVG Münster bestätigt wurde, festgehalten. Die NRW-Verordnung wird jedoch an die Vorschriften der Corona-Einreiseverordnung Bund (PDF) angepasst.

Die Verordnung ist am 16. Januar 2021 in Kraft getreten und tritt mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft.

Wesentliche Änderungen in der Corona-Einreiseverordnung NRW:

• § 1 „Absonderung und Beobachtung für Ein- und Rückreisende aus Virusvarianten-Gebieten, Nachweisvorlage“: Statt die Virusvarianten-Gebiete alle einzeln namentlich aufzuführen (bislang Vereinigtes Königreich, Südafrika und Irland), wurde für die strengeren Absonderungsregelungen nunmehr ein dynamischer Verweis auf alle sog. Virusvarianten-Gebiete aufgenommen. Abs. 2 definiert die Virusvarianten-Gebiete und verweist auf die Webseite des RKI, auf der diese Gebiete nunmehr offiziell ausweisen werden. Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten haben nach Abs. 5 den bei Einreise mitzuführenden negativen Test-Nachweis (im Sinne des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 Corona-Einreiseverordnung Bund) dem zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich und unaufgefordert vorzulegen.

Die Regelungen zur digitalen Einreiseanmeldung wurden aus der Corona-Einreiseverordnung NRW gestrichen. Die Pflicht zur Anmeldung der Einreise gilt nunmehr unmittelbar aus den Vorschriften der Corona-Einreiseverordnung Bund (hier § 1).

• § 2 „Verkürzung der Absonderungsdauer für Ein- und Rückreisende aus einem Virusvarianten-Gebiet“: Wie zuvor ist eine Verkürzung der 10-tägigen Absonderung frühestens ab dem fünften Tag nach Einreise durch ein negatives Testergebnis möglich (Abs.1).

Die Regelungen zur verpflichtenden Einreisetestung wurden aus der Corona-Einreiseverordnung NRW gestrichen. Die Test- und Nachweispflicht gilt nunmehr unmittelbar aus den Vorschriften der Corona-Einreiseverordnung Bund (hier § 3).

• § 3 „Ausnahmen von der Absonderungspflicht für Ein- und Rückreisende aus Virusvarianten-Gebiet“: Ausnahmen von der Absonderungspflicht bestehen nach wie vor für Durchreisende (Abs. 1) sowie bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden für Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter transportieren (Abs. 2 Nr. 1) oder deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber und Auftraggeber bescheinigt wird (Abs. 2 Nr. 2).

• § 4 „Einreisende aus anderen Risikogebieten“: Die Regelungen für Einreisende aus anderen Risikogebieten (faktisches Wahlrecht zwischen Absonderung oder Einreisetestung) bleiben weitestgehend unverändert. Die Test- und Nachweispflichten auf Grundlage der Corona-Einreiseverordnung Bund einschließlich der dort genannten Fristen bleiben unberührt (Abs. 1 S. 4). Von den Pflichten des Abs. 1 (Einreisetestung) nicht erfasst sind bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden (zuvor 48 Stunden) gemäß Abs. 6 u. a. Personen, die einreisen aufgrund Verwandtschaftsbesuch (Nr. 2a) und Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter transportieren (Nr. 2b).

Corona-Einreiseverordnung NRW (PDF)

Pandemiebedingt ist die Anzahl für Anträge zum Kurzarbeitergeld sowie zum Saison-Kurzarbeitergeld stark angestiegen. Laut Hochrechnung der BA kann für das Jahr 2021 von rund 3 Mio. KUG-Anträgen und rund 285.000 Saison-KUG-Anträgen ausgegangen werden. In den Jahren 2018 und 2019 gab es 21.530 bzw. 41.540 KUG-Anträge sowie 290.397 bzw. 278.815 Saison-KUG-Anträge.

Daher soll die Übermittlung der Anträge für Kurzarbeitergeld, Saisonkurzarbeitergeld, die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und der zusätzlichen Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld zukünftig als optionales Verfahren nicht mehr nur schriftlich beantragt werden können, sondern auch elektronisch über die Entgeltabrechnungsprogramme der Arbeitgeber und das damit verbundene Meldeverfahren durchgeführt werden. Hierzu muss kurzfristig eine gesetzliche Grundlage für ein optionales elektronisches Verfahren zur Beantragung u. a. des Kurzarbeitergeldes geschaffen werden.

Hier finden Sie den Referentenentwurf (PDF).

Das Land hat mit Wirkung zum heutigen 12. Januar 2021 eine Verordnung zur Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Hotspots („Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch einen eingeschränkten Bewegungsradius für Freizeitaktivitäten in Regionen mit erhöhter Infektionszahlen - Coronaregionalverordnung“) erlassen.

Die neue Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen durch einen eingeschränkten Bewegungsradius gilt ab dem 12. Januar 2021 in den namentlich genannten Regionen mit erhöhtem und diffusem Infektionsgeschehen.

Hinweis: Die Regelung sieht keinen Automatismus für Gebiete mit einer Inzidenz von über 200 vor. Gebiete, für die die Beschränkungen gelten, sind in der Verordnung genannt; eine Beendigung der Einschränkungen für Gebiete bzw. die Aufnahme weiterer Gebiete muss dementsprechend über eine Änderung der Verordnung erfolgen.

Zentrale Regelungen:

Die Verordnung gilt gem. § 1 Abs. 1 im Gebiet:

• des Kreises Höxter
• des Kreises Minden-Lübbecke
• des Oberbergischen Kreises
• des Kreises Recklinghausen

Es gelten folgende Beschränkungen für Bewegungen aus den und in die betroffenen Gebiete (§ 1 Abs. 2 + 3):

Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort in einem in Absatz 1 genannten Gebiet liegt, dürfen dieses Gebiet nur verlassen, soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde) nicht überschritten wird.

Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht in einem in Absatz 1 genannten Gebiet liegt, dürfen dieses Gebiet nur aufsuchen, soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde) nicht überschritten wird.

Es sind einige Ausnahmen vorgesehen (§ 1 Abs. 4), zu denen u.a. „die Erledigung beruflicher, dienstlicher, ehrenamtlicher und vergleichbarer Besorgungen“ (Nr. 1) und der Besuch der Schule, der Kita bzw. der Notbetreuung (Nr. 2) gehört.

Verstöße gegen die Coronaregionalverordnung werden als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet (§ 3).

Die Verordnung tritt am 12. Januar in Kraft und mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft (§ 4).

In einer Begründung werden die Regelungen ausführlich erläutert. Ausgeführt wird u.a., dass die Angemessenheit der Regelung durch eine fortlaufende Beobachtung des Infektionsgeschehens in den betroffenen Gebieten gesichert wird. Unterschreitet der Infektionswert die Schwelle von 200 nachhaltig – also für mehrere Tage mit entsprechende Tendenz – sollen die Regelungen wieder aufgehoben werden. Hingewiesen wird u.a. auf weitere Kommunen mit einem Inzidenzwert von über 200, deren Zahlen aber nicht belastbar seien. Über die Aufnahme der genannten Städte soll daher in den nächsten Tagen gesondert entschieden werden.

Hier finden Sie die Begründungen (Anlagen 1 + 2) zur aktuellen Corona-Schutzverordnung sowie Corona-Betreuungsverordnung, die mit dem heutigen 11. Januar in Kraft treten.

Begründungen: Corona-Schutzverordnung 1, PDF

[Begründungen: Corona-Schutzverordnung 2, PDF]

Hier noch ein Hinweis auf die Begründung in der Corona-Schutzverordnung (Link 1) zum Thema Betriebskantinen (§ 14):

„Ebenso zulässig ist die Öffnung von Betriebskantinen und Mensen, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Arbeitsprozesse (bei Betriebskantinen) oder der Bildungsangebote (Mensen) unverzichtbar ist. Dies ist allerdings nur dann anzunehmen, wenn die Nutzerinnen und Nutzer ohne diese Einrichtungen während eines längeren Arbeitstages nicht versorgt werden könnten und auch eine Beschränkung auf einen „to go“-Service mit nachfolgendem Verzehr im Büro o.ä. nicht möglich ist (z.B. bei reinen Fabrikarbeitsplätzen).

Ein Abholservice bliebt auch bei Kantinen und Mensen zulässig, die Untersagung eines Verzehrs in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung, die im Außenbereich die Bildung von Menschenansammlungen verhindern soll, gilt naturgemäß nicht bei einer Mitnahme der Speisen in das eigene Büro, selbst wenn dieses im Umkreis von 50 Metern zur Kantine liegen sollte.“

Dies bestätigt die vom MAGS vorab signalisierte und im o.g. Rundschreiben übermittelte Auslegung, die Spielräume für eine praxisgerechtere Handhabung eröffnet. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Debatte um weitere Einschränkungen der Wirtschaft bleibt es gleichwohl auch weiterhin eine Einzelfallabwägung im Hinblick auf den Infektionsschutz und die öffentliche Wirkung, ob von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird.

Bestätigung der Corona-Einreiseverordnung in der ab dem 5. Januar 2021 gültigen Fassung Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 13 B 2046/20.NE

Die Regelungen der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende aus dem Vereinigtem Königreich und Südafrika sowie anderen Staaten, die als Risikogebiet eingestuft sind (Coronaeinreiseverordnung – CoronaEinrVO) in der ab dem 5. Januar 2021 gültigen Fassung sind bestätigt worden.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) hat mit Eilbeschluss vom 7. Januar 2021 die Coronaeinreiseverordnung in der ab dem 5. Januar 2021 geltenden Fassung bestätigt und einen Eilantrag gegen die Verordnung abgelehnt (OVG Münster vom 7. Januar 2021 – 13 B 2046/2020.NE, Pressemitteilung).

Nach der Coronaeinreiseverordnung müssen Personen, die aus dem Ausland in das Land Nordrhein-Westfalen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem anderen Risikogebiet als dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland oder der Republik Südafrika aufgehalten haben, sich unverzüglich für zehn Tage absondern, wenn sie sich nicht höchstens 48 Stunden vor der Einreise oder unmittelbar nach der Einreise einer Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus unterziehen oder unterzogen haben (Einreisetestung durch PCR-Test oder Schelltest). Mit dieser Regelung hatte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) ein faktisches Wahlrecht zwischen einem Einreisetest und Quarantäne eingeführt.(Pressemitteilung des MAGS: https://www.mags.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-modifiziert-einreiseregelungen-einreisende-aus-risikogebieten)

Hier finden Sie die Pressemitteilung des OVG Münster: https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/02_210107/index.php

Die Entscheidung des OVG Münster stellt sich wie folgt dar:

I. Sachverhalt

Der Antragsteller, ein Eigentümer eines Motorschiffes, beabsichtigte eine Reise zu seinem Boot in die Normandie, die derzeit als Risikogebiet ausgewiesen ist. Mit seinem Antrag richtete sich der Antragsteller gegen die Absonderungspflicht für Einreisende aus anderen Risikogebieten als dem Vereinigtem Königreich oder Südafrika, deren Eintreten aber bereits vor dem Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise oder eine unmittelbar nachfolgende Testung ausgeschlossen werden kann (faktisches Wahlrecht). Er machte u. a. einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz geltend. Für Personen, die NRW nicht verlassen oder sich in einem anderen Bundesland mit vergleichbaren Inzidenzwerten aufgehalten hätten, bestehe jedenfalls keine geringere Wahrscheinlichkeit, sich mit dem Virus angesteckt zu haben, als für Personen, die nach Frankreich reisten.

II. Entscheidung

Das OVG Münster lehnte den Antrag des Antragstellers ab und hat damit die entsprechenden Regelungen der nordrhein-westfälischen Coronaeinreise-verordnung bestätigt.

Das Gericht führte zur Begründung u. a. aus:

• Es sei voraussichtlich unbedenklich, dass der Verordnungsgeber von einem dringenden Handlungsbedarf ausgehe und die Absonderungspflicht mit Freitestungsmög¬lichkeit als einen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie sehe.
• Die Situation stelle sich im Hinblick auf den nunmehr im gesamten Bundesgebiet geltenden sog. strengen Lockdown und die zwischenzeitlich entdeckte, möglicherweise deut¬lich ansteckendere Virusmutante anders dar als noch im November, als der Senat eine allgemeine Absonderungspflicht für sämtliche Einreisende aus Risikogebieten noch beanstandet hatte.
• Die Einschätzung, dass eine Reise in der Regel mit mehr Kontakten und damit einer höheren Infektionsgefahr verbunden sei als ein Verbleib im Bundesgebiet, erscheine unter den gegenwärtigen Umständen plausibel.
• Die Regelungen seien auch nicht deshalb ungeeignet, weil man sich auch durch einen Schnelltest „freitesten“ könne. Auch durch Maßnahmen, die keine vollständige Sicherheit böten, Folgeansteckungen zu vermeiden, könne ein nennenswerter Beitrag zur Eindämmung der Pandemie geleistet werden.
• Die mit der Absonderungspflicht einhergehenden Beeinträchtigungen könnten - auch schon im Vorhinein - durch die Durchführung eines (Schnell-)Tests abgewendet werden, der ein nur niedrigschwelliger, in der Regel folgenloser Eingriff sei. Die Kosten des Tests seien ebenfalls gering.
• Ein Gleichheitsverstoß ergebe sich nicht daraus, dass die vom Verordnungsgeber unterstellten typischen infektionsbegünstigenden Reisekontakte nicht bei jeder Art von Reise in jedes erdenkliche Zielland bestünden. Der Verordnungsgeber dürfe seiner Regelung vielmehr eine typisierende Betrachtungsweise zugrunde legen, die insbesondere den gegenwärtig hoch belasteten Gesundheitsämtern eine einfache Durchsetzung und Überprüfung der geltenden Vorgaben für Reiserückkehrer ermögliche.

III. Bewertung

Mit Eilbeschluss vom 20. November 2020 hatte das OVG Münster wesentliche Teile der damals geltenden Coronaeinreiseverordnung außer Vollzug gesetzt, die für Reiserückkehrer aus dem Ausland generell eine zehntägige Absonderung vorsah (Az. 13 B 1770/20). Das faktische Wahlrecht zwischen Quarantäne oder Einreisetestung in der aktuellen Fassung der Verordnung hat das OVG Münster nunmehr erwartungsgemäß bestätigt. Für den Begründungswechsel insbesondere mit Blick auf die Bewertung des Gleichbehandlungsgrundsatzes verweist das Gericht insbesondere auf den bundesweiten strengen Lockdown und die neu entdeckte, vermutlich deutlich ansteckendere Mutation des Virus.

Aktuell hat die Landesregierung Änderungen an beiden Verordnungen vorgenommen, die zum heutigen Tag in Kraft treten. Sie finden beigefügt

• den aktuellen Stand der Corona-Schutzverordnung (PDF) sowie die Änderungsverordnung (PDF)
• den aktuellen Stand der Corona-Betreuungsverordnung (PDF) sowie die Änderungsverordnung (PDF)

Beide Verordnungen treten mit Ablauf des 10. Januar 2021 außer Kraft.

Änderungen in der Corona-Schutzverordnung:

Es handelt sich bei den Änderungen im Wesentlichen um Klarstellungen und punktuelle Ergänzungen, die auch auf Fragen und Hinweise an den Verordnungsgeber zu den Neuregelungen gestern zurück gehen.

Änderungen sind insbesondere:

• § 1 Abs. 4 Satz 3: Der Satz wird wie folgt ergänzt: „Im Übrigen richten sich die Vorgaben für die Arbeitswelt einschließlich der betrieblichen und überbetrieblichen praktischen Ausbildung nach den Anforderungen des Arbeitsschutzes und weiteren einschlägigen Rechtsvorschriften.“ Hinweis: Wir hatten gestern bereits aufgrund von Fragen aus Ihren Reihen beim MAGS nachfragt, ob interne Ausbildungszentren von Unternehmen weiterhin in Präsenzform stattfinden können. Die Antwort war, dass betriebliche Ausbildung unter berufliche Ausbildung fällt und damit zulässig ist. Die Ergänzung in Satz 3 ist aus unserer Sicht nochmal eine erfreuliche Klarstellung in diesem und insgesamt im Sinne der betrieblichen Ausbildung.
• § 3 Abs. 4 Satz 1: Hier wird eine neue Nr. 2a eingefügt im Hinblick auf Ausnahmen von der Maskenpflicht mit dem Wortlaut „Beteiligte an Prüfungen nach § 6 Abs. 2, wenn der Mindestabstand zu den anderen Personen im Raum eingehalten wird, sowie“.
• § 7 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Zulässig bleiben unter Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4a nur berufs- und schulabschlussbezogene Präsenzprüfungen und darauf vorbereitende Maßnahmen, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht auf einen Zeitpunkt nach dem 10. Januar 2021 verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist.“
• § 7 Abs. 3 neuer Satz 2: Bzgl. Fahrschulen wird folgender Satz ergänzt: „Darüber hinaus dürfen bereits angesetzte Prüfungen und darauf vorbreitende Maßnahmen unter Beachtung der §§ 2 bis 4a dieser Verordnung durchgeführt werden.“
• § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Ergänzt wird das Wort „Sonnenstudios“ (und damit ihr Betrieb explizit untersagt).
• § 11 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt ergänzt: „Der Betrieb von nicht in Abs. 1 genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie von Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen ist untersagt.“
• § 11 Abs. 5: Hier entfällt die bisherige Nr. 2 „jeder Verkauf von Feuerwerkskörpern und anderer Pyrotechnik“.
• § 12 Abs. 1 neuer Satz 3: „In Geschäftslokalen von Telefondienstleistern sind nur die Störungsannahme sowie die Reparatur oder der Austausch defekter Geräte zulässig; der Verkauf von Waren, auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Dienstleistungsverträgen, ist unzulässig.“
• § 12 Abs. 2 Satz 1: Ergänzt wird das Wort „Friseurdienstleistung“ (und damit diese Dienstleistung explizit untersagt).

Änderungen in der Corona-Betreuungsverordnung:

Änderungen erfolgen in § 1 Abs. 3 Satz Nr. 3 und 6, die Klarstellungen bzw. Nachjustierungen im Hinblick auf Ausnahmen von der Maskenpflicht an Schulen bei Lehrkräften (Nr. 3) und Mitgliedern der Schulmitwirkungsgremien (Nr. 3) vornehmen.

Weitere Änderungen betreffen § 4 (Tages- und Nachpflegeeinrichtungen) Abs. 3 sowie § 4 b (Angebote nach der Anerkennungs- und Förderverordnung und Frühförderung nach SGB IX).

Am gestrigen späten Abend hat die Landesregierung die überarbeitete Corona-Schutzverordnung veröffentlicht, die die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von Sonntag in Nordrhein-Westfalen umsetzt. Anbei erhalten Sie die ab Mittwoch, 16. Dezember gültige Verordnung (Link 1) sowie die Änderungsverordnung (Link 2). Die Verordnung tritt mit Ablauf des 10. Januar 2021 außer Kraft.

Übersicht über zentrale Änderungen:

Zusätzlich zu den Regelungen, die bereits zum 1. November 2020 in Kraft getreten sind, gelten laut Landesregierung ab Mittwoch, 16. Dezember 2020, insbesondere folgende Regelungen:

Kontaktbeschränkungen (§ 2)

• Grundsätzlich bleibt es dabei: Treffen sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes – bis maximal fünf Personen – gestattet. Kinder bis einschließlich 14 Jahre werden nicht dazugezählt. (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 +1a)

• Daneben ist im Zeitraum vom 24. bis zum 26. Dezember 2020 das Zusammentreffen des eigenen Hausstandes mit höchstens vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis (hierzu zählen Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige) zulässig. Auch hier werden Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren bei der Berechnung der Personenzahl nicht mitgezählt. (§ 2 Abs. 2 Nr. 1b)

Handel (§ 11)

• Grundsätzlich wird der Einzelhandel geschlossen (§ 11 Abs. 2 Satz 1). Geöffnet bleiben nur Läden für Güter des täglichen Bedarfs (§ 11 Abs. 1); das sind
  • der Lebensmitteleinzelhandel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste sowie Getränkemärkte,
  • Wochenmärkte für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs,
  • Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte und Drogerien,
  • Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
  • Kioske und Zeitungsverkaufsstellen,
  • Futtermittelmärkte und Tierbedarfsmärkte,
  • Verkauf von Weihnachtsbäumen sowie Schnitt- und schnell verderblichen Topfblumen
  • Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und – beschränkt auf den Verkauf von Lebensmitteln – auch für Endkunden.

Hinweis: Explizit erwähnt sind Bau- und Gartenbaumärkte, deren Betrieb nur zur Versorgung von Gewerbetreibenden zulässig ist (§ 11 Abs. 1 Satz 3).

• Zulässig bleiben auch für die geschlossenen Läden der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren. Die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist ebenfalls zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann. (§ 11 Abs. 2 Satz 2)
• In Geschäften, die sowohl Güter des täglichen Bedarfes als auch andere Sortimente anbieten, gilt genau wie im Frühjahr Folgendes (expliziter Hinweis des MAGS: Hier wurde die Regelung aus dem März 1:1 übernommen): Liegt der Schwerpunkt bei den Gütern des täglichen Bedarfs, dürfen die Geschäfte insgesamt öffnen, ihre sonstigen Sortimente aber auch nicht ausweiten. Liegt der Schwerpunkt in den anderen Sortimenten, dürfen nur die täglichen Bedarfsgüter verkauft werden, die anderen Sortimente aber nicht. (§ 11 Abs.1 Satz 2; § 11 Abs. 3)

Dienstleistungen (§§ 10 +12)

• Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen, auch Friseure), sind untersagt. (§ 12 Abs. 2 Satz 1)
• Davon ausgenommen sind weiterhin medizinisch notwendige Leistungen von Physio-, Ergotherapeuten, Podologen, medizinischen Fußpflegern, Logopäden, Hebammen, Hörgeräteakustikern, Optikern oder orthopädischen Schuhmachern. (§ 12 Abs. 2 Satz 2)
• Sonstige Handwerker- und Dienstleistungen, die den Mindestabstand einhalten und nicht ausdrücklich verboten sind, bleiben zulässig (§ 12 Abs. 1 Satz 1). Es dürfen dabei aber auch keine anderen Waren verkauft werden als im zulässigen Einzelhandel oder mit der Handwerksleistung/Dienstleistung unmittelbar verbundenes Zubehör. (§ 12 Abs. 1 Satz 2)
• Grundsätzlich verboten sind bestimmte Freizeitdienstleistungen (Spielhallen, Sonnenstudios, Saunen etc.). (§ 10)

Bildungseinrichtungen und Bibliotheken (§§ 6+7)

• • Der Unterricht an Hochschulen, Pflegeschulen und allen anderen Bildungseinrichtungen ist mit Ausnahme wichtiger, nicht verschiebbarer Prüfungen nur noch im Fernunterricht gestattet. (§ 6 Abs. 1-3)
• Ausnahmen gelten für Veranstaltungen, die zur Vorbereitung zwingend zu erfolgender Prüfungen dienen. Hier sind die Hygiene- und Infektionsregeln der Coronaschutzverordnung zu beachten. (§ 6 Abs. 1-3)
• Bibliotheken dürfen nur noch Ausleihen zur Bearbeitung und Vorbereitung von termingebundenen Prüfungsleistungen ermöglichen. (§ 6 Abs. 4)
• Der Betrieb von Fahrschulen ist nur für berufsbezogene Ausbildungen zulässig und ansonsten untersagt. (§ 7 Abs. 3)

Sport, Freizeit, Pyrotechnik und Reisen (§§ 9, 10, 11, 14, 15)

• Der Freizeit- und Amateursportbetrieb ist wie im Frühjahr auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen unzulässig. Das gilt auch für Individualsportarten in Sporteinrichtungen/-vereinen, wie Tennis oder Golf. Zulässig bleibt damit nur noch die sportliche Bewegung alleine oder zu zweit in der „freien Natur”. (§ 9)
• Auch Angebote des Rehabilitationssports sind in der aktuellen Infektionslage nicht mehr vertretbar. (Streichung bisheriger § 9 Abs. 1a)
• Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken sind untersagt. Damit bleiben nur beruflich veranlasste Übernachtungen zulässig. (§ 15 Abs. 1 Satz 1)
• Der Verkauf von alkoholischen Getränken zwischen 23 Uhr und 6 Uhr ist ebenso untersagt (§ 11 Abs. 5 Nr. 1; § 14 Abs. 2 Satz 3) wie der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum unabhängig von der Uhrzeit (§ 2 Abs. 5; § 11 Abs. 5 Nr. 3; § 14 Abs. 2 Satz 4).
• Der Verkauf von Feuerwerkskörpern und anderer Pyrotechnik ist verboten. (§ 11 Abs. 5 Nr. 2)

Versammlungen und Veranstaltungen (§ 13)

• Grundsätzlich sind alle Veranstaltungen bis zum 10. Januar 2021 untersagt. (§ 13 Abs. 1)
• Am 31. Dezember 2020 und am 1. Januar 2021 gilt ein Versammlungs- und Ansammlungsverbot – auch für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz. (§ 13 Abs. 2 Nr. 1)
• Ausnahmen gelten für Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen und die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht auf einen Zeitraum nach dem 10. Januar 2021 verlegt werden können. Hierzu gehören zum Beispiel Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blut- und Knochenmarkspendetermine. (§ 13 Abs. 2 Nr. 2)

Hinweis auf weitere spezielle Aspekte:

• § 1 Abs. 4 (Betriebe, Unternehmen - Arbeitswelt): Die Regelungen hier bleiben unverändert.
• § 3 Abs. 5: Bisher konnte die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske für Inhaber sowie Beschäftigte u.a. durch „das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers“ ersetzt werden. Dieser Teil wurde gestrichen. Die Verpflichtung kann somit nur noch „durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.)“ ersetzt werden. Hinweis: Nach erster Einschätzung ist durch diese Streichung die Verwendung von Visieren durch Beschäftigte nicht mehr erlaubt. Wir werden dies aber näher prüfen und mit dem MAGS klären, da dieses uns vor kurzem noch eine andere Auskunft auf unsere Nachfrage zur bisherigen Schutzverordnung gegeben hatte (vgl. Rundscheiben ARS – 219/20 vom 8. Dezember 2020).
• § 7 (weitere außerschulische Bildungsangebote): Sämtliche Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote sind in Präsenz untersagt. Zulässig bleiben nur berufs- und schulabschlussbezogene Prüfungen, die nicht auf einen Zeitpunkt nach dem 10. Januar 2021 verlegt werden können.
• § 13 Abs. 2 Nr. 3: Die Regelungen zu „Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften, Parteien oder Vereinen“ bleibt weitegehend unverändert. Die bisherige Formulierung „aus triftigem Grund“ wurde geändert in „aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen“.

Link 1: Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO), vom 30. November 2020, in der ab dem 16. Dezember 2020 gültigen Fassung (PDF)

Link 2: Verordnung zur Änderung der Coronaschutzverordnung vom 30. November 2020, vom 14. Dezember 2020 (PDF)

Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls, die aufgrund einer behördlichen Anordnung wegen der Corona-Pandemie eine Betriebsstätte schließen mussten, können beim Beitragsservice eine Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen. Aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation durch die Corona-Krise ist die Freistellung für Betriebsstätten – abweichend von den gesetzlichen Regelungen – rückwirkend möglich.

Hinzu kommt aktuell folgende Regelung: Der Schließzeitraum muss – anders als bislang – nicht mehr aus drei zusammenhängenden vollen Kalendermonaten bestehen. Zur Ermittlung des Freistellungzeitraums können Unternehmen sämtliche Tage, an denen eine Betriebsstätte coronabedingt geschlossen war, zusammenrechnen.

Zudem besteht bei Zahlungsschwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise die Möglichkeit, mit dem Beitragsservice Zahlungserleichterungen wie eine Ratenzahlung oder eine Stundung ausstehender Beiträge zu vereinbaren.

Sie finden alle Informationen inkl. Antragsformular und FAQ auf der folgenden Internetseite des Beitragsservice: https://www.rundfunkbeitrag.de/presse_und_aktuelles/hinweise/corona/index_ger.html

Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen werden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt.

Dazu wird die ausgeweitete und bis Ende Juni 2021 geltende Überbrückungshilfe III lt. Ministerien „entsprechend angepasst und nochmals verbessert“.

Neuerungen gibt es insbesondere hinsichtlich der „zusätzlich antragsberechtigten Unternehmen“:

Zusätzlich antragsberechtigt für den Zeitraum der Schließungsanordnungen sind

• Unternehmen, die im Dezember von den zusätzlichen Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind (1.),
• Unternehmen, die im neuen Jahr weiter von den am 28. Oktober bzw. den jetzt neu vereinbarten Schließungen betroffen sind, (2.) und
• diejenigen Unternehmen, die zwar nicht geschlossen sind, aber auch im neuen Jahr erhebliche Umsatzeinbußen haben (3.).

Für die ersten beiden Gruppen ist ein Förderhöchstbetrag von 500.000 Euro pro Monat vorgesehen.

Information zur „verbesserten Überbrückungshilfe III“ (PDF)

Aktualisierte Übersicht über die Corona-Hilfen (PDF)

Auslegung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS)

Die aktuelle Coronaschutzverordnung NRW ist seit dem 1. Dezember 2020 in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt erhalten wir wiederholt Fragen zu der Problematik, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Beschäftigte und Kunden im Betrieb eine sog. Alltagsmaske tragen müssen. Diese Frage stellte sich insbesondere vor dem Gesichtspunkt, dass zahlreiche Unternehmen in den zurückliegenden Monaten sog. betriebliche Infektionsschutzkonzepte entwickelt haben, die sich an den Arbeitsschutzregeln bzw. Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales orientierten. Beispielsweise haben Unternehmen, bei denen produktions- oder dienstleistungsbedingt kein Abstand von mehr als 1,5 m gewährleistet werden konnte, zwischen den einzelnen Arbeitsplätzen sog. Plexiglasscheiben gesetzt. Ebenso haben die Unternehmen Beschäftigten, die aufgrund ärztlicher Bescheinigung keine Alltagsmaske tragen können, die Möglichkeit eröffnet, ein das Gesicht vollständig bedeckendes Visier zu tragen.

Nach Erlass der neuen Coronaschutzverordnung war seit dem 1. Dezember 2020 aufgrund der Regelung in § 1 Abs. 4 Satz 2 der Coronaschutzverordnung NRW fraglich, ob die Unternehmen ihre bisherigen betrieblichen Infektionsschutzkonzepte weiter anwenden und die Beschäftigten auch ohne Alltagsmaske, aber unter Einsatz der genannten Alternativen, arbeiten lassen können, wenn sie in ihren Betrieben nicht durchgängig gewährleisten können, dass ein Abstand von 1,5 m zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) hat unternehmer nrw gegenüber gestern bestätigt, dass die Unternehmen ihre bisherigen Infektionsschutzkonzepte insoweit fortführen können. Im Einzelnen hat uns das MAGS hierzu Folgendes mitgeteilt

"Sehr geehrter Herr ........,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Verwendung von Plexiglasscheiben in Unternehmen. Wie Sie richtig wiedergeben, ist gemäß § 1 Absatz 4 CoronaSchVO in der seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Fassung in geschlossenen Räumen von Betrieben und Unternehmen grundsätzlich das Tragen einer Alltagsmaske i. S. des § 3 Absatz 1 CoronaSchVO verpflichtend. Vorbehaltlich weitergehender arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben, betriebliche Infektionsschutzkonzepte u. s. w. gilt diese Verpflichtung nicht am Arbeitsplatz, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann. Das Tragen einer Alltagsmaske kann aber auch unabhängig von der Einhaltung des Mindestabstandes für Inhaber und Inhaberinnen sowie Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.) oder das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden (§ 3 Absatz 5 CoronaSchVO). Mithin können auch nach der aktuellen CoronaSchVO Mitarbeiter, denen es insbesondere aus gesundheitlichen bzw. beruflichen Gründen nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, diese durch ein das ganze Gesicht bedeckendes Visier ersetzen oder ohne Bedeckung und Einhaltung des Mindestabstandes, aber geschützt durch eine Glas- oder Plexiglasabtrennung, arbeiten."

Hinweise für die betriebliche Praxis:

Soweit Unternehmen betriebliche Infektionsschutzkonzepte entwickelt haben, die das Anbringen von Plexiglasscheiben zwischen einzelnen Arbeitsplätzen oder das Tragen von die Gesichter vollständig bedeckenden Visieren vorsehen, können die Arbeitnehmer ihre Arbeiten ausnahmsweise auch ohne Alltagsmasken verrichten, wenn kein Abstand von 1,5 m zu weiteren Personen durchgängig gewährleistet werden kann. Dies bedeutet aber auch, dass Beschäftigte, die ihren Arbeitgebern eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, wonach sie keine Alltagsmaske tragen können, auf das Tragen von das Gesicht bedeckende Visieren verwiesen werden können. Sollten diese Beschäftigten jedoch auch diese Visiere aufgrund ärztlicher Bescheinigung nicht - auch nicht kurzfristig - tragen können und ist ihr Arbeitseinsatz ohne engen Kontakt zu anderen Beschäftigten oder Kunden auch auf andere Weise (z. B. im Homeoffice, im Einzelbüro oder an einem durch Plexiglasscheiben getrennten Arbeitsplatz etc.) nicht möglich, wird diesen Beschäftigten die Leistungserbringung unmöglich. In diesem Fall liegt ein Fall der subjektiven Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 3 BGB vor, mit der Folge, dass die Beschäftigten von der Leistungserbringung frei werden. Allerdings entfällt damit zugleich für die Arbeitgeber nach § 326 Abs. 1 BGB die Vergütungspflicht (siehe hierzu im Einzelnen auch Bayer/Gsellhofer, ArbeitsrechtAktuell 2020, 586).

Allerdings müssen Arbeitgeber beachten, dass diese Rechtsfolgen nur dann eintreten, wenn sie die Beschäftigten im Rahmen ihres arbeitgeberseitigen Direktionsrechts nicht anderweitig (z. B. im Homeoffice, Alleinarbeitsplatz) oder in anderer Form (z. B. mit das Gesicht bedeckenden Visieren) unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes der Beschäftigten bzw. ihrer gesundheitlichen Einschränkungen auf einem anderen Arbeitsplatz einsetzen können.

*(Diese Information stellen wir Ihnen in Kooperation mit unternehmer nrw zur Verfügung.)**

Hier finden Sie einen Überblick über die Wirtschaftshilfen und ihren jeweiligen Umsetzungs- bzw. Planungsstand.

Zeitstrahl des Wirtschaftsministeriums NRW zu Corona-Hilfen im Überblick

Übersicht des Bundesfinanzministeriums zu Überbrückungshilfe II, November- und Dezemberhilfe Überbrückungshilfe III

Soforthilfe:

Förderzeitraum: März – Mai 2020

Aktueller Stand: Die Abrechnung der Soforthilfe soll im Frühjahr 2021 erfolgen, für eine mögliche Rückzahlung besteht bis zum Herbst 2021 Zeit. Viele Soforthilfe-Empfänger äußern jedoch den Wunsch, bald abzurechnen, um die Rückzahlung noch in diesem Jahr verbuchen und steuerlich geltend machen zu können. Anfang Dezember erhalten daher alle Soforthilfe-Empfänger eine Mail, die ihnen die Möglichkeit eröffnet, noch im laufenden Jahr abzurechnen und gegebenenfalls zu viel erhaltene Mittel zurückzuzahlen. Aktuelle Informationen zum Rückmeldeverfahren inkl. Erklär-Video + FAQ unter:

https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Überbrückungshilfe I:

Förderzeitraum: Juni – August 2020

Aktueller Stand: Die Antragsfrist für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) ist mittlerweile abgelaufen. Es ist nicht mehr möglich, einen Antrag für die 1. Phase zu stellen. Spätestens bis zum 31. Dezember 2021 ist die Schlussabrechnung der Überbrückungshilfe 1. Phase einzureichen. Die Schlussabrechnung erfolgt wie die Antragsstellung über den beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt ausschließlich über die digitale Plattform. Aktuell ist die Schlussabrechnung im System nicht freigeschaltet und somit ist es nicht möglich, eine Abrechnung einzureichen.

Aktuelle Informationen zur 1. Phase der Überbrückungshilfe:

• NRW: https://www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe
• Bund: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Ueberbrueckungshilfe/ueberbrueckungshilfe.html

• Übersicht des Wirtschaftsministeriums NRW über die Rückmeldung

Überbrückungshilfe II:

Förderzeitraum: September – Dezember 2020

Aktueller Stand: Anträge können bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden. Aktuelle Informationen zur 2. Phase und zur Antragsplattform:

• NRW: https://www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe2
• Bund: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Ueberbrueckungshilfe/ueberbrueckungshilfe.html

Novemberhilfe:

Förderzeitraum: November 2020

Aktueller Stand: Anträge können bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden. Aktuelle Informationen zur Novemberhilfe und zur Antragsplattform:

• NRW: https://www.wirtschaft.nrw/ausserordentliche-wirtschaftshilfe-fuer-den-monat-november-novemberhilfe
• Bund: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Novemberhilfe/novemberhilfe.html
• Übersicht des Wirtschaftsministeriums NRW

Dezemberhilfe (angekündigt/in Vorbereitung):

Förderzeitraum: Dezember 2020

Aktueller Stand: angekündigt als Verlängerung der Novemberhilfe; Antragsstellung noch nicht möglich.

Erste Informationen:

• NRW: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/weitere-programme-zur-unterstuetzung-der-wirtschaft-laufen-auszahlungen-von
• Bund: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/11/20201127-stark-durch-die-Krise-dezemberhilfe-kommt.html
• Übersicht des Wirtschaftsministeriums NRW

Überbrückungshilfe III (inkl. Neustarthilfe) (angekündigt/in Vorbereitung):

Förderzeitraum: Januar – Juni 2021 (Neustarthilfe ab Dezember 2020)

Aktueller Stand: angekündigt; erste Eckpunkte vorgestellt; Konditionen noch nicht abschließend festgelegt; Antragstellung noch nicht möglich.

Erste Informationen:

• NRW: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/weitere-programme-zur-unterstuetzung-der-wirtschaft-laufen-auszahlungen-von
• Bund: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/11/20201127-stark-durch-die-Krise-dezemberhilfe-kommt.html
• Übersicht des Wirtschaftsministeriums NRW

Außerordentliche Wirtschaftshilfe November (Novemberhilfen)

Um eine schnelle und unbürokratische Hilfe zu gewährleisten, hat das Bundeswirtschaftsministerium, in Abstimmung mit den Ländern, ein Verfahren zur Beantragung einer Abschlagszahlung festgelegt:

1. Soloselbstständige erhalten einen vereinfachten direkten Zugangsweg für die Förderung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 10.000 Euro.
2. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
3. Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020.
4. Erste Auszahlungen erfolgen ebenfalls ab Ende November.
5. Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen, sind Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.
6. Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

Soforthilfe

Da sich die wirtschaftliche Lage vieler Soforthilfe-Empfänger erneut eingetrübt hat, wird das Land die Betroffenen entlasten und sie erst im kommenden Jahr zur Abrechnung und eventuell erforderlichen Rückzahlung auffordern. Die Abrechnung soll demnach im Frühjahr 2021 erfolgen, die mögliche Rückzahlung voraussichtlich im Herbst. Zuvor genannte Fristen sind damit hinfällig. Viele Soforthilfe-Empfänger äußern laut Landesregierung jedoch auch den Wunsch, bald abzurechnen, um die Rückzahlung noch in diesem Jahr verbuchen und steuerlich geltend machen zu können. Ende November erhalten daher alle rund 430.000 Soforthilfeempfänger eine Mail, die ihnen die Möglichkeit eröffnet, noch im laufenden Jahr abzurechnen und gegebenenfalls zu viel erhaltene Mittel zurückzuzahlen. Wer sich für diese Option entscheidet, erhält mit einem Klick Zugriff auf die sogenannte Berechnungshilfe sowie das Rückmeldeformular. Alle anderen brauchen zunächst einmal nichts weiter zu unternehmen.

Zum Thema „Kurzarbeitergeld“ hier eine aktuelle Information der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit (BA):

„Ab sofort können verkürzt arbeitende Unternehmen und Betriebe bei Vorliegen der Voraussetzungen Kurzarbeitergeld für bis zu 24 Monate erhalten. Dazu muss bei der örtlichen Arbeitsagentur eine Verlängerungsanzeige gestellt werden. Das geht formlos, wichtig für eine reibungslose Bearbeitung ist es allerdings, wichtige Angaben unbedingt zu machen. Im Oktober hatte die Bundesregierung die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate verlängert. Grundsätzlich gilt: Kurzarbeitergeld kann für zwölf Monate bezogen werden. Um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzudämpfen, wurde die Bezugsdauer der Lohnersatzleistung nun für Betriebe, die schon vor dem 31. Dezember 2020 in Kurzarbeit gegangen sind, auf maximal bis zu 24 Monate verlängert, längstens aber bis zum 31. Dezember 2021.

Formlose Anzeige auf Verlängerung genügt

Für die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist eine neue Anzeige des Arbeitgebers bei der örtlichen Arbeitsagentur erforderlich. Die Anzeige auf Verlängerung kann formlos erfolgen, zum Beispiel per E-Mail an die lokale Agentur für Arbeit. Wichtig ist es allerdings, dass in der Anzeige

(1) die Dauer und die Gründe für eine Verlängerung geschildert werden, (2) entweder die Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat über die Verlängerung vorgelegt oder, (3) in Betrieben ohne Betriebsrat, die Einzelvereinbarungen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern belegt und für die Abschlussprüfung aufbewahrt werden.

Ohne diese Angabe kann die Verlängerung nicht bewilligt werden.

Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld wurden ebenfalls verlängert

Aktuell gelten erleichterte Zugangsregeln zum Kurzarbeitergeld, die ebenfalls verlängert wurden. Sie gelten für Anzeigen auf Kurzarbeit, die bis zum 31. März 2021 gestellt werden. Zu den Erleichterungen gehört eine geringere Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in einem Betrieb oder Unternehmen von Arbeitsausfall betroffen sein müssen, damit Kurzarbeit bewilligt werden kann. Dieser Anteil war zu Beginn der Corona-Virus-Pandemie von einem Drittel auf zehn Prozent heruntergesetzt worden.

Auch die Übernahme der Beiträge zur Sozialversicherung durch die Agenturen für Arbeit ist verlängert worden Wenn der Anspruch auf Kurzarbeitergeld noch in diesem Jahr, bis zum 31. Dezember 2020 entstanden ist, können auch weiter die Sozialversicherungsbeiträge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den Agenturen für Arbeit übernommen werden. Voraussetzung ist, dass Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2021 auch realisiert wurde.

Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Bezug von Kurzarbeitergeld beträgt

(1) im Zeitraum vom 01. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2021 in voller Höhe von 100 Prozent. (2) Danach, bis längstens zum 31. Dezember 2021, werden die Beiträge in Höhe von 50 Prozent erstattet.

Erneute Anzeige von Kurzarbeitergeld nach Unterbrechung

Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld kann auch unterbrochen werden. Ist in einem Unternehmen zum Beispiel kurzfristig ein größerer Auftrag zu bearbeiten, kann der Bezug der Lohnersatzleistung ausgesetzt werden. Wird wieder Kurzarbeitergeld beantragt, verlängert sich die Bezugsdauer um diesen Unterbrechungszeitraum. Wichtig ist, dass nach einer Unterbrechung von drei oder mehr Monaten eine erneute Anzeige der Kurzarbeit durch die Unternehmen und Betriebe erforderlich ist.

Urlaubsanspruch nehmen

In verkürzt arbeitenden Unternehmen und Betrieben soll Resturlaub der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Vermeidung von Arbeitsausfällen eingesetzt werden. Alte, ungeplante Urlaubsansprüche sollten daher während der Kurzarbeit im Betrieb genommen werden, wenn die Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht dagegensprechen.“

Detaillierte Informationen der BA zum Thema Kurzarbeit finden Sie auch unter: https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/

Das Programm für Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern in Nordrhein-Westfalen wird erneut mit der NRW Überbrückungshilfe Plus ergänzt. Zu der NRW Überbrückungshilfe Plus liegen nun weiterführende Informationen vor, auf die wir Sie gerne hinweisen möchten.

Die wichtigste Änderung im Vergleich zur NRW Überbrückungshilfe Plus der 1. Phase: Das Tatbestandsmerkmals des „inhabergeführten“ Unternehmens wurde angepasst, so dass bei Personengesellschaften keine Beteiligungsmehrheit mehr vorliegen muss. Hierdurch wird unabhängig davon, wie die Beteiligungsverhältnisse innerhalb der Personengesellschaft liegen, ein fiktiver Unternehmerlohn ausgezahlt. Weitere Informationen sind unter folgendem Link abrufbar: www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe2

Hinweis: Wie zur ersten Förderphase wird es auch für diese zweite Phase wieder Richtlinien des Landes („Überbrückungshilfe II NRW“) geben. Diese sollen zeitnah auf der o.g. Website veröffentlicht werden.

Das Land NRW hat zum 10. November 2020 die Corona-Schutzverordnung und die Corona-Betreuungsverordnung aktualisiert. Sie finden beigefügt

• die Corona-Schutzverordnung in der ab 10. November geltenden Fassung (Anlage 1) sowie die entsprechende Änderungsverordnung vom 9. November (Anlage 2) und
• die Corona-Betreuungsverordnung in der ab 10. November geltenden Fassung (Anlage 3) sowie die entsprechende Änderungsverordnung vom 9. November (Anlage 4).

Übersicht über wesentliche Änderungen in der Corona-Schutzverordnung:
Die inhaltlichen Änderungen beziehen sich auf Kulturausübung (§ 8 Abs. 1 Satz 2) und Individualsportarten und Sport aufgrund ärztlicher Verordnung (§ 9 Abs. 1 und Abs. 1a neu). In § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 wird das Wort „Wettannahmestellen“ gestrichen und ein neuer Absatz 1a eingefügt. In § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 werden die „Wohnungseigentümergemeinschaften“ ergänzt.

Übersicht über wesentliche Änderungen in der Corona-Betreuungsverordnung:
Bei den Änderungen handelt es sich vielfach um redaktionelle Änderungen. In § 1 Abs. 3 wird ein Satz ergänzt bzgl. des Ausschlusses von Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske nicht beachten. In § 1 Abs. 9 entfällt als Voraussetzung für das Einrichten einer Notbetreuung durch die obere Schulaufsichtsbehörde bei einer nicht nur vorübergehende Schließung einer oder mehrerer Schulen, dass diese von der nach Landesrecht für Maßnahmen gemäß § 28 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörde anordnet sein muss. Weitere kleinere Änderungen betreffen die Regelungen in den §§ 4, 4a und 5.

Corona-Schutzverordnung in der ab 10. November geltenden Fassung (Anlage 1)

Änderungsverordnung vom 9. November (Anlage 2)

Corona-Betreuungsverordnung in der ab 10. November geltenden Fassung (Anlage 3)

Änderungsverordnung vom 9. November (Anlage 4)

Die Bundesregierung erweitert die Hilfsangebote für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den am 28. Oktober 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie besonders betroffen sind. Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November (Novemberhilfe) bietet weitere zentrale Unterstützung in Form einer anteiligen Umsatzerstattung.

Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten folgende Rahmenbedingungen:

1. Gesamtvolumen: Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraussichtlich ca. 10 Milliarden Euro haben.

2. Antragsberechtigung: Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe: Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.

Indirekt Betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

3. Welche Förderung gibt es? Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU). Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

4. Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

5. Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

6. Antragstellung: Laut BMWi sollen die Anträge in den nächsten Wochen gestellt werden können. Ein genauer Zeitpunkt an dem das Antragsverfahren startet ist noch nicht bekannt. Die Anträge können dann über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.

Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein. Hinweis: Bundeswirtschaftsminister Altmaier kündigte an, zumindest Abschlagszahlungen möglichst bis Ende November 2020 zu leisten.

Eine Übersicht über Fragen und Antworten zu diesem Thema finden Sie unter folgendem Link:

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-11-05-faq-ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html

Hier finden Sie detailliertere Information über die Änderungen und neuen Regelungen zur neuen Corona-Schutzverordnung:

Grundsätzliches:

Mit der Neufassung der Corona-Schutzverordnung ist vor allem die Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch umsetzt worden.

Daneben wurde die Neufassung genutzt, um die Grundregeln – Mindestabstand, Hygieneregeln und die Pflicht zum Tragen der Alltagsmasken – klar und einheitlich zu formulieren (§§ 1 bis 4b). Sie werden den nachfolgenden – in der Nummerierung gleich gebliebenen – bereichsbezogenen Regelungen (§§ 5- 15) vorangestellt.

Aufgrund der nun in der Verordnung verankerten umfassenden und einheitlichen Grundregeln und weil zentrale Bereiche (z.B. Gastronomie, Beherbergung), die bisher in der Anlage geregelt waren, im November unzulässig sind, verzichtet die neue Corona-Verordnung auf die bisherige Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“. Alle Regelungen folgen daher ab sofort aus den §§ 2 bis 4a der CoronaSchVO.

Da die neuen rigorosen Maßnahmen landesweit gelten, entfällt die bisherige Regelung des § 15a für Gebiete mit hoher Inzidenz komplett.

Übersicht und Hinweise zu einzelnen Regelungen:

§ 1 – „Allgemeine Grundsätze“:

Hinzuweisen ist hier insbesondere auf Abs. 4, der sich auf „Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber“ bezieht:

• Diese haben die Regelungen dieser Verordnung zu beachten, soweit ein Kontakt zwischen Beschäftigen und Kunden oder ihnen vergleichbaren Personen besteht. Ansonsten richten sich die Vorgaben für die Arbeitswelt nach den Anforderungen des Arbeitsschutzes und weiteren einschlägigen Rechtsvorschriften.
• Insbesondere sollten nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden möglichst vermieden werden (zum Beispiel durch die Nutzung besonderer Schutzeinrichtungen und der Heimarbeit), allgemeine Hygienemaßnahmen umgesetzt und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen minimiert werden.

In Abs. 5 wird der öffentliche Raum im Sinne dieser Verordnung definiert: Alle Bereiche mit Ausnahme des nach Art. 13 Abs. 1 GG geschützten Bereichs („Die Wohnung ist unverletzlich.“ – Hinweis: Der Begriff „Wohnung“ wird weit ausgelegt, er umfasst auch Betriebs- und Geschäftsräume (vgl. BVerfGE 32, 54, 69)).

In Abs. 6 wird klargestellt, dass weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften wie z.B. dem Arbeitsschutzrecht unberührt bleiben.

§ 2 – „Mindestabstand“:

Grundsätzlich (Abs. 1) ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern (Mindestabstand) einzuhalten. Eine Unterschreitung des Mindestabstandes ist in bestimmten Fällen (Abs. 2) erlaubt, z.B. „bei zwingenden Zusammenkünften zur Berufsausübung“.

Abs. 3 regelt, unter welchen Umständen und durch Nutzung welcher Alternativen auf die Einhaltung es Mindestabstands verzichtet werden kann.

§ 3 – „Alltagsmaske“:

Abs.1 definiert, was eine Alltagsmaske im Sinne dieser Verordnung ist. Abs. 2 regelt, wann eine solche Alltagsmaske unabhängig von der Einhaltung des Mindestabstands getragen werden muss. In Büroräumen gilt lt. Abs. 2 Satz 2 abweichend die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske nur, soweit ein Kontakt zwischen Beschäftigten und Kunden oder vergleichbaren Personen ohne Einhaltung des Mindestabstands besteht.

Die Abs. 3 bis 6 weisen auf Besonderheiten oder weitere Ausnahmen hin. So kann nach Abs. 5 die Verpflichtung für Inhaber sowie Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas o.ä.) oder das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden.

§ 4 – „Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen“:

Abs. 1 regelt, welche Hygieneanforderungen sicherzustellen sind bei Angeboten und Einrichtungen, die für einen Kunden- und Besucherverkehr geöffnet sind (z.B. Gelegenheiten zum Händewaschen/Handhygiene; Reinigung aller Kontaktflächen).

Abs. 2 regelt das Lüften in geschlossenen Räumen, die für einen Kunden- und Besuchsverkehr geöffnet sind. Dazu gehört auch die Bestimmung, dass soweit andere Behörden (z.B. Arbeitsschutz) Vorgaben zur Belüftungssituation machen, diese auch im Rahmen dieser Verordnung verbindlich zu berücksichtigen sind.

§ 4a – „Rückverfolgbarkeit“:

Unterschieden wird wie in der bisherigen Verordnung auch hier wieder zwischen der „einfachen Rückverfolgbarkeit“ und der „besonderen Rückverfolgbarkeit“. Festlegt wird nun, wann welche Rückverfolgbarkeit sicherzustellen ist.

§ 4b – „Innovationsklausel“:

Diese Regelung ist unverändert geblieben.

§§ 5 bis 15 – bereichsbezogene Regelungen

Die bereichsbezogenen Regelungen finden sich wie bisher in den §§ 5-15. Auch sie sind neu formuliert worden.

Ergänzend zu den Hinweisen im Rundschreiben GF – LV 512/20 vom heutigen Tage zu Bereichen, die bis zum 30. November untersagt sind, möchten wir gezielt auf folgende Regelungen hinweisen:

§ 7 Abs. 1: Ausbildungs- und berufsbezogene Aus- und Weiterbildungsangebote einschließlich kompensatorischer Grundbildungsangebote sowie Angebote, die der Integration dienen, und Prüfungen sind unter Beachtung der §§ 2 bis 4a zulässig.

§ 11: Die Anzahl der gleichzeitig in Handelseinrichtungen anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen (zuletzt: pro sieben Quadratmeter).

§ 13: Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter besondere Regelungen dieser Verordnung fallen, sind bis zum 30.11. untersagt (Abs. 1). Abweichend zulässig sind nach Abs. 2 Nr. 3 „Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Parteien oder Vereine

a) mit bis zu zwanzig Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden können,

b) mit mehr als zwanzig, aber höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden, wenn die Sitzung aus triftigem Grund im Monat November 2020, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss.

§ 14: Betriebskantinen und Mensen in Bildungseinrichtungen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten bzw. der Nutzer der Bildungseinrichtungen betrieben werden.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 30. Oktober 2020 (PDF)

Webseite der Landesregierung: www.land.nrw/corona

Hier finden Sie einige Informationen rund um die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO), vom 30. September 2020, in der ab dem 17. Oktober 2020 gültigen Fassung

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen (PDF)

Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO NRW (PDF)

Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) (Stand: 17. Oktober 2020) (PDF)

Das Gesetz über die Zustimmung des Bundesrats zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen wurde am 30. September 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 1. Oktober 2020 in Kraft getreten.

Die Gesetzesänderung führt dazu, dass die Insolvenzantragspflicht nach § 15a Abs. 1 InsO für den Insolvenzgrund der Überschuldung weiter bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt bleibt, wenn die Insolvenzreife auf der Coronakrise beruht und Sanierungsaussichten bestehen. Die BDA wird sich gegenüber dem BMJV dafür einsetzen, dass es sich insoweit um die letzte Aussetzung handelt und ab dem 1. Januar 2021 keine weitere Aussetzung mehr zugelassen wird.

Das Gesetz kann über den nachfolgenden Link im Bundesgesetzblatt abgerufen werden:

www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s2016.pdf

Aktuell haben der Bund und das Land NRW Eckpunkte für die 2. Phase der Überbrückungshilfe bekannt gegeben.

Die Überbrückungshilfe wird bis Dezember 2020 verlängert. Dabei werden für die 2. Phase mit den Fördermonaten September bis Dezember folgende Veränderungen vorgenommen:

Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder

• einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
• einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.

Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.

Erhöhung der Fördersätze: Künftig werden erstattet

• 90 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch (bisher 80 % der Fixkosten),
• 60 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 % (bisher 50 % der Fixkosten) und
• 40 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 % (bisher bei mehr als 40 % Umsatzeinbruch).

Die Personalkostenpauschale von 10 % der förderfähigen Kosten wird auf 20 % erhöht.

Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Hinweis: Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt).

Hinweis zu NRW: Parallel verlängert auch das Land NRW die „NRW Überbrückungshilfe Plus“: Weiterhin wird Freiberuflern, Soloselbstständigen und im Unternehmen tätigen Inhabern von Einzelunternehmen sowie Personengesellschaften mit bis zu 50 Mitarbeitern ein fiktiver Unternehmerlohn in Höhe von monatlich 1.000 Euro gezahlt.

Die Änderungen tragen dem Umstand Rechnung, dass zahlreiche Betriebe erst zeitverzögert mit Corona-bedingten Umsatzeinbußen zu kämpfen haben und für viele Betriebe auch geringere Umsatzeinbußen als der bisherige Maßstab von 60 % äußert schwierig sind.

Anträge für die 2. Phase können voraussichtlich ab Oktober gestellt werden.

Wichtig:Anträge für die Phase 1 (Fördermonate Juni bis August) müssen bis zum 30. September gestellt werden.

Aktuell hat das Bundeskabinett die Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung (Anlage 1), die Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauer-verordnung - 2. KugBeV) (Anlage 2) sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungs-sicherungsgesetz - BeschSiG) (Anlage 3) beschlossen.

Im Vergleich zu den Referentenentwürfen gab es keine inhaltlichen Änderungen. Lediglich die Formulierung zur Fristenregelung in der Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung („die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben“) wurde in der Gesetzesbegründung dahingehend geschärft, dass klargestellt wurde, dass „auf den tatsächlichen Beginn der Kurzarbeit abgestellt“ wird.

Die Verordnungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft, sie müssen noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Die erste Lesung des Beschäftigungssicherungsgesetzes (BeschSiG) durch den Bundestag findet voraussichtlich am 29. September 2020 statt, die öffentliche Anhörung ist voraussichtlich für den 16. November 2020 geplant. Das Gesetz soll ebenfalls zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Kurzarbeitergeldverordnung (PDF)

Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (PDF)

Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (PDF)

Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene hat am 25. August 2020 vereinbart, die Laufzeit dieses Überbrückungshilfen-Programms für kleine und mittelständische Betriebe bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.

Nach ersten Informationen auf der Überbrückungshilfe-Internetseite des Bundes soll die 2. Phase der Überbrückungshilfe die Fördermonate September bis Dezember 2020 umfassen. Anträge für die 2. Phase können voraussichtlich ab Oktober gestellt werden.

Wichtig: Anträge für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) müssen spätestens bis zum 30. September 2020 gestellt werden. Es ist nicht möglich, nach dem 30. September 2020 rückwirkend einen Antrag für die 1. Phase zu stellen.

Die NRW.BANK hat weitere Fördermaßnahmen für die Wiederanlaufphase der Wirtschaft in Ergänzung zu den bisherigen Corona-Hilfen von Land NRW und Bund vorgestellt. Ziel der aktuellen Maßnahmen ist es, Mittelstand und Gründern in der kritischen Wiederanlaufphase neuen Spielraum für Investitionen zu geben. Die Maßnahmen im Einzelnen:

125 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital für Nordrhein-Westfalen

Die NRW.BANK stockt ihre bereits bestehenden Angebote zur Eigenkapitalstärkung für etablierte mittelständische Unternehmen um 125 Millionen Euro auf. Die neue Wachstums- und Stabilisierungsfazilität umfasst den neuen NRW.BANK.Mittelstandsfonds Drei mit einem Volumen von 100 Millionen Euro sowie den neuen NRW.BANK.Spezialfonds Zwei mit einem Volumen von 25 Millionen Euro. Zusätzlich wird sie im Rahmen des EU-Beihilferahmens zeitlich befristet bis zum 31.12.2020 bis zu einem Volumen von 800.000 Euro ohne Co-Investor über den NRW.BANK.Spezialfonds in Unternehmen investieren können. Der Spezialfonds richtet sich insbesondere an Unternehmen in Sondersituationen wie Sanierung und Restrukturierung. Digitalisierungsoffensive gestartet:

Die NRW.BANK weitet als ersten Baustein einer geplanten Digitalisierungsoffensive den Antragstellerkreis für ihr Programm „NRW.BANK.Digitalisierung und Innovation“ aus. Ab sofort steht das Förderprogramm mit einem Zinssatz ab 0 Prozent Gründern und jungen Unternehmen unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Gründung sowie auch größeren Mittelständlern mit mehr als 500 Millionen Euro Umsatz pro Jahr zur Verfügung. Speziell für Digitalisierungsvorhaben bietet die NRW.BANK den Hausbanken eine 80-prozentige Haftungsfreistellung an. Die Programmerweiterungen sind bis zum 31.12.2020 befristet.

Ausweitung im gewerblichen Konsortialgeschäft

Auch im gewerblichen Konsortialkreditgeschäft stellt sich die NRW.BANK auf die durch die Corona-Pandemie verschlechterten Unternehmensbonitäten ein. Als Partner der Hausbanken vor Ort unterstützt sie mit ihrem Konsortialkreditangebot von der Krise betroffene mittelständische Unternehmen in NRW dabei, dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Im Konsortialgeschäft finanziert die NRW.BANK auf Einladung einer konsortialführenden Hausbank gemeinsam mit anderen Banken. Sie kann dabei bis zu 50 Prozent des gesamten Kreditbetrags übernehmen.

Neues Programm für gemeinnützige Organisationen

Zusätzlich hat die NRW.BANK erstmals ein spezielles Förderprogramm für gemeinnützige Organisationen aufgelegt. Das Programm „NRW.BANK.Gemeinnützige Organisationen“ bietet zinsgünstige Förderdarlehen mit einem maximalen Zinssatz von 1,5 Prozent pro Jahr und richtet sich an Stiftungen, Vereine und Verbände sowie sonstige gemeinnützige Organisationen unabhängig von Rechtsform, Größe oder Träger. So können hier beispielsweise neben stationären Altenpflegeeinrichtungen auch Organisationen im Gesundheitswesen oder Frauenhäuser gefördert werden. Die Hausbanken erhalten eine Haftungsfreistellung von 100 Prozent. 80 Prozent davon leistet die KfW durch eine Bundesgarantie, die restlichen 20 Prozent die NRW.BANK. Der maximale Kreditbetrag liegt bei 800.000 Euro, die Laufzeiten liegen bei bis zu zehn Jahren. Das Programm ist zunächst bis zum 31.12.2020 befristet. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der NRW.BANK unter: www.nrwbank.de/corona

Hier finden Sie die Richtlinien des Landes zur Gewährung von Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen („Überbrückungshilfe NRW“).

Arbeitsminister Laumann und die beiden Ärztekammern haben heute den Start des neuen Internetportals „Freiwilligenregister des Landes NRW“ bekannt gegeben. Hier können sich Fachkräfte aus allen Gesundheitsberufen – Ärzte, Pfleger, Medizinische Fachangestellte, aber auch Angehörige anderer Gesundheitsfachberufe sowie Verwaltungskräfte aus dem Gesundheitswesen – auf freiwilliger Basis registrieren, um im Kampf gegen das Corona-Virus ihre Unterstützung zu bekunden.

Link: www.freiwilligenregister-nrw.de

Sechste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (6. CoBeLVO) (PDF)

Die nachfolgenden Informationen stellen wir Ihnen in Kooperation mit unternehmer nrw zur Verfügung.

Kurzarbeitergeld und Krankengeld

Der GKV-Spitzenverband hat darauf hingewiesen, dass es vermehrt zu Fehlern bei der Beantragung und Abrechnung von Krankengeld in Höhe von KuG kommt. Dies betrifft insbesondere die Abgrenzung von Ansprüchen auf Krankengeld und Kurzarbeitergeld. Aktuell werden viele Anträge bei Krankenkassen gestellt, bei denen eigentlich die Arbeitsagenturen zuständig wären.

Beispiel: Kurzarbeit beantragt ab 15. März 2020, d. h. Anspruchszeitraum für KuG ist März 2020

• Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt bereits im Februar: Anspruch auf Krankengeld i. H. des KuG gegen die zuständige Krankenkasse (§ 47b Abs. 4 SGB V)
• Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 16. März: Anspruch auf KuG-Leistungsfortzahlung gegen die BA
• Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 6. März: auch in diesem Fall Anspruch auf KuG-Leistungsfortzahlung gegen die BA

Dies ergibt sich daraus, dass maßgeblich für die Abgrenzung von Krankengeld und KuG der betriebliche Anspruchszeitraum ist. Dieser ist gem. § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB III i. V. m. § 325 Abs. 3 SGB III der Kalendermonat, für den KuG beantragt wird, unabhängig davon, wann genau in diesem Monat der Arbeitsausfall eingetreten ist.

Der GKV-Spitzenverband weist zudem darauf hin, dass eine gesonderte einheitliche Liste für die Abrechnung der Arbeitgeber mit den Krankenkassen derzeit nicht abgestimmt ist. Es wird den Arbeitgebern stattdessen regelmäßig empfohlen, eine an die KuG-Abrechnungsliste der BA angelehnte Abrechnungsliste für das Krankengeld zu nutzen. Für die Krankenkassen sind dabei folgende über die BA-Abrechnungsliste hinausgehende Informationen wichtig:

• Betriebsnummer
• Rentenversicherungsnummer des Arbeitnehmers
• Beginn des Kurzarbeitergeldbezuges

Diese Informationen sollten ergänzend an die Krankenkassen übermittelt werden.

Häufige Fehler bei der Beantragung von KuG

Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt es insbesondere bei jenen Betrieben, die erstmals KuG in Anspruch nehmen, weiterhin zu vermeidbaren Fehlern in der Antragstellung, die die Bearbeitszeit verlängern. Häufig auftretende Fehler bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld (KuG) sind:

• fehlende Unterschriften
• unzureichende Darstellung der Arbeitszeitausfälle
• unzureichende Identifizierbarkeit der Arbeitnehmer
• fehlende Angaben zur Gesamtzahl beschäftigter Mitarbeiter und/oder Kurzarbeiter
• unterbliebene Anzeige von Adressänderungen an die Betriebsnummernstelle (wodurch die Adresse nicht mehr mit der in der Anzeige genannten Adresse übereinstimmt)
• fehlende oder falsche Betriebsnummer

Hinweis: Nach Informationen der BA dauert die Bearbeitung von Anzeigen und Anträgen derzeit in der Regel nur wenige Tage. Die Agenturen für Arbeit setzen alles daran, die Bearbeitungszeit unter einer Woche zu halten – vorausgesetzt, die Unterlagen sind vollständig. Das gesetzliche Service-Versprechen lautet, dass die Abrechnung in der Regel nach 15 Tagen bearbeitet ist.

Informationen für Unternehmen zu Anzeige und Abrechnung:

Die BA rät allen Unternehmen: „Greifen Sie früh zum Hörer und lassen Sie sich unterstützen! So können wir gemeinsam alles tun, dass alle wichtigen Fragen beantwortet sind und das Geld schnell und reibungslos abgerechnet wird.“

Arbeitgeber erreichen die Agenturen für Arbeit in Nordrhein-Westfalen montags bis freitags von 8 Uhr bis 18 Uhr telefonisch unter 0800 45555 20. Weitere Informationen zu dem Thema Kurzarbeiter sind zu finden unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit.

Statistische Publikation der RD zur Kurzarbeit in NRW:

In einer Übersicht hat die Regionaldirektion NRW der BA aktuelle Daten zur Kurzarbeit in NRW zusammengefasst. Die Daten beziehen sich auf die Anzeigen für konjunkturelles Kurzarbeitergeld. Sie finden in der Publikation die Daten aufbereitet sowohl nach Branchen als auch nach Kommunen.

Übersicht: Kurzarbeit in NRW (PDF)

Seit dem 27. Januar 2021 ist die vom BMAS erlassene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft. Die Verordnung enthält zahlreiche Obliegenheiten und Pflichten für Arbeitgeber.

Die Corona-ArbSchV stellt die Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen, zumal auf Grund der kurzen Vorlaufzeit viele Unternehmen nicht in der Lage waren, die aus der Verordnung folgenden Vorgaben zeitgerecht in der betrieblichen Praxis umzusetzen. Die Einhaltung der Bestimmungen der Corona-ArbSchV kann durch die Arbeitsschutzbehörden überprüft werden.

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen sind nach unserer Kenntnis bisher keine flächendeckenden Kontrollen zur Überprüfung der Bestimmungen durch die Arbeitsschutzbehörde erfolgt. Vereinzelt haben allerdings Arbeitsschutzbehörden aufgrund von Beschwerden aus der Belegschaft Auskünfte von den Unternehmen verlangt und z. T. Kontrollen in den Betrieben vorgenommen. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordhein-Westfalen (MAGS) stellt allerdings für die Beschäftigten ein sog. „Online-Beschwerdeformular“ zur Verfügung. Aus anderen Bundesländern sind uns erste Hinweise bekannt geworden, wonach zumindest einzelne staatliche Arbeitsschutzbehörden Unternehmen mit der Bitte angeschrieben haben, ein Schreiben der Behörde sowie einen dazugehörigen Fragebogen zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) zu beantworten. Ähnliche Schreiben hatte auch bereits die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) Mitte Februar zunächst versendet, aber aus verschiedenen Gründen wieder zurückgezogen.

Hessen

Aus Hessen finden Sie hier ein entsprechendes Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt nebst Rückmeldebogen zur Kenntnis. Ähnliche Schreiben sind wohl auch in Baden-Württemberg von dem dortigen Regierungspräsidium versandt worden. Ob bzw. wann ggf. weitere staatliche Behörden folgen werden, ist derzeit nicht absehbar.

Anders als bei dem Schreiben der BGHM dürfte die grundsätzliche Zuständigkeit der staatlichen Behörden für die Umsetzung der Corona-ArbSchV hier jedoch außer Frage stehen, vgl. § 21 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 ArbSchG. Um dem Unternehmen die Prüfung derartiger Vorgehensweisen vor Ort zu erleichtern, übersenden wir Ihnen eine kurze Ausarbeitung von GESAMTMETALL zur möglichen rechtlichen Einordnung von derartigen Auskunftsbegehren, insbesondere auch zu den Rechtsfolgen bei deren Nichtbefolgung.

In der Beratungspraxis der Verbände haben sich inzwischen im Hinblick auf zahlreiche Fallkonstellationen Fragen herausgebildet, die wir in einer Praxishilfe mit Lösungsmöglichkeiten darstellen.

Die BDA hat einen Frage-Antwort-Katalog erstellt mit dem Titel "FAQ zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung". Der FAQ-Katalog beschäftigt sich u. a. auch mit Fragen zu den verschärften Regelungen und Maßnahmen durch die Corona-ArbSchV, der Verwendung von medizinischen Gesichtsmasken und Atemschutzmasken und mit der Angebotspflicht für das Arbeiten in der Wohnung der Beschäftigten.

Unzählige Unternehmen in Hessen leiden nach wie vor an den durch die Corona-Krise ausgelösten wirtschaftlichen Folgen und sind in ernsthaften Finanzierungsschwierigkeiten. Trotz der zahlreichen Corona-Hilfsprogramme, die in den letzten Monaten auf den Weg gebracht wurden, gibt es immer noch hessische Betriebe, die weitergehende Unterstützung benötigen.

Mit dem „HessenFonds für Wirtschaftsstabilisierungsmaßnahmen“ (nachfolgend „HessenFonds“) stellt das Land Hessen daher über Bürgschaften oder eigenkapitalstärkende Mittel neue Liquidität bereit. Der HessenFonds richtet sich in erster Linie an den hessischen Mittelstand und ist subsidiär gegenüber anderen Finanzierungen z.B. durch Hausbanken oder andere Corona-Hilfsprogramme sowie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/WSF/wirtschaftsstabilisierungsfonds.html

Der HessenFonds sieht grundsätzlich zwei Stabilisierungsinstrumente und deren Kombinationsmöglichkeit vor:

• Bürgschaften für Bankkredite (Bürgschaft ab 2,5 Mio. Euro)
• Stille Beteiligungen (in der Regel bis 25 Mio. Euro).

Förderfähige Zielgruppe und Voraussetzungen der Förderung Antragsberechtigt sind Unternehmen der Realwirtschaft, welche die Antragsvoraussetzungen erfüllen, sofern sie nicht schon Stabilisierungsmaßnahmen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds erhalten haben.

Gefördert werden können Unternehmen mit Sitz oder wesentlichem Tätigkeitsschwerpunkt in Hessen, die im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor dem 1. Januar 2020 eine Bilanzsumme von mehr als 10 Mio. Euro ausweisen und zusätzlich Umsatzerlöse von mehr als 10 Mio. Euro und höchstens 50 Mio. Euro erwirtschaftet haben oder zwischen 50 und 249 Mitarbeitende beschäftigt haben oder Start-ups sind (unabhängig von den vorgenannten Größenkriterien), die seit dem 1. Januar 2017 in mindestens einer Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit mindestens 5 Mio. Euro bewertet wurden (einschließlich des eingeworbenen Kapitals).

Geltende Konditionen, Antragsfrist und Antragstellung Neben einer Antragsgebühr trägt der Antragsteller die Verfahrenskosten. Weiterhin sind an laufenden Kosten für Garantien jährliche Vergütungen und für stille Beteiligungen risikobasierte Zinszahlungen vorgesehen. Garantien können bis zum 30. Juni 2021 gewährt werden. Stille Beteiligungen können bis zum 30. September 2021 gewährt werden (Antragsschluss voraussichtlich im Juli 2021). Anträge sind bei der WIBank schriftlich zu stellen (vorab elektronische Übermittlung an hessenfonds@wibank.de möglich):

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen rechtlich unselbstständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen

Girozentrale 536300 HessenFonds

Kaiserleistraße 29-35

63067 Offenbach

Eine Voranfrage vor kostenpflichtiger Beantragung einer Stabilisierungsmaßnahme ist empfehlenswert. Zudem empfiehlt es sich – da der HessenFonds subsidiär ist – insbesondere zu prüfen, ob keine anderen Bundes- oder Landesprogramme als Hilfsmaßnahmen in Betracht kommen. Die Förderberatung der WIBank (0611 774-7333 oder per E-Mail über foerderberatunghessen@wibank.de kann hierbei weiterhelfen.

Weitere Informationen sowie das Antragsformular stehen Ihnen hier zur Verfügung: https://www.wibank.de/wibank/hessenfonds/hessenfonds--536458

Zusätzliche Details entnehmen Sie bitte den beiden beigefügten Merkblättern und Hinweisen zur Kostenordnung.

Kostenordnung Hessenfonds (PDF)

Merkblatt Bürgschaften (PDF)

Merkblatt Stille Beteiligung (PDF)

Mit Hilfen für Unternehmen und Ausbildungsplätze, Förderprogrammen zur Wohnraummodernisierung und Anreizen zur Digitalisierung unterstützt die Landesregierung Hessens Wirtschaft bei der Überwindung der Corona-Folgen. Der von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Dienstag vorgestellte Neue Hessenplan für Hessens Wirtschaft umfasst mehr als ein Dutzend Einzelmaßnahmen, die sich auf über eine Milliarde Euro summieren: „Der Plan macht unsere Wirtschaft widerstandsfähiger, innovativer und nachhaltiger, damit wir aus dieser Krise stärker herausgehen, als wir hineingegangen sind, und damit uns keine Krise mehr so hart trifft wie diese.“

Al-Wazir bezeichnete die Pandemie als eine von mehreren großen Herausforderungen, zu denen er außerdem die Erderhitzung, internationale Handelskonflikte und den ökonomischen Strukturwandel zählte. „Sie beeinflussen einander, sie überlagern und verstärken sich gegenseitig. Wir müssen also eine Antwort geben, bei der unsere Hilfen ebenso ineinandergreifen. Indem wir gesunde Unternehmen vor den Folgen der Pandemie schützen und sie gleichzeitig beim technologisch-ökonomischen Wandel unterstützen. Indem wir in die öffentliche Infrastruktur massiv investieren und zugleich jungen Leuten neue Chancen für den Start ins Berufsleben eröffnen. Widerstandsfähigkeit, Innovationskraft und Nachhaltigkeit sind die drei Dimensionen des einen Ziels: unseren Wohlstand zu sichern.“ Um die Stabilisierung von durch Corona in Not geratenen Unternehmen, die durch Corona in Not geraten sind, geht es bei drei umfangreichen Hilfsprogrammen des Neuen Hessenplans:

• Der mit bis zu 500 Mio. Euro ausgestattete Hessen-Fonds kann befristete Beteiligungen, Bürgschaften und Haftungsübernahmen für Unternehmen ab 50 Beschäftigte finanzieren.
• Für kleinere Unternehmen wird das stark nachgefragte Programm Mikroliquidität um 200 Mio. Euro aufgestockt. Das vergibt Darlehen, die erst in zwei Jahren zurückgezahlt werden müssen und zum Teil erlassen werden können.
• Für Unternehmen, an denen bisherige Hilfsprogramme vorbeigingen, ist eine neue Notfallkasse im Umfang von bis zu 50 Mio. Euro vorgesehen.

„Wir helfen damit den Unternehmen nicht nur, irgendwie durch diese Krise zu kommen. Sondern wir unterstützen sie damit gleichzeitig dabei, ihre Geschäftsmodelle zu digitalisieren und widerstandsfähiger zu machen“, sagte der Minister. „Wir retten – aber wir retten richtig.“

Um die Konjunktur zu beleben, sieht der Neue Hessenplan massive Investitionen vor, die besonders die Baubranche und das Handwerk stützen:

• Um 200 Mio. Euro stockt Hessen das Eigenkapital der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauischen Heimstätte Wohnstadt auf. Das hilft Hessens größtem Wohnungsunternehmen, den Bestand bis 2050 klimaneutral zu machen, ohne die Mieter über Gebühr zu belasten.
• Knapp 30 Millionen Euro stehen für ein Sonderprogramm zur Wohnraummodernisierung bereit, das besonders auf hocheffiziente Maßnahmen zielt. „Und diese Fördermittel lösen weitere private Investitionen aus“, sagte Al-Wazir. „Das ist ein Konjunkturprogramm fürs Handwerk und gleichzeitig ein Beitrag gegen die Klimaerhitzung.“
• 40 Mio. Euro stellt der Neue Hessenplan für Investitionen zur Belebung von Innenstädten und Ortskernen bereit.
• Bis zu 250 Mio. Euro sind reserviert zur Stabilisierung der öffentlichen Bus- und Bahnnetze, deren Einnahmen während der Corona-Krise eingebrochen sind. 20 Mio. Euro zusätzlich sind eingeplant für kommunale Verkehrsinfrastruktur wie Straßen oder Bus- und Straßenbahnhaltestellen.
• Weitere Mittel sind vorgesehen für Elektro-Ladesäulen, Mobilitätsstationen und die Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur.

„So macht der Neue Hessenplan unser Land nachhaltiger und klimafreundlicher - und kurbelt gleichzeitig die Wirtschaft an“, sagte Al-Wazir. „Wir bauen auf – aber richtig.“

Die dritte Dimension des Plans ist die Begleitung des technologisch-ökonomischen Wandels durch

• Stärkung der Berufsausbildung in kleinen und mittleren Unternehmen über ein Programm zur Verbundausbildung, das im ersten Jahr die Ausbildungsvergütung übernimmt und die Betriebe unterstützt, sich mit Partnern zusammenzutun, wenn sie alleine nicht alle Ausbildungsstationen abdecken können. Dafür sind bis zu 35 Millionen Euro vorgesehen.
• Weiterbildung auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz, um KI-Kompetenz in die Unternehmen zu bringen, aber auch Gründungen anzuregen. Dafür sind 20 Mio. Euro vorgesehen.
• Aufstockung des Programms Digitalisierungs-Zuschuss, das kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung ihrer Anlagen und Abläufe unterstützt.
• Mehr Beratung für Start-ups sowie Gründerstipendien.

„Je innovativer wir sind, desto besser können wir auf unerwartete Entwicklungen und Ereignisse reagieren, desto widerstandsfähiger werden wir gegen zukünftige Krisen“, erläuterte Al-Wazir. Innovationskraft beruhe sowohl auf akademischer als auch beruflicher Bildung, und die Stärkung der dualen Ausbildung diene auch der sozialen Nachhaltigkeit: „Wir lassen nicht zu, dass eine verlorene Generation Corona entsteht. Der Neue Hessenplan sichert unsere Wirtschaft in der gegenwärtigen Krise und gibt ihr gleichzeitig einen kräftigen Schub in Richtung Zukunft.“

Corona habe in vieler Hinsicht einen Neustart bewirkt, sagte der Minister. „Ob dieser Neustart gelingt, ob er zum Guten oder zum Schlechten, zum Nützlichen oder Schädlichen führt, hängt von unseren Entscheidungen ab. Wir sind bisher gut durch die Krise gekommen, und das ist eine Leistung von uns allen. Von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Lassen Sie uns also auf unserem besonnenen Weg weitergehen. Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass uns eine solche Krise nicht noch einmal so hart treffen kann. Lassen Sie uns deshalb unser Land widerstandsfähiger, innovativer und nachhaltiger machen. Mit dem Neuen Hessenplan. Für Hessens Wirtschaft und damit für die Menschen in Hessen.“

Hier finden Sie die Regierungserklärung als PDF.

Hier finden Sie Informationen zur Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen in Hessen (hessische KMU).

Informationsschreiben (PDF)

Merkblatt (PDF)

Antragsformular (PDF)

Hier finden Sie das Gesetz und Verordnungsblatt für das Land Hessen vom 3. Juli 2020.

Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie

Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (PDF)

Infolge der gestrigen MPK hat heute der aus Verbänden, Kammern und Gewerkschaften bestehende Wirtschaftskrisenstab mit der Landesregierung getagt. Nachfolgende Themen wurden schwerpunktmäßig behandelt.

Ruhetage zu Ostern

Die MPK hat gestern Nacht beiliegenden Beschluss getroffen. Insbesondere das Thema Ruhetag zu Ostern am Ostersamstag und am Gründonnerstag werfen zahlreiche Unklarheiten auf. Was dies in arbeitsrechtlicher Hinsicht, in Bezug auf Kosten, Erstattungen oder Ausnahmeregelungen bedeutet, soll heute oder morgen mit dem Niedersächsischen Sozialministerium und dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium erörtert werden. Wir werden Sie unmittelbar nach den Beratungen informieren.

Teststrategie

In der heutigen Wirtschaftsrunde des niedersächsischen Krisenstabes hat der Ministerpräsident um Mitteilung gebeten, wie die aktuelle Situation zu Tests in Unternehmen aussieht. Die Landesregierung ruft alle Unternehmen auf, freiwillig die in Präsenz beschäftigte Belegschaft zu testen. Für den Fall, dass die Aktivitäten der Unternehmen als zu gering erachtet werden, wird eine Testpflicht in Aussicht gestellt. Wir werden hierzu gemeinsam mit den Kammern Stellung nehmen und auch auf unsere kürzlich durchgeführte Befragung zurückgreifen. Wir haben von zahlreichen Mitgliedern vermittelt bekommen, dass eine umfassende pauschale Testverpflichtung zu erheblichen Schwierigkeiten der betrieblichen Abläufe führen würde und werden dies so an die Landesregierung kommunizieren.

Betriebsärzte

Das Niedersächsische Sozialministerium hat in der heutigen Wirtschaftsrunde angekündigt, dass die Betriebsärzte schon ab April in das Impfgeschehen eingreifen könnten. Diese könnten sich über das Regelsystem mit Impfstoffen versorgen. Wir haben dieses Thema schon seit Monaten gegenüber dem Sozialministerium geäußert und hier endlich eine Antwort erhalten. Die näheren Einzelheiten versuchen wir in den nächsten Tagen zu klären.

Außer-Haus-Gastronomie/Lieferservice

Über die Osterfeiertage sollen Lieferangebote und Außer-Haus-Angebote – Stand heute morgen – unzulässig sein.

Modellprojekte

Entsprechende Inzidenzwerte vorausgesetzt, sollen Kommunen Modellprojekte – beispielsweise im Einzelhandel – nach Ostern durchführen dürfen.

Systemrelevanz von Branchen

Die Landesregierung hat sich bisher auf verschieden Nachfragen ausdrücklich nicht dazu geäußert, welche Branchen sie als systemrelevant erachtet. Wir rechnen hier aktuell mit keiner Änderung.

Beschluss der MPK (PDF)

(Quelle: UVN-Sonderrundschreiben)

Hier finden Sie die aktuelle Coronaschutz-Verordnung für Niedersachen:

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

Hier finden Sie die Niedersächsische Corona-Verordnung. Die nachstehende Fassung tritt am 16. Dezember 2020 in Kraft:

Lesefassung (PDF)

Weitere Informationen zum Coronavirus in Niedersachsen: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

Hier finden Sie die Corona-Verordnung für Niedersachsen.

Corona-Verordnung (PDF)

Hier finden Sie die Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 10. Juli 2020.

Hier finden Sie die aktuellen Corona-Verordnung für Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen:

Für Schleswig-Holstein:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/210306_Corona-Bekaempfungsverordnung.html

Für Hamburg:

https://www.hamburg.de/verordnung/

Für Bremen:

https://www.bremen.de/corona

Hier finden Sie die aktuellen Corona-Verordnung für Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen:

Für Schleswig-Holstein:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/210122_Corona-Bekaempfungs-VO.html

Für Hamburg:

https://www.hamburg.de/verordnung/

Für Bremen:

https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/218/2021_01_22_GBl_Nr_0008_signed.pdf

Hier finden Sie die aktuellen Corona-Verordnung für Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen:

Für Schleswig-Holstein:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/210108_CoronaVO.html;jsessionid=BAE03D70DA8F462D2767BC1613FC418D.delivery2-master

Für Hamburg:

https://www.hamburg.de/verordnung/

Für Bremen:

https://www.bremen.de/corona

Hier finden Sie die aktuellen Corona-Verordnung für Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen:

Für Schleswig-Holstein:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/201216_Landesverordnung_Corona.html#doc8be16521-10e6-4ab3-8ebd-8da2c31a6a90bodyText12

Für Hamburg:

https://www.hamburg.de/verordnung/14748028/2020-12-14-rechtsverordnung/

Für Bremen:

https://www.bremen.de/corona#buerger-innen

Hier finden Sie die Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

(Verkündet am 29. November 2020, in Kraft ab 30. November 2020.)

Dieser Erlass gilt in Schleswig-Holstein und Hamburg zunächst bis zum zum 20.12., spätestens dann erfolgt ein neuerliches Update. Die Bremer Vorschrift hat derzeit eine Gültigkeit bis zum 09.01.2021.

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/201129_Landesverordnung_Corona.html

https://www.hamburg.de/verordnung/

https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/832/2020_11_30_GBl_Nr_0134_signed.pdf

Ab Montag gelten in Schleswig-Holstein strengere Vorschriften zur Corona-Bekämpfung. Ministerpräsident Günther hat die neuen Regeln vorgestellt.

Hier geht es zu den Verordnungen im Detail:

www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/_startseite/Artikel2020/IV/201101_neue_verordnung.html.

Verordnungen für Hamburg: www.hamburg.de/verordnung/14545780/2020-10-30-rechtsverordnung/.

Verordnungen für Bremen: www.bremen.de/corona.

Aktuelle Informationen zur Coronavirus-Pandemie sowie die aktuelle Coronaschutz-Verordnung für das Saarland finden Sie auf dieser Webseite:

https://www.saarland.de/DE/portale/corona/home/home_node.html

Hier finden Sie Informationen zu den Maßnahmen der verschärften Coronaschutzverordnung, die für das Saarland gelten.

Amtsblatt "Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie" (PDF)

Bussgeldkatalog (PDF)

Hier finden Sie das Amtsblatt des Saarlandes vom 11. Juli 2020 mit aktuellen Informationen zu den Verordnungen der Coronaviraus-Pandemie.