Kein Placebo: Sondervermögen braucht Substanz und Verlässlichkeit – vero fordert echte Investitionen bei Straßen, Schienen und Infrastruktur

Der Verband der Bau- und Rohstoffindustrie e. V. (vero) zeigt sich alarmiert über die neuesten Haushaltsplanungen der Bundesregierung: Trotz des riesigen Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Höhe von 500 Milliarden Euro sind Mittel für den Ausbau und Erhalt von Straßen, Schienen und Brücken bislang nicht ausreichend eingeplant. Das Sondervermögen wirkt wie ein einmaliger Push für den Etat – doch dahinter steckt kein zusätzlicher Investitionsschub. Im Gegenteil: In den Folgejahren drohen spürbare Kürzungen im regulären Haushalt.

Hintergrund: Sondervermögen – aber wo bleibt die Umsetzung? 

Das Sondervermögen wurde mit großer politischer Wirkung verabschiedet und beworben als eine Lösung und Investitionsoffensive, um Deutschlands Infrastrukturmängel zu beheben – von Straßensanierungen über Brücken bis hin zum Schienenverkehr und Mobilitätsketten.

Laut aktueller Auswertungen reicht das Budget jedoch nicht, um bestehende Verkehrsprojekte wie dringend benötigte Autobahn- und Bahnausbaumaßnahmen vollständig oder zeitnah umzusetzen. Das geht aus dem Finanzierungs- und Realisierungsplan 2025 bis 2029 der Autobahn GmbH sowie aus Analysen des Bundesverkehrsministeriums hervor. Hintergrund ist eine Streichliste des Bundesverkehrsministeriums, wonach Neu- und Ausbauprojekte von Autobahnen und Bundesstraßen wegen eines Finanzierungsdefizits von 15 Milliarden Euro bis 2029 nicht umgesetzt werden können.

Länder unter Druck: Infrastrukturprojekte geraten ins Stocken

Die Infrastruktur in Deutschland steht unter Druck: Von der maroden Rahmedetalbrücke auf der A45 in Nordrhein-Westfalen bis zum Lückenschluss der A1 zwischen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen und dem Ausbau der A20 und A39 in Niedersachsen – zahlreiche Projekte hängen an einer ausreichenden Finanzierung sowie regional verfügbaren Bau- und Rohstoffen.

Raimo Benger, Hauptgeschäftsführer vero, macht deutlich: „Investitionen in Infrastruktur sind keine reine Ausgabe – sie bilden das Fundament gesellschaftlicher Teilhabe, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und zukunftsfähiger Mobilität.“

Die Botschaft ist eindeutig: Ohne ausreichende Mittel und eine verlässliche Rohstoffversorgung drohen Verzögerungen bis hin zum Stillstand einzelner Projekte. Es ist an der Politik, ihre Versprechen einzuhalten und die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen: konsequente Sanierung statt fortschreitender Abnutzung, gezielter Ausbau statt schleichendem Verfall der Infrastruktur.

Transparente Priorisierung

Für vero sind die nächsten Schritte klar und dringend.
Die Bundesregierung muss offenlegen, welche Projekte aus dem Sondervermögen priorisiert werden – und welche Infrastrukturmaßnahmen konkret in Gefahr sind, wenn Mittel fehlen.
Besondere Aufmerksamkeit muss dem Erhalt bestehender Straßen und Schienen gelten – ohne diese bricht das gesamte Verkehrssystem zusammen. Ausbau darf nicht zu Lasten der Funktionsfähigkeit des Bestands geschehen. Wer heute baut, investiert in morgen. Verzögerungen führen nicht nur zu Mehrkosten, sie schädigen auch Güter- und Personenverkehr – und damit Wirtschaft und Bürgern gleichermaßen.

Appell an die Bundesregierung

Die Bau- und Rohstoffindustrie trägt maßgeblich zur wirtschaftlichen Stabilität und zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands bei. Für die Umsetzung von Wohnraum, Infrastrukturprojekten, Energiewende und nachhaltigen Bauvorhaben braucht die Branche verlässliche Rahmenbedingungen und ausreichende finanzielle Mittel.

Das gesamte Verkehrsnetz und die Verbindungen der industriellen Zentren müssen intakt bleiben. Marode Straßen und Schienennetze gefährden Bau- und Rohstofflieferketten und damit die wirtschaftliche Stabilität.

vero appelliert daher an die Bundesregierung, die Infrastruktur zu sichern, damit die Bau- und Rohstoffindustrie weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands leisten kann.